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René Geißler

Kommunale Haushaltskonsolidierung. Akteurskonstellationen und Steuerungsansätze

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011; 307 S.; 39,95 €; ISBN 978-3-531-18126-4
Verwaltungswiss. Diss. Potsdam; Gutachter: J. Franzke, G. Hammerschmid. – Seit geraumer Zeit verschulden sich deutsche Kommunen zunehmend. Trotzdem die Ursachen und Akteure dieser Entwicklung bekannt sind und Konsolidierungsinstrumente vorhanden wären, steigen die Schuldenstände der Kommunen weiter an. Der Grund dafür ist kein Erkenntnisdefizit, sondern vielmehr ein „Umsetzungs- und damit Steuerungsproblem“ (5). Vor diesem Hintergrund analysiert der Autor den politischen Prozess der kommunalen Haushaltskonsolidierung. Zunächst werden die Rahmenbedingungen, die beteiligten Akteure, die Steuerungsansätze der Kämmereien, die politische Kultur sowie das Haushaltsrecht untersucht. Kern der Arbeit ist die Analyse von drei Fallstudien. Mit den Landeshauptstädten Dresden, Potsdam und Hannover werden exemplarisch drei Kommunen betrachtet, die als haushalterisches Positiv- beziehungsweise Negativbeispiel fungieren. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich von 1990 bis 2007. Die drei Fallbeispiele werden mithilfe eines explorativen qualitativen Forschungsansatzes einander gegenübergestellt. Die empirische Datengewinnung erfolgte durch 41 leitfadengestützte Experteninterviews und eine Dokumentenanalyse von Ratsbeschlüssen, Presseberichten und Haushaltsplänen. Ergänzend werden unter anderem die soziodemografischen Hintergründe der Städte, die kommunalpolitischen Entwicklungen (Wahlen) und die Schritte in der Haushaltskonsolidierung betrachtet. Diese Darstellung ermöglicht das Aufzeigen der Interdependenz zwischen Tages- und Haushaltspolitik. Wenn beispielsweise die Oberbürgermeister ihre Haushaltspolitik intensiver gegenüber der Öffentlichkeit kommunizierten, wurde diese auch Thema in den Wahlkämpfen und gewann somit an allgemeiner Bedeutung. Findet hingegen keine öffentliche Erwähnung der Haushaltspolitik statt, verliert die Thematik an Bedeutung und wird auch in der Tagespolitik nicht verfolgt. Zusammenfassend lässt sich festhalten, wie wichtig einerseits die Akteurskonstellation ist, um erfolgreich haushalten zu können. Andererseits wird deutlich, dass die Haushaltskrisen „überwiegend extern durch die sozioökonomischen Bedingungen“ (281) verursacht wurden. Geißlers Ausblick auf die weitere Entwicklung der kommunalen Haushalte ist eher düster. Die Dissertation ist sehr gut strukturiert und bietet einen leichten und interessanten Zugang zur Thematik.
Marko Jakob (MJ)
Dr., MBA.
Rubrizierung: 2.325 | 2.343 | 2.32 Empfohlene Zitierweise: Marko Jakob, Rezension zu: René Geißler: Kommunale Haushaltskonsolidierung. Wiesbaden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/34232-kommunale-haushaltskonsolidierung_41080, veröffentlicht am 06.10.2011. Buch-Nr.: 41080 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken