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Alexander Bürgin

Die Legitimität der EU. Normative Standards als Verhandlungsressource im Verfassungskonvent

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2007 (Internationale Beziehungen 7); 280 S.; brosch., 39,- €; ISBN 978-3-8329-2841-4
Diss. Mannheim. – Welche unterschiedlichen Vorstellungen über legitime Strukturen für die künftige EU gibt es? Wie und warum setzen sich bestimmte Konzeptionen in Verhandlungen über die Aufgaben des Europäischen Parlaments durch und andere nicht? Eine Aufwertung des Europäischen Parlaments sei bisher immer dann gelungen, wenn zwei Faktoren gegeben waren: eine „Legitimitätslücke (Salienz) zwischen dem Status quo des europäischen Regierens und den Standards der parlamentarischen Demokratie, wie sie – auf nationalstaatlicher Ebene – von allen Mitgliedstaaten geteilt werden, sowie das Vorhandensein bereits bestehender Kompetenzen des EP (Kohärenz)“ (12), so Bürgins Beobachtung. Mit den Standards der parlamentarischen Demokratie lasse sich also ein normativer Druck aufbauen, der dazu führe, dass auch die Akteure, die an einer weiteren Stärkung des Europäischen Parlaments nicht interessiert seien, einer solchen Aufwertung dennoch zustimmten, weil sie an den Normen der parlamentarischen Demokratie nicht vorbeikämen, ohne ihr Image zu beschädigen. Das Verhandlungsergebnis zugunsten des Parlaments werde also durch die Faktoren Salienz und Kohärenz beeinflusst, lautet die These des Autors. Deren Gültigkeit überprüft er am Beispiel der Verhandlungen über eine europäische Verfassung im Verfassungskonvent. Diese analysiert er im Hinblick auf die Ausweitung der Regierungsbildungs- und Legislativfunktion sowie die der Haushaltsrechte des EPs. Im Ergebnis sieht er seine Hypothese bestätigt: Mit dem Verweis auf normative Standards der parlamentarischen Demokratie sei es den Befürwortern einer Stärkung des Parlaments gelungen, das Verhandlungsergebnis zu ihren Gunsten zu verschieben. Die Arbeit ist im Rahmen des Forschungsprojektes „Konstitutionalisierungsprozesse in der EU“ am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung entstanden.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.3 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Alexander Bürgin: Die Legitimität der EU. Baden-Baden: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/28518-die-legitimitaet-der-eu_33602, veröffentlicht am 04.04.2008. Buch-Nr.: 33602 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken