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Ulrich Häde

Finanzausgleich. Die Verteilung der Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen im Recht der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union

Tübingen: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) 1996 (Jus publicum 19); XXX, 691 S.; Ln., 218,- DM; ISBN 3-16-146636-5
Rechtswiss. Habilitationsschrift Universität Würzburg. - In der Bundesrepublik sind die Regeln des Föderalismus, die mannigfachen Kompetenzzuweisungen bezüglich Gesetzgebung und Verwaltung entscheidend für die Ausgestaltung der Finanzausstattung der staatlichen Ebenen. Zusätzlich zur primären Einnahmenverteilung, die in den Katalogen der Bundes- und Länderzuständigkeiten des Grundgesetzes festgelegt werden, sieht Art. 107 II GG einen angemessenen Ausgleich der Finanzkraft der Länder vor. Allerdings hat die Entwicklung der Belastung öffentlicher Budgets, etwa durch Sozialhilfekosten, zu finanziellen Engpässen geführt, die nach Ansicht des Verfassers nicht durch eine Aufgabenverlagerung in Richtung Bund, sondern durch eine Verbesserung der Finanzausstattung der Länder und Kommunen behoben werden könnten. Auch könne eine Länderneugliederung das permanente Umschichten unter den Ländern abmildern helfen. In der Europäischen Union sind die Finanzzuständigkeiten strukturell ähnlich wie im Grundgesetz geregelt. Auch hier werden Unionszuständigkeiten enumeriert, woraus sich die Zuständigkeiten der Mitglieder und die Finanzausstattung beider Ebenen ableiten lassen. Allerdings geht, anders als im deutschen Bundesstaat, jedes Gemeinschaftsrecht nationalem Recht vor und jede Einnahmeerhebung durch die Gemeinschaft steht unter dem Vorbehalt der vertraglichen Ermächtigung und damit der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union kennt keinen Finanzausgleich im engeren Sinne; sie agiert allerdings nach dem Prinzip der Solidarität, indem sie den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt als Ziel proklamiert hat. Deshalb findet eine Umverteilung in der Union in erster Linie über die Ausgaben statt, nicht über die vertraglich fixierten Kompetenzen. Vor dem Hintergrund der beiden großen Herausforderungen der deutschen Vereinigung und der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Union werden die Systeme des Finanzausgleichs in Deutschland und Europa beschrieben und hinsichtlich der anstehenden Herausforderungen analysiert. Die Arbeit ist für die Erforschung des Finanzausgleichs im deutschen Föderalismus und der europäischen Einigung eine Bereicherung, da sie deren rechtliche Regelung aktuell und transparent darstellt. Inhaltsübersicht: II. Finanzausgleich in Deutschland: 3. Die Verteilung der Aufgaben; 4. Die Verteilung der Ausgaben; 5. Die Verteilung der Einnahmen; 6. Die Korrektur der primären Einnahmenverteilung; 7. Entwicklungsmöglichkeiten des deutschen Finanzausgleichs. III. Finanzausgleich in der Europäischen Union: 8. Die Europäische Union; 9. Die Verteilung der Aufgaben; 10. Die Verteilung der Ausgaben; 11. Die Einnahmen der Europäischen Gemeinschaften; 12. Horizontale Umverteilung; 13. Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.
Patricia Bauer (PB)
Dr., Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.325 | 3.2 | 3.1 Empfohlene Zitierweise: Patricia Bauer, Rezension zu: Ulrich Häde: Finanzausgleich. Tübingen: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/3764-finanzausgleich_5040, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 5040 Rezension drucken