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Ann-Christin Wiegemann

Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels im Recht der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation. Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2009 (Nomos Universitätsschriften: Recht 617); 288 S.; brosch., 69,- €; ISBN 978-3-8329-4161-1
Rechtswiss. Diss. Freiburg i. Br.; Gutachter: P. Sester, U. Blaurock. – Auch wenn sich die Rechtsordnungen der EU und der WTO grundlegend unterschieden, habe bei der Aushandlung des welthandelsrechtlichen Regelwerks für den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der Uruguay-Runde das Dienstleistungsregime der EU Modell gestanden, schreibt die Autorin. Dies habe den Anlass für einen Rechtsvergleich geboten. Zwei Kernfragen leiten ihre Untersuchung: Erstens vergleicht sie die jeweilige Konzeption und das Verständnis von Dienstleistungshandel in den beiden Rechtssystemen. Zweitens untersucht sie die Instrumente, die in beiden Systemen für die Liberalisierung des Dienstleistungshandels eingesetzt werden. Hier beschränkt sich die Autorin auf die beiden grundlegendsten Instrumente der negativen, auf Aufhebung von Handelshemmnissen zielenden Liberalisierung: das Diskriminierungsverbot und das Gebot des effektiven Marktzugangs. Neben zahlreichen Parallelen zum EU-Dienstleistungsrecht lassen sich aber auch deutliche Unterschiede und Besonderheiten im GATS ausmachen. Dazu zählt vor allem die „Liste der spezifischen Verpflichtungen“ (25), mit der jedem Mitgliedsstaat die Möglichkeit gegeben ist, Ausnahmen und Einschränkungen der eingegangenen Verpflichtungen festzuschreiben. Dabei ist vorgesehen, in einem permanenten Aushandlungsprozess die Liberalisierung weiter voranzutreiben. Die grundsätzliche Annahme der Freihandelsdoktrin, langfristig Wohlstandsgewinne für alle beteiligten Volkswirtschaften zu erzielen, wird von der Autorin nicht zur Diskussion gestellt. Da die Arbeit auf den Vergleich einzelner Regelungen in den beiden Rechtssystemen ausgerichtet ist, ist sie aus politikwissenschaftlicher Perspektive kaum relevant.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 4.43 | 4.3 | 3.1 | 4.1 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Ann-Christin Wiegemann: Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels im Recht der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation. Baden-Baden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/30781-die-liberalisierung-des-dienstleistungshandels-im-recht-der-europaeischen-union-und-der-welthandelsorganisation_36577, veröffentlicht am 05.08.2009. Buch-Nr.: 36577 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken