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Tobias Wagner

Regionale wirtschaftliche Integration und die Europäische Union. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Staaten des westlichen Balkans

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2013 (Res Publica 17); 312 S.; 57,95 €; ISBN 978-3-631-64068-5
Diss. Mainz; Begutachtung: D. Dörr, U. Fink. – Seit jeher ist die Europäische Gemeinschaft bzw. seit dem Lissabon‑Vertrag die Europäische Union daran interessiert, Handelsabkommen mit anderen Staaten und Regionen abzuschließen. Tobias Wagner untersucht „das Phänomen der regionalen wirtschaftlichen Integration im Allgemeinen und die Rolle der Europäischen Union auf diesem Gebiet“ (27) und diskutiert dieses Thema am aktuellen Beispiel des Verhältnisses zwischen der EU und den Staaten des westlichen Balkans (diese umfassen mit Ausnahme von Slowenien die ehemaligen jugoslawischen Staaten sowie Albanien). Unter regionaler wirtschaftlicher Integration versteht der Autor die „wirtschaftliche Zusammenarbeit, Koordinierung und präferenzielle Behandlung innerhalb eines in der Regel eng begrenzten Kreises von Staaten oder Staatengruppen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Handelshemmnisse gegenüber außerhalb dieses Kreises befindlichen Regionen“ (24). Im ersten Teil widmet sich Wagner den Grundlagen der regionalen wirtschaftlichen Integration aus rechtlicher, ökonomischer und politischer Perspektive. Hier arbeitet er heraus, dass insbesondere Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll‑ und Handelsabkommens (GATT), der auf den Warenhandel bezogen ist und die Einrichtung von Freihandelszonen, Zollunionen und dahin führenden Interimsabkommen erlaubt, sowie Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), der unter anderem den Ausschluss jeglicher Diskriminierung verlangt, wichtige Eckpfeiler des WTO‑Rechts sind und sich sämtliche regionalen Abkommen der EU auf diese beiden Normen stützen. Innerhalb des zweiten Teils untersucht Wagner die spezielle Situation der EU und fokussiert hier insbesondere auf ihre Außenbeziehungen. Auf dieser Grundlage analysiert er dann im dritten Teil die Stabilisierungs‑ und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und den Staaten des westlichen Balkans. Dabei stellt er unter anderem fest, dass die SAA als Interimsabkommen zu betrachten sind und die bereits in den Warenverkehr‑Vorschriften klar avisierte Freihandelszone mit Artikel XXIV GATT vereinbar ist. Allerdings fehlt es den Vorschriften der SAA über den Dienstleistungsverkehr an einem konkreten Erfüllungsplan, weswegen sie nicht mit Artikel V GATS vereinbar sind.
Ines Weber (IW)
M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Rubrizierung: 3.6 | 2.61 | 3.5 | 4.43 Empfohlene Zitierweise: Ines Weber, Rezension zu: Tobias Wagner: Regionale wirtschaftliche Integration und die Europäische Union. Frankfurt a. M. u. a.: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36423-regionale-wirtschaftliche-integration-und-die-europaeische-union_44180, veröffentlicht am 21.11.2013. Buch-Nr.: 44180 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken