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/ 12.06.2013
Jörg Wacker

Sachkundige Bürger und Einwohner in gemeindlichen Ausschüssen

Berlin: Duncker & Humblot 2000 (Schriftenreihe des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam 5); 262 S.; ISBN 3-428-10135-9
Rechtswiss. Diss. Münster; Gutachter: J. Oebbecke, H.-U. Erichsen. - Die Arbeit besitzt sowohl einen deskriptiven Anspruch - existierende rechtliche Regelungen in den deutschen Bundesländern sollen dargestellt werden - als auch einen rechtsdogmatischen: Die unterschiedlichen Regelungen sollen vor der für alle gleichermaßen geltenden Verfassung in ein einheitliches Gefüge integriert werden. Hierbei beschränkt sich der Autor allerdings - paradigmatisch - auf die Gemeinden als repräsentative kommun...
Jörg Wacker

Sachkundige Bürger und Einwohner in gemeindlichen Ausschüssen

Berlin: Duncker & Humblot 2000 (Schriftenreihe des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam 5); 262 S.; 118,- DM; ISBN 3-428-10135-9
Rechtswiss. Diss. Münster; Gutachter: J. Oebbecke, H.-U. Erichsen. - Die Arbeit besitzt sowohl einen deskriptiven Anspruch - existierende rechtliche Regelungen in den deutschen Bundesländern sollen dargestellt werden - als auch einen rechtsdogmatischen: Die unterschiedlichen Regelungen sollen vor der für alle gleichermaßen geltenden Verfassung in ein einheitliches Gefüge integriert werden. Hierbei beschränkt sich der Autor allerdings - paradigmatisch - auf die Gemeinden als repräsentative kommunale Einheit; auch wurden die Regelungen in den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg ausgeklammert. Mit der Arbeit sollen darüber hinaus gesetzgeberische Spielräume benannt und bürgerschaftliches Engagement befördert werden (18). Im Rahmen der Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Beteiligung von sachkundigen Bürgern und Einwohnern ist die zentrale Frage, welcher Qualität die Legitimation der Beteiligten sein muss und damit in Zusammenhang stehend: Auf welche Weise dürfen Ausländer in kommunale Ausschüsse einbezogen werden? Der Autor gibt folgende Antworten: Beteiligte Bürger bedürfen – sobald sie in den Ausschüssen Stimmrecht besitzen - einer demokratischer Legitimation, die sie mittels Wahl durch die Kommunalvertretung erlangen können, auch eine Kooptierung - nachträgliche Wahl durch die dem Ausschuss bereits angehörenden und derart legitimierten Mitglieder - genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Eine Benennung durch die Fraktionen ist hingegen legitimatorisch nicht ausreichend. Grundsätzlich verfassungswidrig sei die Mitwirkung solcherart legitimierter und stimmberechtigter Bürger in den kommunalen Ausschüssen, wenn das Repräsentationsprinzip des Grundgesetzes (Art. 28 Abs. 1 S. 2) auch auf diese Ausschüsse bezogen werden muss. Dies schließt Wacker aber aus und begrenzt dessen Wirkung auf die Kommunalvertretung. Aus diesem Grund und weil Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG kein Prinzip einer Identität von Regierenden und Regierten zu entnehmen sei, könne Ausländern aus verfassungsrechtlicher Sicht auch kein passives Wahlrecht für kommunale Ausschüsse verwehrt werden. Inhaltsübersicht: 2. Sachkundige Bürger und Einwohner im deutschen Gemeinderecht: A. Gemeindliche Ausschüsse als Tätigkeitsfeld; B. Erscheinungsformen in den Gemeindeordnungen. 3. Entwicklungsgeschichte und Bedeutung: A. Entwicklungsgeschichte und historische Vorläufer; B. Bedeutung für die bürgerschaftliche Selbstverwaltung. 4. Verfassungsrechtliche Vorgaben: A. Demokratische Legitimation; B. Demokratische Repräsentation; C. Ausländer als sachkundige Bürger und Einwohner; D. Kommunale Organisationshoheit. 5. Rechtliche Ausgestaltung einer Ausschußmitgliedschaft: A. Voraussetzungen des Amtserwerbes und Amtsdauer; B. Rechte sachkundiger Bürger und Einwohner; C. Pflichten sachkundiger Bürger und Einwohner; D. Verlust der Ausschußmitgliedschaft.
Christian Schütze (ChS)
Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Christian Schütze, Rezension zu: Jörg Wacker: Sachkundige Bürger und Einwohner in gemeindlichen Ausschüssen Berlin: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/13341-sachkundige-buerger-und-einwohner-in-gemeindlichen-ausschuessen_15987, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 15987 Rezension drucken
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