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Deutscher Bundestag (Hrsg.)

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Berichte und Dokumentation mit einer Einleitung von Jürgen Meyer und Markus Engels

Opladen: Leske + Budrich 2001; 391 S.; 24,54 €; ISBN 3-8100-3230-1
In diesem Buch veröffentlicht der Deutsche Bundestag zentrale Dokumente, die in Zusammenhang mit der Charta der Grundrechte der EU, kurz: Grundrechtecharta, und ihrer Genese stehen. Die beiden Bearbeiter, Meyer und Engels, waren als deutscher Parlamentsvertreter im Konvent beziehungsweise als Angestellter im Sekretariat des Europaausschusses des Bundestages mit der Entstehung der Grundrechtecharta direkt befasst. Damit versucht der Bundestag, die Tradition der Transparenz fortzuführen, die gerade für die Entwicklung der Charta in dem Konvent maßgeblich war. In ihrer rund 30 Seiten umfassenden Einführung ordnen die beiden Bearbeiter die Grundrechtecharta in den Zusammenhang der europäischen Integration ein: die "feierliche Verkündung" des Dokuments am 7. Dezember 2000 auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Nizza bildet den sicherlich nur provisorischen Abschluss einer Entwicklung, die mit einer ersten zaghaften Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Ende der 60er-Jahre begonnen hatte. Als die derzeit modernste völkerrechtliche Fassung eines Menschenrechtsdokumentes wird die Grundrechtecharta auch international eine breite Ausstrahlung auf bestehende Menschenrechtsregime entfalten und die politische beziehungsweise humanitäre Dimension der "Außenbeziehungen der EU" erheblich stärken. Nach innen dokumentiert die EU damit, dass sie nicht nur eine Wirtschafts- und in Ansätzen auch politische Gemeinschaft, sondern auch eine "community of common values" ist. Damit bildet sie eine notwendige, wenn auch nicht ausreichende Bedingung dafür, dass sich auch die Bürger der Europäischen Union in Zukunft stärker mit dem politischen System der EU identifizieren können. Zwar ist die Einführung der beiden Bearbeiter nicht als ausführlicher Kommentar misszuverstehen, dennoch gelingt eine intensive und kritische Diskussion der aus Präambel und sieben Kapiteln bestehenden Charta (z. B. hinsichtlich der Frage nach dem Schutzniveau, den die Charta "jeder Person", statt: "jedem Menschen", in Artikel 2 und 3 einräumt). Die Auswahl der Materialien konzentriert sich - neben Schlussfolgerungen der Ratstreffen von Köln, Tampere und Nizza - im Wesentlichen auf Dokumente des Bundestages. Diese umfassen die Plenardebatten, die Berichte und Beschlussempfehlungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, die Anträge der Bundestagsfraktionen sowie die Berichte der Konventssitzungen.
Stefan Gänzle (GÄ)
Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 3.2 Empfohlene Zitierweise: Stefan Gänzle, Rezension zu: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Opladen: 2001, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/15599-die-charta-der-grundrechte-der-europaeischen-union_17787, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 17787 Rezension drucken