Repräsentation

Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2013

Wiesbaden, Springer VS 2016

Mit den „Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2013“ sind die traditionell Blauen Bände nun zum zehnten Mal erschienen, erneut herausgegeben von den Politikwissenschaftlern Harald Schoen und Bernhard Weßels. In mehr als zwanzig Beiträgen werden das Wahlverhalten, die Koalitionspräferenzen der Parteien sowie Gründe für die Nichtwahl und Fragen des strategischen Wählens analysiert. Für Eckhard Jesse stellt der Band wieder eine wahre Fundgrube an instruktiven Erkenntnissen und Thesen dar, die weit über die Bundestagswahl 2013 hinausreichen.

Das Bundesverfassungsgericht wurde mehrfach zu der Frage von Überhangmandaten und dem negativen Stimmgewicht angerufen, seitdem wird über das Wahlrecht diskutiert. Hinter den Hoffnungen, die mit den Entscheidungen des Gerichts verknüpft sind, verbirgt sich die Erwartung an eine Stärkung des Parlaments in Form besserer Chancen für kleinere Parteien. Die genauere Betrachtung unter Berücksichtigung der Funktionsweise des parlamentarischen Regierungssystems der Bundesrepublik offenbart, dass diese Hoffnungen enttäuscht werden.

Wenn von Politik- oder korrekterweise von Politikerverdrossenheit die Rede ist, steht das Verhältnis von Repräsentierten zu ihren Repräsentanten zur Debatte. Kennen die Wahlberechtigten „ihre“ zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten überhaupt? Wie kommunizieren Abgeordnete, für welche Themen werben sie? Woran macht sich allgemein das Gelingen von Repräsentation fest und wie kann es bestimmt werden? In den im Folgenden vorgestellten Forschungsprojekten wurde und wird das Verhältnis zwischen Abgeordneten in lokalen, regionalen und nationalen Parlamenten zu ihrer Wahlbevölkerung untersucht.

Wahlen und Demokratie. Reformoptionen des deutschen Wahlrechts

Baden-Baden, Nomos 2016

Mit dem Wahlrecht verhält es sich ein wenig wie mit dem Wetter, irgendwie kann da jeder mitreden. Doch die Forschung darüber hat sich ein wenig abseits der populärwissenschaftlichen Debatten oder systematisierenden Einführungen zum Thema in einer ganz bemerkenswerten Weise ausdifferenziert beziehungsweise die heute im bundesrepublikanischen Kontext relevanten Fragestellungen haben sich verschoben. In diesem von Tobias Mörschel publizierten Sammelband steht daher vor allem die Funktion von Wahlen für die politische Integration im Mittelpunkt.

Unbestritten gilt das Wahlrecht als elementarer Kern unserer Demokratie. Indem es festlegt, wer wählen darf, wie gewählt wird und wie sich die Stimmabgabe auf die Zusammensetzung von Parlamenten auswirkt, bestimmt es die Bedingungen des politischen Wettbewerbs, der Partizipation, Repräsentation und Integration. Das deutsche Bundeswahlgesetz steht regelmäßig in der Kritik, es gilt als überaus komplex und unverständlich. Grundlegende Reformen sind politisch kaum durchzusetzen, punktuelle Veränderungen führen zu Folgewirkungen, die erneut Anpassungen erfordern, kurzum: nach der Reform ist vor der Reform. Mit diesem Themenschwerpunkt werden Wirkungsweise, Kritik und Reformoptionen des deutschen Wahlrechts näher beleuchtet.

In der Fachliteratur finden sich verschiedene Vorschläge für eine Änderung des Wahlrechts. Neben der nicht zuletzt durch Norbert Lammert wiederholt angemahnten Problematik der unbegrenzten Ausweitung der Bundestagssitze geht es um Fragen der Ausweitung des Wahlrechts auf bislang vom Urnengang Ausgeschlossene, wie Kinder und Jugendliche oder Menschen mit Handicap. Auch wird versucht, grundsätzliche Debatten mit herausfordernden Thesen über das Verhältnis von Wahlrecht, Demokratie und Politik anzustoßen. Mit dieser Übersicht werden verschiedene Facetten der Debatte beleuchtet.

In Vielfalt verneint. Referenden in und über Europa von Maastricht bis Brexit

Wiesbaden, Springer VS 2017

Der Autor fragt nach der Funktion und Legitimität von Referenden und befasst sich zum einen mit den demokratietheoretischen Hintergründen direktdemokratischer Entscheidungsverfahren. Zum anderen erarbeitet er auf der Grundlage von 53 Abstimmungen über Fragen zur europäischen Integration Spezifika einzelner Referenden und macht sie einer Typologie zugänglich – die Untersuchung ist damit zwischen Theorie und Empirie ausbalanciert. Als ein Paradebeispiel für den Typus des Misstrauensreferendums widmet Schünemann dem Brexit ein eigenes Kapitel und wirft schließlich einen Blick auf die Zukunft Europas.

Der mit der vielbeschriebenen Krise der repräsentativen Demokratie einhergehende Wandel der politischen Partizipation ist eines der Themen, die in der folgenden Auswahl an Kurzrezensionen über das komplizierte Verhältnis von Repräsentation und Partizipation schlaglichtartig beleuchtet werden. Zwar haben sich innovative Beteiligungsverfahren entwickelt, aber es zeigt sich, dass sich das Problem einer mangelnden Repräsentation nicht einfach mit einem Mehr an Partizipation lösen lässt, wohnt doch auch einer noch so partizipativen Demokratie ein gewisses Maß an politischer Ungleichheit inne.

Folgt man den jüngeren Umfragen und Gegenwartsdiagnosen, so ist die repräsentative Demokratie mindestens in eine Schieflage geraten. Zu den Kennzeichen dieser Krise zählen der Rückgang der Wahlbeteiligung und ein wachsendes Legitimationsdefizit, eine abnehmende Bindungskraft der großen politischen Parteien sowie ein genereller Vertrauensverlust gegenüber Parteien und Politik. Im Gegenzug entwickeln sich neue Formen von sozialer und politischer Partizipation und des Protestes. Vielfach wird die Ausweitung der direkten Demokratie als Lösung propagiert und an die Hoffnung auf eine Verbesserung der demokratischen Qualität geknüpft. Mit diesem Themenschwerpunkt wird anhand von empirischen wie theoretischen Studien und Beiträgen das Spannungsfeld von Repräsentation und Partizipation näher betrachtet.

Political Representation in France and Germany. Attitudes and Activities of Citizens and MPs

Basingstoke, Palgrave Macmillan 2018 (New Perspectives in German Political Studies)

Aufgezeigt werden das Selbstverständnis der Abgeordneten in den nationalen Parlamenten und ihr Verhältnis zu ihren Wählern. Gefragt wird auch nach deren Erwartungen. Deutlich wird, dass deutsche und französische Abgeordnete in doch sehr unterschiedlichen politischen Kulturen agieren. Während sie in Frankreich stärker in lokale Netzwerke eingebunden sind, führt der Bundestag als Arbeitsparlament tendenziell zu einer Trennung vom Wähler. Direktdemokratischen Instrumenten wird in diesem Band eher eine Absage erteilt, da sie nicht dazu führten, die Bürger insgesamt besser zu repräsentieren.

Die Größe der Demokratie – Über die räumliche Dimension von Herrschaft und Partizipation

Berlin, Suhrkamp Verlag 2019

Dirk Jörke befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen territorialer Größe und Demokratiequalität. Er geht davon aus, dass demokratische Verhältnisse von einer überschaubaren Größe eines Gemeinwesens abhängen und Demokratie an den Nationalstaat gebunden ist. Supranationale Gebilde wie die Europäische Union ließen sich nicht demokratisieren; die Auslagerung von Herrschaftsbefugnissen aus den Mitgliedsländern habe zu einem erheblichen Demokratieabbau geführt. Unter Rückgriff auf ideengeschichtliche Positionen begründet Jörke die Rückverlagerung wichtiger Entscheidungskompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene.

Der Parteienstreit. Probleme und Reformen der Parteiendemokratie

Baden-Baden, Nomos Verlag 2018

Das an eine breite Öffentlichkeit gerichtete Buch bietet einen kritischen Blick auf die Parteiendemokratie in Deutschland. Lars Holtkamp entwirft dabei einen parteipolitischen Repräsentationszyklus und identifiziert in allen Phasen Schwachstellen: So schwinde die gesellschaftliche Verankerung der Parteien, der Lobbyismus erstarke und die Fähigkeit zur politischen Steuerung nehme ab. Holtkamp wirft zudem der klassischen Parteienforschung eine weitgehende Kritiklosigkeit vor. Diesem Vorwurf aber mag Daniel Hellmann in seiner Rezension nicht folgen, zudem sei die empirische Anbindung der Thesen zu schwach.

(Ent-)Demokratisierung der Demokratie

Berlin, Suhrkamp 2020

Der gegenwärtige Populismus sei durch die widersprüchliche Gleichzeitigkeit von zwei Entwicklungen geprägt, die Philip Manow als Demokratisierung und Entdemokratisierung der Demokratie bezeichnet. Zu beobachten sei eine Krise der Repräsentation, nicht aber der Demokratie. Erstere sei eine Konsequenz der Ausweitung politischer Partizipationschancen, weshalb die Demokratie zwar „demokratischer“ geworden sei. Die Krise der Repräsentation transformiere aber den Streit in der Demokratie zu einem über die Demokratie. So würden „Dynamiken der ‚Feindschaft’“ freigesetzt und der Gleichheitsanspruch der Demokratie als zentrale Prämisse des friedlichen politischen Konflikts untergraben. Populisten seien Folge und nicht Ursache des Problems der repräsentativen Demokratie.

Was ist der state of the art der Parlamentarismusforschung? Welche Theorien und empirischen Erkenntnisse hat die Politikwissenschaft über die Funktionen, Arbeitsweisen und Krisendiagnosen von Parlamenten? Antworten auf diese Fragen gibt die Frühjahrsakademie „Parlamentarismus in Forschung und Praxis: Hohe Häuser vor hohen Herausforderungen“ des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl), deren Programmpukte und zentrale Einischten wir in diesem Tagungsbericht zusammenfassen.

Paritätische Aufstellung von Kandidaten für Bundestagswahlen. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung

Berlin, Duncker & Humblot 2023

Wie kann der Frauenanteil im Bundestag erhöht werden? Sind gesetzliche Vorgaben hierzu zulässig? Schließlich wurden zwei Paritätsgesetze, die eine alternierende Besetzung der Landeslisten mit Männern und Frauen vorsahen, in Brandenburg und Thüringen für verfassungswidrig erklärt. Valentin Heimerl untersucht ,„inwiefern bundesgesetzliche Vorgaben mit dem Ziel einer paritätischen Besetzung des Bundestags verfassungsrechtlich Bestand haben“ können. Unsere Rezensentin lobt die „geradlinig herausgearbeitete Problematik“ und die auch für Nicht-Jurist*innen „verständliche Prüfung des Sachverhalts“. Und hat dennoch weitere Fragen.

Politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland

Wiesbaden, Springer VS 2020

Stephanie Müssig untersucht, wie sich Menschen mit Migrationshintergrund politisch betätigen. Sie fragt nach der Wirkung migrationsbedingter Faktoren auf die politische Partizipation, deren Qualität und nach den Unterschieden der Partizipation zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Für die Analyse wurden Daten von Migranten aus über 100 Ländern ausgewertet und sowohl Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit als auch Angehörige anderer Staaten berücksichtigt. Die Analyse bringt überzeugend Licht ins Dunkel eines bisher zu wenig beachteten Forschungsbereichs.

Repräsentation und Reform – das britische House of Lords

Das House of Lords gilt vielen seit langem als eine „Reformbaustelle“. Doch wie steht es um seine Repräsentationsfunktion im politischen System Großbritanniens? Roland Sturm untersucht für das Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) die Rolle des House of Lords in Hinblick auf verschiedene Dimensionen der Repräsentation. Trotz bestehender Defizite in der prozeduralen, symbolischen, deskriptiven und inhaltlichen Repräsentation hält Sturm eine Totalrevision des House of Lords, wie sie etwa von der Labour-Partei gefordert wird, in naher Zukunft für unwahrscheinlich.

Visions of Inequality

Cambridge/London, Harvard University Press 2023