Frank Marcinkowski / Wilfried Marxer

Politische Kommunikation und Volksentscheid. Eine Fallstudie zur Verfassungsreform in Liechtenstein

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2011 (Politische Kommunikation und demokratische Öffentlichkeit 2); 300 S.; 44,- €; ISBN 978-3-8329-6373-6
Marcinkowski und Marxer analysieren die politische Kommunikation in Liechtenstein am Beispiel einer zentralen Volksabstimmung. Gegenstand der Fallstudie ist die innen- wie außenpolitisch heftig umstrittene Änderung der liechtensteinischen Landesverfassung im Jahr 2003. Sie ging auf die Initiative des Staatsoberhaupts zurück und erreichte – trotz einer alternativen Initiative aus den Reihen der Bevölkerung – für Außenstehende letztlich eher unerwartet mit 64,3 Prozent eine deutliche Zustimmung der Stimmbürger. Die Angelegenheit hatte auch international Aufmerksamkeit erregt, da sich der Europarat mit einem möglichen Verstoß der Verfassungsänderung gegen die Grundsätze des Europarats beschäftigte. Warum wurde die anfänglich so skeptisch wahrgenommene „Fürsteninitiative“ von einer großen Mehrheit der Liechtensteiner angenommen? Vor dem Hintergrund öffentlichkeits-, demokratie- und kommunikationstheoretischer Annahmen sowie unter Berücksichtigung der Besonderheiten kleinstaatlicher Verhältnisse analysieren die Autoren die Einflussfaktoren der Meinungsbildung im Detail. Ausführlich widmen sie sich der Bedeutung von Medienöffentlichkeit, Versammlungsöffentlichkeiten und interpersonaler Kommunikation für die Entstehung und Entwicklung der Bevölkerungsmeinung. Untersucht werden über 2.000 Artikel und Leserbriefe in den beiden großen Tageszeitungen des Fürstentums, Zeitungsinserate und politische Veranstaltungen im Zeitraum 2000 bis 2003 sowie zwei repräsentative Meinungsumfragen und es wird eine umfangreiche Dokumenten- und Literaturanalyse vorgenommen. Das Autorenduo kommt zu dem Ergebnis, dass das kommunikative Framing der Vorlage für die Meinungsbildung weitaus wichtiger war als die sachbezogenen Informationen des Abstimmungskampfes. Nicht die jeweiligen Vorlagen sind somit entscheidend, sondern die Strategien der Schlüsselakteure und die vorhandenen Voreinstellungen. Sachfragen werden als Personalfragen gedeutet, Volksabstimmungen sind für den Stimmbürger somit eine schöne Gelegenheit zur Belohnung oder Bestrafung der politischen Akteure. Es dürfte spannend sein, auf der Grundlage der liechtensteinischen Fallstudie die Debatte um „Stuttgart 21“ zu verfolgen. Die Publikation ist die leicht gekürzte Fassung einer unter anderem Titel erschienenen Studie zur Verfassungsreform 2003 im Fürstentum Liechtenstein („Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und direkte Demokratie“, Vaduz 2010). Angesichts der aktuellen Debatten um die Stärkung direktdemokratischer Elemente in der Bundesrepublik präsentieren die Autoren nun eine deutsche Ausgabe.
Burkard Steppacher (BKS)
Prof. Dr., Konrad-Adenauer-Stiftung; Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen, Universität zu Köln (http://www.jeanmonnetchair.uni-koeln.de/index.php?id=252).
Rubrizierung: 2.61 | 2.22 | 2.21 Empfohlene Zitierweise: Burkard Steppacher, Rezension zu: Frank Marcinkowski / Wilfried Marxer: Politische Kommunikation und Volksentscheid. Baden-Baden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33872-politische-kommunikation-und-volksentscheid_40585, veröffentlicht am 22.09.2011. Buch-Nr.: 40585 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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