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Christoph Butterwegge / Martin Kutscha / Sabine Berghahn (Hrsg.)

Herrschaft des Marktes - Abschied vom Staat? Folgen neoliberaler Modernisierung für Gesellschaft, Recht und Politik

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1999; 277 S.; brosch., 78,- DM; ISBN 3-7890-5974-9
Das Buch geht der Frage nach, was die Neubestimmung der Rolle des Staates sowie die Aufwertung des Marktes für die Demokratie, den Sozialstaat, das Verhältnis der Geschlechter und verschiedene Bereiche der Justiz bedeuten. Welche Entwicklungen sind hier zu erwarten oder zu befürchten? Diese Fragestellung beruht auf der Annahme, daß in der öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion auch nach dem Regierungswechsel im September 1998 eine "neoliberale Hegemonie, also die Meinungsführerschaft eines Marktradikalismus, der (sozial)staatliche Regulierungsmechanismen" (7) zurückdrängen will, fortbestehe. Ziel der Herausgeber ist es, ihre Leser hinsichtlich der Folgen neoliberaler Vorschläge zur Modernisierung von Gesellschaft, Recht und Politik (beispielsweise das Modell eines "schlanken Staates" oder Vorschläge zur Deregulierung und Privatisierung) zu sensibilisieren (8). Die unterschiedlichen Standpunkte, die in den einzelnen Beiträgen vertreten werden, sollen zugleich zu weiteren Diskussionen anregen. Zu den Autoren des Sammelbandes zählen Rechts- und Politikwissenschaftler, Soziologen sowie Gewerkschafter. Im ersten Teil werden Grundsatzfragen der gegenwärtigen Entwicklung im Spannungsfeld von Markt und Staat erörtert. Die folgenden Kapitel widmen sich der Thematik unter spezielleren Fragestellungen: So problematisieren die Beiträge des zweiten Teils mögliche Auswirkungen des Konzepts eines "schlanken Staates" auf die demokratische Verfassung. Der Frage, ob Deregulierungsmaßnahmen zur Preisgabe notwendiger staatlicher Kontrollfunktionen führen, geht der dritte Teil anhand der Analyse verschiedener Rechtsbereiche nach. Der letzte Teil behandelt die Reformen im Bereich der öffentlichen sowie sozialen Dienste und versucht, absehbare Zukunftstrends aufzuzeigen. Inhalt: I. Grundsätzliches: Diktatur einer neuen Weltökonomie – Ende des Sozialstaates? Albrecht Dehnhard: Der Staat: Auslauf- oder Zukunftsmodell? (11-25); Christoph Butterwegge: Neoliberalismus, Globalisierung und Sozialpolitik: Wohlfahrtsstaat im Standortwettbewerb? (26-44); Horst Schmitthenner / Hans-Jürgen Urban: Globaler Markt und sozialer Staat – ein unauflösbarer Gegensatz? (45-62); Claus Schäfer: Von massiven Verteilungsproblemen zu echten Wettbewerbsnachteilen? (63-84). II. Der "schlanke Staat" und die demokratische Verfassung der Bundesrepublik: Ernst Zivier: Erosion der Demokratie (85-92); Martin Kutscha: Die Anpassung des Verfassungsrechts im "schlanken Staat" (93-109); Sabine Berghahn: Zukunft der Gleichstellungspolitik (110-132); Stefan Braum: Strafrechtliche Grenzen der Privatisierung sozialer Kontrolle (133-145); Gerhard Nitz: Privatisierung der öffentlichen Sicherheit – Rechtsfragen am Beispiel der Privatisierung von Aufgaben der Verkehrsüberwachung (146-162). III. Deregulierung – Preisgabe staatlicher Kontrollfunktionen?: Thomas Lakies: Mehr Markt im Arbeitsrecht? (163-170); Hans Paul Prümm: "Beschleunigung" der Verwaltungs(gerichts)verfahren auf Kosten von Umweltschutz und Standort? (171-182); Anke Engelbert: Privatisierung der Konfliktschlichtung zwischen Bürger und Staat? (183-197); Hildegard Blumenberg: "Schlanke" Verwaltungsgerichtsbarkeit? (198-220). IV. Reform der öffentlichen und sozialen Dienste – zukunftsfähig?: Ulrich Battis: Das Berufsbeamtentum – Hemmklotz für eine leistungsorientierte Verwaltung? (221-229); Heinrich Epskamp / Jürgen Hoffmann: Die öffentlichen Dienste zwischen Deregulierungsdruck, "neuen Steuerungsmodellen" und solidarisch-demokratischen Funktionen (230-248); Norbert Wohlfahrt: Mehr Markt im Wohlfahrtssektor? Zur Entwicklung sozialer Dienste und zum Wandel der freien Wohlfahrtspflege (249-270).
Sven Christian Singhofen (SCS)
M. A., Doktorand, Institut für Sozialwissenschaft (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.21 | 2.22 | 2.331 | 2.322 | 2.36 Empfohlene Zitierweise: Sven Christian Singhofen, Rezension zu: Christoph Butterwegge / Martin Kutscha / Sabine Berghahn (Hrsg.): Herrschaft des Marktes - Abschied vom Staat? Baden-Baden: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/10841-herrschaft-des-marktes---abschied-vom-staat_12820, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 12820 Rezension drucken