Die Zahlungsunfähigkeit von Staaten. Ein Problem der Staatenverantwortlichkeit und des Entwicklungsvölkerrechts sowie der Kontrollmechanismen des IWF
Rechtswiss. Diss. Bonn; Gutachter: M. Herdegen, R. Dolzer. – Das Problem bei Staatsverschuldungen ist nicht die Höhe der Schulden, sondern ein „Missverhältnis von Schulden zu Wirtschaftsleistung und finanzieller Leistungsfähigkeit“ (25), das immer wieder zu Verschuldungskrisen führt. Die Autorin fragt nach Lösungsansätzen für Auswege aus der Schuldenspirale und untersucht, ob und unter welchen Umständen das Völkerrecht für Staaten, die ihren Rückzahlungspflichten nicht nachkommen können, eine Schuldenerleichterung vorsieht bzw. inwieweit Möglichkeiten der Umgestaltung von Zahlungspflichten bestehen. Betrachtet werden nicht nur das Völkervertragsrecht und das Prinzip der Staatenverantwortlichkeit, ebenso wird geprüft, ob sich aus einem eventuellen Recht auf Entwicklung Rechtsansprüche herleiten lassen. Zudem setzt sich die Autorin mit der Rolle von IWF und Weltbank auseinander und diskutiert die Möglichkeit eines internationalen Insolvenzrechts. Zur Sprache kommen außerdem die Korruption und die Problematik der „failed states“. Im Ergebnis dieser umfassenden Analyse spricht sich Ermrich gegen einen generellen Schuldenerlass für die ärmsten Länder aus. Und der IWF müsse seine Rolle weniger als Retter in letzter Not, sondern als „Katalysator und disziplinierende Hand“ (402) verstehen. „Umschuldungen, soweit unumgänglich, mit Erleichterungen für Altschulden und noch mehr Disziplin für die Neuschulden“ (404) lauten ihre Maximen für die Problembewältigung.