70 Jahre Bundesverfassungsgericht. Etatistische Schieflagen und Rollbacks eines konservativen Gerichts
... g ebenfalls die konservativ-etatistische Spur, in der das Gericht von den berühmten Solange-Entscheidungen bis zum aktuellen EZB-Urteil Vorbehalt an Vorbehalt gegenüber der Integration anhäufe: „Dem [.. ......Energiewende in Deutschland. Klimaneutralität und sozial-ökologische Marktwirtschaft bis 2045?
... ng des Green Deal Hans-Böckler-Stiftung, Mai 2021 Silke Tober analysiert in „Grünere Geldpolitik als Flankierung des Green Deal“, wie die EZB den ökologischen Umbau der Wirtschaft unterstützen kön ......Regieren am Fuße einer wirtschaftlichen „Eigernordwand“? Sieben wirtschaftspolitische Herausforderungen für die neue Bundesregierung
... dass die Beobachtung des zyklischen Aufschwungs keinesfalls der Europäischen Zentralbank (EZB) überlassen bleiben kann. Vielmehr steht sie vor der sehr schwierigen Aufgabe, die Pandemiehilfen so strukturiert ......Warum die Ukraine keine Kommunalwahlen entlang der Donbas-Kontaktlinie durchführen kann
... Frontgebieten werden aufrechterhalten. Sie sollten teilweise reformiert werden. Nach einer künftigen Befreiung des Donezbeckens können die MZAs als Modelle für eine provisorische Übergangsverwaltung ......Die Corona-Krise als Wendepunkt für die Weltpolitik und die Ukraine. Geopolitische Auswirkungen der Pandemie auf das internationale System und die ukrainischen auswärtigen Angelegenheiten
... denen Ebenen und in verschiedenen Dimensionen. Der Kreml versteht diese neue Realität gut, wie seine massive Ausgabe russischer Pässe im besetzten ukrainischen Donezbecken, seine Propagierung einer „Föderalisi ......Tanja Hoffmann: Der invariable Verfassungskern in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Tanja Hoffmann
Der invariable Verfassungskern in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Düren, Shaker Verlag 2020
Mit dem Paukenschlag seines Urteils zum EZB-Anleihenkaufprogramm hat das BVerfG den Konflikt mit dem EuGH um den Vorrang des Gemeinschaftsrechts neuerlich verschärft. Dabei spielt die sogenannte Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3) eine tragende Rolle und wird vom Gericht als „Verfassungsidentität“ gegen die supranationale Integration positioniert. Tanja Hoffmann zeigt mit ihrer systematischen Analyse der Spruchpraxis des BVerfG, wie das BVerfG die Ewigkeitsklausel nutzt, um seine Position unangreifbar zu machen. Sie beobachtet eine Zementierung der Verfassungsrechtsprechung.
Vier Gründe für Poroschenkos Wahlniederlagen 2019. Enttäuschte Erwartungen
... öffentlichen Ablehnung oligarchischer Regierungspraktiken – hervorgerufen durch den Krieg im Donezbecken und die damit zusammenhängende Wirtschaftskrise. Während vor dem Euromaidan viele Ukrainer häufi ......Das Moskauer Patriarchat. Wie die ukrainische Autokephalie negiert wird
... Besetzung des östlichen ukrainischen Donezbeckens durch den russischen Staat verurteilen sollen. Doch als De-facto-Abteilung der russischen Regierung folgte die ROK Putin in seinem vergeblichen Versuch ......Der Haushaltsstreit zwischen Italien und der Europäischen Union. Positionen, Hintergründe und Denkanstöße
... Bereits im Vorfeld hatten die publik gewordenen Haushaltspläne der neuen italienischen Regierung für ungewöhnlich deutliche Kritik von verschiedener Seite gesorgt. EZB-Chef Mario Draghi kritisiert ......Das neue Europa und seine Krisen. Auswege aus den Entscheidungsfallen
... sche Zentralbank – EZB, Troika etc.); • Vereinbarungen im Rahmen zwischenstaatlicher Verträge außerhalb der Gemeinschaftsverträge (zum Beispiel die „Rettungsschirme“ und die bilateralen Abkommen in der ......Attac (Hrsg.): Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist
... nicht nur die Mittel, dagegen konzertiert vorzugehen, sondern auch der Wille: „Anstatt für die Stabilität des Finanzsektors zu sorgen, wie es laut den EU-Verträgen ihre Aufgabe wäre, setzte die EZB ......Europas doppeltes Demokratieproblem. Defizite von EU und Mitgliedstaaten verstärken sich gegenseitig
Die EU leide sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene unter einem Demokratiedefizit; während der Eurokrise sei sie sogar teilweise in autoritäre Herrschaftsmuster verfallen. In den Mitgliedstaaten wiederum greife der nationalistische Populismus um sich und sorge für autokratische Tendenzen. Laut Christian Kreuder-Sonnen sind diese beiden Entwicklungen kausal miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. Sie lösen so einen Teufelskreis zunehmend undemokratischer Herrschaftsformen in Europa aus.
Inwieweit war Russlands Anschluss der Krim historisch gerechtfertigt? Zur Problematik „realistischer“ Annexionsnarrative
... erklärte lediglich, dass im Unterschied zum Streitpunkt Donbas (Donezbecken) die Rückgabe der Krim an die Ukraine ein langfristiges Projekt sei. Sein scheinbar pragmatischer Ansatz war offensichtlic ......Die Dynamik der Abschreckung. Rüstung – strategisches Handeln – Kommunikation
... der russischen Aggression in der Ukraine – angefangen von der illegalen Annexion der Krim bis hin zum Stellvertreterkrieg im Donezbecken – reagierte die NATO auf dem Gipfeltreffen von Wales im Jahr 2014 ......Klaus Weber / Henning Ottmann: Reshaping the European Union
... Zentralbank (EZB) sei mit verschiedenen Maßnahmen über ihr Mandat hinausgeschossen. In dieser Argumentation bewegen sich Weber und Ottmann sehr nah an der Kritik von Hans-Werner Sinn, der in diesem Kapitel ......Zehn Jahre Krise. Vertiefte Integration und neue Spannungen in der EU
... Einen ebenso wichtigen Schritt in diese Richtung des risk sharing stellt die Politik des Quantitative Easing der EZB dar. Hier sind die Zentralbanken der Eurozone in eine De-facto-Risikovergemeinschaftung ......Ein Ausweg aus der Sackgasse. Mit einem zweistufigen Währungsverbund die Finanzkrise lösen
... strukturell heterogener Mitgliedswirtschaften bedroht also die Währungsunion auch weiterhin, obwohl derzeit – vor allem wegen der unkonventionellen und höchst umstrittenen Geldpolitik der EZB – eine ......Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader
... Zentralbank (EZB) nach Nationalitäten und fragen, ob daraus mögliche Effekte auf die Geldpolitik der EZB abgeleitet werden können. Dabei kommen sie zu dem Schluss, dass im obersten Entscheidungsgremium ......Matthias Lemke (Hrsg.): Ausnahmezustand. Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven
... e auf EU-Ebene im Besonderen die Politik der EZB sowie der Mitgliedsregierungen meinungsstark Kritik an der Rechtsbeugung beschlossener Regelungen durch die Politik geübt worden ist und noch wird, wä ......- 1
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