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Ulrich Fastenrath / Carsten Nowak (Hrsg.)

Der Lissabonner Reformvertrag. Änderungsimpulse in einzelnen Rechts- und Politikbereichen

Berlin: Duncker & Humblot 2009 (Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht 94); 323 S.; 68,- €; ISBN 978-3-428-13001-6
Der Reformvertrag von Lissabon, der nach monatelanger Hängepartie in Kraft treten konnte, gilt als Anfang einer neuen Epoche der erweiterten Europäischen Union. Die Änderungsimpulse des Vertrags standen 2008 im Mittelpunkt einer Tagung der Brücke/Most-Stiftung zur Förderung der deutsch-tschechischen Verständigung an der TU Dresden und sind in diesem Tagungsband dokumentiert. Der Reformvertrag bringt nach Ansicht der Herausgeber in Teilbereichen substanzielle Verbesserungen. Insbesondere geht das Europäische Parlament gestärkt aus dem Reformvertrag hervor. „Was aber wichtiger ist, sind die grenzüberschreitenden Meinungsbildungsprozesse, die zu erzeugen der Reformvertrag das Zeug hat; er könnte endlich einen politischen Prozess in Gang setzen“ (32). Fastenrath und Nowak sehen die Chance „zu deutlich stärkeren demokratischen Verantwortungsstrukturen“ (32), obwohl die Gelegenheit zu mehr Transparenz nicht genutzt worden sei. „So ist die Architektur der EU nicht leichter verständlich und die Verträge sind eher noch schwerer lesbar geworden“ (31). Joachim Würmeling sieht die „europäischen Malaisen als Konstante des Reformprozesses“, verweist auf „fehlende Bürgernähe“ (34), geht aber auch von einer Aufwertung des Politischen in der EU aus. Nach der Gründergeneration übernehme eine neue Generation von Politikern die Verantwortung, „die ohne europäisches Pathos, aber mit Leidenschaft und Talent praktisch europäische ‚Politik’ gestalten“ (41) wolle und dabei auch die Öffentlichkeit suche. Die Medienresonanz sei bereits gewachsen. „Trotz aller Risiken bietet die politische Methode die Chance eines Integrationsfortschritts von großer Tragweite und hoher Qualität“. (41) Umfassend werden der neue institutionelle Rahmen nach Lissabon, die Änderungsimpulse für die europäische Wirtschaftsverfassung sowie die Entwicklungen bei der EU-Erweiterung, der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit dargestellt. Es handelt sich um ein facettenreiches Buch mit viel Substanz.
Armin König (AK)
Dr., Verwaltungswissenschaftler, Bürgermeister der Gemeinde Illingen, Dozent Fachhochschule für Verwaltung (FHSV) des Saarlandes.
Rubrizierung: 3.2 Empfohlene Zitierweise: Armin König, Rezension zu: Ulrich Fastenrath / Carsten Nowak (Hrsg.): Der Lissabonner Reformvertrag. Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31619-der-lissabonner-reformvertrag_37659, veröffentlicht am 08.12.2009. Buch-Nr.: 37659 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken