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Andreas Speit (Hrsg.): Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr

05.02.2018
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Autorenprofil
Ronny Noak, M. A.
Berlin, Ch. Links Verlag 2017

Die Reichsbürger-Bewegung, deren Ursprung sich bis in die 1950er-Jahre zurückverfolgen lässt, galt lange Zeit als ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker und Aussteiger aus der Gesellschaft. Dies änderte sich spätestens im Oktober 2016, als ein Reichsbürger während einer Razzia in seinem Haus einen Polizisten erschoss. Damit wuchs auch das Interesse der Forschung, der Sicherheitsbehörden und der Öffentlichkeit an dieser zuvor als marginal wahrgenommenen Bewegung. Andreas Speit und elf weitere Autorinnen und Autoren untersuchen die Bewegung der Reichsbürger erstmals umfassend.

Reichsbürger – zwischen Individuum und Gemeinschaften

Bereits der erste Beitrag von Andreas Speit verweist auf eine der größten Schwierigkeiten in diesem Themenfeld. Die Reichsbürger-Bewegung lässt sich nicht als kollektive oder homogene Strömung fassen. Eher untergliedert sie sich in vier „Milieus“, die jedoch wiederum nicht immer gemeinsam agieren: Rechtsextreme, Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten. (15) Hinzu tritt, dass der Terminus „Reichsbürger“ als Selbstbezeichnung kaum Verwendung findet. Es handelt sich meist um eine externe Zuschreibung.

Trotz dieser Problematik versuchen die Autor*innen den Gemeinsamkeiten der Reichsbürger-Bewegung nachzugehen. Das am häufigsten wiederkehrende Motiv ist dabei die Reichsidee. Diese bezweifelt die legitime Existenz der Bundesrepublik als völkerrechtliches Subjekt und begreift sie als „BRD GmbH“. Erst mit der Wiedererstehung eines (groß)deutschen Reiches sei dieser Status aufgehoben. Damit geht ein Revisionismus einher, der zumindest die östlichen Grenzen der Bundesrepublik ablehnt. Auch wenn der Band es selten explizit benennt und in den Vordergrund stellt, so zeigt sich zusätzlich, dass mit der Ablehnung der Bundesrepublik gleichsam die Ablehnung der Demokratie in Gänze einhergeht. Demzufolge finden sich Könige ebenso wie selbsternannte Staatsoberhäupter gleich mehrfach unter den Reichsbürgern. Die Größen der Reichsbürgergemeinschaften variieren dabei ebenso. Von einzelnen Personen bis hin zu dorfähnlichen Gemeinschaften reicht das Spektrum.

Die Beiträge von Jan Rathje und Susann Bischof zeigen zusätzlich zwei weltanschauliche Komponenten, die die Bewegung vereinen: Antisemitismus und Patriarchat. Ersterer liefere dabei eine „Welterklärung“ und diene der „Identitätskonstruktion zwischen bösen, weltherrschenden Juden und guten, unterdrückten Deutschen“ (142). Geschlechterunordnung und die Vorstellung von der traditionellen Familie sind aber häufig ebenso essenziell für Gesellschaftsvorstellungen im Reichsbürgermilieu. Auch daran lässt sich der antidemokratische Charakter der Szene ablesen.

Das Gefahrenpotenzial

Wichtigster Gegenstand des Sammelbandes ist allerdings die Darstellung der Gefahr der Reichsbürgerszene für die Demokratie der Bundesrepublik. Zur Analyse ihres Untersuchungsgegenstandes greifen die Autorinnen und Autoren überwiegend auf die Selbstdarstellungen der Reichsbürger im Internet über Online-Kanäle und die Publikationen der Sicherheitsbehörden zurück. Mindestens ebenso erkenntnisreich sind jedoch jene Beiträge, in denen Interviews mit den Protagonisten der Bewegung geführt wurden. Auch hier zeigt sich das Spektrum vom gesellschaftlichen Außenseiter über den verhandlungssicheren Geschäftsmann bis hin zu Personen, die „in ruhigem, beiläufigen Ton den widersinnigsten Quatsch erzählen“ (53) können und damit Anhänger finden. Stellen die Ablehnung von Gebührenbescheiden und der Austritt aus dem Krankenversicherungssystem noch vergleichsweise harmlose Formen des Widerstandes von Reichsbürgern dar, so hat sich die Szene in den vergangenen Jahren jedoch stark radikalisiert.

Entscheidend ist hierfür die Vernetzung in rechtsextreme und rechtsterroristische Kreise. Insbesondere die Kooperation mit Bürgerwehren bis hin zum Aufbau einer eigenen Polizei, dem „Deutschen Polizei Hilfswerk“, waren erste Schritte einer Radikalisierung. Der Sammelband gibt vielzählige Beispiele und einen umfassenden Überblick über die ideologischen und personellen Verbindungen der Reichsbürger zu NPD, AfD, Pegida und der Neuen Rechten. Daran zeigt sich, dass Reichsbürger keinesfalls mehr isoliert agieren, sondern vielfach Unterstützung finden. Aktuell ist aber neben der zunehmenden Verflechtung auch „die Gewaltbereitschaft in der Szene […] deutlich angestiegen“ (131). Vor allem der Besitz von Waffen und die Bereitschaft, diese gegen die Sicherheitskräfte der Bundesrepublik einzusetzen, seien deren wesentlicher Bestandteil geworden.

Gegenstrategien

Neben der Analyse der Bewegung richten die Autor*innen ihren Blickpunkt auf den Umgang mit Reichsbürgern im Alltag. Christa Caspar und Reinhard Neubauer zeigen knapp und präzise, wie sich Beamte in der öffentlichen Verwaltung gegen die Strategie der Reichsbürger wehren können. Oft genügen hierbei wenige Zeilen, um die ellenlangen Schriften der Reichsbürger zu entwaffnen. Wesentlich aufwendiger, so zeigt Dirk Wilking, ist die Auseinandersetzung mit den Reichsbürgern auf kommunaler Ebene. Insbesondere in ländlichen Regionen bilde die Integration von Reichsbürgern in die dörfliche Gemeinschaft ein Potenzial zur Aushöhlung demokratischer Einstellungen. Gerade dort trete die Unterstützungsbereitschaft für Reichsbürger immer häufiger zu Tage. Das Fehlen „einer klaren Organisationsstruktur und Führungsverantwortlichen“ (130) erschwere aber die Zuordnung zum Kreis der Reichsbürger. Diese Problematik ist einer der Gründe, warum das Erkennen und schließlich das Zurückdrängen der Reichsbürger vor großen Herausforderungen stehen.

Fazit

Reichsbürger sind keinesfalls eine neue Erscheinung. Der Band zeigt die historische Tradition dieses antidemokratischen Milieus. Die Autorinnen und Autoren vermitteln ein umfassendes Bild einer bisher kaum öffentlich wahrgenommenen, aber sehr tätigen Szene, die vor allem unter jenen eine große Anziehungskraft ausübt, die sich nicht mehr an die Gesellschaft angebunden fühlen. Die personellen, ideologischen und aktiven Verbindungen in die rechtsextreme Szene sind dabei keinesfalls ein Hindernis, sondern eine logische Schlussfolgerung aus den Prämissen der Reichsbürger. Der Band ist dabei nicht nur eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme, sondern vor allem durch seine Handlungsanweisungen auch für Beamtinnen und Beamte sowie Tätige auf dem Feld der politischen Bildung und für die Zivilgesellschaft eine lesenswerte Lektüre.

 

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Dirk Burmester stellt zwei Bücher über den Rechtspopulismus in Deutschland vor, die aus gänzlich verschiedener Perspektive geschrieben sind: Nach einer historischen Rückschau befasst sich der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke aus kritischer Distanz mit den Ausprägungen von AfD-Landesverbänden und Pegida-Gruppen, außerdem analysiert er die Neuen Rechten und den Kampf gegen Rechtsextremismus allgemein. Der Journalist Stephan Hebel hingegen versucht, in Briefform potenzielle AfD-Wähler umzustimmen.
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Standpunkt

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Lange blieb unbeachtet, wie erfolgreich rechtspopulistische Politiker und Parteien sich moderne Technologien zunutze machen. Ihre Politik der Effekte, Symbole und Zuspitzung findet in den sozialen Medien ihr ideales Mittel. Florian Hartleb setzt sich in diesem Standpunkt mit den teils skrupellosen Praktiken und hinterhältigen Mobilisierungsstrategien von Populisten auseinander. Als ein Gegenmittel fordert er von der Politik mehr Aufrichtigkeit: Mitunter schade es nicht, wenn sie „reinen Wein“ einschenke.
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Aus der Annotierten Bibliografie

Uwe Backes / Alexander Gallus / Eckhard Jesse (Hrsg.)

Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D). 26. Jahrgang 2014

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014; 485 S.; 69,- €; ISBN 978-3-8487-1925-9
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