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Florian Grotz / Wolfgang Schroeder: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung

12.01.2022
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Autorenprofil
Dr. Michael Kolkmann
Wiesbaden, Springer VS 2021

Mit ihrer neuen Einführung haben Florian Grotz und Wolfgang Schroeder aus Sicht von Rezensent Michael Kolkmann einen „unverzichtbaren Begleiter“ für alle vorgelegt, die sich mit dem politischen System der Bundesrepublik befassen. Dank eines umfangreichen Literaturverzeichnisses sei nicht nur ein profundes Nachschlagewerk entstanden, vielmehr setze das Buch auch Akzente, die es von ähnlichen Einführungen abgrenzten: Hier sind u. a. ein konsistenter Analyserahmen, eine institutionen- und akteursbezogene Perspektive und die Diskussion einzelner Elemente vor dem Hintergrund eines politischen Mehrebenensystems zu nennen. (lz)

Eine Rezension von Michael Kolkmann

An Einführungen in das politische System der Bundesrepublik Deutschland herrscht wahrlich kein Mangel. Häufig werden diese Werke, etwa von Klaus von Beyme, Wolfgang Rudzio oder Manfred G. Schmidt, über zahlreiche Auflagen hinweg weitergeschrieben und aktualisiert. Ein höchst aktuelles, soeben erschienenes Buch ist in diesem Kontext „Das politische System der Bundesrepublik Deutschland“ von Florian Grotz (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) und Wolfgang Schroeder (Universität Kassel), das in vielerlei Hinsicht den erwähnten Werken ähnelt, gleichwohl aber versucht, die Herangehensweise an die Akteure und Institutionen des bundesdeutschen politischen Systems neu zu strukturieren.

Das Buch wendet sich laut der Autoren vornehmlich an Studierende der Politikwissenschaft, aber auch „an alle Interessierten, die einen fundierten Überblick über die politischen Institutionen (im Englischen: ‚polity‘) und Prozesse (‚politics‘) in der Bundesrepublik gewinnen wollen“ (V; Hervorhebungen im Original). In diesem Kontext erinnern die Autoren in Anlehnung an die Vorstellung von Politikwissenschaft als Demokratiewissenschaft an die ersten politikwissenschaftlichen Professuren an westdeutschen Universitäten, die in den 1950er-Jahren entstanden, um den Aufbau der jungen Demokratie durch akademische Forschung und Lehre zu unterstützen. Nicht zufällig, so die Autoren, verfüge nahezu jedes Politikinstitut in der Bundesrepublik über einen Lehrbereich zum politischen System Deutschlands. Die Beschäftigung mit dem konkreten politischen System sei schließlich auch für Multiplikatoren, etwa in der politischen Bildung, wichtig: „[G]erade in Zeiten, in denen historische Fakten vermehrt in Zweifel gezogen werden und die repräsentative Demokratie von verschiedenen Seiten scharf kritisiert wird, erscheint ein empirisch wie normativ fundiertes ‚Demokratiewissen‘ wichtiger denn je“ (VI).

Zwei Besonderheiten kennzeichnen dieses Buch und grenzen es zugleich von ähnlichen Einführungswerken in das politische System der Bundesrepublik ab: „[Z]um einen untersuchen wir die Strukturelemente des deutschen Regierungssystems mithilfe eines einheitlichen Analyserahmens, der die Funktionsweise der demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung in den Mittelpunkt rückt. Zum anderen betrachten wir die Politik in Deutschland aus einer institutionen- und akteursbezogenen Perspektive im Kontext eines Mehrebenensystems, das von der Kommune über die Länder und den Bund bis zur europäischen Ebene reicht“ (V; Hervorhebungen im Original). Bei der Darstellung der politischen Institutionen und Akteurinnen des deutschen Regierungssystems interessiert die beiden Autoren vor allem, „welche mehrheits- und konsensdemokratischen Strukturmerkmale es jeweils gibt, wie sie ineinandergreifen und welche Funktionsmuster sich daraus für die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung ergeben. Am Ende jedes Kapitels fragen wir immer danach, inwieweit es den jeweiligen Systemstrukturen gelingt, eine inklusive Willensbildung mit einer effizienten Entscheidungsfindung zu verbinden. In diesem Zusammenhang diskutieren wir auch ausgewählte Reformvorschläge, die in der wissenschaftlichen oder politischen Debatte vorgebracht wurden. Dadurch sollte jede Leserin angeregt werden, sich ihr eigenes Urteil über die Stärken und Schwächen der bundesdeutschen Demokratie zu bilden“ (VI). So ist es nur auf den ersten Blick überraschend, dass sich die Darstellung der europäischen Politik gleich im dritten Kapitel wiederfindet, bildet sie doch oft den Abschluss der anderen Einführungen in das politische System Deutschlands. Gerade indem in jedem weiteren Kapitel nach den Bestimmungsfaktoren europäischer Politik für politische Akteure und Institutionen in Deutschland gefragt wird, kommt die zentrale Bedeutung der europäischen Ebene für die Politikgestaltung der Mitgliedstaaten der EU sichtbar zum Ausdruck.

Im ersten Kapitel wird zuvor jedoch zunächst der konzeptionell-theoretische Rahmen des Buches vorgestellt, indem auf das Modell der Mehrheits- und Konsensusdemokratien nach Arend Lijphart rekurriert wird (1 ff.). Zugleich wird prägnant und problemorientiert der historische Kontext erläutert, in dem das konkrete politische System der Bundesrepublik entstanden ist. Den verfassungsrechtlichen Grundlagen dieses politischen Systems wenden sich die beiden Autoren im zweiten Kapitel („Gründungsbedingungen und Entwicklungsphasen“; 25 ff.) zu. Es folgt das bereits erwähnte Kapitel zur Europäischen Union (51 ff.).

Anschließend stehen nach einer Skizzierung des bundesstaatlichen Systems zwischen der Bundes- und der Landesebene (77 ff.) sowie einem Blick auf das Wahlsystem (107 ff.) unter der Überschrift „Die Organisation demokratischer Willensbildung und Interessenvermittlung“ zunächst die politischen Akteure des politischen Systems der Bundesrepublik im Fokus: die politischen Parteien, die Interessengruppen und die Medien (139 ff.). Danach folgen ausführlich und detailliert die klassischen politischen Institutionen, wobei Bundesregierung und Bundespräsident als „duale Exekutive“ zu einem Kapitel zusammengefasst werden (231 ff.). Und gerade weil „sich die deutschen Länder, die in der alten Bundesrepublik gesellschaftlich und politisch relativ homogen waren, seit den 1990er Jahren zunehmend unterschiedlich entwickelt haben“ (VII), wird auch diese politische Ebene auf der Basis einer inzwischen ausdifferenzierten Literaturlage entsprechend berücksichtigt (349 ff.).

Besonders hervorzuheben ist das Kapitel zur Kommunalpolitik (381 ff.). Zwar wird diese Ebene häufig in der öffentlichen wie der fachwissenschaftlichen Diskussion als „Keimzelle für demokratisches Regieren im gesamten Staat“ (so etwa Everhard Holtmann; 381; Hervorhebung im Original) bezeichnet, weil sie im Vergleich zur Landes- oder der Bundesebene womöglich einfachere beziehungsweise direktere Partizipationsmöglichkeiten sowie eine unmittelbarere Konfrontation mit aktuellen politischen Herausforderungen erlaubt. Gleichwohl spiegelt sich diese oft behauptete zentrale Rolle der kommunalen Ebene (noch) nicht in der – quantitativen wie qualitativen – wissenschaftlichen Beschäftigung wider. Umso löblicher ist daher das Unterfangen der Autoren, auch diese Ebene des politischen Systems Deutschlands ausführlich zu berücksichtigen. Neben der Beschreibung der Gründung und Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland, einem Blick auf die Partizipationsformen auf dieser Ebene einschließlich der hier vermehrt anzutreffenden direktdemokratischen Elemente sowie der Verortung der kommunalen Ebene innerhalb des Mehrebenensystems konzentrieren sich die Autoren vor allem auf die „Quadriga kommunalen Regierens“, also auf das „Spannungsfeld von vier Machtpolen: dem Rat, dem Bürgermeister, der Verwaltung und den Bürgerinnen“ (393; Hervorhebungen im Original). Schließlich werden auch aktuelle Herausforderungen wie etwa die Finanznot der Kommunen oder die Frage einer möglichen „Ent-Partei-Politisierung“ der lokalen Demokratie (vgl. Gehne 2013) thematisiert.

Beschlossen wird das Buch durch die Erörterung von zehn Thesen, die jeweils ausführlich vorgestellt und diskutiert werden. Zentral wird hier der Begriff der „Resilienz der Demokratie“ in die Argumentation eingeführt beziehungsweise gefragt, wie diese in Zukunft gestärkt werden kann: „Gemeint ist damit die Fähigkeit eines demokratischen Regierungssystems, seine Funktions- und Leistungsfähigkeit auch unter schwierigen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten“ (405). Die Autoren betonen, dass in der historischen Rückschau die politische Bilanz der Bundesrepublik „sehr positiv“ (ebenda) ausfällt, und zwar insbesondere mit Blick auf das hohe Demokratieniveau sowie in Bezug auf die Stabilität des politischen Systems. Zugleich verweisen Grotz und Schroeder auf neue Herausforderungen: Auf internationaler Ebene zählen dazu ihrer Einschätzung nach geopolitische Verschiebungen, die sich „vor allem mit dem Aufstieg Chinas zur Weltmacht und dem Wiedererstarken des autoritären Russlands verbinden, aber auch die Globalisierung der Finanzmärkte, die zunehmende Migration, der Klimawandel und weitere Megatrends, die koordinierte Lösungsansätze erfordern“ (406). Innerstaatlich treten darüber hinaus „der demographische Wandel, die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die wachsende Ungleichheit zwischen Regionen, sozialen Gruppen und Individuen sowie ein aggressiver Rechtspopulismus hinzu“ (ebenda). Diese Entwicklungen, so schreiben die Autoren weiter, „fordern die etablierten demokratischen Institutionen heraus und beeinträchtigen ihre gesellschaftliche Akzeptanz. Daher mehren sich Stimmen, die eine ‚Krise der Demokratie‘ (Merkel 2013b) konstatieren oder gar vor ihrem ‚Zerfall‘ (Mounk 2018; Levitsky und Ziblatt 2018) warnen“ (ebenda).

Dabei interessiert die Autoren in diesem Schlusskapitel primär das Spannungsverhältnis zwischen den etablierten Strukturen und Pfadabhängigkeiten auf der einen und den Veränderungsdynamiken auf der anderen Seite. Es erscheint vielversprechend, diese Thesen etwa im universitären Diskurs oder im Rahmen der politischen Bildung aufzugreifen und zu diskutieren, um die Essenz dieses Buches mit in die wissenschaftliche wie politische Praxis zu nehmen. Zwar betonen die Autoren, dass sich ihre Vorschläge zur Stärkung der demokratischen Resilienz „erweitern“ (424) lassen, gleichwohl ist dieser Abschnitt im Vergleich zu den übrigen Passagen sehr knapp ausgefallen.

Besonders hervorzuheben ist, dass jedes Kapitel mit einem „Fazit“ endet, das die jeweils zuvor geschilderten Befunde problemorientiert zusammenfasst und diskutiert, etwa in Bezug auf die Rigidität des Verfassungsrahmens (Kapitel Grundgesetz), die Alternative „leistungsfähiges Parlament oder marginalisierte Instanz“ mit Blick auf den Deutschen Bundestag oder die Frage, ob der Bundesrat als „effektive Ländervertretung oder politisches Blockadeinstrument“ zu begreifen sei. Auch die Alternative „Erweiterung oder Einschränkung demokratischen Regierens“ durch die Ergänzung des Mehrebenensystems durch eine europäische Ebene (Kapitel EU) kommt hier zur Sprache.

Immer wieder werden die Konturen des deutschen politischen Systems mittels eines Blicks in andere Länder geschärft, etwa nach Frankreich und Großbritannien, in die Vereinigten Staaten oder in die Schweiz. Zugleich werden anhand der konkreten Ausformung in Deutschland grundsätzliche Aspekte politischer Systeme abstrahiert, etwa anhand des Grundgesetzes zentrale Prinzipien demokratischer Verfassungen (vgl. 26 ff.), die Bedeutung grundlegender Prinzipien freier Wahlen (vgl. 108 ff.) oder anhand des Bundestags grundlegende Parlamentsfunktionen sowie deren konkrete Ausformung in der Verfassungswirklichkeit (vgl. 251 ff.). Ergänzt werden die Ausführungen durch zahlreiche, teilweise umfangreiche Tabellen und Abbildungen sowie ein detailliertes Quellenverzeichnis, das nahezu 50 Textseiten umfasst und das Werk zu einem vorzüglichen Nachschlagewerk macht und zum buchstäblichen Nach-Denken einlädt. Jedem und jeder interessierten Leser*in inner- wie außerhalb der wissenschaftlichen Beschäftigung mit dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland sei dieser Band als ein unverzichtbarer Begleiter empfohlen.

 

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Externe Veröffentlichungen

Florian Grotz / Wolfgang Schroeder

WZB Mitteilungen
 

Wolfgang Schroeder

Neue Frankfurter Hefte

 

Mehr zum Themenfeld Transparenz und (neue) Kommunikationsformen in der Politik

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