/ 12.06.2013
Kolja Rudzio
Funktionswandel der Kohäsionspolitik unter dem Einfluß des Europäischen Parlaments
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2000 (Schriftenreihe des Europa-Kollegs Hamburg zur Integrationsforschung 30); 318 S.; brosch., 50,11 €; ISBN 3-7890-6733-4In der Kohäsionspolitik zeigt das Europäische Parlament die problematische Neigung, die Gelder nach dem "Gießkannenprinzip" zu verteilen. Die Gründe für die finanzielle, inhaltliche und geographische Expansion des Kohäsionsfonds untersucht Rudzio sehr präzise. Die institutionelle Ursache für die Ausdehnung der Mittel sieht der Autor in der Asymmetrie zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament. "Hierzu gehört insbesondere eine budgetäre Asymmetrie der Kompetenzen des Parlaments, das zwar auf...
Kolja Rudzio
Funktionswandel der Kohäsionspolitik unter dem Einfluß des Europäischen Parlaments
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2000 (Schriftenreihe des Europa-Kollegs Hamburg zur Integrationsforschung 30); 318 S.; brosch., 50,11 €; ISBN 3-7890-6733-4In der Kohäsionspolitik zeigt das Europäische Parlament die problematische Neigung, die Gelder nach dem "Gießkannenprinzip" zu verteilen. Die Gründe für die finanzielle, inhaltliche und geographische Expansion des Kohäsionsfonds untersucht Rudzio sehr präzise. Die institutionelle Ursache für die Ausdehnung der Mittel sieht der Autor in der Asymmetrie zwischen dem Europäischen Rat und dem Parlament. "Hierzu gehört insbesondere eine budgetäre Asymmetrie der Kompetenzen des Parlaments, das zwar auf der einen Seite bei der Gestaltung der Gemeinschaftsausgaben mehr und mehr mitentscheiden kann, andererseits aber nach wie vor über keine Mitsprache - und das heißt auch keine Verantwortung - auf der Einnahmeseite verfügt." (24) Damit fehlt den Europaabgeordneten der Anreiz zur Sparsamkeit.
Obwohl die Mitentscheidungsmöglichkeiten des Parlaments in der Kohäsionspolitik erweitert wurden, haben die Parlamentarier weitgehend darauf verzichtet, eigene Akzente im Rat durchzusetzen. "Die problematische Neigung zum 'Gießkannenprinzip' erscheint also nicht als das Ergebnis einer bewusst getroffenen Entscheidung, sondern hat strukturelle Gründe." (269 f.) Erst wenn das Parlament Verantwortlichkeit über die Einnahmen der Europäischen Union zugesprochen bekommt, wird es vorsichtiger mit den Ausgaben des Kohäsionsfonds umgehen. Den Fortgang dieser institutionellen Reform der Union schätzt Rudzio skeptisch ein. "Das Problem der unzureichenden, politischen Verantwortlichkeit des Parlaments lässt sich nur sehr schwer lösen." (270)
Inhaltsübersicht: 2. Struktur und Funktionen der Kohäsionspolitik: 2.1 Einführung in die Kohäsionspolitik; 2.2 Funktionen der Kohäsionspolitik. 3. Ein Parlament 'sui generis': 3.1 Institutionelle Sonderstellung des Europäischen Parlaments; 3.2 Arbeitsweise und Mehrheitsbildung; 3.3 Zukünftige Stellung des Europäischen Parlaments. 4. Frühphase der Kohäsionspolitik bis 1986: 4.1 Entstehung und Frühphase der Kohäsionspolitik; 4.2 Das Parlament als Sekundant der Kommission. 5. Reform von 1988: 5.1 Prozessüberblick; 5.2 Problemorientierte Analyse; 5.3 Anzeichen einer dreifachen Expansionstendenz. 6. Reform von 1993: 6.1 Prozessüberblick; 6.2 Problemorientierte Analyse; 6.3 Vom Parlament unterstützte Expansion. 7. Reform von 1999: 7.1 Prozessüberblick; 7.2 Problemorientierte Analyse; 7.3 Weitere parlamentarische Expansionstendenz.
Tetyana Lutsyk (TL)
Lizentiat der Internationalen Wirtschaftsbeziehungen (lic. oec. int.), Doktorandin, wiss. Mitarbeiterin, Institut für Wirtschaftspolitik, Universität Leipzig.
Rubrizierung: 3.2 | 3.3 | 3.5
Empfohlene Zitierweise: Tetyana Lutsyk, Rezension zu: Kolja Rudzio: Funktionswandel der Kohäsionspolitik unter dem Einfluß des Europäischen Parlaments Baden-Baden: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/13455-funktionswandel-der-kohaesionspolitik-unter-dem-einfluss-des-europaeischen-parlaments_16123, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 16123
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Lizentiat der Internationalen Wirtschaftsbeziehungen (lic. oec. int.), Doktorandin, wiss. Mitarbeiterin, Institut für Wirtschaftspolitik, Universität Leipzig.
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