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Vortrag

STOP TTIP CETA Demo Berlin 600 10 10 2015 foodwatchBjoern Arne Eisermann Wikimedia CommonsDie Politisierung der Zivilgesellschaft zeigt sich unter anderem in einem wachsenden Partizipationswunsch in Form des Protests, wie zum Beispiel bei der Großdemo gegen TTIP und CETA im Oktober 2015 in Berlin. Foto: foodwatch/Björn-Arne Eisermann (Wikimedia Commons, Lizenz cc-by-sa-2.0)

Zwischen Kapitalismus und Politisierung
Thesen zu einer Zivilgesellschaft im Aufwind

Während international bisweilen über einen Shrinking Space for Civil Society geklagt wird, scheint sich mir in Deutschland die Zivilgesellschaft eher im Aufwind zu befinden – oder jedenfalls nicht im Abwind. Dies ist der Eindruck, der sich einstellt, wenn man die jüngsten Bestandsaufnahmen zur Kenntnis nimmt, so den letzten Freiwilligen-Survey und den ZiviZ-Survey des Stifterverbands von 2017.2


Gut in Form

Die Zahl der Deutschen, die irgendeine Form des zivilgesellschaftlichen Engagements betreiben, lag in den vergangenen Jahren relativ stabil bei einem guten Drittel, nach einem deutlichen Wachstum in den zurückliegenden Jahrzehnten. Fast jeder zweite Deutsche gehört gegenwärtig mindestens einem Verein an. In der organisierten Zivilgesellschaft stellen Vereine den bei weitem größten Anteil dar – über 90 Prozent der insgesamt mehr als 630.000 Organisationen, die dazu zu rechnen sind. Stiftungen, gemeinnützige GmbHs, Genossenschaften und NGOs sind zwar in der Minderheit, nehmen aber allmählich zu, insbesondere bürger- und verbraucherorientierte Organisationen sowie Förderorganisationen und solche, die sich Aspekten der internationalen Solidarität widmen. Informelles, das heißt nicht oder kaum organisiertes zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nur schwer quantifizieren, nimmt aber insgesamt zu, vor allem unter den Jüngeren. Weiterhin stellt der Sport mit 23 Prozent den größten einzelnen Posten dar, aber die Bereiche Bildung und Erziehung sowie Kultur und Medien wachsen anteilsmäßig. Aufs Ganze gesehen ergibt sich der Eindruck erheblicher Stabilität.

Sieht man genauer hin, erkennt man aber auch eine ausgeprägte Fluidität, denn viele dieser Initiativen existieren nur kurzfristig. Die Zahl der pro Jahr neu ins Vereinsregister eingetragenen Vereine ist nur wenig höher als die Zahl der pro Jahr gelöschten. Besonders das nicht-organisierte zivilgesellschaftliche Engagement ist oft wenig nachhaltig, anders als bei Gewerkschaften, politischen Parteien und Kirchen, deren Mitgliederzahlen aber bekanntlich schrumpfen.

Kleine, tatsächlich selbstorganisierte Einrichtungen überwiegen. Weiterhin arbeitet der größte Teil der Organisationen, nämlich 72 Prozent, ohne bezahlte Beschäftigte. 50 Prozent haben jährliche Einnahmen von weniger als 10.000 Euro. Mitgliedsbeiträge stellen, auch aufs Ganze gesehen, die größte Einkommensquelle dar, öffentliche Zuschüsse decken insgesamt nur etwa zehn Prozent der Kosten. Dass man nicht staatlich ist, sich also freiwillig engagiert, Leistungen ohne marktvermittelte Gegenwerte erbringt und – häufig – irgendwie etwas für das Gemeinwohl tut, das gehört zum verbreiteten Selbstverständnis der Organisationen, von denen sehr viele gleichzeitig nach innen der Geselligkeit dienen, während sie nach außen Leistungen erbringen oder auch Einfluss ausüben.

Es gibt Probleme, sicherlich. Es gibt große regionale Unterschiede, Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen Ost und West. Menschen aus ärmeren und weniger gebildeten Schichten sind zivilgesellschaftlich weniger aktiv als Wohlhabende und Gebildete. Vereine klagen über mangelnden Zuspruch, auch über Behinderung durch zu viel Bürokratie, und zivilgesellschaftliche Aktivisten über ungenügende soziale Anerkennung.

Aber insgesamt verfügt die Zivilgesellschaft hierzulande über eine eindrucksvolle Kraft, heute mehr als früher, und dies dürfte mit der Digitalisierung und der damit gegebenen Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten vermutlich noch zunehmen.


Kapitalismus und Zivilgesellschaft: kompatibel und mehr

Wir sind mit guten Gründen daran gewöhnt, zivilgesellschaftliches Handeln nach drei Seiten hin abzugrenzen:

  • Erstens gegenüber dem Staat und dem für ihn typischen Handeln mit politischer Autorität und Strafgewalt, bürokratischer Verwaltung und Rechtsförmigkeit. Dagegen ist zivilgesellschaftliches Handeln durch viel Selbstorganisation, freiwillige Vereinigung und mehr Informalität gekennzeichnet.

  • Zweitens gegenüber Marktwirtschaft und Kapitalismus: Im Kapitalismus dominiert die Orientierung am Tausch, an Gewinn und Lohn, an der Maximierung individueller Vorteile, an Rentabilität und Investition. Dagegen geht es in der Zivilgesellschaft um unbezahlte Arbeit, um den Einsatz individueller Ressourcen (Arbeit, Können, Vermögen, Zeit) für allgemeine Belange, um die aktive Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung über den Tellerrand des jeweils eigenen partikularen Interesses hinaus.

  • Drittens gegenüber Familie und Haushalt: Zivilgesellschaft konstituiert sich durch Assoziation, nicht durch Geburt und Verwandtschaft.

Diese dritte Abgrenzung – hin zur Familie – lasse ich jetzt ganz beiseite, aber in Bezug auf die ersten beiden Abgrenzungen – gegenüber der kapitalistischen Wirtschaft und dem Staat – möchte ich ausführen, dass sie zwar im Grundsatz völlig berechtigt sind, aber zugleich Orte der Verknüpfung, der Verflechtung und des Zusammenspiels mit Zivilgesellschaft darstellen.

In der Tat: Kapitalismus und Zivilgesellschaft stehen in Spannung zueinander. Man sieht es auch daran, dass sehr viele Unternehmer und sehr viele Lohnarbeiter kein zivilgesellschaftliches Engagement praktizieren, während viele Aktivisten des kocka vortrag aProf. Dr. Jürgen Kocka während des Symposiums „The Changing Space for Civil Society“ des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft am 17. Oktober 2017 in Berlin. Foto: Maecenata Institut zivilgesellschaftlichen Engagements in Distanz zur kapitalistischen Logik denken, arbeiten und leben. Die Attraktivität gemeinwohlorientierten zivilgesellschaftlichen Handelns resultiert zum Teil gerade aus seiner Abwendung von marktrationalen und profitorientierten Regeln.

Aber es gibt eine andere Seite. Nicht nur ähneln sich Kapitalismus und Zivilgesellschaft hinsichtlich ihrer dezentralen Grundstruktur. Auch zeigt die lange Geschichte der Schenkungen und Stiftungen zugunsten gemeinwohl-kompatibler Zwecke, dass sie überwiegend aus privatwirtschaftlichen, kapitalistisch akkumuliertem Vermögen stammen. Damit wächst der Zivilgesellschaft aus dem Kapitalismus Funktionsfähigkeit und Durchschlagskraft zu, ohne die sie ein blutorientiertes Schattenreich bliebe, das gegenüber der Macht des Staates und den dynamischen Zwängen der Märkte hoffnungslos im Hintertreffen wäre.

Mehr noch: Analysiert man, wie die großen und kleinen Unternehmer der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts ihre gesellschaftlichen Erfolge erzielten, dann erkennt man, dass ihr sehr verbreitetes zivilgesellschaftliches Engagement in lokalen Vereinen, in den Kirchen, in ihren Gemeinden und ihrer Region zu ihrem Geschäftserfolg beitrug, beispielsweise über Netzwerkbildung. Zugleich ergab sich für diese Akteure des sich durchsetzenden Kapitalismus durch ihr zivilgesellschaftliches Engagement soziale Einbettung und damit auch sinnstiftende Legitimation. In den vielen kleinen unternehmensbasierten Stiftungen – sehr oft mit Familienbezug – läuft manches heutzutage anders, aber trotzdem ähnlich. Elemente dieses Zusammenhangs wirken noch in der aktuellen Debatte über corporate responsibility fort, so schwer oft die Grenze zur geschäftsstrategischen Instrumentalisierung solcher Initiativen zu ziehen ist.

Ohne eine kontextualisierende Einbettung ist der dynamische Kapitalismus als „schöpferische Zerstörung“ (Schumpeter) in der Gefahr, rücksichtslos und selbstzerstörerisch zu werden. Man sah und sieht es an der Hypotrophie zunehmend global agierender Finanz- und Investorenkapitalisten. Neben staatlicher Regulierung kann vielleicht die zivilgesellschaftliche Inpflichtnahme solche Einbettung leisten. Jedenfalls lohnt es, darüber weiter nachzudenken, wie die Kompatibilität und Verflechtung von Zivilgesellschaft und Marktwirtschaft gesteigert werden können, etwa auch durch Förderung des Berufszugangs und die Platzierung auf dem Arbeitsmarkt mit zivilgesellschaftlichen Mitteln.


Zivilgesellschaft und Politik: verwischende Grenzen

Noch eindeutiger sind die Phänomene, die zeigen, dass eine scharfe Trennlinie zwischen Staat und Zivilgesellschaft nicht besteht und, im Interesse beider Seiten und des Wohlergehens der Vielen, wohl auch nicht bestehen sollte. Ich beschränke mich auf zwei Beispiele, um dies plausibel zu machen und spreche einerseits über Zivilgesellschaft als Bestandteil des deutschen Sozialstaats und andererseits über die Politisierung der Zivilgesellschaft in jüngster Zeit.

Dem eingangs erwähnten ZiviZ-Survey des Stifterverbandes ist zu entnehmen, dass 13 Prozent der von ihm berücksichtigten zivilgesellschaftlichen Organisationen – insgesamt etwa 76.000 – als Vereine oder gemeinnützige GmbHs Beiträge zur Arbeitsmarktintegration durch Weiterbildung, Qualifizierung, Sprachunterricht, aber auch durch aktive Vermittlung von Stellen und Erledigung von bürokratischem Aufwand leisten: gegenüber Flüchtlingen und anderen Migranten, gegenüber Pflegebedürftigen und anderen. Dies geschieht zum Teil im Auftrag von Behörden und mit öffentlichen Mitteln, zum Teil aber eigenständig und mit nicht-staatlichen Ressourcen. Das sei, so der ZiviZ-Bericht, ein Sektor, „der als integrativer Teil des deutschen Sozialmodells zu verstehen ist.“3

Das ist kein Einzelfall, man denke nur an Organisationen wie die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt und die Bahnhofsmission, an Tafeln für Bedürftige, aber auch an die große Zahl rasch zunehmender Initiativen und Organisationen in den Bereichen „Bildung und Erziehung“ sowie „Soziale Dienste und Gesundheit“. Und diese Verbindung zwischen zivilgesellschaftlichen Elementen und Sozialstaatlichkeit ist nicht neu. Schon die Bismarck‘schen Pflichtversicherungen der 1880er-Jahre wurden teilweise durch Berufsgenossenschaften getragen. Überdies bauten sie schon bestehende selbstorganisierte Kassen ein, sahen Partizipation und Selbstverwaltung seitens der Vertreter der Versicherten vor und waren am Ende viel weniger etatistisch als das spätere englische System und als es Bismarck intendiert hatte. So ergab sich eine zivilgesellschaftliche Anreicherung und Auflockerung des deutschen Sozialstaats, die im Grunde bis heute zu beobachten ist.

Ich füge einige Bemerkungen zur unübersehbaren Politisierung eines Teils der Zivilgesellschaft in den vergangenen Jahren an, eine Politisierung, die an mehreren Anzeichen erkennbar wird.

  1. Im ZiviZ-Survey auf der Basis von Umfragen Ende 2016/Anfang 2017 wird deutlich, dass innerhalb der organisierten Zivilgesellschaft vor allem jüngere Organisationen auch anteilsmäßig wachsen, die „sich auch als Akteure der politischen Willensbildung oder als Interessenvertreter verorten“4 (S. 5). Organisationen mit betontem Außenbezug – wie Fördervereine – nehmen schneller zu als Organisationen mit betontem Innenbezug wie Geselligkeits- und Sportvereine, die gleichwohl weiterhin die Mehrheit darstellen.

  2. In den vergangenen Jahren hat, nicht ohne Grund, die Kritik an Repräsentationsdefiziten unseres primär von Parteien getragenen parlamentarischen Systems kräftig zugenommen. Diese Kritik fand ihren praktisch relevanten Ausdruck vor allem in Protesten mit zivilgesellschaftlichen Mitteln durch zunächst nicht oder kaum organisierte zivilgesellschaftliche Initiativen – deutlich bevor das Parteiensystem darauf reagierte (was es aber schließlich seit der letzten Bundestagswahl im September 2017 tut). Wutbürger, Pegida, die Resonanzräume und Böden verschiedener Formen des Populismus: Die Themen sind uns sehr bewusst, sie haben sehr viel mit Zivilgesellschaft zu tun.

  3. Weltweit stoßen NGOs mit autoritären oder tendenziell diktatorischen Regierungen zusammen. Nicht nur in Russland, China und der Türkei werden die meist grenzüberschreitend arbeitenden NGOs wie Amnesty International, aber auch Organisationen wie die politischen Stiftungen der Bundesrepublik zu Objekten neuer Kontrollen und Einschränkungen.

  4. Es gibt auch hierzulande, wie vorher schon stark in den USA, advokatorische Stiftungen – Bertelsmann als Beispiel –, die kräftig mit ihren publizistischen, pädagogischen und kampagnenartigen Mitteln in den politischen Willensbildungsprozess eingreifen. Für manche Beobachter stellt sich damit die Legitimationsfrage, die so viele zivilgesellschaftliche Initiativen begleitet, neu oder doch verstärkt.

  5. Schließlich sei das große Thema „Flüchtlingskrise und Zivilgesellschaft“ angesprochen. Es waren Ressourcen der unorganisierten und der organisierten Zivilgesellschaft, die den ungebremsten Andrang von Zuwanderern 2015/2016 einigermaßen handhabbar hielten, was Behörden und Arbeitsmarkt allein nicht geschafft hätten. Über ihre damit befassten Teile gewann die Zivilgesellschaft große öffentliche Sichtbarkeit, sie wurde zum Medienstar. Und die zivilgesellschaftlich praktizierte „Willkommenskultur“ übte zweifellos starken politischen Einfluss aus. Ohne diesen Einfluss wäre die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik der Regierung Merkel/Gabriel vermutlich anders, vorsichtiger, zurückhaltender gewesen und die deutsche wie die europäische Geschichte anders verlaufen. Möglicherweise wäre es nicht zum Brexit gekommen. Auch für die Bewältigung der Folgen – die Anforderungen der Integration – wird die Zivilgesellschaft in den nächsten Jahren umfassend gebraucht. Politik und Arbeitswelt allein schaffen das nicht.

Nimmt man all dies zusammen, sieht man, dass die Zivilgesellschaft, bei all ihrer Heterogenität und Fluidität sowie trotz ihrer höchst dezentralen Struktur, verstärkt zum politischen Subjekt geworden ist, zum politischen Player: nicht insgesamt, aber durch einige ihrer Teile. Sie ist ein interessantes Phänomen im Überschneidungsbereich von Gesellschaft und staatlicher Politik, ein Phänomen, dessen Deutung kontrovers verläuft, aber im Gange ist.

Man kann neugierig sein, was dies langfristig für den Begriff „Zivilgesellschaft“ bedeutet. Denn der lebt ja von der Abgrenzbarkeit hin zu Markt und Staat. Doch diese Abgrenzungen werden realiter eher noch unschärfer als sie es auch früher schon waren. Die Heterogenität der Zivilgesellschaft wächst. Zugleich wird sie wichtiger, auch als Ausdruck fundamentaler, nicht immer sympathischer Demokratisierung in der Folge gewachsener Partizipationsbereitschaft, erleichterter Kommunikation im Zeitalter der Digitalisierung und zum Teil auch als Zeichen bedenklicher Schwächen im System der parteiengetragenen repräsentativen Demokratie. Wer sich mit der Geschichte und Gegenwart der Zivilgesellschaft hierzulande ernsthaft beschäftigt, wird die Auffassung, wir lebten in einer „Postdemokratie“, für abwegig halten. Das Thema bleibt spannend.

_________________

1 Diesen Vortrag hat Jürgen Kocka auf dem Symposium des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft „The Changing Space for Civil Society“ am 17. Oktober 2017 gehalten, das aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des Instituts veranstaltet wurde.
2 Jana Priemer / Holger Krimmer / Anaël Labigne: Vielfalt verstehen. Zusammenhalt stärken. ZiviZ-Survey 2017, Essen, Edition Stifterverband 2017
3 ebenda, S. 43
4 ebenda, S. 5

 

Verfasst von:

Jürgen Kocka

Erschienen am:

22. Januar 2018

Aus der Annotierten Bibliografie

 

Lars Geiges / Stine Marg / Franz Walter

Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?

Bielefeld: transcript Verlag 2015 (X-Texte); 207 S.; 19,99 €; ISBN 978-3-8376-3192-0
Der etwas reißerische Titel und das düstere Buchcover täuschen: Das Buch ist keine Totalabrechnung mit Pegida, sondern eine wissenschaftlich neutrale, selten wertende, bisweilen fast verständige Studie. Besonders ist, dass diese nicht am Ende der untersuchten Vorgänge entsteht – mit etwas selbstgerechter Kritik grenzt sich das Autorenteam ab gegen „wohlfeile rückwärtsgewandte Prophetie“, die „zum Zeitpunkt des Erscheinens kaum noch jemanden interessiert“ (7). Man wolle „Thesen präsentieren, einen Materialaufriss zusammenstellen und mit vorläufigen Deutungsangeboten ...weiterlesen


Cornelia Fraune / Klaus Schubert (Hrsg.)

Grenzen der Zivilgesellschaft. Empirische Befunde und analytische Perspektiven

Münster u. a.: Waxmann Verlag 2012 (Zivilgesellschaftliche Verständigungsprozesse vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart. Deutschland und die Niederlande im Vergleich 9); 244 S.; brosch., 29,90 €; ISBN 978-3-8309-2370-1
Obgleich die politikwissenschaftliche Forschung zum Thema Zivilgesellschaft mittlerweile zu einer akademischen „Wachstumsindustrie“ (9) geworden ist, mangelt es weiterhin an einer klaren Definition dessen, was unter Zivilgesellschaft zu verstehen ist. In der Regel wird der Begriff eher in Abgrenzung zu anderen Bereichen, also negativ, definiert, wohingegen halbwegs eindeutige Kriterien für eine positive Charakterisierung weitgehend fehlen. Unter anderem haben etwa Klaus von Beyme ode...weiterlesen


Dieter Gosewinkel / Dieter Rucht / Wolfgang van den Daele / Jürgen Kocka

Zivilgesellschaft - national und transnational

Berlin: edition sigma 2004 (WZB-Jahrbuch 2003); 438 S.; Ln., 27,90 €; ISBN 3-89404-299-0
Mit dem Begriff Zivilgesellschaft wird ein breites Spektrum von Phänomenen angesprochen, die in diesem Jahrbuch untersucht und aufeinander bezogen werden. Neben grundsätzlichen und mehr theoretischen Beiträgen zu Definition und Rolle von Zivilgesellschaft finden sich empirische Analysen über historische Entwicklungen und aktuelle Probleme. Zur Sprache kommen u. a. das Verhältnis von Zivilgesellschaft zu Gewalt und zivilem Ungehorsam, zu Staat und Governance sowie zum so genannten Dritten Sektor....weiterlesen


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Demokratie gestalten – zum Verhältnis von Repräsentation und Partizipation


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