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Walter Baier / Bernhard Müller / Eva Himmelstoss (Hrsg.)

Vereintes Europa. Geteiltes Europa

Hamburg: VSA 2015 (transform! Jahrbuch 2015); 254 S.; 22,80 €; ISBN 978-3-89965-629-9
„[D]ie 2008 in Europa ausgebrochene Krise und die neoliberale Austeritätspolitik [haben] die Widersprüche innerhalb wie zwischen den europäischen Staaten in einer Weise verschärft, dass sich historische Brüche abzeichnen“ (7), schreiben die Herausgeber_innen einleitend. Diese Brüche werden in dem ersten Jahrbuch des Netzwerks „transform! europe“ beleuchtet. Es wurde 2001 im Rahmen des Weltsozialforums in Porto Alegre von einer kleinen Gruppe Intellektueller aus sechs europäischen Ländern gegründet, die linke Forschungseinrichtungen repräsentieren. Mittlerweile besteht „transform! europe“ aus 27 Mitgliedsorganisationen und Beobachtern aus 19 Ländern, das Büro befindet sich in Wien. Das Jahrbuch erscheint nahezu gleichzeitig in fünf Sprachen, um „die politischen Kulturen, die ihren Ausdruck in den verschiedenen Sprachen finden, in Beziehung zueinander zu setzen“ (9). Im ersten Teil finden sich Essays, in denen aufbrechende nationale und kulturelle Konflikte mit den Krisenerscheinungen in den sozialen Beziehungen, der Demokratie und der „abnehmenden Strahlkraft“ (7) der Idee der europäischen Integration in Zusammenhang gebracht werden. Walter Baier verortet die Nationalismen „in einer Marktwirtschaft, die, anstatt zu funktionieren, Massenarbeitslosigkeit und allgemeines Elend produziert [und] in einer Politik, die die sozialen Widersprüche“ (41) zugespitzt hat. Ähnlich lautet die Einschätzung von Joachim Bischoff, Elisabeth Gauthier und Bernhard Müller, die die „Enttäuschung über die politische Klasse und den Hoffnungsverlust der Mittelschicht“ als Hauptursachen für „die Verschiebung des politischen Koordinatenkreuzes nach rechts“ (66) benennen. Diese Rechtsverschiebung bei rückläufiger Wahlbeteiligung bedinge die Herausbildung neuartiger rechtspopulistischer Parteien. Aufgabe der linken Kräfte sei es, „zwischen der gegenwärtigen neoliberalen Orientierung und der antieuropäischen Linie der nationalistischen Kräfte“ (68) eine Alternative für Europa aufzuzeigen. In Teil zwei und in einem Interview mit Alexis Tsipras an anderer Stelle des Bandes finden sich eine Kritik an der Austeritätspolitik und die Forderung nach einem europäischen New Deal, um Wachstum, faire Arbeit und Wohlfahrt zu ermöglichen. Tsipras will zudem „eine radikale Transformation der Gesellschaft in ganz Europa erzielen, die auf Sozialismus und Demokratie beruht“ (12). Die Unzufriedenheit mit der EU hat sich nach Ansicht der Autor_innen auch in den Ergebnissen der Europawahlen 2014 niedergeschlagen, die im dritten Abschnitt thematisiert werden. Sie habe einerseits zu einem Wachstum der Stimmen für die Linksparteien geführt, die auf den größten Zuwachs verweisen konnten, so Cornelia Hildebrandt, sowie für die radikalen, populistischen und extremen rechten Parteien. Letztere hätten „die Funktion der Kritik an der EU‑Politik übernommen“ (162).
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Rubrizierung: 3.13.43.52.612.222.25 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Walter Baier / Bernhard Müller / Eva Himmelstoss (Hrsg.): Vereintes Europa. Geteiltes Europa Hamburg: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39223-vereintes-europa-geteiltes-europa_47012, veröffentlicht am 07.01.2016. Buch-Nr.: 47012 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken