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Andrea Good / Bettina Platipodis (Hrsg.)

Direkte Demokratie. Herausforderungen zwischen Politik und Recht

Bern: Stämpfli Verlag AG 2013; XXI, 494 S.; geb., 82,- €; ISBN 978-3-7272-2966-4
Zu Ehren von Andreas Auer, Professor an der Universität Zürich und Gründungsdirektor des Zentrums für Demokratie Aarau, versammelt die Festschrift insgesamt 36 deutsch‑, französisch‑ und englischsprachige Beiträge über die direkte Demokratie. Neben Einzelfallanalysen enthält der Band auch einige Ansätze, die von der „Mainstream‑Forschung“ abweichen. Zum Beispiel erkennt Andreas Heinemann interessante Parallelen zwischen der direkten Demokratie und einer kartellfreien Marktwirtschaft. In beiden Fällen sollen Partikularinteressen eingeschränkt werden; weiterhin liege das letzte Entscheidungsrecht beim Einzelnen und nicht bei Intermediären. Dies treibe – im Optimalfall – nachhaltige Problemlösungen und langfristige Denkweisen voran. Das Kartellrecht erweise sich deshalb „als ein Korrelat zur direkten Demokratie auf dem Gebiet der Wirtschaft“ (131). Aus einem Schweizer Blickwinkel analysiert Beat Kuoni die Direktdemokratie in den deutschen Ländern. Im Vergleich zur Eidgenossenschaft stellt er, wenig überraschend, die deutlich striktere Trennung zwischen repräsentativer und direkter Demokratie in Deutschland fest. Er übt allerdings auch Kritik, da in der Bundesrepublik die „Ähnlichkeiten zwischen Wahlen und Abstimmungen ausgeblendet und das Spannungsverhältnis zwischen ,Parlamentsgesetzgeber‘ und ,Volksgesetzgeber‘ zu stark betont“ (386) würden. Obwohl Lateinamerika, Deutschland, die EU und die ehemalige Sowjetunion stellenweise untersucht werden, liegt der Fokus des Bandes eindeutig auf der Schweiz. Die Analysen basieren meist auf einzelnen Volksentscheiden, anhand derer die Autor_innen demokratietheoretisch und juristisch argumentieren. Die Herausgeberinnen haben leider (bewusst) auf eine grundlegende Darstellung über die direkte Demokratie verzichtet. Daher ist ein Vorwissen über die Strukturen des politischen Systems der Schweiz unerlässlich, um die Beiträge in den Gesamtkontext einordnen zu können. Weil die Festschrift die direkte Demokratie aus vielen Blickwinkeln betrachtet, regen die Beiträge zu weiterer Forschung an.
Stefan Müller (SMÜ)
B. A., Politikwissenschaftler, Student, Trinity College Dublin.
Rubrizierung: 1.3 | 2.5 | 2.21 | 2.325 | 3.2 | 5.41 Empfohlene Zitierweise: Stefan Müller, Rezension zu: Andrea Good / Bettina Platipodis (Hrsg.): Direkte Demokratie. Bern: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36310-direkte-demokratie_44525, veröffentlicht am 17.10.2013. Buch-Nr.: 44525 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken