Energiewende

Auch wenn es vordergründig um das große Thema Energiewende sechs Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima ruhiger geworden sei, prägt es noch immer die mediale Öffentlichkeit, wie Wolfgang Denzler in dieser Sammelrezension schreibt. Energiepolitische Debatten sind nach wie vor von großer Relevanz und werden nicht selten polemisch geführt. Vorgestellt werden daher zwei Publikationen, in denen Hintergrundwissen vermittelt wird: „Die Energiewende verstehen – orientieren – gestalten“, herausgegeben von Jens Schippl et al., und von Thomas Unnerstall „Faktencheck Energiewende. Konzept, Umsetzung, Kosten“.

Zwei Publikationen bieten einen Überblick über die Rückschläge bei der Energiewende, plädieren aber angesichts der Potenziale und Vorteile der erneuerbaren Energien auf eine konsequente Zurückdrängung fossiler Brennstoffe. In „Das fossile Imperium schlägt zurück“ unterzieht Claudia Kemfert die zehn größten Falschbehauptungen einer analytischen Richtigstellung. Claude Turmes zeigt in „Die Energiewende – Eine Chance für Europa“ die politischen und technischen Maßnahmen auf, die der Energiewende trotz aller Widerstände immer noch zum europaweiten Erfolg verhelfen können.

Sektorkopplung könne der Schlüssel für ein klimafreundliches Energiesystem sein. Zu diesem Ergebnis kommt das Akademienprojekt „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS), eine Initiative der deutschen Wissenschaftsakademien. Darin fordern sie einen Kurswechsel in der Energiepolitik. Deutschland habe in den vergangenen Jahren zwar als „Vorreiter“ in der Energiewende gegolten, so Eberhard Umbach, Co-Leiter der ESYS-Arbeitsgruppe „Sektorkopplung“ in einem Interview. Aktuell sei es aber hierzulande um die Energiewende nicht gut bestellt. Unsere Energieversorgung basiere noch immer zu 80 Prozent auf fossilen Energieträgern.

Um die Einstellungen der Bevölkerung in Deutschland im Hinblick auf die Energiewende sowie politische Handlungsbedarfe zu erkennen, wurde unter Federführung des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) ein Monitoringinstrument erstellt: das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende 2017. Ausgewählte Ergebnisse des ersten Barometers stellen Daniela Setton und Ortwin Renn vor. Dabei zeigt sich zwar eine breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Energiewende, weniger positiv wird jedoch ihre politische Umsetzung eingeschätzt.

Anhand dieser Auswahl lässt sich die Geschichte der Energiewende nachvollziehen, die einer Herkulesaufgabe gleicht. Es werden die Faktoren benannt, die zum erfolgreichen Ausbau erneuerbarer Energien beitragen – wie etwa die Partizipation von Akteuren –, und die Probleme bei der Umsetzung der Energiewende skizziert. Ganz unterschiedlich fällt die Einschätzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus: Einerseits wird darin ein internationales Erfolgsmodell gesehen, sodass Deutschland bei der energetischen Umstellung weltweit eine Vorreiterrolle einnehme, andererseits sei es reformbedürftig.

Zwar werde die Energiewende von einem übergreifenden gesellschaftlichen wie politischen Konsens getragen, wie Umfragen zeigen. Doch es mehren sich die Konflikte, wenn es um die konkrete bauliche Umsetzung in den Gemeinden geht. Eva Eichenauer berichtet über das Projekt „Energiekonflikte“, das diese kommunalen Dispute untersucht, die im Zusammenhang mit Bauprojekten des „Gemeinschaftswerkes Energiewende“ auftreten. Sie beobachtet einen Vertrauensverlust in demokratische Institutionen, von dem rechtspopulistische Parteien wie die AfD profitieren, die die Energiewende zurückdrehen wollen und zugleich so bei enttäuschten Bürger*innen zu punkten versuchen.

Einer Herkulesaufgabe gleicht die Energiewende, wie in mehreren Analysen deutlich wird, die Rede ist sogar vom größten Reformvorhaben Deutschlands. In Umfragen zeigt sich eine breite Unterstützung der Bevölkerung, weniger positiv wird jedoch die politische Umsetzung eingeschätzt – das gilt vor allem dann, wenn es um die konkrete bauliche Umsetzung der Energiewende geht. So mehren sich beim Bau von Windkraftanlagen in den Gemeinden die Konflikte. Dennoch: Die Umstellung unserer Energieversorgung, die derzeit immer noch zu 80 Prozent durch fossile Brennstoffe gedeckt wird, auf umweltfreundliche Quellen gilt als notwendiger Schritt in die Zukunft.

Die Welt befinde sich im Umbruch: Das Pariser Klimaabkommen habe den Beginn des fossilen Zeitalters eingeleitet, so die Energieökonomin Claudia Kemfert. Sie zeigt in ihrer Analyse, dass die skandinavischen Länder, die G7-, die BRICS- und andere Staaten der Welt allerdings noch in verschiedener Weise und mit unterschiedlichem Erfolg nach wirtschaftlichen Lösungen für den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien suchen. Für diese globale Transformation stelle aber die deutsche Energiewende ein wichtiges Vorbild dar.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft ermittelt jährlich mithilfe einer repräsentativen Befragung die Einstellung der deutschen Bevölkerung zum Image der Energiebranche sowie zur Energiewende. Dabei wird deutlich, dass diese weiterhin einen hohen Rückhalt genießt. Eine große Mehrheit wünscht sich einen vermehrten Einsatz von Sonnen- und Windenergie sowie einen geringeren Einsatz von fossilen Brennstoffen. Jedoch vermuten die Befragten, dass die Energiewende nicht gut vorankommt, wie Stefanie Groll in ihrem Kommentar des Energiemonitors 2018 ausführt.

Wie lassen sich „Faktoren abstrakter Macht in konkreten Einfluss auf politische Entscheidungen umwandeln“? Dieser Frage widmet sich Maximilian Schiffers, dabei geht es ihm um den Einfluss von Interessenorganisationen auf institutionalisierte Koordinierungsgremien von Regierungen. Ihn interessieren vor allem kooperative Politikformen zwischen Regierungen und Interessenorganisationen, die er am Beispiel der Energiewendepolitiken von Bayern und NRW untersucht. Schiffers gelingt es, so Rezensent Marco Jakob, die Arbeit der Koordinierungsgremien lebhaft darzustellen.

Der Sammelband bietet politikwissenschaftliche Perspektiven zur Energie- und Mobilitätswende, die Rezensent Martin Repohl als eine demokratische und gesellschaftliche Herausforderung versteht. Die Stärke des Bandes liege vor allem in seiner thematischen Heterogenität bei einer gleichzeitig thematisch anschlussfähigen Selbstverortung im Bereich der Policy- und Governanceforschung. Durch die Herausarbeitung von Bezügen zur Partizipations- und Legitimationsforschung eigne sich der Band hervorragend als Einführung in die politikwissenschaftliche Energiewendeforschung.

Zwei Publikationen informieren über die Energiewende: Während Thomas Unnerstall eine nach Meinung Martin Repohls kompakte und verständliche Einführung in deren aktuelle Entwicklung bietet und einerseits Befürchtungen sowie Vorurteile widerlegt, spart er andererseits nicht mit Kritik an Ausgestaltungsfehlern. In dem von Lars Holstenkamp und Jörg Radtke edierten Handbuch wird ein Überblick über die gesellschaftliche Partizipation gegeben – sie gilt als wesentlicher Faktor für das Gelingen der Energiewende. Beide Bände verdeutlichen nach Meinung des Rezensenten die Bedeutung der Energiewende als Treiber gesellschaftlicher Transformation und tragen erheblich zu deren Verständnis bei.

Deutschland versucht den Doppelausstieg: Bis zum Jahr 2022 möchte die Bundesrepublik alle Atomkraftwerke abschalten – und nun ist auch der Kohleausstieg beschlossene Sache. Im Januar 2019 hat die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihre Vorschläge vorgelegt, wie Deutschland aus der Braunkohle aussteigen kann. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, inwiefern sie dem Vorschlag, nach 2038 keine Energie mehr aus Kohle zu erzeugen, folgen möchte. Florence Schulz vermittelt einen Überblick zu Inhalt, Kritik und den nächsten Schritten des Plans der Kohlekommission.

Nach Ansicht von Claudia Kemfert und Jörg Radtke könnte die Energiewende in Industrieländern schneller voranschreiten. Hierfür müsste diese aber stärker in die öffentliche Wahrnehmung rücken und aktiv von Politik, Energiewende-Unternehmen, Verbänden und Bürger*innen gestaltet werden. Global betrachtet könne die Energiewende als Friedensprojekt dienen, denn der Kampf um die Ressourcen verliere eine Grundlage, wenn die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen verloren gehe. Der Ausbau erneuerbarer Energien als dezentrale Energieerzeugung schaffe in allen Regionen der Welt Wohlstand.

Energiepolitische Angelegenheiten bergen ein erhebliches Konfliktpotenzial. Wie diese Konflikte ausgetragen werden, werde nicht zuletzt durch populistische Kräfte beeinflusst, das sei etwa im Kontext der Revision der Ausbaurichtlinien für Windkraftanlagen deutlich geworden. Den Herausgebern geht es darum, das spezifisch Populistische in den Energiewendekonflikten zu identifizieren. Sie vertreten die These, dass „die Diskurse und Konflikte um die Energiewende ein Spiegelbild gesellschaftlicher Stimmungslagen“ und Ausdruck der Frage sind, wie wir leben wollen.

Deutschland wird bis 2045 klimaneutral – so zumindest das Ziel. Dieses Digirama stellt daher Beträge zu technischen, rechtlichen und institutionellen Aspekten der Frage vor, wie die Bundesrepublik diese Mammutaufgabe aus Energiewende und Klimaneutralität bewältigen will: Der politische Diskurs der Covid-19-Krise zeigt, wie stark die empfundene Legitimität von demokratischen Institutionen auch vom Vertrauen in die Kontinuität der eigenen Lebensweise beeinflusst wird. Ziel ist daher die Ergänzung der bestehenden sozialen Marktwirtschaft um die notwendige ökologische Dimension. 

Deutschlands verfehlte Russland- & Energiepolitik wurde innerhalb der Europäischen Union schon vor dem Ukrainekrieg oft kritisiert: In der Wahrnehmung vieler Nachbarstaaten habe Deutschland als größte und mächtigste Wirtschaftsmacht in Europa das Kernprinzip der politischen Solidarität wiederholt außer Acht gelassen und so Vertrauen verspielt. Frank Umbach, Forschungsleiter am European Cluster for Climate, Energy and Resource Security (EUCERS) der Universität Bonn, analysiert in diesem Beitrag für „SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen“, was dazu führte und was es hier nun zu tun gilt: So müssten aus den Fehlern der Vergangenheit nun die richtigen Schlussfolgerungen für die deutsche „Zeitenwende“ gezogen werden, um weitere kostspielige Fehlentscheidungen und außenpolitische Kollateralschäden bei der anstehenden Energiewende zu vermeiden. 

Rechtspopulistische und radikal rechte Gruppen, die die Existenz von Rassismus negieren, leugnen häufig auch den menschengemachten Klimawandel. Dies sei kein Zufall, ihnen „gehe es nicht um die Zukunft des Planeten, sondern um ihre Privilegien in einer ungleichen Welt“. Daher seien Kämpfe gegen Klimawandel und Diskriminierung nicht zu trennen. In ihrer Philippika zeigen Matthias Quent, Axel Salheiser und Christoph Richter die Verkettung von Anti-Ökologismus, globalem Machtgefälle und Klimawandel auf, „die in dieser Konsequenz neu“ sei, findet Vincent Wolff.

Frank Umbach blickt für SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen auf die neuen Sicherheitsherausforderungen, die im Rahmen mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und den Zielsetzungen des European Green Deal entstehen können. Dabei spricht er sich unter anderem für eine Diversifizierung im Import von kritischen Rohstoffen aus und macht deutlich, wie und wo die beteiligten Industriezweige von einer Politik profitieren, die neue geopolitische Abhängigkeiten schon heute strategisch antizipiert und dem mit entsprechenden Konzepten zu begegnen weiß.