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Klaus Barwig / Gisbert Brinkmann / Kay Hailbronner / Bertold Huber / Christine Kreuzer / Klaus Lörcher / Christoph Schuhmacher (Hrsg.)

Neue Regierung - neue Ausländerpolitik? Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 1999 und 5. Migrationspolitisches Forum

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1999; 716 S.; brosch., 98,- DM; ISBN 3-7890-6231-6
Überwiegend auf die oben genannte Veranstaltung zurückgehend, bieten die etwa drei Dutzend Beiträge eine umfassende erste Auseinandersetzung mit den Aktivitäten der rot-grünen Bundesregierung in den Bereichen Staatsangehörigkeits-, Ausländer- und Asylrecht. Neben der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts behandeln die Autoren, durchweg Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Politik, Justiz und Verwaltung, auch eine breite Palette an Themen abseits der öffentlichen Wahrnehmung. Aufsätze zur Praxis der doppelten Staatsangehörigkeit in anderen europäischen Staaten und zur europäischen Migrationspolitik sowie eine gelungene Zusammenstellung von Quellentexten im Anhand runden den Band ab. Inhalt: I. Ausländer- und asylrechtliche Vorhaben der neuen Bundesregierung: Cornelie Sonntag-Wolgast: Ausländer- und asylrechtliche Vorhaben der neuen Bundesregierung (27-31); Memet Kiliς: Touristen oder Migranten. Anmerkungen zum ausländerrechtlichen Vorhaben der neuen Bundesregierung (33-46); Almuth Berger: Erwartungen an die neue Bundesregierung - Anmerkungen aus der Sicht eines Bundeslandes (47-52); Günter Burkhardt: Die Koalitionsvereinbarung: Anmerkungen aus der Sicht einer Flüchtlingsorganisation (53-67). II. Staatsangehörigkeitsrecht: Klaus-Dieter Schnapauff: Zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts (69-80); Günter Renner: Erste Anmerkungen zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (81-95); Kay Hailbronner: Doppelte Staatsangehörigkeit (97-114); Dorothea Koller: Auswirkungen des Entwurfs zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf das Einbürgerungsverfahren. Anmerkungen aus der Praxis (115-121); Günter Saathoff / Malti Taneja: Von der "doppelten" zur "optionalen" Staatsbürgerschaft. Werdegang und Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses (123-132); Peter Altmaier: Integration als Gestaltungsaufgabe. Zur aktuellen Diskussion über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (133-138); Günter Renner: Mehr Integration durch Option gegen Mehrstaatigkeit? (139-148); Günter Renner: Einheitliche Staatsangehörigkeit in der Familie. Nationaler Befund - internationaler Vergleich (149-161); Rainer Hausmann: Doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer: Auswirkungen im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht (163-188); Kees Groenendijk: Doppelte Staatsangehörigkeit in den Niederlanden: Pragmatismus und soziale Stabilität (189-197); Tugrul Ansay: Die Behandlung von Doppelstaatern in der Türkei (199-205); Randall Hansen: Doppelte Staatsangehörigkeit im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (207-219); Géraud de La Pradelle: Die doppelte Staatsangehörigkeit im französischen Recht (221-227). III. Ausländerrecht: Helmut Rittstieg: Vom Gastarbeiter zum deutschen Staatsbürger: Das Ausländerrecht als rechtspolitische Aufgabe der 14. Legislaturperiode (229-244); Rainer M. Hofmann: Ausländerrechtliche Vorstellungen von Rot-Grün auf dem Prüfstand (245-260); Bertold Huber: Familiennachzug (261-274); Ralf Alleweldt: Ausweisung und Abschiebungsschutz - Novellierungsbedarf im deutschen Ausländerrecht mit Rücksicht auf die Europäische Menschenrechtskonvention und das Europäische Fürsorgeabkommen (275-284); Christoph Schuhmacher: Die Ausweisung jugendlicher Straftäter und der UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (285-295); Rolf Gutmann: Der Fall "Mehmet" - Menetekel oder groteske Affäre (297-309); Dagmar Feldgen: Drittstaatsangehörige (311-332); Gisbert Brinkmann: Weiterentwicklung des EG-Freizügigkeitsrechts (333-358); Klaus Lörcher: Novellierungsbedarf mit Rücksicht auf die Europäische Sozialcharta - insbesondere im Hinblick auf den Familiennachzug - (359-374); Klaus Sieveking: Antidiskriminierungsgesetz oder Integrationsgesetz? (375-387); Birgit Laubach: Reform der Reform: Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Frauen (389-406). IV. Asylrecht: Hubert Heinold: Die Koalitionsvereinbarung zum Asylrecht - was sie regelt und was sie regeln sollte - (407-422); Joachim Henkel: Nichtstaatliche Verfolgung unter Berücksichtigung von GFK und EMRK (423-441); Anna Büllesbach: Geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe (443-451); Abdul R. Issa: Flughafenregelung und Verhältnismäßigkeit (453-463); Karl Friedrich Piorrek: Dauer der Abschiebungshaft (465-471); Ralph Göbel-Zimmermann: Gruppenbezogene Schutzkonzepte zur Bewältigung von Massenfluchtphänomenen und zur Schließung von Schutzlücken für Flüchtlinge (473-489); Ulrich Spallek: Humanitäre Einzelfallregelungen (491-500); Joachim Henkel: Abschiebungsschutz für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten (501-540); Christopher Hein: Zum Stand der Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene (541-548); Stephan Grabherr: Erweiterte europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik (549-551); Harald Greib: Vorübergehender Schutz als neues Schutzkonzept (553-556). V. Perspektiven: Kees Groenendijk: Aktionsplan, Strategiepapier und Task Force Asyl und Migration. Eine neue europäische Migrationspolitik nach Amsterdam? (557-571); Marieluise Beck: Integrationspolitische Aufgaben für die kommende Legislaturperiode (573-583).
Michael Edinger (ME)
M. A., wiss. Mitarbeiter, Sonderforschungsbereich 580, Universität Jena (www.uni-jena/svw/powi/sys/edinger.html).
Rubrizierung: 2.343 | 2.32 | 2.35 | 3.5 | 2.263 Empfohlene Zitierweise: Michael Edinger, Rezension zu: Klaus Barwig / Gisbert Brinkmann / Kay Hailbronner / Bertold Huber / Christine Kreuzer / Klaus Lörcher / Christoph Schuhmacher (Hrsg.): Neue Regierung - neue Ausländerpolitik? Baden-Baden: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/11166-neue-regierung---neue-auslaenderpolitik_13204, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 13204 Rezension drucken