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Andreas Fisahn

Demokratie und Öffentlichkeitsbeteiligung

Tübingen: Mohr Siebeck 2002 (Jus publicum 84); XII, 396 S.; Ln., 89.- €; ISBN 3-16-147781-2
Rechtswiss. Habilitationsschrift Bremen; Gutachter: G. Winter. - Der Verfasser zeichnet Formen und Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung in planerischen Entscheidungen bis zu ihren Ursprüngen im aufgeklärten Absolutismus nach und untersucht dabei die Frage, welcher rechtliche Status der Öffentlichkeitsbeteiligung zugeordnet werden kann. Dabei wird die These zugrunde gelegt, dass Öffentlichkeitsbeteiligung ein demokratischer Status zuzuschreiben sei. Dieser wiederum wird speziell in seinen Ursprüngen als Kompensation für defizitäre zentralstaatliche Demokratie interpretiert. Diese Interpretation bildet den Grundstein des Teils A "Dezentrale Beteiligung als Kompensation für verspätete Demokratie in Deutschland". In Teil B "Funktionswandel der Beteiligungsrechte im Kontext autoritärer Vergemeinschaftung" zeichnet der Verfasser die Verschiebung der Funktionsbestimmung von Beteiligungsverfahren nach, die zunehmend nicht mehr in der Tradition liberaler Interessenvertretung und Selbstverwaltung steht, sondern durch Bezugnahmen auf das Allgemeinwohl überlagert wird. Teil C "Übernahme der tradierten Öffentlichkeitsbeteiligung in der Bundesrepublik" untersucht Beteiligungsrechte in der Gesetzgebung, deren Status sowie das Verhältnis von Beteiligungsrechten und gerichtlicher Kontrolle, um sodann in Teil D "Beteiligungsrechte in der Diskussion" detailliert auf verschiedene Probleme der Öffentlichkeitsbeteiligung einzugehen und insbesondere deren Relation zum Demokratieprinzip wieder aufzunehmen. Das herrschende Verständnis von Demokratie beschreibt der Autor als primär hierarchisch und somit den Status von Beteiligungsrechten nivellierend, was in Teil E "Aktuelle Entwicklungen und Neubestimmungen" am Beispiel der Beschleunigungsgesetze detailliert nachgezeichnet wird. Insgesamt bietet diese Arbeit auch für Politikwissenschaftler einen facettenreichen und für die Demokratietheorie interessanten Beitrag über die rechtliche Fundierung von Beteiligungsrechten an exekutivischen Planungsprozessen, deren Lesbarkeit und Stringenz allerdings etwas darunter leidet, dass der innere Zusammenhang zwischen einzelnen Kapiteln nicht immer deutlich wird bzw. auf überleitende Passagen oftmals verzichtet wird und gerade bei den Überlegungen zum Demokratieprinzip und zum Status der Beteiligungsrechte Redundanzen auftauchen.
Roland Lhotta (RL)
Prof. Dr., Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.333 | 2.31 | 2.32 Empfohlene Zitierweise: Roland Lhotta, Rezension zu: Andreas Fisahn: Demokratie und Öffentlichkeitsbeteiligung Tübingen: 2002, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/17245-demokratie-und-oeffentlichkeitsbeteiligung_19841, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 19841 Rezension drucken