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Außenpolitik

Hanns Günther Hilpert / Christian Wagner (Hrsg.): Sicherheit in Asien. Konflikt, Konkurrenz, Kooperation

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Nicht erst seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump – der zunächst verbal die Konfrontation mit China suchte und dem Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) eine Absage erteilte – stellt sich die Frage der Sicherheit im ostasiatischen Raum neu. Die USA sehen sich als wichtig(st)er pazifischer Akteur seit mindestens zehn Jahren neuen Herausforderungen gegenüber: mit dem wirtschaftlichen Aufstieg verändert sich auch Chinas Außenpolitik. In ihrer Einleitung fragen daher die Herausgeber dieses Bandes Hanns Günther Hilpert und Christian Wagner, wie tragfähig die Pax Americana noch ist, die im Kalten Krieg etabliert wurde und bisher ohne die Einbindung Chinas und Russlands ausgekommen ist. In den Beiträgen, bei denen es sich bis auf den Originalbeitrag von Felix Heiduk um überarbeitete SWP-Studien handelt, zeigt sich, dass unter diesem Dach der Pax Americana ein „Mosaik“ (10) von sicherheitspolitischen Beziehungen entstanden ist, das aktuell vor allem durch zwei nicht voneinander zu trennende Komponenten geprägt ist: die oft enge wirtschaftliche Kooperation mit China, die das unverkennbar von den Staaten der Region geteilte Ziel des friedlichen Miteinanders stützt, sowie die Konkurrenz der einerseits von den USA und andererseits von China verfolgten geopolitischen Ziele. Zu diesem Szenario gehören zudem „drei der gefährlichsten Konfliktherde der Welt: Korea, Taiwan und Kaschmir“ (8) sowie eine konventionelle wie nukleare Aufrüstung in der Region. Im Einzelnen vorgestellt werden die regionalen Sicherheitspolitiken Chinas, der USA, Russlands, Japans, Indonesiens und Indiens. Bemerkenswert ist die Feststellung der Herausgeber, dass in nahezu allen diesen Staaten heute die Meinung vorherrscht, sicherheitspolitische Herausforderungen würden „eher in innenpolitischen Konflikten liegen, weniger in äußeren Bedrohungen“ (14).

Der Aufstieg Chinas zu einem wichtigen wirtschaftlichen wie sicherheitspolitischen Akteur zieht sich als zentraler Faktor durch alle Analysen (Ausnahme: in dem Beitrag über die südasiatische Sicherheitspolitik Indiens bleibt China explizit ausgeklammert). Insofern erfüllt die erste Studie im Band von Gudrun Wacker über die Rolle Chinas bei der Sicherheitskooperation in Ostasien die Aufgabe, über die Grundlagen aufzuklären. Mit dem Fokus auf die Volksrepublik benennt die Autorin „Asiens Paradoxon“ (15): die Entkopplung von Wirtschaft und Sicherheit, die zu einem ambivalenten Zustand führt, der von Verflechtung und zugleich Misstrauen geprägt ist. Seit Mitte der 1990er-Jahre stand Chinas Außen- und Sicherheitspolitik unter dem Primat der Modernisierung im Inneren, rekapituliert Wacker. Seit 2008 und deutlicher noch seit der Machtübernahme durch Xi Jinping (seit 2012 Generalsekretär der Kommunistischen Partei und seit 2013 zusätzlich Staatspräsident) ändert sich aber die Blickrichtung. China modernisiert seine Armee, tritt offensiv bis aggressiv in den Konflikten über die Zugehörigkeit verschiedener Inseln und Felsen im Süd- und Ostasiatischen Meer auf und hat die Wiedervereinigung mit Taiwan zum nationalen Kerninteresse erklärt. Die Außenpolitik ist dabei insgesamt geprägt durch das Bestreben, sich nicht multilateral und womöglich noch nach einem Konsensprinzip einbinden zu lassen, sondern bilaterale Kooperationen aufzubauen. Ein Zeichen dafür ist eine aktive Besuchsdiplomatie. Wacker stellt außerdem Bündnisferne fest, einzige Ausnahme ist eine vor Jahrzehnten abgeschlossene Sicherheitspartnerschaft mit Nordkorea. China sieht sich, so die eigene Perspektive, mit einer Eindämmungspolitik seitens der USA konfrontiert, während diese die chinesischen Absichten als Versuch wahrnehmen, ein „‚neues Modell der Großmachtbeziehungen‘“ (21) etablieren zu wollen.

Die jüngste Historie der US-amerikanischen Sicherheitspolitik gegenüber China erläutert Michael Paul im anschließenden Beitrag. Es ist immer wieder zu Innovationen gekommen, so zeigt der Rückblick, die sich dann an der Realpolitik abnutzten. Dies gilt etwa für die Doppelstrategie der Clinton-Administration von Integration und Absicherung, zeigte sich aber auch bei den Schwierigkeiten von Präsident Barack Obama, mit einer auf Konsens angelegten Politik von der Volksrepublik ernst genommen zu werden (wobei seine Bilanz in der Klimapolitik, die ihm auf der Konferenz in Kopenhagen einen schlechten Start beschert hatte, inzwischen gut ist: China hat sich von der Notwendigkeit des Klimaschutzes überzeugen lassen). Am Beispiel der Politik der USA wird die immer wiederkehrende, grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob China einzubinden oder auszugrenzen ist. Während die Obama-Administration versuchte, TPP als „‚wirtschaftliche[n] Klebstoff‘“ (66) in der Region zu etablieren und damit China die Perspektive der Einbindung zu eröffnen, deutete zugleich die Planung, die pazifische US-Flotte zu verstärken, auf Ausgrenzung. In diesem Beitrag scheint das große militärische Potenzial in der Region auf, das vonseiten der USA auch eingesetzt wird, um über ordnungspolitische Leistungen (wie Sicherung der Seehandelsrouten) ihre internationale Führungsrolle hervorzuheben.

Von Russland ist die Volksrepublik dagegen erst wiederentdeckt worden, wie in der Studie von Margarete Klein deutlich wird: angesichts der Auseinandersetzungen im Westen (Konflikt mit der Ukraine, Sanktionen) als Partner im Osten – als Käufer von Rüstungsgütern und überhaupt für die wirtschaftliche Kooperation, zumal die Befürchtung besteht, dass sich die sibirische Peripherie weiter vom Moskauer Zentrum ab- und sich selbstständig China zuwendet. Sicherheitspolitisch wird die Volksrepublik nicht als Bedrohung gesehen, konstatiert die Autorin, traditionelle Grenzkonflikte etwa sind entschärft. Dennoch modernisiert Russland im Osten sein strategisches Nukleararsenal. Andere Beziehungen in Ostasien sind, mit Ausnahme zu Vietnam, schwach ausgeprägt, das Verhältnis zu Japan ist nach wie vor durch das Fehlen eines Friedensvertrages belastet, der Einfluss auf Nordkorea gering. Zu vermerken sind allerdings die Bemühungen Russlands, die multilaterale Sicherheitszusammenarbeit in Ostasien zu stärken.

Während also für die USA und Russland die wirtschaftliche Kooperation ein Grundstein der Beziehungen mit China, das sicherheitspolitische Verhältnis aber noch lange nicht austariert ist, definiert Japan seine Perspektive eindeutig, wie Alexandra Sakaki schreibt: China wird als Bedrohung wahrgenommen, zumal es im Streit um die Senkaku-/Diaoyu(tai)-Inseln aggressiv auftritt. Die japanische Außen- und Sicherheitspolitik, die sich seit den 1980er-Jahren weiterentwickelt hat, wird denn auch seit 2014 explizit neu interpretiert – das Land darf nun nach eigener Auffassung im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung militärisch aktiv werden. Seine Politik zielt auf eine Eindämmung und Exklusion Chinas, die Rivalität beider Länder behindert, wie die Autorin feststellt, den Ausbau einer tragfähigen regionalen Sicherheitsarchitektur.

Am Beispiel der sicherheitspolitischen Bemühungen Indonesiens und Indiens in den beiden weiteren Beiträgen des Bandes zeigt sich, dass die beiden Demokratien eigentlich gerne mehr Gewicht auf multilaterale Prozesse legen würden, mit ihren Initiativen oft aber nicht das gewünschte Ziel erreichen – sei es Indien mit der South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC), die Christian Wagner als Beispiel für eine eher erfolglose regionale Kooperation einordnet, oder Indonesien mit seinem Bemühen, die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) weiter auszubauen. Indonesien, das sich angesichts der herrschenden Bedingungen auch um die Verstärkung bilateraler Zusammenarbeit bemüht, hat das „Konzept des ‚offenen Regionalismus‘“ als angepasste Antwort auf die ostasiatischen Spezifika entwickelt: „Interessendivergenzen der Großmächte in der Region sollen über eine Einbindung in multilaterale Dialogforen [...] gemanagt werden“ (Felix Heiduk, 182).

In den Analysen wird die jeweilige Sicherheitspolitik eines Landes herausgearbeitet, die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit tritt klar hervor, ebenso das vorherrschende Ziel, den Frieden zu wahren. Nur punktuell wird allerdings von den Autoren explizit betont, warum sich ein Verhältnis besonders schwierig gestaltet oder eine multilaterale Zusammenarbeit, die auf Konsens angelegt ist, abgelehnt wird. In dem Beitrag über Japan ist herauszulesen, dass sich das Land mit seiner Weigerung, seine Kriegsvergangenheit aufzuarbeiten und sich zur Rolle des Täters zu bekennen, außenpolitisch selbst im Wege steht – die Beziehungen zu Südkorea sind, obwohl man mittlerweile eigentlich an den gleichen Grundprinzipien wie der Demokratie orientiert ist, schlecht und auch das Verhältnis zu China wird aus diesem Grund immer wieder unter Spannung gesetzt (vgl. Beitrag von Sakaki). Die Volksrepublik wiederum versucht sich aus einem offensichtlichen Grund aus multilateralen Prozessen fernzuhalten: Die Diktatur hat immer erst Selbstlegimitation und Machterhalt im Blick. Der insgesamt informative Band hätte noch weiter gewonnen, wenn wenigstens in einem abschließenden Beitrag die innenpolitischen Determinanten der Sicherheitspolitik in Asien problematisiert worden wären.

 

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Kooperieren oder abgrenzen? Russlands Außenpolitik in ausgewählten Aufsätzen und Kommentaren

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In den wissenschaftlichen Analysen jüngeren Datums spiegeln sich die Schwierigkeiten, die russische Außenpolitik zu verstehen und geeignete Antworten zu entwickeln. Geopolitische Ansprüche im östlichen Europa wie im nördlichen Atlantik, eine auch auf andere Länder zielende Propaganda sowie das Engagement Russlands in Syrien haben eine komplexe Situation entstehen lassen, mit der die internationale Ordnung, die nach dem Ende des Kalten Kriegs etabliert wurden, infrage gestellt wird. Die hier vorgestellten Beiträge wurden online veröffentlicht, sind frei zugänglich und nach Autorenname sortiert.

1. Die russische Außenpolitik und ihre (ideologischen) Grundlagen
2. Russland, der Westen und die Sicherheitsordnung
3. Russland und der Iran im Dreiecksverhältnis mit Syrien

 

1. Die russische Außenpolitik und ihre (ideologischen) Grundlagen


Hannes Adomeit
Innenpolitische Determinanten der Putinschen Außenpolitik
Sirius – Zeitschrift für Strategische Studien, Heft 1 / 2017
https://www.degruyter.com/downloadpdf/j/sirius.2017.1.issue-1/sirius-2017-0002/sirius-2017-0002.pdf
Die konfrontative russische Außenpolitik werde oft als Reaktion auf angebliche Fehler des Westens gesehen, schreibt Hannes Adomeit. Tatsächlich seien es hauptsächlich innere Faktoren, die das russische Außenverhalten bestimmten. Im Wesentlichen werde das außenpolitische Verhalten Russlands aus der Krise des von Putin geschaffenen Regierungssystems (einer korrupten, anti-liberalen und undemokratischen Machtvertikale) heraus erklärbar. In seiner umfassenden Analyse erläutert der Autor diese innenpolitischen Determinanten.

 

Sabine Fischer, Margarete Klein (Hrsg.)
Denkbare Überraschungen. Elf Entwicklungen, die Russlands Außenpolitik nehmen könnte
SWP-Studien 2016/S 15, Juli 2016
http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/swp-studien-de/swp-studien-detail/article/russlands_aussenpolitik_denkbare_ueberraschungen.html
Die Autorinnen und Autoren diskutieren bestehende Trends und extrapolieren diese in die Zukunft. Thematisiert werden unter anderem die Wahlen in Frankreich, Russlands Rolle als ein möglicher Sicherheitspartner des Iraks sowie Überlegungen zu einem russischen Rückzug aus der nuklearen Rüstungskontrolle.

KaserneVon den sowjetischen Truppen verlassene Kaserne in Rathenow (1994). Foto: Natalie WohllebenMarcel H. Van Herpen
Propaganda und Desinformation. Ein Element „hybrider“ Kriegführung am Beispiel Russland
APuZ 35-36/2016
http://www.bpb.de/apuz/232964/propaganda-und-desinformation
Der Sicherheitsexperte und Publizist Marcel H. Van Herpen analysiert Funktionsweise und Instrumente der russischen Propagandamaschinerie, die seiner Erkenntnis nach vom Kreml aus gesteuert wird. Es werde versucht, über die etablierten wie sozialen Medien auch die Öffentlichkeiten im Westen zu beeinflussen.

 

Cameron Johnston
Russia: history as myth?
EU Institute for Security Studies, 3. November 2016
http://www.iss.europa.eu/publications/detail/article/russia-history-as-myth/
Der Journalist Cameron Johnston widmet sich dem Informationskrieg zwischen dem Westen und Russland. Im Mittelpunkt steht die legitimierende Rolle, die die möglichst glorreiche Vergangenheit für das gegenwärtige Regime in Moskau zu spielen hat.

 

Wulf Lapins
Ein Lied von schmelzendem Eis und Feuer. Wie Russland den Rohstoffwettlauf in der Arktis mit militärischer Infrastruktur gewinnen will
ipg, 3. August 2016
http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/ein-lied-von-schmelzendem-eis-und-feuer-1527/
Prof. Dr. Wulf Lapins thematisiert die russische Bekräftigung von Ressourcen-Ansprüchen im Nordpolarmeer und lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass auch die Militärdoktrin auf diese Ansprüche ausgerichtet worden ist.

 

Sebastian Knecht
Russland und „Das Lied von Eis und Feuer“. Warum ein Ressourcenwettlauf in der Arktis reine Fiktion ist
ipg, 24. August 2016
http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/russland-und-das-lied-von-eis-und-feuer-1587/
Sebastian Knecht, Doktorand an der Berlin Graduate School for Transnational Studies (BTS) an der Freien Universität Berlin, reagiert auf den Beitrag von Wulf Lapins (siehe oben). Er betont, dass Russland mit Blick auf die in der Arktis lagernden Ressourcen internationale Abkommen respektiere.

 

Fyodor Lukyanov
Putin's Foreign Policy. The Quest to Restore Russia’s Rightful Place
Foreign Affairs May/June 2016 Issue
https://www.foreignaffairs.com/articles/russia-fsu/2016-04-18/putins-foreign-policy
Der Wissenschaftler sieht Russland in einer (außenpolitischen) Identitätskrise, wobei es sich momentan vor allem dagegen stemme, von der einstigen Supermacht zur Regionalmacht zu werden. Die außenpolitischen Anstrengungen aber drohten vor allem durch die schwache Wirtschaft konterkariert zu werden.

 

Leonid Luks
Kolumnen
The European
http://www.theeuropean.de/leonid-luks?page=1
Leonid Luks, em. Professor für Mittel- und Osteuropäische Zeitgeschichte an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, veröffentlicht in loser Reihenfolge Kolumnen über innen- wie außenpolitische Probleme Russlands.

 

Andrew Monaghan
Russian State Mobilization Moving the Country on to a War Footing
Chatham House, Research Paper May 2016
https://www.chathamhouse.org/sites/files/chathamhouse/publications/research/2016-05-20-russian-state-mobilization-monaghan-2.pdf
Ausgangspunkt des Forschungspapiers ist die Beobachtung, dass Russland die Weltordnung als zunehmend instabil wahrnehme. Andrew Monaghan, Senior Research Fellow beim „Russia and Eurasia Programme” des Chatham House, erörtert die aus dieser Wahrnehmung heraus vom Staat propagierte „Mobilisierung“ in Bereichen der Politik, Wirtschaft und Sicherheit.

 

Heiko Pleines / Hans-Henning Schröder (Hrsg.)
Die russische Außenpolitik unter Putin
Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen 2005
http://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/43610
Ausgangsthese in diesem Sammelwerk ist die Feststellung, dass Russland immer noch auf der Suche nach seinem festen Platz im internationalen System ist. Analysiert werden die Entwicklung außen- und sicherheitspolitischer Konzepte, einzelne Aspekte russischer Außenpolitik sowie der Wertediskurs im europäisch-russischen Dialog.

 

Frans-Paul van der Putten / Jan Rood / Minke Meijnders
Great Powers and Global Stability
Clingendael Monitor 2016, Mai 2016
https://www.clingendael.nl/sites/default/files/clingendael_monitor2016-great_powers_and_global_stability-eng_0.pdf
Russland wird in eine zunehmend multipolare Welt eingeordnet, wobei das politische Durchsetzungsvermögen vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung gespiegelt wird. Den Beziehungen zwischen Russland und den USA ist ein eigenes Kapitel gewidmet.

 

Wolfgang Schreiber
Der neue unsichtbare Krieg. Zum Begriff der “hybriden” Kriegsführung
APuZ 35-36/2016
http://www.bpb.de/apuz/232962/der-neue-unsichtbare-krieg
Wolfgang Schreiber, Leiter der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung am Institut für Politikwissenschaft der Universität Hamburg, definiert den Begriff der hybriden Kriegsführung, als ein Beispiel nennt er das verdeckte militärische Engagement Russlands in der östlichen Ukraine und die Annexion der Krim.

 

Jens Siegert
Russland-Blog
Heinrich Böll Stiftung
http://russland.boellblog.org/author/jens/
Jens Siegert leitete bis Sommer 2015 das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau und wohnt weiterhin in der russischen Hauptstadt. Er bloggt vor allem auch zu den Auswirkungen der Repression auf die Außenbeziehungen Russlands, etwa bei der Disqualifizierung von NGOs als ausländische Agenten.

 

Timothy Snyder
Crimea: Putin vs. Reality
The New York Review of Books, 7. März 2014
http://www.nybooks.com/daily/2014/03/07/crimea-putin-vs-reality/
Der Osteuropa-Forscher betrachtet die Annexion der Krim nicht nur als Katastrophe für die Sicherheitsordnung in Europa, sondern auch als Warnzeichen für die innere Verfasstheit Russlands. Offengelegt wird die nationalistische Ideologie, die Präsident Putin für seine Politik nutzt.

 

Dmitrij Trenin
Neue Prioritäten in der russischen Außenpolitik: das „Projekt GUS"
Heinrich-Böll-Stiftung, 13. Mai. 2008
https://www.boell.de/de/navigation/europa-nordamerika-3305.html
Die herrschende russische Elite habe sich von der Möglichkeit einer Juniorpartnerschaft mit den USA und einer zweitrangigen Mitgliedschaft in der Gemeinschaft des Westens losgesagt, schreibt Dmitrij Trenin (Moscow Carnegie Center), Moskau werde die GUS-Staaten daher zweifellos zu verstärkter politischer Loyalität drängen.

 

2. Russland, der Westen und die Sicherheitsordnung

 

162. Bergedorfer Gesprächskreis
Russland und Europa: Eskalierte Entfremdung?
10.-12. Juli 2016
https://www.koerber-stiftung.de/themen/russland-in-europa/beitraege-2016/russland-und-europa-eskalierte-entfremdung.html
Es handelt sich um einen Konferenzbericht, in dem von der These ausgegangen wird, dass sich die Krise zwischen Russland und Europa verfestigt hat. Gefordert werden – vor allem vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise – konkrete Schritte zur Deeskalation im Verhältnis zueinander.

 

Robbie Gramer
Russia's Ambitions in the Atlantic. Patrolling the GIUK Gap
Foreign Affairs Snapshot, 9. September 2016
https://www.foreignaffairs.com/articles/2016-09-09/russias-ambitions-atlantic?cid=nlc-fatoday-20160909&sp_mid=52263399&sp_rid=bndvaGxsZWJlbkBwdy1wb3J0YWwuZGUS1&spMailingID=52263399&spUserID=MjEwNDg3MTA5NjI3S0&spJobID=1001669493&spReportId=MTAwMTY2OTQ5MwS2
Robbie Gramer, Associate Director der Transatlantic Security Initiative des Atlantic Council, beschäftigt sich mit den erhöhten militärischen Aktivitäten Russlands im Nordatlantik – einer Region, die dem Einflussbereich der NATO zuzurechnen ist. Russische Flugzeuge und U-Boote dringen demnach immer wieder in das Gebiet der NATO ein.

 

Kadri Liik
Mit Russland reden, aber wie? Der Westen sollte sich mit Moskau vor allem über das Trennende verständigen
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, 1. Mai 2016
https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2016/mai-juni/mit-russland-reden-aber-wie
Da Gemeinsamkeiten in den westlich-russischen Beziehungen fehlten, plädiert die Autorin für einen offenen Dialog über die Unterschiede – dadurch, dass bisherige Gesprächsformate auf der Annahme aufbauten, man verfolge gemeinsame Interessen, fühle sich Russland permanent an den Pranger gestellt. Dies gelte es zu überwinden.

 

Konstantin Kossatschow
Löschen mit Benzin. Ein russischer Blick auf die neuen EU-Russland-Prinzipien
ipg, 16. Mai 2016
http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/loeschen-mit-benzin-1418/
Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation, wirft der EU gegenüber Russland Egoismus vor und betont, dass das Verhältnis zueinander nicht von einem Wertekonflikt, sondern von Interessenkonflikten geprägt sei.

 

Peter Rudolf
Amerikanische Russland-Politik und europäische Sicherheitsordnung
SWP-Studien 2016/S 17, September 2016
http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2016S17_rdf.pdf
Vor dem Hintergrund der Krim-Annexion analysiert der Wissenschaftler die amerikanisch-russischen Beziehungen, die zwei Besonderheiten aufweisen: Beide Staaten sind für die europäische Sicherheitsordnung zentral, zwischen ihnen selbst haben sich aber nie starke gemeinsame politische und wirtschaftliche Interessen herausgebildet.

 

Eugene Rumer
Russia and the Security of Europe
Carnegie Endowment for International Peace, 30. Juni 2016
http://carnegieendowment.org/2016/06/30/russia-and-security-of-europe-pub-63990
Die Annexion der Krim sei der letzte Schritt Russlands bei der Ablehnung der Sicherheitsordnung gewesen, die sich nach dem Ende des Kalten Kriegs herausgebildet habe, schreibt Eugene Rumer, Direktor des „Russia and Eurasia Program“ der Stiftung. Der Westen werde sich auf die Rückkehr der Geopolitik einstellen müssen.

 

Hans-Henning Schröder
Für eine progressive Russlandpolitik: Wie das Nullsummendenken überwunden werden kann
ipg, 12. Januar 2014
http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/fuer-eine-progressive-russlandpolitik/
Um Sicherheit in Europa herstellen und festigen zu können, bedarf es nach Ansicht des Politikwissenschaftlers der Schaffung eines gesamteuropäischen Wirtschaftsraumes, in den auch Russland eingebunden werden müsse. Deutschland komme dabei eine besondere Verantwortung zu.

 

James Tyson / Steven Pifer
Third-country nuclear forces and possible measures for multilateral arms control
Foreign Policy at Brookings, August 2016
https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2016/08/acnpi_20160824_multilateral_arms_control_01.pdf
Die Autoren erweitern den Blick auf die amerikanisch-russische Kontrolle von Nuklearwaffen um weitere Länder mit Atomwaffen, die es bei der Gestaltung der – multipolaren – globalen Friedensordnung zu berücksichtigen gelte: Großbritannien, Frankreich und China, aber auch Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea.

 

Andreas Umland
Russlands abenteuerliche Aussenpolitik. Die „Putin-Versteher“ und ihre Irrtümer
Neue Zürcher Zeitung, Gastkommentar, 11. Januar 2016
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-putin-versteher-und-ihre-irrtuemer-1.18675062
Andreas Umland, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew und Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“, hat für die sogenannten Putin-Versteher, die jede Kritik an Russland verdammen, keinerlei Verständnis. Diese würden nur für ein korrumpiertes und amoralisches Gesellschaftssystem eintreten.

 

3. Russland und der Iran im Dreiecksverhältnis mit Syrien

 

Tomisha Bino / Joachim Krause
Russia changes the game: Bilanz der russischen Militärintervention in Syrien
Sirius – Zeitschrift für Strategische Studien, Heft 1 / 2017
https://www.degruyter.com/downloadpdf/j/sirius.2017.1.issue-1/sirius-2017-0005/sirius-2017-0005.pdf
Die seit Herbst 2015 laufende russische Militärintervention in Syrien habe nicht nur die Lage vor Ort verändert, sondern auch die strategische Lage im Nahen und Mittleren Osten auf den Kopf gestellt, stellen die Autoren fest. Russland habe demonstriert, dass es im östlichen Mittelmeerraum über militärische Handlungsfähigkeit verfüge. Mit ihrer zögerlichen Haltung habe die Regierung in Washington Russland ein Window of Opportunity eröffnet. In einer ausführlichen Analyse wird diese Entwicklung erläutert.

 

Aron Lund
Stand Together or Fall Apart: The Russian-Iranian Alliance in Syria
Carnegie Endowment for International Peace, 31. Mai 2016
http://carnegieendowment.org/syriaincrisis/?fa=63699
Obwohl sich Russland und der Iran im syrischen Bürgerkrieg auf die Seite Assads gestellt haben, stellt der Publizist deutliche Unterschiede zwischen ihnen fest. Während Russland vor allem den westlichen Einfluss zurückdrängen wolle, konzentriere sich der Iran auf seine Rolle als Regionalmacht.

 

Dmitri Trenin
Russia and Iran: Historic Mistrust and Contemporary Partnership
Carnegie Endowment for International Peace, 18. August 2016
http://ceip.org/2iyeRPG
Dmitri Trenin (Moscow Carnegie Center) erläutert die russisch-iranischen Beziehungen im Kontext des Syrien-Kriegs. Russland sei am Iran als stabilen Nachbarn interessiert, wobei zwischen den beiden autoritären Regimen deutliche Unterschiede bestünden. Gleichwohl seien weitere Kooperationen in Zentralasien nicht ausgeschlossen.

 

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Kommt es zur Konfrontation mit China? Donald Trump hat sich auf der Basis strittiger Annahmen positioniert

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In den Analysen der Wahlkampfaussagen und mit einer der ersten Amtshandlungen von Donald Trump zeigt sich, dass seine Haltung gegenüber China ein zentrales Thema seiner Präsidentschaft sein wird. Bereits im Wahlkampf war die Volksrepublik eine bevorzugte Zielscheibe, machte er sie doch wesentlich für den Niedergang des industriellen Sektors in den USA (mit-)verantwortlich. Eines seiner großen Wahlkampfversprechen ist, von dort Arbeitsplätze zurückzuholen. Die damit avisierte protektionistische Wirtschaftspolitik steht dabei in einem größeren Kontext: Kaum im Amt, erteilte Trump dem geplanten Handelsabkommen TPP (Transpazifische Partnerschaft) eine Absage – damit sollte nach Vorstellung der Obama-Administration Chinas Einfluss im pazifischen Raum zurückgedrängt werden, es dem Land aber möglich sein, sozial- und wirtschaftspolitisch aufzuschließen. Trump hat sich grundsätzlich gegen den freien Handel positioniert und will in bilateralen Abkommen sein Motto „America first“ umsetzen.
New York mit WerbungAlltag in New York: Geworben wird für Elektronik, die in Asien gefertigt wird. Foto: Marco RöpkeNeben den wirtschaftlichen Beziehungen existiert aber noch ein weiteres Politikfeld von höchster Brisanz: die Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum. Wesentliche Themen sind der ungehinderte Schifffahrtsverkehr und damit die Sicherung von Handelsrouten, die Zugehörigkeit einiger Felsen und Inselgruppen im Ost- und Südchinesischen Meer zu China oder anderen Staaten sowie vor allem die (unabhängige) Existenz Taiwans. Während die Volksrepublik strikt an der Ein-China-Politik festhält, scheint sich Trump – so könnte sein Telefonat mit der taiwanesischen Präsidentin unmittelbar nach seinem Wahlerfolg interpretiert werden – seine Position zwecks Verhandlungsmasse noch aussuchen zu wollen.

Im Folgenden sind einige Analysen aufgeführt, die unmittelbar nach dem Wahlerfolg Trumps und nach seiner Amtsübernahme auf den Websites ausgewählter Thinktanks erschienen sind: Brookings Institution, Carnegie Endowment for International Peace, Chatham House und Foreign Affairs begleiten die Entwicklung intensiv. Auffällig ist insgesamt zum einen die große Besorgnis vor unkalkulierbaren Folgen möglicher Entscheidungen von Präsident Trump, zum anderen aber auch die Hoffnung, der chinesische Staatspräsident Xi Jinging möge seine Politik stärker internationalen Standards anpassen und auf den neuen US-Präsidenten besonnen reagieren.

Salvatore Babones
Trump's Gift to China. What Beijing Stands to Gain From His Policies
Foreign Affairs, Snapshot, 16. November 2016

Der Autor, der an der University of Sydney lehrt, entlarvt zunächst den Vorwurf Trumps, China manipuliere seine Währung, als Lüge und erklärt den wirtschaftspolitischen Kontext der chinesischen Währungspolitik. Trumps Drohung, einen Handelskrieg mit China zu beginnen, bricht er auf eine praktikable Zollpolitik herunter und erläutert schließlich, dass der neue US-Präsident der Volksrepublik mit der Absage an TPP das größte Geschenk überhaupt gemacht hat, weil damit die USA ihren Einfluss im pazifischen Raum freiwillig selbst beschränken.


Jeffrey A. Bader
U.S.-China challenges: Time for China to step up
Brookings Institution, Report, 12. Januar 2017

Die angekündigte Außenwirtschaftspolitik und Infragestellung der Anerkennung der Ein-China-Maxime durch Trump sei mehr als das übliche Gepolter nach einem Wechsel im Amt des US-Präsidenten, schreibt der China-Experte Bader in seiner ausführlichen Analyse. Nachdem er sich in einigen Beiträgen bereits der Trump-Administration gewidmet hat, empfiehlt er der Volksrepublik nun, entgegen der bisherigen Gewohnheit selbst initiativ zu werden, um den Risiken einer sich verschlechternden amerikanisch-chinesischen Beziehung entgegenzuwirken. So sollte China eine Neuverhandlung des bestehenden bilateralen Handelsabkommens anregen, um die Wirtschaftsbeziehungen fair der Tatsache anzupassen, dass es erst in der Zeit nach dessen Abschluss zur zweitgrößten Ökonomie der Welt geworden ist. Dabei hätte sich auch China weiter zu liberalisieren, wobei die Verhandlungen in den Kontext der WTO gestellt werden sollten. Die zweite Empfehlung Baders bezieht sich auf die Sicherheitspolitik: Da sogar Xi Jinping Nordkorea als tickende Zeitbombe sehe, sollte China dort seinen Einfluss geltend machen und zugleich den Versuch aufgeben, zwischen den USA und Nordkorea austarieren zu wollen: Nordkorea müsse wieder frei von Atomwaffen werden. Sorgenvoll betrachtet Bader außerdem, dass die Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer zunehmend zum Konflikt werden. China sollte hier das internationale Seerecht akzeptieren, an Verhandlungen teilnehmen und einem Abkommen zur Reduzierung des Militärs in der Region zustimmen. In der Taiwan-Frage empfiehlt Bader der Volksrepublik, keine Entscheidung erzwingen zu wollen.
Weitere Informationen zum Autor und zu seinen Publikationen:
https://www.brookings.edu/experts/jeffrey-a-bader/


Brookings Institution
Trump and Asia Watch

Der Thinktank hat unter dem Titel „Trump und Asia Watch“ einen Themenschwerpunkt angelegt, der fortlaufend gepflegt wird. Neben den Beziehungen zu China und dessen Wahrnehmung durch die Trump-Administration wird auch die Politik gegenüber Nordkorea gespiegelt sowie ein Blick auf die Meinung geworfen, die in Asien über die USA besteht.


Edoardo Campanella
Will China Trump Trump? Antagonizing Beijing for Short-Term Gains
Foreign Affairs, Snapshot, 14. November 2016

Der Ökonom schreibt mit Blick auf die von Trump geplante Wirtschaftspolitik, es sei in der Weltgeschichte kein Nachweis erbracht worden, dass Protektionismus zum Reichtum eines Landes beitrage. Im Gegenteil, diese Politik sei konfliktträchtig und negiere historische Prozesse sowie globale Wertschöpfungsketten, die fest etabliert seien. Zudem nehme nicht einmal Trump an, dass China auf seine protektionistische Politik nicht reagieren werde – und das vor dem Hintergrund, dass beispielsweise General Motors in jedem Jahr zwischen 2010 und 2014 in China mehr Autos verkauft habe als auf dem heimischen US-Markt. „China is too big a market for the Unites States to lose access to in the name of restoring a handful jobs.“ Vor allem sollten die USA bei allen geplanten Maßnahmen unbedingt die WTO-Regeln befolgen, auch um einen größeren Schaden der Weltwirtschaft zu vermeiden.

Paul Haenle / Zhao Hai
Electing Donald Trump: The View From China
Carnegie Endowment for International Peace, 10. November 2016

In dem halbstündigen Podcast spricht Paul Haenle, Direktor des Carnegie-Tsinghua Center for Global Policy mit Zhao Hai vom National-Strategischen Institut der Universität Tsinghua über die erste Reaktion auf die Wahl von Donald Trump und deren Implikationen für die Beziehungen zwischen den USA und China. Zhao erläutert, dass die chinesische Wissenschaftscommunity gespalten sei in ihren Prognosen hinsichtlich der weiteren Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Diejenigen, die sich mit geopolitischen Fragen beschäftigten, hofften auf einen Rückzug der USA aus dem asiatisch-pazifischen Raum; chinesische Ökonomen befürchteten hingegen Probleme durch eine protektionistische Handelspolitik Trumps. Zhao selbst sieht die besten Bedingungen für die weiteren Beziehungen dann gegeben, wenn sich in der Trump-Administration ein pragmatischer Kurs durchsetzen würde.

Paul Haenle / Douglas H. Paal / Yuan Peng / Claire Reade / Da Wei / Zhao Hai
U.S.-China Relations Under a New American Administration
Carnegie Endowment for International Peace, 14. November 2016

In dem kurzen Beitrag werden die Ergebnisse einer Diskussionsrunde in der Reihe Carnegie Global Dialogue Series 2016-2017 zusammengefasst, die das Carnegie-Tsinghua Center for Global Policy gemeinsam mit den China Institutes of Contemporary International Relations veranstaltet hat. Interessant ist die Feststellung, dass mehr und mehr chinesische Analysten davon überzeugt seien, dass ihr Land eher von einer Trump- als von einer Clinton-Administration profitiere.

Paul Haenle / Claire Reade
U.S.-China Trade Relations in the Trump Era
Carnegie Endowment for International Peace, 23. November 2016

In dem 30-minütigen Podcast spricht Paul Haenle mit der Wissenschaftlerin und Politikberaterin Claire Reade in einem größeren Bogen über Vergangenheit und Zukunft der amerikanisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen, wobei Reade aus eigener Anschauung berichtet. Zu den besprochenen Themen gehören der Prozess, mit dem China in internationale Institutionen eingebunden worden ist, sowie die Erfahrungen der Obama-Administration.

Yukon Huang
Was China Wishing for a Trump Victory?
Carnegie Endowment for International Peace / Financial Times, 11. November 2016

„Be careful what you wish for”, schreibt der Wissenschaftler im Rückblick auf die erste chinesische Annahme während des US-Wahlkampfes, dass von Trump – im Gegensatz zu seiner außenpolitisch erfahrenen Konkurrentin Hillary Clinton – wenig Einmischung in die Angelegenheiten der Volksrepublik zu erwarten sei. Da sie sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzte, sei Clinton von der Kommunistischen Partei als ideologische Politikerin wahrgenommen worden. Trumps Ankündigung dann, für chinesische Produkte Zölle in Höhe von 45 Prozent erheben zu wollen, habe ihn als irrationalen Typen erscheinen lassen – allerdings sei man es in China schon lange gewohnt, dass sich Präsidentschaftskandidaten in einer strikten Haltung gegenüber China gegenseitig überböten. Nach der Wahl sei die Zukunft im pazifischen Raum sowohl mit Blick auf die wirtschaftlichen Beziehungen als auch in sicherheitspolitischer Hinsicht ungewiss. Nicht auszuschließen sei, dass Unsicherheiten über US-amerikanische Sicherheitsgarantien Länder wie Japan und Süd-Korea verleiten könnten, auf eigene Atomwaffen zu setzen. Unklar sei, welche Politik China nun verfolgen werde.

Yukon Huang
China Trade Realities for the Trump Administration
Carnegie Endowment for International Peace / Wall Street Journal, 16. November 2016

Yukon Huang stellt heraus, dass China nicht deshalb zur zweitgrößten Ökonomie geworden ist, weil es – wie von Trump unterstellt – seine Währung manipuliere und vom Handelsdefizit der USA profitiere. Grundlage des Aufstiegs sei vielmehr die Integration in die WTO sowie die Einbindung in ostasiatische Produktionsketten. Durch diese sich über verschiedene Länder erstreckenden Fertigungsprozesse lasse sich kaum feststellen, wo die Waren, die in den amerikanischen Geschäften ausliegen, hergestellt werden – China sei häufig nur die letzte Station in der Verarbeitung.

Yukon Huang
Trump and U.S.-China Trade Tensions
Carnegie Endowment for International Peace / US China Focus, 23. November 2016

Der Wissenschaftler vertieft die Ausführungen aus seinem vorherigen Artikel mit einigen Daten und zeigt, dass die Handelsbilanzen Chinas und der USA nicht direkt miteinander korrespondieren. Ein Defizit wie im Falle der USA sei in erster Linie innenpolitischen Entwicklungen und Entscheidungen geschuldet. Der Rückgang von verarbeitenden Arbeitsplätzen in den USA sei mit der technischen Modernisierung sowie dem globalen Angebot an Arbeit zu niedrigen Löhnen zu erklären, nicht nur in China, sondern zum Beispiel auch in Indien, Mexiko oder Vietnam. Diese Entwicklung sei nicht umzukehren. Die westlichen Länder seien daher aufgefordert, nach vorne zu blicken und für sich die positiven Effekte der Globalisierung zu nutzen.

Frank Lavin
Trading Up With China. How Trump Can Back U.S. Businesses and Level the Playing Field
Foreign Affairs, Snapshot, 25. Januar 2017

Frank Lavin arbeitete von 1987 bis 1989 im Weißen Haus für Ronald Reagan, war Diplomat und ist geschäftsführender Vorstandsvorsitzender eines Unternehmens, das im E-Commerce-Bereich amerikanische Unternehmen auf dem chinesischen Markt unterstützt. Grundsätzlich hält er es von Trump für richtig, das unfaire Behandeln ausländischer Unternehmen durch China zu thematisieren, weist aber auch auf mögliche Folgen hin. So werde China auf zwei Ebenen reagieren: Rhetorisch werde die Führung vor allem auf die innenpolitische Wirkung achten und daher den Eindruck festigen, man halte der US-Politik stand. Erste Signale seien bereits in den regierungstreuen Medien nachzulesen. Politisch sei nach bisheriger Erfahrung zu erwarten, dass China auf von den USA erhobene Zölle gleichermaßen reagieren werde. Für US-amerikanische Produzenten bestehe zudem die Gefahr, dass die Volksrepublik ihre Produkte gezielt durch die anderer Länder ersetze, bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen etwa durch australische. „A study from Deutsche Bank shows that China currently absorbs some 47 percent of U.S. fruit and seed exports, 11.8 percent of U.S. aircraft exports, and 23.3 percent of U.S. wood products exports. So China’s ability to respond to tariffs in kind is not immaterial.” Daher plädiert Lavin dafür, dass die USA nicht die Konfrontation suchen, sondern China Hilfestellung dabei geben, sich den internationalen Normen des globalen Handels anzupassen. Deutlich wird in dem Artikel, dass dieser Handel im Kontext der Sicherheitspolitik und der Verteidigung der Menschenrechte steht und dabei ein Schrittmacher bei der Verbesserung der internationalen Beziehungen sein könnte. Der Fokus von Trump sollte außerdem nicht auf etwa der (umweltunfreundlichen) Stahl-Industrie liegen, viel wichtiger als ein Streit darüber wäre ein freierer Zugang zum chinesischen Markt für Firmen, die im Bereich moderner Technologien arbeiten. Insgesamt ist Lavin der Ansicht, dass die USA und China von neu ausgehandelten und fairen Handelsbeziehungen profitieren könnten.

Hunter Marston
Trump Has Nothing to Offer Asia Except Threats. The president's all-sticks, no-carrots approach is scaring away allies and empowering America's enemies
Foreign Policy, 23. Januar 2017

Mit seiner Absage von TPP habe Trump Partner wie Japan und Australien düpiert, schreibt Hunter Marston, während zugleich der designierte Außenminister Rex Tillerson schroff die Ansprüche Chinas auf Inseln im Südchinesischen Meer zurückgewiesen habe. Suchen die USA jetzt den Konflikt mit der Volksrepublik? Und wer wären dann ihre Verbündeten? Der mutmaßliche Versuch jedenfalls, durch das Zeigen von Stärke den Einfluss Chinas im pazifischen Raum zurückzudrängen, stärke die Hardliner in Beijing und verschärfe die Gefahr eines Konflikts. Der Asien-Experte weist darauf hin, dass die Obama-Administration eine gegenteilige Strategie verfolgt hatte: Während das militärische Engagement weniger betont wurde, sollte mit TPP die ökonomische Verankerung der Beziehungen in der Region gestärkt werden. Bisherige Erfahrungen zeigten denn auch, dass die USA durchsetzungsfähiger seien, wenn militärische und wirtschaftliche Strategien ineinandergriffen. Was nun aber fehle, seien neue US-Initiativen, die einer schon länger virulenten Befürchtung in Südostasien entgegenwirken könnten: „Lee Kuan Yew, the former prime minister of Singapore, warned of this outcome in 2013 when he told a journalist from the Atlantic, ‚Without an FTA [with the United States], Korea, Japan, Taiwan, and the ASEAN countries will be integrated into China’s economy – an outcome to be avoided.‘”

Douglas H. Paal
Sino-U.S. Relations in the Trump Era
Carnegie Endowment for International Peace / China Daily,16. November 2016

Ähnlich wie Jeffrey A. Bader (siehe oben) hofft Douglas H. Paal auf ein kooperatives Verhalten der Volksrepublik gegenüber Trump, um eine gravierende Verschlechterung der Beziehungen beider Länder zu vermeiden. In dieser Perspektive schwingt wie bei Bader die Option mit, China könnte (trotz des Regimes der Kommunistischen Partei) auf der Weltbühne ein verlässlicher Partner werden.

Douglas H. Paal
How Trump Should Deal with China
The Diplomat / Carnegie Endowment for International Peace / Diplomat, 12. Dezember 2016

Der Autor rät der Trump-Administration von einer Fixierung auf China ab und plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten als verlässlicher Partner im pazifischen Raum. Er skizziert die Pfade, die die neue Regierung vor dem Hintergrund bisheriger Erfahrungen nutzen sollte, um dem Versuch Chinas, eine neue Sicherheitsordnung zu etablieren, einzuhegen.

Sonya Sceats
Trumpian Isolationism Could Help China Become a Leader in International Law
Chatham House, 19. Januar 2017

Jedes Vakuum, das die USA in der regelbasierten internationalen Ordnung entstehen lassen, würde China versuchen auszufüllen, schreibt Sonya Sceats, Expertin für internationales Recht – bereits 2014 habe das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei beschlossen, den internationalen Einfluss des Landes zu stärken. Ein Rückzug der USA von der internationalen Bühne würde China (und Russland) die Gelegenheit bieten, ihre Ansicht, wonach die Forderung nach Schutz der Menschenrechte ein Eingriff in die inneren Angelegenheiten sei, stärker durchzusetzen.

Michael Swaine
Managing Asia’s Security Threats in the Trump Era
Carnegie Endowment for International Peace, 19. Januar 2017

In seinem ausführlichen Essay analysiert und beurteilt Michael Swaine die Logik und Umsetzbarkeit der wichtigsten Positionen Trumps und seiner Unterstützer in Hinblick auf zentrale Fragen der Sicherheit in Asien. Als Ausgangspunkt skizziert er die Bedeutung Ostasiens als Wirtschaftsraum, wobei sich die USA dort dem aufstrebenden China gegenübersehen. Der Ton, der in Washington angeschlagen werde, bestimme wesentlich die (sicherheitspolitische) Entwicklung. Im Mittelpunkt steht zunächst das atomar aufgerüstete Nordkorea, wobei Swaine die Art und Weise der angekündigten Bemühungen um Abrüstung mit Problemen behaftet sieht. So sei einerseits der Einfluss Chinas auf sein Nachbarland eher geringer als angenommen, andererseits sei die Rolle Südkoreas zu beachten. Weder in der südkoreanischen Politik noch in der Gesellschaft gebe es Unterstützung für ein proaktives Eingreifen gegen die nordkoreanische Bedrohung. Nach Abwägung der Möglichkeiten, sich über Gegenleistungen mit China zu einigen, sieht Swaine in einem multilateralen diplomatischen Prozess den einzigen gangbaren Weg, Nordkorea zu bändigen. Der zweite Abschnitt ist dem Status von Taiwan gewidmet. Die neue Administration werte die Ein-China-Politik und entsprechende militärische Demonstrationen der Volksrepublik als aggressiv. Diese aber betone stets ihre Absicht, in einer friedlichen Umgebung leben zu wollen, um die wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Nichts deute darauf hin, dass China tatsächlich die gewaltsame Einnahme Taiwans vorbereite. Statt daher Taiwan militärisch aufzurüsten, sollten die USA bei Erhalt des Status quo die Ein-China-Politik anerkennen und mit der Volksrepublik auch einen militärischen Dialog führen. Der dritte Abschnitt ist mit „Maritime Disputes and U.S. Military Activities“ überschrieben, Swaine listet verschiedene chinesische und US-amerikanische Aktivitäten auf, die zudem mit teilweise unklar definieren Ansprüchen Chinas einhergehen. Auch hier plädiert der Autor mit Nachdruck für einen diplomatischen Dialog. In seiner Schlussfolgerungen sieht Swaine die Gefahr, dass die Umsetzung der auf falschen Annahmen basierenden Vorstellungen Trumps und seiner Unterstützer in Bezug auf die drei genannten Themen katastrophale Folgen habe könnte: Krieg auf der koreanischen Halbinsel, ein chinesisch-amerikanischer Konflikt, ein neuer Kalter Krieg zwischen China und den USA.

Xie Tao
Assessing the China Challenge for Trump’s Presidency
Carnegie Endowment for International Peace, 18. Januar 2017

Xie Tao, Professor an der Beijing Foreign Studies University, sieht die Trump-Administration durch China vor keine komplizierten Herausforderungen gestellt. Die Regierung in Beijing beabsichtige, sich in Global-Governance-Prozessen zu engagieren, mit der Außenpolitik die innere Entwicklung zu unterstützen und die Interessen der wachsenden Zahl von chinesischen Staatsbürgern, die im Ausland leben, zu schützen. Außenminister Wang Yi habe dazu im Dezember 2016 einen pragmatischen Ansatz formuliert, der mit Blick auf die USA auf Kommunikation und Ausbau der Beziehungen abziele. Die neue US-Administration erscheine dagegen weniger kooperativ. So sei Peter Navarro, ein Kritiker der chinesischen Handelspolitik, zum Vorsitzenden des neu geschaffenen National Trade Council ernannt worden – allerdings sei zugleich Terry Branstad, Gouverneur von Iowa und Freund von Xi Jinping, als US-Botschafter in Beijing nominiert worden. Während also diese Signale uneinheitlich seien, drohten Trumps Äußerungen zu Taiwan, in denen er keine Rücksicht auf die Position der Volksrepublik genommen habe, einen langen Schatten auf die chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu werfen.


Xenia Wickett
China
In: Xenia Wickett et al.: America’s International Role Under Donald Trump
Chatham House Report, 18. Januar 2017

Donald Trump habe das Amt des US-Präsidenten in Zeiten des globalen Wandels übernommen, schreibt Xenia Wickett einleitend. Die weitere Entwicklung sei nun durch seinen Populismus, die Zurückweisung der erprobten außenpolitischen Denkweisen und überhaupt seine Unberechenbarkeit bei der Betrachtung verschiedener internationaler Fragen noch unsicherer: Trump stehe dem Freihandel skeptisch gegenüber, zudem sei es fraglich, ob er von den liberalen Werten des Westens überzeugt sei. In diesem Papier werden daher die Aussichten auf die kommenden vier Jahre ausgelotet, wobei auch der Brexit und der europäische Populismus/Nationalismus berücksichtigt werden. In ihrem Beitrag über China arbeitet Wickett heraus, dass Trump diesem gegenüber in ökonomischen Kategorien denke, sicherheitspolitische Fragen interessierten ihn weniger. Seine Absage an TPP werde allerdings entgegen der Absicht, die US-amerikanischen Interessen zu stärken, zu deren Schwächung führen – die anderen Pazifikstaaten könnten sich nun verstärkt wirtschaftlich China zuwenden. Unsicher sei außerdem, ob es zu einer erfolgreichen amerikanisch-chinesische Kooperation zur Beilegung des Atomkonflikts mit Nordkorea komme.

 

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Bei allem Idealismus ein realistischer Machtpolitiker. Literatur zur Außenpolitik von Barack Obama im Überblick

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Barack Obama with the 14th Dalai Lama in the Map Room 2011 Official White House Photo by Pete SouzaBarack Obama im Gespräch mit dem Dalai Lama. (Official White House Photo by Pete Souza / Wikimedia Commons)

 

Wie groß die Hoffnungen waren, die die Weltgemeinschaft mit Barack Obama verband, manifestierte sich mit dem Friedensnobelpreis – nicht einmal zwölf Monate nach seiner Amtseinführung als 44. Präsident der Vereinigten Staaten wurde ihm im Dezember 2009 diese Ehre zuteil. Erwartet wurde allgemein eine Neuorientierung der US-amerikanischen Klima-, Außen- und Sicherheitspolitik und tatsächlich setzte Obama bald erste Zeichen: mit einer Annäherung an die arabische Welt und mit der Prager Rede vom April 2009 über die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Heinz Gärtner charakterisierte Obamas Außenpolitik als eine Vereinigung von realistischer Macht und idealistischer Menschrechtspolitik.

Anhand der Kurzrezensionen, die in der Annotierten Bibliografie der Politikwissenschaft vor allem zur ersten Amtszeit erschienen sind, lassen sich Kontext – die Welt nach dem Ende des Kalten Krieges – wie akute Herausforderungen schlaglichtartig nachvollziehen. Dazu zählten die von der Vorgänger-Administration „geerbten“ Kriege im Irak und in Afghanistan sowie das Gefangenenlager in Guantanamo. Als Schwerpunkte der Regierungszeit von Obama fallen dann der zunehmende Drohnenkrieg, das Atomabkommen mit dem Iran und die Verschiebung des Hauptaugenmerks auf den asiatischen Raum auf. Andere umfassende Analysen der Außenpolitik in beiden Amtszeiten sind unter der Rubrik „weitere Literatur“ aufgeführt.

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Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Administration. Kernaussagen auf dem Prüfstand

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Assurance and Deterrence 160817 F YG789 219Auf der Andersen Air Force Base, Guam. (U.S. Air Force Photo by Senior Airman Jovan Banks)

 

1. Einleitung

Die zunehmende parteipolitische Polarisierung in Washington schlägt sich in der Einseitigkeit von Analysen und Kommentaren auf beiden Seiten nieder. Das ist besonders dann der Fall, wenn Präsident Donald Trump Themen aufgreift, mit denen er seine Kernanhängerschaft anspricht oder mit denen er die wichtigsten Parolen seines Wahlkampfes wiederholt. Seine Gegner und Kritiker sehen sich dann veranlasst, sich auf jene Aussagen zu konzentrieren, die die größten Kontroversen hervorrufen, weniger aber auf das, was er tatsächlich tut. Seine Anhänger hingegen konzentrieren sich auf die Wiederholung der Parolen seiner Wahlkampagne. Dies hatte zur Folge, dass die meisten Beobachter bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie am 18. Dezember 2017 lediglich Trumps kurze und hochpolitische Ansprache zur Kenntnis genommen haben, nicht aber das 55 Seiten umfassende Dokument.

Präsident Donald T. Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) verdient jedoch sorgfältig gelesen und analysiert zu werden. Das gilt insbesondere für Amerikas Verbündete und strategische Partner und für jene Beobachter, die auf alles, was aus dem Weißen Haus kommt, reflexartig mit beißender Kritik reagieren. Es ist ein Dokument, das Präsident Trump durchgesehen hat, das im Sinne seiner Anregungen abgeändert wurde und das seine Weltsicht repräsentiert. Es ist kein Dokument eines innerbürokratischen Kompromisses. Dieses Dokument ist wichtig, weil es im Duktus der klassischen Themen der US-amerikanischen Strategie verbleibt – und diese nicht zurückweist – und weil es die USA darauf verpflichtet, ihre traditionelle Führungsrolle für die freie Welt zu wahren.

2. „America First“ bedeutet keinen Isolationismus

Eines der wichtigsten Aspekte des Dokuments ist die Definition von „America First“. Die hier gewählte Definition weist deutlich jenen Isolationismus zurück, der von Beratern des Präsidenten intendiert war, die diesen Begriff geprägt hatten, bevor dieser sein Nationales Sicherheitsteam ernannte. Die in der Nationalen Sicherheitsstrategie verwendete Definition geht davon aus, dass die USA Stärke benötigen, um ihren internationalen Verpflichtungen zu genügen und die strategische Konkurrenzsituation sowohl mit Russland wie mit China durchzustehen.

„Ein Amerika, das Zuhause sicher, wohlhabend und frei ist, ist ein Amerika mit der Stärke, dem Selbstvertrauen und dem Willen, im Ausland zu führen. Es ist ein Amerika, das den Frieden bewahren, die Freiheit aufrechterhalten und dauerhafte Vorteile für das amerikanische Volk schaffen kann. Amerika an die erste Stelle zu setzen, ist die Pflicht unserer Regierung und die Grundlage für eine Führungsrolle der USA in der Welt.

Ein starkes Amerika ist nicht nur im Interesse der amerikanischen Bevölkerung, sondern auch all derer in der Welt, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten wollen, um gemeinsame Interessen, Werte und Ziele zu verfolgen. Diese nationale Sicherheitsstrategie stellt Amerika an die erste Stelle.

[...] Unsere Gründungsprinzipien haben die Vereinigten Staaten zu der größten Kraft für das Gute in der Welt gemacht. Aber wir sind uns auch bewusst, dass wir unsere Errungenschaften schützen und auf diesen aufbauen müssen, immer im Bewusstsein, dass die Interessen des amerikanischen Volkes unseren wahren Leitstern darstellen. Amerikas Errungenschaften und Ansehen in der Welt waren weder vorprogrammiert noch zufällig. Vielfach mussten die Amerikaner sich gegen gegnerische Mächte behaupten, um unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und die Prinzipien, die uns am Herzen liegen, zu bewahren und zu fördern. Die Vereinigten Staaten festigten diese militärischen Siege mit politischen und wirtschaftlichen Triumphen, die auf Marktwirtschaft und fairem Handel, demokratischen Prinzipien und gemeinsamen Sicherheitspartnerschaften basierten.

[...] Die Vereinigten Staaten werden auf die wachsenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Wettbewerbe reagieren, mit denen wir weltweit konfrontiert sind. China und Russland fordern die amerikanische Macht, ihren Einfluss und ihre Interessen heraus und versuchen, die amerikanische Sicherheit und den Wohlstand zu untergraben. Sie sind entschlossen, Volkswirtschaften weniger frei und weniger fair zu machen, ihre Streitkräfte zu vergrößern und Informationen und Daten zu kontrollieren, um ihre Gesellschaften zu unterdrücken und ihren Einfluss auszuweiten. [...] Diese Wettbewerbe erfordern, dass die Vereinigten Staaten ihre Politik der letzten zwei Jahrzehnte überdenken – eine Politik, die auf der Annahme basiert, dass der Dialog mit Rivalen und ihre Einbeziehung in internationale Institutionen und den globalen Handel sie zu gutartigen Akteuren und vertrauenswürdigen Partnern machen würde. Diese Prämisse erwies sich größtenteils als falsch.

Rivalisierende Akteure benutzen Propaganda und andere Mittel, um die Demokratie zu diskreditieren. Sie fördern antiwestliche Ansichten und verbreiten falsche Informationen, um unter uns, unseren Verbündeten und unseren Partnern Spaltungen hervorzurufen. Darüber hinaus verbreiten dschihadistische Terroristen wie ISIS und al-Qaida weiterhin eine barbarische Ideologie, die die gewaltsame Beseitigung von Regierungen und Unschuldigen fordert, die sie für religiös Abtrünnige halten. Diese dschihadistischen Terroristen versuchen, die unter ihrem Einfluss stehenden Personen dazu zu zwingen, sich der Scharia zu unterwerfen.

Amerikas Militär bleibt das stärkste der Welt. Die US-Überlegenheit ist jedoch rückläufig, da konkurrierende Staaten ihre konventionellen und nuklearen Streitkräfte modernisieren und ausbauen. Viele Akteure können mittlerweile ein breites Arsenal fortgeschrittener Raketen einsetzen, die Varianten einschließen, die das amerikanische Heimatland erreichen können. Der Zugang zu Technologie befähigt und ermutigt ansonsten schwache Staaten. Nordkorea – ein Land, das sein eigenes Volk hungern lässt – hat Hunderte von Millionen Dollar für nukleare, chemische und biologische Waffen ausgegeben, die unser Heimatland bedrohen könnten. Weiterhin sind mittlerweile viele Akteure in der Lage, unterhalb der Schwelle zu einem militärischen Konflikt zu operieren – indem sie die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und unsere Partner mit feindseligen, aber abstreitbaren Handlungen herausfordern. Unsere Aufgabe besteht darin, sicherzustellen, dass die militärische Überlegenheit Amerikas nach wie vor Bestand hat, und dass diese in Kombination mit anderen Elementen nationaler Macht bereit und in der Lage ist, die Amerikaner vor komplexen Herausforderungen für die nationale Sicherheit zu schützen.

Der Informationswettbewerb beschleunigt diese politischen, wirtschaftlichen und militärischen Wettbewerbe. Die Verfügung über Daten und Energieträger wird den wirtschaftlichen Wohlstand der USA und unsere künftige strategische Position in der Welt prägen. Die Fähigkeit, die Macht der Daten nutzbar zu machen, ist grundlegend für das anhaltende Wachstum der amerikanischen Wirtschaft, die Oberhand gegen feindliche Ideologien und für den Aufbau und Einsatz des effektivsten Militärs der Welt. Wir haben die harte Lektion gelernt, dass bösartige Akteure die Lücke zum Nachteil der Vereinigten Staaten füllen, wenn Amerika nicht führt. Falls Amerika jedoch aus einer Position der Stärke und des Selbstvertrauens, in Übereinstimmung mit unseren Interessen und Werten führt, profitieren alle.

Auch wenn Wettbewerb nicht immer Feindseligkeit bedeutet, noch unvermeidlich zu Konflikten führt, sollte niemand unsere Bereitschaft zur Verteidigung unserer Interessen infrage stellen. Ein Amerika, das erfolgreich konkurriert, ist der beste Weg, um Konflikte zu verhindern. So wie die amerikanische Schwäche zur Herausforderung einlädt, verhindern amerikanische Stärke und Zuversicht Krieg und fördern den Frieden.“

Die Wortwahl ist anders als in vergleichbaren Dokumenten, die von früheren Administrationen veröffentlicht wurden. Aber es wird klar die Notwendigkeit ausgesprochen, dass die USA ihre Führungsrolle in der Welt weiter wahrnehmen sollen. Dies wird auch in den weiteren Abschnitten der NSS deutlich.
weiterlesen

 

Der vollständige Aufsatz ist erschienen in: SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen, Band 2, Heft 1, Seiten 58–69: https://www.degruyter.com/view/j/sirius.2018.2.issue-1/sirius-2018-0007/sirius-2018-0007.xml?format=INT

 

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Volker Stanzel: Die ratlose Außenpolitik und warum sie den Rückhalt der Gesellschaft braucht

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Es hat lange in Deutschland gedauert, dass sich die Geschichte von Außenpolitik und der internationalen Beziehungen ausschließlich als Diplomatiegeschichte oder Geschichte der Staatshandlungen und der Staatslenker in Kriegs- und Friedenszeiten nacherzählen lässt. Für die USA lässt sich sogar mit gutem Recht behaupten, dass ihre Außenpolitik immer auch etwas von Welt-Innenpolitik an sich hat: Man will sich eigentlich vom Welthandel raushalten, doch die Umstände sind halt nicht so, wie man sie gerne hätte. So bleibe man eben fixiert auf America's burden to safe the world for democracy. Genau in dieses Bild fällt auch die America-first-Doktrin, die fälschlicherweise als Erfindung der Trump-Administration gilt, doch vielmehr eine lange Tradition besitzt und wesentlicher Bestandteil der American ideology ist.

Diese Einsicht trifft natürlich auch auf Deutschland zu. Die supra- und multilateralen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, die Deutschland nach 1989, aber auch schon zuvor, eingegangen ist, haben dieses System von wirtschaftlichen Abhängigkeiten, Interdependenzen und Interpenetrationen verdichten lassen und globale Ausmaße angenommen, denen kaum zu entrinnen ist. Es waren die Gewinnaussichten, die – um auf den deutschen Fall zurückzukommen – die deutsche Politik stimuliert hat, diesem Wege aktiv zu folgen beziehungsweise die Verluste und Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Die großen Diskussionen, die in den politischen Institutionen oder in der Öffentlichkeit in den vergangenen dreißig Jahren geführt wurden, betrafen in der Regel Materien, in denen es zwischen ökonomischen und politischen Interessen zu handfesten Konfliktlagen gekommen ist. Man denke etwa an Waffenlieferungen an kriegführende Länder, soweit sie nicht der NATO angehören. Man denke an die EU-Politik nach der Finanzkrise, deren Management wesentlich nationale Interessen berührte und mehr noch beschneiden musste. Dass dieser europapolitische Notstand die Verantwortlichen dazu verdammt haben mag, zu unkonventionellen Maßnahmen zu greifen, die prima facie rechtliches Neuland betraten und gerade in Deutschland nicht nur zu heftigster Kritik, sondern auch zur Bildung einer politischen Partei geführt hat, die sich von einer europakritischen politischen Kraft in einem geradezu atemberaubenden Tempo auf eine immer rabiater radikalisierende Weise zu einer rechtspopulistischen, in Teilen rechtsradikalen Partei verwandelt hat, lag auf der Hand beziehungsweise überraschte und entsetzte die demokratischen Kräfte aufs Äußerste.

Das Buch des früheren Diplomaten Volker Stanzel – er war unter anderem deutscher Botschafter in Japan und China, forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik, lehrt an der Hertie School of Government und ist Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik – widmet sich diesen brisanten Fragen der binnengesellschaftlichen Verankerung außenpolitischer Handlungen im inter- und transnationalen Rahmen. Das betrifft aber nicht alleine das Moment des passiven Erduldens übernationaler Handlungen, die sich in Bezug auf die eigenen Interessen als störend oder hemmend erweisen – auch wenn der deutsche außenpolitische Akteur daran selbst mehr oder weniger einflussreich mitgewirkt hat. Stanzel geht es vielmehr auch um die Aufwertung zivilgesellschaftlichen Handelns in forderndem, förderndem und ablehnenden Sinne in seiner Haltung gegenüber einer Außenpolitik, die nur noch mit regionalen beziehungsweise globalen Problemen konfrontiert ist und sich nur noch von einer Krisensituation zur nächsten zu schleppen scheint.

Eine zivilgesellschaftliche, auf Teilhabe und Mitverantwortung basierende Außenpolitik gibt die konkrete Möglichkeit mitzubestimmen, „wie [...] mit den Problemen der Außenpolitik unseres Landes umgegangen werden sollte“ (19). Und die Politik in demokratischen Ländern tue gut daran, den Medien und Agenden der zivilgesellschaftlichen Kräfte, die sich für transnationale Problemlagen und ihre Wahrnehmung durch die Politik einsetzen, diesen nicht aus dem Weg zu gehen und nicht mehr abschätzig zu delegitimieren. Außenpolitik müsse den Bürgern so verständlich nahegebracht werden, dass diese in die Lage versetzt werden können, ihre Interessen wiederzufinden und sie nicht nur als Nachteil empfinden (13 f.). In summa: „Außenpolitik wächst aus der Innenpolitik.“ (113)

„Die Welt ist aus den Fugen“ (17) – mit diesem Titel setzt Stanzel ein. Gleichzeitig ist es ihm eine Selbstverständlichkeit, dass es notwendigerweise eines Krisenmanagements bedarf, mit dem einzigen Zweck, Krisen zu lösen. Besser wäre es, „die dahinterstehenden Konflikte [zu] heilen“ (25). Darin spiegele sich kluge Politik. Es gibt Krisenkonstellationen – zum Beispiel im Energiebereich –, bei denen es klüger ist, sich einzumischen und nicht herauszuhalten. Auch als Mittelmacht, wie der Autor Deutschland zu Recht charakterisiert, ist eine solche Politik möglich. Nach Stanzel benötigt eine intelligente Außenpolitik die Handhabe, „auf die Akteure eines Krisendramas Einfluss auszuüben.“ Sich auf die Suche nach einer gemeinsam gefundenen Lösung zu begeben, heißt aber noch nicht, die eigenen Interessen zu kupieren. Dieser außenpolitische Spagat erfordert das Wichtigste: Ideen (29). Das gilt für alle gefährlichen Krisenkonstellationen, die die gegenwärtige Politik in Atem halten: Palästina, Afghanistan, Irak, Iran, Russland/Osteuropa, China, die Europäische Union, die USA unter Donald Trump und vieles mehr. Übrigens: Das deutsche Verhältnis gegenüber Russland ist so ein Beispiel, das die Bedeutung innenpolitischer Kritik an der deutschen Außenpolitik verdeutlicht, die einer brisanten Eigendynamik unterworfen und nicht zu unterschätzen ist: Eine breitgefächerte Mesalliance von der Linkspartei, ostdeutschen Regierungen über konservativ eingestellte Russlanddeutsche bis hin zur AfD agitieren seit geraumer Zeit für eine freundlichere Politik gegenüber russischen Interessen sowie die Lockerung von Sanktionen. (43)

Was leider unter den Tisch fällt, sind zum einen die miserable, als peripher empfundene Afrikapolitik, die sträflicherweise vornehmlich entwicklungspolitisch betrachtet wird. Gerade die chinesische Landnahme Schwarzafrikas in infrastruktureller Hinsicht sollte der deutschen Außenpolitik zu denken geben. Zum anderen ist es der Fall Nordkorea, der mehr ist, als es das Hin und Her des prekären Verhältnisses des Landes zu den USA zum Ausdruck bringt; immerhin steht im Hintergrund China.

Das für den Rezensenten lehrreichste Kapitel ist überschrieben mit „Irrtümer“ (121). Gemeint sind damit Fehleinschätzungen, Horizontverkürzungen, Realitätsverkennung und Handlungsunvermögen deutscher Außenpolitik nach 1989. Stanzel komprimiert die Komplexität dieses Zusammenhangs in der Formel „Weiter so?“ (vor allem 127-130). Beim Lesen dieses Abschnitts fiel mir spontan jener römische Feldherr ein, der sich im Krieg gegen Hannibal allen Feindberührungen enthielt und dadurch militärische Erfolge vorweisen konnte und in der Folge von den Zeitgenossen den Spitznamen „Cunctador“ – Zauderer – erhielt. Während dieser nom de guerre als Auszeichnung verstanden wurde, trifft dies für die deutsche Außenpolitik nicht zu. Die Diagnose Stanzels ergibt, dass ihre Akteure, die sich gerne als Pragmatiker ausgeben wollen und ihrem Selbstverständnis nach eigentlich den trans- und internationalen Gegebenheiten und Sachzwängen, wie sie sich nach 1989 auftaten, nur Rechnung zu tragen suchen: Sie bewegte sich zögerlich hin und her, auf die alten Rezepturen stützend, auf Kontinuität als außenpolitische Geschäftsgrundlage setzend, ohne stringente Konzeption, aber nicht ohne Flexibilitätspotenzial ausgestattet. Es mangelte an aktiver Bereitschaft, sich den neuen Bedingtheiten – Stanzel bezeichnet diese alte Gewissheiten über den Haufen werfende umwälzende Konstellation als „Weltunordnung“ (137-140) – von europäischer und globaler Politik zu stellen. Bislang galten für die deutsche Außenpolitik die Essentials: transatlantisches Bündnis (respektive Westbindung), Multilateralismus (kompromissorientierte außenpolitische Methode), Entspannungspolitik gegenüber dem Osten (Politik der kleinen Schritte), Notwendigkeit fortgesetzter Aussöhnung mit den Opfern des Nationalsozialismus, zementiert in einer speziellen Beziehung zu Israel, Wirtschaftsorientierung der Außenpolitik (114). Als Wegmarken kommen hinzu: die USA und die Sowjetunion als Bezugsgrößen im Kalten Krieg, Europäisierung und Globalisierung (129 f.).

Es seien einige bekannte außenpolitische Handlungsfelder genannt, die Stanzel herausstellt und als diskussionswürdig befindet und bei denen er in sachbezogener Manier und nicht hinterm Berg haltender Kritik die Akzentsetzungen Deutschlands auf dem Parkett der Nationen sowie den globalen Verflechtungszonen mit Vorbehalten und Skepsis versieht: Die Fukuyama-Doktrin vom Ende der Geschichte (in Amerika endism genannt) sei durch den Systemkollaps des Ost-West-Gegensatzes und den damit einhergehenden Siegeszug der liberalen Demokratie erreicht. Das hat deutsche Außenpolitiker dazu verführt zu glauben, Deutschland könne Außenpolitik. Für Stanzel ist dies „ein fataler Irrtum“. Dieser Glaube basiert auf dem bereits erwähnten „Weiter so“ (127): Die deutsche Außenpolitik war erfolgreich (das sieht auch Stanzel so), verleite aber zu der Selbstgewissheit, mit eingefahrenen Prinzipien daran anzuschließen. Die Osterweiterung der NATO im Verein mit der wirtschaftlichen Unterstützung notleidender ost- und südosteuropäischer Staaten korrespondiert – wenngleich nicht kausal – mit einer tiefgreifenden Transformation Russlands von Gorbatschows Perestroika- beziehungsweise Glasnost-Politik über das kurze, aber desaströse Zwischenspiel der Installierung marktwirtschaftlicher Strukturen hin zu einer nach innen immer autoritäreren, nach außen immer aggressiveren Politik. Die sogenannten Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr, die mit dem Jugoslawien-Konflikt einsetzten und in Deutschland große Wellen schlugen, entsprachen überhaupt gar nicht der Vorstellungswelt des Grundgesetzes beziehungsweise der Außen- und Militärpolitik.

Stanzel ist der Auffassung, dass es durchaus verständlich gewesen sei, sich aus humanitären Gründen an dieser Militäraktion zu beteiligen, eine analytische Durchdringung der Rolle der Streitkräfte im Rahmen einer realistischen Außenpolitik sei aber nicht erfolgt. Die Regierung Schröder entschied, sich nicht an der Seite der USA in den zweiten Golfkrieg zu begeben: Warum hat man diesen Moment verpasst, „die Erfolge der Einigung Europas zu nutzen und gemeinsam den Ansatz zu überwinden, den die USA verfolgten“ (135)? Im Gegensatz dazu: Als Washington darauf drängte, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen, um diese Länder gegen russische Ansprüche zu schützen, stellten sich Deutschland und Frankreich 2008 diesem Ansinnen entgegen. Daraufhin ergriff die russische Seite die Gelegenheit, Georgien in einem kurzen Kaukasuskrieg eine Niederlage zuzufügen, auch deswegen, weil sich die USA nicht einmischten. Warum haben hier, so Stanzel, die Deutschen wie die Europäer nicht weitergedacht und einer Mitgliedschaft des Landes in der NATO umgehend nichts mehr in den Weg gelegt? Wenn die Bundeskanzlerin bemängelt, dass Europa außenpolitisch „nicht der aktivste Kontinent war“ (141), so setzt Stanzel dagegen und macht den Widerspruch klar: Woher soll denn die Triebkraft kommen, wenn nicht vom stärksten und größten Land in der EU?

Ein weiteres Beispiel ist die mehrmals erhobene Forderung Deutschlands nach Sitz und Stimme im Ständigen Sicherheitsrat der UNO. Stanzel wirft nicht nur die Frage in den Raum, dass auch andere wichtige Nationen dieses Anrecht geltend machen könnten, sondern er stellt auch zu Recht die grundsätzliche Frage: Wofür? Nur aus Reputationsgründen? Der Autor vertritt hingegen die Meinung, man hätte vielmehr den europäischen Faktor in der UNO stärker ins Spiel bringen müssen, dies aber gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien und nicht ohne sie (147, 210).

Eine der schwierigsten Bereiche deutscher Außenpolitik ist China. Auch hier hat man versucht, an die erfolgreiche Osteuropapolitik des Wandels durch Annäherung anzuknüpfen. Doch von westlichen Demokratievorstellungen will dieser Koloss, alles andere als auf tönernen Füßen stehend, nichts wissen. Das Land will mit dem Westen Geschäfte machen, wenn auch mit erpresserischen Mitteln. Die von China reklamierte „strategische Partnerschaft“ mit der Bundesrepublik erstreckt sich nur auf die Erzielung ökonomischer Gewinne. Diese Doktrin fußt auf dem Import westlicher Technologie – teils mit unsauberen Methoden –, deren Umformung und Beherrschung, was zur Verdrängung westlicher Unternehmen beziehungsweise zur Abschottung vor sensiblen Bereichen des chinesischen Wirtschaftssystems geführt hat. Nach außen hin versucht China teilweise – nunmehr in der Liga der Weltmächte spielend –, Druck auf andere Länder auszuüben, um einerseits eine chinafreundliche Haltung zu befestigen (eine Art Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik), andererseits jegliche Kritik an China durch Pressionen zu unterbinden. Das Problem für Deutschland und Europa liegt darin, dass sich der von Trump angezettelte Handelskrieg mit China ohne die Mitwirkung Europas ereignete. Deutschland braucht, so Stanzel, den freien Welthandel, aber steht nunmehr zwischen dem Verlangen nach guten Beziehungen zur Volksrepublik und dem Bündnis mit den USA (153). Apropos Trump: So ordinär, unkalkulierbar dieser Egomane auch sei –, die deutsche Politik hat weder mit ihm als Präsidenten gerechnet noch hat sie auf ihn bislang eine angemessene Antwort gefunden.

Ein oft unterschätzter Aspekt einer neuen deutschen Außenpolitik stellen die transnationalen Organisationen und vor allem Bewegungen dar, denen nach herkömmlichen Methoden kaum Rechnung getragen werde. Es gibt neue Mitspieler: die Internationalen Organisationen, die internationalen Konzerne, die nichtstaatlichen Organisationen – darin eingeschlossen eben auch der transnationale Populismus und Terrorismus. Um konstellationsbezogen und berechenbar darauf reagieren zu können, bedürfe es nach Stanzel zuweilen auch unorthodoxer Ansätze. Das Verweisen auf einstmals erfolgreiche Politiken erschöpfe sich nur in einer schleichenden Petrifizierung außenpolitischer Vorgehensweisen. Der Autor sieht vier Felder des Versagens: Sicherstellung des Zusammenhalts der EU (nicht Beanspruchung von Führungsstärke), Fehleinschätzungen von Phänomenen wie Globalisierung und Digitalisierung und der Existenz neuer Akteure in der Außenpolitik, Fehlen eines angemessenen Umgangs mit dem Rückzug amerikanischer Verantwortungspolitik in globaler Hinsicht beziehungsweise mit der neuen Großmacht China, unzureichende Ausbalancierung des veränderten Kräfteverhältnisses zwischen Russland, Osteuropa und der EU. An dieser Stelle ist Stanzel kritisch gegenüber der EU- und NATO-Erweiterung nach Osteuropa hin (179).

Was setzt der Autor dagegen, um einen neuen außenpolitischen Konsens zu gebären? Der letzte Abschnitt des Buches ist diesem Thema gewidmet. Er trägt die Überschrift: „Öffnung und Vertrauen“. Grundsätzlich erscheint das reale Beziehungsgeflecht in der Welt in erheblichem Maße verändert – zumindest in Bezug auf die Epoche vor 1989. Das Festhalten an außenpolitischen Kontinuitäten verbietet sich daher fast von selbst. Stanzel lobt ausdrücklich eine Denkweise wie die von Volker Perthes. Dieser gründet eine realistische Außenpolitik auf folgende drei Faktoren: Offenheit der Gesellschaft, umfassende Reaktion (über das institutionelle außenpolitische Netzwerk hinausgehend), Vertrauenswürdigkeit (189). Ferner gilt es, auf der supranationalen europäischen Ebene das in föderalistisch verfassten Staaten praktizierte Subsidiaritätsprinzip, das ja bereits vorhanden sei, konkret zu reaktivieren beziehungsweise zu implementieren – gewissermaßen eine Einladung zu einer Regionalisierung europäischer Politik, auch für Regionen mit sezessionistischen Traditionen und Absichten (201).

Ein anderer zentraler Punkt lässt sich unter dem Etikett strategische Autonomie Europas fassen. Damit ist die Zusammenführung aller außenpolitischen Elemente Europas gemeint, falls sich dieses nicht mehr auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen könne. Eine solche Konstellation erscheint von heute aus gesehen kaum vorstellbar, denn zu groß sind die sicherheitspolitischen Interessen, zumal diese Interessenlagen regional unterschiedlich beziehungsweise sogar gegenläufig sind. Warum türmen sich viele Fragen auf, die kaum lösbar erscheinen: Welche Ziele sollte eine europäische Armee haben? Wie steht es mit dem Instrument der Rüstungsexportbeschränkungen? Würden alle Mitgliedstaaten das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen eingehen? Schon allein diese Problematiken sprechen nach Stanzel dafür, sich selbst nicht als Supermacht sehen zu wollen (205 f.).

Stanzel urteilt zu Recht, dass nicht der zweite Schritt vor dem ersten zu setzen ist, sondern die politische Kohärenz essenzielle Grundlage einer kohäsiven Sicherheitspolitik Europas zu sein habe (206). Und überhaupt: Stanzel findet recht warme Worte für die Vorstellung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, für den das alte Europa, wie wir es kennen, zu schwach, zu langsam und zu ineffizient sei. Nur ein starkes Europa könne Voraussetzung einer gut auszubalancierenden Tetrarchie von Freiheit, Menschenrechten und Gerechtigkeit sein. Das wäre tatsächliche Souveränität. De facto haben die Einzelstaaten nur eine eingeschränkte Souveränität. Globalpolitischer Einfluss könne aber nur gemeinsam ausgeübt werden (209, 218). Stanzel schreibt über die europäische Außenpolitik, nachdem er die neuen Konfliktlagen mit den USA, Russland, China und dem Nahen und Mittleren Osten sowie die hilflosen Reaktionen Europas darauf eindringlich gekennzeichnet hatte: „Allein durch Gemeinsamkeit und Zusammenhalt werden die Europäer in der Lage sein, sich einigermaßen gegen die Ansteckung durch die Gewalt zu schützen und sinnvolle Wege der Einflussnahme und der Kooperation mit den wenigen friedenswilligen Kräften zu finden.“ (224)

In diesem blitzgescheiten Buch schließt sich nun der Kreis: Das oft übersehene Verhältnis beziehungsweise Aufeinanderverwiesensein von Innen und Außen, von den verschiedenartigsten Lebenswelten der Menschen und den ihrer Wahrnehmung nach existenzbedrohenden Entwicklungen, die sich im Draußen abspielen und die Grenzen nach Innen schon längst überschritten haben. Stanzel kann es gar nicht oft genug zur Sprache bringen: Eine legitime Außenpolitik bedarf zwingend der Legitimierung durch die eigenen Bürger. Dazu zählt auch Mitwirkung. Aber ist die Politik bereit, auch die Außenpolitik dem Bürger gegenüber zu öffnen? Es geht um Vertrauenszuwachs, wie Stanzel meint, um die Bedingungen der Möglichkeit von Mitverantwortlichkeiten (233 ff.). Kurzum: Es bedarf eines Kulturwandels in der Politik, der Außenpolitik im Besonderen. Stanzels kritische Äußerungen führen aber nicht von der Ratlosigkeit zur Aussichtslosigkeit (236). Es sind Fundamente vorhanden, die überdacht und immer wieder umgeformt werden müssen, und zwar so, dass einstmals gültige Kontinuitätslinien nicht mehr die Außenpolitik dominieren, sondern allenfalls noch substituierenden Charakter haben. Die Musik wird aber woanders gespielt. Beherzigte die deutsche Außenpolitik diese Strategie, dann müsse sie sowieso – so zeigt sich die Realität – ihre Doktrin von „Gestaltungsmacht“ (147 ff.) mehr als deutlich hinterfragen.

 

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Ulrich Roos (Hrsg.): Deutsche Außenpolitik. Arenen, Diskurse und grundlegende Handlungsregeln

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Wie bereits in früheren Publikationen legt Herausgeber Ulrich Roos mit diesem Sammelband seinen Finger in eine methodische, ja wissenschaftstheoretische Wunde: Viel wird über Außenpolitik geschrieben, mal aus mehr, mal aus weniger berufenem Munde, und der wissenschaftlichen Analysen dazu sind Legion – nur muss man hinter dem „wissenschaftlich“ oft ein deutliches Fragezeichen setzen. Denn allzu häufig fragt sich der Leser dieser Analysen, auf welcher Basis der jeweilige Autor eigentlich seine Erkenntnisse gewinnt, mithilfe welcher Methoden, so lautet die Kritik von Roos. Die Offenlegung dieser Methoden ist freilich eine wissenschaftliche conditio sine qua non oder sollte es jedenfalls sein, denn ansonsten ist es um die intersubjektive Nachvollziehbarkeit schlecht bestellt, was wiederum die Aussagen und Schlüsse eines solchen Beitrags nicht kritisierbar macht. Damit verliert er aber genau genommen seinen wissenschaftlichen Charakter im Popper‘schen Sinne.

Genau hierauf, auf die formaltheoretisch und methodisch saubere und klar nachvollziehbare Begründung analytischer Aussagen, legt Roos sehr zu Recht viel Wert. Dementsprechend enthalten alle Beiträge dieses Sammelbandes, der ausschließlich aus gekürzten Fassungen von Forschungsarbeiten besteht, unterschiedlich lange Unterabschnitte, in denen die Autor*innen ihre ontologischen, epistemologischen beziehungsweise erkenntnistheoretischen und methodischen Grundlagen erläutern. Dies ist zwar denn auch grundsätzlich zu begrüßen – da sie sich allerdings praktisch alle auf die Grounded Theory beziehen und rekonstruktionslogisch arbeiten, wiederholen sich die Ausführungen inhaltlich in der einen oder anderen Weise immer wieder, was die Lektüre nach dem dritten oder vierten Beitrag dann doch etwas ermüdend gestaltet. Hier wäre es vielleicht sinnvoller gewesen, wenn die Autor*innen einen gemeinsamen Beitrag geschrieben hätten, in dem sie ihre erkenntnis- und forschungsleitenden Orientierungen zusammenfassend formuliert hätten. Dann wäre etwas mehr Platz für inhaltliche Ausführungen vorhanden gewesen beziehungsweise für die genauere Darstellung der jeweils verwendeten Quellen und vor allem zur Erläuterung, warum genau man sich für diese oder jene Quelle entschieden hat. Generell wäre es für den Leser hilfreich gewesen, Quellen beziehungsweise Materialien einerseits und Sekundärliteratur andererseits im jeweiligen Literaturverzeichnis zu trennen. Sehr weit kommt diesem Anspruch der Beitrag von Charlotte Rungius zum Stand und zur Entwicklung der transatlantischen Beziehungen am Beispiel von TTIP entgegen, sie stellt die Materialien, die sie zur Beantwortung ihrer Forschungsfrage herangezogen hat, sowie ihre Kodierschritte sehr ausführlich dar. Etwas problematisch ist des Weiteren, dass das Verständnis der erkenntnistheoretischen und zum Teil auch methodischen Prämissen ein erhebliches wissenschaftstheoretisches Vorverständnis voraussetzt. Das dürfte die Lektüre dieser Abschnitte der Beiträge insbesondere für Studierende im Grundstudium einigermaßen schwierig machen.

Nach diesen kritischen Worten ist der gesamte Band in seiner Konzeption wie hinsichtlich der Einzelbeiträge freilich nur noch zu loben. Geleitet durch den US-amerikanischen Pragmatismus ist das Verstehen der Beweggründe, der handlungsleitenden Überzeugungen außenpolitischer Akteure in Deutschland, sowie der daraus erwachsenden Handlungsregeln das zentrale Ziel der jeweiligen Beiträge. Diese befassen sich inhaltlich mit außenpolitisch relevanten Themen der jüngeren Vergangenheit – Stabilitätspolitik der Bundesregierung in der Eurokrise (Moritz Laurer / Timo Seidl), der ISAF-Einsatz in Afghanistan (Fabian Peltzer) – beziehungsweise mit grundsätzlichen Fragen: Afrikapolitik (Florian Andreas Hanslik), Entwicklungspolitik (Hannes Herrmann / Moritz Hillebrecht / Tobias Lehmann), Strategie gegenüber den BRICS-Staaten (Fabian Mehring), Menschenrechtspolitik (Markus Drews).

Die Zielsetzungen der Aufsätze sind überzeugend begründet, die Forschungsfragen werden in den jeweiligen Forschungskontext eingebettet, und auch sprachlich bewegen sich die Beiträge auf hohem, zugleich aber weitgehend gut lesbarem Niveau. Die Bedeutung mancher vor zwei oder drei Jahren formulierter Aussagen wird heute, vor dem Hintergrund der Regierung Trump, noch verstärkt, etwa wenn Charlotte Rungius festhält, Deutschland sehe sich nunmehr aufgrund der empfundenen Entbundenheit von den USA zur „Fortsetzung des ehemals US-geführten Projekts des Westens“ (52) verpflichtet. Positiv ist auch zu vermerken, dass die Autor*innen jeweils bewusst und dezidiert zu den Ergebnissen ihrer Handlungs- und Wahrnehmungsrekonstruktionen Stellung nehmen, etwa wenn Laurer und Seidl angesichts der Eurokrise vor den Folgen einer zu starken Responsivität der Bundesregierung gegenüber ökonomischen Interessen für die sozialen Grundlagen inklusiver Demokratie warnen. Insgesamt bietet dieser Sammelband also für fortgeschrittene Studierende einen interessanten Einstieg in Anwendungen der Grounded Theory und stellt zugleich einen informierten Überblick über den Stand der Forschung in ausgewählten Themenfeldern der Foreign Policy Analysis dar, sodass die Lektüre sehr zu empfehlen ist.

 

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Der Traum von einer neuen Weltordnung. Die chinesische Außenpolitik im Spiegel aktueller Analysen

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tiananmenAuf dem Tiananmen, Beijing. Foto: Natalie Wohlleben

 

Die gegenwärtige chinesische Außenpolitik zeigt sich widersprüchlich. Seit ihrem Beitritt zur WTO 2001 engagiert sich die Volksrepublik verstärkt in der Weltwirtschaft, hat in Lateinamerika bilaterale Handelsabkommen abgeschlossen, sich Kooperationspartner in Afrika gesucht, die Kontakte zu Russland intensiviert, ist in den USA zum stärksten Direktinvestor aufgestiegen und hat Europa zum Ziel einer neuen Seidenstraße erkoren. Zunächst sah es dabei so aus, als würde das seit Deng Xiaoping geltende Diktum, jegliche Außenpolitik sei friedlich und diene allein dem wirtschaftlichen Fortkommen des Landes, unverändert Bestand haben. Aber die ideologischen Leuchtfeuer haben gewechselt, von der harmonischen Gesellschaft, die unter Hu Jintao als Leitbild ausgegeben worden war, ist nun weniger die Rede. Ein starker Staat, getragen vom Nationalismus, und das Streben nach einer Weltordnung, die nicht mehr (allein) von den USA strukturiert wird, prägen nun die innere wie äußere Politik – Staats- und Parteichef Xi Jinping, der 2017 seit fünf Jahren an der Spitze der Macht steht, hat ihre Prägung verändert. Diese Verschiebung hat Folgen: Die propagierte Friedfertigkeit wird zunehmend konterkariert durch Chinas deutlich zur Schau getragene Unnachgiebigkeit in den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer – bis hin zur Ignoranz gegenüber der internationalen Seerechtsprechung. Entstanden sind damit sicherheitspolitische Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum, deren Klärung aussteht. Ein bedeutender Einflussfaktor wird dabei die Politik der Trump-Administration sein.

Die komplexe wirtschaftliche und politische Situation Chinas, die Absichten in der Innen- wie Außenpolitik, aber auch die Widersprüche, Hindernisse und neuen Herausforderungen – auch durch die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und den angekündigten Brexit – lassen sich anhand einiger aktueller Analysen nachvollziehen. In der Zusammenschau zeigt sich, wie weit außenpolitischer Anspruch und Realität auseinanderliegen.

Die innenpolitischen Determinanten

Dass die Neuausrichtung der chinesischen Außenpolitik ohne die innenpolitischen wie wirtschaftlichen Determinanten nicht zu verstehen wäre, wird in dem Forschungspapier „The Critical Transition: China’s Priorities for 2021“ von Kerry Brown et al. gezeigt. Es ist im Februar 2017 von dem britischen Thinktank Chatham House veröffentlicht worden und dient explizit auch der Beratung der britischen Regierung, die sich mit dem Brexit in ihrer Außenpolitik gänzlich geänderten Bedingungen wird stellen müssen. Im Beitrag „China’s Leadership and Domestic Politics“ problematisiert Rod Wye zunächst die Herausforderungen, mit denen sich die Führung des Landes konfrontiert sieht: Das wirtschaftliche Wachstum ist dabei, sich zu verlangsamen, gleichzeitig sind soziale wie Umweltprobleme unübersehbar geworden und die peripheren Regionen in ihrer Entwicklung deutlich abgehängt. Für Staats- und Parteichef Xi Jinping – der immer noch weit davon entfernt sei, ein einzelner autoritärer Führer zu sein – stelle sich vor diesem Hintergrund die Aufgabe, die Macht der Kommunistischen Partei den Veränderungen anzupassen und damit zu erneuern. Der Autor zeigt auf, dass die Anti-Korruptionskampagne ein zentrales Mittel ist, um sich der Loyalität der Funktionäre zu versichern – was von Bedeutung ist, soll die Partei ihrem Anspruch als Avantgarde, die die neuen Herausforderungen meistern kann, gerecht werden. Ohne Zweifel sei, dass die Partei auf ihrem Machtmonopol bestehen werde, abweichende Meinungen würden auch in Zukunft unterdrückt. Den Gerichten würden deshalb auch nur Einzelfallentscheidungen zugestanden, die Partei lasse nach wie vor nicht zu, dass ihre Entscheidungen durch einen Rechtsstaat eingeschränkt würden.

Peter Ferdinand deutet in seinem Aufsatz „Westward ho – the China dream and ‚one belt, one road’: Chinese foreign policy under Xi Jinping” (International Affairs Vol. 92, 4/2016) die Anforderungen, die von der Innenpolitik an die Außenpolitik gestellt werden, ähnlich – „‚China Dream‘“ (942) sei das Leitbild, auf das die Xi-Administration ihre Politik ausrichte. Geschaffen werde eine Meistererzählung, so zitiert Ferdinand aus einer Arbeit von Kerry Brown, die mehr biete als das Versprechen auf Wohlstand: Die Partei versuche erneut, Ideale und Hoffnungen an sich rückzubinden. „The notion of the China Dream is a clever negotiation between collective identity and individual aspirations.” (945) Der Anspruch, ein sozialistisches System zu sein, werde damit aufrechterhalten – wobei die soziale Marktwirtschaft nach europäischem Muster mit Interesse beobachtet werde.

Die neue geopolitische Rolle

Kerry Brown skizziert im zweiten Beitrag im Chatham-House-Forschungspapier den Weg der chinesischen Außenpolitik bis 2021. Unübersehbar sei, dass das Land auf der internationalen Bühne – vor allem in Asien – eine größere Rolle anstrebe, wobei sich wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen immer stärker verzahnten. Im ökonomischen Bereich halte die Volksrepublik Ausschau nach Partnern, die bei ihrer weiteren Entwicklung hin zu einer Wirtschaft, in der nicht mehr nur produziert, sondern auch kreativ gedacht und erfunden werde, hilfreich sein könnten. Dennoch verlasse sich die Führung nicht mehr darauf, ihre Legitimität allein auf die ökonomische Leistung zu stützen, sondern ziehe dazu jetzt auch ihr diplomatisches Können und die außenpolitische Anerkennung heran – „fired by the manipulation of Chinese nationalistic sentiment“ (8). Als Ergebnis habe China seine Position gegenüber Japan, Taiwan und im Südchinesischen Meer verhärtet.

In den Territorialkonflikten im Südchinesischen Meer zeigt sich besonders deutlich, von welch großer Bedeutung die Rolle der USA als Sicherheitsmacht im pazifisch-asiatischen Raum ist: Fehle es an Gegendruck durch die USA, schreibt Bill Hayton in dem Chatham-House-Beitrag „China and the South China Sea“, verfolge China eine ‚Salami-Taktik‘, um in kleinen Schritt die eigene Dominanz in der Region auszubauen. Es gehe also weniger um die realen Felsen, sondern um Status.

Parallelstrukturen in der internationalen Ordnung

In anderen Publikationen reicht die Diagnose viel weiter: China verfolge eine Schatten-Außenpolitik und fordere mit dem Aufbau von Parallelstrukturen die internationale Ordnung heraus, heißt es im China Monitor (Nummer 18, 23. September 2014), herausgegeben vom Mercator Institute for China Studies (merics). Moritz Rudolf, Mikko Huotari, Johannes Buckow und Sebastian Heilmann verdeutlichen diese Aussage in einer tabellarischen Gegenüberstellung der Institutionen und Abkommen, mittels deren die Volksrepublik eigene Strukturen – die sie auf sich ausrichtet – zu etablieren versucht. In dieser Aufstellung wird unterschieden in:

• Finanz- und Währungspolitik (zum Beispiel: BRICS New Development Bank als Gegenstück zur Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken)
• Handels- und Investitionspolitik (verschiedene Freihandelsabkommen)
• transregionale Infrastrukturprojekte (wie der Nicaragua-Kanal)
• Sicherheit (Shanghai Cooperation Organisation)
• Technologie (eigene Hardware-, Software- und Verschlüsselungsstandards)
• diplomatische Foren (BRICS-Gipfeltreffen; chinesische Regionalforen).

Die Autoren sind der Ansicht, dass im weltweiten Handel und bei Infrastrukturfinanzierungen „die Konkurrenz durch chinazentrierte Parallelmechanismen bereits greifbar“ ist. „Diese Entwicklung schwächt die zuvor dominierende Position westlicher Währungen und westlich dominierter internationaler Organisationen.“ (9)

Mikko Huotari unterstreicht in seinem Blogbeitrag „Preparing (for) China’s vision of international order“ (merics, 23. Februar 2016) noch einmal die expliziten Absichten, die hinter dieser Politik stehen: Die gegenwärtige, von den USA gestützte Weltordnung basiere, so wird eine hochrangige chinesische Politikerin zitiert, auf drei Säulen: „the American/Western value system, the US-led military aligment system and international institutions such as the United Nations“ – die ersten beiden dieser drei Säulen weise man zurück. Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten werden die konkreten Ansprüche, eine neue Weltordnung anzuführen, an die Weltöffentlichkeit explizit adressiert, wie Zheping Huang berichtet („Chinese President Xi Jinping has vowed to lead the new world order”, Quartz, 22. Februar 2017).

Den empirischen Nachweis für die These, dass die Volksrepublik an einer eigenen weltpolitischen Agenda arbeitet, liefern Samuel Brazys und Alexander Dukalskis (University College Dublin) in ihrem Beitrag „Canary in the coal mine? China, the UNGA, and the changing world order” (Review of International Studies, 20. Februar 2017): Eine Auswertung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zeige, dass die Volksrepublik wirtschaftliche und diplomatische Mittel nutze, um subtil die internationalen Normen zu verändern. „We further illustrate these findings by examining four states that made substantive moves toward China on resolutions concerning national sovereignty, democracy, international order, non-interference, and human rights.” (Abstract)

Friedliche Entwicklung vs. Geoeconomics

Wie erfolgreich aber ist die Volksrepublik in der Umsetzung ihrer außenpolitischen Ziele? Mehrere Autoren werfen zur Beantwortung dieser Frage einen sehr genauen Blick auf die gegenwärtigen Entwicklungen. Peter Ferdinand stellt die wichtigste Initiative „one belt, one road“ vor – die Idee einer neuen Seidenstraße zu Land und zu Wasser, über die sich China ökonomisch stärker sowohl mit Zentralasien, Russland, dem Iran, der Türkei und Europa als auch mit südasiatischen Ländern wie Indien verbinden will, als Endpunkte sind Deutschland und die Niederlande gedacht. Auch um damit verbundene, langfristige Infrastrukturprojekte realisieren zu können, habe China 2015 die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) gegründet. Der Autor betont in diesem Kontext, dass die chinesischen Absichten, Kooperationen in Asien auszubauen, nicht mit der europäischen Integration vergleichbar seien. China favorisiere weniger den freien Handel und eher einen sanften Protektionismus, wobei sich mit der „one belt, one road“-Initiative das Interesse vom pazifischen Raum eher abwende. Ferdinand weist aber auch auf Hindernisse hin, auf die China schon deswegen stoßen werde, weil es seinen Akteuren an Kenntnissen über die Staaten und ihre Gesellschaften im Mittleren Osten und Südasien fehle. Und überhaupt sei keinesfalls ausgemacht, dass andere Staaten dem Versprechen der Volksrepublik, es werde durch die engere Kooperation eine Win-win-Situation entstehen, Glauben schenkten.

Auch nach Ansicht von Matt Ferchen, Carnegie-Tsinghua Center for Global Policy, lautet eine der zentralen Fragen im 21. Jahrhundert daher, ob die weiter wachsende Größe und zunehmende globale Interdependenz der chinesischen Wirtschaft sich tatsächlich in einen größeren geopolitischen Einfluss der Volksrepublik übersetzt. Um die Antwort erkennen und davon ausgehend den Weg zu konstruktiveren Beziehungen zu China ebnen zu können, sollten in der Analyse die Grenzen der ökonomischen und sicherheitspolitischen Teildisziplinen überwunden werden. „Instead, they must seek creative, boundary-breaking ways to better understand China’s expanding global footprint, as well as the dynamic and reciprocal interactions between economics and politics in general, and between economic development and security in particular”, schreibt er in dem Beitrag „China, Economic Development, and Global Security: Bridging the Gaps“. Ebenso wie Ferdinand betont auch Ferchen, dass Infrastrukturprogramme und Wirtschaftsinitiativen nicht die ganze Realität der sich gerade entwickelnden globalen Rolle Chinas abbildeten.

Der chinesischen Propaganda der friedlichen Außenpolitik im Dienste der inneren Entwicklung stellten US-amerikanische und europäische Thinktanks zunehmend eine neue Begrifflichkeit gegenüber: geoeconomics. „‚The use of economic instruments to promote and defend national interests, and to produce beneficial geopolitical results.‘“ (Ferchen zitiert aus: Robert D. Blackwill / Jennifer M. Harris: War by Other Means, Cambridge, MA, 2016) Auf den ersten Blick könnte aus dieser Perspektive auf einen sich damit verringernden Einfluss der USA und ihrer europäischen Verbündeten geschlossen werden. Bei genauerer Betrachtung zeigten sich allerdings widersprüchliche oder einfach unerwartete Auswirkungen der Einbindung Chinas in die Weltwirtschaft, schreibt Ferchen weiter unter Hinweis auf eine Studie des Weltwirtschaftsforums. Die Autoren der Studie „Geo-economics with Chinese Characteristics: How China’s economic might is reshaping world politics”, Januar 2016 herausgegeben vom Global Agenda Council on Geo-economics, zeigen tatsächlich eher Friktionen auf. Als Beispiel können die Beziehungen zu Lateinamerika dienen, die Evan Ellis einer klaren Kritik unterzieht: Mit Chile, Peru und Costa Rica seien bereits bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen worden, das Engagement Chinas verändere den Handel ebenso wie finanzielle und geistige Strukturen. Aber die Volksrepublik sehe sich mit massiven Protesten gegen einzelne Infrastrukturprojekte konfrontiert und enttäusche die Partner außerdem, weil sie selbst keinen Absatzmarkt für lateinamerikanische Produkte biete – auf dem Weltmarkt konkurriere man sogar gegeneinander. Mehrere angekündigte Infrastrukturprojekte seien zudem nicht umgesetzt worden. Hinzu komme ein unerwünschtes Nebenprodukt dieser neuen Beziehungen: Es breiteten sich transpazifische kriminelle Aktivitäten aus, geschmuggelt würden Menschen, Waren und Waffen, außerdem chemische Ausgangsstoffe für Drogen. Ian Bremmer betont in dem Papier, dass es nicht ausreichen werde, dass China viel Geld in Lateinamerika investieren könne – trotz vieler politischer Fehler der USA dort stünden diese auch aus Sicht der Lateinamerikaner immer noch für eine freie Weltordnung. Und das Verhältnis zwischen den USA und China bleibe eine „relationship between frenemies“ (19).

Aber auch in der eigenen Region stoßen die chinesischen Ambitionen auf Schwierigkeiten und Widersprüche, die den Zuwachs an politischem Gewicht behindern. Hina Rabbani Khar, ehemaliger Außenminister Pakistans, erläutert dies in dem Papier des Weltwirtschaftsforums mit Blick auf die komplizierte Situation in Südasien, das eine der am wenigsten integrierten Regionen der Welt sei. Prägend sei, dass sich China und Indien seit den 1960er-Jahren als Rivalen betrachteten. Daher sehe Indien die engen Beziehungen zwischen China und Pakistan als feindlichen Akt gegenüber den eigenen Interessen an. Pakistan selbst habe bislang am stärksten von den strategisch wichtigen Investitionen Chinas profitiert (Beispiel: Tiefsee-Hafen in Guadar; Partnerschaft zur zivilen Nutzung der Atomenergie). Der Politiker meint zwar, dass Südasien – einschließlich Indien – von den chinesischen Infrastrukturinvestitionen profitieren könnte, dazu aber müsste die Integration – etwa durch die Umsetzung von SAFTA (South Asia Free Trade Agreement) – vorangetrieben werden.

Während im Papier des Weltwirtschaftsforums kursorisch Chinas Engagement rund um den Globus auf den Prüfstand gestellt wird, bleibt der Schwerpunkt des erwähnten Chatham-House-Papiers auf Ostasien, ergänzt durch Beiträge zu den Beziehungen Chinas zu Russland, Indien und internationalen Organisationen sowie zu seiner Energiepolitik als wichtigen außenpolitischen Impulsgeber. Aufschlussreich ist unter anderem auch der Blick auf die Systemkonkurrenz im eigenen Land: Frühere Annahmen, durch das Wachstum Shanghais und anderer chinesischer Großstädte würde Hongkong an Relevanz verlieren, schreibt Tim Summers, hätten sich nicht bestätigt. „[...] Hong Kong’s open capital markets, rule of law, free flows of information and general openness (still rare cross Asia) clearly give it an enduring advantage for global business and create opportunities from the rise of China. This can be seen in the city’s role in the ongoing internationalization of the Chinese currency, and China has taken advantage of Hong Kong to reduce risks and mitigate concerns over its ‘go global strategy.” (12) Auch die Stellung Taiwans (Beitrag von Steve Tsang) folgt aufgrund der Beharrlichkeit des Inselstaates, seine unabhängige Existenz zu verteidigen, nicht allein den Regeln aus Beijing.

Die Zukunft ist offen

Matt Ferchen gewinnt aus seiner Problematisierung der außenpolitischen und -wirtschaftlichen Beziehungen Chinas den Eindruck, dass weder das chinesische Paradigma von der friedlichen, allein der Wirtschaft dienenden Außenpolitik noch der westliche Erklärungsansatz der geoeconomics ausreichend Aufklärung bietet. Beim Peaceful-Development-Framework verdecke die Propaganda die realen geopolitischen Intentionen, mit dem Geoeconomics-Framework würden die Möglichkeiten Chinas überschätzt, seine geopolitischen Ziele durch die Manipulation einheimischer und internationale Akteure und Märkte zu erreichen – interessant sei dabei, dass unterschiedliche Erklärungsansätze auch in politischen und wissenschaftlichen Institutionen in China selbst anzutreffen seien (wenn auch weiterhin eingebettet in die offizielle marxistische Rhetorik). In wissenschaftlichen Institutionen, internationalen Organisationen und in den zwischenstaatlichen Beziehungen sei ein sehr viel genaueres Hinsehen nötig, um die komplexen Verbindungen zwischen inneren und äußeren Faktoren, die die Entwicklung Chinas und seine Stellung in der internationalen Ordnung beeinflussen, zu verstehen. Fest stehe nur eine Prämisse, wie Ferchen unter Hinweis auf die USA zu Beginn des 20. Jahrhunderts schreibt: Es gibt keine direkte und zwangsläufige Verbindung zwischen dem Reichtum eines Landes und seinem internationalem Einfluss.

 

Samuel Brazys / Alexander Dukalskis
Canary in the coal mine? China, the UNGA, and the changing world order
Review of International Studies, 20. Februar 2017, (eingeschränkter Online-Zugang)

 

Kerry Brown (Ed.)
The Critical Transition: China’s Priorities for 2021
Chatham House, Asia Programme: Research Paper, Februar 2017

 

Matt Ferchen
China, Economic Development, and Global Security: Bridging the Gaps
Carnegie-Tsinghua, Paper, 9. Dezember 2016

 

Peter Ferdinand
Westward ho – the China dream and ‘one belt, one road’: Chinese foreign policy under Xi Jinping
International Affairs Vol. 92, 4/2016

 

Zheping Huang
Chinese president Xi Jinping has vowed to lead the “new world order”
Quartz, 22. Februar 2017

 

Mikko Huotari
Preparing (for) China's vision of international order
Mercis China Blog, 23.Februar 2016

 

Moritz Rudolf / Mikko Huotari / Johannes Buckow / Sebastian Heilmann
Chinas Schatten-Außenpolitik: Parallelstrukturen fordern die internationale Ordnung heraus
Merics China Monitor, 23. September 2014

 

World Economic Forum: Global Agenda Council on Geo-economics (Ed.)
Geo-economics with Chinese Characteristics: How China’s economic might is reshaping world politics
Januar 2016

 

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Kompass gesucht. Die unvorhersehbare Russland-Politik Trumps im Fokus der Experten

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Tax March San Francisco 20170415 3881Trump-Gegner demonstrieren in San Francisco, 15. April 2017. Foto: Pax Ahimsa Gethen (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tax_March_San_Francisco_
20170415-3881.jpg: CC BY-SA 4.0)
Der Wahlkampf von Donald Trump hat lange Schatten auf seine Präsidentschaft vorausgeworfen. Befremdlich war seine Aufforderung an Russland, die E-Mails der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton zu hacken, und das Dossier eines ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiters über Trumps Beziehungen zu Russland hat tiefe Zweifel darüber aufgeworfen, ob ein von Putin möglicherweise leicht zu kompromittierender Präsident ihm freie Hand lassen würde, unter Missachtung des Völkerrechts die Einflusssphäre Russlands auf andere Staaten auszudehnen und der Annexion der Krim eine weitere Tat folgen zu lassen. Der Beginn dieser Präsidentschaft ist dann nicht nur davon geprägt, dass staatliche Institutionen und die Medien versuchen, das Beziehungsdickicht Trumps und seines Teams zu Russland zu lichten – mit der ersten Konsequenz, dass der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn wegen nachgewiesener Kontakte zurücktreten musste; der Vorwurf des Landesverrats steht im Raum. Auch haben erste außenpolitische Entscheidungen für Unruhe gesorgt, da sie weder im Sinne traditioneller Außenpolitik noch entsprechend Trumps Ansage, das Verhältnis zu Russland neu und besser auszugestalten, funktioniert haben. Zu nennen sind hier vor allem das Bombardement eines syrischen Flughafens, nachdem das Assad-Regime allen bisherigen seriösen Erkenntnissen nach Giftgas eingesetzt hat, sowie die Drohgebärden gegenüber Nordkorea, das weiterhin seine Raketen testet und im Verdacht steht, seine atomare Aufrüstung voranzutreiben. Von einem außenpolitischen Einverständnis Trumps und Putins kann dabei keineswegs gesprochen werden. Verschiedene Analysten sehen aber durch die bisherigen Aussagen Trumps und seine ungeklärte Haltung gegenüber Russland für den Westen und seine Werte, aber auch für die globale Sicherheitsordnung schwierige Zeiten aufziehen. Die folgend vorgestellten Studien sind in absteigender Chronologie geordnet.

John Reed
Russia and a Divided United States: What Comes After Trump?
Just Security, 25. Mai 2017
https://www.justsecurity.org/41369/russia-divided-united-states-trump/

Der Rechtswissenschaftler und Jurist John Reed erläutert in einem kurzen Abriss die russische Politik gegenüber den USA seit dem Jahr 2000. Deutlich sei das Streben danach, Russland wieder zu einer Weltmacht zu machen. Dieses Ziel werde mittels manipulativer Eingriffe in die westlichen Gesellschaften, deren Politik und Medien verfolgt, wie Reed unter Hinweis auf die Einmischungen Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf schreibt. Außerdem zeige sich mit Blick auf die Ukraine, dass zur Destabilisierung eines anderen Landes Mittel des hybriden Krieges nicht gescheut würden. Newsweek hat diesen Beitrag unter dem Titel „It’s Time to Realize that Putin Is at War With America“ zweitveröffentlicht. Das problematische Verhältnis zwischen den USA und Russland wird demnach weit über die Amtszeit Trumps hinaus reichen.

 Michael E. O’Hanlon
If Trump really wants to improve relations with Russia, he should persuade NATO to stop expanding
Brookings Institution, Order from Chaos, 14. April 2017
https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2017/04/14/if-trump-really-wants-to-improve-relations-with-russia-he-should-persuade-nato-to-stop-expanding/

Die Beziehungen von Präsident Trump zu Putin seien möglicherweise zu eng, dessen grundsätzliche Absicht, Nähe zu suchen, sei aber dennoch nicht völlig falsch, schreibt der Autor. Die USA könnten es sich schlicht nicht leisten, zu Russland – der anderen atomaren Supermacht – schlechte Beziehungen zu unterhalten. Zu bedenken sei, dass der Westen aus Sicht Russlands aggressiv agiere, die NATO ausgedehnt, für die Macht Moskaus bedrohliche Demokratiebewegungen im postsowjetischen Raum unterstützt sowie in Serbien, im Irak und in Libyen ohne UN-Mandat eingegriffen habe. Daher sei es angeraten, dass Trump versuche, die Beziehungen zu deeskalieren. Der Autor schlägt die Zusage vor, die NATO nicht weiter auszudehnen. Im Gegenzug müsse Russland zusichern, nicht mehr in neutralen Staaten einzugreifen und die Intervention in die Ukraine zu beenden.

Steven Pifer
Why should the United States be interested in Ukraine?
Brookings Institution, Order from Chaos, 12. April 2017
https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2017/04/12/why-should-the-united-states-be-interested-in-ukraine/

Auf dem G7-Außenministertreffen in Italien im April 2017 habe der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson Folgendes in die Runde gefragt: „Why should U.S. taxpayers be interested in Ukraine?“ Steven Pifer übernimmt es in diesem Beitrag, darauf zu antworten. Er erinnert nicht nur daran, dass die Ukraine – seitdem sie sich 1991 für unabhängig erklärte – ein verlässlicher Partner des Westens ist. Vor allem habe das Land damals auf die sowjetischen Atomwaffen, die auf seinem Territorium stationiert waren und die es „geerbt“ hatte, verzichtet und dafür – gekoppelt an den Atomwaffensperrvertrag – mit dem Budapaster Memorandum die Zusicherung erhalten, dass seine territoriale Integrität respektiert wird, auch von Russland. Die Ukraine sei damit ein wichtiger Baustein für die europäische und globale Sicherheitsordnung geworden.

Kathleen H. Hicks / Lisa Sawyer Samp et al.
Recalibrating U.S. Strategy toward Russia. A New Time for Choosing
CSIS / Rowman & Littlefield (eBook), 30. März 2017
https://csis-prod.s3.amazonaws.com/s3fs-public/publication/170329_Hicks_USStrategyTowardRussia_Web.pdf?PHeYffp2ZLh9ZiFy7s99TukdFvRdWRLX

Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) erarbeitet seit über 50 Jahren Lösungsvorschläge für große politische Herausforderungen. In diesem umfangreichen Papier, das zugleich auch als eBook veröffentlicht wird, gehen die Autoren zunächst kurz auf die amerikanisch-russischen Beziehungen während des Kalten Krieges und deren Neuorientierung nach 1991 ein, um ihre weiteren Überlegungen historisch zu verankern. Anhand einiger Fallstudien – von dem Engagement des Westens im Kosovo, der NATO-Erweiterung und der orangen Revolution in der Ukraine bis zum militärischen Eingreifen Russlands in Syrien – werden die Konflikte der jüngsten Vergangenheit und der Gegenwart sowie die jeweiligen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumente aufgezeigt. Die russische Intervention in der Ost-Ukraine und die Annexion der Krim werden dann als endgültig unübersehbare Beweise für ein zunehmend aggressives Verhalten Russlands benannt. Die NATO habe darauf bislang nicht in der gebotenen Einigkeit und nicht mit Entschlossenheit reagiert, so die Einschätzung der Autoren, und auch innerhalb der EU sei man – trotz der gemeinsam festgelegten Sanktionen – über die weitere Politik gegenüber Russland nicht einer Meinung. Um die globale Sicherheitsordnung zu schützen, empfehlen die Autoren den USA und ihren westlichen Verbündeten eine klare Politik gegenüber Russland, die auf den drei Säulen Stärke, Wettbewerb und Kooperation stehen sollte.

Jon Wolfsthal
Trump’s Silence on Russian Missiles Makes America Less Safe
Carnegie Endowment for International Peace / Foreign Affairs, 7. März 2017
http://carnegieendowment.org/2017/03/07/trump-s-silence-on-russian-missiles-makes-america-less-safe-pub-68217

Der Experte für atomare Rüstung und Abrüstung kritisiert die Passivität der Trump-Administration angesichts der Verletzung der INF-Verträge (Intermediate Range Nuclear Forces, auch: Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme), die die USA und die Sowjetunion Ende der 1980er-Jahre abgeschlossen hatten. Zur gegenseitigen Sicherheit war vereinbart worden, dass keine dieser Waffensysteme weiterentwickelt und produziert würden. Russland sei 2014 mit der Produktion der neuen Marschflugkörper SSC-8 vertragsbrüchig geworden. Die Obama-Administration habe daher die Ziele verfolgt, Russland keine militärischen Vorteile aus diesem Vertragsbruch ziehen zu lassen, den europäischen und ostasiatischen Verbündeten weiterhin die klare Unterstützung zuzusichern sowie Russland davon zu überzeugen, zur Einhaltung der Verträge zurückzukehren. Der neuen Administration habe man ein entsprechendes Playbook dagelassen. Trump und sein Team aber, die in ihre für die Öffentlichkeit ungeklärten Beziehungen zu Russland verstrickt seien, hätten sich dieser großen sicherheitspolitischen Herausforderung bislang überhaupt nicht angenommen. Nach Ansicht von Wolfsthal ist dies ein unhaltbarer Zustand.

Frida Ghitis
Donald Trump’s Russia Scandal Is Just Getting Started. The White House says Mike Flynn was going rogue, but there’s no good reason to believe that
Foreign Policy, Argument, 14. Februar 2017
https://foreignpolicy.com/2017/02/14/donald-trumps-russia-scandal-is-just-getting-started/

Mit dem Rücktritt von Michael Flynn als Nationaler Sicherheitsberater sei der Skandal der Russland-Kontakte von Trump und seinem Team keineswegs beendet, sondern stehe am Anfang, schreibt die Publizistin Frida Ghitis. Das Dossier des früheren britischen MI6-Agenten Christopher Steele werfe die unbedingt noch zu beantwortende Frage auf, ob Trump mit Russland über dessen Eingriffe in den US-amerikanischen Wahlkampf konspiriert habe. In diesem Fall wäre Trump kompromittiert. „If Trump and the Kremlin worked together, that fact alone gives Putin something with which to pressure Trump to act in Russia’s interest.“ Die Autorin rekapituliert kurz die Kontakte und erinnert daran, dass Trump im Wahlkampf Russland ausdrücklich aufforderte, die E-Mails von Hillary Clinton zu hacken. Nach seiner Wahl habe er sich nur ausweichend über Putin geäußert.

Robert Kagan
Backing Into World War III. America must check the assertive, rising powers of Russia and China before it’s too late. Accepting spheres of influence is a recipe for disaster
Foreign Policy, Argument, 6. Februar 2017 http://foreignpolicy.com/2017/02/06/backing-into-world-war-iii-russia-china-trump-obama/

In diesem Kommentar beschreibt Robert Kagan Russland und China als klassische revisionistische Mächte, die die durch die USA seit 1945 abgesicherte Sicherheitsordnung infrage stellen. Deren Absicht, die Welt in Einflusssphären aufzuteilen, sei ein „recipe for disaster“, schreibt er unter Hinweis auf historische Erfahrungen. Die USA müssten sich diesen Absichten beider Autokratien entgegenstellen, um die drohende globale Krise abzuwenden.

Daniel L. Byman
Seven Trump foreign policy assumptions
Brooking Institution, 23. Januar 2017
http://brook.gs/2mBKGuq

Der Autor schreibt kritisch über die mangelnde Erfahrung und Expertise des neuen US-Präsidenten Donald Trump und zählt mehrere irrige Annahmen auf, die dieser seiner Politik zugrunde gelegt habe. Dazu zähle auch die Ansicht, Russland sei für die USA ein natürlicher Partner. Das Gegenteil sei der Fall, die Beziehungen müssten zu den Bedingungen der USA und nicht zu denen Russlands gestaltet werden – unter Beachtung des Völkerrechts, also habe Russland seine Einmischung in der Ukraine zu beenden, dürfe keinen weiteren Druck auf die baltischen Staaten ausüben und solle seine Unterstützung demokratiefeindlicher Regime wie in Syrien beenden. Trump sollte davor gewarnt sein, Russlands Streben nach Einflusssphären nachzugeben.

Xenia Wickett et al.
America’s International Role Under Donald Trump
Chatham House Report, 18. Januar 2017
https://reader.chathamhouse.org/americas-international-role-under-donald-trump#introduction

Donald Trump habe das Amt des US-Präsidenten in Zeiten des globalen Wandels übernommen, schreibt Xenia Wickett einleitend. Die weitere Entwicklung sei nun durch seinen Populismus, die Zurückweisung der erprobten außenpolitischen Denkweisen und überhaupt seine Unberechenbarkeit bei der Betrachtung verschiedener internationaler Fragen noch unsicherer: Trump stehe dem Freihandel skeptisch gegenüber, zudem sei es fraglich, ob er von den liberalen Werten des Westens überzeugt sei. In diesem Papier werden daher die Aussichten auf die kommenden vier Jahre ausgelotet, wobei auch der Brexit und der europäische Populismus/Nationalismus berücksichtigt werden. Jacob Parakilas problematisiert in seinem Kapitel über Russland die Themen, die gegenwärtig im Fokus der amerikanisch-russischen Beziehungen stehen und deren Komplexität aufzeigen: Ukraine, Iran, Syrien, Atomwaffen und Cybersicherheit. Parakilas sieht angesichts des Politikverständnisses von Trump und dessen Haltung gegenüber Russland unsichere Zeiten für die Verbündeten der USA heraufziehen.

Alexander Baunov
America’s Trump, Russia’s Trump
Carnegie Endowment for International Peace, 18. November 2016
http://carnegie.ru/commentary/?fa=66196

Der Autor erläutert, warum Trump aus der Sicht Putins, von großen Teilen der russischen Elite und der Bevölkerung als attraktiver Präsidentschaftskandidat gegolten habe – gebe sich dieser doch interessiert an bilateralen Verhandlungen und habe die Außenpolitik als Angelegenheit, über die ein Deal abgeschlossen werde könnte, deklariert, was einen autoritärem Regime sehr entgegenkomme. Trotz einiger Ähnlichkeiten zwischen Trump und Putin sei dennoch nicht unbedingt von harmonischen Beziehungen beider auszugehen: „There is another dangerous scenario. That is that, emboldened by the victory of its new supposed ally, Moscow will try something risky that it hasn’t done before – but that, as U.S. president, Trump will be forced to respond, and the outcome will be very unpredictable. After all, nothing about Trump has been predictable so far.“

Dmitri Trenin / Pavel Koshkin
Trump's Presidency and the Future of US-Russia Relations
Carnegie Endowment for International Peace / Russia Direct, 9. November 2016,
http://carnegie.ru/2016/11/09/trump-s-presidency-and-future-of-us-russia-relations-pub-65102

Trumps Politik, aber auch die Haltung des US-amerikanischen Establishments zu seiner Präsidentschaft seien unvorhersehbar, erklärt Dmitri Trenin, Direktor des Moscow Center der Stiftung, in diesem Interview. Die Kernfrage der amerikanisch-russischen Beziehungen aber habe sich seit dem Kalten Krieg nicht verändert: „How to prevent a hot war?“ Die oft zu hörende Annahme, die Republikaner seien die für den Kreml besseren Partner, sei ein Mythos, so Trenin unter Hinweis auf die Politik früherer demokratischer und republikanischer US-Präsidenten. Die Clinton-Administration etwa habe ein freundschaftliches Verhältnis zum postsowjetischen Russland unterhalten. Richtig sei allerdings auch, dass demokratische Politiker eher als republikanische werteorientiert und im Sinne der Demokratie agierten. Die weiteren amerikanisch-russischen Beziehungen würden deutlich von den innenpolitischen Entwicklungen in beiden Ländern abhängen.

 

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Ulf von Krause: Bundeswehr und Außenpolitik. Zur Rolle des Militärs im Diskurs um mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt

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Der aktuelle Diskurs über die deutsche Außenpolitik ist vor allem durch die Frage geprägt, ob „Deutschland aufgrund seines gewachsenen Einflusses in Europa und in der Welt mehr Verantwortung übernehmen“ (1) sollte.

Den Anstoß für die öffentliche Diskussion dieser Überlegung bildete die viel beachtete und kontrovers diskutierte Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2014. In dieser Debatte geht es auch um die Instrumente der deutschen Außenpolitik. Denn wenn die Bundesrepublik (weltweit) mehr Verantwortung wahrnehmen sollte, ist zu fragen, in welcher Weise das geschehen könnte. Dass die Bundeswehr dabei ein mögliches Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein sollte, scheint selbstverständlich. Doch ist sie auch in der Praxis zur Umsetzung außenpolitischer Ziele in der Lage?

Dieser Frage widmet sich Ulf von Krause und führt so in die aktuelle Debatte zum Thema „Bundeswehr und Außenpolitik“ ein. Dabei zeichnet er die Entwicklung und Verwendung der Bundeswehr in der deutschen Außenpolitik aus historischer Perspektive nach und geht auf die aktuellen Herausforderungen und Hemmnisse ein, die die Rolle der Bundeswehr in der gegenwärtigen Auseinandersetzung prägen.

Obwohl einige Kritiker Bundespräsident Gauck unterstellten, dass er mit seiner Rede die Anwendung militärischer Mittel in der deutschen Außenpolitik legitimieren beziehungsweise vereinfachen wollte, gab es in der gesamten Debatte hierzu keine profunde Aufarbeitung. Dem medialen und politischen Diskurs mangelte es an Substanz, sodass es zu Scheindebatten über eine angeblich durch Gauck initiierte Militarisierung der deutschen Außenpolitik kam.

An dieser Stelle setzt die Arbeit des Autors an, der sich bereits 20111 und 20132 aus wissenschaftlicher Perspektive mit der Bundeswehr und ihrer Rolle in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auseinandergesetzt hat. Diese Arbeiten bilden die Grundlage für dieses mit knapp 40 Seiten nicht sehr umfangreiche Buch, welches somit einen guten Einstieg in die tiefergehende wissenschaftliche Forschung zum Thema bietet. Den Leser*innen werden die wesentlichen Aspekte kurz und knapp vermittelt, sodass sich die Publikation auch für ein breiteres Publikum eignet und insbesondere der medialen und politischen Debatte mehr Substanz geben könnte. Denn aufgrund der Erkenntnisse des Autors müssen die 2014 postulierten Ansprüche an einen Ausbau von Deutschlands außenpolitischer Rolle in der Welt im Hinblick auf die militärische Dimension als weitgehend illusorisch angesehen werden.

Von Krause zeigt, „dass die Bundeswehr seit ihrer Gründung schon immer ein Instrument der Außenpolitik war“ (1) und bietet einen historischen Abriss über deren unterschiedliche Verwendung im Zeitverlauf. Bis zur Wiedervereinigung sei sie strategische Ressource gewesen, die im Ringen um Souveränität und Bündniszugehörigkeit als politisches „Tauschobjekt“ (38) eingesetzt worden sei. Erst nach der Wiedervereinigung sei die Bundeswehr allmählich mit den genuinen Aufgaben von Streitkräften betraut, zur Projektion von Macht eingeplant und eingesetzt worden. Diese Entwicklung sei von den Bündnispartnern von außen initiiert, und von den politischen Eliten in Deutschland übernommen, innenpolitisch vorangetrieben und umgesetzt worden.

Für die Zeit nach der Wiedervereinigung zeichnet von Krause die Entwicklung der Bundeswehr als aktiv genutztes Instrument der Außenpolitik kursorisch entlang ihrer Einsätze nach. Dabei wird deutlich, dass die Entscheidungen zu diesen überwiegend aufgrund von multilateralistischen Zwängen getroffen wurden und regelmäßig mit dem in der Gesellschaft vorherrschenden Zivilmachtsdenken in Konflikt gerieten. Die Normalisierung der Sicht auf den Gebrauch von Streitkräften als Mittel der Politik war nach Meinung des Autors zu lange nur ein Elitenprojekt und ist deshalb an der Gesellschaft und der breiten Öffentlichkeit weitgehend vorbeigelaufen.

Das ist sinnbildlich für ein „fast durchgängiges Auseinanderklaffen von Erwartungen und Aufträgen an die Bundeswehr sowie deren Fähigkeiten“ (22), das bereits bei der Gründung der Bundeswehr begonnen hat und im Lichte des Kaltes Krieges dazu führte, dass die „Mängel im Einsatzwert der Bundeswehr nachrangig wurden, [...] weil es ja keine ‚realen’ Einsätze gab“ (24). Mit den ersten Einsätzen der Bundeswehr nach der Wiedervereinigung wurden die strukturellen Mängel jedoch sichtbar.

Insbesondere zu Einsätzen außerhalb des eigenen Landes beziehungsweise des Bündnisgebietes sei die Bundeswehr nicht befähigt gewesen. Um dieses Defizit auszuräumen und den Umbau der Bundeswehr zu realisieren, hätte es in den 1990er-Jahren erhebliche Ressourcen gebraucht, die hierfür aufgrund angespannter Staatsfinanzen (Stichwort: Kosten der Einheit) nicht vorhanden gewesen seien. Die Bundeswehr sei nach der Wiedervereinigung nach budgetären Maßgaben und nicht an ihren neuen Aufgaben orientiert ausgestattet worden. Das habe dazu geführt, dass sie für ihre Aufgaben und ihren politischen Zweck nur ungenügend ausgerüstet gewesen sei und somit nicht als effektives Instrument der Außenpolitik habe eingesetzt werden können. Auch die 1999 durch die Weizsäcker-Kommission und 2010 durch die Weise-Kommission angeregten Strukturreformen hätten die Bundeswehr entlang budgetärer Maßgaben und nicht entlang des eigentlichen Aufgabenspektrums ausgerichtet.

Zwar nutze die Politik in Deutschland seit der Wiedervereinigung das Militär als Instrument der Außenpolitik, um durch Beteiligung an Einsätzen Bündnissolidarität und Handlungswillen zu zeigen, jedoch spiegele sich dieses nicht in einer adäquaten Zuweisung und Ausstattung mit finanziellen und materiellen Ressourcen wider, sodass die Bundeswehr die ihr gestellten Aufgaben und Einsätze nicht effektiv bewältigen könne.

So schließt von Krause seine Darstellung mit der Feststellung, dass der „Anspruch auf Wahrnehmung von mehr Verantwortung Deutschlands und die zurzeit gegebene Wirklichkeit der Bundeswehr als Instrument der Außenpolitik auseinanderklaffen“ (38). Die fehlende Akzeptanz des Militärs als außenpolitische Option in der Gesellschaft und die eklatanten Mängel in Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr lassen die Übernahme weitergehender Aufgaben derzeit nicht zu.

Der Mehrwert des Buches liegt darin, dass der Autor in die aktuelle Debatte profund einführt und sie zusammenfasst. Somit eignet es sich als Einführung für Vorlesungen und Seminare zum Thema deutsche Außen- und Sicherheitspolitik im akademischen Bereich, aber auch als Einstieg für einen breiten Leser*innenkreis. Wie oben schon angedeutet, fehlt es der Debatte in Medien und Politik zu oft an grundlegendem Verständnis und Substanz. Mit dem hier präsentierten Wissen können die Ausführungen von Gauck bei Weitem nicht als Versuch der Militarisierung der deutschen Außenpolitik verstanden werden, da es für eine etwaige Militarisierung der Außenpolitik mit der Bundeswehr als effektives Instrument schlichtweg an Substanz fehlt und die jüngsten politischen Bemühungen hieran auch (noch) nichts ändern konnten.3



1 Ulf von Krause (2011): Die Afghanistaneinsätze der Bundeswehr. Politischer Entscheidungsprozess mit Eskalationsdynamik, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden.
2 Ulf von Krause (2013) Die Bundeswehr als Instrument deutscher Außenpolitik. Springer VS, Wiesbaden.
3 Vgl. Franz-Josef Meiers (2017) Bundeswehr am Wendepunkt. Perspektiven deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, Springer VS, Wiesbaden.

 

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Den Trumpismus verstehen: Die Außenpolitik des neuen amerikanischen Präsidenten

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Shinz Abe and Donald Trump in Kawagoe 1Außenpolitik als Fortsetzung der Innenpolitik: Donald Trump mit dem japanischen Ministerpräsiden Shinzo Abe, November 2017. Foto: kantei.go.jp

 

„Amerika zuerst“ ist das Schlagwort, mit dem Donald Trump selbst seine Außenpolitik beschreibt. Es erinnert an das Kredo einiger konservativer Nationalisten vor dem Kalten Krieg, die an die Vereinigten Staaten appellierten, sich nicht in die Probleme Europas und Ostasiens hineinziehen zu lassen und sich auf ihre nationalen Interessen zu konzentrieren. In gewisser Weise ist „Amerika zuerst“ ein passendes Schlagwort für die Ziele Trumps. Er hat (wenn auch nicht konsequent) die Bedeutung der North Atlantic Treaty Organization (NATO) und von Bündnissen mit Japan und Südkorea heruntergespielt. Auch die liberale Weltordnung hat er scharf kritisiert. Nach Ansicht Trumps ist das Netzwerk von Sicherheitsbündnissen, Freihandelsabkommen und internationalen Organisationen, das die Vereinigten Staaten seit Beginn der Epoche des Kalten Kriegs aufbauten, gut für andere Länder und für Mitglieder der globalistischen Elite, schlecht dagegen für viele Amerikaner – insbesondere amerikanische Arbeiter.

Insgesamt aber sind die historischen Parallelen von „Amerika zuerst“ eher irreführend als erhellend. Das hängt damit zusammen, dass ungeachtet aller oberflächlichen Ähnlichkeiten mit den dreißiger und frühen vierziger Jahren die Rahmenbedingungen von Trumps Amtszeit ganz andere sind. Die Vereinigten Staaten sind keine aufstrebende Weltmacht, die sich aufgrund ihrer geografischen Isolation aus den Konflikten Eurasiens heraushalten könnte, wie es Politiker glaubhaft (wenn auch nicht unbedingt zutreffend) vor dem Zweiten Weltkrieg behaupten konnten. Vielmehr sind sie eine Supermacht, die im Verhältnis zu aufsteigenden Mächten wie China oder wiederauflebenden Mächten wie Russland in allmählichem Niedergang begriffen ist. Auch Zeit und Raum sind dramatisch eingeschrumpft, sodass sich Probleme und Bedrohungen überall auf der Welt innerhalb von Minuten oder auch augenblicklich auf die Vereinigten Staaten auswirken können. Selbst der Mythos von der Festung Amerika lässt sich nicht länger aufrechterhalten.

Auch kulturelle und ökonomische Ressentiments funktionieren in den zeitgenössischen Vereinigten Staaten anders. Während in der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre ein Großteil der Bevölkerung massive Wohlstandsverluste erlitt – die Arbeitslosigkeit erreichte 25 Prozent und blieb während der gesamten Dauer der Krise zweistellig – sind diese heute begrenzter. Gewisse Regionen und bestimmte Bevölkerungsgruppen stehen heute ökonomisch deutlich schlechter da, und die Löhne der meisten Amerikaner haben stagniert. Andererseits haben viele Gemeinden von der Globalisierung profitiert, und diese hat mehr Rückhalt in der Bevölkerung, als es viele Kommentatoren oftmals wahrhaben wollen. Wissenschaftler sind sich uneins in der Frage, in welchem Ausmaß diese Wohlstandsverluste dazu beigetragen haben, dass unverhohlener Rassismus und ein aggressiver Nativismus unter kulturell konservativen Weißen wiedererstarkt sind, aber diese Debatte ist in gewisser Weise irrelevant. Entscheidend ist, dass viele Amerikaner wütend und fest davon überzeugt sind, dass Politiker sich nicht für ihre Belange interessieren. Das bietet einem Politiker neuen Typs unverhoffte Chancen, und es stellt einen Bruch mit der traditionellen Staatskunst dar.

Ungeachtet der nahezu einhelligen Verurteilung durch liberale Intellektuelle hat der Wahnsinn des Donald J. Trump in der Außenpolitik doch Methode. Anders als alle US-Präsidenten seit Harry Truman tritt er dabei selbstverständlich nicht als Führer der freien Welt auf. Doch wenn man nur genau genug hinsieht, ergibt „Amerika zuerst“ zumindest aus Trumps Perspektive eine Art perversen Sinn. Um dies zu verstehen, müssen wir drei Faktoren betrachten: die Eigenart und den Ursprung der Weltanschauung des Präsidenten, den politischen Kontext, in dem diese entstanden ist, und seine vorrangigen Ziele für die nächsten Jahren. Erst dann können wir beginnen, die wahrscheinlichen Konsequenzen der Politik des Präsidenten zu ermessen.
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Sirius Cover Heft 1 2017Der vollständige Beitrag ist erschienen in Sirius – Zeitschrift für Strategische Analysen, Heft 2 / 2017: https://www.degruyter.com/view/j/sirius.2017.1.issue-2/issue-files/sirius.2017.1.issue-2.xml

 

 

 

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Franz-Josef Meiers: Bundeswehr am Wendepunkt. Perspektiven deutscher Außen- und Sicherheitspolitik

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Die Debatte um die zugesicherte Erfüllung der Zwei-Prozent-Bündnisverpflichtungen Deutschlands in der NATO hat 2017 durch eine Äußerung von US-Präsident Donald Trump und den Bundestagswahlkampf an Virulenz gewonnen und den Fokus auf die Höhe des Verteidigungsetats sowie die Frage nach Aufrüstung gerichtet, ohne jedoch das eigentliche Problem zu diskutieren. Das Thema, um das es in der Debatte zuallererst gehen sollte, zeigt Franz-Josef Meiers in seiner Studie „Bundeswehr am Wendepunkt. Perspektiven deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“ auf.

Dabei konzentriert er sich auf den Istzustand der Bundeswehr und die Frage, ob die drei Hauptprobleme der Bundeswehr – Unterpersonalisierung, Unterausstattung und Unterfinanzierung – durch die jüngsten Bemühungen der Großen Koalition, insbesondere der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, nachhaltig und substanziell beseitigt werden konnten. Als Referenzpunkt dient dabei die Debatte um Deutschlands Rolle in der Welt. Diese nahm spätestens seit der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 Fahrt auf, als Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Verteidigungsministerin den Anspruch auf mehr Verantwortungsübernahme durch Deutschland formulierten – eine Forderung, die zugleich auch von den Bündnispartnern an Deutschland herangetragen wurde.

Daraus entwickelt Meiers die zweite Frage seiner Untersuchung: Folgt Deutschland seinen selbst formulierten Ansprüchen und „übernimmt eine gestaltende Rolle im internationalen Krisenmanagement mit Rückgriff, wenn geboten, auf deutsche Streitkräfte?“ (2) Die Antwort auf diese Frage steht im Zusammenhang mit der Antwort auf die erste, denn nur wenn es gelingt, die Probleme der Bundeswehr nachhaltig zu überwinden, kann die Bundesrepublik eine gestaltende Rolle im internationalen Krisen- und Konfliktmanagement übernehmen.

Doch wie ist der Zustand der Bundeswehr aktuell zu bewerten? 2015 stellte von der Leyen fest, dass die Bundeswehr an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gekommen sei, in der Folge rief sie zu einer Neuausrichtung der Bundeswehr und einer Trendwende bei Personal, Material und Haushalt auf. Diese Bemühungen stehen im Zentrum dieses Buches. Meiers gelingt es in überzeugender Weise, die Entwicklungen und politischen Maßnahmen in diesen drei Bereichen nachzuvollziehen und hinsichtlich ihrer Effektivität zu bewerten.

Zum Thema Personal hält er fest, dass das Ziel der Verteidigungsministerin, bis 2023 mittels eines atmenden Personalkörpers auf die aktuellen und zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen reagieren zu können, an Faktoren und Problemen scheitert, die nur mittel- oder langfristig angegangen werden können. So hat die Bundeswehr beispielweise seit Jahren mit einem ausgeprägten Fachkräftemangel (insbesondere in den technischen, informationstechnischen und sanitätsdienstlichen Bereichen) sowie einer Unwucht in der Alters- und Dienstgradstruktur zu kämpfen.

Die strukturelle Ausrichtung der Bundeswehr, die durch die Ausstattung mit entsprechendem Material unterfüttert wird, ist seit jeher von entscheidender Bedeutung und entsprechend oft Gegenstand politischer Debatten und Reformen. Seit der Wiedervereinigung hat sich das Aufgabenspektrum der Bundeswehr zwar erweitert, Stichworte sind die Auslandseinsätze jenseits des NATO-Bündnisgebietes, jedoch wurde dieses trotz diverser Reformen und Neuausrichtungen nie wirklich mit entsprechenden Strukturen und ausreichendem Material unterlegt.

Auch „die strukturelle Neuausrichtung der Bundeswehr seit 2011 [hat] ihre Zielvorgaben deutlich verfehlt, die materielle Ausstattung auf die einsatzbedingten Erfordernisse und Auftragserfüllung stringenter aus[zu]richten“ (7). Dies hat unter anderem zur Folge, dass die Bundeswehr weit davon entfernt ist, die Anforderungen der Bündnisverteidigung dauerhaft zu erfüllen, also nicht einmal das Kerngeschäft gesichert ist. Um auf diese Probleme zu reagieren, löst sich die Verteidigungsministerin vom „Konzept des Dynamischen Verfügbarkeitsmanagement, Einheiten lediglich mit bis zu 70 Prozent des Geräts auszustatten und orientiert sich an dem realen Einsatzerfordernis einer Vollausstattung“ (10).

Um diese bis 2030 zu realisieren, seien rund 1.500 Maßnahmen erforderlich, die 130 Milliarden Euro kosten würden. Der Erfüllung dieses Zieles stehen dabei jedoch ein auf vielen Ebenen defizitäres Rüstungsmanagement und fehlende (einmalige und kontinuierliche) finanzielle Investitionen entgegen – Probleme, die nur mittel- und langfristig gelöst werden können.

Die größte Herausforderung mit der höchsten politischen Sprengkraft stellt jedoch die Trendwende beim Haushalt dar, mit der die Unterfinanzierung der Bundeswehr beseitigt werden soll. Zwar hat die Große Koalition 2017 einen Anstieg des Verteidigungsetats im Gesamtvolumen von 10,206 Milliarden Euro von 34,29 Milliarden EUR in 2017 auf 39,18 Milliarden Euro in 2020 beschlossen. Damit wird jedoch nicht den Forderungen der Verteidigungsministerin entsprochen; sie fordert eine Steigerung von mindestens vier Milliarden Euro jährlich über die nächsten 15 Jahre. Wird zukünftig an den ermittelten 1.500 Maßnahmen für eine aufgabenorientierte Ausstattung der Bundeswehr festgehalten, dann sind die bislang beschlossenen Aufstockungen des Verteidigungshaushaltes nicht ausreichend, sodass notwendige Investitionen aufgeschoben werden müssen und so unweigerlich eine neue Investitionsbugwelle entstehen würde.

Insgesamt fehlt den politischen Modernisierungs- und Reformbemühungen eine langfristige und verbindliche Planungsperspektive. Diese ist verfassungsrechtlich bedingt, da die aktuell getätigten mittel- und langfristigen finanziellen Zusagen und Planungen dem Haushaltsvorbehalt zukünftiger Regierungen unterliegen und in Zukunft wieder infrage gestellt werden könnten. Das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages verhindert so die langfristige strategische Ausrichtung der Bundeswehr bei Personal und Rüstung.

Das Bundesministerium der Verteidigung sieht sich der strategischen Herausforderung gegenüber, Prioritäten setzen und Auftrag, Struktur sowie Finanzausstattung in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander bringen zu müssen, damit die Bundeswehr die Aufgaben, „die sie leisten muss, auch leisten kann“. Es muss in diesem Kontext die Frage gestellt werden, was Deutschland mit seiner Außen- und Sicherheitspolitik leisten will und leisten soll.

Zwar sei die Bundesregierung seit dem Krisenjahr 2014 „sehr wohl bereit, eine größere diplomatische Rolle im Krisen- und Konfliktmanagement in und außerhalb Europas zu übernehmen“ (31), die militärische Dimension nehme jedoch nur eine sehr kleine Rolle ein. Dabei ziehe es Deutschland vor, „die rote Linie zu hochintensiven Kampfeinsätzen am Boden nicht zu überschreiten“ (20). Die Anwendung militärischer Macht sei klar den politischen Verhandlungen zur Konfliktlösung untergeordnet. „Und wenn, wie derzeit im Irak und in Syrien, ‚noch militärische Mittel notwendig sind’, wird der deutsche Beitrag in ‚homöopathischen’ Dosen verabreicht.“ (31)

Deutschland übernimmt in der internationalen Krisen- und Konfliktbearbeitung Verantwortung durch Auslandseinsätze der Bundeswehr, die einen eindeutig humanitären Charakter und einen klar umrissenen und begrenzten Einsatzzweck (Stabilisierungs-, Unterstützungs- und Ausbildungsmissionen) haben (vgl. 31). Nach Meiers findet eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt dort ihre Grenze, „wo die Kultur der Zurückhaltung eine Beteiligung Deutschlands an bündnisgemeinsamen Kampf- bzw. Kriegseinsätzen kategorisch ausschließt“ (33).

Der Autor zeigt in kurzer und prägnanter Weise die aktuellen Grenzen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik mit Beteiligung militärischer Mittel auf. Den effektiven Einsatz der Bundeswehr im internationalen Krisen- und Konfliktmanagement verhindern zum einem die immer noch akuten Probleme der Bundeswehr und zum anderen die gesellschaftlich gewollte Zurückhaltung gegenüber dem Einsatz der Streitkräfte.

Der Band kann auch als Zusammenfassung der Amtszeit von Verteidigungsministerin von der Leyen in der dritten Großen Koalition verstanden werden, in der es ihr nicht gelungen ist, Lösungen für die Probleme der Bundeswehr nachhaltig zu implementieren und den Stellenwert der Bundeswehr als relevantes und fallweise nützliches Instrument der deutschen Außenpolitik der Gesellschaft zu vermitteln.

 

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Altes Denken statt Neues Russland. Innenpolitische Bestimmungsfaktoren der Außenpolitik

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victory day 2265384 640Erinnerung im Dienste der Gegenwart: Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim feiert Russland am 9. Mai 2015 auch in Sewastopol den Sieg über NS-Deutschland. Foto: Zelenskayao / Pixaba

 

1. Problemstellung

2. Starker oder doch schwacher Staat?
2.1 Autokratie als zentrales Konstruktionsmerkmal
2.2 Die Jelzin-Ära
2.3 Putins Autokratie
2.4 Staatskapitalismus
2.5 Das Putin-Medvedev-„Tandem“
2.6 Krise des autokratischen Systems
2.7 Schlussfolgerungen

3. Regimewechsel unter autoritären Vorzeichen
3.1 Das Ziel: Machtmaximierung
3.2 Worum ging es und mit welchen Folgen?
3.3 Konsequenzen des Konzeptionswandels
3.4 Schlussfolgerungen zum Verhältnis von Innen- und Außenpolitik in der Jelzin-Ära
3.5 Putins Autoritarismus
3.6 Die Jukos-Affäre
3.7 Das Putin-Medvedev-„Tandem“

4. Der postsowjetische Raum: das neue russische Imperium

5. Der verdeckte Krieg

6. Wie Russland den Westen vor sich hertreibt

7. Fazit

 

1. Problemstellung

Was ist in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen falsch gelaufen und wer hat daran Schuld? Für die russische Führung ist die Antwort klar. „Der Westen“, allen voran die USA und die von ihr „kontrollierte“ NATO, sei Russland prinzipiell feindlich gesonnen. Westliche Politiker seien „wortbrüchig“ geworden, indem sie „feste Garantien“ und „Verpflichtungen“, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, beiseitegeschoben, das Bündnis „immer näher an Russlands Grenzen herangerückt“ und die Politik des Kalten Krieges einschließlich der Eindämmung und Einkreisung Russlands fortgesetzt hätten. Dahinter stehe das Ziel, das Land maximal zu schwächen und seinen Zerfall herbeizuführen. Auch die nach der Wiedereingliederung der Krim in den russländischen Staatsverband verhängten Sanktionen dienten diesem Zweck.1 Russland sei infolgedessen nichts anderes übrig geblieben, als auf diese Sicherheitsherausforderungen mit Entschiedenheit zu reagieren. Dieses Narrativ wird in westlichen Medien, in Kreisen der Wirtschaft sowie in weiten Teilen der SPD, der CSU, der Linkspartei und der AfD geteilt.

Einer anderen Interpretation zufolge sind es hauptsächlich innere Faktoren, die das russische Außenverhalten bestimmen.2 Im Wesentlichen gewinne man aus ihnen die wichtigste Erklärung für die gegenwärtige tiefe Krise in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. In dem Maße, in dem äußere Faktoren die Außenpolitik beeinflussen, sei es hauptsächlich die Sorge der russischen Machtelite, dass das ordnungspolitische Vorbild und die sozio-ökonomische Attraktivität des Westens eine Bedrohung der Legitimität ihrer Herrschaft in Russland darstellten und ihren Einfluss in der von ihr deklarierten Interessensphäre unterhöhlten.

Um (auch) anhand der hier vorgestellten Bücher eine Antwort auf die oben genannten Fragen zu erhalten, sind einige grundsätzliche Überlegungen hilfreich.

Seit Aristoteles ist die Wechselbeziehung zwischen Innen- und Außenpolitik von Staaten ein wichtiges Thema der Politikwissenschaft. Wie er erkannt hat, führt eine analytische Trennung der beiden Bereiche unweigerlich zu Fehlschlüssen. Am besten stelle man sich eine Skala vor, auf der außenpolitische Entscheidungen an einem Ende ausschließlich von inneren Gegebenheiten bestimmt werden und auf dem anderen ausschließlich von internationalen Zwängen. In der Wirklichkeit gibt es diese Ausschließlichkeit wohl kaum, werden außenpolitische Entscheidungen in der Regel von einer Mischung aus inneren und äußeren Bedingungen getroffen.

Für Russland gilt das Axiom, dass die Außenpolitik von Großmächten weniger von internationalen Gegebenheiten abhängig ist als die kleinerer Staaten. Als selbst ernannte Großmacht (velikaja deržava) hat es offensichtlich mehr Spielraum als Mittelmächte oder Kleinstaaten. Hinzu kommt allerdings ein Faktor, der zwar im Hinterkopf von Forschern präsent sein mag, aber konzeptionell kaum deutlich benannt wird: Zwischen den einerseits inneren und andererseits äußeren Gegebenheiten, die die außenpolitischen Entscheidungen bestimmen, befindet sich ein Bereich, der eng mit der russischen Innenpolitik verbunden ist – der postsowjetische Raum.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ließ sich seine Sonderstellung sowohl im Bewusstsein als auch in der praktischen Politik unter anderem an der Begrifflichkeit des Nahen Auslands (bližnoe zarubež’e) ablesen – ein im Grunde genommen absurder Begriff, denn während Staaten wie Usbekistan und Kyrgistan rund 4.000 Kilometer und Georgien immerhin rund 2.000 Kilometer von Moskau entfernt liegen, gibt es zu dem im nicht-nahen (also fernen?) Ausland gelegenen Polen eine gemeinsame Grenze mit der Provinz Kaliningrad. Bei diesem Begriff war allerdings unklar, ob er mit dem Territorium der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) identisch war oder ob die baltischen Staaten auch dazu gehörten. Politisch beinhaltete er, dass die neuen unabhängigen Staaten nicht wirklich unabhängig waren, sondern sich in ihrer Politik nach russischen Interessen zu richten hätten. Anders ausgedrückt: Das Nahe Ausland war als russische Einflusssphäre zu betrachten.

Im Januar 1998 nahmen die für Russlands Beziehungen mit der GUS zuständigen Regierungsmitglieder, der stellvertretende Ministerpräsident Valerij Serov und GUS-Kooperationsminister Anatolij Adamišin, offiziell Abschied vom Begriff des Nahen Auslands. Er sei, wie Serov einräumte, unvereinbar mit der Unabhängigkeit der GUS-Staaten, die ja „Staaten wie alle anderen“ seien. „Je früher wir diese Idee des Nahen Auslands aufgeben, desto besser ist es für alle Beteiligten.“ Die GUS-Staaten sollten als „gleichberechtigte Mitglieder der Weltgemeinschaft“ betrachtet werden, mit denen „normale“ Beziehungen hergestellt werden sollten.3 In der Logik dieser Entwicklung lag auch die von Jelzin Anfang Mai 1998 verfügte Auflösung des GUS-Kooperationsministeriums und die Rückgabe dieses Aufgabenbereichs an das Außenministerium – eine Maßnahme, die allerdings bei der Regierungsumbildung im September 1998 schon wieder rückgängig gemacht wurde.4 Auch der Begriff des Nahen Auslands wurde noch jahrelang inoffiziell verwandt.

Die Verzahnung russischer Innenpolitik mit der Politik Moskaus gegenüber den neuen Staaten im postsowjetischen Raum leitet sich aus einer ganzen Reihe von Faktoren ab. Zu diesen gehören die Präsenz ethnisch russischer und „russischsprachiger“ (russkoyazyčnye) Minderheiten in vielen der ehemaligen Sowjetrepubliken; die gemeinsame Sozialisierung in den die Republiken übergreifenden und durchdringenden Institutionen wie die Streitkräfte des Verteidigungs- und des Innministeriums, andere bewaffnete Formationen und die Geheimdienste sowie die Wirtschaftsinteressen hoher russischer Staatsbediensteter und privater, aber oft eng mit dem Kreml verbundener Oligarchen.

Die nächsten Fragen, die sich stellen, sind wie folgt: Wie hat sich das gegenwärtige Herrschaftssystem in Russland entwickelt, von welchen Strukturmerkmalen wird es gekennzeichnet und welche außenpolitischen Folgen – falls diese überhaupt systemimmanent sind – kann man ihm zuzuordnen?5

An Kennzeichnungen des russischen Herrschaftssystems mangelt es nicht. Manchmal wird es noch als Demokratie bezeichnet, dann allerdings mit Zusätzen.

  • So haben Polittechnologen des Kremls Begriffe wie „gelenkte“ und „souveräne“ Demokratie ins Spiel gebracht, angeblich noch eine Demokratie, die aber russische Besonderheiten aufweise.6
  • Kritiker hingegen sehen das System im Prinzip als nicht mehr demokratisch an, sondern sprechen von „virtueller“, „simulierter“, und „Schein“-Demokratie7 oder „Demokratur“, einer Mischung aus Demokratie und Diktatur.8
  • Eine weitere Charakterisierung des Putin‘schen Herrschaftssystems ist die als „Kleptokratie“, als die Herrschaft derer, die sich Verfügungsgewalt über Besitz und Einkünfte der Beherrschten angeeignet haben und entweder sich oder ihre Klientel auf Kosten der Beherrschten bereichern.9
  • „Neopatrimonialismus“ ist ebenfalls auf Russland angewandt worden, eine Mischform aus den Weber‘schen Herrschaftstypen der patrimonialen und der rational-legalen Herrschaft, auf die auch Merkmale der „Kleptokratie“ wie Klientelismus, Korruption und Rentenökonomie zutreffen.10
  • „Putinismus“ setzt sich über alle traditionellen Typisierungen von Herrschaftssystemen hinweg. In einer seiner Definitionen wird dieser als ein Regime bezeichnet, „das sich auf das korrupte Beamtentum und die Oligarchie stützt und in vieler Hinsicht einer faschistischen Diktatur ähnelt (aggressive, auf Annexion ausgerichtete Außenpolitik, Dominanz des staatlich-monopolistischen Kapitals in der Wirtschaft, von Geheimdienst, Polizei und Militär geprägte Regierungsstrukturen, Chauvinismus und Traditionalismus in der totalen staatlichen Propaganda).“11
  • Schließlich gilt das System Putins auch als „Autokratie“, eine durch den Machthaber selbst legitimierte Herrschaft, also „Selbstherrschaft“.

2. Starker oder doch schwacher Staat?

2.1 Autokratie als zentrales Konstruktionsmerkmal

Der Begriff der „Selbstherrschaft“ oder Autokratie (Russisch: samoderžavie), spielt bei Andrei Tsygankov in The Strong State in Russia: Development and Crisis eine zentrale Rolle. Der Autor, 1964 in Russland geboren, erhielt Doktorgrade (kandidaty nauk) 1991 von der Moskauer Staatlichen Universität und 2000 von der University of Southern California und unterrichtet Politik Russlands und der Sowjetunion sowie Internationale Beziehungen an der San Francisco State University.

Tsygankov charakterisiert eingangs zwei unterschiedliche Interpretationen russischer Geschichte, die „westernistische“ und die „nativistische“. Erstere betrachte Russland durch das Prisma der westlichen Zivilisation, sehe diese allen anderen als überlegen an und gehe infolgedessen davon aus, dass dies der einzig richtige Entwicklungsweg sei. Der nativistische Erklärungsansatz hingegen bestehe darin, Russland aus sich selbst heraus zu verstehen, aus seiner Kultur und Geschichte.

TsygankovIn der westernistischen Anschauung werde die eigene Entwicklung als demokratisch, pluralistisch und fortschrittlich empfunden, die Russlands dagegen als kulturell und zivilisatorisch zurückgeblieben, barbarisch und repressiv. Das Interpretationsraster komme in zwei Varianten vor, der „liberalen“ und der „konservativen“. Dem ersteren zufolge habe die Andersartigkeit und Rückständigkeit Russlands institutionelle Gründe. Die Kritik entzünde sich nicht so sehr am russischen Volk und seiner Kultur, sondern an der Regierung, an dem in der russischen Geschichte immer wieder errichteten Zentralstaat. Dieser sei individueller Freiheit, Privatbesitz und repräsentativer Demokratie abträglich. Das Ende der Geschichte liege darin, wie Francis Fukuyama argumentiert habe, dass die Institutionen der liberalen Demokratie westlicher Prägung universellen Charakter bekämen. In der konservativen Variante werden eher die kulturellen Aspekte der Andersartigkeit Russlands betont und diese als unvereinbar und bedrohlich für den Westen hingestellt. Beide Varianten stimmten aber darin überein, dass das Russland Putins im Inneren undemokratisch und repressiv sowie nach außen aggressiv sei und man infolgedessen, wie im Kalten Krieg, einer gefährlichen Macht gegenüberstehe, die es einzudämmen gelte.

Die nativistische Interpretation gehe ebenfalls davon aus, dass Russlands geschichtliche, kulturelle und zivilisatorische Erfahrungen anders als die des Westens seien, es aber nicht prinzipiell im Inneren repressiv und nach außen anti-westlich sowie aggressiv sein müsse. „Viele“ Nativisten, zu denen sich der Autor offensichtlich rechnet, „betrachten Autokratie als für die Entwicklung des Landes notwendig, aber nicht unbedingt im Innern repressiv und [nach außen] expansionistisch“ (5, alle Zitate eigene Übersetzungen des Verfassers). Autokratie ist bei ihm mit „starkem Staat“ identisch, und er zitiert dabei Putin als Kronzeugen für die Notwendigkeit seines Vorhandenseins: „Unser Staat und seine Institutionen haben immer eine außerordentlich wichtige Rolle im Leben des Landes und seines Volkes gespielt. Ein starker Staat ist für Russen keine Anomalie, die es zu beseitigen gelte. Ganz im Gegenteil, sie sehen ihn als die Quelle und Garantie von Ordnung und als den Initiator und die wichtigste Triebkraft jeglichen Wandels.“(6)12

Der Autor hebt infolgedessen die positiven Aspekte von Autokratie hervor. Er bemüht Katharina die Große zur Stärkung seiner Thesen: „Der Sinn der ,Autokratie‘ ist nicht, Menschen ihrer natürlichen Freiheit zu berauben, sondern ihre Handlungen zum größten Guten zu steuern.“ (11) Er stimmt dem russischen Historiker Nikolj Karamzin zu, wenn er sagt: „Autokratie ist das Palladium Russlands. Von seiner Integrität hängt Russlands Glück ab.“ (6) Und er kritisiert das im Westen gängige Bild Russlands in der Geschichte als Unterdrücker von Völkerschaften und weist darauf hin, dass das Land eine lange Tradition des Schutzes von Völkern und ethnischen Minderheiten vor Angriffen von außen habe.

Insgesamt ist Tsygankov der Ansicht, dass Autokratie das zentrale Konstruktionsmerkmal des Staates in der russischen Geschichte sei. Nach der „Zeit der Wirren“ (smuta oder smutnoe vremja) der Jahre 1598 bis 1613 habe Russland immer wieder Schwächeperioden durchlebt, aus denen es aber mit konsolidierter Staatlichkeit wieder herauskam. Er sieht zwei Bedingungen, die dazu geführt hätten: eine innere und eine äußere. Im Inneren erwies sich der Adel als unfähig, sich – sogar gegen die existenzielle Bedrohung durch die Mongolen − zu vereinigen; seine Zersplitterung wurde durch die geografische Machterweiterung (sobranie zemlej) und Stärkung der Zentralmacht durch die Moskauer Großfürsten (1340 bis 1547) beseitigt. In Europa dagegen wurde der Staat durch komplexe Übereinkünfte zwischen dem König, dem Adel und den Kaufleuten aufgebaut; darin lagen die Wurzeln für die für westliche Systeme charakteristischen Gewaltenteilung und Entscheidungsfindung durch Kompromisse. Die äußere Gegebenheit für die Errichtung eines starken Zentralstaats lag in dem Fehlen weniger natürlicher Grenzen in Eurasien, was häufige Invasionen, sei es durch die Mongolen, durch Napoleon oder Hitler, begünstigte. Um den äußeren Gefahren und Bedrohungen zu begegnen, führte der Staat die Wehrpflicht mit langen Dienstzeiten ein, schuf die Möglichkeit von Massenmobilisierung und hielt lange Zeit an der Leibeigenschaft fest (8-9).

Der Autor stellt (ganz sinnvoll) zehn Merkmale zusammen, die seiner Auffassung nach ein autokratisches System ausmachen: Von der Machtelite gesteuerte Wahlen, eine (quasi-)religiöse Ideologie, Zensur, staatlicher Landbesitz, reglementierter Arbeitsmarkt, Zuteilung von Privilegien statt Chancengleichheit, Beratungen innerhalb der Machtelite zur Entscheidungsfindung, Institutionen lediglich als Beratungsgremien, imperiale Organisationsformen und der Staat als Souverän in der Außenpolitik (14).

Die These der Autokratie als wichtigstes Merkmal russischer Staatlichkeit und des immer wiederkehrenden Zyklus von Schwäche und Wiederherstellung von Stärke zieht sich wie ein roter Faden durch Tsygankovs Darstellung der geschichtlichen Entwicklung vom Kiever Rus (858 bis 1068) über das Moskauer Großfürstentum, die Romanovs (1613 bis 1917), die Sowjetunion (1917 bis 1991) und das Russland Jelzins (1991 bis 1999) bis zu Putins Amtszeiten. Da sich diese Sammelrezension auf den Zeitraum vom Zerfall der Sowjetunion bis zur Gegenwart konzentriert, interessieren hier im Wesentlichen die Kapitel, die sich mit dieser Periode befassen.

2.2 Die Jelzin-Ära

Der Autor ordnet diesen Zeitabschnitt in sein Schema der Pendelbewegung von erlittener Schwäche zur Wiederherstellung von Autokratie ein. In der Innenpolitik, wie er aufweist, steuerten radikale Reformer wie Jegor Gajdar und Gennadij Burbulis auf ein demokratisch-pluralistisches, liberales und föderales politisches System mit einer freien Marktwirtschaft und einer aktiven Zivilgesellschaft hin, also auf die Einführung des Modells, das sich dem kommunistischen Zentralstaat mit seiner staatlichen Kommandowirtschaft und einer kontrollierten Gesellschaft als überlegen erwiesen hatte. Im wirtschaftlichen Bereich sollte dies durch die von westlichen Ökonomen, unter anderem von Jeffrey Sachs von der Harvard Universität, beeinflussten Maßnahmenbündel („Schock-Therapie“) geschehen: völlige Preisliberalisierung, zügige Privatisierung sowohl der Industrie als auch der Landwirtschaft, eine restriktive Geldpolitik, Abbau der Staatsausgaben und die Verkleinerung des militärisch-industriellen Komplexes.

Die Verbindungen zwischen Innenpolitik, Politik im Nahen Ausland und Außenpolitik sui generis, um dies den Ausführungen Tsygankovs hinzuzufügen, waren stark vom Neuen Politischen Denken Michail Gorbačevs geprägt. Jelzins Außenminister Andrej Kozyrev, in diesem Amt ab Oktober 1990, griff die Kerngedanken dieses Schlagworts auf und stellte die russische Außenpolitik auf eine klare konzeptionelle Grundlage. Dazu gehörte die Anschauung, dass militärische Macht in der Weltpolitik zwar weiterhin eine wichtige Rolle spielt, politische, wirtschaftliche, wissenschaftlich-technologische, ökologische und informationstechnische Faktoren aber zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Bedrohungen der nationalen Sicherheit Russlands hätten im Wesentlichen keinen militärischen Charakter, sondern seien hauptsächlich innerer Natur und gründeten auf den ernsten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Problemen des Landes. Die Außenpolitik sollte dazu dienen, dringend gebotene innere Reformen zu begünstigen.13

In der Praxis war die Neuordnung der Beziehungen mit den USA und Europa − die Schaffung einer „euro-atlantischen Gemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok“ − wichtigstes Prinzip. Das neue Russland war bereit, in oder mit den bestehenden internationalen, westlich dominierten politischen und wirtschaftlichen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds, GATT und der G7 zusammenzuarbeiten. Russlands Mitgliedschaft in der NATO wurde, wie Präsident Boris Jelzin in seinem Brief an die NATO im Dezember 1991 erklärte, zu einem langfristigen Ziel erklärt. Einen Monat später versicherte er im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Russland betrachte die „Vereinigten Staaten und den Westen“ nicht mehr als Gegner und nicht nur lediglich als „Partner“, sondern als „Verbündete“. Das globale Überengagement der Sowjetunion wurde weiter abgebaut, der Abzug russischer Truppen aus Deutschland sowie den baltischen Staaten fortgesetzt und Jelzin rückte anlässlich eines weiteren Besuches in den Vereinigten Staaten im Juni 1992 von dem traditionellen sowjetischen Ziel militärstrategischer Parität mit den USA ab.

Die Politik Andrej Kosyrevs im Nahen Ausland entsprach den Prinzipien des Vorrangs der strategischen Partnerschaft mit dem Westen. Zumindest wirtschaftlich wurden die ehemaligen Sowjetrepubliken als eine Last, als „burden of empire“ wahrgenommen. Die radikalen westorientierten Reformen in Russland sollten ihnen als Beispiel dienen, dem es zu folgen gelte.

Die zentrale, für die Entwicklung Russlands bis in die Gegenwart wichtige Frage ist, wie es dazu kommen konnte, dass der radikal-reformerische Kurs im Inneren und die prowestliche Orientierung in der Außenpolitik verlassen wurde und ab wann diese Abkehr einsetzte.

Tsygankov macht hauptsächlich die wirtschaftliche Katastrophe für den Wandel verantwortlich. Nach einigen Schätzungen schrumpfte die Wirtschaftsleistung Russlands in der Zeit von 1985 bis 1992 um 60 Prozent. Die Freisetzung der Preise führte zur Hyperinflation und zur Vernichtung der Ersparnisse auch der immer noch relativ kleinen Mittelklasse und zu weitgehender Verarmung der Bevölkerung. Dem standen steinreiche „Oligarchen“ gegenüber, die sich über die Privatisierung der Industrie mit legalen, halb-legalen und kriminellen Mitteln bereicherten und die, im Gegensatz zu den US-amerikanischen Tycoons, keinen Wohlstand im Lande schafften, sondern seine natürlichen Ressourcen ausplünderten und das Geld ins Ausland verbrachten. Der westliche, liberal-demokratische und marktwirtschaftliche Entwicklungsweg wurde dadurch fundamental diskreditiert (89).

Dem Autor zufolge tragen die westlichen Regierungen Mitschuld an dieser Entwicklung. Obwohl diese „finanzielle Hilfe leisteten und bereit waren, mit Russland in Sicherheits- und Rüstungskontrollfragen zusammenzuarbeiten, erfüllten sie doch nicht die [in Russland] hochgesteckten Erwartungen. Die Hilfe war nicht nur begrenzt, sondern auch fehlgeleitet. Anstatt im Rahmen eines Prozesses eine grundlegende strukturelle Reform durchzuführen und dabei ein soziales Sicherheitsnetz zu knüpfen und die Herrschaft des Rechts zu etablieren, zeigte der Westen, dass sein hauptsächliches Interesse darauf gerichtet war, das vorangegangene Wirtschaftssystem zu zerstören. [Er] zog es vor, Beziehungen zu einer eng begrenzten und korrupten Herrschaftselite zu entwickeln und gleichzeitig eine Politik zu verfolgen, die darauf gerichtet war, Russland in Sicherheitsfragen einzudämmen.“ (91)14

Hinsichtlich der Außenpolitik und der Politik im postsowjetischen Raum ist der Darstellung Tsygankovs hinzuzufügen, dass der auf „strategische Partnerschaft“ mit dem Westen ausgerichtete, kooperative und integrationsfreundliche Kurs Kosyrevs im Moskauer außen- und sicherheitspolitischen Establishment schon ab Frühjahr 1992 immer schärfer kritisiert wurde. Ein „patriotischer Konsens“ begann sich zu entwickeln, eine unheilige Allianz, bestehend aus Nationalpatrioten und Kommunisten, Befürwortern von Machtpolitik (deržavniki), die Russland wieder als „Großmacht“ (velikaja deržava) aufleben lassen wollen; „Neo-Slawophilen“, die sich für die Schaffung einer „Slawischen Union“ aus Russland, Weißrussland, Ukraine und dem Nordteil Kasachstans stark machten; „Eurasisten“, die die These vertraten, dass ein von Russland dominierter „Kontinent Eurasien“ in einem fundamentalen Gegensatz zur „römisch-germanisch“ geprägten westlichen Welt stehe; und Verfechter des Gedankens eines russischen „Sonderweges“ aufgrund eigenständiger kultureller und christlich-orthodoxer Traditionen.15

Die konservativen, reaktionären und revisionistischen Kräfte polemisierten gegen den Euroatlantismus als eine „idealistische“ und „romantische“ Verfehlung und schnöden Ausverkauf russischer Interessen. Sie unterstellten dem Außenministerium, es stufe Russland zu einem „Erfüllungsgehilfen“ und „Lakaien“ der USA herab. Eine „unipolare“ Welt unter der Ägide der USA sei aber unannehmbar. Russland müsse einen der Pole in einer neuen „multipolaren“ Welt bilden und sich wieder stärker seinen traditionellen Partnern auf dem Balkan, in Asien sowie im Nahen und Mittleren Osten zuwenden.

Am schärfsten fiel jedoch die Kritik an Kosyrevs Politik im „Nahen Ausland“ aus. Ihm wurde vorgeworfen, dass er auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion einen beispiellosen Ausverkauf russischer Interessen betreibe und das Leben von über 30 Millionen „russischsprachiger“ (russkojazyčnye) Menschen und russischer Landsleute (sootečestvenniki) sträflich aufs Spiel setze. Die Kritiker machten „massive Menschenrechtsverletzungen“ zum Nachteil der russischen Minderheiten vor allem in den baltischen Staaten geltend. Strömungen verstärkten sich, die dem angeblichen Kulturverfall des Westens Konzepte wie die „Russische Idee“ (russkaja ideja) und „Russische Welt“ (russkij mir) entgegensetzten.16 Zu dieser Welt gehörten diesen Anschauungen zufolge nicht nur die nach offiziellen Angaben über 30 Millionen ethnischen Russen im Ausland (russische „Volksgemeinschaft“, Russisch: obščina) und „Russischsprachige“, sondern all diejenigen, die die russische Sprache und Kultur wertschätzen, ganz unabhängig davon, wo sie leben, sei es in Russland oder jenseits seiner Grenzen.17

Neben den, wie oben erwähnt, für eine umfassende Transformation zu geringen westlichen Finanzmitteln macht Tsygankov weitere externe Faktoren für die Rückkehr zur Autokratie in Russland verantwortlich. Die Russen fühlten „eine wachsende Verwundbarkeit gegenüber äußeren Bedrohungen“. Der Zerfall der Sowjetunion, „militärische Konflikte an der russischen Peripherie und die Perspektive einer Erweiterung der NATO an Russlands Grenzen“ hätten ihren Nationalstolz verletzt (91-92). Zu fragen ist allerdings, ob großzügigere westliche Finanzhilfen die binnenwirtschaftliche und innenpolitische Situation grundlegend verändert hätten oder ob – wie oft bei Finanzhilfen für Entwicklungsländer der Fall – die Institutionen nicht weit genug entwickelt waren, dass die Hilfen sinnvoll verwandt werden konnten und nicht in korrupten Kanälen verschwinden würden. Ganz sicher jedoch litt die Wirtschaft unter einem für sie katastrophalen Zusammenbruch der Erdölpreise im Zeitraum von 1992 bis 1999 auf unter 20 US-Dollar im Jahresdurchschnitt – was wiederum die Frage aufwirft, wie sich Russland wirtschaftlich und politisch entwickelt hätte, wenn die Ölpreise bereits in den 1990er-Jahren und nicht erst in den beiden ersten Amtszeiten Putins in schwindelerregende Höhen geklettert wären. Bei den äußeren Faktoren unterlässt es Tsygankov zu hinterfragen, ob es denn tatsächlich äußere Bedrohungen gab oder ob diese bereits in der Jelzin-Ära aus innenpolitischen Gründen hochgespielt wurden.

2.3 Putins Autokratie

Die These von der zyklischen Entwicklung der russischen Geschichte von Zeiten der Wirren zum Wiedererstarken des Zentralstaates wendet Tsygankov konsequent auf die Putin-Ära an. Der neue Chef des Kremls sei weit davon entfernt gewesen, schreibt der Autor, Verhältnisse wie unter Peter dem Großen oder Stalin wieder einzuführen. Er habe sich vielmehr bemüht, „Zentralisierungsmaßnahmen mit Balancierungsakten“ (103) zu verbinden.18 Zu Letzteren gehörte das Schmieden einer Koalition „kommerzieller Eliten“, den „Oligarchen“, und der „Sicherheitselite“, frühere oder amtierende Inhaber führender Positionen in Geheimdiensten, Polizei und Militär − die „Siloviki“ oder „Tschekisten“.19 Zwei Entwicklungen hätten entscheidend zum Ziel Putins, Russland als starken Staat im Inneren und als „Großmacht“ (velikaja deržava) nach außen wiederherzustellen, beigetragen: terroristische Anschläge in Tschetschenien und im russischen Kernland sowie der rapide wirtschaftliche Aufschwung.

Bei der Bewertung des Terrorismus für den Aufstieg Putins zur Macht und als Vehikel für Rezentralisierung − für die Konstruktion einer „Machtvertikale“ (vertikal‘ vlasti) − lässt Tsygankov die bis heute umstrittene Frage außer Acht, ob und inwieweit die Geheimdienste in die Serie von Sprengstoffanschlägen in Moskau, im südrussischen Volgodonsk und im dagestanischen Bujnaksk verwickelt waren. Der Kreml machte sofort „tschetschenische Terroristen“ dafür verantwortlich und benutzte die Bombenanschläge wie auch den Einfall von Islamisten unter Führung von Šamil Basajev und Chattab nach Dagestan, um einen erbarmungslosen Krieg in Tschetschenien zu führen – ein Vorgehen, das in der russischen Bevölkerung auf große Zustimmung stieß und Putin im März 2000 zum Wahlsieg als Präsident verhalf. Der Autor übernimmt auch das vom Kreml zur Abwehr westlicher Kritik an dem „unverhältnismäßigen“ und ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung durchgeführten Militäreinsätzen gebrauchte Argument, dass der Terrorismus im Nordkaukasus kein russisches Sonderproblem, sondern lediglich eine Erscheinungsform des internationalen Terrorismus sei und es unbestreitbare Verbindungen zwischen beiden gebe.

Auch die im September 2004 im nordossetischen Beslan von Terroristen begangene Geiselnahme einer ganzen Schule, die mit über 300 Toten endete, wurde von Putin zum Anlass genommen, die Zentralisierung im Staate voranzutreiben. An der Bewertung der Ereignisse macht Tsygankov allerdings dreierlei deutlich. Photos of the victims at Beslan school number 1 aaron bird wikimediaBilderwand zum Gedenken der Schülerinnen und Schüler, die in der Schule Nr. 1 in Beslan starben. Foto: Aaron Bird via Wikimedia CommonsErstens: Er schaut auf Russlands Beziehungen zum Westen nahezu ausschließlich durch das Prisma des russisch-amerikanischen Verhältnisses, so als existierten die europäischen Länder nicht. Wenn der Autor von „westlicher“ Politik spricht, dann ist eigentlich fast immer die US-amerikanische Politik gemeint. Zweitens: Die postsowjetischen Staaten werden nicht als eigenständige Akteure mit legitimen eigenständigen Interessen wahrgenommen, sondern als Objekte legitimer russischer Einflusssphären-Politik. Drittens: Es gibt kaum eine im Westen als problematisch, unannehmbar oder ungeheuerlich empfundene Maßnahme oder Äußerung Putins, die er nicht als eine mehr oder weniger angemessene Reaktion auf US-amerikanisches Fehlverhalten hielte. Das betrifft auch die Unterstellung des Kreml-Chefs, dass die USA (wenn auch direkt nicht benannt) für den Terrorismus im Nordkaukasus mitverantwortlich seien. „Einige [also nicht direkt und klar benannte Kräfte] wollen ein ‚saftiges Stück‘ aus unserem Fleisch herausreißen, wobei sie davon ausgehen [...], dass Russland als eine der größten Nuklearmächte der Welt noch immer eine Bedrohung darstellt und es gelte, diese Bedrohung zu beseitigen. Der Terrorismus ist natürlich nur ein Instrument, um diese Ziele zu verwirklichen.“20

Tsygankov greift dieses Argument auf und stellt es in den Zusammenhang „westlicher“ (also US-amerikanischer) Geopolitik: „Westliche Staaten waren entschlossen, Zugang zum kaspischen Öl zu erhalten und ihre geopolitische Präsenz im Kaukasus zu verstärken, [sie] verstärkten ihre Bindungen mit Georgien und blieben gegenüber der russischen Politik in der Region misstrauisch.“ (111) Die US-amerikanische Politik sei von einer „Militarisierung der Bindungen mit den Regierungen im Kaukasus und Zentralasien begleitet“ (126) worden. Washingtons Ansätze zu einer engen Zusammenarbeit mit Moskau nach dem Terrorangriff auf das World Trade Center im September 2001 hätten also nur kurzfristig Bestand gehabt. Schon kurz nach 9/11 seien die Vereinigten Staaten von der Zusammenarbeit mit Russland gegen den internationalen Terrorismus abgewichen, „sie intervenierten im Irak und entfesselten eine Strategie des Regimewechsels über den ganzen Globus“ (110). Insgesamt konnte sich die nach 9/11 geschlossene russisch-amerikanische Partnerschaft wegen der „Russophobie“ der US-amerikanischen Politik und der „von der Ambition getragenen Politik Amerikas, die einzige Supermacht der Welt sein zu wollen“21, nicht weiter entwickeln.

2.4 Staatskapitalismus

Tsygankov weist zu Recht auf ein Spannungsverhältnis in der Putin-Ära hin, das zwischen dem Liberalismus in der Wirtschaftspolitik auf der einen und der autoritären und autokratischen Politik auf der anderen Seite bestand. Das Jahr 2003 ist jedoch auch in seiner Interpretation ein weiterer Meilenstein auf dem Weg Putins zur Stärkung des Zentralstaats und zu einer größeren Rolle des Staates in der Wirtschaft. Kristallisationspunkt war die „Jukos-Affäre“. Bei dieser ging es nicht nur um das staatliche Vorgehen gegen den Ölkonzern und seine Eigentümer, sondern um grundlegende politische und wirtschaftliche Fragen wie das Verhältnis Putins zu den Oligarchen, die Rolle des Rechtsstaates, das Investitionsklima und die wirtschaftspolitische Orientierung der Regierung.

Die Vorgeschichte der Affäre kann man auf den 19. Februar des Jahres datieren, auf ein vom russischen Staatsfernsehen übertragenes Treffen Putins mit 30 Wirtschaftsführern im Kreml. Der Präsident setzte die Oligarchen von der eigentlich nicht neuen, sondern dieses Mal nur schärfer und ausdrücklich formulierten Botschaft in Kenntnis, sie dürften das, was sie geklaut hätten, behalten, aber sie müssten sich aus der Politik heraushalten. Zur Überraschung aller Teilnehmer reagierte der Vorstandsvorsitzende des Jukos-Konzerns und Multimilliardär Michail Chodorkovskij mit Vorwürfen an die Adresse der staatlichen Ölfirma Rosneft und beschuldigte diese der Korruption. Dabei ging es um Ungereimtheiten bei der Übernahme des Ölkonzerns Severnaja Neft und um kursierende Gerüchte, die stellvertretenden Leiter der Kreml-Administration, Viktor Ivanov und Igor Sečin, hätten beim Zustandekommen dieses Geschäfts Eigeninteressen verfolgt. Politisch höchst brisant war an den Vorwürfen, dass die beiden Siloviki zu den engsten und treuesten Weggefährten Putins gehören, die sich schon aus den Zeiten des Kreml-Chefs beim Leningrader KGB kannten und dass Chodorkovskij durch seine Anschuldigungen indirekt den Kreml mitverantwortlich für die Korruption im Staate machte.22

Die Affäre nahm im Juni 2003 mit der Verhaftung des Sicherheitschefs von Jukos, Alexej Pičugin, unter dem Vorwurf der Anstiftung zum Mord an Brisanz auf. Im folgenden Monat wurde der Jukos-Großaktionär Platon Lebedev unter dem Vorwurf des Privatisierungsbetrugs festgenommen. Gleichzeitig wurde gegen Jukos ein Untersuchungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Im Oktober 2003 wurde Chodorkovskij dann selbst unter dem Vorwurf des Steuerbetrugs verhaftet. Kurz darauf verlor der Jukos-Konzern seine Förderlizenz für das Talakanskoe-Ölfeld in Ostsibirien, das die Grundlage für Ölexporte nach China bilden sollte. Im darauffolgenden Jahr übernahm Rosneft die wenige Tage zuvor gegründete Briefkastenfirma Baikal Finans, die wiederum Tage zuvor Juganskneftegas, die wichtigste Tochter des russischen Energiekonzerns Jukos, für sieben Milliarden Euro weit unter Wert ersteigert hatte. Die russischen Finanzbehörden hatten Jukos mit Steuernachforderungen von rund 28 Milliarden US-Dollar zum Verkauf gezwungen. Mit dem Erwerb des Filetstücks von Jukos verschaffte sich Sečins Rosneft die Grundlage für den Aufstieg zum weltweit größten Ölkonzern.

Der Autor räumt zwar ein, dass die „sogenannte“ Jukos-Affäre Russland „weiter in Richtung auf Staatskapitalismus bewegte“, aber praktisch eine Art defensive Reaktion gewesen sei, um staatliche „Souveränität“ wiederherzustellen. Das sei notwendig gewesen, denn die „Oligarchen vereinten wieder ihrer Anstrengungen, um ihre Macht wiederherzustellen und Russland sowohl direkt als auch indirekt über ihre Repräsentanten im Parlament und der Exekutive zu managen“ (122). Diese Interpretation ist eine Verkennung der tatsächlichen politischen Verhältnisse. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte Putin den Einfluss der Oligarchen drastisch beschnitten. Mittels der Siloviki und eines engen Zirkels von persönlichen Vertrauten hatte er die Exekutivgewalt fest im Griff und mithilfe der De-facto-Regierungspartei Einiges Russland sich auch das Parlament gefügig gemacht. Für den Versuch einer Art Machtübernahme der Oligarchen gibt es keinen Beweis – und desgleichen auch keine Anzeichen dafür, dass ein derartiger Versuch hätte erfolgreich sein können.

Zutreffend ist jedoch, dass Putins Schritt, der russländischen Verfassung Genüge zu tun und nach zweimaliger Amtszeit von je vier Jahren als Präsident sich nicht wieder zur Wahl zu stellen, sondern es seinem Karrierebegleiter und Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitrij Medvedev für eine Amtszeit zu überlassen,23 einen Schritt zurück von Autokratie, starkem Staat und Zentralisierung darstellt, der allerdings enorme Folgen haben sollte.

2.5 Das Putin-Medvedev-„Tandem“

Aus Tsygankovs Darstellung geht nicht hervor, warum Putin sich nicht zu dem Schritt entschloss, sich einfach per Verfassungsänderung weitere Amtszeiten zu sichern und sich mit dem Amt des Ministerpräsidenten begnügte. Die entsprechenden Mehrheiten in der Duma und im Föderationsrat hätte er ja gehabt; so wurde schon kurz nach der Wahl Medvedevs per Verfassungsänderung die Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre erhöht. Die Entscheidung Putins, Medvedev zum Präsidenten wählen zu lassen, erklärt der Autor damit, dass er (Putin) das „Gleichgewicht zwischen den Liberalen und den Siloviki [in den Machtstrukturen] wiederherstellen“ (111) wollte. Auch diese These ist zweifelhaft. Abgesehen von dem Tandem-Arrangement gibt es kein Personalrevirement auf anderen Ebenen, das dafür sprechen würde. Mehr spricht für eine andere seiner Deutungen. Putin habe mit der Auswahl Medvedevs als Tandem-Partner beabsichtigt, den Gesellschaftsvertrag auf eine wachsende Mittelklasse zu erweitern. Zu vermuten ist allerdings, dass Putin zwar Medvedev vorne auf dem Tandem sitzen und ihn strampeln lassen würde und dass dazu eine Verbreiterung der Legitimationsbasis gehören könnte, er (Putin) aber weiterhin die Richtung des Staatsgefährts vorgeben würde.

Die Richtung, die Medvedev vorgab beziehungsweise vorgeben durfte, stellte praktisch allerdings die acht Jahre der Amtszeit Putins infrage. Er diagnostizierte erhebliche strukturelle Defizite in der Wirtschaft und Gesellschaft. Er beklagte die „Kultur des Rechtsnihilismus“ in Russland, die in ihrem Zynismus auf dem europäischen Kontinent ohnegleichen sei,24 das „halbsowjetische [...] und archaische Gesellschaftssystem“ sowie die „jahrhundertealte Rückständigkeit“ und die „erniedrigende“ Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von Rohstoffen. Die Konsequenz daraus war, dass „strukturelle Reformen nicht länger warten“ könnten. Die „Modernisierung und technologische Aufbesserung unseres gesamten Industriesektors“ müsste in Angriff genommen werden. All dies sei „eine Frage des Überlebens unseres Landes in der modernen Welt“.25

Die Modernisierungskampagne, an deren Spitze sich Medwedew stellte, war dem Wort nach eindeutig. Die Transformation der russischen Wirtschaft zu einem modernen, innovativen und wettbewerbsfähigen Industriestaat sollte mithilfe von Liberalisierung, Ermutigung privater Initiative, Abbau bürokratischer Hindernisse und Schutz von Unternehmern vor staatlicher Willkür bewerkstelligt werden. Die Modelle und Partner der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft waren klar benannt und eindeutig im Westen zu finden. So sollte sich der Aufbau eines Innovationszentrums in Skolkovo nahe Moskau „am Modell Silicon Valley und anderen ausländischen Zentren ausrichten“.26

Praktisch bedeutete Medvedevs Richtungsvorgabe eine Rückkehr zu wesentlichen Inhalten des Neuen Politischen Denkens Gorbačevs und Kosyrevs. Das betraf auch das Verhältnis von Innen- und Außenpolitik. Wie Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre sollte Außenpolitik zur Unterstützung innenpolitischer Reformen dienen. Entsprechend wies er das Außenministerium an, „ein Programm für die effektive Nutzung außenpolitischer Faktoren für die langfristige Entwicklung der Russischen Föderation“27 auszuarbeiten. Eine enge Zusammenarbeit sollte nicht nur mit den USA in die Wege geleitet werden, sondern auch mit den europäischen Staaten. Medvedev ging auf Vorstellungen des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ein und schloss zuerst mit Deutschland und dann mit anderen europäischen Ländern und mit der EU „Partnerschaften für Modernisierung“.

Die Richtungsvorgaben erstreckten sich auf die Politik Russlands im postsowjetischen Raum. So erklärte Außenminister Sergej Lavrov, dass die Modernisierungsstrategie unter anderem so angelegt sei, die Wahrnehmungen in den Nachbarstaaten zu verändern und Russland für sie attraktiver erscheinen zu lassen, dieses Land also, um es mit der neuen politikwissenschaftlichen Floskel auszudrücken, mit größerer Soft Power auszustatten.28 Er wiederholte zwar die russische Standardformel, dass „die früheren Republiken der Sowjetunion unsere vorrangigen Partner sind“, aber in Umkehr der von Medvedev nach dem Georgien-Krieg gebrauchten Formel von den privilegierten Interessen Russlands in diesem Raum sprach er davon, dass „Russland das Land ist, auf das sich die privilegierten Interessen [unserer Partner] konzentrieren”. Zudem erklärte er: „Die Interessen der USA und Europas in diesen Gebieten sind absolut objektiv. Das einzige, was wir wollen, ist, dass diese legitimen Interessen nicht zum Schaden von Russlands legitimen Interessen [...] und mittels legitimer, einsehbarer sowie transparenter Methoden verwirklicht werden.“29
Tsygankov schreibt zu Recht, dass aus all diesen unter Medvedevs Ägide entwickelten Ansätzen nichts wurde und „das System Putin im Dezember 2011 in eine Krise eintrat“ (155).

2.6 Krise des autokratischen Systems

Der Autor bezieht sich dabei auf die Massendemonstrationen gegen Wahlfälschungen und Wahlmanipulationen der Wahlen zur Duma vom 4. Dezember 2011, die sowohl für westliche als auch russische Beobachter ganz unerwartet aufflammten. In früheren Jahren waren zu regierungskritischen Demonstrationen lediglich einige Dutzend oder einige Hundert Teilnehmer erschienen, denen jeweils eine Armee von Sondereinheiten der Polizei gegenüberstand. Nach den Duma-Wahlen, aber auch nach den Präsidentschaftswahlen im März 2012, gingen Zehntausende von Menschen auf die Straße, die sich mit den von ihnen mitgebrachten Plakaten mit dem von dem Oppositionspolitiker, Blogger und Leiter der NGO „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“ Alexej Navalnyj in Umlauf gebrachten Slogan von der Regierungspartei Einiges Russland als der „Partei der Schurken und Diebe“ (Partija žulikov i vorov) identifizierten und ein „Russland ohne Putin“ forderten. Das andere bedeutsame Phänomen dieser Ereignisse war die Tatsache, dass die Demonstranten zu einem großen Teil aus der Mittelklasse stammten, junge und aktive Mitgliedern einer im Entstehen begriffenen Zivilgesellschaft, international vernetzte Wissenschaftler, gut ausgebildete Fachkräften und in der Privatwirtschaft erfolgreiche Unternehmer.

Die Umfragewerte der Kreml-nahen Partei Einiges Russland waren in den vorausgegangenen Monaten stark zurückgegangen, desgleichen auch die Popularitätswerte des Präsidenten. In den Parlamentswahlen erlitt die Regierungspartei schwere Verluste und auch Putins Ergebnisse in den Präsidentschaftswahlen blieben hinter den Werten, die er 2004 für seine zweite Amtszeit erreicht hatte, klar zurück.

Die Folgerung, welche der Kreml aus der Legitimitätskrise zog, war – an seinen Gegenmaßnahmen in der Innen-, GUS- und Außenpolitik gemessen – offensichtlich: Die unter der Ägide Präsident Medwedews mittels enger Zusammenarbeit mit den USA sowie der EU und ihren Mitgliedstaaten, nicht zuletzt Deutschlands, angestrebte sozio-ökonomische Modernisierung Russlands hatte für das politische System gefährliche Erwartungen genährt. Der angeblich von westlichen Regierungen mittels ihrer Geheimdienste und „sogenannter“ NGOs auf dem Balkan und in Ostmitteleuropa verbreitete Virus der „Farbrevolutionen“ hatte begonnen, auf Russland überzuschwappen. Aus der Sicht der Moskauer Machtelite musste dieser Entwicklung im Lande selbst und in den Nachbarstaaten energisch Einhalt geboten werden. Die Maßnahmen, welche diesem Ziel entsprechend getroffen wurden, lassen sich in zwei große Bereiche unterteilen − repressive zur Abwehr pro-westlicher, demokratischer, liberaler, rechtsstaatlicher und autonomer zivilgesellschaftlicher Strömungen sowie eine anti-westliche, national-patriotische Mobilisierung, um die Legitimitätsbasis des Systems Putin zu verbreitern.

Der enge Zusammenhang, der sich hier zwischen russischer Innenpolitik und der Politik im postsowjetischen Raum mit all seinen Folgen für Moskaus Westpolitik offenbarte, bleibt allerdings bei Tsygankov unterbelichtet. Ein eigenes Kapitel, in dem eigentlich der scharfe Bruch im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen dargestellt und interpretiert werden sollte, wird euphemistisch mit „Tensions with the West“ (189) überschrieben. Hinsichtlich der Ukraine-Politik stellt Tsygankov lapidar fest, dass sich der Kreml im Februar 2004 „aus Angst wegen einer sich verbreiternden politischen und militärischen Destabilisierung des Landes einmischte“ (198). Kommentarlos übernimmt er dann die offizielle Version Moskaus über die angebliche Notwendigkeit sowie Legalität und Legitimität nicht nur der Krim-Annexion, sondern auch der Militärintervention in der Ost-Ukraine. Dabei zitiert er Putin: „[W]enn wir sehen, dass derart unkontrollierte Verbrechen [von Kiev] auf die östlichen Regionen des Landes übergreifen und uns die Menschen um Hilfe bitten, nachdem wir auch schon offiziell eine entsprechende Bitte des legitimen Präsidenten [Viktor Janukovič] erhalten hatten, behalten wir uns das Recht vor, alle vorhandenen Mittel einzusetzen, um diese Menschen zu schützen.“ (198)30

2.7 Schlussfolgerungen

Wenn man bis fast zum Ende des Buches durchgedrungen ist, meint man, seine Quintessenz verstanden zu haben. Russland hat nur dann prosperiert, wenn es ein „starker Staat“ war, wobei dieser Begriff über mehrere Kapitel hinweg mit Autokratie gleichgesetzt wird, diese Gleichsetzung dann aber dann doch letzten Endes verschwindet. Die Sowjetunion wird als ein Gebilde mit starker Staatlichkeit behandelt, worauf eine Smuta, eine Zeit der Wirren, unter Jelzin folgte. Dann kommt Putin, überwindet das Chaos und stellt den starken Staat wieder her. Im Laufe der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und des Putin-Medvedev-Tandems gerät der starke Staat wiederum in eine Krise, die sich im Herbst 2011 verschärft. Unklar bleibt bei dieser Argumentation, warum dies geschieht, denn wenn der Staat wirklich stark ist, dann müsste er eigentlich für Krisen unanfällig sein. Dann aber kommt völlig unvermittelt und inhaltlich unbegründet die These: „Der Form nach bleibt [Russland] ein starker Staat mit weitgehenden verfassungsmäßigen Vollmachten des Präsidenten. In der Praxis jedoch ist es ein schwacher Staat, der oft nicht in der Lage ist, seine Versprechungen zu halten.“ (207)

Was also nun, fragt sich der Leser. War das Russland Putins jemals wirklich ein starkes, konsolidiertes und leistungsfähiges Staatswesen oder war es stark immer nur „der Form nach“? Prinzipiell ist infolgedessen zu fragen, was denn eigentlich einen starken Staat ausmacht. Offensichtlich gehören dazu Institutionen, die im Rechtssystem eines Landes fest verankert sind und die sich diesem System ganz unabhängig von willkürlichen, rechtlich zweifelhaften oder rechtswidrigen politischen Eingriffen einer Einzelperson, eines Clans oder einer Clique an der Staatsspitze verpflichtet fühlen. Paradebeispiele dafür liefern gerade die USA, dessen Präsident durch Kongress, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden am laufenden Band in die Schranken verwiesen wird. Ein starker Staat, so müsste man meinen, wird auch dadurch gekennzeichnet, dass die Handlungen seiner Institutionen und Amtsträger als rechtskonform angesehen werden, nicht also von einer „Kultur des Rechtsnihilismus“ durchzogen sind, die in ihrem „Zynismus auf dem europäischen Kontinent ohnegleichen“ ist. Zu einem starken Staat gehört, dass Gesetze und Verordnungen auch ausgeführt werden. In Putins Russland fehlt offensichtlich auch dieses Charakteristikum, wenn nach russischen Medienberichten nur 30 Prozent der Dekrete des Präsidenten ausgeführt werden (207).31 Der Autor weist zudem (zu Recht) darauf hin, dass das System Putin von verschiedenen „institutionellen Mängeln“ gekennzeichnet sei, von Korruption, Ineffizienz der Verwaltung, Aufschub dringend gebotener Reformen, Entmutigung lokaler Initiativen und einer politischen Führung, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann (206-211). Da diese Merkmale ja nicht über Nacht entstanden sind, liegt der Schluss nahe, dass es sich bei Russland schon in den ersten beiden Amtszeiten Putins nicht um einen starken Staat mit legitimen, leistungsfähigen und unabhängigen Institutionen gehandelt hat, sondern um eine Variante von Autoritarismus mit schwachen staatlichen Institutionen (weak state authoritarianism).32

Im Großen und Ganzen liest sich das Buch trotz der Darstellung der diversen Defizite des Systems, das Putin geschaffen hat, wie eine Apologie des autoritären Zentralstaats. Russland brauche den starken Zentralstaat, und wenn sich auch „das Modell des starken Staates [derzeit] in einer tiefen institutionellen Krise befindet, ist es doch in den Köpfen der Menschen wohlauf“ (209 f.). Einige der Schlussfolgerungen würden infolgedessen auch dem Kreml behagen – so beispielsweise, dass man sich „wegen der Notwendigkeit für Russland, eine starke Exekutive und Kontinuität der Regierungsführung zu sichern, ein System mit einer längeren Amtszeit des Präsidenten vorstellen kann, sagen wir mal, eine Amtszeit für zehn Jahre“. Während im Kreml dieser Ratschlag zumindest öffentlich noch nicht diskutiert worden ist, hat er einen anderen des Autors bereits befolgt: „Die Qualität der Eliten zu verbessern hängt weniger davon ab, dass sie materiell belohnt werden, sondern von der Formulierung neuer patriotischer Werte.“ (211)33

3. Regimewechsel unter autoritären Vorzeichen

3.1 Das Ziel: Machtmaximierung

Die Frage, wie es zur Ausprägung eines autoritären Systems kommen konnte, stellt sich auch Vladimir Gel’man in Authoritarian Russia: Analyzing Post-Soviet Regime Changes. Der Autor wurde 1965 in Leningrad geboren. Sein akademischer Hintergrund ist sowohl das Ingenieurswesen, ausgewiesen durch ein Diplom des Leningrader Politechnischen Instituts 1988 und zehn Jahre später den Ph.D. (kandidat nauk) in Politischer Wissenschaft von der GelmanStaatlichen Universität in St. Petersburg. Auf dem Buchumschlag ist er als Professor für Politische Wissenschaft an der Europäischen Universität in St. Petersburg und Distinguished Professor am Aleksanteri Institut für Russland- und Osteuropastudien der Universität Helsinki sowie als Autor und Herausgeber von mehr als zwanzig Büchern auf Russisch oder Englisch aufgeführt.

An der Antwort auf die obige Frage zeigt sich aber, dass so manche Bücher mit dem Anspruch an Wissenschaftlichkeit und dem lobenswerten Bemühen um Theoriebildung, Synergie und Komparabilität unterschiedlicher Systeme nicht nur knochentrocken, sondern auch kaum lesbar sind. Gel’man schreibt: „Der Entwicklungspfad des politischen Regimes in Russland war − ganz unabhängig von den Entscheidungen wichtiger Akteure − nicht von Anfang an vorausbestimmt, aber gleichzeitig sollte man den Akteuren weder guten noch bösen Willen bei der Entscheidungsfindung unterstellen. Dieses Denkmuster wäre zu einfach, unvollständig und oft falsch. Mein Ansatz beruht auf der Annahme, dass − obwohl strukturelle Begrenzungen den Akteuren bei den verfügbaren Optionen unweigerlich größere Grenzen setzen – diese [Akteure] im postsowjetischen Russland wie auch anderswo ihre strategischen Prioritäten auf eine Kombination von verfügbaren Ressourcen, Perzeptionen und vorangegangenen Strategien gründen, und dass sie unter diesen Bedingungen das Ziel der Machtmaximierung anstreben. Manchmal waren die verfolgten Optionen hinsichtlich der Vorteile für die Akteure erfolgreich, sie [die Erfolge] brachten aber größere gesellschaftliche Kosten mit sich; andererseits gab es auch Fälle, wo das Gegenteil der Fall war [...]. Die meisten der früheren Spielregeln wurden irrelevant, und die Gelegenheiten der Akteure für die Anwendung von Gewalt gegeneinander und die Gesellschaft als Ganzes wurden begrenzter [...].“ (46)

Wie dem auch sei, wenn Gel’man die theoretisierenden Abstraktionen verlässt und sich mit der Empirie beschäftigt, wird es doch spannend – was natürlich auch mit der Materie selbst zusammenhängt. Beispielhaft im wörtlichen wie im übertragenen Sinne ist seine Untersuchung der Vorgänge im Russland im Herbst und Winter 1993. Dieser Zeitabschnitt war, wie er schreibt, eine wichtige Weggabelung, die den Entwicklungspfad Russlands bis heute bestimmt hat.

3.2 Worum ging es und mit welchen Folgen?34

Im Herbst 1993 schlitterte Russland in eine ernste Verfassungskrise. Diese begann am 21. September, als Boris Jelzin die noch (theoretisch) gültige Verfassung der Russischen Sozialistischen Föderativen Republik (RSFSR) aus dem Jahre 1978 verletzte und per Dekret den gesetzgebenden Kongress der Volksdeputierten sowie dessen Obersten Sowjet auflöste, die sein Bestreben verhindert hatten, seine Macht zu festigen und Reformen durchzusetzen. Im Juli hatte eine von Jelzin einberufene Verfassungskonferenz einen Verfassungsentwurf vorgelegt, der eine parlamentarische Demokratie, basierend auf pluralistischen, föderalen, rechtsstaatlichen, marktwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Prinzipien, beinhaltete. Das immer noch den Sowjettraditionen anhängende Parlament verweigerte sich jedoch dem Verfassungsentwurf, woraufhin Jelzin es per Dekret auflöste und für den 12. Dezember Neuwahlen sowie eine Volksabstimmung über die von der Verfassungskonferenz neu entworfene Verfassung ankündigte. Der Volksdeputiertenkongress wies Jelzins Dekret zurück und entschied, ihn durch ein Verfahren seines Präsidentschaftsamtes zu entheben. Sein ihm entfremdeter Vizepräsident Alexander Ruzkoj wurde der existierenden Verfassung gemäß zum amtierenden Präsidenten vereidigt. Ruzkoj wiederum ernannte als Teil einer Gegenregierung einen eigenen Verteidigungsminister. Russland wurde infolgedessen einer Doppelherrschaft (dvoevlastie) ausgesetzt.

Am 28. September begannen öffentliche Proteste gegen Jelzins Regierung in den Straßen Moskaus, wobei es zu erstem Blutvergießen kam. Die Volksdeputierten verbarrikadierten sich im Weißen Haus, damals das Parlamentsgebäude. Die Stadtverwaltung schnitt es von der Strom- und Wasserversorgung ab und Polizeieinheiten sperrten es weiträumig ab, sodass mit Ausnahme von Journalisten niemand in die Nähe des Gebäudes gelangen konnte. Die Parlamentarier sollten auf diese Weise gezwungen werden, das Weiße Haus zu verlassen. Diese widerstanden dem Druck fast zwei Wochen lang, bis am 3. Oktober Teile ihrer Anhänger nach einer Demonstration die Absperrung um das Weiße Haus durchbrachen. Ruzkoj rief die Menge auf, das Bürgermeisteramt von Moskau und das Fernsehstudio Ostankino zu besetzen. Russland befand sich am Rande eines Bürgerkrieges.

Der bewaffnete Sturm seiner Anhänger auf den Fernsehsender scheiterte jedoch noch an demselben Tag nach heftigen nächtlichen Kämpfen. Die höheren Kommandoebenen der Armee und der Sicherheitsdienste unterstützten Jelzin, was letztlich den Ausgang der Krise entschied. Dem Präsidenten gegenüber loyale Truppen belagerten das Parlamentsgebäude, beschossen es mit Panzergranaten und zerstörten es dadurch fast. Ein Großteil der Deputierten floh. Am 5. Oktober fiel der bewaffnete Widerstand gegen Jelzin in sich zusammen. Der zehn Tage andauernde Konflikt war seit der Oktoberrevolution 1917 der Straßenkampf mit den meisten Toten in Moskau. Laut Angaben der Regierung starben bei der Krise 187 Menschen, 437 wurden verletzt, fast alle waren Unterstützer des Kongresses.35

Am 12. Dezember billigte die russische Bevölkerung per Volksabstimmung die neue Verfassung Russlands, eine Präsidialdemokratie auf dem Papier, und bei den gleichzeitig abgehaltenen Neuwahlen wurde der Kongress der Volksdeputierten von einem neugeschaffenen Zweikammerparlament (Duma und Föderationsrat) abgelöst. Das Amt des Vizepräsidenten wurde abgeschafft.

Die Wahlen waren von massiven Manipulationen und dem umfangreichen Einsatz „administrativer Ressourcen“ einschließlich des landesweiten Fernsehens zugunsten Jelzins gekennzeichnet. Nutznießer bei der Parlamentswahl sollten die den Präsidenten unterstützenden Parteien wie Jegor Gajdars Die Wahl Russlands und Grigorij Javlinskijs Jabloko sein. Die Gegner Jelzins errangen aber erneut die Mehrheit. Die tatsächlichen Ergebnisse sowohl des Referendums als auch der Parlamentswahl mit detaillierten Angaben bis zu den einzelnen Wahlbezirken wurden nie veröffentlicht. Einige Monate nach den Abstimmungen ordnete die Zentrale Wahlkommission sogar an, die Wahlzettel zu vernichten. „Infolgedessen“, schreibt Gel’man, „wurde es unmöglich, die wahre Identifikation der Öffentlichkeit bei der Wahl zu ergründen und wir werden niemals wissen, wie die Russen wirklich im Dezember 1993 abstimmten.“36

Ganz genau werden wir es vielleicht nie wissen, aber doch zumindest annähernd. Offizielle Ergebnisse wurden von der Zentralen Wahlkommission veröffentlicht.37 Aus diesen geht hervor, dass der von demokratisch und reformerisch orientierten Kräften als „rot-brauner Sumpf“ bezeichnete Block aus Nationalisten, Chauvinisten und „Eurasiern“, „Eurasisten“38 der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), der der Sowjetunion und dem Sowjetimperium nachtrauernden Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und der mit ihr verbündeten Agrarpartei als Gewinner aus der Wahl hervorging. Die LDPR erzielte mit 22,92 Prozent der abgegebenen Stimmen das beste Ergebnis; die KPRF erhielt 12,4 Prozent und die Agrarier bekamen 7,99 Prozent, die Rot-Braunen also insgesamt 43,29 Prozent der Stimmen. Wenn es zutrifft, dass diese (offiziellen) Zahlen nicht getreulich die Wirklichkeit widerspiegeln, ist anzunehmen, dass sie von den von der Exekutive eingesetzten Wahlkommissionen zugunsten Jelzins und der reformistisch-demokratischen Parteien beschönigt wurden und Die Wahl Russlands (15,5 Prozent) und Jabloko (7,86 Prozent) in Wirklichkeit noch schlechter als offiziell angegeben abschnitten.

Gel’man verliert kein Wort über die internationalen Zusammenhänge und Wechselbeziehungen zwischen russischer Innen- und Außenpolitik weder vor noch nach dem Referendum und der Parlamentswahl.39 Dabei stellt der Zeitabschnitt vom Herbst 1992 bis Winter 1993 einen schicksalhaften Wendepunkt nicht nur in der russischen Innenpolitik, sondern auch in der Außenpolitik dar. In diesem Zeitabschnitt wurde der Entwicklungspfad Russlands entscheidend vorgezeichnet. Die entsprechenden Zusammenhänge, um hier an die bei der Besprechung des Buches von Tsygankov dargestellte Entstehung eines „patriotischen Konsenses“ anzuknüpfen, lassen sich wie folgt charakterisieren:

Die Kritik an dem pro-atlantischen Kurs Kosyrevs blieb nicht ohne Wirkung auf die „Grundzüge der Außenpolitik Russlands“, einem außenpolitischen Konzept, das erst nach mehreren Entwürfen in einem von scharfen Auseinandersetzungen geprägten Prozess ab Anfang 1992 von einer neu gegründeten, ressortübergreifenden Kommission des Nationalen Sicherheitsrats im April 1993 endgültig abgesegnet wurde.40 Neues und altes Denken vermischten sich in diesem Dokument. Die Verwässerung der prowestlichen Ausrichtung der russischen Außenpolitik und Rückkehr zu geopolitischen Ansätzen war aber offensichtlich. Der Reintegration der neuen unabhängigen Staaten des postsowjetischen Raumes durch verstärkte multilaterale wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Kooperation im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie dem Schutz der russischen Minderheiten wurde Vorrang eingeräumt. Ein „einheitlicher militärstrategischer Raum” sollte auf dem Territorium der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) geschaffen werden. Drittstaaten wurden davor gewarnt, eine militärpolitische Präsenz im GUS-Raum aufzubauen – zweifellos eine Warnung an die NATO, sich aus diesem Raum herauszuhalten. Der postsowjetische Raum wurde somit de facto zu einer russischen Einflusssphäre deklariert. Entsprechend wandte sich Jelzin an „autoritative internationale Organisationen, die Vereinten Nationen eingeschlossen, Russland Sonderrechte als Garantie[macht] für Frieden und Stabilität [...] auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion einzuräumen“. Wie ein roter Faden zieht sich diese russische Version der Monroe-Doktrin von der Jelzin-Ära zur Gegenwart, mit dem Unterschied allerdings, dass Putin, wie die Militärinterventionen in Georgien, auf der Krim und in der Ost-Ukraine bewiesen, keine internationale Organisation um Autorisierung bittet, sondern ein unilaterales Recht auf Intervention in Anspruch nimmt.41

Die Wende in den außen- und sicherheitspolitischen Konzeptionen wurde auch in einer Studie des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR) unter Leitung von Evgenij Primakov (ab Januar 2006 Außenminister und von September 1998 bis Mai 1999 Premierminister) deutlich. In dem im November 1993 vorgestellten Dokument wird die NATO als die „größte militärische Gruppierung der Welt, die ein enormes Offensivpotential besitzt“, bezeichnet. Der westlichen Militärallianz wurde unterstellt, „den Stereotypen des Blockdenkens“ verhaftet zu sein und sie wurde eindringlich davor gewarnt, sich nach Osten auszudehnen.42 Die Präferenz des Auslandsgeheimdienstes war eindeutig: Ein System der „kollektiven Sicherheit“ sollte geschaffen werden, „das irgendwie zwischen der NATO einerseits und der KSZE und den Vereinten Nationen andererseits liegen würde“. Jelzins Pressesprecher warnte sogar, dass der Ausbau der NATO in Gebiete in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze zu einer „militärpolitischen Destabilisierung der Region“ führen würde.43

3.3 Konsequenzen des Konzeptionswandels

Eine erste deutlich sichtbare Folge des Konzeptionswandels und der innenpolitischen Veränderungen in der Außenpolitik betraf das Verhältnis zu Japan. Analog zu der Neuordnung der Beziehungen Russlands zu Deutschland wollten die Reformkräfte auch das Verhältnis zu Japan von Grund auf neu gestalten. Dazu war es notwendig, eine Lösung des leidigen Konflikts um die Südkurilen herbeizuführen, wozu die Regierung auch bereit war. So hatte der stellvertretende Ministerpräsident Michail Poltoranin im August 1992 auf einer Pressekonferenz in Tokio vorgeschlagen, zu einer im Jahre 1956 vereinbarten, aber nie umgesetzten Regelung zurückzukehren, wonach Russland zwei der kleineren Inseln der Südkurilen im Austausch für den Abschluss eines Friedensvertrages und eine Normalisierung der Beziehungen zurückgegeben würde und der Status der anderen beiden Inseln später bestimmt werden sollte. Dieses Paket sollte Jelzin bei seinem für den 13. September geplanten Besuch in Japan vereinbaren. Doch vier Tage davor wurde der Besuch abrupt abgesagt. Die Entscheidung dazu wurde auf einer Dringlichkeitssitzung des von konservativen Kräften beherrschten Nationalen Sicherheitsrat getroffen. Die Opposition zum Reformkurs, bestehend aus hochrangigen Offizieren und Beamten der Militär- und Geheimdienste, hatte sich offensichtlich durchgesetzt und ein Veto gegen irgendwelche Zugeständnisse an Japan hinsichtlich der umstrittenen Inseln eingelegt. Jelzins Sprecher deutete dies kurz vor der offiziellen Ankündigung über die Streichung der Reise an, als er erklärte, dass ein Treffen des Rates zu diesem Thema „unter großen Schwierigkeiten“ vorangegangen sei.44 Ein späterer Besuch, der für Mai 1993 geplant war, wurde ebenfalls auf unbestimmte Zeit verschoben. Erst im Oktober 1993 fand er statt. Allerdings brachte er keinerlei Fortschritte bei der Lösung der Territorialfrage.

Eine der wichtigsten internationalen Konsequenzen der Duma-Wahl vom Dezember 1993 mit dem starken Abschneiden der rot-braunen Kräfte war das Aufflammen der Diskussion darüber, ob das neue Russland nicht das Schicksal der Weimarer Republik erleiden würde. Stalin hatte ja den fatalen Fehler begangen, bis zum Weltkongress der Kommunistischen Internationale (Komintern) im Juli 1935 nicht die Faschisten, sondern die Sozialdemokraten („Sozialfaschisten“) als Hauptgegner international zu bekämpfen. In Deutschland unterlagen die demokratischen Kräfte schließlich dem Ansturm von NSDAP und KPD im Parlament und von Rotfront und SA auf den Straßen. Die Befürchtungen einer Wiederholung der Geschichte in Russland waren insbesondere in den baltischen Staaten groß. Im Vorlauf der Duma-Wahlen hatte Žirinovskij dazu einen wesentlichen Beitrag mit seiner Drohung geleistet, um die Balten zur Räson zu bringen, werde er zwar nicht militärisch intervenieren, aber „radioaktive Abfälle entlang der litauischen Grenze platzieren, starke Ventilatoren aufbauen und das Zeug über die Grenze blasen“. Die Menschen dort „würden alle Strahlenkrankheiten bekommen [und] entweder daran sterben oder auf die Knie [vor uns] fallen.“45 In Anbetracht der innenpolitischen Entwicklung in seinem Nachbarland ist es nicht verwunderlich, dass Litauen als erstes ehemals zum Territorium der Sowjetunion gehörendes Land am 4. Januar 1994 offiziell den Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO stellte. Diese Zusammenhänge sind insofern von Bedeutung, als sie das eingangs erwähnte Narrativ Moskaus entkräften, die NATO habe sich in aggressiver Absicht nach Osten ausgedehnt. Zutreffend ist vielmehr, dass sich die Nachbarstaaten Russlands westliche Sicherheitsgarantien verschaffen wollten.

Das Wiedererstarken rückwärtsgewandter Kräfte wirkte sich nicht nur auf das Verhältnis Moskaus zur NATO, sondern auch auf andere Bereiche der russischen Außenpolitik aus. Der Kreml zeigte geringe Neigung, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel mittels Sanktionen gegen den Irak, Iran und Nordkorea mitzutragen. Es kritisierte die US-amerikanischen Pläne zum Aufbau einer nationalen Raketenabwehr (NMD) und dem damit verbundenen Schicksal des ABM-Vertrags und der Verträge über die Begrenzung von nuklearen Offensivwaffen (START I und START II). Die geopolitische Konkurrenz begann wieder aufzuleben, nicht nur in Ostmitteleuropa und im Baltikum, sondern auch auf dem Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien.

Wichtig für das Verständnis des Zusammenhangs zwischen russischer Innen- und Außenpolitik ist auch die Entwicklung der russischen Haltung und Politik auf dem Balkan. Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens und dem Beginn der Balkankriege im Frühjahr 1991 stellten sich die nationalistischen und kommunistischen Kräfte auf die Seite des slawischen, christlich-orthodoxen Serbiens, einem traditionellem Verbündeten des Zarenreichs und Teil einer von Moskau beanspruchten Einflusssphäre. Die national-patriotische Opposition polemisierte gegen die Einbeziehung der NATO in die Konfliktregulierung, um den Schutz der Blauhelmtruppen und die Überwachung von Flugverbotszonen zu gewährleisten, sowie die Drohungen der NATO, Luftangriffe auf Stellungen der bosnischen Serben im Belagerungsring um Sarajewo zu führen. In einem aus innenpolitischen Gründen von Jelzin als notwendig erachteten Balanceakt stellte sich der russische Präsident verbal voll und ganz hinter Slobodan Milošević und die Serben, arbeitete aber in der Praxis mit den USA, der EU und der NATO zusammen. Typisch für diese Haltung war, dass sich Jelzin nach dem durch bosnisch-serbische Artilleriegeschosse verursachten Massaker auf dem Marktplatz von Sarajewo im August 1995 und den daraufhin von der NATO Anfang September 1995 durchgeführten Luftangriffen gegen serbische Stellungen zu dem Vorwurf verleiten ließ, die NATO betreibe „Genozid an den Serben“ und „beschwöre die Flamme eines neuen Weltkriegs über Europa“ herauf, die Friedensgespräche in Dayton überließ Russland dann aber nahezu vollständig den USA. Russland stimmte den Ergebnissen der Verhandlungen zu und beteiligte sich sogar aktiv an der Implementierung des Abkommens mit Truppen an der von der NATO geführten IFOR/SFOR.46

3.4 Schlussfolgerungen zum Verhältnis von Innen- und Außenpolitik in der Jelzin-Ära

Um die Wechselwirkungen zwischen Innen-, Nahem Ausland- und Außenpolitik in der Jelzin-Ära zu verstehen, sollte man weniger bei internationalen Interessengegensätzen ansetzen, auch wenn diese objektiv bestanden, sondern bei inneren Machtfaktoren. Die Charakterisierung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen als partnerschaftlich, die Abwertung militärischer Instrumente und verbunden damit die Aufwertung wirtschaftlicher und technologischer Mittel der Einflussnahme in der internationalen Politik benachteiligten tendenziell all diejenigen Institutionen und Kräfte im Konkurrenzkampf um knapper werdende Ressourcen, welche die Größe Russlands mit militärischer Macht gleichzusetzen pflegen: das Militär, die Sicherheitsdienste und den militärisch-industriellen Komplex. Den Ministerien, Ämtern und Betrieben des immer noch weit gespannten, aber maroden Netzwerks politischer und wirtschaftlicher Macht offensichtlich daran gelegen, konzeptionelle Grundlagen für größere Mittelzuweisungen zu schaffen. Diesem Interesse war Entspannung mit dem Westen abträglich. Die Rückkehr zur Wahrnehmung der NATO als „offensives“ Militärbündnis, das „immer näher an Russlands Grenzen“ heranrückt, passte dazu ebenso wie die Aufrechterhaltung einer über eine Million Mann umfassenden Massenarmee, die sich auf einen „großmaßstäblichen Krieg“ (im Klartext mit der NATO) vorbereiten müsse.

Der unter Jelzin eingeschlagene Entwicklungspfad hin zu Autoritarismus und Abkehr von Zusammenarbeit mit dem Westen ist auch nicht ohne Rückgriff auf – wenn auch unscharfe – psychologische und psychopathologische Kategorien zu verstehen. Der Verlust von einer mit den USA im militärstrategischen Bereich ebenbürtigen und bei den konventionellen Waffen in Europa überlegenen Position, der Zerfall des weitverzweigten Weltreichs von Kuba bis Vietnam, der Zusammenbruch der Sowjetherrschaft in Ostmitteleuropa, die Auflösung der Sowjetunion und schließlich der wirtschaftliche und soziale Abstieg Russlands waren offensichtlich schwer zu begreifen und zu verkraften. Es war infolgedessen eigentlich zu erwarten, dass es zu politischen Krankheitserscheinungen kommen würde und dass sich aus dem verletzten Nationalstolz nationalistische Strömungen formieren würden. Vorzuwerfen ist Jelzin allerdings, dass er sich nicht bemühte, den nationalistischen Strömungen Einhalt zu gebieten, sondern sie treiben ließ, ja, dass er sich sogar mit ihnen identifizierte − mit der Konsequenz, dass sich die außenpolitische Praxis dem neuen Konsens beugte.

In seiner Zusammenfassung der Entwicklungen in der Jelzin-Ära schreibt Gel’man, dass dem Entstehen eines voll ausgeprägten autoritären Systems noch zwei Hindernisse entgegenstanden: die Schwäche des Staates und seiner Institutionen sowie die Fragmentierung seiner Machtelite. In der Putin-Ära sollten beide Hindernisse beseitigt werden.

3.5 Putins Autoritarismus

Das System, das Putin in Russland geschaffen hat, nennt Gel’man „auf Wahlen beruhenden Autoritarismus“ (electoral authoritarianism). Putin habe erkannt, dass es unmöglich ist, im 21. Jahrhundert ein nach Peter dem Großen oder Stalin modelliertes System aufzubauen, allein schon deswegen, weil es ineffizient wäre. Er bemühe sich infolgedessen, dem Regime Legitimität zu verschaffen. Dies geschehe durch eine Art Gesellschaftsvertrag, dem zufolge sich das Volk aus der Politik heraushalten solle, was die Herrschaftselite mit Verbesserung des Lebensstandards honoriere. In Wahlen solle die Zustimmung des Volkes dokumentiert werden. Das sei in der Sowjetunion nicht anders gewesen. Der wichtige Unterschied sei allerdings, dass es im Russland Putins tatsächlich breite Unterstützung für das von ihm geschaffene System gebe. Trotz dieser Tatsache seien auch heute massive Wahlfälschungen an der Tagesordnung, die wiederum nur die Spitze des Eisbergs seien.

Eine Reihe von institutionellen und politischen Faktoren trügen zur Herstellung der Scheinlegitimität bei. Dazu gehörten die hohen Barrieren für die Teilnahme von Parteien und unabhängigen Kandidaten an den Wahlen – in den Parlamentswahlen vom Dezember 2011 eine Hürde von sieben Prozent, die danach wieder auf fünf Prozent gesenkt wurde; hohe Anforderungen für die Registrierung von Parteien und Kandidaten – 200.000 Unterschriften für Parteien und drei Prozent eines Wahlbezirks für Direktkandidaten; massiver Einsatz „administrativer Ressourcen“ zur Diskreditierung von zugelassenen Parteien und Kandidaten, angefangen von Behinderungen von Wahlveranstaltungen bis hin zur Ausstrahlung von kompromittierenden Videos aus dem Privatleben von Kandidaten; direkte und indirekte Finanzierung von Wahlaktivitäten der Parteien und Kandidaten, die dem Kreml genehm sind; Verwerfung von Anfechtungen der Wahlergebnisse durch (nach der Beseitigung der Gewaltenteilung) der Exekutive hörige Gerichte; das Verbot unabhängiger Wahlbeobachtung durch Organisationen wie Golos, die als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt werden; und schließlich das Bemühen, die Bezeichnungen der OSZE-Wahlbeobachtungsmission der Wahlen als unfrei, unfair und intransparent mittels Berichte der dem Kreml genehmen Wahlbeobachtungsmissionen wie der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der Organisation der Vertragsstaaten für kollektive Sicherheit (OVKS) (95-96).47

3.6 Die Jukos-Affäre

Wie für Tsygankov ist die Jukos-Affäre auch für Gel’man ein Meilenstein auf dem Weg zur Herausbildung eines autoritären Herrschaftssystems. Allerdings erkennt Gel’man ihre Bedeutung weit klarer. Für ihn war die Affäre „ein Wendepunkt im Verhältnis zwischen dem Staat und der Privatwirtschaft“ und der Beginn einer „grundlegenden Neuordnung von Eigentumsrechten“. Das instabile Equilibrium zwischen staatlichen Funktionsträgern und privaten Unternehmern sei beseitigt worden. Nachdem Putin und ein kleiner Kreis von Freunden und Anhängern aus seiner Zeit in St. Petersburg die staatlichen Institutionen erobert hätten („state capture“), bemächtigten sich diese und die staatlichen Amtsträger nun auch der Privatwirtschaft („business capture“). Nach der Jukos-Affäre seien die Privatunternehmer noch mehr als in der Vergangenheit bereit gewesen, ihr Vermögen oder wichtige Teile davon dem Staat zu übergeben, um ihre Freiheit zu bewahren (97).

Auch die Frage, warum Putin 2007-2008 nicht von dem auf Scheinwahlen beruhenden Autoritarismus zu seiner vollgültigen und repressiveren Form überging, nicht von Duma und Föderationsrat die verfassungsgemäße Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf vier Jahre über Bord werfen ließ und Medvedev dagegen für die Übergangszeit von vier Jahren als Präsident installieren ließ, beantwortet Gel’man überzeugender als Tsygankov.

3.7 Das Putin-Medvedev-„Tandem“

Gel’man zufolge war sich Putin zwar der Risiken bewusst, die das Tandem-Arrangement mit sich bringen könnte. Der Nachfolger, auch wenn vorgesehen war, dass er nur für eine begrenzte Zeit amtieren würde, könnte sich gewissermaßen außerplanmäßig verhalten. Er musste aber die Risiken und Kosten bedenken, welche die Rückkehr zu einem unbeschönigten, „traditionellen“ Autoritarismus nach sich ziehen könnten. Das System Putin könnte zu dem Alexander Lukašenkos in Belarus oder Islam Karimovs in Usbekistan verkommen, seine Legitimität würde sowohl innen- wie auch außenpolitisch großen Schaden nehmen. Keines der drei Modelle autoritärer Herrschaft des 20. Jahrhunderts – seine auf die Staatsbürokratie, das Militär oder ein Parteimonopol gestützte Ausprägungen – passte zu den bereits geschaffenen Institutionen. (106) Zudem schienen die Risiken mit Medvedev begrenzt zu sein, denn er stand im Grunde genommen immer im Windschatten Putins und galt nicht als besonders willens oder fähig, sich durchzusetzen.

Trotz alledem, so Gel’man weiter, brachte die Tandem-Konstruktion ungeplante Folgen mit sich. Die mittleren und unteren Ebenen der Machtvertikale wurden durch Medvedevs Modernisierungskampagne verunsichert. Sie fanden es nicht leicht, zwei anscheinend unterschiedlichen Herrschern zu dienen. Im geistig regen Teil der Mittelklasse außerhalb der Staatsbürokratie wurden die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformimpulse begierig aufgenommen, diese führten aber zu nichts, weil sie von den erstarkten konservativen Kräften in der Machtelite ausgebremst wurden. Zudem war überdeutlich, dass der Premier zwar sozio-ökonomischer Modernisierung das Wort redete, aber jegliche Diskussion über begleitende politische Reformen tunlichst vermied. (106)

Die enttäuschten Erwartungen kamen im Herbst und Winter 2011 voll zum Ausbruch. Am 24. September verkündete Medvedev mit Blick auf die Wahlen zur Duma am 4. Dezember und den Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012 vor rund 11.000 Aktivisten zum Wahl-Kongress der Kreml-nahen Partei Einiges Russland im Moskauer Sportstadion Lužniki, dass er mit Rücksicht auf Putins „etwas höheren Zustimmungswert“ in der Vladimir Putin Medvedvev 23 April 2008 3 Presidential Press and Information OfficeVladimir Putin und Dmitri Medvedvev, hier am 23. April 2008, wird vorgeworfen, beim Ämtertausch die Öffentlichkeit zynisch manipuliert zu haben. Foto: Presidential Press and Information Office (Wikimedia Commons)Gesellschaft auf eine eigene Kandidatur zum Präsidentenamt verzichte. Medvedev zufolge gründete diese Entscheidung „auf einer tief durchdachten und vor langer Zeit erfolgten Vereinbarung“ zwischen ihm und Putin, die wohl schon auf die Zeit vor Oktober 2006 zurückging, als Letzterer ankündigte, er werde nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren.48

Die Entscheidung rief tiefe Enttäuschung unter demokratisch gesinnten und reformistischen Kräften in der russländischen Politik und Gesellschaft sowie unter westlichen Regierungen und in der öffentlichen Meinung hervor. Es war nicht nur die Entscheidung selbst, die dafür den Grund lieferte, sondern die Tatsache, dass die beiden Politiker über Monate hinweg der Diskussion darüber, ob Medvedev kandidieren und ob es zu einem Wettstreit zwischen zwei verschiedenen politischen Richtungen kommen würde, freien Lauf gelassen hatten. Der nach eigenen Angaben der Machtinhaber lange vorher beschlossene Ämtertausch wurde als erniedrigende und zynische Manipulation der Öffentlichkeit betrachtet.

Wie im Zusammenhang mit Tsygankovs Untersuchung festgestellt, waren die Folgerungen, welche der Kreml aus der Legitimitätskrise zog, in der Innen-, GUS- und Außenpolitik gemessen, offensichtlich. Gel’man schreibt, dass Medvedevs Modernisierungskampagne für das politische System gefährliche Erwartungen genährt habe. Die objektiven Gefahren einer Infektion des russischen Staatswesens mit dem Virus der „Farbrevolutionen“ seien zwar gering gewesen, aber aus Sicht der Moskauer Machtelite dennoch real. Sie hätten die Konsequenzen der innenpolitischen Liberalisierungskampagne Michail Gorbačevs (und der pro-westlichen Orientierung seiner Außenpolitik) vor Augen gehabt und entsprechend gehandelt. Der Kreml schlug deshalb zurück. (123)

Wie Tsygankov lässt auch Gel’man den engen Zusammenhang zwischen russischer Innenpolitik und der Politik im postsowjetischen Raum und die sich bereits im Herbst 2011 abzeichnende Umorientierung von europäischer und transatlantischer Zusammenarbeit zu „eurasischer“ Integration nahezu völlig außer Acht.49 Es wäre richtig gewesen, auf den von Putin am 3. Oktober 2011 in der Izvestija veröffentlichten Artikel einzugehen, in dem er vorschlug, auf der Basis der Zollunion Russland, Belarus und Kasachstan zu einer engeren Koordinierung der Wirtschafts- und der Währungspolitik überzugehen und eine vollwertige Wirtschaftsunion herzustellen.50 Analog zur Europäischen Union sollte das eurasische Integrationsprojekt nicht auf rein wirtschaftliche Fragen begrenzt werden, sondern ganz offensichtlich eine politische Dimension erhalten. Aufgrund der Tatsache, dass Putin als Wahlsieger aus den für März 2012 anberaumten Präsidentschaftswahlen hervorgehen würde, war klar, dass die Re-Integration des postsowjetischen Raums unter russischer Führung eine Priorität seiner dritten Amtszeit werden würde. Die Gefahr, dass ein Konkurrenzprojekt zur Europäischen Union entstehen würde, das die Ausbreitung „europäischer“ Normen und Strukturen auf den „eurasischen“ Raum verhindern sollte, verschärfte sich. Dass dies ein wichtiger Hintergrund für Putins Ukraine-Politik bis hin zur Annexion der Krim und der Militärintervention in der Ostukraine ist, kommt bei Tsygankov andeutungsweise, bei Gel’man überhaupt nicht zum Ausdruck.


4. Der postsowjetische Raum: das neue russische Imperium

Der postsowjetische Raum spielt allerdings in dem Buch Beyond Crimea − The New Russian Empire von Agnia Grigas eine zentrale Rolle. Wie Tsygankov und Gel’man hat Grigas einen „sowjetischen“ Hintergrund, allerdings keinen ethnisch und kulturell russischen, sondern einen litauischen. Geboren 1979 in Kaunas als Agnia Baranauskaitė, emigrierte sie 1989 mit ihrer Mutter in die USA, studierte an Grigasder Columbia University in New York, erhielt dort 2002 ihren Bachelor of Arts cum laude in Economics and Political Science, 2006 einen M.Phil. in International Relations vom St. Antony’s College in Oxford und 2011 und einen Doktorgrad in International Relations vom Brasenose College, ebenfalls in Oxford.

Mit ihrem baltischen Hintergrund, von der Warte eines Zielobjekts der Politik Moskaus, ist Grigas gut ausgestattet, sowjetischen und russischen Imperialismus in Eurasien als Forschungsgegenstand zu behandeln. Den konzeptionellen Ansatz ihrer Analyse hat sie klar formuliert. Die Verstärkung des russischen Einflusses auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion und die Wiedereingliederung „verlorener“ Landgebiete (reimperialization) seien nicht Mittel zu einem bestimmten Zweck, wie beispielsweise Russland als „Großmacht“ wiederaufleben zu lassen, sondern eigenständiges Prinzip. Dabei ginge es um mehr, als die Integration der ehemaligen Sowjetrepubliken in die NATO und EU zu verhindern. Sie bekennt sich zur Realistischen Schule der internationalen Politik, der zufolge das Hauptinteresse eines Staates darauf gerichtet sei, Macht, Kontrolle über Ressourcen und politischen Einfluss zu maximieren. (16)

Die Autorin benennt verschiedene Instrumente, mithilfe derer Moskau neoimperialistische Politik betreibt. Das wichtigste und von ihr nahezu ausschließlich behandelte Instrument ist die Nutzung der russischen „Landsleute“ (sootečestvenniki) für seine Ziele. Sie stellt detailliert und umfassend anhand der vielen, seit 1993 erstellten Grundsatzdokumente dar, wie sich die Inhalte des Begriffs gewandelt haben. Dabei arbeitet sie die Bewusstseinsänderung heraus, die seit diesem Zeitpunkt stattgefunden hat. Während Moskau die ethnisch russischen Minderheiten und kulturell assimilierten nicht-russischen Russischsprachigen auf postsowjetischem Raum in der Jelzin-Ära noch als Bürde betrachtete, deren man sich nicht entledigen konnte, sah es sie in der Ära Putin zunehmend als Mittel, um seine Zielsetzungen in Eurasien durchzusetzen.

Die Unterstützung der russischen Diaspora wird vom Kreml als nach internationalem Recht völlig legitim und als Teil „humanitärer“ Außenpolitik dargestellt. Entsprechend ließ Präsident Medvedev nach dem Georgien-Krieg 2008 eine „Bundesagentur für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die im Ausland lebenden Landsleute und humanitäre Zusammenarbeit“ beim russischen Außenministerium gründen. (88) Grigas bezweifelt allerdings (zu Recht) den humanitären Impuls der russischen Minderheitenpolitik. Dem Kreml gehe es weniger um die Interessen und das Wohl der Landsleute in den Nachbarstaaten als (wie oben erwähnt) darum, seine eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. (37)

Welche Triebkräfte liegen der imperialistischen Politik Moskaus zugrunde? Grigas zufolge sei eine der wichtigsten ideeller oder ideologischer Art und bestehe in der Mission, die russische Nation (natsija) zu vereinen und eine eigenständige slawische und christlich-orthodoxe Kultur und Zivilisation auf dem eurasischen Kontinent unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit der dort lebenden Menschen zu erhalten. Putin hat dies in einem richtungsweisenden Artikel im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom März 2012 mit den Worten bestätigt: „Die große Mission der Russen ist, unsere Zivilisation zu vereinen und zu binden. Sprache, Kultur und ,universelle Gutherzigkeit‘ sind nach Fjodor Dostojewski das, was russische Armenier, russische Aserbaidschaner, Russlanddeutsche und russische Tataren zusammenbringt [und die es möglich machen], eine staatlich begründete Zivilisation auf der Grundlage gemeinsamer Kultur und gemeinsamer Werte zu errichten. Diese zivilisatorische Identität basiert auf der Erhaltung kultureller Dominanz Russlands, die nicht von den ethnischen Russen bestimmt wird, [sondern von all denjenigen Menschen, die sich dieser Identität] unabhängig von ihrer Nationalität verpflichtet fühlen.“51

Bei dem Bemühen, die Russische Welt zu schaffen, stützt sich Moskau auch auf die Russisch-Orthodoxe Kirche. So hat Außenminister Sergej Lavrov darauf hingewiesen, dass die „russische Kultur und russische Sprache“ nicht die alleinige Basis seien, auf der das Konzept der Russischen Welt beruhe. Ein weiteres grundlegendes Element sei das der „Rechtgläubigkeit“ (pravoslavie). Staat und Kirche, Putin und der Patriarch Moskaus und ganz Russlands, Kyrill I., arbeiten dabei eng zusammen. Beide kommen aus St. Petersburg und haben eine gemeinsame Vergangenheit mit dem KGB − der Kreml-Chef als Mitarbeiter bis zum Rang des Oberst, der Patriarch als Kollaborateur unter dem Decknamen „Michajlov“. Für Kyrill ist die Ära Putin „ein Wunder Gottes“. Beide sehen die russische, slawisch-orthodoxe Welt als eigenständige Zivilisation, Russland als unteilbare Einheit und die nach der Auflösung der Sowjetunion entstandenen Grenzen als künstlich an. (31-32) So hat Kyrill die Losung ausgegeben, „Russland, die Ukraine und Weißrussland − das ist das Heilige Russland (Svjataja Rus’).“52 Wie absurd es in einem Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung auch erscheinen mag, konzeptionell und in der politischen Praxis nähert sich das Russland Putins damit dem zaristischen Imperialismus und seinen drei Säulen an: Autokratie, Orthodoxie und (russisches) Volkstum (Russisch: samoderžavie, pravoslavie, narodnost’).

Zusätzlich zur Russisch-Orthodoxen Kirche werden auch weltlich orientierte Nichtregierungsorganisationen zur Einflussnahme in den Nachbarstaaten herangezogen. Dazu gehört vor allem die Russische-Welt-Stiftung (Fond „Russkij mir“). Ihre Bedeutung ergibt sich unter anderem daraus, dass sie im Jahre 2007 durch ein Dekret Putins als Gemeinschaftsprojekt des Außenministeriums und des Ministeriums für Erziehung ins Leben gerufen wurde und dass sein Vorsitzender Vjačeslav Nikonov, ein Enkel des sowjetischen Außenministers Vjačeslav Molotov, ist. Auch Nikonov hatte Verbindungen zum KGB. (31)

Grigas geht ausführlich auf eine Besonderheit des neoimperialistischen Ausgreifens Moskaus in seinen Nachbarstaaten ein − die Ausstattung von ethnischen Russen, Russischsprachigen und Angehörigen anderer Volksgruppen in den Nachbarstaaten mit Pässen der Russischen Föderation (pasportizatsija). Diese Praxis hat wesentlich dazu beigetragen, die Souveränität der betroffenen Staaten zu untergraben und den Anspruch des Kremls legitimiert, zum „Schutz“ seiner neu geschaffenen Staatsbürger politisch und militärisch intervenieren zu müssen. Moskau fordert von den neuen Staaten auf postsowjetischem Raum, einer doppelten Staatsbürgerschaft zuzustimmen. Die meisten der GUS-Staaten und schon gar nicht die baltischen Staaten sind allerdings bereit, dieser Forderung zu entsprechen. Ihnen ist klar, dass sie mit dieser Regelung Russland Interventionsmöglichkeiten eröffnen. Infolgedessen hat bisher nur Tadžikistan einen entsprechenden Vertrag geschlossen. Kyrgistan und Armenien haben die doppelte Staatsbürgerschaft nicht vertraglich mit Russland geregelt, lassen diese aber gesetzlich zu. Insgesamt, so wird geschätzt, hat Moskau im Zeitraum von 2000 bis 2009 fast drei Millionen Menschen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion mit russischen Pässen ausgestattet. Die illegale Praxis wurde nicht nur durch die Handlungen der russischen Konsulate, sondern auch von extra dafür geschaffenen Annahmestellen befördert.

Die Autorin weist auf Unterschiede in den jeweils betroffenen Staaten hin. Am weitestgehenden war die Praxis in den Separatistengebieten Georgiens. Nachdem Russland 2002 den Erwerb seiner Staatsbürgerschaft gesetzlich erleichtert hatte, weitete sich die Ausstattung der zum allergrößten Teil nichtrussischen Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens von einem Bach zu einem mächtigen Strom aus. Innerhalb von vier Jahren schwoll der Anteil der russischen Staatsbürger in Abchasien von 30 auf 80 Prozent und in Südossetien von 40 auf 90 Prozent an. Nachdem Russland 2008 zum Schutz seiner Staatsbürger in Georgien militärisch interveniert hatte, wuchsen diese Prozentzahlen noch. (119-120) Wenn auch weniger nachdrücklich und in unterschiedlicher Intensität im Laufe der vergangenen 25 Jahre hatte die pasportizatsija in der Separatistenrepublik Transnistrien schon kurz nach ihrer Unabhängigkeitserklärung von Moldova im Jahre 1990 begonnen. Schätzungen zufolge besitzen rund 150.000 von der circa nur eine halbe Million umfassenden Einwohnerzahl Transnistriens einen russischen Pass.

Einem ähnlichen Muster wie in Georgien folgte der Kreml auf der Krim, wo die russischen Konsulate in Simferopol und Sewastopol vor der Annexion der Halbinsel in großem Umfang russische Pässe ausgaben. Während Moskau zur Rechtfertigung der Intervention in Georgien ausdrücklich (auch) den Schutz russischer Staatsbürger geltend machte, stand bei der Annexion der Krim der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung im Vordergrund: „Das offensichtlichste Risiko war“, so Putin, „dass die russischsprachige Bevölkerung bedroht war und dass diese Bedrohung absolut konkret und greifbar war. Das ist es, was die Bewohner der Krim, die Leute, die dort leben, veranlasste, an ihre Zukunft zu denken und Russland um Hilfe zu bitten. Das hat unsere Entscheidung bestimmt.“ (129)53

Mit der Ausstattung der Bewohner der von der Ukraine abtrünnigen Gebiete im Donbass, in Lugansk und Donezk, hat sich Moskau anscheinend bisher zurückgehalten. Mitte Februar 2017 sorgte ein Erlass Putins für Aufsehen. Dem Dekret zufolge sollten ab sofort die Pässe der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als gültige Ausweispapiere anerkannt werden. Vielfach wurde dieser Schritt als eine De-facto-Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ aufgefasst. Bürger mit solchen Pässen werden in Russland aber offenbar als Ukrainer behandelt. Zumindest gelten für sie dieselben Einreiseregeln wie für ukrainische Bürger. Demnach dürfen Inhaber von Pässen dieser Republiken nicht länger als drei Monate in Russland bleiben, sofern sie über keine russische Aufenthaltsgenehmigung verfügen.

Die Instrumentalisierung vermeintlich bedrohter nationaler Minderheiten auf dem Gebiet anderer Staaten und der Anspruch, die eigenen Landsleute schützen zu müssen, ist ein Zündstoff, der zu gefährlichen Explosionen führen kann. Darauf hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Ende März 2014 mit Blick auf die Ukraine und die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs hingewiesen. Wenn die Instabilitäten in dem Land zunähmen und die Regierung in Kiew nicht mehr zahlungsfähig sei, dann könnten „irgendwelche bewaffneten Banden die Macht übernehmen“ und Russland könnte behaupten, nun seien Faschisten an der Macht, die unsere russische Bevölkerung bedrohen und das zum Anlass nehmen, um zu sagen: „Jetzt müssen wir sie schützen, das nehmen wir zum Grund, um einzumarschieren.“54 Einem derartigen Szenario entsprechend fügte er hinzu: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen – und vieles andere mehr.”55

Genau vor diesem Muster hatte auch der damals und noch heute amtierende Präsident Kasachstans, Nursultan Nazarbajev, gewarnt. Nachdem, wie oben dargestellt, konservative und „national-patriotische“ Kräfte in Moskau außenpolitische Kursänderungen schon 1993 erzwungen hatten, stellte er im November desselben Jahres fest: „Wann immer auch man über den Schutz von Russen in Kasachstan , nicht also in Russland, spricht, dann erinnere ich mich an Hitler, der zu einem [gewissen] Zeitpunkt damit anfing, die Sudetendeutschen zu ,unterstützen‘. Ich mache mir große Sorgen um die Russen, die außerhalb Russlands leben. Wirklich [aber], sie haben nicht darum gebeten, verteidigt zu werden [...]. Sie sind Staatsbürger Kasachstans.“ (172)

Insgesamt zeichnet Grigas ein Bild einer im Wesentlichen erfolgreichen Politik Russlands auf post-sowjetischem Raum und identifiziert die Schaffung von separatistischen Republiken und die Manipulation der „eingefrorenen Konflikte“ als eine „Strategie geringer Kosten und hoher Renditen“ (244). Die Frage aber, welche politischen und wirtschaftlichen Kosten die Verfolgung imperialistischer Politik tatsächlich mit sich bringt, lässt die Autorin praktisch unbeantwortet. Die wirtschaftlichen Kosten werden auf einer halben Seite gestreift, wobei sie es aber unterlässt, die durch den Verfall des Ölpreises verursachten Einbußen von dem durch die internationalen Sanktionen entstandenen und noch entstehenden Schaden für die Volkswirtschaft zu trennen. (21) Im Index sucht man vergeblich nach dem Begriff „Sanktionen“. Eine Aufstellung, welche – tatsächlichen und geschätzten − Kosten die Subventionierung der von Russland abhängigen Volkswirtschaften im eurasischen Raum zu tragen hat, fehlt. Um einer Kosten-Nutzen-Analyse des russischen Neoimperialismus gerecht zu werden, wäre eine Fortschreibung der von Boris Nemcov und Vladimir Milov,56 Vladimir Ryžkov57 und anderen58 angestellten Berechnungen hilfreich gewesen.

Was von Grigas ebenfalls nicht berücksichtigt wird, sind die „Opportunitätskosten“, also Verluste oder Nachteile, die wegen eines eingeschlagenen Kurses entstehen, aber nicht erlitten würden, wenn eine andere Politik oder Strategie verfolgt worden wäre. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob es nicht im besten Interesse Moskaus gewesen wäre, dazu beizutragen, dass sich die Ukraine zu einem demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich prosperierenden Nachbarn entwickelt, anstatt es sich durch erzwungene territoriale Abtrennungen, Militärintervention und Schaffung von Separatistengebieten zum Feind zu machen. Warum der Kreml entschlossen ist, keine Win-Win-Politik in der Ukraine und in anderen Ländern des postsowjetischen Raums einzuschlagen, sondern auf einem Nullsummen-„Spiel“ (der Gewinn der einen Seite ist der Verlust der anderen) zu beharren, hängt offensichtlich davon ab, dass er ein Konkurrenzmodell zum Putin-System der autoritären Autokratie und um den Machterhalt im eigenen Land fürchtet. Die Autorin teilt diese Schlussfolgerung: „Putin ist weniger an der Wirtschaft interessiert als an Großmachtpolitik und vor allen Dingen daran, an der Macht zu bleiben.“ (21)

Allerdings versäumt es die Autorin, diese Schlussfolgerung mit der konkreten Situation im Herbst und Winter 2011 in Verbindung zu setzen. Sie sieht anscheinend nicht, dass dieser Zeitabschnitt ein wichtiger Meilenstein ist, der den Weg zu einer weiteren, wie sie sagen würde, „Reimperialisierung“ markiert. Sie weist nicht darauf hin, dass sich Putin und die Moskauer Machtelite abrupt von der sozio-ökonomischen Modernisierungskampagne Medvedevs abwendet und zur national-patriotischen Mobilisierung und scharf anti-westlicher Rhetorik übergeht.59
Dieses Bewusstsein spiegelt sich deutlich in den Büchern von Reitschuster und Wehner wider.


5. Der verdeckte Krieg

Im Vergleich zu wissenschaftlich anspruchsvollen, aber oft mühsam zu lesenden Büchern wie die von Tsygankov und Gel’man liest sich das Buch Putins verdeckter Krieg: Wie Moskau den Westen destabilisiert von Boris Reitschuster leicht. Der Autor ist Journalist, was hierzulande an Universitäten oft als Manko erscheint, denn er sei weder wissenschaftstheoretisch fundiert noch trage er zur ReitschusterTheoriebildung bei. Die Erfassung der Wirklichkeit ist jedoch kaum ohne gute Auslandskorrespondenten vorstellbar – vorausgesetzt allerdings, dass sie für regierungsunabhängige Zeitungen oder Zeitschriften arbeiten, die Sprache des Landes beherrschen, in denen sie akkreditiert sind, sich in seiner Kultur und Geschichte auskennen und gute Kontakte zu Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft des Gastlandes haben.

All dies trifft auf Reitschuster zu. Er hat insgesamt 16 Jahre in Russland gelebt, war von 1999 bis zum August 2015 Leiter des Moskauer Büros des Nachrichtenmagazins Focus, hat die dort geschlossenen Freundschaften und – wo immer dies heute noch möglich ist – Kontakte zu Entscheidungsträgern aufrechterhalten. All dies unterscheidet ihn fundamental von ehemaligen Auslandskorrespondenten, die möglicherweise nur kurze Zeit in Moskau gearbeitet haben, aber sich lebenslang als „Russlandexperte/in“ auf ihre lange zurückliegenden Erfahrungen berufen.60

Der Autor geht davon aus, dass es in Russland nie einen Rechtsstaat und auch keine wesentlichen Ansätze dafür gegeben hat, auch nicht unter Jelzin, aber dass die allgegenwärtige Willkür und Allmacht des Apparates, die Steuerung der Gerichte von oben und die De-Institutionalisierung Russlands unter Putin ein Ausmaß angenommen hat, das bisher ungekannt war. Er weist infolgedessen die (wie oben dargestellt, auch von Tsygankov vertretene) These zurück, Putin habe Recht und Ordnung und einen „starken Staat“ geschaffen. „Wirklich stark ist ein Staat“, berichtigt er, „wenn seine Spielregeln, seine Verfassung und seine Gesetze eine starke Rolle einnehmen und auch stark durchgesetzt werden. Stattdessen hat Putin einen Staat geschaffen, in dem keine allgemeinverbindlichen Spielregeln mehr vorhanden sind und in dem Verfassung und Gesetze keine Rolle mehr spielen, sondern so ausgelegt und angewandt werden, wie das den Herrschenden beliebt.“ (41) Putin habe Russland in eine Diktatur im klassischen Sinne zurückverwandelt, definiert als eine unumschränkte, andere gesellschaftlichen Kräfte mit Gewalt unterdrückende Ausübung der Herrschaft durch eine Person, gesellschaftliche Gruppierung oder Partei in einem Staat. Anders aber als unter Stalin sei Putins Diktatur nicht totalitär. Es handle sich um eine Diktatur neuen Typs, um eine „Demokratur“, ein System mit demokratischer Fassade.

Über weite Strecken liest sich das Buch wie ein Kriminalroman, ist aber Dokumentation und Analyse, wobei Kriminalität eine herausragende Rolle spielt. Das kommt bereits in seiner Widmung zum Ausdruck. Es sei „für die mutigen Menschen in Russland [geschrieben], die ums Leben kamen, weil sie sich nicht den Mund verbieten ließen: Für Boris Nemcov, Anna Politkovskaja, Alexander Litvinenko, Jurij Ščekočichin, Stanislav Markelov, Paul Klebnikov, Sergej Magnitskij, Natalja Estemirova, Sergej Juščenkov und viele andere.“61 Die direkte Verantwortung des Kremls in all diesen Fällen ist umstritten. Unbestreitbar ist allerdings, dass all diese Opfer Kritiker der Moskauer Machtelite und des von Putin geschaffenen Systems waren und die Morde in einem Umfeld stattfanden, in dem die Mörder bei ihrem Verbrechen mit Deckung, Vertuschung, Nachlässigkeit oder Nachsicht der Rechtschutzorgane rechnen konnten.

Die Widmung lässt erahnen, dass Reitschuster seine Leser nicht im Unklaren darüber lassen wird, was er für die wesentlichen Merkmale dieses Systems hält. In der Tat schreibt er ähnlich wie Karen Dawisha in ihrer umfassenden Darstellung und Analyse der Putin‘schen „Kleptokratie“,62 dass „eine kleine kriminelle Clique Russland privatisiert hat, ausbeutet und unterdrückt“ (11). Er ist sich auch mit dem in Berlin im Exil lebenden russischen Autor Nikolaj Klimenjuk einig, den er zitiert: „Der russische Staat ist nicht korrumpiert und nicht mit der organisierten Kriminalität verwoben. Er ist die organisierte Kriminalität, und das verbrecherische Regime ist keine Metapher, sondern die nüchterne Bezeichnung einer Sachlage.“ (93)63

Wie Dawisha sieht er die „Keimzelle des Systems Putin“ in der am 11. November 1996 von acht Männern gegründeten Datschenkooperative „Ozero“ − See auf Deutsch. „Vladimir Putin, der bekannteste von ihnen, nach der Niederlage seines Chefs, des Petersburger Bürgermeisters Anatolij Sobčak [in den Wahlen zu diesem Amt], hatte gerade seinen Posten als dessen Stellvertreter verloren und einen neuen Job gefunden: Seit August 1996 war er im Kreml Stellvertreter des Chefs des Liegenschaftsamts, Pavel Borodin, der in Bestechungsskandale rund um die Jelzin-Familie verwickelt war, die später weltweit für Aufsehen sorgten [...]. Ebenfalls im Sommer 1996 war Putins alte Datscha abgebrannt, und er erinnerte sich später, dass er einen Aktenkoffer voller Bargeld aus den Flammen retten konnte. Woher das Geld stammte, ist nicht bekannt. Ebenso wie Putin selbst sollten auch die anderen sieben Gründungsmitglieder Jahre später in ganz Russland bekannt werden: Unter ihnen ist Jurij Kovalčuk, der als Miteigentümer der Rossija-Bank und zahlreicher Medien zu einem der an Geld und Einfluss reichsten Männer des Landes aufsteigt. Vladimir Jakunin, der es später als Chef der Eisenbahn ebenso zu einem beachtlichen Vermögen bringt, und Andrej Fursenko, später Bildungsminister. Vorsitzender der Kooperative ist ein gewisser Vladimir Smirnov, ein sehr öffentlichkeitsscheuer Mann [...], der später in der Atomwirtschaft eine beachtliche Karriere hinlegt [...]. Mit den notwendigen Genehmigungen für die Datschensiedlung ist ein gewisser Viktor Zubkov behilflich, damals Chef der Steuerverwaltung in Sankt Petersburg, zuvor mehrere Jahre Stellvertreter Putins in der Stadtverwaltung und später, nach dessen Umzug in den Kreml, Premierminister Russlands. Die Verbindung zum Präsidenten ist so eng, dass Zubkovs Schwiegersohn Anatolij Serdjukov es später zum Verteidigungsminister bringt.“ (74-75) Die Namen von fünf der Datschen-Liebhaber waren vorher schon im Rahmen einer Korruptionsaffäre im Petersburger Stadtparlament aufgetaucht, in deren Mittelpunkt Vize-Bürgermeister Putin stand. Die in den Vereinigten Staaten wahrgenommene Bedeutung der Ozero-Verbindungen Putins zeigt sich daran, dass drei von ihnen – Jakunin, Kovalčuk und Fursenko – auf ihrer Sanktionsliste stehen.64

Die von allen ernst zu nehmenden Fachleuten, seien es Wissenschaftler oder Journalisten, geteilte Überzeugung ist, dass die „Jelzin-Familie“ Putin wegen seiner KGB-Vergangenheit (1975-1990) und als FSB-Chef (Juli 1998 bis August 1999) dazu ausersehen hatte, die Nachfolge im Präsidentenamt anzutreten, er im Gegenzug aber garantieren würde, dass gegen Jelzin und seine Familienmitglieder sowie Vertraute keine Strafverfahren wegen Korruption oder anderer Vergehen oder Verbrechen eingeleitet würden. Den vielleicht besten Beweis dafür, dass auf ihn Verlass sein würde, hatte Putin in der „Skuratov-Affäre“ geliefert.

Jurij Skuratov war von 1995 bis 1999 – unbestechlicher, wie sich herausstellen sollte – russischer Generalstaatsanwalt.65 Seit April 1998 hatte er konkret mit Carla del Ponte von der Schweizer Bundesanwaltschaft zusammengearbeitet. Grund dafür waren Hinweise auf Milliarden von US-Dollar, die aus Russland auf Schweizer Konten geflossen waren und laut del Ponte mit der Korruption von hohen russischen Funktionären zusammenhingen. Am 22. Januar 1999 ließ die Schweizer Bundesanwaltschaft die Büros der Schweizer Firma Mabatex durchsuchen. Hierbei fand man Dokumente, die den Verdacht bekräftigten, dass die Firma für Bauaufträge des russischen Staates Schmiergelder gezahlt hatte. Unter den beschlagnahmten Dokumenten befanden sich Kreditkarten-Belege, die auf Boris Jelzin und seine Töchter Jelena und Tatjana lauteten, sowie Unterlagen eines Kontos der Banca del Gottardo, für das der Kreml-Verwalter und Ozero-Mitbegründer Pavel Borodin die Unterschriftsberechtigung hatte und von dem aus angeblich eine Million Dollar auf ein Konto Jelzins in Budapest überwiesen worden war. Im Zuge der Untersuchungen tauchte ein Video auf, auf dem ein Skuratov ähnlich aussehender Mann auf einem Bett mit zwei Prostituierten zu sehen ist. Das Video soll Putin in seiner damaligen Eigenschaft als FSB-Chef Jelzin persönlich übergeben haben, und während der Generalstaatsanwalt das verschwommene Video als Fälschung zurückwies, verbürgte sich Putin für seine Authentizität. Skuratov wurde von seinem Amt suspendiert und später von Putin, als er Präsident war, entlassen.

Reitschuster präsentiert für den kriminellen Charakter des Systems und Verbindungen Putins zur Organisierten Kriminalität eine ganze Reihe von Indizien mit zum Teil großer Überzeugungskraft. Diese gehen auf die Zeit zurück, als Putin in der Petersburger Stadtregierung für die Erteilung von Exportlizenzen verantwortlich war. Einer der dubiosen Exportverträge wurde mit der Firma Newskij dom abgeschlossen, die unter anderem dem bereits erwähnten Vorsitzenden der Putin’schen Datschenkooperative gehörte. „Sein Name tauchte in diversen Firmen auf, die mit Putins Außenwirtschafts-Abteilung im Petersburger Rathaus kooperierten. So erteilte diese 1994 der ,Petersburger Ölgesellschaft‘ (PTK) die Lizenz, die Millionenstadt mit Treibstoff zu versorgen. Der PTK wiederum wurden enge Verbindungen zur „Tambov-Mafia“ nachgesagt, die sich in jenen Jahren auf Autodiebstahl, Schmuggel, Prostitution, Schutzgelderpressungen und Menschenhandel spezialisiert hatte. [...] Als Smirnov 1998 die Leitung der PTK übernahm, machte er Vladimir Kumarin zu seinem Stellvertreter – den mutmaßlichen Paten der ,Tambov-Mafia‘. [...] Der Name Smirnov taucht auch in der St. Petersburg Immobilien und Beteiligungs-AG, kurz SPAG auf. Die geriet in den Fokus der deutschen Behörden wegen des Verdachts, eine Geldwaschanlage der russischen Mafia zu sein.66 Im Mai 2003 durchsuchten 200 Polizisten 27 Firmen und Wohnungen in Deutschland. Profite aus Menschenhandel, Alkoholschmuggel, Schutzgelderpress und Autoschiebereien sollen über ausländische Konten, Liechtensteiner Stiftungen sowie Briefkastenfirmen in Finnland und auf den Kanalinseln verschoben worden sein, so der Verdacht der Ermittler. An der Gründung der Firma 1992 war auch die Petersburger Stadtverwaltung beteiligt; deren Vertreter im Aufsichtsrat war Vladimir Smirnov, Putins Datschenfreund. Vladimir Putin selbst wiederum saß bis zu seinem Wechsel in den Kreml im Jahr 2000 im Beirat der SPAG.“ (78-79)

Diese auf die Anfangszeit des Aufstiegs Putins zur Macht zurückgehenden Indizien für die Verfilzung der Freunde und Weggefährten Putins – und mit großer Wahrscheinlichkeit von ihm selbst – mit der Organisierten Kriminalität sind keineswegs die einzigen, die Reitschuster aufdeckt und die bis in die Gegenwart hineinreichen. Besonders aufschlussreich sind dabei die Belege, die im Zusammenhang mit einer 488 Seiten umfassenden, im Mai 2015 vorgelegten Anklageschrift der spanischen Sonderermittler gegen Korruption und organisierte Kriminalität gegen Genadij Petrov, Alexander Malyšev und 27 mutmaßliche Komplizen aufgetaucht sind. Von Petrov wird angenommen, dass er der Chef der „Tambov-Mafia“ ist. Er war ein früherer Petersburger KGB-Offizier, der Putin noch aus seinen Jugendtagen kennt und laut dem ehemaligen Sonderermittler der Petersburger Polizei, Andrej Zykov, enge Beziehungen zu Putins Umfeld unterhielt. Er saß mehrfach im Gefängnis, und gegen ihn wurde wegen mehrerer Morde ermittelt. Malyšev, zweimal wegen Mordes verurteilt, ist mutmaßlicher Chef der nach ihm benannten „Malyšev-Mafia“, die einst mit der „Tambov-Mafia“ konkurrierte und später fusionierte. Die Anklageschrift wirft den Verdächtigten vor, von Spanien aus ihre kriminellen Organisationen in ihrer Heimat und über Russland in anderen Ländern geführt zu haben. Wie in anderen Fällen zeigten sich die russischen Strafverfolgungsbehörden nicht kooperationsbereit. Nachdem Petrov und Malyšev 2010 von der spanischen Justiz gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden waren, kehrten beide nach Russland zurück, wo sie heute unbehelligt leben. (87-88)

Die Verweigerung von Zusammenarbeit mit westlichen Strafverfolgungsbehörden, um mutmaßliche Mörder oder andere Verbrecher vor Gericht zu stellen, und die Deckung von Beschuldigten ist kein Einzelfall. Der Fall Litvinenko liefert ein weiteres Beispiel. In öffentlichen Anhörungen an den Royal Courts of Justice und auf der Basis sowohl offenen als auch geheimen Beweismaterials kam der Vorsitzende Sir Robert Owen zu dem Schluss, dass der Mord an Alexander Litvinenko, einem ehemaligen Offizier des russischen Geheimdienstes FSB, der an der Vergiftung mit dem radioaktiven Isotop Polonium-210 m November 2006 in London starb, von den russischen Agenten Andrej Lugovoj und Dmitrij Kovtun begangen wurde. Nach allen ihm zur Verfügung stehenden Beweisen einschließlich einer „beträchtlichen Menge“ geheimer Informationen wurde die FSB-Operation, um Litvinenko zu töten, wahrscheinlich von [Nikolaj] Patrušev [FSB-Chef 2006] und auch von Präsident Putin genehmigt“.67 Der mutmaßliche Mörder Lugovoj kandidierte in den Duma-Wahlen vom Dezember 2007 für die Partei LDPR des Nationalisten Vladimir Žirinovskij, wodurch er ein Abgeordneten-Mandat und somit parlamentarische Immunität erhielt; zudem bekam er 2015 von Putin einen Verdienstorden. Der mutmaßliche Komplize Kovtun hat anscheinend eine weniger illustre Kariere gemacht; so weit bekannt, lebt aber auch er in Russland und weiterhin in Freiheit.68

Dass der Kreml auch bei überwältigenden Indizien und Beweisen für kriminelle und international völkerrechtswidrige Tatbestände jegliche Verantwortung des russischen Staates zurückweist, beschränkt sich nicht auf den Fall Litvinenko. An oberster Stelle einer langen Liste entsprechender Zurückweisungen Putins (später teils zurückgenommenen, teils relativierten) Behauptungen steht, russische Truppen hätten nichts mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ost-Ukraine zu tun gehabt. Weiter aufrechterhalten werden Erklärungen, dass man keine Waffen an die „Volksrepubliken“ in Lugansk und Donezk liefere und dass weder die Separatisten noch die russischen Streitkräfte für den Abschuss der Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17 über dem umkämpften Gebiet verantwortlich seien.

Jegliche Beteiligung russischer staatlicher Stellen an einem umfangreichen Dopingsystem, von dem nach zwei unabhängigen Berichten (McLaren Reports) und darin enthaltenen 1.166 Belegen mehr als 1.000 russische Athleten aus 30 Sportarten zwischen 2011 und 2015 profitiert hätten, wurde von Moskau vehement bestritten.69

Im Syrien-Krieg bezeichneten sie die Erkenntnisse westlicher Geheimdienste über den Einsatz von Giftgas durch die Streitkräfte Assads am 21. August 2013 in Ghuta und am 4. April 2017 in Chan Schaichun als falsch. Auch westliche Berichte über den Einsatz von Streubomben in Syrien tat der Kreml als Teil einer anti-russischen Medienkampagne ab − bis der Fernsehkanal RT Aufnahmen von einem Besuch Verteidigungsministers Sergej Šojgu auf der Luftwaffenbasis in Chmeimim nahe Latakia sendete, auf denen klar und deutlich am Rumpf einer Su-34 angebrachte Streubomben vom Typ RBK-500 ZAB 2.5SM zu sehen waren.70

Ähnlich wie die britische Untersuchungskommission im Fall Litvinenko, machten sämtliche − insgesamt siebzehn − US-amerikanische staatliche Institutionen, die sich mit Nachrichtenbeschaffung und Spionageabwehr befassen, in einem gemeinsamen Bericht Putin persönlich dafür verantwortlich, eine breit gefächerte Kampagne „befohlen“ zu haben, die zum Ziel gehabt habe, „das Vertrauen der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, die [ehemalige] Außenministerin [Hillary] Clinton zu verunglimpfen, an ihrer Befähigung [Zweifel zu säen] und ihrer Präsidentschaftskandidatur zu schaden“.71 Der Kreml zog diese Ergebnisse ins Lächerliche und stritt jegliche staatliche Beteiligung an den Hackerangriffen ab.

Die hier zu stellende und auch für Reitschuster zentrale Frage lautet, welchen Zusammenhang es zwischen dem Charakter des – laut dem Autor – kriminellen Systems Putin und der Politik des Kremls im Verhältnis zum Westen gibt. Die wichtigste Antwort ist, dass es wegen der Weigerung Moskaus, Verantwortung für Rechtsbrüche sowohl innerstaatlichen Rechts als auch des Völkerrechts zu übernehmen, die Vertrauensbasis für eine 640px Sergei Magnitsky via WikimediaIn der Haft zu Tode gekommen: Sergej Magnickij (Foto: Wikimedia Commons)echte Partnerschaft fehlt. (42) Am deutlichsten werden die Folgen für Russlands Westbeziehungen in der Serie von Sanktionen sichtbar, die vor allem die Vereinigten Staaten, aber auch die Mitgliedstaaten der EU und andere europäische und außereuropäische Länder verfügt haben. So unterschrieb US-Präsident Barack Obama 2012 ein eigens nach Magnickij benanntes Gesetz, das eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland vorsah und das bis heute in Kraft ist.72 Nach Moskaus Annexion der Krim, seiner Militärintervention in der Ostukraine, der mutmaßlichen Mitverantwortung für den Abschuss der Malaysian-Airlines-Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17 mit einer Buk-1-Rakete und den Hackerangriffen wurden weitere Sanktionen beschlossen und ausgeführt.

Neuestes Beispiel dafür, dass sich Rechtsbrüche staatlicher Institutionen Russlands negativ sowohl auf die politischen als auch auf die Wirtschaftsbeziehungen auswirken, ist die Ausrüstung von geplanten Kraftwerken auf der Krim (in Simferopol und Sewastopol) mit Turbinen der Firma Siemens entgegen vertraglicher Vereinbarungen, welche die Nutzung der Turbinen auf der Halbinsel ausdrücklich ausschlossen. Auf Betreiben Deutschlands reagierte die EU wiederum mit Sanktionen gegen die an der Vertragsverletzung beteiligten russischen Unternehmen.

Russische und westliche Forscher bemühen sich immer wieder, die Kosten abzuschätzen, die Russland durch die Wirtschaftssanktionen entstanden sind und noch entstehen.73 Methodologisch ist allerdings dabei auch hier wieder die Frage der Opportunitätskosten, der Verluste, die Russlands Wirtschaft dadurch erlitten hat und weiter erleidet, dass es sich von Modernisierungspartnerschaften mit europäischen Staaten und den USA abgewandt und einer euro-asiatischen Orientierung, begleitet von scharfer anti-westlicher Rhetorik, Vorrang eingeräumt hat. Die mit Russland in der Eurasischen Wirtschaftsunion verbundenen Staaten sind weder willens noch in der Lage, zu der von Putin als auch von Medvedev als dringend notwendig bezeichneten Modernisierung des Landes beizutragen, und China ist an Rohstoffen, nicht an Strukturveränderungen in Russland interessiert.

Negativ auf die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wirkt sich auch die feste Verbindung zwischen Moskaus Innenpolitik und der Politik gegenüber seinen Nachbarn aus. Das war schon frühzeitig erkennbar,74 hat sich aber, wie Reitschuster erkennt, nach den Massenprotesten im Dezember 2011 verschärft. „Paranoia“, die Wahnvorstellung der Moskauer Machtelite, dass der Westen Russland „zerstückeln“ wolle und dass durch Massenproteste erzwungener Regimewechsel in Nachbarländern auch in Russland stattfinden könnte, sei gewissermaßen zur „Staatsdoktrin“ (69) erhoben worden. Während Putin, wie der frühere EU-Kommissionschef José Barroso bestätigt hat, vor 2012 offiziell keinerlei Einwände gegen das zwischen der EU und der Ukraine verhandelte Assoziierungsabkommen geäußert habe und sogar mit einem möglichen Beitritt der Ukraine zur EU einverstanden gewesen sei, habe er seine Haltung danach „radikal geändert“ (63).75

Der Vorrang einer Politik des Machterhalts im Inneren, die Abwehr von angeblich vom Westen inszenierten „Farbrevolutionen in Eurasien“, eine „Expansionspolitik“ (Reitschuster) oder „Reimperialisierungspolitik“ (Grigas) im postsowjetischen Raum und das Aufbauschen von äußeren, allen voran von der NATO ausgehenden Bedrohungen stellen ein unauflösliches Bündel dar, das nach Ansicht der beiden Autoren auch nicht durch eine kompromissbereite westliche Politik aufgelöst werden könnte.


6. Wie Russland den Westen vor sich hertreibt

Zu ganz ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt Markus Wehner in Putins Kalter Krieg: Wie Russland den Westen vor sich hertreibt. Der Autor ist einer der Journalisten, die die Entwicklung erst der Sowjetunion und dann Russlands schon seit der Studienzeit verfolgen. Wehner studierte Osteuropäische Geschichte, Politologie und Slawistik in Freiburg, Moskau und Berlin und schrieb 1996 eine Doktorarbeit über die sowjetische Bauernpolitik in den 1920er-Jahren. Von Oktober 1999 an war er fünf Jahre lang Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Moskau und ist seit Herbst 2004 Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Bereits das Inhaltsverzeichnis des Buches zeigt die logische Progression der Argumentation des Autors. Nach einer Charakterisierung von „Putins Zielen“ und „Russlands Ideologie“ (I) geht er gleich auf den Kernpunkt der Beziehungen zwischen russischer Innen-, Nachbarschafts- und Außenpolitik ein, auf „Russland und die farbigen Revolutionen“ (II), die zum „Krieg ohne Regeln: Putin, die Krim und der Krieg in Wehnerder Ukraine“ (III) geführt haben. Der Autor beschreibt dann „Die neue Militärmacht“ und erläutert, dass eine im Wesentlichen erfolgreiche Militärreform und umfassende Modernisierung der Streitkräfte diesen Krieg erst möglich gemacht haben (IV). „Russlands Informationskrieg“ (V) betrachtet er als einen Teil der neuen Kriegführung und führt aus, dass auch „Russlands Spione“ (VI), die russischen Geheimdienste, Teil der Kriegführung sowohl im Inland als auch im Ausland seien. Die neue Militärmacht Russland hat auch im Syrien-Krieg – in „Moskaus Spiel in Syrien“ (IX) – ihre modernen Waffen, neue Einsatzgrundsätze und Interventionsfähigkeiten über ihre nahe Nachbarschaft hinaus unter Beweis gestellt. Davor schon ist Wehner auf des „Kremls extremistische Freunde“ rechts und links des politischen Spektrums in westlichen Ländern (VII) und auf die besondere Kategorie der „Russland-Versteher“ eingegangen (VIII), um dann in den beiden letzten Kapiteln die Fragen zu stellen, ob denn der „Westen hilflos“ (X) und „was [zu] tun“ (XI) sei.

Gleich eingangs befasst sich Wehner mit der Frage, wie es denn dazu kommen konnte, dass das neue Russland nach der Auflösung der Sowjetunion keinen demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklungsweg beschritt und imperiale Ambitionen aufgab, sondern zur „traditionellen russischen Regierungsform, in der das Zentrum bestimmt und Demokratie keinen Platz hat“, zurückkehrte. Auch für ihn bietet die innere Dynamik dafür die wichtigste Erklärung. Wollte man seine Deutung politikwissenschaftlichen Kategorien zuordnen, würde man ihn wohl als Konstruktivismus bezeichnen, dem zufolge politisches Handeln als Ergebnis einer sozialen Situation oder vorherrschenden sozialen Strukturen verstanden wird und denen wiederum eine bestimmte Ideen oder eine Ideologie, Normen und Werte zugrunde liegen. Für Wehner sind die russischen Geheimdienste die treibende Kraft, die politisches Handeln determiniert. Mit „Putin kamen die Leute aus dem Geheimdienst an die Macht. Mit ihnen zog ein anderes Denken in den Kreml ein. [...] Glaubten manche in Putins erster Amtszeit noch, der Präsident balanciere zwischen Geheimdienstleuten und ,Liberalen‘, so ist heute klar, dass die Leute aus dem KGB das Sagen haben.“ (11)

Wie Reitschuster zeigt Wehner auf, wie Putins Freunde und Mitstreiter aus dem KGB, der Petersburger Stadtverwaltung und der früheren Datschen-Kooperative „Ozero“ zu „Staatsoligarchen“ geworden sind. Er argumentiert aber, dass der Begriff der Kleptokratie, um Putins Herrschaftssystem zu kennzeichnen, zu kurz gegriffen sei, wenn damit gemeint sei, dass es der Machtelite lediglich um Pfründe ginge. „Putin und seine Mannschaft glauben an eine Mission, die sie seit Jahren mit großer Beharrlichkeit verfolgen. Sie wollen die russische Nation ideologisch auf der Grundlage des Nationalismus erneuern.“ (27)

Konstruktivistischen Ansätzen entsprechend, spielten „national geprägte ideologische Versatzstücke“ sowohl für das politische Handeln des Kremls als auch als Legitimationsbasis eine wichtige Rolle. Nach den Massenprotesten im Winter 2011/2012 hätten sie verstärkt an Bedeutung gewonnen. Ihre Inhalte drückten sich am besten in dem im September gegründeten Isborsker Klub aus, benannt nach einem Dorf im Gebiet Pskov. Wehner bezeichnet ihn als eine Art „Forum für eine neue Ideologie“ und „national-ideologischer Thinktank des Kremls“.76 In seinen Berichten beklage der Klub, dass es „Volksfeinde“ im Lande gebe, eine „fünfte Kolonne“, die noch gefährlicher sei als die in den 1930er-Jahren wirkende.77 Die Mitglieder des Klubs forderten eine „Revolution von oben“, um eine vom Ausland unterstützte Revolution von unten zu verhindern. Sie riefen dazu auf, der Bevölkerung klar zu machen, dass das Land von Feinden im Inneren wie von außen bedroht sei. Russland solle als starker Staat auftreten, für den sowohl die zaristische als auch die sowjetische Zeit als Vorbild dienen solle. Wenn man auch nicht davon sprechen könne, dass der Isborsker Klub eine geschlossene Ideologie entwickelt habe, seien Antiamerikanismus und Antiliberalismus aber unverrückbare Versatzstücke. Der Kreml habe wesentliche Elemente dieser Anschauungen übernommen, wozu auch die von der Russisch-Orthodoxen Kirche propagierten anti-liberalen Werte gehörten. Der Autor stimmt infolgedessen der Sicht des Kulturhistorikers Ulrich Schmid zu, der als Kernelemente als einer neuen Staatsideologie Neoimperialismus, die religiöse Legitimierung durch die Orthodoxie und eine geopolitische Begründung durch das Eurasiertum betrachtet. (20-21)

Er geht auch auf die (oben erwähnte) Zielsetzung Putins ein, die „Russische Welt“ zu schaffen – ein weiteres Versatzstück der unerklärten Staatsideologie. In der Tat dient dieses Ziel im Grunde genommen dazu, nicht nur die kulturelle Dominanz, sondern auch die politische und wirtschaftliche Vormachtstellung Russlands im postsowjetischen Raum zu verwirklichen. Unzählige Male ist Putin dabei mit den Worten zitiert worden, dass Russland lediglich „ein anderer Name für die Sowjetunion“78 und deren Zusammenbruch „eine nationale Tragödie riesigen Ausmaßes“79 sowie „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ gewesen sei.80 Es ist ein Verdienst Wehners darauf hinzuweisen, dass sich die Vorstellungen Putins über die „widernatürlich“ nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gezogenen Grenzen und die Legitimität des „Schutzes“ der russischen Minderheiten auf dem postsowjetischen Territorium seit März 1994 nicht geändert haben. Damals, wie er berichtet, fand im Gästehaus der Stadt St. Petersburg eine Tagung der Körber-Stiftung zum Thema „Russland und der Westen“ statt. Putin war 41 Jahre alt, er hatte neunzehn Jahre lang beim Geheimdienst gearbeitet und war seit zwei Jahren Vize-Bürgermeister von St. Petersburg. Kein Mensch kannte ihn. „Wladimir W. Putin, Jahrgang unbekannt“ stand auf der Teilnehmerliste. Er sagte, dass niemand die Liquidierung des sowjetischen Imperiums bewusst angestrebt habe, das sei abwegig. Die kommunistische Parteiführung unter Gorbačev habe mit ihren „ungeschickten Handlungen“ den Zerfall der Sowjetunion leider herbeigeführt. Die Folge sei, dass nun plötzlich 25 Millionen Russen im Ausland lebten. „Russland kann es sich einfach nicht leisten − allein schon im Interesse der Sicherheit in Europa −, dass diese Menschen willkürlich ihrem Schicksal überlassen bleiben“, fuhr Putin in emotionalem Ton fort. Er appellierte an seine Zuhörer aus dem Westen: „Vergessen Sie nicht, dass Russland im Interesse der allgemeinen Sicherheit und des Friedens in Europa freiwillig riesige Territorien an die ehemaligen Republiken der Sowjetunion abgegeben hat; darunter auch solche Territorien, die historisch immer zu Russland gehört haben.“ Welche Territorien hatte Putin im Sinn? Er sagte: „Ich denke dabei nicht nur an die Krim oder an Nordkasachstan, sondern beispielsweise auch an das Kaliningrader Gebiet.“ (16)81

Diese Vorstellungen wiederholte Putin vierzehn Jahre später in seiner damaligen Eigenschaft als Premierminister. Auf einer Sitzung des NATO-Russland-Rats am 4. April 2008 in Bukarest und auf dem Treffen mit US-Präsident George W. Bush am 6. April in Soči warnte er vor einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens. Dabei stellte er die Existenzberechtigung und territoriale Integrität der Ukraine infrage. Gegenüber Bush führte er aus, dass die Ukraine eigentlich „keine richtige Nation” sei; ein großer Teil ihres Territoriums sei von Russland „weggegeben“ worden; und sollte die Ukraine der Nato beitreten, könnte es zu einer Abspaltung der Krim und der östlichen Landesteile der Ukraine kommen, und die Ukraine könnte „aufhören als Staat zu existieren“.82

Wie für Grigas und Reitschuster sind auch für Wehner primär innere Faktoren für die scharfe Wende Russlands zu einer anti-westlichen, national-patriotischen Mobilisierungspolitik verantwortlich. Das „Hauptmotiv“ politischen Handelns im System Putin ist für ihn der „Machterhalt“, für den „je nach Situation verschiedene ideologische Begründungsmuster herangezogen werden“ (25) – ein Urteil, das sich mit dem Reitschusters deckt: „Putins einzige Ideologie ist der Machterhalt“.83 Wegen der Besorgnisse über eine Erosion der Macht und weiterer Delegitimierung der Herrschaft habe die politische Führung „panisch“ auf die Massendemonstrationen im Winter 2011/2012 reagiert. Sie habe im Inneren den repressiven Kurs verschärft und Konsequenzen für seine Außen- und Militärpolitik gezogen: „Sie beschloss, farbige Revolutionen mit dem Ziel eines Regimewechsels in für Russland strategisch wichtigen Ländern mit militärischen und anderen Mitteln zu verhindern und zum Gegenangriff überzugehen.“ (45)

Russlands Annexion der Krim und seine verdeckte Intervention in der Ost-Ukraine können als Teil dieser Gegenoffensive betrachtet werden. Die dafür notwendigen organisatorischen Vorbereitungen und operativen Einsatzkriterien waren der westlichen Allianz weitgehend verborgen geblieben oder in ihrer Bedeutung nicht erkannt worden. Wichtige Entwicklungen, wie die seit Oktober 2008 laufende umfassende Reform des Militärwesens, die richtungsweisende Rede des russischen Generalstabschefs und früheren Tschetschenien-Kommandeurs, Valerij Gerasimov, Ende Januar 2013 über „hybride“ (Russisch: „nicht-lineare“) Kriegführung und der darauf folgende Aufbau von Streitkräften für Sonderoperationen (Sil special’nych operacii) liefen an der westlichen Öffentlichkeit vorbei.

Wehner stellt fest, dass die Wirtschaft unzureichend modernisiert worden sei, dies aber nicht für die Streitkräfte und einen wichtigen Bereich der Wirtschaft gelte – den militärisch-industriellen Komplex. (74 f.) Es ist sogar so, dass Putin die Rüstungsindustrie nicht nur als leistungsfähigen Sektor in der Exportwirtschaft, sondern auch als „Motor“ und „Lokomotive“ für die Gesamtwirtschaft betrachtet. Schon im „Konzept zur nationalen Sicherheit“, das unter seiner Ägide als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats ausgearbeitet wurde, ist zu lesen, es sei „notwendig, neue Militärtechnologie zu transferieren, um die Zivilwirtschaft zu stimulieren“ und „Mechanismen zu entwickeln, um die Wettbewerbsfähigkeit russländischer Firmen auf dem Weltmarkt zu sichern“.84 Diese Vorstellungen haben sich bis heute gehalten. So erklärte Putin kurz vor dem Beginn seiner dritten Amtszeit: „Die enormen Ressourcen, die in die Modernisierung unseres militärisch-industriellen Komplexes und Neuausrüstung unserer Armee investiert werden, müssen als Kraftstoff dienen, um die Motoren für die Modernisierung unserer Wirtschaft anzutreiben und reales Wachstum zu schaffen.“85

Vielleicht ist es übertrieben, von einer „Militarisierung des Landes“ (Ebd.) zu sprechen. Nicht zu bestreiten ist allerdings, dass der Stellenwert der Streitkräfte in Politik und Gesellschaft, ihre finanzielle Ausstattung und die Anwendung militärischer Instrumente bis hin zu Militärinterventionen im System Putin enorm gewachsen sind.


7. Fazit

Wie eingangs beschrieben, lautete das anhand der fünf Bücher zu untersuchende Problem, warum sich die im Westen nach dem Zerfall der Sowjetunion gehegten Hoffnungen und Erwartungen zerschlagen haben und Russland einen Entwicklungspfad beschritten hat, der diesen entgegenläuft. Westlichen Transformationstheorien zufolge hätte das „neue Russland“ das unter Gorbačev entwickelte Neue Politische Denken fortsetzen, im Inneren ein demokratisches, pluralistisches, liberales politisches System mit föderaler Struktur, einen Rechtsstaat, eine freie Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb und eine Zivilgesellschaft mit aktiven Nichtregierungsorganisationen errichten, in seiner Politik gegenüber den mit ihm eng verbundenen Nachbarstaaten – im anfangs so bezeichneten Nahem Ausland − deren Souveränität und territoriale Integrität respektieren und im weiteren Ausland eine europäische und transatlantische Richtung einschlagen sowie mit den vom Westen dominierten internationalen Organisationen konstruktiv zusammenarbeiten sollen.

Die hier ebenfalls untersuchte Leitfrage nach dem Verhältnis zwischen Innen- und Außenpolitik hätte diesen Theorien zufolge vom „neuen Russland“ so beantwortet werden müssen, dass Innenpolitik Vorrang habe und die Außenpolitik in den Dienst innenpolitischer Reformpolitik zu stellen sei.

Theorien dieser Art deckten sich mit Vorstellungen, die sich mit dem Begriff der deutschen „Ostpolitik“ verbinden. Der Weg Russlands hin zu Demokratie, Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Zivilgesellschaft im Inneren und zu strategischer Partnerschaft mit dem Westen in der Außenpolitik würde diesen Gedanken zufolge durch den Aufbau umfangreicher Handels-, Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen („Wandel durch Handel“) und eine Vielzahl von gesellschaftlichen, nicht-staatlichen Verbindungen („Annäherung durch Verflechtung“) geebnet. Träger der liberal-demokratischen Entwicklung würde eine durch wirtschaftlichen Aufschwung geförderte breite Mittelklasse sein.

Die Autoren der besprochenen Werke sind sich darüber einig, dass das entstandene System Putin den vorgestellten Entwicklungsweg nicht beschritten hat, sondern zu „traditionellen“ Werten und Verhaltensmustern zurückgekehrt ist – in der Innenpolitik zu einem autokratischen und autoritären Staat, der mit der Russisch-Orthodoxen Kirche zusammenarbeitet, im postsowjetischen Raum zu einer „eurasischen“, imperialistischen Orientierung und in der Außenpolitik entsprechend zu anti-westlicher, militärisch unterfütterter Großmachtpolitik.

Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Im Wesentlichen wird eine innere, innenpolitische Dynamik dafür verantwortlich gemacht. Das kommt besonders deutlich bei Gel’man zum Ausdruck, der sich entsprechend auch kaum mit internationalen Einwirkungen auf den Entwicklungsweg Russlands befasst. Nur Tsygankov folgt dem Kreml-Narrativ, was allerdings recht widersprüchlich ausfällt. Wie der Kreml macht der Autor die politische Klasse der Vereinigten Staaten mit ihrer „Russophobie“ und die „von der Ambition getragenen Politik Amerikas, die einzige Supermacht der Welt sein zu wollen“, für die Krise(n) im russisch-amerikanischen Verhältnis verantwortlich. Unklar bleibt jedoch, was und wie sich die US-amerikanische Politik auf die innere Entwicklung Russlands ausgewirkt hat. Von Wechselwirkungen zwischen der Politik Europas und der russischen Innenpolitik ist bei ihm überhaupt nicht die Rede. Zudem zieht sich durch seine Interpretation die These der „zyklischen“ Entwicklung Russlands, des Aufbaus eines autokratischen Zentralstaats, der in die Krise gerät, dann in eine Reformphase eintritt und dann wieder zur Autokratie zurückkehrt, dass also eine innere Gesetzmäßigkeit die Entwicklung des Landes bestimme.

Die besprochenen Werke weisen drei methodologische Schwächen auf. Die erste betrifft eine Besonderheit, die bei Russlandanalysen zu berücksichtigen ist. Bei Untersuchungen von Entscheidungsprozessen im Kreml ist es immer notwendig, nicht nur auf Wechselbeziehungen zwischen Innen- und Außenpolitik einzugehen, sondern auch auf die Verzahnung russischer Innenpolitik mit der Politik Moskaus im postsowjetischen Raum und ihren Auswirkungen auf die Außenpolitik sui generis.

Eine zweite Schwäche besteht darin, dass die Autoren es unterlassen, „kognitive“ und „instrumentelle“ Wahrnehmungen als analytische Kategorien voneinander zu trennen. Sie stellen nicht die wichtige Frage, was die Moskauer Machtelite wirklich denkt und was sie vorgibt zu denken, um ihre Macht zu sichern. Wehner schreibt beispielsweise, dass „Russland den Westen und Europa heute als Gegner, wenn nicht als Feind“ und als eine „gedemütigte Nation“ sieht, und sich „in einem Überlebenskampf wähnt“ (8, 14). Diese Formulierungen weisen darauf, dass der Autor das Narrativ der Machthaber als „kognitiv“ akzeptiert. Dann aber stellt er fest: „Der Kreml hat die russische Bevölkerung über Jahre ideologisch auf eine Entwicklung vorbereitet, wie wir sie heute erleben“ (15). Der Autor weist somit den Wahrnehmungen „instrumentellen“ oder manipulativen Charakter zu.

Ein drittes methodologisches Problem, das die Autoren nicht benennen, ist das Spannungsverhältnis zwischen inneren und äußeren machtpolitischen „Interessen“ und „Werten“. Grigas, Wehner und Reitschuster beispielsweise sind sich einerseits darin einig, dass (wie oben zitiert) das „Hauptmotiv“ politischen Handelns im System Putin der „Machterhalt“ sei, für den „je nach Situation verschiedene ideologische Begründungsmuster herangezogen werden“ (Wehner: 25) und dass „Putins einzige Ideologie der Machterhalt“ sei (Reitschuster: 18).86 Dann liest man jedoch, dass Putin und seine Mannschaft an eine „Mission“ glaubten, die sie mit großer Beharrlichkeit verfolgten, die „russische Nation ideologisch zu erneuern“. Wie bei der Frage nach den Wahrnehmungen ist unklar und vermutlich gar nicht eindeutig zu beantworten, ob die anti-westliche, national-patriotische Quasi-Staatsideologie und die Vision der Russischen Welt lediglich zur Legitimierung der Herrschaft dienen, also „instrumentellen“ Charakter haben, oder die reale Zielsetzung der Moskauer Machtelite darstellen.

Eine andere wichtige Frage, die sich durch die besprochenen Werke zieht, ist, wann Russland sich denn von der innenpolitisch liberal-demokratischen und außenpolitisch prowestlichen Orientierung abgewandt hat. Die Autoren geben darauf unterschiedliche Antworten, ihnen allen gemeinsam ist aber, dass sie die Bedingungen dafür bereits in der Jelzin-Ära sehen und dass diese in der Putin-Ära verschärft wurden.

Eine Unterfrage ist dabei, ob Putin es wirklich mit Erklärungen wie die, die er im Deutschen Bundestag 2001 abgab, dass das „Hauptziel der Innenpolitik Russlands vor allem die Gewährleistung der demokratischen Rechte und der Freiheit, die Verbesserung des Lebensstandards und der Sicherheit des Volkes ist“,87 und ob er ernsthaft eine genuine Partnerschaft mit dem Westen angestrebt, aber dann aus Enttäuschung über eine zurückgewiesene ausgestreckte Hand einen anti-westlichen Kurs eingeschlagen hat. Eine klare Antwort darauf gibt nur Reitschuster. Putins prowestliche Äußerungen seien nie ernst gemeint gewesen, und objektiv konnte es auch wegen der „eklatanten Unterschiede in den Grundsätzen, Überzeugungen und Werten“ zwischen dem sich entwickelnden System Putin und dem Westen nicht zu einer echten Partnerschaft kommen. Für seinen „Flirt“ mit dem Westen habe Putin zwei Gründe gehabt. Ein erster sei gewesen, dass er die gigantischen Vermögen, die privaten und staatlichen Oligarchen ins Ausland geschafft hatten, legitimieren und sicherstellen wollte, sodass diese dort gewinnbringend investiert werden könnten. Ein zweiter habe darin gelegen, dass Russlands Wirtschaft zur Jahrtausendwende hoffnungslos rückständig und dringend auf Technik, Technologie und Fertigungsanlagen angewiesen war, die nur im Westen zu erhalten waren (Reitschuster: 42 f.).

Abschließend ist festzustellen, dass die Frage, ob primär innere oder äußere Faktoren für den von der Moskauer Machtelite eingeschlagenen Kurs verantwortlich sind, von zentraler Bedeutung für die westliche Politik ist. Die Antwort darauf entscheidet unter anderem, wie die von wissenschaftlichen Forschungsinstituten geforderten Handlungsempfehlungen aussehen. Wenn es genuine Bedrohungsvorstellungen in Russland sind, die wesentlich zur Verhärtung in Moskau beigetragen haben, dann ist es opportun, nach Kompromisslösungen zu suchen, um den Kreml milde zu stimmen. Sind es dagegen hauptsächlich innere Beweggründe, eine innere Logik und vorgespielte Bedrohungsvorstellungen, die Entscheidungsprozesse in Moskau bestimmen, dann kann die russische Innenpolitik, in Nachbarstaaten und im weiteren Ausland nicht durch westliches Wohlverhalten bewerkstelligt werden.88

 

 

1Das Adjektiv „russländisch“ (rossijskij) ist von „russisch“ (russkij) zu trennen. „Russisch“ ist hauptsächlich ethnisch zu verstehen; es bezieht sich auf „Russen“, die dem derzeitig vorherrschenden national-patriotischen Diskurs zufolge den Kern der Russischen Welt (russkij mir) bilden. „Russländisch“ bezieht sich dagegen auf alles, was mit der Russländischen (rossijskaja) Föderation zu tun hat. Dieser eher staatsrechtliche Begriff wird hier nur dann verwandt, wenn er zur Unterscheidung von der historischen und ethnischen Kategorie „russisch“ notwendig ist.
2Diese Interpretation des Zusammenhangs zwischen russischer Innen- und Außenpolitik findet sich bei: Adomeit (2017).
3Serov und Adamišin in getrennten Fernsehauftritten, NTV und „Vesti“-Programm des RTV am 21.1.1998, zit. in: Jamestown Foundation Monitor: A Daily Briefing on the Post-Soviet States, 22.1.1998.
4„Presidential Decree Reorganizes Government Structure, Kiriyenko Reported.“ RIA-Novosti, Hotline, 2.5.1998 http://www.ria-novosti.com/products/hotline/1998/05/02-018.htn. Bei der Regierungsumbildung im September 1998 wurde Boris Pastuchov neuer GUS-Kooperations¬minister; siehe Rossijskaja gazeta, 30.9.1998, S. 1.
5Zu unterscheiden ist zwischen Herrschafts- und Regierungssystem. Herrschaftssysteme charakterisieren die tatsächliche Art und Weise der Herrschaftsausübung und berücksichtigen hierbei unter anderem, welche Personen oder Gruppen politische Macht ausüben. Davon abzugrenzen sind die Regierungssysteme, welche durch die Stellung des Staatsoberhaupts, Regierungschefs, des Parlaments und der Justiz und deren Wechselbeziehungen („Gewaltenteilung“) bestimmt werden.
6Der Begriff der „souveränen“ Demokratie kursierte bereits 2005, öffentlich etablierte ihn jedoch Vladislav Surkov − einer der Berater Putins, gelegentlich (übertrieben) als „Chefideologe“ des Kremls bezeichnet − in einer Rede vor Aktivisten der Regierungspartei Einiges Russland am 7. Februar 2006. „Der Souveränitätsaspekt bezeichnet dabei die Selbstbestimmung des russischen Staates nach außen: Er dürfe nicht, wie angeblich in der Ukraine geschehen, durch äußere Kräfte unterwandert und ins Chaos gestürzt werden. Gleichzeitig sollte das Konzept der Demokratie aus der westlich-liberalen Deutungshoheit herausgelöst und mit eigenem Inhalt gefüllt werden. Kritiker setzten den Ausdruck [...] in Beziehung zum Begriff der ,gelenkten Demokratie‘ und identifizierten ihn damit als Teil einer PR-Strategie zur Maskierung der schleichenden Autoritarisierung Russlands.“ Dollbaum 2016.
7Den „virtuellen“, „simulierten“ und „Schein“-Charakter des Systems Putin hat die Politologin Lilia Ševzova bereits 2007 diagnostiziert: Ševzova (2007): 47-65.
8Reitschuster (2014).
9Die umfassendste (445 Seiten) Darstellung und Analyse findet sich bei Dawisha (2015).
10Die überzeugendste Anwendung dieses Begriffs auf Russland bei Gel’man (2014).
11Eidmann (2016): 115. Das Buch wurde im Portal für Politikwissenschaft am 5.1.2017 von Wilhelm Johann Siemers besprochen: https://www.pw-portal.de/putins-russland/40212-wer-steht-fuer-russlands-zukunft.
12Putin (1999). Das Zitat stammt aus der sogenannten „Millennium“-Botschaft Putins, nachdem Jelzin ihn zu seinem Nachfolger gekürt hatte, praktisch eine Art Regierungsprogramm.
13Im Konzept der nationalen Sicherheit vom Dezember 1997 wurde sogar die nukleare Abschreckungsfähigkeit des Landes in den Zusammenhang des Vorrangs der Innenpolitik vor der Außenpolitik gestellt. Der nukleare Schirm und die Neuordnung der Beziehungen zur Außenwelt mache es Russland leichter, so hieß es dort, „die Ressourcen des Staates und der Gesellschaft neu zugunsten einer prioritären Lösung der akuten inneren Probleme zu verteilen“: Rossijskaja gaseta, 26.12.1997: 4-5. Zu dem Zeitpunkt jedoch, als diese These veröffentlicht wurde, war es sie schon überholt.
14Dieses Argument findet sich auch bei Reddaway und Glinski (2001).
15Die Charakterisierung der Inhalte des „patriotischen Konsens“ findet sich bei Arbatov (1997); siehe auch Simon (1997).
16Mommsen (2004): 148-153.
17Die Zahl von 30 Millionen, im „Nahen Ausland” lebenden „Russen” (russkich) wurde zum Beispiel in einem vom Außenministerium entwickelten Programm für ihren „Schutz“ genannt: Izvestija (1994).
18Eine etwas freie Übersetzung von „trends of centralization and balancing“, die allerdings den Kern dessen trifft, was Tsygankov meint.
19Der Begriff „Siloviki“ geht auf das russische Wort „sila“, Macht oder Kraft, zurück; Siloviki sind also Personen, die über Macht verfügen und ausüben. Der Begriff „Tschekist“ (translit. Čekist) leitet sich von der von dem bolschewistischen Berufsrevolutionär Felix Dzeržinskij am 20. Dezember 2017 gegründeten Geheimpolizei, der Cheresvychajnaja kommissija (Auerordentliche Kommission) ab.
20Putin (2004). In einer Fernsehansprache nach der Geiselnahme in Beslan am 4.9.2004. Der Hinweis auf Russland als „eine der größten Nuklearmächte“ im Zusammenhang mit dem Bemühen des Auslands, Russland zu zerstückeln, kann nur bedeuten, dass es die USA sind, die den Terrorismus als „Instrument“ gegen Russland nutzen wollen.
21Diese These hatte Tsygankov bereits 2009 vertreten: Tsygankov (2009): Aufmacher des Buches.
22Putin war offensichtlich von dieser für ihn ungewohnten öffentlichen Kritik schockiert. Wenn es Chodorkovskij um die Beseitigung von Korruption gehe, dann solle er sich lieber mit seinem eigenen Imperium befassen. „Wir wissen, wie die Oligarchen zu ihren Milliarden gekommen sind“, fügte er hinzu. Zitiert in der Spiegel-Recherche 2003. Eine umfassende Darstellung und Analyse der Jukos-Affäre findet sich bei: Pleines 2005.
23Putin erklärte später, dass die Amtsrochade Präsident-Premier, die bei den Präsidentschaftswahlen im März 2012 stattfand, von Anfang an geplant war. Siehe dazu den nachfolgenden Abschnitt.
24Medwedews vernichtende Kritik an den bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen und die Notwendigkeit umfassender „Modernisierung” findet sich u. a. in seinen Jahresbotschaften an die Föderale Versammlung 2008 und 2009 sowie in seinem Aufruf „Vorwärts, Russland!“, in: Kremlin.ru, 10.9.2009, http://www.kremlin.ru/news/5413.
25Poslanie Federal’nuju Sobraniju Rossijskoj Federacii, Kremlin.ru, 12.11.2009, http://kremlin.ru/transcripts/5979. Zur Abhängigkeit des Wirtschaftswachstums vom Ölpreis siehe Götz (2015).
26Poslanie [wie Fn. 35].
27Ebd. – Das Außenministerium fügte sich den Anweisungen Medwedews und legte im Mai 2010 ein entsprechendes Programm vor: Programma effektivnogo ispol’zovanija na sistemnoj osnove vnešnepolitičeskich faktorov v celjach dolgosročnogo razvitija Rossijskoj Federacii, Perevodika.ru, 10.2.2010, http://perevodika.ru/articles/13590.html.
28Russia Does not Want „Zero-Sum“. Geopolitical Games in CIS – Lavrov, Vesti TV, 10.12. 2008.
29Ebd.
30Putin (2014).
31Tsygankov unter Bezugnahme auf Samarina (2013).
32Zu dem auf Russland angewandten Konzept des „weak state authoritarianism“ siehe Hanson (2007) und Mendras (2012) und (2013).
33Tsygankov schreibt zwar, dass die „patriotischen Werte“ nicht traditionalistisch, isolationistisch und antiwestlich sein sollten. Genau dies ist aber im System Putin der Fall.
34Die nachfolgende Darstellung basiert auf ebd.: 53-56 und Wikipedia, „Russische Verfassungskrise 1993“, https://de.wikipedia.org/wiki/Russische_Verfassungskrise_1993.
35Bei der Bewertung der Ereignisse ist umstritten, ob die Doppelherrschaft tatsächlich nur durch den Einsatz militärischer Gewalt gebrochen werden konnte oder ob es Kompromisslösungen gab. Ich konnte mir damals wie auch heute keine Kompromisslösung vorstellen. Lilija Ševzova beispielsweise, eine der besten Politologen, die das neue Russland hervorgebracht hat und die lange Jahre mit dem Moskau Carnegie Center und der Brookings Institution in Washington verbunden war, war ursprünglich anderer Meinung, hat in der Zwischenzeit aber ihre Auffassung geändert. Korrespondenz mit Ševzova, 20.-22.8.2017.
36Gel’man (2015): 56.
37Rezultaty vyborov v Dumu I sozyva 12 dekabrja 1993. http://www.politika.su/fs/gd1rezv.html.
38Zu den kontinental-europäischen, „eurasischen“, „eurasistischen“ und „neo-eurasistischen“ – westlichen, „euro-atlantischen“ entgegengesetzten − Konzepten siehe: Umland (2017).
39So enthält beispielsweise der umfangreiche Index keinen Verweis auf die NATO.
40„Osnovnye položenija koncepcii vnešnej politiki Rossiskoj Federacii ot 23 aprelja 1993 goda.“ Učebnik online, http://uchebnik-online.com/131/1174.html.
41Gelb (1993).
42Der 30 Seiten umfassende Text der Studie wurde an Journalisten auf einer Pressekonferenz in Moskau verteilt und vollständig oder in Auszügen in allen großen nationalen Zeitungen veröffentlicht. Die obigen Zitate laut „Perspektivy rasširenija NATO i interesy Rossii. Doklad služby vneshnei razvedki.“ Izvestija, 26.11.1993.
43ITAR-TASS, 5.1.1994.
44Schmemann (1992).
45Bridge (1993).
46Einzelheiten zur russischen Balkanpolitik als Streitpunkt in den innenpolitischen Auseinandersetzungen in Moskau bei: Adomeit (2004): 237-241.
47Gel’man hat nur die Prinzipien der Wahlmanipulationen zusammengestellt. Die Einzelheiten stammen vom Rezensenten.
48S’’ezd partii 2011. Die nachfolgende Darstellung und Analyse der Legitimitätskrise des Systems Putin im Herbst und Winter 2001 gründet sich auf Adomeit (2017): 44-45.
49Tsygankov erwähnt die Eurasische Union wenigstens einige Male (146, 174, 192-193), Gel’man aber, zumindest nach dem Index zu urteilen, noch nicht einmal das.
50Putin (2011). Zur Bedeutung der Eurasischen Union als Konkurrenzprojekt zu den EU-Assoziierungsabkommen für die Länder der Östlichen Partnerschaft siehe Adomeit (2014) und (Adomeit 2017): 44-45.
51Putin (2012).
52Das Zitat des Patriarchen bei Lavrov (2015). − Bei dem Begriff der „Heiligen Rus“ (Svjataja Rus’) handelt es sich um den ersten orthodoxen Staat der Ostslawen, der unabhängig von der heutigen nationalen Identität der Ukrainer, Belarussen oder Russen eines gemeinsam hatte: Sie alle waren orthodox. Gemeint sind damit alle staatlichen Strukturen auf dem Gebiet des späteren Russland, die vor 1654 existierten.
53Putin (2014b).
54In seiner offiziellen Reaktion zeigte sich Moskau über Schäubles Äußerungen „empört“, bezeichnete diese als „Provokation“ und bestellte sogar den deutschen Botschafter ein, um dagegen zu protestieren. – Zu Recht hat Schäuble der Kritik an seinen Äußerungen entgegengehalten, er habe nicht Putin und Hitler gleichstellen wollen, sondern lediglich auf ein gefährliches außenpolitisches Verhaltensmuster hingewiesen. − Quellenangaben erübrigen sich hier, denn über den Vorgang wurde eingehend und weltweit berichtet.
55Ebd.
56Nemcov, Boris und Vladimir Milov (2010).
57Ryžkov 2014. Bei den Berechnungen der Kosten, die Moskau aus der Subventionierung der vom ihm kontrollierten Gebiete entstehen, unterscheidet Ryžkov in Anlehnung an Begriffe des britischen Commonwealth direkt verwaltete Territorien (Kolonien) und indirekte (Dominions).
58Die von Nemcov, Milov und Ryžkov entwickelten Ansätze angewandt und fortgeführt bei Adomeit (2015).
59Charakteristisch für diesen Mangel ist die Tatsache, dass Grigas auch keine Verbindung zwischen den „Farbrevolutionen“ und der russischen Innenpolitik herstellt. Im Index taucht dieser Begriff nicht auf.
60Das betrifft beispielsweise Gabriele Krone-Schmalz. Laut Wikipedia-Eintrag arbeitete sie lediglich 1987 bis 1991 als Journalistin in Moskau. Den meist polemisch gebrauchten Begriff „Russlandversteher“ greift sie im positiven Sinne in ihrem 2015 veröffentlichten Buch Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westen auf. Bei ihr ist die Beziehung zwischen russischer Innen- und Außenpolitik eindeutig. Die russische Ukraine-Politik (wie auch, so wird im Buch klar, die russische Außenpolitik überhaupt) sei „weitgehend defensiv“. Die EU und die USA trügen die Hauptverantwortung für den Konflikt in der Ukraine, weil sie beide durch ihre Expansionspolitik die Sicherheitsinteressen Russlands missachtet und die politischen Verhältnisse in der Ukraine von außen massiv beeinflusst hätten. Im Wesentlichen ist dieses „Werk“ beschönigend und geschichtsklitternd. Es ignoriert die innenpolitischen Ursachen der Krim-Annexion und der militärischen Intervention Russlands in der Ostukraine.
61Die Transliteration der Namen ist meine, nicht die des Autors. Zu den „vielen anderen“ gehört auch Ivan Safronov der nach der offiziellen Version Selbstmord begangen haben soll, was ich und all die anderen, die ihn kannten, vehement bestreiten. Kurz vor seinem Tod hatte er noch Orangen gekauft.
62Dawisha (2014). Eine ausführliche Rezension des Buches von Dawisha sowie von Browder 2015 bei Adomeit (2016b).
63Klimeniouk (2016). Hervorhebung nicht im Original.
64Heritage (2014).
65Nachfolgend Wikipedia: Skuratow-Eintrag und CSIS 2000: 29-31.
66Spiegel-Recherche 2003.
67Litvinenko Inquiry (2016): 241
68Sowohl Lugovoj als auch Kovtun befinden sich auf der US-amerikanischen Sanktionsliste, die nach dem mutmaßlichen Mord an Sergej Magnickij („Magnitsky Act“) erstellte wurde.
69Am 4.9.2017 behauptete Vitalij Smirnov, der Vorsitzende des russischen Anti-Doping-Ausschusses: „Ich habe mich vor einiger Zeit mit McLaren getroffen. Da hat er letztendlich gesagt, dass er die Vorwürfe der staatlichen Einflussnahme fallen lässt.“ Smirnov bezeichnete zudem diesen Vorgang als „sehr wichtig“. Zahlreiche russische Medien und RT griffen diese Aussagen daraufhin auf, sogar der Kreml reagierte. „Wenn diese Informationen stimmen, kann man sie nur begrüßen“, sagte Dmitrij Peskov, Putins Pressesprecher. In einer Stellungnahme des Büros des kanadischen Rechtsprofessors hieß es allerdings: „Professor McLaren steht unmissverständlich zu den Ergebnissen seiner Untersuchung. Er ist überrascht von den jüngsten Berichten, die das Gegenteil behaupten.“ McLaren 2017.
70Auf Youtube ist sowohl die ursprüngliche als auch die von RT veränderte Version zu sehen, letzteres Video ohne die Streubomben: https://www.youtube.com/watch?v=NP8VOliyPc8.
71Office of the Director of National Intelligence (2017).
72Der Fall Magnickij bezieht sich auf den Moskauer Steueranwalt Sergej Magnickij, der im Herbst 2007 den größten bekannten Steuerbetrug der russischen Geschichte aufdeckte und zwei Jahre später nach Verweigerung medizinischer Hilfe und Folterungen im Gefängnis ums Leben kam.
73Siehe beispielsweise Nemcov und Milov (2010), Ryžkov (2014), Adomeit (2015) und Caroll (2017).
74„Solange die Vorstellungen des Moskauer außen- und sicherheitspolitischen Establishments traditionellem Denken verhaftet bleiben, keine gesellschaftlich orientierten Reformen vorgenommen werden, die Geheimdienste im Entscheidungsprozess weiter vordringen und der Tschetschenienkonflikt Militär, Politik und Gesellschaft in Russland vergiftet, kann es keine feste, vertrauensvolle Basis und echte Partnerschaft zwischen Russland und den westlichen Demokratien − einschließlich Deutschlands − geben.“ Adomeit (2005): 51.
75Barroso (2014).
76Analyse des Isborsker Klubs bei Götz (2015).
77In der Tat gibt es eine Webseite mit genau dieser Bezeichnung: „5-ja Kolonna − Vragi naroda.“ http://пятаяколонна.рф/. Als frühere und heutige „herausragende Vertreter“ der 5. Kolonne werden unter anderem die folgenden Personen genannt: Der ehemalige Vorstandvorsitzende der „Jukos“-Ölgesellschaft Michajl Chodorkovskij; der Blogger und Oppositionspolitiker Alexander Navalnij; der ehemalige Schachweltmeister und – zusammen mit Boris Nemcov – Gründer der außerparlamentarischen Oppositionsbewegung „Solidarnost“ Garri Kasparov; der frühere Premierminister Jegor Gaidar; der ehemalige Leiter der Präsidialverwaltung unter Jelzin und ehemaliger Chef des halbstaatlichen Energiekonzerns EES Rossii Anatolij Čubais; die Tochter des ehemaligen liberalen Bürgermeisters von St. Petersburg Ksenia Sobčak; und liberaler Kreml-Kritiker, Satiriker, Journalist und Drehbuchautor Viktor Šenderovič. Vor seiner Ermordung befand sich auch Boris Nemcov auf dieser Liste. Zur „Fünften Kolonne“ und dem Isborsker Klub siehe Adomeit (2016c).
78Putin (2011a). In seinem jährlichen Fernsehauftritt „Direkter Draht” (prjamaja linea) am 17.10. 2011.
79Putin (2004a). In einer Rede am 12.2.2004 vor rund 500 Journalisten im Rahmen seiner Kampagne für die Präsidentschaftswahlen vom März 2004.
80Putin 2005. In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung. Er sprach von „krupnejšaja katastrofa“. Richtiger übersetzt müsste es „enorme“, „riesige“ oder „größere“ Katastrophe heißen. Wenn Putin wirklich „die größte Katastrophe“ gemeint hätte, dann hätte er „samaja krupnaja katastrofa“ sagen müssen.
81Der vom Autor angegebene Link http://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/bg/PDFs/bnd_101_de.pdf ist obsolet. Das Putin zugeschriebene Zitat findet sich aber auch bei Wehner 2014.
82Socor (2008). Berichte in Kommersant vom 7.4.2008 sowie der Moscow Times vom 8.4.2008. Im Wesentlichen bestätigte Außenminister Lavrov diesen Bericht in einem Radiointerview wie folgt: „Sowohl in Bukarest als auch in Soči hat Putin daran erinnert, wie die heutige Ukraine in ihren gegenwärtigen Grenzen geschaffen wurde. [Er erinnerte auch an] die Gegensätze zwischen der westlichen Ukraine und ihren östlichen und südöstlichen Regionen. Er sagte, dass das, was getan werde, um die Ukraine in die Nato zu ziehen, nicht die wichtige Aufgabe erleichtern würde, der Ukraine zu helfen, ihre Einheit zu bewahren.“ Radio Interview mit Ekho Moskvy vom 8.4.2008. – Putins Sicht deckt sich mit der, die schon Alexander Solčenicyn im September 1973 in seinem „Offenen Brief an die sowjetische Führung“ offenbart hat. Er bezeichnete dort den Norden Kasachstans über die Ost- und Südukraine bis nach Odessa als legitim russisches Gebiet, wo bolschewistische Abenteurer willkürlich neue Grenzen gezogen hätten, um den Eliten in den neuen nationalen Republiken die Sowjetmacht schmackhaft zu machen. Holm 2014. – Interessant ist an den Ausführungen Putins 1994 ebenfalls, dass er Gorbačev mit „ungeschickten Handlungen“ für den Zerfall der UdSSR verantwortlich macht, (noch nicht) die westlichen Geheimdienste.
83Reitschuster: 18 und Grigas: 21.
84Sicherheitskonzept 2000.
85Putin (2012a).
86Ähnlich Grigas: 21.
87Putin 2001.
88Insbesondere bei Reitschuster und Wehner finden sich Handlungsempfehlungen, die darauf hinauslaufen, dass eine Politik des Appeasements fatal wäre. Der Westen müsse „Stärke“ zeigen und Russland „enge Grenzen“ setzen, die Sanktionen müssten beibehalten und „Geduld“ geübt werden, bis Putin zu einer kooperativen Politik zurückkehre. Ziel der vorliegenden Sammelbesprechung war es allerdings, analytische und methodologische Probleme zu klären, nicht Empfehlungen für die praktische Politik abzugeben. Dieser Aspekt wurde infolgedessen ausgeklammert.

 

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Markus Bickel: Die Profiteure des Terrors. Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt

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Der Journalist Markus Bickel, ein ausgewiesener Kenner des arabischen Raums, hat ein wichtiges Buch für die Anfang 2018 aufgeflammte Diskussion über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung geschrieben. Diese Diskussion wurde durch das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien ausgelöst, bei dem auch Leopard 2-Panzer aus deutscher Produktion zum Einsatz kamen. Das Thema Rüstungsexportpolitik wurde damit nicht mehr nur in einem kleinen Fachkreis, sondern in der breiteren Öffentlichkeit kritisch diskutiert.

Bickel untersucht die Rüstungsexportpolitik Deutschlands gegenüber Staaten aus dem arabischen Raum. Dabei kritisiert er, dass in den vergangenen Jahren ein Großteil deutscher Rüstungsexporte in diese sogenannten Drittstaaten gingen, die weder EU noch NATO angehören oder deren Mitgliedern gleichgestellt sind. Insbesondere die Rüstungsexporte in die konfliktreiche Region des Nahen und Mittleren Ostens kritisiert Bickel scharf, da diese seiner Ansicht nach durchaus kurz-, mittel- und langfristige Folgen haben, die Deutschlands außen- und sicherheitspolitischen Interessen entgegenstehen können.

In seinem Buch geht er intensiv auf die Staaten Jemen, Saudi-Arabien, Syrien, Irak, Ägypten sowie Libyen und deren Beteiligung an den vielfältigen Konflikten in der Region ein. Gerade an den kriegerischen Konflikten in Syrien und im Jemen lässt sich sehr anschaulich nachvollziehen, wie Rüstungsexporte Deutschland mit diesen Kriegen in Verbindung bringen und zu Verstrickungen führen. Über Verbündete und Partner (beispielsweise Saudi-Arabien, Katar oder die nordirakischen Kurden) finden deutsche Waffen und Rüstungsgüter ihren Weg in diese Kriege und befeuern dort den Fortgang der Gewalt. Gleichzeitig stützen diese Rüstungsexporte die jeweiligen autokratischen Regierungen, meint Bickel, und tragen so zum Erhalt der repressiven Strukturen bei – und das nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Rüstungsgütern wie Kommunikations- oder Grenzsicherungssysteme.

Bereitwilliger Lieferant dieser stark nachgefragten Güter ist die deutsche Rüstungsindustrie, deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) recht gering ist (circa ein Prozent). Auch die Anzahl der Beschäftigten in der Branche (circa 135.000 Arbeitsplätze, siehe 194 f.) ist sehr gering im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Erwerbstätigen (circa 44 Millionen – Stand November 2017). Bickel zeigt also auf, dass die Rüstungsindustrie in Deutschland kein wirtschaftspolitisches Schwergewicht ist (anders als zum Beispiel die deutsche Automobilindustrie). Trotzdem kann diese Branche großen Einfluss auf die politischen Entscheidungen in Berlin nehmen. So skizziert Bickel gleich zu Beginn seines Buches die durchaus engen Verbindungen zwischen der Rüstungslobby und den deutschen Politikern in Exekutive und Legislative.

Das außenpolitische Handeln der Staaten in dieser Region wird kenntnisreich und profund aufgearbeitet. So erhält der Leser einen Einblick in die verwobenen Macht- und Abhängigkeitsbeziehungen der arabischen Staaten untereinander. Auch wird deren außenpolitisches Denken nachvollziehbar, welches von Einflusssphären geprägt ist und auf klassische Militär- und Machtpolitik zurückgreift, um Vormachtstellungen zu erreichen oder zu halten. Menschenrechte, Demokratieentwicklung und moralisches Handeln spielen dabei keine Rolle. Bickel verdeutlicht, dass genau dieses machtorientierte Handeln die bestehenden Konflikte befeuert und neue Kriege heraufbeschwört: ein Zustand, der den kurzfristigen wirtschaftlichen Zielen der deutschen Rüstungsindustrie entgegenkommt, jedoch den langfristigen außenpolitischen Zielen Deutschlands (Stabilität in der Region) diametral entgegensteht.

Dabei ist augenfällig, dass die derzeitige Praxis der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung nicht dazu geeignet ist, die strukturellen Probleme und Herausforderungen für die Stabilität und Sicherheit der jeweiligen Empfängerländer zu lösen. Diese Probleme haben dann wiederum mittelbar Auswirkungen auf Europa und Deutschland. So entsteht das Bild eines Teufelskreises, an dem Deutschland zwar nicht ursächlich Schuld hat, jedoch einen Teil dazu beiträgt, dass dieser erhalten bleibt.

Bickel legt in seinem Buch den Fokus auf Deutschland, jedoch wird mit seinen Ausführungen deutlich, dass es oft nur einer von vielen Akteuren ist. Der deutsche Einfluss auf die Staaten in der Region und der Anteil deutscher Rüstungsgüter an den Rüstungsimporten sind teilweise recht gering. Daher wird die Frage aufgeworfen, ob die aktuelle Rüstungsexportpolitik wirtschaftspolitisch notwendig und außenpolitisch sinnvoll ist. Um eine alternative Antwort auf diese Frage zu geben, zeigt Bickel im abschließenden Kapitel einen „dritten Weg“ für eine andere Außen- und Rüstungsexportpolitik auf – eine Perspektive, die in der aktuellen öffentlichen Debatte völlig fehlt.

Das Buch zeichnet jedoch nicht nur die konkreten Rüstungsexporte in die einzelnen Länder nach, sondern stellt auch die allgemeinere Frage nach der Werte- und Moralorientierung der deutschen Außenpolitik. Damit berührt es auch die Rede des damaligen Außenministers Sigmar Gabriel beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber Stiftung am 05.12.0217.1 In dieser Rede formulierte Gabriel ein Defizit im strategischen Denken Deutschlands und sah dafür unter anderem als Grund „überdimensionierte moralische oder normative Scheuklappen“, die strategische Kompromissbildung verhindern würden.

Folgt man jedoch den eindringlichen Ausführungen von Bickel, kann man den Eindruck bekommen, dass die deutsche Außenpolitik insgesamt und die Rüstungsexportpolitik im Speziellen schon längst von moralischen Fesseln befreit wurden. Er weist in verschiedenen Fällen nach, dass Wirtschaftsinteressen und kurzfristiges Sicherheitsstreben die Entscheidungen für Rüstungsexportgenehmigungen bestimmt haben und dabei moralische Bedenken und kritische Menschenrechtslagen in den Empfängerländern ignoriert wurden.

Am Beispiel der Rüstungsexportpolitik wird das Strategiedefizit der deutschen Außenpolitik deutlich, die allzu sehr auf den kurzfristigen (wirtschaftlichen) Erfolg setzt und dabei Second- und Third-Order-Effekte ihres Handelns nicht antizipiert und berücksichtigt; auch die fehlende Kohärenz zwischen Außen-, Wirtschafts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik wird deutlich. Als Beispiel kann hier Ägypten angeführt werden, zu dem Deutschland auch nach dem erneuten Errichten eines autokratischen Systems um Präsident und General Abdel Fatah El-Sisi enge wirtschaftliche Beziehungen hält. Die rückläufige Demokratieentwicklung und eklatante Menschenrechtslage findet hier, nach Bickel, keine Berücksichtigung im außenpolitischen Handeln.

Bickel hat insgesamt ein Buch vorgelegt, das einen guten und umfassenden Überblick über die Konfliktsituation im Nahen- und Mittleren Osten und Deutschlands Verwicklung in diese Konflikte durch seine Außen- und Rüstungsexportpolitik aufzeigt. Dabei ist der Titel leider ein wenig reißerisch beziehungsweise verspricht mehr als das Buch halten kann. Zwar liegt der Fokus auf der deutschen Rüstungsexportpolitik und wird auch als roter Faden in allen Kapiteln hinweg durchgezogen. Jedoch nimmt die Beschreibung der deutschen Außenpolitik aus einer moralischen Perspektive heraus durchaus einen gewichtigeren Teil des Buches ein. Bickel liegt aber mit dem Titel und seinem Ansatz insofern richtig, dass, wie oben gezeigt und im Buch deutlich wird, Deutschland mit der derzeitigen Außen- und Rüstungsexportpolitik im Nahen und Mittleren Osten keinerlei strategischen Gewinn erzielt. So sind es letztlich die Rüstungsfirmen, die mit Erlaubnis der Bundesregierung durch Rüstungsexporte in die konfliktreiche Region des Nahen- und Mittleren Ostens ihre Auftragsbücher füllen und an den Kriegen verdienen wie auch die arabischen Diktaturen stärken.

 


1https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2017/12/117-3-bmaa-forum.html

 

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Deutsche Russlandpolitik in der Kontroverse. Ansichten über „Russlandversteher“ und „Russlandkritiker“

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Wie eng sollten die deutsch-russischen Beziehungen sein? Luzhnik-Stadion, Moskau 2009, Fußballspiel zwischen Deutschland und Russland. Im Bild: Edmund Stoiber, Gerhard Schröder, Vladimir Putin und Dmitri Medvedev. Foto: Presidential Press and Information Office (http://eng.kremlin.ru/)Mit der Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller in den USA bleibt die Debatte um (angebliche oder tatsächliche) Eingriffe Russlands im Vorfeld wichtiger Wahlentscheidungen anderer Staaten medial auch ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen weiter präsent. Vor der Bundestagswahl 2017 hörte man immer wieder Warnungen vor ähnlichen Attacken durch in Russland ansässige Hacker, die der Staatsregierung nahestehen sollen. Die grundlegenden Diskussionen um das deutsch-russische Verhältnis, wie sie im Zuge der Auseinandersetzungen in der und um die Ost-Ukraine aufgekommen waren, sind dagegen in der breiteren Öffentlichkeit zuletzt eher verstummt – sieht man einmal von Kommentaren zum umstrittenen Agieren von Altbundeskanzler Gerhard Schröder als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG und nun auch des Mineralölkonzerns Rosneft ab. Insgesamt ist das Thema wieder mehr auf der Ebene der akademischen Auseinandersetzung angelangt.

Eine wissenschaftlich-vermittelnde Position versuchen auch die Autoren zweier Werke einzunehmen, die im vergangenen Jahr erschienen sind. Beide zeichnet ein unpolemischer Umgang mit den oft abwertend verwendeten Begriffen „Russland-“ beziehungsweise „Putin-Versteher“ respektive „-Kritiker“ aus, wobei beide den „Versteher“ im Sinn eines „Erklärers“ für sich in Anspruch nehmen; beide wollen Vorschläge für eine neue Berliner (und Brüsseler) Außenpolitik gegenüber Moskau unterbreiten. In eher essayistischer Manier widmet sich einer der Doyens der deutschen Politikwissenschaft im Allgemeinen und der politologischen Russlandforschung im Besonderen, Klaus von Beyme, dem „ideologischen Konflikt“ eben zwischen „Russlandverstehern und „Russlandkritikern“, mithin also den öffentlichen Debatten über Putin, Russland und den Ukrainekonflikt – mit dem Anspruch, einen „differenzierte[n]“ (7) Blick auf diese Gemengelage zu liefern. Ilja Kalinin beleuchtet in seiner von Klaus von Beyme betreuten Heidelberger Dissertation die konkrete Russlandpolitik der deutschen Regierungen in den 2000er-Jahren, auch er postuliert ein „vorurteilsfreie[s]“ (1) Vorgehen.

Von Beyme schließt sich bereits in der Einführung einer Forderung des Berliner Osteuropahistorikers Jörg Baberowski – in den öffentlichen Debatten ebenfalls als „Russlandversteher“ aufgetreten – an, der für die deutsche und europäische Russlandpolitik eine Orientierung an der „Kunst des Machbaren“ anstatt an einer „Gesinnungsethik“ (11) forderte. Ähnliche Begriffe verwendet auch Kalinin bereits im Titel seiner Arbeit („Verantwortung“ und „Gesinnung“), woran die ähnliche Marschroute beider Bücher deutlich wird – von Beyme folgt dieser in knapper, schlaglichtartiger, oft gar zu gedrängter Form, Kalinin (dem Charakter als Dissertation entsprechend) mit umfassender theoretischer Begründung, einer ausführlichen historischen Herleitung und einem stärker auf das deutsch-russische Verhältnis konzentrierten Blick, gegenüber der russischen Politik dabei insgesamt kritischer als sein Doktorvater. Sein Betrachtungszeitraum endet mit der Bundestagswahl 2013, mithin vor der Eskalation des Verhältnisses in der bis heute andauernden Ukrainekrise.

Von Beyme thematisiert diese im abschließenden sechsten Kapitel seines Essays, nachdem er zuvor kurz auf die historischen Grundlagen russischer Außenpolitik gegenüber „dem Westen“ – Stichworte „Westler“ und „Slawophile“ – und anschließend auf das beiderseitige Verhältnis seit der ersten Präsidentschaft Vladimir Putins eingegangen ist, jeweils auf der Basis der deutsch- und englischsprachigen Forschungsliteratur und der Tagespresse der Jahre 2015 und 2016. Schwerpunkte sind dabei das außenpolitische Agieren Putins „zwischen Pragmatismus und Ideologie“ (39), machtpolitische Ansätze im Handeln Russlands, der USA und der EU sowie das Verhältnis Russlands zu den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion gerade vor dem Hintergrund neu belebter Machtansprüche in imperialer Tradition. Die Kontroversen um die Einschätzung Russlands und seiner Politik analysiert von Beyme als primär ideologisch begründet. Dabei konstatiert er eine scharfe Polarisierung der Debatten in Politik, Öffentlichkeit und auch in der Wissenschaft. Ähnlich wie Kalinin sieht er eine mangelhafte Kenntnis der russischen Kultur aufseiten der EU und der USA, zieht aber auch stärker psychologische Erklärungsmuster heran – mangelhafte Einfühlsamkeit aufseiten „des Westens“, eine verweigerte „Augenhöhe“ in politischen Fragen, die viel bemühten „Einkreisungsängste“ und anderes.

Die bereits in der Einleitung formulierte und danach mehrfach kurz gestreifte Kernforderung von Beymes lautet: „[D]er Westen sollte vor allem die slawischen Republiken zu einer Eurasischen Föderation unter Führung Russlands ermutigen und geistigen Geländegewinn durch gute ökonomische Beziehungen der West-Bündnisse und dieser Eurasischen Union [anstreben].“ (15) Diese Forderung – als These formuliert – ist in mehrfacher Hinsicht schwierig: in der unreflektierten Nutzung der zu problematisierenden Kategorie „Slawizität“, in einer Überbetonung wirtschaftlicher Interessen – und in der fast schon traditionell zu nennenden Ignoranz gegenüber den Eigeninteressen der Staaten „Zwischeneuropas“. Deutlich wird dies besonders mit Blick auf die Ukraine, die von Beyme entweder als Bestandteil dieser Eurasischen Union (mit bestimmten Konzessionen „an das Souveränitätsbedürfnis“ des Staates (15 f.) oder als einen „neutralen Pufferstaa[t]“ (16) sieht, eine auch institutionelle Anbindung an die EU (und die NATO) aber verwirft. Die berechtigte Forderung, dass die Logiken hinter der russischen Außenpolitik verstanden werden müssen, um die politischen Beziehungen verbessern zu können, wird durch diese Übernahme offiziöser russischer Ziele ein Stück weit entwertet. Zwar zeigt sich von Beyme teilweise kritisch gegenüber einer „aggressive[n] und repressive[n] Politik“ (107) Putins und dessen fehlendem „längerfristige[m] Konzept der Ost-West-Politik“ (116), er sieht nötige „Lernprozesse“ (108) innerhalb Russlands – eine „echte kooperative Alternative“ (107) zur gegenwärtigen Konfrontation sollte aber mehr als nur die „großen“ Akteure der Region einschließen.

Die von von Beyme eingangs in knapper Form skizzierten historischen und aktuellen Grundlagen der politischen Kultur Russlands untersucht Kalinin genauer im ersten von vier inhaltlichen Kapiteln seiner Arbeit auf einer breiten Basis aus russisch-, deutsch- und englischsprachigen Quellen. Ausgangspunkt für die Untersuchung speziell des deutsch-russischen Verhältnisses ist die Annahme eines unterschiedlichen Wertefundaments in beiden Gesellschaften, bedingt durch unterschiedliche historische Entwicklungen. Zu Recht warnt er davor, jeweils eine dieser Haltungen – für die deutsche Gesellschaft als postmaterialistisch, für die russische als posttotalitär bezeichnet – absolut zu setzen. Stattdessen sei die Akzeptanz der Differenzen die Grundlage für eine mögliche Annäherung. Für Russland wird der herrschende autoritäre Ordnungsrahmen vor diesem Hintergrund als Reaktion auf die politischen Umbrüche ab 1991 und die wirtschaftlichen Verwerfungen der Folgezeit, also auf die „doppelt[e] Transformation zu Markwirtschaft und Demokratie“ (81) gedeutet. Das Amt des Präsidenten erscheint in der Überforderung durch diese vom „Westen“ geäußerte Zielvorgabe – gerade hinsichtlich ihres zeitlichen Horizonts – als Garant eines allmählichen Demokratisierungsprozesses, der Autokratismus mithin als „temporär[e] Hilfskonstruktion“ (204), bis – analog zur deutschen Entwicklung nach 1945 – Wirtschaftswachstum und zunehmender Wohlstand eine breitere gesellschaftliche Basis für die Akzeptanz des demokratischen Modells schaffen. Der an verschiedenen Stellen vorgenommene Vergleich des postsowjetischen Russlands mit der frühen Bundesrepublik erscheint insgesamt eine positive Entwicklungsprognose zu ermöglichen – anders als die etwa vom Eichstätter Historiker Leonid Luks häufig gezogenen Analogien zur Weimarer Republik, wobei sich für beide Bezugsgrößen gewichtige Anhaltspunkte finden lassen.

Nach diesen inneren Faktoren skizziert Kalinin äußere Einflüsse – Globalisierung, Digitalisierung, die Tendenzen zu einer unipolaren Weltordnung nach 1991 –, denen Russland mit einem Rollenkonzept als „konservativ[e] Großmacht“ (125) begegne. Dieses beinhalte folgende Interessen, die von weiten Teilen der russischen Bevölkerung geteilt würden: „Bewahrung einer wirtschaftlichen, sozialen und ideologischen Balance in der Gesellschaft“, „Verteidigung der territorialen Einheit“, „Verteidigung der nationalen Souveränität“ und „Gestaltung einer multipolaren Weltordnung mit Netzdiplomatie statt Blockkonfrontation“ (126). Nicht (nur) imperiale Traditionen, sondern auch eine gesamtgesellschaftlich geteilte Skepsis gegenüber der Gültigkeit „westlicher“ Demokratiekonzepte für den „eigenen“ Kulturraum führe so zu einer westlicherseits als aggressiv wahrgenommenen Außenpolitik im postsowjetischen Raum, die aber in ihrem „Kern aus russischer Sicht defensiv ist“ (205). Hier ist zu fragen, ob der auch in Russland selbst vielbemühte Konservatismus-Begriff der geeignete zur Beschreibung dieser Handlungsweisen ist. Vielleicht würden sie auch, etwa mit Blick auf das Wiedererstarken der Orthodoxen Kirche, als eine „restaurative Modernisierung“ gedeutet werden können, die traditionelle Kernelemente der russischen Staatlichkeit und Gesellschaftsordnung im 21. Jahrhundert neu beleben sollen.

Im dritten inhaltlichen Kapitel schließlich wendet sich Kalinin der deutschen Russlandpolitik zwischen 2000 und 2013 zu. Im Kontext der EU erkennt er ein deutsches Einschwenken auf die „polnische ostpolitische Linie“ und vor allem unter der CDU-FDP-Koalition der Jahre 2009 bis 2013 eine „Geopolitisierung und Moralisierung der deutschen Außenpolitik“ (171). Diesen wertebasierten Ansatz sieht er als untauglich für eine Verbesserung der Beziehungen an, da er das Ziel einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa – ob mit oder gegen Russland – nicht erreiche und auch nicht zu einer Stärkung demokratischer Prinzipien in Russland führe. Stattdessen zementiere sich der Konflikt, da Russland auf den solcherart aufgebauten Anpassungsdruck an „westliche“ demokratische Prinzipien spiegelbildlich abweisend reagiere. Anstatt diesem „gesinnungsethischen“ Ansatz weiter zu folgen, der Russland zu einer „immerwährende[n] negative[n] Projektionsfläche für die eigenen Ideale [mache]“ (207), spricht sich Kalinin für ein „verantwortungsethisches“ Handeln aus. Dieses habe zur Voraussetzung, die „Historizität und Prozesshaftigkeit politischkultureller Wandlungsprozesse [...] stärker in den Blick zu nehmen, um Voraussetzungen und Geschwindigkeit der Reformen auf russischer (und auch ukrainischer) Seite realistischer einschätzen zu können“ (174). Ein aktives politisches Eingreifen dürfe so nur dort erfolgen, wo Deutschland und die EU willens und auch fähig seien, Stabilität und Demokratisierung selbst zu befördern.

Dies verweist bereits auf das abschließende Kapitel von Kalinins Arbeit, in dem er die deutsche Russlandpolitik noch stärker im internationalen Kontext verortet. Auch hier steht das Begriffspaar „Gesinnung“ und „Verantwortung“ im Mittelpunkt. Für Deutschland fordert der Autor ein „verantwortungsethisches-konservatives Korrektiv“ (193) zur wertebasierten Politik. Die Unterschiede in der politischen Kultur ließen sich damit zwar nicht beseitigen, die Spannungen in den Beziehungen aber mildern und als unrealistisch empfundene Erwartungen an die russischen Modernisierungspotenziale hinterfragen. Die gegenwärtige politische Ordnung in Russland kann so als ein Stadium im Rahmen eines Entwicklungsprozesses gedeutet werden, deren „Wandel zum Positiven“ (210) für Kalinin auch von einer deutschen beziehungsweisen „westlichen“ Politik abhängt, die die „russische Gesellschaft [...] bei ihrem langwierigen Kampf mit sich selbst, d. h. mit der eigenen, bisher demokratiewidrigen politischen Kultur dahingehend unterstützt [...], dass man durch eine umfassende Zusammenarbeit die sozial-ökonomische und geistige Basis für liberaldemokratische Werte vergrößert“ (212). Eine „Solidarisierung“ oder ein „Abfinden“ mit dem autokratischen System – wie es bei von Beyme, wie oben gezeigt, teilweise geschieht – würde diesen Wandel aber gerade nicht befördern.

Kalinin zeigt mit seiner Arbeit eindrucksvoll auf, wie ein vom Verständniswillen geleitetes Vorgehen gerade nicht dazu führen muss, in Rechtfertigung und Verteidigung zu enden – eine Leistung, die bei Weitem nicht allen „Russlandverstehern“ in den öffentlichen Debatten gelingt. Selbst wenn man seine Schlüsse für das deutsche politische Handeln nicht teilt, leistet er so einen wertvollen Beitrag zu einem differenzierten Bild der russischen Politik, die häufig nur in Schwarz-Weiß gesehen wird. Auch von Beyme trägt dazu bei, bleibt aber selbst häufiger in den entsprechenden Schablonen haften. Den Dynamiken der internationalen Entwicklungen ist es geschuldet, dass manche Prognosen in den 2016 erstmals erschienenen Werken schon wieder überholt wurden. In seinem Fazit etwa äußert von Beyme die Vermutung, dass Putin im Syrienkonflikt nicht „[langfristig] auf die Machterhaltung Assads [...] fixiert [sei]“ (116) und dessen Tage „ohnehin gezählt [seien], denn die Rebellen rückten bereits in die Umgebung von Damaskus vor“ (117). Nicht zuletzt das – vom Autor schon kurz erwähnte – massive Eingreifen Russlands hat die Position der Assad-Regierung demgegenüber stabilisiert, freilich ohne dass ein militärischer Sieg an den zahlreichen Fronten des syrischen Bürgerkriegs möglich scheint. Die von ihm geäußerte Hoffnung auf eine stärkere Zusammenarbeit Russlands und der EU im Nahen Osten mit positiven Auswirkungen auf den Ukrainekonflikt hat sich bis dato nicht erfüllt. Dieser scheint stattdessen auf dem Weg, zu einem weiteren „gefrorenen Konflikt“ in der Region zu werden.

 

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‚Make America Great Again‘? Die strategische Handlungs(un)fähigkeit der USA vom Ende des Kalten Kriegs bis zu Präsident Donald Trump

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Marines Einsatz im Irak PixabaySchon vor dem Amtsantritt von Präsident Trumps erodierte in der US-Bevölkerung die Unterstützung für militärische Auslandseinsätze. Im Bild: Marines im Irak (Foto: Pixabay)

 

1. Selbstschwächung einer Weltmacht

Die USA sind noch immer der mächtigste Staat im internationalen System. Sie besitzen ein globales Netz von Allianzpartnern, eine über Jahrzehnte ausgebaute politische Infrastruktur und eine erfahrene Diplomatie. Nach wie vor sind sie die größte Volkswirtschaft und die fähigste Militärmacht der Welt. Ihr Verteidigungsbudget war 2016 mit rund 611 Milliarden US-Dollar etwa so hoch wie das der nächsten acht Staaten zusammen und übertrifft die Summe dessen, was der Rest der Welt für die Verteidigung ausgibt. Außerdem haben sie durch langjährige Investitionen in ihren Militärapparat Wettbewerbsvorteile, weil die Qualität der US-Streitkräfte anderen weit überlegen ist. Obwohl sich seit Jahren die politischen, ökonomischen und militärischen Gewichte in der Welt verschieben und sich Russland und China als Großmächte positioniert haben, konnten die Vereinigten Staaten ihre Stellung als globale Supermacht bislang verteidigen.

Doch die Macht eines Staates bemisst sich nicht nur daran, welche Machtressourcen („Capabilities“) er besitzt. Sie hängt vielmehr ab von seiner Fähigkeit, die zur Verfügung stehenden Mittel in Einfluss zu übersetzen und die erwünschten Ergebnisse zu erzielen. Mächtig ist, so postulierten schon Robert Dahl und Max Weber, wer andere dazu bringen kann, etwas zu tun, das sie ansonsten nicht getan hätten. Macht hat also immer mit Gestaltungsfähigkeit zu tun. Die Fähigkeit, Ressourcen zielgerichtet und zielführend zur Wahrung der eigenen Interessen einzusetzen, kann als strategische Handlungsfähigkeit bezeichnet werden.

Den USA gelang es lange Zeit viel besser als anderen Staaten, strategisch zu handeln. Doch mit dem Ende des Kalten Kriegs ist ihnen außenpolitisch der strategische Kompass abhandengekommen, während innenpolitisch die Polarisierung und Blockade des politischen Systems zunahmen und der gesellschaftliche Rückhalt bröckelte. Nach dem 11. September 2001 begann die George W. Bush-Regierung einen kontraproduktiven Krieg gegen den Terrorismus, der die USA international schwächte und ihre innere Spaltung vorantrieb. Barack Obama versuchte, die internationalen Prioritäten der USA neu zu justieren, innen- und außenpolitische Bedürfnisse auszubalancieren und auf den Aufstieg Chinas zu antworten. Doch die Zwänge der Innenpolitik beschränkten zunehmend die Gestaltungsfähigkeit nach außen. Entschlossen auf globale Herausforderungen zu reagieren, ist unter diesen Umständen schwierig. Die Präsidentschaft von Donald Trump ist zugleich Ergebnis, Symptom und Brandbeschleuniger der derzeitigen Dysfunktionalität des politischen Systems und potenziert das Dilemma.

Obwohl sich die materiellen Fähigkeiten der USA mit dem Personalwechsel im Weißen Haus nicht verändert haben, hat sich ihre strategische Handlungsfähigkeit verschlechtert. Unter Trump gelingt weder die Analyse der internationalen Herausforderungen noch gibt es einen kohärenten Entscheidungsprozess, verfolgen die USA eine klare außenpolitische Linie oder besitzen ein realistisches Verständnis dessen, was sie international erreichen können. Stattdessen betreibt der Präsident Außenpolitik als Fortsetzung des Wahlkampfs mit anderen Mitteln: Sein Handeln orientiert sich an seiner Wählerklientel, nicht an den nationalen Interessen und den Gegebenheiten des internationalen Systems. Trotz der Unwägbarkeiten von Trumps Amtsführung kann eines als sicher gelten: Die Maxime des „America First“ taugt nicht dazu, das Land „wieder groß zu machen“. Sie lässt die einst exzeptionelle Supermacht zusammenschrumpfen zu einer absteigenden Macht. Die Trump-Präsidentschaft könnte damit gar das Ende der US-amerikanischen Ära in der Weltpolitik einläuten.
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Der vollständige Beitrag ist erschienen in Sirius – Zeitschrift für Strategische Analysen, Heft 3 / 2017: https://www.degruyter.com/view/j/sirius.2017.1.issue-3/sirius-2017-0056/sirius-2017-0056.xml?format=INT

 

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Demonstrationen der Macht und Krieg der Informationen. Ausgewählte Thinktank-Studien über die russische Außenpolitik

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Für SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen (2/2017) hat Hannes Adomeit sich ausgewählte Studien vornehmlich aus dem Jahr 2016 angesehen, in denen die Charakteristika russischen Außenpolitik im Mittelpunkt stehen. Die Kurzdarstellungen dienen primär der Wiedergabe der Ergebnisse. Gespiegelt werden damit auch Erkenntnisse über die Art und Weise, wie die russische Regierung versucht, in anderen Ländern – auch in Westeuropa – auf Politik und Gesellschaft Einfluss zu nehmen.


Mark Galeotti
Heavy Metal Diplomacy: Russia's Political Use of Its Military in Europe since 2014
European Council on Foreign Relations, 19. Dezember 2016

Der Autor, der sich in anderen Publikationen auch mit russischen Vorstellungen über „hybride“ – russischer Definition zufolge „nicht-lineare“ – Kriegsführung und „Informationskriege“ befasst hat, beschäftigt sich in diesem Artikel mit Moskaus Anwendung von „hard power“, „heavy metal diplomacy“. Damit ist natürlich nicht gemeint, dass der Kreml eine russische Variante von Hard Rock in seinen „soft power“-Instrumentenkasten aufgenommen hätte und anwenden würde. Der Definition Galeottis zufolge bedeutet „Schwermetall“- beziehungsweise wohl besser übersetzt: „Hartmetall“-Diplomatie, dass Russland seit 2014 verstärkt militärische Macht und die Androhung von Gewalt als Instrumente seiner Außenpolitik anwendet. Dazu zählt er (1) Drohungen mit Militäreinsätzen, (2) demonstrative Militärmanöver, die derartige Einsätze simulieren, (3) die Dislozierung von Kampfeinheiten und Waffensystemen an Orten und in einer Weise, die unmissverständlich eine politische Botschaft vermitteln und (4) das Eindringen von Flugzeugen und Schiffen in die Nähe und sogar in das Hoheitsgebiet europäischer Länder sowohl im Luftraum als auch in Gewässern. Das zentrale Ziel ist dabei, den Westen davon abzuhalten, sich der Politik Russlands in seiner unmittelbaren Nachbarschaft entgegenzustellen.

Die vier Anwendungsbereiche werden mit zahlreichen Beispielen illustriert. Zur ersten Kategorie der „Drohungen und Kriegsgerüchte“ rechnet Galeotti die ernsten Konsequenzen, die Moskau denjenigen europäischen Ländern androht beziehungsweise angedroht hat, wenn sie erwägen, der NATO beizutreten oder ihr Territorium für die Stationierung eines Anti-Raketen-Systems zur Verfügung zu stellen. Mit Drohungen griff der Kreml beispielsweise in die Diskussion in Schweden und Finnland über einen NATO-Beitritt ein. Als in Dänemark und Norwegen im Jahr 2015 beispielsweise über die Beteiligung an einem Raketenabwehrsystem diskutiert wurde, drohte Moskau, dass sie sich dem Risiko aussetzen werden, zu Zielscheiben russischer Militärschläge zu werden. Entsprechend warnte Putin Rumänien und Polen im darauffolgenden Jahr, sich nicht an einem Raketenschild zu beteiligen, andernfalls sie „feststellen würden, was es bedeutet, sich im Fadenkreuz“ russischer Waffen zu befinden. Zu kurz kommen bei der Auflistung der Beispiele die nuklear unterfütterten Drohungen Putins und des russischen Verteidigungsministeriums.

Der zweite vom Autor genannte Bereich ist die „Aggressionssimulation“. Damit sind vor allem groß angelegte, unangekündigte Militärübungen, „snap exercises“, gemeint. Ihre politische Wirksamkeit entfalten diese insbesondere dadurch, dass sie, wie die Annexion der Krim gezeigt hat, als Vorbereitung von tatsächlichen Offensivoperationen verwendet werden können. Zu den vom Autor aufgeführten Beispielen gehört die im März 2016 mit Beteiligung von 33.000 russischen Truppen gegen Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden durchgeführte Übung, bei der unter anderem die Besetzung der Åland-, Gotland- und Bornholmer Inseln simuliert wurde. Ähnlich demonstrativ war die Übung im Juni 2015, als russische Bomber einen Atomangriff auf Bornholm simulierten, zeitlich abgestimmt auf ein jährliches Festival, als 90.000 Gäste und die politische Führung Dänemarks auf der Insel waren.

Der dritte Anwendungsbereich der Hartmetall- Diplomatie sind „symbolische Dislozierungen“, die Stationierung von Waffensystemen und Kampfeinheiten an Orten und in einer Weise, die eine politische Botschaft vermitteln sollen. Dazu rechnet der Autor unter anderem die Stationierung von Iskander-M (SS-26) Raketen in Russlands Kaliningrader Exklave. Diese Maßnahme wurde von Präsident Dmitri Medwedew 2007 zum ersten Mal angedroht und das Waffensystem im November 2016 „vorübergehend“ für Militärmanöver in Kaliningrad eingesetzt. Jetzt soll die Stationierung beschlossene Sache sein und von S-400 Luftabwehrsystemen begleitet werden. Die Iskander ist in erster Linie für Präzisionsschläge mit konventioneller Nutzlast konfiguriert und wurde in dieser Funktion in Georgien und Syrien verwandt. Aus der Sicht Moskaus wird der Symbolwert der Waffe aber dadurch erhöht, dass diese einen Atomsprengkopf tragen kann.

Zur Symbolik gehören auch verschiedene Einsätze der russischen Streitkräfte in Syrien. Das betrifft das Abfeuern von weitreichenden Marschflugkörpern von Überwasserschiffen im Kaspischen Meer im November 2015 und aus dem U-Boot Rostow-am-Don im östlichen Mittelmeer sowie der Entsendung des Flugzeugträgers Admiral Kusnezow und des Raketenkreuzers Peter der Große in dieses Seegebiet im Oktober 2016. Die Angriffe mit seegestützten Marschflugkörpern und mit Kampfflugzeugen der Kusnezow bewirkten sicherlich nichts, was nicht auch durch das vorhandene Luftkontingent hätte erreicht werden können. Offensichtlich ging es dem Kreml aber um politische Zwecke des Einsatzes.

Der vierte von Galeotti behandelte Anwendungsbereich ist das Eindringen von Flugzeugen und Schiffen in die Nähe oder in das Hoheitsgebiet europäischer Länder. Als Beweisstücke nennt er beispielsweise die Tatsache, dass Flugzeuge der NATO und europäischer mit der westlichen Allianz kooperierenden Luftwaffen im Jahre 2014 und danach jeweils mehrere Hundert Male aufsteigen mussten, um russische Flugzeuge abzufangen. Auch das nachgewiesene oder vermutete Eindringen von Überwasserschiffen und U-Booten in die Territorialgewässer von NATO- und nordischen Staaten wird von ihm behandelt.

Die tatsächlichen Wirkungen dieser Politik sind vielfältig, manchmal kontraproduktiv, und sie hängen von der Koordination mit anderen Mitteln der Diplomatie und des Einflusses ab, folgert der Autor. Insgesamt hätten sie aber zu einer Fragmentierung der Einheit innerhalb der NATO und der Europäischen Union beigetragen.

Erstveröffentlichung in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen 2/2017


Keir Giles
Russia's ‘New' Tools for Confronting the West Continuity and Innovation in Moscow's Exercise of Power
Chatham House, 21. März 2016

Der Autor ist Leiter des Conflict Studies Research Centre (CSRC) und Associate Fellow am Royal Institute for International Affairs (RIIA) in London. Seine fachliche Spezialisierung sind Russlands Fähigkeiten für militärisch-konventionelle, Cyber- und Informationskriege und ihre Anwendung.

In den letzten zwei Jahren, so Giles, habe Russland mit seinen militärischen Interventionen in der Ukraine und in Syrien unter Beweis gestellt, dass es willens und in der Lage ist, seine außenpolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Wie die Schlagworte „Gerassimow-Doktrin“ und „hybride Kriegsführung“ zeigten, hätten Moskaus Operationen in der Ukraine Theorien beflügelt, denen zufolge das russische Militär grundlegend neue Konzepte des bewaffneten Konflikts angewandt hätte. Die von den Streitkräften in der Ukraine angewandten Techniken und Methoden wurzelten jedoch in traditionellen sowjetischen Ansätzen, und nach dem Ende des Kalten Krieges hätten die russischen Militärwissenschaftler diese an neue Bedingungen angepasst.

Wie in der Vergangenheit müssten politische Entscheidungsträger im Westen nicht nur die potenzielle Bedrohung durch eine militärischen Angriff Russlands berücksichtigen und dafür planen, sondern auch die gegenwärtige und tatsächliche Bedrohung durch Moskaus „aktive“ – subversive und destabilisierende – Maßnahmen.

Die Studie beschäftigt sich eingehend mit zwei Instrumenten Russlands sowohl potenzieller als auch aktueller Bedrohung und Machtausübung: die konventionellen Streitkräfte und die Fähigkeiten des Landes zur Informationskriegsführung. Giles zeigt auf, wie rasant sich Moskaus Potentiale in diesen beiden Bereichen entwickelt hätten. Die sichtbarste Demonstration im ersten Bereich sei die beispiellose, nahezu vollkommene Umwandlung der russischen Streitkräfte seit 2008. Das umfassende Reform- und Modernisierungsprogramm würde fortgesetzt, wobei die Streitkräfte von den laufenden „Übungen“ unter realen Betriebsbedingungen in der Ukraine und in Syrien profitierten.

Entgegen westlichen Wahrnehmungen der russischen Operationen in der Ostukraine als außergewöhnliche, „hybride“ Kriegführung war es doch eine groß angelegte konventionelle militärische grenzüberschreitende Intervention, welche (im August 2014) die bis dahin erfolgreiche ukrainische Regierung Offensive stoppte und die Frontlinie stabilisierte. Die Bereitschaft Moskaus zur Anwendung militärischer Gewalt werde durch die Erfahrung der Kampagne in Syrien ab Oktober 2015 verstärkt.

Giles sieht eine ähnliche Entwicklung bei Russlands Fähigkeiten für die Informationskriegsführung. Auch diese hätten sich rasch entwickelt und seien auf sowjetische Wurzeln zurückzuführen. Der Kreml hätte aus einer Reihe von gescheiterten Informationskampagnen gelernt und nutze nun das Internet. Missverständnisse über die Natur der russischen Informationskampagnen und wie sie am besten zu bekämpfen seien, seien weit verbreitet − vor allem die Vorstellung, dass erfolgreiche Gegenmaßnahmen darin bestünden, offensichtliche Desinformation zu widerlegen. Das legte den russischen Kampagnen falsche Bemessungskriterien zugrunde und ginge an den Zielsetzungen ihrer Urheber vorbei.

Der Autor kommt zum Schluss, dass die russischen Initiativen in den beiden untersuchten Bereichen für seine Nachbarn schwerwiegende Folgen hätten. Das wachsende Vertrauen Russlands in seine Fähigkeiten werde es dem Westen noch schwieriger machen, russischen Herausforderungen zu begegnen. Es sei infolgedessen notwendig, militärische Gegenmacht aufzubauen und Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen, um dem russischen Informationskrieg widerstehen zu können. Ein wesentlicher erster Schritt zu einem erfolgreicheren Management der Beziehungen zu Moskau wäre es für westliche Regierungen zu erkennen, dass die Werte und strategischen Interessen des Westens mit diejenigen Russlands grundsätzlich unvereinbar sind.

Erstveröffentlichung in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen 2/2017

Orysia Lutsevych
Agents of the Russian World: Proxy Groups in the Contested Neighbourhood
Chatham House, Research Paper, 16. April 2017

Die Autorin ist Leiterin des Ukraine-Forums im Programm für Russland und Eurasien am Royal Institute for International Affairs in London. Ihre Studie befasst sich mit den Anstrengungen Russlands, mithilfe nichtstaatlicher Akteure, insbesondere NGOs, das Konzept der Russischen Welt („russkij mir“) zu einem geopolitisches Instrument im postsowjetischen Raum zu machen und einzusetzen. Im Fokus der Untersuchung stehen Träger russischer Einflussnahme, die im öffentlichen Raum arbeiten, angeblich unabhängig sind, aber in Wirklichkeit vom russischen Staat kontrolliert und finanziert werden.

Im „hybriden“ Krieg in der Ukraine im Jahr 2014 sei deutlich geworden, wie umfassend und erfolgreich der Kreml Stellvertreter für die Durchsetzung seiner Ziele in dem als seine eigenständige Einflusssphäre deklarierten Raum, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), nutzt. Moskau hätte aber schon ein Jahrzehnt, als Reaktion auf die „Orange Revolution“ begonnen, diese Methode zu entwickeln, um dem in seiner Sicht zunehmenden westlichen Einfluss in der postsowjetischen Region zu begegnen. Dabei wende es eine Reihe von Werkzeugen an, um seine Ziele durchzusetzen: „harte“ Diplomatie, militärische Gewalt, finanzielle Hebel, Kontrolle der Energieversorgung, Handelskriege, Propaganda, Desinformation und eben auch lokale Organisationen und Bewegungen, die bereit seien, sich für Moskaus Ziele zu engagieren.

Problematisch sei allerdings die Übertragung der vom Harvard-Politologen Joseph S. Nye entwickelten Begrifflichkeit der „soft power“ auf die russische Außenpolitik. Nyes Definition zufolge sei „weiche“ Macht die Fähigkeit, die Ziele, die man verfolgt, durch die eigene „Attraktivität“ zu verwirklichen. Die unter Putin in fast schon zwei Jahrzehnten entwickelten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse – das „System Putin“ − übten aber in den europäischen Ländern des postsowjetischen Raums nur geringe Anziehungskraft aus. Unter den Samthandschuhen verberge sich infolgedessen eine eiserne Faust. Moskaus Politik im GUS-Raum beinhalte fast immer Elemente von Druck und Zwang.

Die Stellvertreter vor Ort arbeiteten unter dem Deckmantel oder in Zusammenarbeit mit staatlich organisierten russischen Nichtregierungsorganisationen (GONGOs) oder Pseudo-NGOs. Nach russischem Recht als gemeinnützige Organisationen der Zivilgesellschaft registriert, werden solche Gruppen vom Staat oder von ihnen ergebenen Unternehmen finanziert. Ihr Ziel sei es, russische „weiche“ Macht im Ausland zu projizieren und dazu beizutragen, die Herzen und Köpfe der Bürger in den Nachbarländern dazu zu bringen, sich dem Konzept der Russischen Welt zu öffnen.

Zu dieser Welt gehörten nicht nur, so die offiziellen Angaben, die über 30 Millionen ethnische Russen im Ausland (russische „Volksgemeinschaft“, Russisch: obščina) „Russischsprachige“, Russisch: russkojazyčnye), sondern Putin zufolge vereine „sie all diejenigen, die die russische Sprache und Kultur wertschätzen, ganz unabhängig davon, wo sie leben, sei es in Russland oder jenseits seiner Grenzen [...] seien es russische Armenier, russische Aserbaidschaner, Russlanddeutsche oder russische Tataren“. Das Konzept werde aktiv von der Russisch-Orthodoxen Kirche unterstützt. In Zusammenarbeit mit vor Ort agierenden Organisationen bekämpften die russischen Pseudo-NGOs, liberale und demokratische, am westlichen Europa und europäischer Integration orientierte Bewegungen und verbreiten russisches und „eurasisches“ Gedankengut.

Die wichtigste staatliche Institution, die die Aktivitäten russischsprachige Gemeinden und prorussischer Organisationen koordiniert und weiche Macht projiziert, ist die Bundesagentur für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Landsleute im Ausland und internationale humanitäre Zusammenarbeit (Rossotrudničestvo). Gegründet im Jahr 2008, fungiere sie als Dachorganisation für ein Netzwerk von russischen Landsleuten und finanziere verschiedene Projekte „öffentlicher Diplomatie“. Sie betreibe ein Netzwerk von 60 russischen Zentren für Wissenschaft und Kultur, 25 Repräsentanzen in russischen Botschaften, beschäftige international 600 Mitarbeiter und sei finanziell mit umgerechnet rund 100 Millionen USD ausgestattet.

Die Studie vermittelt einen ausgezeichneten Einblick in die Vielfalt der sowohl deklariert staatlichen als auch als „nicht-staatlichen“ in Russland und im GUS-Raum aktiven Organisationen und Bewegungen für Moskaus Machtprojektion. Dies geschieht in sieben Tabellen, in denen das Gründungsjahr, die Führungspersonen und der Link zur Webseite der jeweiligen Organisation angegeben wird. Im Text werden Mitgliederzahlen, Aktivitäten und Bedeutung der Agenturen russischen Einflusses dargestellt. Insgesamt eine beeindruckende empirische Arbeit mit überzeugender Analyse.

Erstveröffentlichung in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen 2/2017

Andrew Monaghan
Russian State Mobilization: Moving the Country on to a War Footing
Chatham House, 20. Mai 2016

Der Autor untersucht ein für die Analyse der russischen Außen- und Sicherheitspolitik außerordentlich wichtiges Thema, das der staatlichen „mobilisazija“ − „Mobilisierung“ − materieller Ressourcen. Erklärtes Ziel dieser Politik ist, angemessen und wirksam auf eine von russischen Amtsträgern, Politikern und Fachleuten für internationale Beziehungen diagnostizierte, immer instabilere und bedrohlichere Welt mit der Gefahr, vielleicht sogar der Unvermeidlichkeit des Ausbruchs eines Krieges, reagieren zu können. Den Wahrnehmungen der Moskauer Machtelite zufolge, argumentiert Monaghan, haben sich Krisen und Konflikte in vielen Regionen der Welt verschärft, auch in der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands. Im 21. Jahrhundert bestehe die Gefahr, dass sich ein breiter „Krisenbogen“ um Russland schließe. Spezifische wahrgenommene Bedrohungen seien der internationale Wettbewerb um Ressourcen, Wettrüsten und von den USA unternommene Anstrengungen, Regimewechsel in Russland und im postsowjetischen Raum zu inszenieren. (Unklar ist allerdings, ob diese Perzeptionen im Wesentlichen tatsächlich die Anschauungen der Machtelite widerspiegeln oder „instrumenteller“ Art sind, um den eigenen Machtanspruch und eine autoritäre Herrschaft im Inneren zu legitimieren.)

Im Rahmen der vom Staat betriebenen Mobilisierung, so der Autor, werden tatsächliche oder vermeintliche Erfordernisse nationaler Sicherheit in den Vordergrund strategischen Denkens gerückt. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Gegebenheiten werden ihnen dabei untergeordnet. Breit gefächerte Maßnahmen werden durchgeführt, um das bestehende Machtgefüge zu testen und sicherzustellen, dass es auf die von der politischen Führung identifizierten Bedrohungen wirksam begegnen kann.

Zu diesen Maßnahmen gehören Monaghan zufolge die umfassende Modernisierung der Streitkräfte, infolgedessen auch umfangreiche Investitionen in die Rüstungsbeschaffung, verbesserte Dienstbedingungen in den Streitkräften und der Rüstungsindustrie, wirksamere Kommando- und Kontrollsysteme, verstärkte Koordination zwischen den Ministerien und ein intensives Programm von Übungen der Streitkräfte und Sicherheitsdienste.

Mobilisierungsmaßnahmen im militärischen Bereich zielten vor allen Dingen auf einen erhöhten Bereitschaftsgrad der Streitkräfte und der inneren Truppen ab. Eine der konzeptionellen Grundlagen dafür sei in dem richtungsweisenden Vortrag Generalstabschefs Walerij Gerassimow im Jahre 2013 zu finden, der sich zwar mit dem Problem „hybrider“ Kriegsführung befasst, aber auch klarstellte, dass Mobilisierungserfordernisse lange vor dem Beginn offener oder verdeckter militärischer und nicht-militärischer Operationen angepackt werden müssten. Allerdings, so Monaghan, sei das traditionelle Spannungsverhältnis zwischen der Konzeption eines auf einen „großmaßstäblichen“ konventionellen Krieg mit einer Massenarmee (und der Möglichkeit, im Kriegsfall bis zu 10 Millionen Mann mobilisieren zu können) und kleineren, flexibleren Kräften, die sich aus Berufssoldaten zusammensetzen, keineswegs überwunden. Die politische und militärische Führung sei weiterhin bemüht, beide Konzepte miteinander zu vereinbaren.

Die Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich gingen im Wesentlichen auf ein im Jahr 2010 (streng geheimes) Konzept für die Mobilisierung wirtschaftlicher Ressourcen für Verteidigungszwecke zurück, das 2014 erweitert wurde. Zentrale Planungsorgane seien der Nationale Sicherheitsrat und die Militärisch-industrielle Kommission, die beide unter dem Vorsitz Putins stehen. Die sicherheitspolitische Prioritätensetzung ließe sich unter anderem dem Ende 2010 angenommen Staatlichen Rüstungsprogramm für den Zeitraum bis 2020 entnehmen, demzufolge allein für die Modernisierung der Streitkräfte Mittel in Höhe von 20 Billionen Rubel (640 Milliarden USD zum damaligen Zeitpunkt) zugewiesen wurden.

Wie nachdrücklich das Mobilisierungsprogramm auch verfolgt wird, es müsste doch eine ganze Reihe von Problemen überwunden werden, folgert der Autor. Dazu gehöre ihr großer Umfang, der immer wieder einen Ausgleich von Prioritäten erfordere. Die Rezession 2015-2016 und die zu erwartende fortgesetzte Stagnation der Wirtschaft seien weitere Hürden, die schwierig zu überwinden sein werden. Diese verbinde sich mit chronischer Ineffizienz, Korruption und divergierenden Konzeptionen und Interessen politischer und wirtschaftlicher Akteure. Trotz alledem sei die Mobilisierung der Ressourcen für nationale Sicherheit eine langfristig angelegte Realität, mit der der Westen rechnen müsse.

Die Analyse hätte noch weiter ausgebaut und bestätigt werden können, wenn auch ideelle Aspekte behandelt worden wären. Das betrifft vor allem die mit Beginn der dritten Amtszeit Putins als Präsident begonnene radikale Abkehr von der von Dmitrij Medwedew – zumindest verbal–verfolgten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen „Modernisierung“ hin zu national-patriotischer Mobilisierung.

Erstveröffentlichung in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen 2/2017


Alina Polyakova / Marlene Laruelle / Stefan Meister / Neil Barnett
The Kremlin's Trojan Horses
The Atlantic Council, November 2016

Marine Le Pen and Vladimir Putin 2017 Die französische rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen sucht die Nähe zur russischen Regierung in aller Öffentlichkeit. Foto: Treffen mit Vladimir Putin, 2017. (The Russian Presidential Press and Information / Wikimedia Commons) Die Autoren dieses Kompendiums sind Alina Polyakova, Leiterin der Forschungsabteilung für Europa und Eurasien am Atlantic Council in Washington, D.C., die die Einleitung und konzeptionelle Grundlagen für die Studie verfasst hat; Marlene Laruelle, Forschungsprofessorin und Co-Direktorin des Instituts für Europäische, Russische und Eurasische Studien an der Elliott School of International Affairs der George Washington Universität; Stefan Meister, Leiter des Robert-Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien an der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); und Neil Barnett, geschäftsführender Direktor von Istok Associates, einer Forschungs- und Beratungsfirma mit Sitz in London, die sich mit mittel- und osteuropäischen sowie Nahost-Fragen befasst. Radosław Sikorski, ehemaliger polnischer Außenminister, hat zu diesem Kollektivwerk ein Vorwort geschrieben.

Polyakova leitet die Studie mit der Darstellung ein, dass der Kreml seit Putins Rückkehr ins Präsidialamt im Frühjahr 2012 in ganz erheblichem Maße Anstrengungen unternommen habe, Politik und Gesellschaft im Ausland zugunsten russischer Interessen zu beeinflussen. Dieses Bemühen sei Teil einer Art Kriegführung, die zu einem Bestandteil der russischen Militärdoktrin geworden sei. Richtungsweisend dafür seien die Ausführungen des Chefs des russischen Generalstabs, General Waleri Gerassimow, im Januar 2013. In einer Rede vor der Jahresversammlung der Russischen Akademie für Militärwissenschaft habe er postuliert, dass politische Ziele nicht mehr allein mit konventioneller Feuerkraft zu erreichen seien, sondern durch den breit gestreuten Einsatz von Desinformationen, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotential der Bevölkerung zum Einsatz gebracht werden könnten.

In Mittel- und Osteuropa sei das Hauptziel Moskaus, die Länder dieser Region von der europäischen Integration abzuhalten. Der Kreml tue dies durch die strategische Ausnutzung von Bruchstellen in den mittel- und osteuropäischen Demokratien wie schwache Regierungsführung, ein unterentwickelter zivilgesellschaftlicher Raum und unterfinanzierte unabhängige Medien, und er kultiviere die Beziehungen zu aufsteigenden autokratischen Führern und nationalistischen populistischen Parteien. Noch aus der Sowjetzeit stammende übergreifende Verbindungen des Kremls mit Politikern und wirtschaftlichen Führungskräften, historische und kulturelle Verbindungen sowie russischsprachige Minderheiten erleichterten die Einflussnahme.

Die Strategie der Einflussnahme, so die Autorin, beschränke sich nicht auf den post-sowjetischen Raum und die mittel- und osteuropäischen Länder, sondern werde auch in Westeuropa verfolgt. Darüber gäben die Fallstudien zu den drei politisch und wirtschaftlich wichtigsten Länder des westlichen Europas − Frankreich, Deutschland und Großbritannien − Aufschluss.

Die von Moskau im westlichen Europa verfolgten Ziele seien denen der russischen Politik im östlichen und südöstlichen Teil ähnlich. Ein Netzwerk von Personen und Organisationen solle aufgebaut und gepflegt werden, um vom Kreml definierte geopolitische und wirtschaftliche und Interessen Russlands zu unterstützen. Dazu gehörten vor allem die Delegitimierung der NATO und der transatlantischen Zusammenarbeit sowie die Schwächung der EU und der europäischen Integration. Die Haltung europäischer Regierungen, Parteien und Bewegungen zur Krim-Annexion, der militärischen Intervention Russlands in der Ostukraine und die gegen Moskau verfügten Sanktionen hätten Symbolcharakter, seien gewissermaßen der Lackmustest, anhand dessen der Erfolg der Anstrengungen des Kremls um Einflussnahme gemessen werden könne.

Die Reihenfolge, in der dieses Bemühen behandelt wird, folgt (unausgesprochen) der Bewertung der Autoren seines Erfolgsgrades. In Frankreich spiegele sich dieser im Aufstieg des rechtsnationalen Front National Marine Le Pens wider. Der FN, so Laruelle, sei eine solide auf pro-Putin Kurs segelnde Partei und die einzige in Europa, die offen finanzielle Unterstützung aus Russland akzeptiere. Im Jahr 2014 habe sie ein Darlehen in Höhe von neun Millionen Euro von einer in Tschechien angesiedelten russischen Bank erhalten, und im Frühjahr 2016 habe Le Pen Russland um weitere siebenundzwanzig Millionen Euro zur Vorbereitung auf die Präsidentschafts- und Parlamentskampagnen 2017 gebeten.

In Deutschland seien die Trojanischen Pferde des Kremls sowohl rechts von der Mitte, bei nationalen, anti-europäischen, anti-amerikanischen und anti-islamistischen Parteien und Kräften (AfD, Pegida) als auch links von der Mitte, in der SPD und der Linken, zu finden. Meister zufolge spielten wirtschaftliche Interessen (Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft) bei der Putin-Apologie und der Beschwichtigung der von Russland ausgehenden Gefahren eine wichtige Rolle. Dies werde vor allem an der negativen Haltung des Ostausschusses und anderer von der Wirtschaft abhängiger Institutionen, wie beispielsweise dem Deutsch-Russischen Forum, zu den Sanktionen und an der positiven Einstellung zur Nord Stream 2-Pipeline deutlich.

In Großbritannien könnte der Brexit als große Erfolgsgeschichte gewertet werden. Auch bei UKIP, urteilt Barnett, handele es sich um eine eng nationale Interessen verstehende, anti-europäische Partei auf pro-russischem Kurs. Allerdings sei der Erfolg der „Leave“-Kampagne kaum auf russische Subversions- und Infiltrationsbemühungen zurückzuführen. Viele andere Faktoren seien dafür maßgeblich gewesen. Zudem sei die Anfälligkeit Großbritanniens für russische Anstrengungen, auf die Innen- und Außenpolitik des Landes Einfluss zu nehmen, vergleichsweise gering. Dies liege daran, dass es eine lange Tradition imperialistischer und post-imperialistischer Konkurrenz mit Russland um Einfluss in Europa und der Welt gegeben und die Krim-Annexion und der Krieg in der Ostukraine sowie der Mord an Alexander Litwinenko einen Vertrauensverlust bewirkt habe. Zudem sei die britische Bevölkerung traditionell an Extremismus von links oder rechts uninteressiert.

Der Schlussteil der Studie enthält eine Reihe von Empfehlungen, wie der Einflussnahme Russlands auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den drei untersuchten und anderen europäischen Ländern begegnet werden könne.

Erstveröffentlichung in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen 2/2017


Eugene Rumer
Russia and the Security of Europe
Carnegie Endowment for International Peace, 30. Juni 2016

Der Autor ist Senior Associate und Direktor des Programms über Russland und Eurasien am Carnegie Endowment for International Peace. In den Jahren 2010 bis 2014 war er für den Bereich Russland und Eurasien im Rat für Aufklärung (U.S. National Intelligence Council) verantwortlich. Davor hatte er verschiedene Posten an der National Defense University, dem Internationalen Institut für Strategische Studien und der RAND Corporation inne. Er war auch zeitweise Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat und dem Außenministerium der Vereinigten Staaten.

Die „russischen Eliten“ werden Rumers Kernthese zufolge von einem tief sitzenden Gefühl von Minderheit, Unterlegenheit und Anfälligkeit gegenüber dem Westen geleitet und befürchteten westlichen Einfluss und Eingriffe in die Sicherheit, die ökonomischen und geopolitischen Interessen des Landes sowie den internen Machterhalt. Die Wahrnehmung der Anfälligkeit gegenüber dem Westen umfasse jeden Aspekt der russischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Minderwertigkeitskomplex bestimme auch die Außen- und Sicherheitspolitik. Mangelndes Vertrauen in ihre Verteidigungsfähigkeiten habe die russischen Militärexperten dazu veranlasst, Strategien für eine frühzeitige nukleare Eskalation als Abschreckung und Gegenmaßnahme für die wahrgenommene konventionelle Überlegenheit des Westens zu entwickeln. Pläne des Westens, seine konventionellen Fähigkeiten und die Raketenabwehr zu verbessern, unterhöhlten allerdings das Vertrauen der russischen Militärplaner in die Wirksamkeit ihrer nuklearen Abschreckungsfähigkeiten.

Die transatlantische Sicherheitsordnung, die im Westen als Rahmen für die Gewährleistung von Einheit, Sicherheit und Stabilität für ganz Europa, einschließlich Russlands, gedacht ist, werde von den russischen Eliten als die größte Herausforderung für ihre Sicherheit und die innere Stabilität des Landes gesehen. Der Westen sei immer darauf aus, Russlands Schwachstellen auszunutzen, es klein zu halten und womöglich in seine Einzelteile zu zerlegen.

Diese Einschätzung der westlichen Motive und der Handlungen, die sich aus ihnen ergäben, habe sich in der russischen nationalen Sicherheitserzählung seit den frühesten Tagen des postsowjetischen russischen Staates bis zur Gegenwart erhalten. Es sei die dominierende Anschauung des außen- und sicherheitspolitische Establishments, davon abweichende Stimmen seien politisch irrelevant. Die Eliten empfänden insbesondere die Sicherheitsumgebung entlang der Peripherie Russlands als prekär. Sie sähen sich Regionen konfrontiert, die von Instabilität und lokalen Konflikten gekennzeichnet seien. Sie stünden in Konkurrenz mit externen, Russland feindlich gesonnenen Kräften. In diesem Umfeld greife der Kreml nicht nur auf Werkzeuge aus dem nuklearen Instrumentenkasten zurück, sondern auch auf Informationskriegsführung, Cyberoperationen, Subversion, Bestechung und andere politische und ökonomische Maßnahmen als Mittel hybrider Kriegsführung. In der Innenpolitik setze er auf Mobilisierung nationalpatriotischer Kräfte.

Die russischen Militärinterventionen in Georgien und in der Ukraine hätten gezeigt, dass Moskau diese und andere Länder des postsowjetischen Raums als seine eigene Interessensphäre wahrnimmt und bereit ist, alle verfügbaren Mittel, einschließlich militärischer Gewalt, zu benutzen, um sie in dieser Sphäre zu halten. Solange der Westen nicht bereit sei, dies anzuerkennen, würde dieser Raum weiterhin eine Arena der Ost-West-Auseinandersetzung bleiben. Westliche Politiker sollten sich keinen Illusionen hingeben, dass der Aufbau von Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten in den östlichen NATO-Staaten stabilisierende Wirkungen haben würde. Sie müssten berücksichtigen, dass die NATO von den Baltischen Staaten aus gerechnet nur hundert Meilen oder eine zweistündige Autofahrt von Sankt Petersburg entfernt sei. Wenn nun dort eine militärische Präsenz aufgebaut würde, müssten die russischen Militärplaner berücksichtigen und entsprechend darauf reagieren.

Was also sei zu tun? Rumer findet darauf keine überzeugende Antwort. Es klingt schon fast nach vollständiger Übernahme aller noch so unglaubwürdigen russischen Rechtfertigungen, wenn er in den Schlussfolgerungen schreibt, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten keine andere Wahl hätten, als mit Russland zusammenzuarbeiten oder zumindest seine Zustimmung zu suchen, wenn sie ihre Interessen in Eurasien verfolgen möchten.

Würde das aber genügen, um die russischen Eliten auf eine friedlichere, weniger scharf anti-westliche und konfrontative Politik einzustimmen? Dem Autor zufolge nicht unbedingt. Auch wenn der Westen den eurasischen Raum als russische Einflusssphäre anerkennen würde, sei es doch wahrscheinlich, dass Moskau seine destabilisierenden Verhaltensweisen nicht einstellen würde. Sei es in Friedenszeiten oder unter Bedingungen internationaler Krisen, es werde alle Formen der Konkurrenz unterhalb der Schwelle offener Kriegführung weiter anwenden − wirtschaftliche Hebel in Staaten, die anfällig sind, wie beispielsweise Bulgarien, Zypern oder Griechenland, Bestechung, Erpressung, Infiltration von Geheimdienstmitarbeitern in westliche Institutionen, Informationskriegsführung, Cyberoperationen und andere Taktiken. Bleibt also die Frage, warum dann der Westen das russische Narrativ übernehmen und die daraus hervorgehenden Forderungen akzeptieren sollte.

Erstveröffentlichung in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen 2/2017


Deborah Yarsike Ball
Protecting Falsehoods with a Bodyguard of Lies: Putin's Use of Information Warfare
NATO, Research Paper, Februar 2017

Die Autorin ist in leitender Funktion am Lawrence Livermore National Laboratory in Kalifornien beschäftigt. Der Titel ihrer Studie geht auf ein Wort Winston Churchills zurück: „Die Wahrheit ist in Kriegszeiten so kostbar, dass man sie immer mit einem Leibwächter von Lügen schützen muss.“

Einleitend zitiert sie den Politologen Peter Pomeranstev mit der Ansicht, dass Moskaus Propaganda über die übliche Mischung aus Desinformation, Fälschungen, Lügen, Leaks und Cyber-Sabotage, die gewöhnlich mit dem Informationskrieg verbunden seien, weit hinausgehe, die Wirklichkeit neu erfinde und diese dann in politisches Handeln umsetze.

Auf dieser Basis entwickelt sie die Kernthese ihrer Studie. Informationskriegsführung sei unter Putin zum zentralen Element der russischen Innen- und Außenpolitik erhoben worden. Der Informationskrieg sei kein Selbstzweck, sondern werde in den Dienst zweier grundlegender, miteinander verflochtener Ziele eingesetzt: im Inneren die Erhaltung des Putinschen Herrschaftssystems und nach außen die Verbesserung des Status Russlands als „Großmacht“.

Ein treffendes Beispiel dafür, wie die Wirklichkeit neu erfunden und in politisches Handeln umgesetzt wird, ist für Yarsike Ball das russische Narrativ über den Ursprung von Konflikten auf postsowjetischem Raum. Laut Alexander Bastrykin, dem Chef des zentralen Untersuchungskomitees Russlands, den die Autorin zitiert, seien die interethnische Konflikte der 1990er-Jahre im russischen Nordkaukasus, im moldauischen Transnistrien, georgischen Abchasien und Ossetien sowie der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan damals als lokalen Ursprungs angesehen worden. In der Zwischenzeit sei allerdings klar geworden, dass diese Zusammenstöße schon damals durch westliche Informationskriegsführung mit verursacht worden seien. Auch die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgesetzten westlichen Hilfsprogramme für die Entwicklung von Demokratie und Zivilgesellschaft, so Bastrykin weiter, hätten dazu gedient, an Russlands Grenzen neue Brutstätten von Kriegen zu schaffen.

Diesem Narrativ und der damit verbundenen Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen entspricht Moskaus Darstellung der Ereignisse in der Ukraine. Die Euromaidan-Proteste, die zum Sturz der Regierung Viktor Janukowitschs führten, seien kein populärer Aufstand gewesen, sondern ein von westlichen Geheimdiensten inszenierter faschistischer Coup, der auf die Krim ausgedehnt werden sollte. Russland hätte keine andere Wahl gehabt, als sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Die Autorin betrachtet die Verbreitung dieser Version der Ereignisse als zumindest in Russland erfolgreich. Umfragen zeigten, dass die überwältigende Mehrheit der Russen der vom Kreml konstruierten „alternativen“ Wirklichkeit Glauben schenke.

Die Studie weist zudem auf zahlreiche Gesetze hin, die in den letzten Jahren erlassen worden sind und die darauf abzielen, die staatliche Kontrolle über die Medien und das Internet zu verschärfen und zu verhindern, dass die tatsächlichen Gegebenheiten erkannt werden.

Sie geht auch auf die neuesten Ausprägungen der russischen Informationskriegsführung im Internet ein. Dazu gehörten weltweite Computerprogramme mit Web-Robotern, auch bekannt als Bots, die automatisch eine Unmenge von Informationseinheiten aussendeten. Als ein Beispiel nennt sie das Internet-Portal der staatlichen Agentur RT (Russia Today), das rund alle zwei Minuten einen Tweet absendet, der dann häufig, oft hunderte Male, geteilt wird. So habe beispielsweise die Analyse von rund 33.000 Tweets auf drei Nachrichtenmärkten ergeben, dass die RT-Retweets von relativ wenigen „Anhängern“ ausgingen, was darauf hindeutete, dass diese von Bots verbreitet worden seien.

Die empirische Basis, auf der Yarsike Ball ihre Kernthese entwickelt, ist allerdings relativ dürftig. Wie der Fußnotenapparat deutlich macht, beruht die Arbeit praktisch ausschließlich auf Sekundärquellen. Die Kreml-Konstruktion einer alternativen Wirklichkeit in Syrien wird nur gestreift. Internet-Eingriffe und Angriffe auf die Baltischen Staaten werden nur kursorisch erwähnt und die Hacker-Angriffe und Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 in den Vereinigten Staaten überhaupt nicht.

Erstveröffentlichung in SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen 2/2017

 

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Thomas Jäger / Heinz Gärtner / Jürgen Wilzewski (Hrsg.): Eine transformative Präsidentschaft. Die USA in der Ära Barack Obama

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Erste systematische Antworten wollte man finden – auf die Frage, ob es Barack Obama wie angekündigt gelungen ist, die USA nach innen und außen zu transformieren. Allerdings stammt die Endfassung der Beiträge, so ist dem Vorwort zu entnehmen, aus der ersten Hälfte des Jahres 2016 und damit aus einer Zeit, in der von den meisten politischen Beobachtern auf beiden Seiten des Atlantiks ein US-Präsident Donald Trump für undenkbar gehalten wurde. Entsprechend taucht er – ebenso wie der die US-amerikanische Linke repräsentierende Bernie Sanders – auch nur kurz unter Hinweis auf seine „krude[.] neo-merkantilistische[.] Rhetorik“ (206) auf. Durch die Konzentration auf Absichten wie Erfolge oder Fehlschläge der linksliberalen Reformpolitik Obamas, so deren Charakterisierung, wirkt der Band ein Jahr nach Amtsantritt des Rechtspopulisten Trump zunächst etwas wie aus der Zeit gefallen. Dennoch lohnen die zusammengetragenen und ausdifferenziert vorgetragenen Erkenntnisse der Autorinnen und Autoren die Lektüre, spiegeln sie doch wichtige Fragestellungen einer modernen, auf die Zukunft ausgerichteten Politik. Zu bedauern ist nur, dass die Herausgeber auf ein zusammenfassendes Fazit verzichtet haben.

Über den Versuch, kein imperialer Präsident zu sein

Die Beiträge sind in die Kapitel „Der Blick nach innen“ und „Der Blick nach außen“ geordnet, wobei der erste von Jürgen Wilzewski über die Frage, ob Obama die Dominanz der Exekutive zurücknehmen konnte, eher in den zweiten Teil gehört hätte: Vor allem mit Blick auf die Außenpolitik zeigt der Autor, wie sehr sich Obama bewusst war, dass eine demokratische Kontrolle in den Augen der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit der Politik erhöht. Infolge der Sicherheitspolitik nach 9/11 sei eben dies von der Bush-Administration vernachlässigt worden, ermöglicht durch ein „defektes demokratisches Entscheidungssystem“ (6) gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wilzewski verdeutlicht allerdings unter Hinweis auf den Konflikt in Syrien, dass Obama nicht so einfach die „imperiale Präsidentschaft“ (6) abstreifen konnte: Für ein Eingreifen wollte er die Zustimmung der Legislative, also des Kongresses. Dieser aber zeigte keine Bereitschaft, in dieser Frage politische Verantwortung zu übernehmen. Ähnlich verhielt es sich bei der Aufgabenverteilung hinsichtlich der gezielten Tötungen durch Drohnen: Obama traf die Entscheidungen, der Kongress hielt sich zurück. Als Gegenbeispiel nennt der Autor die von Obama angestrebte Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo – der Kongress verweigerte die Mittel und verbot die Überführung von Gefangenen in die USA.

Damit ist eines von mehreren Beispielen genannt, die in den Analysen des Sammelbandes herangezogen werden und auf die wohl wichtigste Determinante dieser Präsidentschaft verweisen: die starke parteipolitische Polarisierung.

Blockade durch Polarisierung

Söhnke Schreyer arbeitet in seinem Beitrag auf, wie sehr Obama durch diese Polarisierung eingeschränkt wurde – „seine linksliberale Reformpolitik stand den zunehmend konservativen Präferenzen der Opposition diametral entgegen“ (25). Versuche, durch Einbindung republikanischer Politiker in sein erstes Kabinett, durch Kooperation der Parteien und parteiübergreifende Zusammenarbeit Reformen umzusetzen, wurden erschwert durch eine Haltung der Opposition, die immer mehr in eine Blockade überging. Schreyer identifiziert als Ursache den wachsenden Einfluss der Tea-Party-Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei, die Obama sehr bald nach seiner Wahl zum Feind auserkoren hatte.

Weitere Beiträge zur Innenpolitik sind etwa der Wirtschafts-, der Gesundheits- oder der Einwanderungspolitik gewidmet – mit teils positiven Bilanzen, teils negativen. Die Folgen der – von ihr nicht verschuldeten – Wirtschafts- und Finanzkrise habe die Obama-Administration relativ erfolgreich überwunden, indem sie einen Mittelweg zwischen Transformation und Laissez-faire eingeschlagen habe, ohne substanzielle Änderungen einzuleiten. Auch bei der Reform des Gesundheitssystems sei ein moderates Konzept mit den Zielen verfolgt worden, die Kostenexplosion zu beenden und die Anzahl der nicht- oder unterversicherten Menschen zu senken – was erreicht worden sei. Allerdings seien die komplexen Auswirkungen dieser Reform weder von weiten Teilen der Bevölkerung noch der Politik richtig verstanden worden.

Gescheitert ist Obama dagegen bei dem selbstgesteckten Ziel, die Einwanderungspolitik zu reformieren. Uwe Wenzel schildert, wie der Versuch, fünf Millionen Menschen, die seit langer Zeit illegal in den Vereinigten Staaten leben, wenigstens per Dekret einen zeitlich begrenzten legalen Aufenthalt zu ermöglichen, von den Gerichten gestoppt wurde. Unter dem Einfluss der Tea Party kam es auch nicht zu einer Einigung mit den Republikanern über ein entsprechendes Gesetz – auf jener Seite des politischen Spektrums herrschte inzwischen bereits ein negatives Narrativ über die illegalen Migranten vor, verknüpft mit Fremdheitsvorstellungen gegenüber Mexikanern. Manfred Berg thematisiert anschließend das andauernde Problem des Rassismus. „Der Hass, der Obama in Teilen der weißen Gesellschaft und der Medien entgegenschlug, spiegelt auch die Wut darüber, dass sich die Zeiten ändern.“ (108) Zwar habe Obama in dieser Hinsicht über wenig Spielraum verfügt, aber immerhin habe sich durch ihn als schwarzen Präsidenten das Problembewusstsein für Rassismus verschärft. Und zu seiner Strategie der übergreifenden Konsensbildung gebe es auch in der Zukunft keine realistische Alternative.

Paradigmenwechsel in der Energiepolitik

Abgeschlossen wird das Kapitel über die Innenpolitik mit einem Beitrag von Stephan Liedtke zur Energiepolitik, deren Entwicklung auch auf den im nächsten Kapitel thematisierten Klimaschutz verweist. Die energiepolitischen Maßnahmen seien von Anbeginn ein wichtiger Teil der Regierungspolitik gewesen, sollte doch eine doppelte Abhängigkeit überwunden werden: vom hohen Energieverbrauch, abgedeckt vor allem durch die fossilen Brennstoffe Öl, Kohle und Gas, und von den Erdölimporten. Tatsächlich sei – vor allem auch infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise – der Gesamtenergieverbrauch von 2009 bis 2014 um nur vier Prozent gestiegen, zugleich sei der Bedarf verstärkt durch tiefere Bohrungen und das Fracking („Shale-Revolution“, 115) gedeckt worden. Von der angestrebten Energieunabhängigkeit könne allerdings keine Rede sein, schreibt Liedtke: „Die USA bleiben in internationale Energiemärkte integriert und besitzen ein ungebrochenes Interesse an Markt- und Preisstabilität.“ (116) Dennoch sei es zu bedeutenden Reformanstößen gekommen. Im September 2009 habe der Kongress den American Recovery and Reinvestment Act verabschiedet. Gefördert werden sollten demnach erneuerbare Energien, die Energieeffizienz erhöht und in energiebezogene Infrastrukturmaßnahmen investiert werden, verbunden mit einer Klimaforschung. Gezielt wurde mit diesem Gesetz auf einen technologischen Fortschritt, der neue Arbeitsplätze entstehen lassen und die Konjunktur ankurbeln sollte. Ergänzend wurde im August 2015 der Clean Power Plan erlassen, der eine Reform der Elektrizitätsgewinnung vorsah, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren; außerdem untersagte Obama den Bau der aus Umweltschutzgründen hoch umstrittenen Keystone-XL-Pipeline. Er habe wie seit Jahrzehnten nicht mehr die ihm zustehenden Kompetenzen des Präsidenten in der Energiepolitik genutzt, schreibt Liedtke, womit für diesen Bereich eine verhalten positive Bilanz zu ziehen sei.

Diplomatie und Pragmatismus

Die Beiträge im zweiten Kapitel spiegeln die zentralen Herausforderungen an den Außenpolitiker Obama: nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle, das dann abgeschlossene Atomabkommen mit dem Iran, Handelsliberalisierung, Klimaschutz und transatlantische Beziehungen vor allem unter dem Eindruck der russischen Annexion der Krim.

Der Vision einer atomwaffenfreien Welt, die Obama in seiner Prager Rede 2009 entworfen hat, ist nach wie vor weit von der Realität entfernt, muss es angesichts der herausziehenden Bedrohung durch Länder wie den Iran oder Nordkorea auch sein – so jedenfalls wird die Haltung des Kongresses als Vetospieler des Präsidenten interpretiert. Aber auch Obama habe seine Absicht nicht konsequent verfolgt, so sei keine „No First Use“-Regel festgelegt worden. Außerdem sei es im Zuge des im Dezember 2010 mit Russland vereinbarten New START Treaty zwar zu einer Begrenzung von Trägersystemen und Sprengköpfen gekommen, zugleich aber auch zu einer umfassenden Modernisierung der nuklearen Infrastruktur.

Dem Atomabkommen mit dem Iran sind gleich drei Beiträge gewidmet, der Tenor ist übereinstimmend: Mit einer Mischung aus diplomatischer Entschlossenheit und Konzentration auf das Machbare, kombiniert mit politischem und wirtschaftlichem Druck habe Obama Zeit gewonnen und das Nichtverbreitungsregime (vorerst) aufrechterhalten, wie Oliver Thränert schreibt. Die Alternative zu diesem Abkommen, das von den Republikanern von Anfang an als zu schwach angesehen wurde, tatsächlich aber das Mögliche erreichte, wäre – so wird in dem Beitrag von Heinz Gärtner und Hakan Akbulut deutlich – ein Krieg gewesen. Ob diese Eindämmung der nuklearen Ambitionen des Irans auf Dauer Erfolg haben wird, hängt allerdings nicht von Obama ab, kann nicht von ihm abhängen – sondern liegt in erster Linie in der Hand des Regimes in Teheran. Ein Beitrag zu Nordkorea – eigentlich ein Dauerbrenner der US-amerikanischen Sicherheitspolitik – fehlt.

Geostrategie – Ökonomie – Klima

In seiner zweiten Amtszeit gewann die Handelspolitik der Obama-Administration ein neues Profil, wie Andreas Falke erläutert. Das Transpacific Partnership (TPP) und das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) werden von ihm als ambitionierter, geostrategisch motivierter Entwurf identifiziert, „der die USA in den Mittelpunkt der Verbindung der wichtigsten Wirtschaftsräume stellt“ (193) – auch hier fällt der eklatante Unterschied zur Politik der gegenwärtigen Trump-Administration ins Auge, deren handelspolitische Aussagen eine Verkehrung der eigentlichen Absicht erkennen lassen, die USA als globale Ordnungsmacht zu festigen. Obamas erklärte Absicht war es, so Falke, dem Aufstieg Chinas ein westlich basiertes Regelsystem entgegen zu stellen. Aber schon zum Ende seiner Amtszeit hätten in beiden Parteien populistische Kritiker des Freihandels an Oberhand gewonnen.

Die Absicht, den Multilateralismus zu stärken, lässt sich auch in dem Beitrag von Florian Böller und Stefan Hagemann über die transatlantischen Beziehungen herauslesen, die unter dem Eindruck der russischen Annexion der Krim wieder enger geworden seien. Eine engere Beziehung zwischen den USA und Europa habe auf eine Re-Legitimierung der US-Außenpolitik durch Kooperation gezielt, allerdings auch ganz praktisch auf eine Senkung von Kosten. Zu beobachten sei aber auch eine Schwerpunktverlagerung des Interesses der USA gewesen: auf den asiatisch-pazifischen Raum.
Ein weiteres Themenfeld, das ebenso wie andere genannte (Einwanderungs-, Gesundheits-, Energiepolitik etc.) dann auch zügig von der Trump-Administration aufgegriffen wurde, ist das der Klimaschutzpolitik. Ronja Ritthaler-Andree beschreibt in ihrem Beitrag die Veränderungen, die die Wahrnehmung der Klimagerechtigkeit durch die Obama-Administration durchlaufen hat, den Einfluss, den die Haltung Chinas ausgeübt hat, sowie das Umweltbewusstsein der Bevölkerung in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Lage des Landes. Obamas Anerkennung der Tatsache, dass der Schutz des Klimas eine auch für die USA herausragende und für die Zukunft entscheidende Aufgabe ist, hatte allerdings kaum noch Konsequenzen. Die Autorin beschreibt auch für diesen Bereich die Auswirkungen der Parteienpolarisierung, im Kongress waren keine Kompromisse und damit keine Reformpolitik mehr möglich.

Fazit

Aus den Beiträgen herauslesen lässt sich zum einen, dass Präsident Obama das Leben vieler Menschen sicherer machen (Gesundheitsreform, Einwanderung, Atomabkommen mit dem Iran) und ihre Zukunft positiv gestalten (Klimaschutz, Handelsabkommen – ein Beitrag zur Bildungspolitik fehlt) wollte, ohne dabei die grundlegenden Spielregeln anzutasten (Wirtschaftspolitik). Zum anderen wird aber auch deutlich, wie beschränkt vor allem der innenpolitische Gestaltungsspielraum eines US-Präsidenten sein kann – die Verfassung räumt ihm zwar eine starke Position ein, lässt zugleich aber auch die Blockade seiner Politik zu. Unter dem Eindruck einer starken politischen Polarisierung sichern die Checks and Balances also nicht mehr ein ausgewogen funktionierendes System, sondern fördern politischen Stillstand.

 

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