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/ 12.06.2013
Thomas Vollmöller

Die Globalisierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Eine systematische Darstellung der Einwirkungen des Wirtschaftsvölkerrechts auf das öffentliche Wirtschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des WTO-Rechts

Köln u. a.: Carl Heymanns Verlag KG 2001 (Studien zum öffentlichen Wirtschaftsrecht 49); XII, 263 S.; kart., 72,- €; ISBN 3-452-24964-6
Rechtswiss. Diss. Augsburg; Gutachter: R. Schmidt, U. M. Gassner. - Die dogmatisch-systematisierend vorgehende und sehr übersichtlich strukturierte Arbeit untersucht die auch für Politikwissenschaftler relevante Globalisierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts mit Fokus auf den relevanten Formen vertikaler Globalisierung. Beginnend mit einer auf Gesellschaft, Wirtschaft und das Recht zielenden begrifflichen Eingrenzung von Globalisierung (A), wendet sich der Verfasser den Akteuren der Globalisi...
Thomas Vollmöller

Die Globalisierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Eine systematische Darstellung der Einwirkungen des Wirtschaftsvölkerrechts auf das öffentliche Wirtschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des WTO-Rechts

Köln u. a.: Carl Heymanns Verlag KG 2001 (Studien zum öffentlichen Wirtschaftsrecht 49); XII, 263 S.; kart., 72,- €; ISBN 3-452-24964-6
Rechtswiss. Diss. Augsburg; Gutachter: R. Schmidt, U. M. Gassner. - Die dogmatisch-systematisierend vorgehende und sehr übersichtlich strukturierte Arbeit untersucht die auch für Politikwissenschaftler relevante Globalisierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts mit Fokus auf den relevanten Formen vertikaler Globalisierung. Beginnend mit einer auf Gesellschaft, Wirtschaft und das Recht zielenden begrifflichen Eingrenzung von Globalisierung (A), wendet sich der Verfasser den Akteuren der Globalisierung sowie deren rechtsdogmatischen Varianten und Begriff(en) zu (B), wobei er davon ausgeht, dass der Staat bis auf Weiteres der Hauptakteur im Globalisierungsprozess bleiben werde. Konzepten eines "Weltstaates" erteilt er demgemäß eine Absage, hält aber das Konzept einer auf einem Mindestmaß von Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit fußenden universellen Verfassungsstaatlichkeit für überzeugend, solange eine Pluralität souveräner Staaten als Prämisse einer internationalen Wirtschaftsverfassung gewahrt bleibe (38). In den sodann folgenden Kapiteln werden die Methoden der Globalisierung (C) sowie deren Ziele (D) analysiert. Bei durchweg luzider Systematisierung werden die Einwirkung völkerrechtlicher Verträge auf das nationalstaatliche Recht, das europäische Gemeinschaftsrecht als Einwirkungsmedium des Wirtschaftsvölkerrechts und insbesondere die Einwirkung des GATT/WTO-Rechts auf die bundesstaatliche Rechtsordnung abgehandelt. Unter den Zielen der Globalisierung werden Liberalisierung der Märkte, Regulierung der Weltwirtschaft und die Harmonisierung der Rechtsordnungen kenntnisreich und differenziert beschrieben. Das Buch schließt mit einer Bewertung der Schlüsselrolle der WTO im Prozess der Globalisierung, einer kurzen Befassung mit Forderungen nach einer Aufnahme von Sozialklauseln in das WTO-Recht sowie einem Ausblick auf die WTO-Rechtsordnung als Kern einer neuen Weltwirtschaftsverfassung. Der Verfasser plädiert dabei für eine Stärkung der WTO als Ordnungsrahmen, "der primär auf die Freiheit des Welthandels setzt, aber diese im ordnungspolitischen Sinne nicht nur vor staatlichen, sondern auch vor privaten Marktbeschränkungen schützt" (201), gleichzeitig aber Raum für den Regulierungswettbewerb nationalstaatlicher Rechtsordnungen lässt und restriktive Mindeststandards gegen eine Abwärtsspirale bei Umwelt- und Wettbewerbspolitiken setzt.
Roland Lhotta (RL)
Prof. Dr., Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 4.12.34.34.43 Empfohlene Zitierweise: Roland Lhotta, Rezension zu: Thomas Vollmöller: Die Globalisierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Köln u. a.: 2001, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/14148-die-globalisierung-des-oeffentlichen-wirtschaftsrechts_18141, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 18141 Rezension drucken
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