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Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Memorandum 2013. Umverteilen – Alternativen der Wirtschaftspolitik

Köln: PapyRossa Verlag 2013; 276, 15 S.; 17,90 €; ISBN 978-3-89438-512-5
Die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen steht im Blickpunkt des Memorandums 2013. Sie hat nach Ansicht der Arbeitsgruppe weitreichende Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, sei für die Drosselung der Reallöhne verantwortlich, begünstige damit die Beschäftigung im Niedriglohnsektor und sorge für Massenarbeitslosigkeit. Um diesem Trend kurzfristig entgegenzuwirken, schlagen die Autoren vor, Arbeit über alle denkbaren kollektiven Arbeitszeitverkürzungsformen umzuverteilen. Diese Maßnahme könnte dazu beitragen, dass derzeitig unterbeschäftigte oder arbeitslose Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren würden; sie sei aber nicht ausreichend, um das von ihnen langfristig angestrebte Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen. Vielmehr sei es angezeigt, in den nächsten zehn Jahren ein umfassendes öffentliches Investitions‑, Beschäftigungs‑ und Umbauprogramm zu initiieren. Es könne dazu beitragen, dass Erwerbsarbeit gesichert, aktive Konjunkturpolitik gestaltet und der Bedarf nach mehr und besseren öffentlichen Dienstleistungen sowie nach einer ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft befriedigt werden. Als ebenfalls negative Konsequenz der Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen führt die Arbeitsgruppe außerdem den Fiskalvertrag und den ESM als zwei wesentliche Meilensteine hin zu einem „autoritäre[n] Fiskalreglement“ (195) an. Wenngleich diese Maßnahmen das System kurzfristig hätten stabilisieren können, beförderten sie mittel‑ bis langfristig weitere Finanz‑ und Wirtschaftskrisen und seien entsprechend nicht nachhaltig. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe sollte die Wirtschafts‑ und Währungsunion unbedingt erhalten bleiben, dafür sei allerdings keine rigide Spar‑, sondern eine starke gemeinsame Fiskal‑, Sozial‑, Wirtschafts‑ und Regionalpolitik erforderlich. Um diese zu realisieren, gelte es, die bisher unzureichende Integration und demokratische Legitimierung Europas (insbesondere innerhalb der Währungsunion) nachzuholen. Die Arbeitsgruppe gesteht selbst ein, dass „demokratisch befriedigende und zugleich effektive Alternativen […] schwer zu finden“ (203) sind, betrachtet aber unter anderem eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, eine vertiefte Koordination unter den politischen Akteuren, eine drastische Erhöhung der Mittel des EU‑Haushalts sowie europäische Transferzahlungen als gute Ansätze, um diesem Ziel näherzukommen.
Ines Weber (IW)
M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.3423.52.3 Empfohlene Zitierweise: Ines Weber, Rezension zu: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 2013. Köln: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37537-memorandum-2013_44940, veröffentlicht am 18.09.2014. Buch-Nr.: 44940 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken