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Andreas Kißlinger

Das Recht auf politische Chancengleichheit

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1998 (Schriften zum Parteienrecht 19); 183 S.; brosch., 55,- DM; ISBN 3-7890-5250-7
Rechtswiss. Diss. Jena; Gutachter: M. Morlok, M. Brenner. - Ausgehend von der Beobachtung, daß es in der politischen Praxis erhebliche Unterschiede bezüglich der Hürden für etablierte und neue Parteien sowie Wählervereinigungen gibt, untersucht Kißlinger den verfassungsrechtlichen Grundsatz der politischen Chancengleichheit. Dabei beschränkt sich der Autor auf die daraus "abzuleitenden subjektiven Rechte der im politischen Wettbewerb stehenden Personen und Personengruppen" (11). Nicht berücksichtigt wird die Frage der innerparteilichen Chancengleichheit. Ein wesentliches Interesse Kißlingers ist es, der bisher vernachlässigten Frage nachzugehen, ob die unterschiedliche Behandlung von Parteien und Wählervereinigungen verfassungsrechtlich zulässig ist. Der Autor kommt zu dem Schluß, daß "Wählervereinigungen und politische Parteien im Verhältnis zueinander strikt gleich zu behandeln sind", eine Ungleichbehandlung einen "besonderen zwingenden Grund" benötige (169). Inhaltsübersicht: 2. Entwicklung der politischen Chancengleichheit in Literatur und Rechtsprechung; 3. Verfassungsrechtliche Ableitung der politischen Chancengleichheit aus dem Demokratieprinzip; 4. Das Recht auf politische Chancengleichheit als Gleichheitsrecht; 5. Politische Chancengleichheit als individuelles und kollektives Recht; 6. Besondere zwingende Gründe für ein Abweichen von der strikten Gleichheit; 7. Grundrechtsqualität der politischen Chancengleichheit und politische Chancengleichheit im Verfassungsprozeß; 8. Chancengleichheit zwischen Wählervereinigungen und politischen Parteien?
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.331 | 2.32 Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Andreas Kißlinger: Das Recht auf politische Chancengleichheit Baden-Baden: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/6855-das-recht-auf-politische-chancengleichheit_9201, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 9201 Rezension drucken