Politikwiss. Diss. FU Berlin; Gutachter: E. Sandschneider, Gutachterin: B. Gransow. – Der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog (RSD) basiert auf der Vereinbarung zum Austausch und zur Zusammenarbeit im Rechtsbereich, die 2000 unterzeichnet wurde. Levy bezeichnet dieses neue Instrument der Außen- und Menschenrechtspolitik gegenüber der Volksrepublik China als „Gesamtkonstrukt“ (36), das als Dach für die RSD-Symposien und -Einzelprojekte fungiert. Sie bietet eine kritische Darstellung des RSD. Diese umfasst die Darlegung der verschiedenen Erscheinungsformen, die Abgrenzung zu anderen deutsch-chinesischen Austausch- und Kooperationsforen, das Einbeziehen verschiedener Perspektiven auf den Dialog (insbesondere einen Vergleich der deutschen und chinesischen Perspektive), die Akteure des Dialogs und deren Interessen. Der RSD erweise sich, so Levy, als ein „soziales Konstrukt“ (25), das bisher eher unscharf ist. Der Zeitraum ihrer Untersuchung erstreckt sich von den Anfängen des RSD 1999 bis zum Ende der rot-grünen Koalition im Herbst 2005. Basierend auf bisher unveröffentlichten internen Dokumenten des Bundesministeriums der Justiz sowie einer Analyse deutscher und chinesischer Presse über den RSD, werden die Beweggründe und die Entwicklung dieser ungewöhnlichen Kommunikationsform ausführlich beschrieben. Weiterhin widmet sich Levy der Frage, welche Bedeutung die Konzentration auf das Rechtsstaatlichkeitsprinzip in dem Dialog hat und was dies für die deutsche und die chinesische Seite des Dialogs bedeutet. Die Autorin rollt dabei auch die Suche nach einer geeigneten Evaluation für politische Dialoge mit einem Rückgriff auf die Theorie des kommunikativen Handelns von Jürgen Habermas neu auf. Die Analyse zeigt, dass der RSD als eine „Weiterentwicklung der China-Strategie ‚engagement’“ (309) betrachtet werden kann. Er ist weniger auf eine direkte Transformation des chinesischen politischen Systems als vielmehr auf die Verständigung über das Grundprinzip Rechtsstaatlichkeit gerichtet. Aufgrund seiner Fachorientiertheit und seine auf Verständigung ausgerichtete Konzeption eignet sich der RSD als Kommunikationsform, urteilt die Autorin. In der Kommunikation an sich sieht sie den Zweck, auch ohne die direkte Erreichung konkreter anderer Ziele. Jedoch fordert sie mehr Transparenz für den RSD, so ließe er sich sowohl fundiert weiterentwickeln als auch in der Öffentlichkeit angemessen darstellen.