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Werner Rügemer

Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. Von der Treuhand zu Public Private Partnership

Münster: Westfälisches Dampfboot 2006; 204 S.; 24,90 €; ISBN 978-3-89691-630-3
Der Kölner Philiosoph und Publizist beschäftigt sich seit langem mit den unterschiedlichen Formen und Mechanismen neoliberaler Privatisierungspolitik. In diesem Buch zieht er eine gesamtdeutsche Bilanz. Er will zeigen, dass die Privatisierung vormals öffentlicher Aufgaben entgegen allen Versprechungen weder zu preiswerteren und besseren Gütern und Dienstleistungen noch zur Sanierung der öffentlichen Kassen geführt habe, sondern im Gegenteil die Staatsverschuldung nur weiter vorantreibe. Rügemer legt ein breites Verständnis von Privatisierung zugrunde, die „jegliche Form profitorientierter Ausrichtung gemeinschaftlicher Aufgaben“(17) umfasst. Damit sind auch öffentlich-rechtliche Institutionen, die Finanzierung politischer Parteien sowie Rechtsgeschäfte wie die Gründung von privatrechtlichen Unternehmen, Leasing, Lizenzvergaben u. ä. in die Darstellung eingeschlossen. Seine Hauptkritik zielt auf die mangelnde demokratische Kontrolle der Privatisierung. Anhand von zahlreichen Beispielen, darunter die Treuhand, die großen Privatisierungen von Post und Bahn ebenso wie zahllose Projekte aus dem kommunalen Ver- und Entsorgungsbereich, beschreibt er den gegenwärtigen Zustand „als fortgeschrittene Kapitaldemokratie“, in der sich die Frage „staatlich oder privat“ letztlich nicht stelle, sondern in eine neoliberale Falle führe (16). Eine Alternative sieht Rügemer in der Herausbildung einer kooperativen Ökonomie. Seine Ausführungen hierzu bleiben jedoch recht allgemein und flüchtig.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.331 | 2.34 | 2.32 | 2.325 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Werner Rügemer: Privatisierung in Deutschland. Münster: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/14741-privatisierung-in-deutschland_30387, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 30387 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken