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Till Müller-Heidelberg / Ulrich Finckh / Elke Steven / Jens Neubert / Jürgen Micksch / Wolfgang Kaleck / Martin Kutscha (Hrsg.)

Grundrechte-Report 2002. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Ein Projekt der Humanistischen Union, der Gustav Heinemann-Initiative, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, dem Republikanischen AnwältInnenverein und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen

Reinbek bei Hamburg: Rowohlt Taschenbuch Verlag 2002; 271 S.; 9,90 €; ISBN 3-499-23058-5
Die zum sechsten Mal erscheinende Publikation hat es sich zur Aufgabe gemacht, Entwicklungen und Tendenzen, die die Grundrechte gefährden könnten, kritisch auszuleuchten. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf der Diskussion derjenigen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September ergriffen wurden. Inhalt: Burkhard Hirsch: Terror und Antiterror. Zur Beratung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes im Deutschen Bundestag am 14. Dezember 2001 (15-26); Ulrich Finckh: Nichts ist unsicherer wie der Krieg. Wer den Terror besiegen will, muss das Recht stärken (27-35). Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit: Thilo Weichert: Klima des Terrors. Die informationelle Behandlung von Ausländern verstößt gegen Grundrechte (36-40); Hansjürgen Garstka: Unter Generalverdacht. Biometrische Merkmale in Pässen und Ausweisen (41-46); Fredrik Roggan: "Irgendetwas muss die Polizei ja machen". Rasterfahndungen nach dem 11. September 2001 (46-50); Burkhard Hirsch: Rechtlos durch geheime Staatsdatei? Das Recht auf Ausreise, "Limo" und die Gipfel der EU (50-58); Nils Leopold: Du bist nicht allein. Zur Videoüberwachung öffentlicher Räume (59-64); Klaus Rauschert: Die Gen-Datei muss gesperrt werden (64-67); Wilhelm Achelpöhler: Demonstriere nie mit dem Ministerpräsidenten. Risiken und Nebenwirkungen einer Beschwerde an das Landesoberhaupt (68-70). Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Tobias Baur: Misshandelt, eingesperrt, entmündigt. Die Würde alter Menschen wird täglich verletzt (71-78); Frank Ulrich Montgomery: Tödlicher Brechmitteleinsatz. Gewaltsame Vergabe ist nicht zu vertreten (79-84). Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich: Marei Pelzer: Jeder Ausländer ein potentieller Terrorist? Über die Sonderbehandlung von Ausländern durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz (85-89); Dieter Wunder: Das Grundrecht auf Bildung wird verletzt. Folgerungen aus der PISA-Studie (90-94). Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich: Kirsten Wiese: Die Kopftuch-Debatte geht weiter (95-98). Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern: Eckhart Spoo: "We made a good show". Wie die Informations- und Meinungsfreiheit dem Krieg zum Opfer fällt (99-105); Martin Finkenberger: Die Mehrheit schreibt Geschichte. Vorbehalte gegen Schulbücher, Maßregelungen für Lehrer nach dem 11. September (105-110). Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach: Rosemarie Will: Das Bundesverfassungsgericht auf Abwegen? Zum Vergleichsvorschlag im Streit um das Unterrichtsfach LER in Brandenburg (111-116). Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet: Wolf-Dieter Narr / Elke Steven: Die Freiheit des Andersdenkenden. Das Gesicht der Bundesrepublik Deutschland im Spiegel der Demonstrationen wird polizeilicher (117-122); Ulrike Donat: Sonderrechtszone Gorleben: Schlafen verboten (123-129); Martin Kutscha: Demonstrationsfreiheit - auch für Neonazis? (130-136). Das Recht, Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und alle Berufe gewährleistet: Wolfgang Däubler: Tarifautonomie ohne Schutz. Der heimliche Abbau einer zentralen Verfassungsgarantie (137-143). Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich: Andy Müller-Maguhn: Das Fernmeldegeheimnis in der Hand der Exekutive: Der IMSI-Catcher zwischen Theorie und Praxis (144-149); Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Handys als Peilsender. Grundrechtseinschränkung durch Richterrecht ermöglicht Bewegungsprofile (150-154); Rebecca Harms: Selbst die Kinder wurden abgehört. Aushorchung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg auf krummen Wegen (155-158). Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet: Michael Stoffels: Die "Residenzpflicht" - eine rassistische Auflage für Ausländer (159-163). Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen: Maren Bedau: Ein Ende der Rechtlosigkeit? Zur Anerkennung von Prostitution als Beruf (164-168); Helmut Kramer: Rechtlos im Strafvollzug? (169-172). Die Wohnung ist unverletzlich: Till Müller-Heidelberg: Nicht mehr ohne Richter. Ein Meilenstein zum Schutz des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (173-176); Peter Grottian: Rot-grüne Armutspolitik findet nicht statt. Bürgerinitiativen machen die "verdeckte Armut" zum Thema (177-182). Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden: Jürgen Seifert: Terrorismus als Studie der "Dienste"? Die Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendienste wird weiter verwischt (183-188); Sonja Vack: Strafe nach der Strafe? (188-192); Friederike Wapler: Strafvollzug ohne Gesetz. Ist der Jugendstrafvollzug verfassungswidrig? (193-197). Die Bundesrepublik Deutschland wirkt an der Entwicklung der Europäischen Union mit: Annelie Bundenbach: Genua: Menschenrechte mit Füßen getreten (198-202); Karl Kopp: Die Festung hält. Europäische Asylpolitik: Wenig Chancen für gute Ansätze (202-207). Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes: Katja Wiesbrock: "Kreuzzug" gegen den Terror. Deutsche Soldaten im Einsatz gegen die Al-Quaida und das Taliban-Regime (208-213). Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln, bedürfen der Mitwirkung der zuständigen Körperschaften: Norman Paech: Alle Krisen sind im Vertrag inbegriffen. Bundesverfassungsgericht unter der Nato-Flagge (214-218). Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden: Wolfgang Kaleck: Skandalfeld Untersuchungshaft. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte tadelt deutsche Gerichte wegen zu langer Haftdauer (219-224); Oliver Brüchert: Der "elektronisch überwachte Hausarrest" - keine Alternative zur Freiheitsstrafe (224-230).
Silke Becker (BE)
Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
Rubrizierung: 2.32 | 2.3 | 4.3 | 2.35 | 3.5 | 2.34 | 2.323 Empfohlene Zitierweise: Silke Becker, Rezension zu: Till Müller-Heidelberg / Ulrich Finckh / Elke Steven / Jens Neubert / Jürgen Micksch / Wolfgang Kaleck / Martin Kutscha (Hrsg.): Grundrechte-Report 2002. Reinbek bei Hamburg: 2002, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/16785-grundrechte-report-2002_19285, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 19285 Rezension drucken