/ 11.06.2013
Christian Waigel
Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Gemessen am Kriterium demokratischer Legitimation
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1999 (Nomos Universitätsschriften: Recht 305); 309 S.; ISBN 3-7890-5794-0Rechtswiss. Diss. Jena. - Berührt die Errichtung einer unabhängigen Europäischen Zentralbank das Gebot der Demokratie und der Volkssouveränität? Inwieweit könnte der Gewährleistungsbereich der Ewigkeitsklausel aus Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes berührt sein? Die Frage der Neuregelung des Notenbankwesens ist insofern aktuell, als die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank nicht nur durch Art. 88 Satz 2 im Grundgesetz, sondern auch im Maastrichter Vertragswerk verankert ist. Grundsätzlich b...
Christian Waigel
Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Gemessen am Kriterium demokratischer Legitimation
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1999 (Nomos Universitätsschriften: Recht 305); 309 S.; brosch., 89,- DM; ISBN 3-7890-5794-0Rechtswiss. Diss. Jena. - Berührt die Errichtung einer unabhängigen Europäischen Zentralbank das Gebot der Demokratie und der Volkssouveränität? Inwieweit könnte der Gewährleistungsbereich der Ewigkeitsklausel aus Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes berührt sein? Die Frage der Neuregelung des Notenbankwesens ist insofern aktuell, als die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank nicht nur durch Art. 88 Satz 2 im Grundgesetz, sondern auch im Maastrichter Vertragswerk verankert ist. Grundsätzlich bewertet Waigel eine unabhängige Stellung von Notenbanken als positiv, da so eine Voraussetzung für die Geldwertstabilität entsteht. Er kommt zu dem Schluss, dass der Preis dafür aber "in einem Stück Verlust an Volkssouveränität" besteht. Außerdem leidet die durch eine unabhängige Europäische Zentralbank ausgeübte Hoheitsgewalt unter einem "Legitimitätsdefizit. Die der Europäischen Zentralbank durch das Maastrichter Vertragswerk eingeräumte Stellung ist höchst angreifbar. Sie steht zum nationalen deutschen Verfassungsrecht mit seiner apodiktischen Garantie unberührbarer Grundsätze in unauflösbarem Widerspruch. Die unterschiedlichsten Begründungen vermögen ihn nicht zu überbrücken." (283)
Aus dem Inhalt: 3. Die Notenbank im Geflecht der wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger; 4. Das Demokratiegebot, Art. 20 Abs. 1 GG; 5. Das Volk als Souverän; 7. Das parlamentarische Prinzip; 8. Verletzung des parlamentarischen Prinzips durch unabhängige Verwaltungsträger; 9. Die Europäische Zentralbank; 10. Exkurs; Die Stellung der Deutschen Bundesbank; 11. Das Legitimitätsprinzip einer unabhängigen Europäischen Zentralbank; 12. Der Gewaltenteilungsgrundsatz; 13. Die Bindung an Recht und Gesetz; 14. Beinhaltet Art. 88 Satz 2 GG verfassungswidriges Verfassungsrecht?
Sabine Steppat (Ste)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.3
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Christian Waigel: Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Baden-Baden: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/12647-die-unabhaengigkeit-der-europaeischen-zentralbank_15119, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 15119
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
CC-BY-NC-SA
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