Gerichtliche Kontrolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durch den Internationalen Gerichtshof

Rechtswiss. Diss. Berlin. - Das Ende des Kalten Krieges fand einen wesentlichen Ausdruck in der veränderten Entscheidungspraxis des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach 1990. Die Kooperation unter den ständigen Mitgliedern führte zu einem rasanten Anstieg der Resolutionen. Darüber hinaus scheint sich der Rat verstärkt hinsichtlich einer nachhaltigen Konfliktlösung, über die Beseitigung der eigentlichen Friedensbedrohung hinaus, zu engagieren. Beispiele dafür sind unter anderem die Tribunale in Jugoslawien und Ruanda. Allerdings riefen die verstärkten friedenspolitischen Aktivitäten nicht nur Zustimmung hervor. Kritiker bezweifeln die Legitimation dieser Maßnahmen und beklagen einen "double standard" bei den ständigen Mitgliedern. Diese Kritik bildet unter anderem den Hintergrund für jüngere Beiträge in der Debatte um die Reform der Vereinten Nationen, welche die Möglichkeiten einer gerichtlichen Kontrolle des Sicherheitsrates durch den Internationalen Gerichtshof diskutieren. Der Autor untersucht diese Frage anhand eines klar umrissenen Konzepts gerichtlicher Kontrolle. Im ersten Teil der Arbeit werden die Vorraussetzungen einer solchen Kontrolle unter Berücksichtigung der Fragen der Unabhängigkeit des IGH und der Rechtsbindung des Sicherheitsrates erörtert. Der zweite Teil befasst sich mit der Kontrollstellung des IGH gegenüber dem Sicherheitsrat auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen und des Statuts des Internationalen Gerichtshofes. Meyer-Ohlendorf kommt dabei zu dem Schluss, dass der IGH den Sicherheitsrat nicht kontrollieren, eine Resolution nicht verbindlich für ungültig erklären kann. Er besitzt lediglich ein umfassendes Prüfungsrecht, durch welches seine Entscheidungen hinsichtlich Sicherheitsratsresolutionen zwar nicht juristische Bindungswirkung erlangen, jedoch hohe politische Wirkung besitzen.