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Rosalind Dixon / David Landau: Abusive Constitutional Borrowing: Legal Globalization and the Subversion of Liberal Democracy

27.07.2022
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Autorenprofil
Eileen Böhringer
Oxford, University Press 2021

Grundrechte finden sich in nahezu allen Verfassungen. Auch in antiliberalen Staaten. Rosalind Dixon und David Landau erklären dies mit dem Phänomen „abusive constitutional borrowing“: Die Aneignung von demokratischen Institutionen und Ideen als Inspirations- und Legitimationsquelle ermögliche Antiliberalen und Autokraten, eigene Ziele zu erreichen. Im Zusammenspiel von Fallbeispielen sowie präzisen Typologisierungen gelingt beiden, so Eileen Böhringer, ein Grundlagenwerk für Rechts- und Politikwissenschaftler*innen im Bereich demokratischer Regression und Autoritarisierung. (tt)

Eine Rezension von Eileen Böhringer

Zumindest mit Blick auf geschriebene Verfassungen zeichnet sich ein weltweiter Triumph von liberal-demokratischen Ideen ab: Deren Kernmerkmale, wie Grundrechte und verfassungsgerichtliche Kontrolle, sind heute zentrale Bestandteile nahezu aller Verfassungen, was Francis Fukuyamas These vom Ende der Geschichte eine gewisse Bestätigung verleiht. Dieser optimistischen Sichtweise steht jedoch die Erkenntnis gegenüber, dass die tatsächliche Demokratisierung global betrachtet seit etwa fünfzehn Jahren stagniert beziehungsweise in vielen Ländern gar rückläufige Entwicklungen verzeichnet. Rosalind Dixon und David Landau zufolge ist diese Kluft zwischen liberal-demokratischer Sprache und Realität widerspruchsfrei – erklärt wird sie durch das, was die Autoren als „abusive constitutional borrowing“ bezeichnen, das heißt, durch die Aneignung von demokratischen Institutionen und Ideen für die Verwirklichung von autoritären Zielen. Anstatt sie zu verwerfen, nutzen autoritäre Machthaber demokratische Normen als Inspirations- und Legitimationsquelle für antidemokratische Vorhaben.

Dixon und Landau, beide führende Spezialist*innen der vergleichenden Verfassungsstudien, bauen in diesem wichtigen Buch auf frühere, individuell und kollektiv produzierte, Arbeiten auf. Ihre Expertise auf diesem Gebiet wird unter anderem aus der extensiven Hintergrundliteratur ersichtlich, auf die sie sich in diesem Werk beziehen. Seit dessen Publikation im letzten Jahr haben anerkannte Wissenschaftler*innen, die sich mit der Schnittstelle von Verfassungsrecht und Politikwissenschaft beschäftigen, wie Mark Tushnet, Tom Ginsburg und Ran Hirschl diesem Buch ihre Aufmerksamkeit geschenkt, was dessen Stellenwert unterstreicht. Der Grundidee der missbräuchlichen Verwendung demokratischer Prinzipien liegt die Beobachtung zugrunde, dass heutige autoritäre oder hybride Regime Institutionen, wie Gerichte und Grundrechtskataloge, beibehalten, welche typischerweise Demokratien kennzeichnen. Autoritäre Projekte werden selbst oft auf demokratischem Wege, insbesondere durch die Ersetzung oder Änderung der Verfassung, durch gerichtliche Neuauslegung oder durch die Annahme neuer Gesetze, durchgeführt: „Blatant breaches of the constitutional order such as military coups are out, while the use of law to undermine democracy or maintain authoritarianism is in“ (14), so Dixon und Landau. Dabei verwenden Autokraten oberflächlich ein demokratisches Vokabular, um antidemokratische Reformen zu legitimieren.

Besonders beeindruckend ist die Fülle an Fallbeispielen, die die Autoren anführen, um solche Zweckentfremdung von demokratischen Ideen zu veranschaulichen. Die Beispiele umfassen dabei nicht nur „the usual suspects“ (20) wie Polen, Ungarn und Venezuela, sondern beschreiben auch vergleichbare Praktiken in Ländern wie Ruanda, Fidschi und Kambodscha. Dixon und Landau zeigen, wie wesentliche Grundrechte, Erinnerungs- und Hate-Speech-Gesetze, Geschlechterquoten und Umweltrechte allesamt missbraucht wurden, um autoritäre Herrschaftsprojekte zu festigen. Man betrachte beispielsweise die Einführung von Frauenquoten in Ruanda zur Förderung des Anteils weiblicher Parlamentsmitglieder: International für die weltweit höchste Frauenrepräsentanz im Abgeordnetenhaus gelobt, ermöglichte jedoch eben jenes System der reservierten Sitze für Frauen Präsident Paul Kagame und seiner Ruandischen Patriotischen Front – kritisiert für ihre autoritären Praktiken –, ihre legislative Mehrheit auszubauen. Gewählt werden die Frauen auf den reservierten Sitzen indirekt durch die Gemeinderäte, die meist von der Ruandischen Patriotischen Front kontrolliert werden. Tatsächlich stimmten viele der über diese Quote ins Parlament gewählten Frauen für Gesetze, die von Frauenrechtsverbänden scharf bemängelt wurden. Eine Regelung, die dem demokratischen Prinzip der Geschlechtergleichheit dienen soll, hatte so den beabsichtigten (Neben)Effekt, den Machtausbau des autoritären Präsidenten Paul Kagame zu begünstigen.

In einem weiteren Teil des Buchs schildern Dixon und Landau ausführlich, wie auch Verfassungsgerichte zu Vermittlern der missbräuchlichen Verwendung demokratischer Ideen werden können. Von der Politik vereinnahmte Gerichte können antidemokratische Maßnahmen billigen und diesen so eine besondere Legitimität verleihen. Auf noch drastischere Weise haben Verfassungsgerichte selbst zu demokratischer Regression beigetragen, unter anderem durch das Verbot von Oppositionsparteien, durch die Abschaffung von Amtszeitbeschränkungen für Präsidenten und durch die Unterdrückung regimekritischer Organisationen. Demokratische Doktrinen können dabei von Gerichten zu wirkungsvollen Instrumenten gemacht werden, um die Demokratie zu untergraben, anstatt sie zu schützen. Die Autoren zeigen beispielsweise, wie sich der Supreme Court von Kambodscha auf das Prinzip der wehrhaften Demokratie berief, um 2017 die demokratische Nationale Rettungspartei zu verbieten, welche die autoritär regierende Kambodschanische Volkspartei herausforderte. Das Gericht erwies sich so als nützlicher Gehilfe, um die politische Opposition zu beseitigen.

Insgesamt deckt das Buch somit eine Schattenseite der liberalen Demokratie auf: Hinter dem weltweiten rhetorischen Erfolg demokratischer Institutionen und Ideen verbirgt sich das Risiko, dass diese für autoritäre Zwecke missbraucht werden. In diesem Zusammenhang formulieren Dixon und Landau abschließend einige Empfehlungen, wie solch Missbrauch verhindert werden kann. Besonders einleuchtend erscheint ihr Plädoyer für einen globalen Ansatz, was die Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit betrifft: Ob es in einem Land zum Beispiel ein Verfassungsgericht gibt, ob die richterliche Unabhängigkeit bei der Ernennung von Richtern respektiert wird, ob verschiedene Grundrechte gewährt werden, all dies sollte nicht isoliert bewertet werden. Wie die angeführten Beispiele belegen, ergibt sich der Zweck einer demokratischen Norm aus dem Kontext, in dem diese angewandt wird und aus ihrem Zusammenspiel mit anderen Normen.

Das Buch eignet sich als ideale Grundlage für vertiefende Arbeiten, denn es ist reich an gut definierten Konzepten und präzise ausgearbeiteten Typologisierungen. Es ist von Interesse sowohl für Rechts- als auch Politikwissenschaftler*innen, insbesondere für jene, die sich mit Themen wie demokratischer Regression und Autoritarisierung beschäftigen. Es gibt zwar keine einfachen Lösungen, um die missbräuchliche Verwendung demokratischer Ideen zu stoppen. Aber „awareness has its own value“ (179). Und dieses Bewusstsein zu schaffen, gelingt dem Buch auf eindrückliche Weise.

 

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