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/ 12.06.2013
Sebastian Winkler

Der Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2000 (Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft: Abteilung Europa- und Völkerrecht 239); 211 S.; brosch., 35,28 €; ISBN 3-7890-6925-6
Rechtswiss. Diss. Konstanz; Gutachter: K. Hailbronner, H. Wilms. - Unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Verfahrensweisen ist ein Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) möglich? Winkler erörtert diese Frage sowohl aus Sicht der EMRK als auch aus der des Gemeinschaftsrechts und setzt sich mit den mitgliedstaatlichen Vorbehalten zur Konvention sowie mit der Einführung eines alternativ vorgeschlagenen Vorlageverfahrens zwischen den europäi...
Sebastian Winkler

Der Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2000 (Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft: Abteilung Europa- und Völkerrecht 239); 211 S.; brosch., 35,28 €; ISBN 3-7890-6925-6
Rechtswiss. Diss. Konstanz; Gutachter: K. Hailbronner, H. Wilms. - Unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Verfahrensweisen ist ein Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) möglich? Winkler erörtert diese Frage sowohl aus Sicht der EMRK als auch aus der des Gemeinschaftsrechts und setzt sich mit den mitgliedstaatlichen Vorbehalten zur Konvention sowie mit der Einführung eines alternativ vorgeschlagenen Vorlageverfahrens zwischen den europäischen Gerichtshöfen auseinander. Er untersucht nicht allein die rechtspolitischen Hintergründe, die den Beitritt bislang verhindert haben, sondern geht auch darauf ein, weshalb aus Art. 307 EGV die Verpflichtung abzuleiten ist, die zwischen der EMRK und dem Gemeinschaftsrecht bestehende Kollision durch einen Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur EMRK zu überwinden. Abschließend fragt der Autor nach den Möglichkeiten, die nach dem geltenden Recht bestehen, gemeinschaftsrechtlich bedingte Rechtsakte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen zu lassen. Winkler nimmt das Beitrittsvorhaben als Wunsch und Absicht zum Ausgangspunkt seiner Untersuchung. Inhaltsübersicht: 1. Der gemeinschaftsrechtliche Grundrechtsschutz und die EMRK; 2. Der Beitritt aus der Perspektive der EMRK; 3. Der Beitritt aus der Perspektive des Gemeinschaftsrechts; 4. Lücken, Ratifikationen, Vorbehalte und Auslegungsprobleme; 5. Alternative Vorlageverfahren?; 6. Rechtspolitische Bedenken und Vorbehalte gegen den Beitritt; 7. Art. 307 EGV (ex Art. 234 EGV) und die Pflicht der Europäischen Gemeinschaften zum Beitritt zur EMRK; 8. Die Passivlegitimation der Mitgliedstaaten in Beschwerdeverfahren mit gemeinschaftsrechtlichem Bezug.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.14.423.2 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Sebastian Winkler: Der Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Menschenrechtskonvention Baden-Baden: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/13482-der-beitritt-der-europaeischen-gemeinschaften-zur-europaeischen-menschenrechtskonvention_16153, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 16153 Rezension drucken
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