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Rezension

Propaganda 4.0
Wie rechte Populisten Politik machen

Rechtspopulistische Parteien, Gruppierungen oder Bewegungen, die mit brachialer verbaler und tatsächlicher Gewalt, mit rückwärtsgewandten Parolen oder grenzüberschreitenden Aktivitäten den Tatbestand verfassungsbeschneidender Handlungen erfüllen, verhalten sich gar nicht mehr so antimodernistisch, wenn es um die Mittel geht, ihre Forderungen im politischen Raum effektiv zu verbreiten. Dann bewegen sie sich gewandt auf der Höhe des informationstechnologischen Fortschritts und setzen damit strategisch gezielt ihre politische Semantik ein – rassistisch, antimuslimisch, nationalistisch, anti-elitistisch, völkisch, migrationsfeindlich, antisemitisch etc. –, um die Leute zu ködern und sich als „Alternative“ alternativlos zu präsentieren. Das ist im Grunde das Generalthema von Johannes Hilljes lehrreichem Büchlein. Der Hauptdarsteller der Schrift ist die anrüchige AfD. Hillje präsentiert diese mit dem Ziel aufzuzeigen, „mit welchen Mitteln es den Populisten gelingt, aus den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen Kapital zu schlagen“ (10). Dieser Frage geht Hillje im ersten Teil nach. Im zweiten Teil beschäftigt er sich mit der Medienstrategie der AfD, die, so der Autor, mit der Propaganda 4.0 „eine neuartige Form der Propaganda etabliert“ habe. Diese sei dafür gemünzt, eine alternative Kommunikationsstruktur zu schaffen, um die „alte“ Medienberichterstattung propagandistisch als „einseitig“ zu verhöhnen und in ihrem Sinne mit vielgestaltigen anklägerischen Manövern zu bekämpfen. Im abschließenden Teil unternimmt Hillje den Versuch, Wege und Mittel aufzuzeigen, den anti-populistischen Kräften „eine Stimme zu geben“. Diese sollten nicht länger in die „Aufmerksamkeitsökonomie“-Falle der AfD tappen. Denn der AfD konnte (und kann) nichts Besseres passieren – um enttäuschte und vom Wirtschaftswachstum und vom Arbeitsmarkt abgeschnittene Menschen als Akteure, Sympathisanten oder Wähler an sich zu binden und sich auf diese Weise in das öffentliche Meinungsspektrum einzunisten (12 f.).

Hillje beginnt den ersten Teil mit einer gerafften Tour d'Horizon durch die Vernetzungsstrukturen der populistischen Parteien der EU, sozusagen von UKIP bis FPÖ. Diese Strukturen haben ihr Gewicht nicht allein im propagandistischen Sinne oder organisatorisch als Fraktionsgemeinschaft im EU-Parlament, sondern gerade auch im Medienbereich (24). Dass die Begriffe „Populismus“ und „populistisch“ „Kaugummibegriffe“ sind, verdeutlicht ihre gegenseitige Indienstnahme durch die parlamentarischen Parteien (vor und nach dem Einzug der AfD in den Bundestag), um die Sprache und die Entscheidungen des politischen Gegners zu hypostasieren und den Kontrahenten spüren zu lassen, wohin das nur führen kann: weg von Pragmatismus und Sachpolitik (25 ff.). Nach Hillje erweisen Politiker wie Meinungsmacher der AfD einen großen Dienst, andere in ihren Forderungen als „Populisten“ anzuschwärzen, um ihnen daraus einen Strick drehen zu können. Deshalb sei es völlig absurd, Populismus lediglich als Stilmittel in der politischen Debatte aufzufassen, dies sei nur der erste Schritt, den ‚schlechten‘ Populismus zu legitimieren und davon einen ‚guten‘ Populismus abzugrenzen. Das ideologische Moment sei der zentrale Ort, dem rechten Populismus Paroli zu bieten (33).

Interessant ist, dass Hillje es als evident ansieht, dass die AfD durch Sprache Realität erst konstituiert, von der dann in einem zweiten Schritt die Rede sein muss; ihre verbalen Grenzüberschreitungen gehen dem voran: „Lügenpresse“, „Bevölkerungsaustausch“, „Pseudoelite“, „grün-links-versifft“ und viele andere Begriffe mehr (34 ff.). Eine zentrale Bedeutung spielt in der politischen Kommunikation der „Bedeutungsrahmen“ (Frames), in welchem Fakten entsprechend ideologisch ausgelegt und für die politische Praxis instrumentalisiert werden. Die Frames sind gerichtet auf Emotionen, Werte, persönliche Erfahrungen (33 f.). Je öfter zum Beispiel die etablierten Medien in ironischer Übertreibung verkünden, dass sie eben nicht die „Lügenpresse“ darstellten, umso dichter wird gerade dieses Statement im Gehirn des Rezipienten zu einer besorgniserregenden Wahrnehmungskonstante mit manipulativer Stoßrichtung (45). Hillje kritisiert aber auch die Berichterstattung über die AfD, in der hauptsächlich von internen Machtkämpfen und Skandalgeschichten die Rede ist anstelle von Berichten über inhaltliche Programme und Äußerungen (53). Ob aber die AfD und der Populismus insgesamt als Thema unbeabsichtigt zum ökonomischen „Helfer“ einer daniederliegenden Branche betrachtet werden kann, erscheint wenig überzeugend (54 ff.). Recht aber hat Hillje mit der Aussage, dass die AfD unter geschickter Verwendung ihrer Frames die politische Tagesordnung mitbestimmt und „rechte Positionen als neue Normalität zu etablieren“ (73) versteht.

Die AfD-Propaganda 4.0, die zum Teil von anderen europäischen populistischen Parteien imitiert worden ist, sieht Hillje als sehr erfolgreich an. Er bezeichnet sie als „neuwertig“, völlig verschieden von jener im Kaiserreich praktizierten und völlig verschieden von der NS-Propaganda oder derjenigen der DDR (76 f.). Das will auch niemand bestreiten. Die Existenz des Web macht hingegen eines offenkundig: Sobald dissentierende Ansichten geäußert werden oder auch nur die leiseste Kritik am System aufkommt, können Diktaturen – so repressiv sie auch gegen die eigene Bevölkerung vorgehen werden – durch Nutzung digitaler Möglichkeiten subtiler (und auch eleganter) reagieren. Genau diese vielfältigen und weitverzweigten Möglichkeiten haben sich auch die rechtspopulistischen Gruppierungen in Europa zunutze gemacht. Das parteipolitische Establishment in Deutschland scheint dies aber noch nicht so richtig begriffen zu haben und hinkt deshalb weit in der zielgerichteten und Erfolg verheißenden Nutzung der neuartigen informationstechnologischen Optionen hinterher.

Gemäß der Standardterminologie bezeichnet Web 1.0 die Verbindung von Informationen, Web 2.0 die Verbindung von Menschen, Web 3.0 die Verbindung von Wissen und Web 4.0 die Verbindung von Intelligenz. In 4.0 sind Austausch und Kooperation von sozialen und kognitiven Elementen gegeben. In diesem Verlinkungsgefüge, seiner Ausdehnung und seiner Verfeinerung, sieht die AfD nicht nur ein übliches Propagandamittel wie andere auch, sondern ein System, in welchem nicht nur einseitig programmatische Absichten verbreitet werden, in der Hoffnung, dass sie auch etwa in Wahlen ihren Niederschlag finden mögen. Für die AfD spielen die sozialen Netzwerke (Twitter, Facebook usw.) die herausragendste Rolle. Sie stellen, in ihrer Addition, eine Quelle unendlichen Ausmaßes dar, die die unschätzbare Qualität besitzt, die die Anhängerschaft der AfD in die Lage versetzt, miteinander zu interagieren. Die sozialen Netzwerke sind so strukturiert, dass die Fangemeinde durch bestimmte Klicks (wie „Gefällt mir“) die täglichen Beiträge, Statements, Provokationen oder Gegnerpropaganda, die von der Partei ins Netz gestellt werden, nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern, was weitaus wichtiger ist, sie für gut oder schlecht befindet oder eigene Vorschläge unterbreitet. Kurzum: Der Mehrwert für die AfD besteht in einem beabsichtigten Rückkopplungseffekt, der nicht nur dazu beitragen soll, Partei und Anhängerschaft zusammenzuschweißen (123), sondern auch die Kommunikation unter den Anhängern selbst zu stimulieren und sich zu einer Gegenmacht gegen den politischen Feind zu entfalten.

Die Strategie besteht darin, diesen auf vierfache Weise zu destabilisieren: durch Delegitimierung der klassischen Medien, durch Schaffung digitaler Alternativen, durch Formierung eines digitalen ‚Volkes‘ sowie durch Herstellung eines strategisch-instrumentellen Verhältnisses zu den etablierten Medien (77). Delegitimiert werden die Medien durch die Etikettierung als „Lügenpresse“. Hillje nennt diese Masche „Abrissarbeit an der vierten Gewalt“ (83). Diese Strategie soll das ‚Volk‘ – so wie es von den Rechtspopulisten definiert wird – überzeugen, dass nicht mehr von „Leitmedien“ gesprochen werden kann, sondern von „geleitete[n] Medien“ (84). Das Vertrauen in die klassischen Medien ist derart geschmolzen, dass es Alternativen bedarf, die die Dinge auf ihren „wahren“ Kern hin zur Sprache bringen und „enttabuisieren“: Es bedarf also einer „Wahrheitspartei“ mit einer „Wahrheitspresse“. Allein diese ist dazu befähigt, die durch das Prinzip der political correctness verdeckten und banalisierten ‚eigentlichen‘ Probleme, die das ‚Volk‘ umtrieben, ‚aufzudecken‘.

Dabei muss man politisch „incorrect“ sein, um der „Meinungsdiktatur“ des Mainstreams Einhalt zu gebieten. Dazu dienen Fake News, Übertreibungen, Unterstellungen, Pauschalierungen, Verächtlichmachungen, auch Handgreiflichkeiten. Sobald solche Aktionen in die Öffentlichkeit gelangen und eine Empörungsflut über die AfD hereinbricht, wird zurückgerudert und die Dinge werden als harmlos hingestellt. Diese Taktik versteht sich aber nicht als ein „Kleinbeigeben“, sondern erweist sich als einkalkulierte Praktik. Hillje zitiert aus einem Strategiepapier des Bundesvorstandes von 2017: „Je mehr sie versuchen, die AfD wegen provokativer Worte oder Aktionen zu stigmatisieren, desto positiver ist das für das Profil der AfD“ (101). Was für gewöhnlich als krude Propaganda gehalten wird, bestimmt die AfD-Medienwelt als „wahrhaftige[n]“ Journalismus (90): Entlarvung von „Verschwörungen“ seitens der „Kartellparteien“ und ihrer „Migrationswaffe“, Absetzung von den „Eliten“, dem das ‚Volk‘ schon immer misstraut hat, aber dies nie hat artikulieren können. Diese „schweigende Mehrheit“ erhält nun mit der AfD und ihren Foren im Web ihre lautstarke Stimme (115). Der Autor illustriert an vielen Beispielen, wie die AfD und ihre publizistischen Unterstützer zu Werke gehen (118 ff.).

Am Ende der Publikation gibt Hillje Hilfestellungen, die dazu beitragen können, um populistischen Bestrebungen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Zum einen: die inhaltliche Auseinandersetzung mit den problematischen Leitlinien der AfD-Programmatik. Sich zu sehr auf Skandalgeschichten einzelner Funktionsträger oder Intrigen innerhalb der Partei zu konzentrieren, erscheint kontraproduktiv, da solche Vorgehensweisen eher den Rechtspopulisten in die Arme spielen (140 f.). Zum Zweiten: Wenn schon Tabubrüche, dann sollten diese nicht der AfD überlassen werden. Diese interpretiert sie ganz unverfroren als „Leistungsnachweis“ gegenüber ihrer Klientel (143). Zum Dritten: Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit, vor allem in der seriösen Medienwelt, die populistischen verbalen Provokationen entgegenzusteuern weiß. Deren aggressiver Euroskeptizismus erzwingt dies geradezu (147 ff.). Zum Vierten: Verwendung einer alternativen Sprache, die die anti-populistischen Kräfte davon abbringt, das verhängnisvolle Vokabular der Populisten salonfähig zu machen und einfach nur nachzuplappern – auch wenn es gutgemeint ex negativo geschieht (155). Zum Fünften: Ausrufung einer „digitalen Konterrevolution“, bezogen auf die Durchsetzung demokratischer Prinzipien und auf die Wahrnehmung einer wichtigen Bürgerpflicht durch die Nutzer (158, 161). Die populistischen Plattformen profitieren gewaltig von den Anbietern der sozialen Medien, die sich als neutral bezeichnen, aber instrumentalisiert und manipuliert werden (155).

Dem Oligopol der Digitalindustrie ist dadurch beizukommen, dass die Bürger sich nicht scheuen sollten, mit Forderungen an die Betreiber nicht hinterm Berg zu halten, sondern auch die eigene „Informationskompetenz“ auszudehnen, um nicht der Gefahr ausgesetzt zu sein, in den Status einer „Desinformationsgesellschaft“ zurückversetzt zu werden (158 f.). Ob allerdings diese Aufgabe bestanden werden kann, ist angesichts der megalomanen Macht der Internetkonzerne und der konsequenten Indienstnahme der sozialen Medien durch die Rechtspopulisten eher unwahrscheinlich (159f.). Johannes Hillje bleibt in diesem Punkt in seinem lesenswerten Buch unbestimmt – muss er ja, denn Zukünftiges ist unkalkulierbar.

Verfasst von:

Arno Mohr

Erschienen am:

4. Mai 2018

Johannes Hillje

Propaganda 4.0. Wie rechte Populisten Politik machen

Bonn, Dietz Verlag 2017

Aus der Annotierten Bibliografie

Julian Bruns / Kathrin Glösel / Natascha Strobl

Rechte Kulturrevolution. Wer und was ist die Neue Rechte von heute?

Hamburg: VSA 2015 (AttacBasis Texte 47); 94 S.; 7,- €; ISBN 978-3-89965-639-8
Wie steht es um die Neue Rechte in Deutschland und Europa? „Die Neue Rechte in ihrer klassischen Form ist eine nicht klar zu umreißende Anzahl an Personen, Medien und Gruppen, die sich als Gegendiskurs zu 1968 verstehen und ihr ideologisches Vorbild in der sogenannten Konservativen Revolution finden“ (8 f.). Die Verfasser_innen widmen sich diesen Protagonisten, ihren ideologischen Grundlagen sowie neurechten Strategien. Dabei werden Unterschiede nationaler und internationaler Strömungen herausgearbeitet und deren Wandel ...weiterlesen


Andreas Zick / Beate Küpper

Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland. Hrsg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer und Dietmar Molthagen

Bonn: Verlag J. H. W. Dietz Nachfolger 2015; 220 S.; brosch., 16,90 €; ISBN 978-3-8012-0478-5
Statistisch betrachtet wurden in der Zeit zwischen Januar und Oktober 2015 pro Tag zwei Anschläge auf Asylunterkünfte verübt. Diese „Enthemmung und Verrohung“ (8) in Teilen der Gesellschaft, die bisher nicht eindeutig rechtsextremen Kreisen zuzuordnen waren, sind für Dietmar Molthagen und Ralf Melzer ein deutliches Zeichen für das Wachstum des Rechtspopulismus in Deutschland. Auch AfD und Pegida seien diesem Spektrum inzwischen klar zuzuordnen, betonen die Wissenschaftler, die beide ...weiterlesen


 Essay

Vom Sagen-Können. Wie der Wandel in der Mediennutzung den Rechtspopulismus begünstigt

In der Auseinandersetzung mit dem Populismus ist die Bedeutung der „sozialen“ Medien lange unterschätzt worden. Tatsächlich ermöglichen sie einen neuen Kampf um die gesellschaftliche Deutungshoheit – und damit um die Zukunft des demokratischen Zusammenlebens. Dirk Burmester skizziert vor diesem Hintergrund die Funktion der klassischen Medien, geht auf ihre steigende Bedeutungslosigkeit ein und erklärt, warum die neuen Medien rechtspopulistische Tendenzen deutlich begünstigen.
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Rezension

Matthias Zehnder

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