Dennis-Kenji Kipker

Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit. Rechtliche Herausforderungen moderner Überwachungstechnologien

Tübingen: Mohr Siebeck 2016 (Internet und Gesellschaft 4); XXII, 220 S.; brosch., 64,- €; ISBN 978-3-16-154114-8
Rechtswiss. Diss. Bremen; Begutachtung: B. Buchner. – Weil informationstechnische Systeme „immer einfacher handhabbar, zunehmend preiswerter, vielseitiger und weltweit miteinander vernetzt sind“ (189), wächst auch die Menge personenbezogener Daten stetig an. Diese werden durch die sogenannte informationelle Freiheit – Wahrung der Privatsphäre bei der Nutzung moderner Informations‑ und Kommunikationssysteme – geschützt. Die informationelle Freiheit steht dabei in einem „Komplementärverhältnis“ (22) zur staatlichen Sicherheit, die „präventive Maßnahmen der Gefahrenvorsorge und ‑abwehr wie auch repressives Tätigwerden zu Zwecken der Strafverfolgung“ (11) umfasst. Ausgangspunkt von Dennis‑Kenji Kipkers Dissertation ist die Feststellung, dass sich das wechselseitige Verhältnis von Sicherheit und Freiheit insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zunehmend in Richtung einer Ausweitung staatlicher Überwachungstätigkeiten verschoben hat. Die Herstellung eines verfassungsrechtlichen Ausgleichs zwischen den Grundprinzipien begreift der Autor als „Daueraufgabe“ (23) und schlägt eine verfahrensrechtliche Lösung vor, um die „Verhältnismäßigkeit staatlichen Eingriffshandelns in die informationellen Grundrechte zu gewährleisten“ (3). Nach einem einleitenden Teil, der die zwei Begriffe und ihr Verhältnis rechtlich definiert, identifiziert der Autor im Hauptteil seiner Studie sechs Problemfelder, in denen durch geeignete Reformen eine Beschränkung staatlicher Überwachungstätigkeit erreicht werden soll. Zur Vermeidung der Kriminalisierung von Dritten etwa soll der Gesetzgeber „hinreichend sichere Auswertungskriterien“ (191) bei der automatisierten Datenverarbeitung in Ermittlungsverfahren bestimmen. Im Falle der Erstellung und Nutzung von Verbunddatenbanken (etwa der Antiterrordatei) soll der inhaltliche Nutzungsumfang „auf das unbedingt erforderliche Maß“ (192) beschränkt werden. Die rechtswissenschaftliche Studie zeigt, dass die Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe in die informationelle Freiheit stets Gegenstand kritischer gesellschaftlicher Auseinandersetzung sein sollte – das gilt umso mehr, als die technologischen Neuerungen unseren Alltag in zunehmendem Maße durchdringen.
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Rubrizierung: 2.2 | 2.333 | 2.22 | 2.32 | 2.343 Empfohlene Zitierweise: Sven-Jacob Sieg, Rezension zu: Dennis-Kenji Kipker: Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit. Tübingen: 2016, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39814-informationelle-freiheit-und-staatliche-sicherheit_48344, veröffentlicht am 07.07.2016. Buch-Nr.: 48344 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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