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Analyse

Bürgerinitiativen gegen den Bau von Windkraftanlagen formieren sich, auch beispielsweise gegen den im Pfälzerwald, wie diese Protestgrafik zeigt. Foto: Wikimedia-Commons.Bürgerinitiativen gegen den Bau von Windkraftanlagen formieren sich, auch beispielsweise gegen den im Pfälzerwald, wie diese Protestgrafik zeigt. Grafik: Walter Stutterich (Urheber) / Wikimedia-Commons (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sensemann.jpg?uselang=de)


Die Anfechtung der Energiewende

Unmut befördert rechtspopulistisch nutzbare Konflikte

Die Energiewende gilt als ein deutsches Vorzeigeprojekt, das – getragen von einem übergreifenden gesellschaftlichen wie politischen Konsens – Vorreiter für den Ausstieg aus der fossilen und nuklearen Energieerzeugung auf nationaler wie internationaler Ebene ist. Des vermeintlich gesellschaftlichen Konsenses wird sich durch allgemein gehaltene Bevölkerungsumfragen zur Energiewende, zum Ausbau erneuerbarer Energien oder zum Atom- und Kohleausstieg immer wieder neu versichert (vgl. zum Beispiel AEE 2017, Eichenauer et al. 2018, Setton et al. 2017).

Noch kurz vor der Bundestagswahl im September 2017 gab sich der damalige Kanzleramtschef und aktuelle Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier überzeugt davon, dass man den Ausbau der Windenergie im Konsens lösen könne (Mihm 2017). Dabei mehren sich die Konflikte zusehends, wenn es um deren konkrete bauliche Umsetzung auf lokaler Ebene geht. Bürgerinitiativen gegen den Bau von Stromleitungen und Windkraftanlagen formieren sich und werden, unterstützt durch überregionale und bundesweit agierende Initiativen wie Vernunftkraft oder Gegenwind, nicht nur immer professioneller und vernetzter, sondern auch zunehmend vehementer und kompromissloser in ihrem Auftreten. Von einem parteiübergreifenden politischen Konsens bezüglich der grundlegenden Ziele der Energiewende – Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2050 um bis zu 95 Prozent vor allem durch den Umstieg auf erneuerbare Energien und gleichzeitiger Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 – kann spätestens seit dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag im September 2017 nicht mehr ausgegangen werden.

Vor diesem Hintergrund ist es höchst fahrlässig, die Vielzahl von Bürgerinitiativen gegen Energiewendeprojekte schlicht als Ausdruck einer von egoistischen Motiven geprägten Sankt-Florians-Haltung abzutun. Denn trotz des scharfen Tonfalls, mit dem diese Debatten häufig geführt werden, haben die Gegeninitiativen durchaus wichtige Sachargumente vorzubringen, denen durch die allzu schnelle Aburteilung als sogenannte NIMBYs (Not In My Back Yard) nicht immer die nötige Beachtung geschenkt wird. Im Lichte einer zunehmend populistischen Diskussionskultur und einer aufstrebenden rechtspopulistischen AfD, die nicht nur das aktuelle Parteiensystem und die politische Kultur gehörig durcheinanderwirbelt, sondern auch die Energiewende zurückdrehen will und noch dazu den menschengemachten Klimawandel offen leugnet, ist diese vereinfachende und politisch bequeme Haltung zunehmend gesellschaftspolitisch gefährlich. Energiekonflikte zeigen: Enttäuschung über die Möglichkeiten politischer Teilhabe und demokratischer Mitbestimmung sowie ein zunehmender Verlust des Vertrauens in rechtsstaatliche und demokratische Institutionen öffnen Tür und Tor für populistische Bewegungen und Parteien wie die AfD.


Das Projekt „Energiekonflikte“

Die folgenden Ergebnisse wurden im Rahmen des BMBF-geförderten Projektes „Energiekonflikte – Akzeptanzkriterien und Gerechtigkeitsvorstellungen in der Energiewende“ zwischen 2014 und 2016 gewonnen (vgl. Eichenauer 2016, 2018; Eichenauer et al. 2018; Reusswig et al. 2016a, 2016b). Mit dem inter- und transdisziplinär angelegten Vorhaben wurden lokale Konflikte untersucht, die im Zusammenhang mit Bauprojekten des „Gemeinschaftswerkes Energiewende“ auftraten. Ein Hauptziel war es, Konfliktdynamiken und Gerechtigkeitsaspekte aus unterschiedlichen disziplinären Perspektiven abzubilden.

ProjektLogo Energiekonflikte

Dazu wurden zum einen eine Reihe quantitativer Onlineumfragen durchgeführt. Im Dezember 2015 und 2016 wurden jeweils Repräsentativbefragungen (n = circa 2000) in Auftrag gegeben und außerdem nicht-repräsentative Onlinebefragungen im Kritiker*innenumfeld durchgeführt. Die Haltung der windkraftkritischen, oftmals aktiven Personen aus dem Umfeld von Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen können so mit einem repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt konfrontiert werden. Weiterhin wurden detaillierte Einzelfallstudien und qualitative Interviews in den Schwerpunktbundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg und Schleswig-Holstein getätigt. Neben der allgemeinen Haltung zur Energiewende wurde gezielt nach der Haltung zum Bau von Windkraftanlagen in der näheren Umgebung gefragt. Ein Schwerpunkt lag auf der Analyse von Meinungsbiografien: Waren die Befragten schon immer gegen den Bau von Windkraftanlagen? Wenn ja, unter welchen Umständen würden sie dem Bau dennoch zustimmen? Wenn nein, was hat dazu geführt, dass sie nun gegen den Bau von Windkraftanlagen sind?
Die Zustimmung zu Windkraftanlagen in den repräsentativen Bevölkerungsbefragungen lag im Schnitt bei 72 beziehungsweise 73 Prozent. Wenig verwunderlich ist, dass 94 Prozent der Teilnehmenden aus dem Umfeld der aktiven Kritiker*innen Windkraftanlagen ablehnen (Abbildung 1). Gleichzeitig sind die Teilnehmenden der Befragung aus dem Kritiker*innenumfeld sehr engagiert in Initiativen. 65 Prozent gaben an, in einer Bürgerinitiative tätig zu sein. In den Repräsentativbefragungen hingegen war der Anteil der aktiven Kritiker*innen mit etwa drei Prozent sehr gering.

Abbildung 1: Zustimmung zu Windkraftanlagen (eigene Darstellung)

Abb 1 Zustimmung zu Windkraftanlagen

 

Ablehnungsgründe

Unsere Befragungen bestätigen zunächst vorangegangene Forschungen im Bereich der Akzeptanz von Windkraftanlagen (Eichenauer 2018, vgl. zum Beispiel Eichenauer 2016; Hübner 2012; Hübner & Pohl 2015; Marg et al. 2013; Zöllner et al. 2005). Die hauptsächlich angegebenen Ablehnungsgründe betreffen die Angst vor möglichen Gesundheitsschäden und Wertverlusten des eigenen Grundstückes, eine nicht ausreichende Berücksichtigung von Natur- und Landschaftsschutz, eine generelle Kritik an der Umsetzung der Energiewende sowie der aktuell nicht zu verzeichnende Beitrag zum Klimaschutz und eine mangelnde Wirtschaftlichkeit der Erzeugungsanlagen. Bei genauerer Betrachtung der Ergebnisse zeigen sich bemerkenswerte Unterschiede in der Haltung der zumeist nicht aktiven Befragten der Repräsentativbefragung und den Teilnehmenden der Befragung im Kritiker*innenumfeld, die sich zum Großteil selbst in Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen engagieren oder sich zumindest in deren näherem Umfeld bewegen (Abbildung 2).

Abbildung 2: Geäußerte Kriterien für die Akzeptanz einer Windkraftanlage in der Gemeinde. Quelle: Eichenauer 2018

Abb 2 Kriterien fuer die Akzeptanz einer Windkraftanlage

Auffallend ist, dass über die Hälfte der aktiven Kritiker*innen unter keinen Umständen dem Bau von Windkraftanlagen in der Umgebung zustimmen würde, in der Repräsentativbefragung hingegen stellen diese Befragten mit 26 Prozent nur etwa ein Viertel. Engagieren sich Menschen also erst einmal aktiv gegen ein Projekt, sind sie für Verbesserungen des Projektdesigns oder der Partizipationsangebote kaum noch erreichbar. Windkraftkritische Personen, die (noch) nicht im organisierten Protest aktiv sind, scheinen hingegen durchaus offen für Justierungen und Verbesserungen innerhalb des Vorhabens oder des Verfahrens und würden ihre Haltung unter bestimmten Umständen nochmals überdenken. Auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Beteiligung zeigen sich Unterschiede zwischen den Befragungen. So würden quasi keine aktiven Kritiker*innen im Falle einer finanziellen Beteiligung zustimmen, im Gegensatz zu rund der Hälfte der kritischen, aber nicht aktiven Befragten der Repräsentativerhebung. Finanzielle Beteiligung ist also kein Allheilmittel zur Befriedung von Konflikten um Infrastrukturprojekte der Energiewende. Werden diese erst dann angeboten, wenn der Konflikt bereits aufgebrochen ist, können sie von der lokalen Bevölkerung als Bestechungsversuch interpretiert werden und den Konflikt sogar verschärfen (vgl. Devine-Wright 2011, Reusswig et al. 2016a). Teilweise wurde diese Maßnahme in unseren Fallbeispielen als ‚sittenwidrig‘ oder zumindest ‚moralisch kritisch‘ eingestuft (vgl. auch Bell et al. 2005, Eichenauer 2018).

Abbildung 3: Geäußerte Ablehnungsgründe für Windkraftanlagen in der Gemeinde. Quelle: Eichenauer 2018

Abb 3 Ablehnungsgruende fr Windkraftanlagen


Bei der Frage nach Gründen für eine Ablehnung von Windkraftanlagen in der Gemeinde, obwohl die Befragten dem Projekt zunächst positiv gegenüberstanden, zeigt sich, dass knapp die Hälfte der befragten aktiven Kritiker*innen ihre Haltung zu Windkraftanlagen ins Negative änderte, weil sie mit den Beteiligungsverfahren unzufrieden war1. Diese negativen Erfahrungen im Verlauf des Genehmigungs- und Beteiligungsverfahrens können sowohl an der Ablehnung finanzieller Beteiligungsmodelle einen maßgeblichen Anteil haben (vgl. Eichenauer 2016, 2018; Kopp 2017; Marg 2017; Reusswig et al. 2016a) als auch eine Ursache für die mangelnde Kompromissbereitschaft der aktiven und damit „konflikterfahrenen“ Kritiker*innen sein. Deutlicher noch zeigt sich das in den qualitativen Interviews. Hier stehen insbesondere zwei Aspekte in der Kritik: die Struktur und Umsetzung der Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Glaubwürdigkeit von Akteur*innen und Informationen innerhalb der Verfahren (Eichenauer 2018).

Ein zentraler Kritikpunkt der aktiven Kritiker*innen ist der wahrgenommene mangelnde Einfluss der betroffenen Bürger*innen (Eichenauer 2016, 2018). So wird bemängelt, dass diese erst sehr spät oder überhaupt nicht in den Prozess einbezogen werden und gar keine Beteiligung angeboten wird. Eine interviewte Aktivistin erklärte, sie habe von dem Projekt nur durch Zufall erfahren und sei „geschockt“ gewesen von dem (vermeintlich) undemokratischen Vorgehen des Gemeinderates. Daher engagiere sie sich nun gegen die Anlagen in der Gemeinde. Auch der Aspekt der Betroffenheit selbst ist bereits problematisch, denn die Definition von „Betroffenheit“ seitens der rechtlichen Rahmenbedingungen betrifft ausschließlich die Gemeinde, auf deren Fläche die Anlagen errichtet werden sollen. Sie schließt aber nicht diejenigen mit ein, die zwar ebenso von Auswirkungen betroffen sind, jedoch „nur“ in einer angrenzenden Nachbargemeinde wohnen (Eichenauer 2016).

Die Wahrnehmung der Beteiligungsverfahren ist eng verschränkt mit der Frage der Glaubwürdigkeit innerhalb der Verfahren. Bemängelt wird sowohl die Glaubwürdigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen als auch die der politischen und wirtschaftlichen Akteur*innen (Eichenauer 2018). Dabei gerät insbesondere die (vermeintlich) unausgewogene Darstellung des Sachverhaltes in die Kritik und Vorwürfe über selektive Informationen oder gar gezielte Desinformation seitens der Vorhabenträger*innen werden geäußert. Die Neutralität sowohl der Informationen als auch der Expert*innen wird massiv von den betroffenen Aktivist*innen in Zweifel gezogen (Eichenauer 2016, 2018). Das trifft insbesondere auf die Generierung verfahrensrelevanter Informationen durch die notwendigen Gutachten zu, die üblicherweise von den Vorhabenträger*innen selbst in Auftrag gegeben werden. Nicht selten wird an dieser Stelle der Vorwurf laut, es handle sich um Gefälligkeitsgutachten.

„ [W]enn ein Ingenieurbüro einen Teilflächennutzungsplan macht, der vom [Projektierer] beauftragt wurde, dann kann man net davon ausgehen, dass da die Sachen objektiv dargestellt werden. Und wenn [der Projektierer] ein Vogelgutachten in Auftrag gibt, dann leidet da von vorn herein auch schon einmal die Glaubwürdigkeit […]“ (Interview mit einem Aktivisten einer Bürgerinitiative).


Daher ist mehr Unabhängigkeit und Transparenz in der Erstellung von Gutachten eine zentrale Forderung von Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen (Reusswig et al. 2016b). Diese als unabhängig angesehenen Informationen sind auch für den weiteren Verlauf der Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren von zentraler Bedeutung. Durch die bemängelte selektive Risikokommunikation wird Misstrauen in den zuständigen Institutionen geschürt, das einen für den Umgang mit Energiekonflikten ungünstigen Teufelskreis auslösen kann, denn gleichzeitig gilt: „information will always be ‚suspect‘, in a climate of mistrust,“ (Bell et al. 2005: 470). Der Weg hin zu einer gemeinsamen Informations- und Wissensbasis, die abhängig ist vom Vertrauen in ein abstraktes und oft nicht direkt überprüfbares Expert*innenwissen (Giddens 1991), wird so erschwert.

Aber auch die Unbefangenheit der lokalen Gemeinderät*innen, die politische Entscheidungsträger*innen sind und teils gleichzeitig auch potenzielle Ausweisungsflächen besitzen und damit ebenso private wirtschaftliche Interessen verfolgen, wird zunehmend hinterfragt. Nicht nur finanzielle Beteiligungs- oder Ausgleichsangebote stehen auch deswegen stark in der Kritik. Diese oftmals intransparenten Interessenkonflikte fördern Misstrauen gegenüber dem Vorhaben und führen schließlich zu dessen Ablehnung. Ein Aktivist gibt zu, dass es wahrscheinlich kaum Widerstände gegen die geplanten Windkraftanlagen gegeben hätte, wenn der Gemeinderat etwas weniger „gemauschelt“ hätte. Erst diese „Mauscheleien“ hätten zu der überwiegenden Ablehnung innerhalb der Gemeinde geführt (Eichenauer 2018). Auch hier zeigt sich ein Vertrauensverlust und zwar der in die gewählten politischen Repräsentant*innen, deren Aufgabe es ist, die Interessen ihrer Gemeinde zu vertreten und nicht ihre privaten.


Vertrauen in Institutionen und Populismus

Zwar ist ein „gesundes Misstrauen“ in Demokratien ein wichtiges zivilgesellschaftliches Kontrollelement, ein grundlegendes Vertrauen in das politische System und seine rechtsstaatlichen Institutionen sind für ihr Fortbestehen aber unerlässlich (Warren 1999). Daher ist es nötig, dass eine „Vertrauenshierarchie“ eingehalten wird (Schaal 2004): Amtsinhaber*innen, wie zum Beispiel Gemeinderät*innen, muss ein gewisses Maß an Misstrauen entgegengebracht werden, denn diese sind, wie oben angedeutet, durchaus gelenkt von Eigeninteresse und keinesfalls moralisch unfehlbar. Den Institutionen, die die Einhaltung der politischen Spielregeln sichern, muss hingegen vertraut werden. In den Protesten gegen Energiewendeprojekte wird deutlich, dass dieses Vertrauen in die gewählten Repräsentanten und auch in die gesellschaftlichen Funktionssysteme wie Politik, Recht und Wissenschaft zunehmend schwindet (Eichenauer 2018). Nicht nur das wünschenswerte ‚gesunde Misstrauen‘ gegenüber politischen und wirtschaftlichen Akteuren und den in das Verfahren hineingetragenen Informationen ist zu beobachten. Vielmehr zeigt sich auch ein Verlust des Vertrauens in die Institutionen, die den Verlauf des Verfahrens kontrollieren. Claus Offe konstatiert:


„Das Vertrauen in ‚alle anderen‘ steht und fällt mit der Glaubwürdigkeit, mit der die Institutionen die Werte der Wahrheit und der Fairness einleuchtend repräsentieren und verbürgen. Wenn also die Institutionen der Demokratie in evidenter Weise dafür garantieren, dass Lügen aufgedeckt und Verträge gehalten werden, dass ungerechtfertigte Begünstigungen verwehrt und Notlagen behoben werden, dann entfällt für die Bürger der Anlass für Argwohn und Misstrauen gegen die Mitbürger und deren Repräsentanten.“ (Offe 2000: 66)


In Energiekonflikten hingegen scheint das Gegenteil der Fall. Dabei ist persönliches Vertrauen, mehr aber noch abstraktes Systemvertrauen zentral für das Funktionieren moderner Gesellschaften (Giddens 1991). Es reduziert ganz allgemein die Komplexität moderner Gesellschaften, ganz konkret ist es unabdingbar für die Bewältigung lokaler Konflikte, in denen auf unterschiedlichste Arten auf nicht direkt überprüfbares Expert*innenwissen zurückgegriffen wird. Ist dieses Vertrauen erst einmal verspielt, beispielsweise weil den wirtschaftlichen, politischen oder wissenschaftlichen Expert*innen beziehungsweise den Informationen, die sie generieren, nicht das nötige Vertrauen in Bezug auf Neutralität und Faktizität entgegengebracht wird, ist es nur schwer wiederzuerlangen (Slovic 1993). In liberalen Demokratien, deren Kern der Widerstreit und Austausch konkurrierender Meinungen ist, ist dieses Vertrauen besonders vulnerabel. Gleichzeitig bietet Misstrauen in gesellschaftliche und rechtsstaatliche Institutionen, wie Medien, Wissenschaft, Bürokratie oder politische Parteien, eine Angriffsfläche für politische Gruppen, die sich explizit gegen das bestehende politische System richten.


Die AfD als Alternative?

Seit 2013 etabliert sich nun mit der Alternative für Deutschland eine rechtspopulistische Partei, die aus diesen Vertrauensverlusten enormes Kapital schlagen kann. Dabei verändert sie nicht nur nachhaltig das bestehende Parteiensystem, sondern treibt als mittlerweile stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag die politischen Parteien auch inhaltlich vor sich her. Am deutlichsten zeigt sich dies in den Debatten über Zuwanderung und Integration. Aber auch in Bezug auf die Energiewende und wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse zum Klimawandel sprengt die AfD vormals parteiübergreifend bestehende Konsense auf. Damit wendet sie sich einerseits inhaltlich gegen die scheinbare Alternativlosigkeit der Politik. Durch die Leugnung des menschlichen Einflusses auf das globale Klima entzieht die AfD der Energiewende und der Abkehr von fossilen Energieträgern ihre maßgebliche Rechtfertigung. Politisch steht sie für den generellen Ausbaustopp von Windkraftanlagen, eine ersatzlose Streichung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie den Weiterbetrieb von Kernkraft- und Kohlekraftwerken in Deutschland (AfD 2017). Andererseits präsentiert sie sich als eine politische Alternative zu einer durch Eigeninteresse und „Kungelei“ gekennzeichneten „Elite“ und bietet sich so als Projektionsfläche für verschiedenste gefühlte oder erfahrene Missstände an. In der Präambel zum Parteiprogramm von 2016 heißt es entsprechend:


„Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als ‚alternativlos‘ zumuten zu können.“ (AfD 2016: 10)

„Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt.“ (AfD 2016: 15)


Bietet die AfD mit ihrem postulierten „Alternativangebot“ auf inhaltlicher wie parteipolitischer Ebene also eine mögliche Alternative für Kritiker*innen von Windkraftanlagen? Während der Anteil derjenigen, die sich vorstellen könnten, die AfD zu wählen, im Gesamtsample unserer Repräsentativbefragung im Dezember 2016 bei 17 Prozent lag, stieg dieser bei Personen, die Windkraftanlagen in ihrer näheren Umgebung ablehnten, auf 23 Prozent (Abbildung 4). Bei Personen, die die Energiewende insgesamt ablehnten, war es mit 44,2 Prozent sogar fast die Hälfte (Abbildung 5).

Abbildung 4: Parteipräferenzen von Ablehnenden von Windkraftanlagen (bundesweite Repräsentativbefragung, Dezember 2016). Quelle: Eichenauer et al. 2018: 640.

Abb 4 Parteipraeferenzen von ab Ablehnenden von WKAs

 

Abbildung 5: Parteipräferenzen von Energiewende-Kritiker*innen (bundesweite Repräsentativbefragung, Dezember 2016). Quelle: Eichenauer et al. 2018: 640.

Abb 5 Parteipraeferenzen von Energiewendekritikern


Dabei sind die inhaltlichen Überschneidungen von Windkraftkritiker*innen und den energiepolitischen Positionen der AfD überschaubar (Eichenauer et al. 2018). Zwar ist der Anteil derer, die Zweifel am menschenverursachten Klimawandel haben, unter Aktivist*innen gegen Windkraftanlagen höher als in der Gesamtbevölkerung. Generell ist Klimaskeptizismus jedoch kein prominentes Thema in den lokalen Initiativen, viel eher wird mangelnder Klimaschutz von den Aktivist*innen sogar als eines der Kernargumente gegen die Errichtung von Windkraftanlagen genannt (Abbildung 3). Übereinstimmungen gibt es zwar in der Ablehnung der Energiewende beziehungsweise einer massiven Kritik an deren Umsetzung, die genauen Kritikpunkte sind jedoch häufig diametral entgegengesetzt. So wird in Bürgerinitiativen ihre konkrete Umsetzung kritisiert (zum Beispiel mangelnde Speicherkapazitäten, schlechte Koordination des Netzausbaus etc.). Die Idee der Energiewende im Allgemeinen mit ihrem Ziel der Emissionsreduktion und dem Ausstieg aus der nuklearen Energieerzeugung wird aber unterstützt. Die AfD hingegen lehnt die Energiewende als Ganzes ab und fordert zum Beispiel die Rücknahme des Atomausstiegs sowie keine Reduzierung der Nutzung fossiler Brennstoffe. Dennoch, gerade in Bezug auf die lokale Umsetzung der Energiewende haben Windkraftkritiker*innen das Gefühl, ihre Haltung gegen konkrete Bauprojekte finde kein Gehör in einem Diskurs, der politisch und gesellschaftlich dominiert ist durch eine unbedingte Zustimmung zur Umsetzung der Energiewende, ohne die konkreten lokalen Auswirkungen zu berücksichtigen.

Wichtiger scheint indes, dass sich die AfD ganz allgemein als Alternative zu bestehenden Parteien und einer bisher vorherrschenden Politikform positioniert. So greift sie die oben dargelegte Kritik an den Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren der Umsetzung lokaler Energiewendeprojekte auf. Populistische Bewegungen und Parteien rücken „den einfachen Bürger“, Mitsprache und Volkswille zumindest rhetorisch (wieder) ins Zentrum und werfen den politischen Repräsentant*innen Unglaubwürdigkeit und Inkompetenz bis hin zu Betrug und Korruption vor (Mény / Surel 2002). Auch die AfD führt immer wieder die betrogenen einfachen Bürger*innen ins Feld, die nur das Beste für sich und ihre Mitmenschen beziehungsweise ihr Volk wollen, dabei aber von einem moralisch zweifelhaften, elitären Klüngel betrogen werden. Im Falle lokaler Energiewendekonflikte sind dies oftmals lokale Politiker*innen und wirtschaftliche Akteur*innen, die gegen die Interessen des Volkes ihre eigenen Privatinteressen verträten und auf Kosten „des kleinen Mannes“ Profite erwirtschafteten. So wird den demokratisch gewählten Volksvertreter*innen nicht nur die Legitimität ihrer Repräsentationsfunktion abgesprochen, sondern die Bewegung selbst stilisiert sich als moralischer Gegenpol und als „wahre“, den Eliten moralisch überlegene Vertreter*innen des Volkes (Müller 2016).

Die Enttäuschung mit und das schwindende Vertrauen in die Institutionen und Akteur*innen demokratischer Repräsentation stellt ein großes Mobilisierungspotenzial für populistische Parteien dar (Mény / Surel 2002). Dabei ist Vertrauen in politische Institutionen gerade in Zeiten großer Transformationen wie der Energiewende wichtig, sind es doch solche großen Veränderungen, die Krisengefühle, Angst und Entfremdung in bestimmten Teilen der Bevölkerung auslösen können (Taggart 2000). Der Erfolg populistischer Parteien wird oftmals als Symptom der Überforderung mit oder Angst vor der Globalisierung interpretiert (unter anderem de Vries/Hoffmann 2016). Der Wunsch nach Komplexitätsreduktion und die Überforderung durch überkomplexe vieldimensionale gesellschaftliche und politische, aber auch wirtschaftliche und technische Zusammenhänge kann zu einem Aufschwung von einem „Anti-System-Populismus“ (Decker 2016: 13), wie ihn auch die AfD praktiziert, führen. Während im Zuge der Globalisierung der Rückgang nationalstaatlicher Autonomie beklagt wird, wird auch „im Kleinen“ auf lokaler Ebene vermehrt ein Gefühl von mangelnder Mitsprache und Machtlosigkeit deutlich, was in den als ungerecht und undemokratisch empfundenen Verfahren um die Errichtung von Windkraftanlagen erlebt wird. In modernen repräsentativen Demokratien muss dies von ihren Institutionen aufgefangen werden. Dazu zählt auch, dass komplexe Zusammenhänge – sei es in Bezug auf die technische Umsetzung oder die politischen und bürokratischen Abläufe im Zuge einer Genehmigung – adäquat und verständlich für Bürger*innen aufbereitet und kommuniziert werden (Dahrendorf 2003), damit die verfälschten und allzu vereinfachenden Erklärungen populistischer Parteien keine ernstzunehmende Alternative darstellen. Noch wichtiger ist es aber, die demokratischen Grundsätze von Transparenz und Glaubwürdigkeit auf allen Ebenen umzusetzen.


Fazit

Unsere Untersuchungen haben gezeigt, dass vor allem die (unterstellte) Unglaubwürdigkeit von Informationen und Entscheidungsträger*innen im Genehmigungsverfahren und die unbefriedigende Umsetzung von Partizipationsverfahren das Potenzial haben, die Energiewende massiv auszubremsen. Die Enttäuschungen durch Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren kommen vor allem dann zum Tragen, wenn Personen, die einstmals dem Bau von Windkraftanlagen zugestimmt haben, ihre Meinung ändern und diesen nun ablehnen. Die Kritikpunkte der Aktivist*innen zeigen auch, dass das Vertrauen in demokratische Institutionen sinkt, was populistischen Parteien wie der AfD zugutekommen kann. Dieser Vertrauensverlust, ausgelöst durch erfahrene Enttäuschungen im politischen Prozess, nämlich die Beteiligung an Genehmigungsprozessen von Windkraftanlagen, öffnet Gelegenheitsfenster für rechtspopulistische Parteien wie die AfD, die nicht nur politisch die Energiewende zurückdrehen will, sondern auch das demokratische Gefüge der Bundesrepublik massiv verändern kann.


Anmerkung

1 Die Unzufriedenheit mit den Verfahren wurden mit den Items “Ich fühle mich im Verfahren nicht ernst genommen“ und „Die Informationen waren nicht glaubwürdig“ gemessen (vgl. Gross 2007).


Literatur

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Verfasst von:

Eva Eichenauer

Erschienen am:

19. April 2018

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