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Hana Kühr

Legalität und Legitimität von Mandatsträgerbeiträgen

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung 47); 318 S.; 64,- €; ISBN 978-3-8487-1205-2
Rechtswiss. Diss. Düsseldorf; Begutachtung: M. Morlok, L. Michael. – Hana Kühr bewegt sich mit ihrer Dissertation auf einem durchaus verminten und demokratietheoretisch hoch relevanten Feld, nämlich dem der „Geldleistungen an Parteien“ (15). Neben Parteispenden von individuellen oder kollektiven Spendern sowie der staatlichen Parteienfinanzierung sind Mandatsträgerbeiträge eine weitere wichtige Säule zur Finanzierung des demokratischen Mitgestaltungsauftrages, wie ihn das Grundgesetz den Parteien aufgibt. „Anliegen dieser Arbeit ist es, sowohl die verfassungs‑ und einfachrechtliche Legalität der Mandatsträgerbeiträge zu überprüfen als auch deren innerorganisatorische Legitimität zu hinterfragen.“ (17) Was die rechtliche Beurteilung anbelangt, kommt Kühr im Rahmen einer umfassenden rechtlichen Überprüfung und Würdigung zu dem Ergebnis, dass die vielfach geäußerte Kritik an den Mandatsträgerbeiträgen vielleicht darauf beruhe, dass Parteien „ein Geheimnis aus der entsprechenden Einnahmepraxis machen“ (301). Jenseits einer fehlenden oder zumindest nicht hinreichenden Transparenz gegenüber der politischen Öffentlichkeit liege eine wie auch immer geartete Illegalität indes nicht vor. Insbesondere eine Möglichkeit der inhaltlichen Einflussnahme auf das Mandat sei nicht gegeben, weswegen, wenn bei der Festsetzung der Beiträge die innerparteiliche Demokratie gewahrt werde, auch von deren Legitimität auszugehen sei. Dennoch bestehe gerade ob der aktuell verbreitet angewandten Praxis der individuellen Vereinbarung der Höhe der Mandatsträgerbeiträge eine Gefährdung für die demokratische politische Kultur innerhalb der Parteien, da auf diese Weise „die innerparteiliche Gleichbehandlung faktisch konterkariert“ (305) werde. Trotz aller Schwierigkeiten und weiterhin ausstehender, detaillierter rechtlicher Regelungen sind Mandatsträgerbeiträge für die Finanzierung der politischen Parteien von großer Wichtigkeit. Sie durch andere „zweifelhafte Finanzierungspraktiken“, wie etwa durch „Sponsoring“ (306) zu ersetzen, sei wegen der dabei gegebenen Gefahr illegitimer Einflussnahme auf die Politik keine demokratiekompatible Alternative.
Matthias Lemke (LEM)
Dr. phil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.331 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Hana Kühr: Legalität und Legitimität von Mandatsträgerbeiträgen Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37412-legalitaet-und-legitimitaet-von-mandatstraegerbeitraegen_45817, veröffentlicht am 14.08.2014. Buch-Nr.: 45817 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken