Migrationspolitik

Das Handbuch löst den Anspruch einer umfassenden Behandlung kommunaler Integrationspolitik in den jeweiligen Facetten und Rahmungen gut ein. Gerade die Vielfalt der eingenommenen Perspektiven – dem Prinzip zunehmender Konkretion folgend – belegt überzeugend die in den vergangenen rund zehn Jahren erfolgte konzeptionelle Ausdifferenzierung und Professionalisierung des Handlungsfeldes auf kommunaler Ebene. Auch das kann man den Beiträgen entnehmen: Die allmähliche Abkehr von der Position, Deutschland sei kein Einwanderungsland, vollzieht sich konkret in den Kommunen.

Die Mehrheit der weltweit Flüchtenden bleibt – von der internationalen Gemeinschaft weitgehend ignoriert – im globalen Süden, stellen Alexander Betts und Paul Collier fest. Erst die massenhafte Flucht vor dem Krieg in Syrien nach Europa hat das dysfunktionale globale Flüchtlingsregime deutlich gemacht. Die Autoren skizzieren daher Vorschläge für eine neue Flüchtlingspolitik, die auch der Krise der Politik in Europa begegnen soll. Die Ergebnisorientierung ihrer Antworten geht allerdings zulasten einer nuancierten Analyse der Komplexität von Migration, Flucht und Integration.

Das Thema Migration stellt für die Parteien des linken Spektrums eine besondere Herausforderung dar, weil sie ihre moralischen sowie wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen mit ihren migrationspolitischen Vorstellungen zusammenbringen müssen. Dieses „progressive Dilemma“ der Linken kommt in den Studien und Meinungsbeiträgen über die parteiinternen Aushandlungsprozesse in zwölf europäischen Ländern deutlich zum Ausdruck. Ihre Strategien reichen von „Durchmogeln“ über das Verfolgen wechselnder Politiken bis dahin, keine Position zu vertreten. Der Band belegt die Sprengkraft des Themas und spiegelt die Debatte.

Stephen Smith hat ein Buch über die mutmaßlichen Migrationsbewegungen von Afrika nach Europa vorlegt, das aufgrund der angenommenen hohen Zahlen über die Bevölkerungsentwicklung umstritten ist – seine Prognosen und damit das Bedrohungsszenario sind bereits vielfach kritisiert worden. Als zweiten Faktor, der Afrika momentan prägt, thematisiert der Autor die zunehmende Religiosität, insbesondere in ihrer fundamentalistischen Ausprägung. Was seinen Ausführungen dabei völlig fehlt, ist eine positive Idee davon, wie sich Afrika entwickeln könnte. Abschließend entwickelt Smith verschiedene Prognosen über den europäischen Umgang mit der Migration.

Klaus von Beyme ist nach Ansicht von Maria Garzia Pettersson eine vielseitige Studie über unterschiedliche Aspekte von Migrationspolitik gelungen, die ökonomische, juristische, moralphilosophische, sicherheitspolitische, integrationstheoretische (Assimilation, Multikulturalismus) samt Argumente der politischen Psychologie berücksichtigt. Den Schwerpunkt des Werkes bildet die ausführliche Darstellung der verschiedenen Phasen der Migrationspolitik der Bundesrepublik sowie ihrer wesentlichen Akteure und rechtlichen Grundlagen.

In der Debatte um Migration kochen die Emotionen oft hoch, auch weil Vorannahmen und gegensätzliche Überzeugungen aufeinanderprallen. Im Interview erklärt Victoria Rietig, Leiterin des Migrationsprogramms der DGAP, wie sich dies auf die Politikberatung auswirkt und was zu einer Versachlichung der Debatte beitragen könnte. Zudem plädiert sie dafür, auch in migrationspolitischen Fragen stärker mit den USA zusammenzuarbeiten, denn die Migrationssituation beider Länder sei sich „heute ähnlicher als je zuvor in der Geschichte“. 

Mit der zweiten, überarbeiteten und erweiterten Auflage des „Handbuch[s] Policy-Forschung“ ist es den Herausgebern und Mitwirkenden gelungen, einen guten Überblick über das Profil eines Forschungsfeldes zu geben, resümiert unser Rezensent Thomas Mirbach. Dabei regt er an, die Entscheidung zu überdenken, ob die Fokussierung dieses Forschungsfeldes auf kausale Erklärungen bei Ausschluss von anwendungsbezogenen Perspektiven so beibehalten werden sollte und stellt die Frage in den Raum, ob die Policy-Forschung nicht auch eine Beratungsfunktion entfalten könnte.