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Kerstin Wolny

Die völkerrechtliche Kriminalisierung von modernen Akten des internationalen Terrorismus. Unter besonderer Berücksichtigung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

Berlin: Duncker & Humblot 2008 (Schriften zum Völkerrecht 175); 316 S.; 89,50 €; ISBN 978-3-428-12501-2
Rechtswiss. Diss. St. Gallen; Gutachterin: J. Kokott, Gutachter: H. Vest. – Die technische, strukturelle und logistische Weiterentwicklung des internationalen Terrorismus stellt eine besondere Herausforderung für das internationale Strafrecht dar. Zwar existiert eine Reihe von völkerrechtlichen Anti-Terrorismus-Abkommen, diese beziehen sich aber auf die klassischen Formen terroristischer Gewaltakte und sind auf eine nationale Strafverfolgung ausgerichtet. Damit seien sie der neuen Dimension des internationalen Terrorismus kaum gewachsen, schreibt die Autorin. Da der moderne Terrorismus eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit als höchste völkerrechtliche Schutzgüter darstelle, sei eine internationale Strafgerichtsbarkeit erforderlich, „die die nationalen Kompetenzen zur Strafverfolgung terroristischer Verbrechen zwar nicht ersetzen soll, aber doch zu ergänzen hat.“ (22) Vor diesem Hintergrund untersucht Wolny, ob das Völkerstrafrecht ein Instrumentarium zur Erfassung und strafrechtlichen Verfolgung von schweren Akten des internationalen Terrorismus bereithält. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob diese unter die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes fallen und – da der internationale Terrorismus ausdrücklich nicht in den sachlichen Zuständigkeitsbereich einbezogen wurde – „als eines der im IStGH-Statut normierten Völkerrechtsverbrechen [Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression] qualifiziert werden können“ (23). Wolny gelangt zu dem Ergebnis, dass Aggression und Völkermord hierfür ausscheiden, aber – unter bestimmten Voraussetzungen – die Tatbestände Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschlägig sind. Aufgrund der Defizite im nationalen Recht und „in Ermangelung kriminalisierender Regelungen sowohl im Völkervertrags- als auch im Völkergewohnheitsrecht“ spricht sich die Autorin dafür aus, „die Zuständigkeit des IStGH auf Akte des internationalen Terrorismus zu erstrecken“. (276) Die Arbeit befindet sich auf dem Stand vom November 2006.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 4.1 | 4.41 | 4.3 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Kerstin Wolny: Die völkerrechtliche Kriminalisierung von modernen Akten des internationalen Terrorismus. Berlin: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/29463-die-voelkerrechtliche-kriminalisierung-von-modernen-akten-des-internationalen-terrorismus_34878, veröffentlicht am 21.10.2008. Buch-Nr.: 34878 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken