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Corinne Michaela Flick (Hrsg.)

Kollektiver Rechtsbruch – Gefahr für unsere Freiheit

Göttingen: Wallstein Verlag 2013 (Convoco! Edition); 203 S.; geb., 18,90 €; ISBN 978-3-8353-1274-6
Dass auch in Deutschland kollektive Rechtsbrüche begangen werden, wurde zuletzt im Zuge der Affäre „Hoeneß“ im Steuerrecht erkennbar. Aus interdisziplinärer Perspektive wird in diesem interessanten Sammelband die aktuelle Thematik kollektiver Rechtsbrüche sowohl von Einzelpersonen als auch von Staaten beleuchtet. „Kollektiv“ meint in diesem Zusammenhang „von vielen in der Gemeinschaft gleichzeitig begangen“ (9). In der Einführung stellt Corinne Michaela Flick die These auf, dass sich das Rechtsbewusstsein innerhalb der Gesellschaft verändere und sogar dabei ist, sich aufzulösen. Auf individueller Ebene verweist sie auf Rechtsbrüche im Bereich des Datenschutzes und des Urheberrechts sowie auf die Phänomene der Schwarzarbeit und der Steuerhinterziehung. Letztere führt Rudolf Mellinghoff auf gravierende Mängel im Steuerrecht zurück, weshalb er in seinem Beitrag eine fundamentale Erneuerung desselben fordert. Auf kollektiver Ebene gibt Flick die zahlreichen Verstöße europäischer Staaten gegen den Stabilitäts‑ und Wachstumspakt im Rahmen des Vertrags von Maastricht als Beispiel an. In dieser schleichenden Aushöhlung des Rechts sieht sie eine kurzsichtige Orientierung am eigenen Vorteil. Langfristig würde die Schwächung des Rechts auch die Stellung des Individuums schwächen, da Recht Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden bedeute. Gleichzeitig macht sie auf den wichtigen Punkt aufmerksam, dass kollektive Rechtsbrüche die Folge einer überkommenen Rechtsordnung sein können und sich das Recht in diesem Fall der Gesellschaft anpassen muss. Hannes Siegrist und Pirmin Stekeler‑Weithofer erinnern zudem an etwaige positive Seiten kollektiver Rechtsbrüche, für die Entwicklung von Freiheitsrechten können sie nämlich durchaus notwendig sein. Neben den theoretischen Überlegungen zu kollektiven Rechtsbrüchen steht im Mittelpunkt der meisten Beiträge die aktuelle Krise der europäischen Wirtschafts‑ und Währungsunion. So pocht auch Peter M. Huber auf die strikte Einhaltung der europäischen Verträge und sieht ebenso wie Paul Kirchhof gerade das deutsche Parlament in der Verantwortung, dem Recht – und damit also den europäischen Verträgen – zu seinem Recht zu verhelfen.
Jan Achim Richter (JAR)
Dipl.-Politologe, Doktorand, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.2 | 2.23 | 2.35 | 5.44 | 5.42 | 3.1 Empfohlene Zitierweise: Jan Achim Richter, Rezension zu: Corinne Michaela Flick (Hrsg.): Kollektiver Rechtsbruch – Gefahr für unsere Freiheit Göttingen: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35963-kollektiver-rechtsbruch--gefahr-fuer-unsere-freiheit_43831, veröffentlicht am 17.07.2013. Buch-Nr.: 43831 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken