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Energiewende

Zwischen Energiearmut und Technologieskepsis. Ist die Energiewende zu teuer und führt sie zu sozialer Ungerechtigkeit?

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Wohlhabende Menschen können von der Energiewende profitieren, etwa durch hohe Renditen auf Investitionen in Photovoltaik-Anlagen. Foto: PixabayWohlhabende Menschen können von der Energiewende profitieren, etwa durch hohe Renditen auf Investitionen in Photovoltaik-Anlagen. Foto: Pixabay

 

Energiewende als Langzeitthema

Auch wenn es vordergründig um das große Thema Energiewende sechs Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima ruhiger geworden ist, prägt sie doch noch immer die mediale Öffentlichkeit. Der beschleunigte Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Öl zählte beispielsweise zu den größten Zankäpfeln zwischen den potenziellen Koalitionspartnern während der Jamaika-Sondierungsgespräche im Herbst 2017. Auch global spielt der durch den Klimawandel notwendig gewordene Umbau des Energiesektors eine herausragende Rolle: Eine der bisher radikalsten Maßnahmen des US-Präsidenten Donald Trump war der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, stattdessen soll der Abbau von Kohle massiv gefördert werden. Energiepolitische Debatten sind also nach wie vor von großer Relevanz und werden nicht selten polemisch geführt.

Da kann eine umfassende Basis an Hintergrundwissen zur Energiewende nicht schaden. Unter den aktuellen Neuveröffentlichungen zu diesem Themenbereich bieten sich hierfür zwei Bücher besonders an: „Die Energiewende verstehen – orientieren – gestalten“, herausgegeben von Jens Schippl et al., sowie „Faktencheck Energiewende. Konzept, Umsetzung, Kosten“ von Thomas Unnerstall. Der wissenschaftliche Sammelband von Schippl et al. vereint als Forschungsbericht die wichtigsten Ergebnisse der Helmholtz-Forschungsallianz ENERGY-TRANS. Der promovierte Physiker Thomas Unnerstall war in diversen Unternehmen der Energiebranche als leitender Angestellter tätig. Er will mit seinem Buch vor allem eine kompakte Themeneinführung anbieten und verspricht eine Betrachtung „ohne ideologische Brille“1, die den Leser*innen vor allem als Grundlage für die eigene Beurteilung dienen soll. Der Autor betont die objektive Rationalität seines Textes, der sich „auf Daten, Fakten und sichere Argumentationen“2 stütze. Serviceorientiert erklärt Unnerstall zunächst die Unterschiede zwischen Kilowatt und Kilowattstunde, außerdem veranschaulicht er typische Größenordnungen von Energie-Leistung und Energie-Mengen anhand von Alltagsbeispielen. Ansprechend ist die Fokussierung auf zehn konkrete Fragen zur Reform des Energiesektors; die ersten beiden sind sozialen Aspekten der Energiewende gewidmet.


Macht die Energiewende Arme ärmer?

Ein gern angeführter Einwand gegen die Energiewende ist, dass vor allem die Mittel- und Oberschicht von ihr profitiert, sie aber zulasten der Unterschicht geht. Schnell fällt das Schlagwort der Energiearmut, die im schlimmsten Fall zur Stromsperrung bei den Betroffenen führen kann. Unnerstall gibt zu bedenken, dass die Verteilung der Energiewende-Kosten innerhalb der Gesellschaft „eigentlich keine energiepolitische Frage“3, aber dennoch sehr relevant sei, denn schließlich seien „die Kosten ein Thema, an dem der gesellschaftliche Konsens zur Energiewende zerbrechen, das heißt an dem die Energiewende im Ganzen scheitern könnte.“4

Die Frage, ob die Energiewende für den Einzelnen zu teuer sei, verneint Unnerstall: Die Kosten für deutsche Privathaushalte seien auf insgesamt rund 6,5 bis 7 Milliarden Euro jährlich zu beziffern, das bedeute einen Anteil von „0,5 % der Konsumausgaben“5. Für einen durchschnittlichen deutschen Haushalt entstünden durch die Energiewende jährlich Kosten von etwa zweihundert Euro. Angesichts dieser Zahlen könne man sicher nicht von einem Erreichen der Belastungsgrenze für die Menschen sprechen. Für „Zigaretten, alkoholische Getränke [und] Kurzreisen“6 werde weit mehr ausgegeben. Unnerstall räumt jedoch ein, dass die Belastung gerade für sozial schwächere Bevölkerungsgruppen durchaus spürbar sei.

Das führt ihn zu seiner zweiten Frage: Führt die Energiewende zu sozialer Ungerechtigkeit? Die Antwort sei nicht eindeutig, sondern hänge vom subjektiven Gerechtigkeitsempfinden ab. Der Autor sieht aber zumindest die Finanzierung über eine Umlage auf den Strompreis als in diesem Kontext problematisch an, da eine Steuerfinanzierung bei solch einer „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“7 naheliegender und auch sozial gerechter sei – bei einer steuerbasierten Lösung würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen nicht länger ignoriert. Zudem hätten wohlhabende Menschen bisher stark von der Energiewende profitieren können, wie etwa durch hohe Renditen auf Investitionen in Photovoltaik-Anlagen auf dem eigenen Dach oder in Erneuerbare-Energien-Fonds. Diese Renditen hätten aber alle privaten Stromkunden unterschiedslos erbringen müssen. So führe die Energiewende, plakativ gesprochen, „zu einer Umverteilung unter den privaten Haushalten in Deutschland ‚von unten nach oben’ in einer Größenordnung von 2-3 Mrd. € pro Jahr“8. Unnerstall schränkt jedoch sogleich ein, dass diese Umverteilung angesichts der Gesamtsumme staatlicher Transferleistungen „kaum ins Gewicht“9 falle.

Die Berliner Politikwissenschaftlerin Kerstin Tews hält die Frage der Energiearmut für deutlich brisanter. Sie merkt zwar an, dass wirtschaftsnahe Akteure, die sich sonst mit ihrer Lobbyarbeit eher selten für Arme engagierten, häufig die Energiewende als „unsozialen Kostentreiber“10 anprangerten. Umweltpolitik werde jedoch auf jeden Fall angreifbar, wenn sie dazu führe, dass ökonomisch schwache Bevölkerungsschichten unverhältnismäßig stark durch sie belastet werden. Es reiche daher nicht aus, die Frage der Energiearmut „an den Zuständigkeitsbereich der Sozialpolitik“11 weiterzureichen (wie Unnerstall es letztlich befürwortet).

Aber auch staatliche Strompreisvorgaben lehnt Tews ab. Sie plädiert dafür, die einengende Kostenperspektive auf das Thema zu erweitern und auch die jeweiligen Nutzen, die die Menschen von der Energiewende haben (können), stärker zu berücksichtigen. Die Autorin verweist auf das britische Verständnis von Energiearmut, das vor allem mangelnde Energieeffizienz und die fehlenden Möglichkeiten, diese zu verbessern beziehungsweise „eine gesellschaftlich definierte Norm an Energiedienstleistungen (etwa 21 Grad Celsius Raumtemperatur) zu gewährleisten“12, als relevante Kriterien sieht. Für Deutschland fehle es insgesamt an aussagekräftigem Datenmaterial zur Energiearmut. Aber es gebe Indizien, wie etwa das Phänomen, dass ärmere Menschen ihr Warmwasser häufiger elektrisch aufbereiten als der Durchschnitt. Weiterhin seien Hauseigentümer privilegiert, da sie im Gegensatz zu Mietern ihre Heizungsanlagen modernisieren und damit Energiekosten langfristig einsparen könnten.

Im Hinblick auf die Energiewende gibt Tews zu bedenken, dass sozialpolitisch motivierte Strompreissenkungen einerseits einen Anreiz zum Mehrverbrauch liefern könnten und andererseits die beschriebenen Barrieren, Energien effizienter zu nutzen, nicht adressiert würden. Der Schlüssel zu einer sozialverträglichen Energiewende liege, resümiert die Autorin, in einer Senkung des Energieverbrauchs, von der alle profitieren könnten, die aber besonders denen zugutekomme, die einen unverhältnismäßig hohen Anteil ihres Budgets für Energie aufwenden müssten. Tews widmet sich der Frage nach der sozialen Belastung durch die Energiewende insgesamt differenzierter als Unnerstall, der den Aspekt der Energieeffizienz nur am Rande thematisiert.

 

Ist die Energiewende wesentlich für den Klimaschutz?

Warum braucht es überhaupt die Energiewende? Welche sozial-ökologischen Ziele sollen mit ihr erreicht werden? Wie sehr dient sie dem Klimaschutz? Während Unnerstall diesen Fragen gleich mehrere Kapitel widmet, werden sie im Sammelband von Schippl et al. nur am Rande behandelt. Christine Rösch, Klaus-Rainer Bräutigam, Jürgen Kopfmüller und Volker Stelzer stellen in ihrem Buchbeitrag ein im Rahmen des Helmholtz-Projekts ENERGY-TRANS entwickeltes Indikatorensystem zur Nachhaltigkeitsbewertung der Energiewende vor. Zwar gebe es offizielle Monitoringprozesse staatlicher Stellen, dort fehlten allerdings „wesentliche sozio-technische und sozio-ökonomische Aspekte nachhaltiger Entwicklung“13. Als Beispiel wird der Flächenverbrauch durch den Anbau von Energiepflanzen genannt. Aufgrund dieser Lücken sei es nicht möglich zu beurteilen, ob die Energiewende tatsächlich zu einer nachhaltigeren Entwicklung beitrage.

Das neue Indikatorensystem beruht auf der Grundlage des Integrativen Nachhaltigkeitskonzepts der Helmholtz-Gemeinschaft, das von Kopfmüller und Kollegen entwickelt wurde, um eine fundierte systematische Konkretisierung der Brundtland-Nachhaltigkeitsdefinition zu bieten. Im Beitragstext wird das schon an anderer Stelle häufiger angewandte Modell zunächst knapp erläutert und dann für das deutsche Energiesystem kontextualisiert. In einem als aufwendig beschriebenen Prozess wurden unter anderem mittels Literarturanalyse und der Einbindung von Experten- und Stakeholderwissen 45 themenspezifische Nachhaltigkeitsindikatoren entwickelt. So wurden zum Beispiel für den Nachhaltigkeitsaspekt „aktive Teilnahme der Bürger*innen an der Gestaltung des Energiesystems und der Umsetzung der Energiewende“14 die Anzahl der Energiegenossenschaften und der Haushalte, die selbst Energien erzeugen, als Indikatoren herangezogen.

Mithilfe des Bewertungssystems soll es möglich sein, anhand von Szenario-Analysen herauszufinden, ob bestimmte Nachhaltigkeitsziele der Energiewende voraussichtlich verfehlt werden, um dann Korrekturen an den jeweils betroffenen politischen Maßnahmen vorzuschlagen. Die Autor*innen legen in ihrem Beitrag ein detailliertes und nachvollziehbar begründetes Indikatorensystem vor. Als Leser vermisst man allerdings die zumindest beispielhafte, praktische Anwendung dieses Bewertungswerkzeuges und damit eine Bewertung der Energiewende oder zumindest eine Einschätzung ihres Entwicklungstrends. Gerade zu der zentralen Frage, ob die Energiewende überhaupt ihr Hauptziel erreichen wird oder kann, nämlich einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, hätte man gerne eine Einordnung der Autor*innen gelesen.

Unnerstall liefert in seiner praxisorientierten Monografie hingegen eine konkrete Antwort auf die Frage „Hilft die Energiewende dem Klimaschutz überhaupt – in Deutschland/weltweit?“15 Diese beruht allerdings auch auf keinem komplexen Modell, sondern der Autor orientiert sich vor allem an den seit Jahren deutlich sinkenden CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung und folgert daraus: „Das wichtigste Motiv der Energiewende – die drastische Senkung der CO2-Emissionen – wird in Bezug auf die deutschen CO2-Emissionen aus heutiger Sicht zwar relativ langsam, aber schließlich doch vollständig erreicht“16.

Jedoch schränkt er ein, dass für den Klimawandel tatsächlich nur die weltweiten Treibhausgas-Emissionen wirklich relevant sind, an denen Deutschland nur einen sehr geringen Anteil hat. Daher könne die deutsche Energiewende den Klimawandel nur spürbar beeinflussen, wenn sie eine Vorbildfunktion entwickele und ein wirkungsvoller Transfer von erfolgreichen Technologien und Konzepten ins Ausland gelinge. Unnerstall bewertet die Energiewende nicht nur als erfolgversprechend, sondern im Hinblick auf das Erreichen der notwendigen Klimaschutzziele Deutschlands auch als alternativlos.

Alternativlos sei der Ausbau der erneuerbaren Energien aber nur, weil man hierzulande die beiden anderen Wahlmöglichkeiten „‚Kernenergie’ und ‚CCS-Technologie’ nicht will“17. Der ehemalige Energiemanager lässt an dieser und an anderen Stellen eine gewisse Sympathie für diese „innovativen und/oder sicherheitstechnisch optimierten“18 Technologien erkennen. Für Carbon Capture and Storage spreche, dass diese technischen Lösungen der CO2-Filterung und Einlagerung keinen tiefgreifenden strukturellen Umbau des Stromsektors erforderten. Allerdings benennt der Autor auch die zahlreichen Nachteile und Unwägbarkeiten dieser Risikotechnologie und sieht sie daher letztlich nicht als „gangbare[n] Weg“19 an.


Resümee

Insgesamt zeichnet sich Unnerstalls Themeneinführung durch pragmatische und leicht verständliche Antworten auf zentrale und praxisnahe Fragen aus. Zahlen werden zugunsten der Einprägsamkeit grundsätzlich gerundet und Kostensummen und Energieverbräuche regelmäßig in größere Zusammenhänge eingeordnet oder international verglichen, um ihnen ihre Abstraktheit zu nehmen. Auch wenn Unnerstall generell um Ausgewogenheit bemüht ist, kommen nicht-technische Lösungen des Klimaschutzes im Energiebereich zu kurz.

Der studierte Physiker und Philosoph hat letztlich doch vor allem nur Effizienz- und Konsistenzstrategien im Blick, ohne deren Rebound-Effekte ausreichend anzusprechen. Suffizienzstrategien und damit Fragen wie die nach dem notwendigen Maß des Energieverbrauchs und der, ob Selbstbegrenzung und Entschleunigung beziehungsweise sozial-kulturelle Anpassungsmaßnahmen nicht auch unverzichtbare Bestandteile einer Energiewende sein müssten, bleiben außen vor. Positiv ist jedoch zu vermerken, dass auch Themen wie Energiearmut und einige volkswirtschaftliche Aspekte besprochen werden.

Es verwundert, dass der in der öffentlichen Debatte oft diskutierte Aspekt der Versorgungssicherheit, die Angst vor Stromengpässen für Verbraucher und Industrie, nur am Rande erwähnt wird und keinen Eingang in die Liste der zehn wichtigsten Fragen zur Energiewende gefunden hat.

In dem von Schippl et al. edierten Sammelband wird, wie für ein Fachbuch typisch, das Thema Energiewende differenzierter, tiefgründiger, aber auch abstrakter behandelt. Der Titel „Die Energiewende verstehen – orientieren – gestalten“ verspricht mehr konkrete Praxisorientierung als letztlich geboten wird und bleibt auf ein akademisches Publikum fokussiert. Es fällt zudem auf, dass originär ökologische Aspekte nur eine geringe Rolle spielen. Ob und warum die Energiewende für den Umwelt- und Klimaschutz unerlässlich ist, thematisiert Unnerstall viel zentraler.

Während sich Unnerstall in seiner Monografie bewusst auf den Stromsektor beschränkt, bleibt der Fokus des Sammelbandes etwas unscharf. Das Thema Strom dominiert auch hier, am Rande werden aber ebenso die Themen Mobilität und Wärme behandelt. Für die an diesen Fragen schon länger interessierten Leser*innen bieten Schippl et al. insgesamt mit ihren vielfältigen und breiteren disziplinären Perspektiven der Soziologie, der Psychologie, der Technikfolgenabschätzung sowie der Politik-, Umwelt- und der Wirtschaftswissenschaften einen höheren Erkenntnisgewinn.


1 Thomas Unnerstall: Faktencheck Energiewende. Konzept, Umsetzung, Kosten – Antworten auf die 10 wichtigsten Fragen. Berlin Heidelberg, Springer-Verlag 2016, VIII.
2 ebenda, 3.
3 ebenda, 182.
4 ebenda, 181.
5 ebenda, 193.
6 ebenda, 229.
7 ebenda, 232.
8 ebenda.
9 ebenda.
10 Jens Schippl / Armin Grunwald (Hrsg.): Die Energiewende verstehen - orientieren - gestalten: Erkenntnisse aus der Helmholtz-Allianz ENERGY-TRANS. Baden-Baden, Nomos 2017, 295.
11 ebenda, 296.
12 ebenda, 298.
13 ebenda, 351.
14 ebenda, 368.
15 Unnerstall, 248.
16 ebenda.
17 ebenda, 253.
18 ebenda, 35.
19 ebenda, 254.

 

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Die europäische Energiewende. Zwischen Stagnation, Fake News und einem neuen Aufbruch

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Beide Autoren fordern einen weiteren mutigen Ausbau erneuerbarer Energien. Foto: PixabayBeide Autoren fordern einen weiteren mutigen Ausbau erneuerbarer Energien. Foto: Pixabay

 

Die Energiewende steht unter Druck – und dies nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Gestartet in den frühen 2000er-Jahren als erstaunliches Erfolgsprojekt, ist ihre Entwicklung in den vergangenen Jahren eher zum Stillstand gekommen. Das Erstarken des Rechtspopulismus blieb nicht nur im Bereich der Innen- und Migrationspolitik nicht folgenlos, sondern auch in der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik. Hierbei sind die alarmierenden Entscheidungen des US-Präsidenten Donald Trump zum geplanten Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen oder zum – wahrscheinlich vergeblichen – Versuch einer Wiederbelebung der Kohleindustrie nur die lautesten Versuche einer Stimmungsmache gegen nachhaltige Politik. Auch hierzulande versuchen politische Akteure (insbesondere aus den Reihen der AfD) mit einer Diskreditierung der bereits begonnenen Energiewende, um diesen dringend benötigten Wandel weiter zu verlangsamen, mit wachsendem Erfolg. Aber auch die Bundesregierung hat – mit den jüngsten Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der wahrscheinlichen Aufkündigung der deutschen Emissionsreduktionsziele bis 2020 durch eine künftige Regierungskoalition – den Ausbau der Energiewende verlangsamt. Dabei spielen Vorurteile und Falschbehauptungen eine gewichtige Rolle, die sich auch die fossilen Energieunternehmen zunutze machen, um die stetig wachsende Konkurrenz der erneuerbaren Energien ins Abseits zu drängen.

Zwei aktuelle Neuveröffentlichungen bieten einen interessanten Überblick über die jüngsten Rückschläge der Energiewende in Deutschland und Europa. So beschreibt die bekannte Energie- und Klimaökonomin Claudia Kemfert in „Das fossile Imperium schlägt zurück – Warum wir die Energiewende jetzt verteidigen müssen“, wie sich Fake News auch im Bereich der Energiewende hartnäckig halten, und unterzieht die zehn größten Falschbehauptungen einer analytischen Richtigstellung. Darüber hinaus beschreibt Claude Turmes, luxemburgischer Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, in „Die Energiewende – Eine Chance für Europa“ die Geschichte der Energiewende auf europäischer Ebene, die ebenfalls nach beachtlichen Erfolgen zunehmend verlangsamt und verwässert wurde und damit in Gefahr geraten ist. Beide Autoren nutzen ihre Darstellungen für ein leidenschaftliches Plädoyer und fordern einen weiteren mutigen Ausbau erneuerbarer Energien, denn dem wiedererstarkten fossilen Energiesektor darf nicht das Feld überlassen werden.


Energiepolitische Fake News

Kemfert greift in ihrem Buch erneut ein Thema wieder auf, das sie bereits in ihrer 2013 erschienenen Publikation „Kampf um Strom“ eindrücklich geschildert hat: Energiekonzerne versuchen, mit nachweislichen Falschbehauptungen die Energiewende zu diskreditieren, um ihre unter Druck geratenen fossilen Geschäftsmodelle möglichst lange abzusichern. So schildert die Autorin auch jetzt, wie Konzerne die aktuelle Schwäche der Energiewende nutzen, um energiepolitische Fake News gezielt zu lancieren und so den Ausbau erneuerbarer Energien weiter zu schwächen. Kemfert beschreibt die Situation folgendermaßen: „Unternehmen sind verunsichert. Umweltschützer sind fassungslos. Wissenschaftler sind verzweifelt. Sie alle stehen vor derselben Frage: Wie konnte das passieren? Wieso werden die fossilen Energien nach wie vor in deutlich höherem Maße gefördert als erneuerbare Energien? Obwohl die Mehrheit der Bürger es anders will. Obwohl auf weltweiten Klimakonferenzen ganz andere Ziele beschlossen werden.“1

Als Grund dafür nennt Kemfert eine massive Lobbytätigkeit der Konzerne, denn – wie Kemfert deutlich macht – erneuerbare Energien sind auf dem Energiemarkt längst wettbewerbsfähig, erzeugen den Strom kostengünstiger als fossile Energieträger und ihr Angebot wächst vor allem schneller als erwartet. Dies macht fossile Geschäftsmodelle zunehmend unrentabel und setzt die Konzerne so sehr unter Druck, dass diese ihrerseits versuchen, Zeit zu gewinnen: „Jeder Tag, an dem – trotz klimapolitischen Globalkonsens – diskutiert und nicht für die Zukunft gehandelt wird, ist für die Lobbyisten der Vergangenheit ein gewonnener Tag. Denn jeder Tag, den die fossilen und atomaren Kraftwerke weiterlaufen, spült Millionengewinne in die Kassen der alten Industrie.“2 Die Energiewende wird damit zum Opfer ihres schnellen Erfolges, lautet die These Kemferts.

Deshalb unterzieht sie die zehn häufigsten Fake News einem detaillierten Faktencheck. So wird zunächst das vermeintliche Gegenargument vorgestellt, gefolgt von einer ebenso kurzen wie prägnanten Zusammenfassung der Tatsachen und einer ausführlichen Erläuterung. Die Autorin reagiert dabei auf Argumente, die sich immer stärker verbreiten und zunehmend Eingang in öffentliche und mediale Diskurse finden. Darunter finden sich zum Beispiel die Aussagen, „die Energiewende ist bis 2022 nicht zu schaffen“3, es „drohen Blackouts“4 oder „die Energiewende führt zur sozialen Verelendung“5. Diese und weitere Behauptungen widerlegt Kemfert systematisch anhand der aktuellen politischen und ökonomischen Faktenlage und zeigt, dass es durchaus möglich ist, bis 2022 eine überwiegende Stromversorgung aus erneuerbaren Energien sicherzustellen. Dabei leiste die nur schrittweise erfolgende Reduzierung des Atomstroms keinen Beitrag zu einem geordneten Übergang. Vielmehr belaste dieser schon jetzt als entbehrliche Überkapazität den Strommarkt und verzerre das tatsächliche Angebot. Dies gelte auch für den befürchteten Blackout, denn gerade das Überangebot an fossiler Energie belaste die Netzkapazitäten. Die enorme technische Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien, des Netzausbaus und der Speicherung sieht Kemfert daher nicht als Ursache, sondern als Lösung dieses vermeintlichen Problems.

Ähnliches gelte auch für die beschworene Energiearmut, denn zwar steige der Strompreis, dies aber werde durch die großzügige Praxis der Befreiung aus der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen verursacht, nicht aber durch die erneuerbaren Energien. Das Phänomen der Energiearmut müsse ernst genommen werden, sei aber mithilfe sozialpolitischer Maßnahmen zu lösen und dürfe irrtümlicherweise nicht den erneuerbaren Energien angelastet werden. Mit dieser Argumentation leistet die Autorin einen wichtigen und praxistauglichen Beitrag, um gezielten Falschbehauptungen begegnen zu können – durchaus vergleichbar ist mit anderen Argumentationsleitfäden, die sich gegen Fake News und Populismus richten.


Die Regression der europäischen Energiewende

Nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene und in den Institutionen der EU finden diese Behauptungen immer wieder Gehör. So beschreibt Claude Turmes – engagierter Vorreiter der Energiewende –, welche politischen Kämpfe um die Energiewende in den zurückliegenden fünfzehn Jahren geführt wurden und wie dieses Projekt auch auf europäischer Ebene trotz großer Erfolge verlangsamt wird. Turmes hebt dabei im ersten Teil seines Buches hervor, dass gerade die EU mit ihren weitreichenden Einflussmöglichkeiten ein wichtiger Akteur für den Ausbau der Energiewende war und nach wie vor ist: „Das europäische Regelwerk zur Energiewende ist in mehreren Etappen entstanden, die man sinnvollerweise nachzeichnen muss, wenn man die derzeitige politische Auseinandersetzung verstehen will. Es begann mit einer Phase der ‚lichten Jahre‘, in der die Architekten – durchaus unter Mühen – das Fundament legten. Der Höhepunkt war 2008 mit der Verabschiedung des Klima- und Energiepakets sowie des 20-20-20-Pakets für 2020 erreicht. Darauf folgten ‚düstere Jahre‘, in denen es den Saboteuren gelang, die Wende zu gefährden, indem sie die Förderung für erneuerbare Energien und für Energieeffizienz unterminierten.“6

Positiv hebt er vor allem die Neuaufstellung des europäischen Strommarktes hervor, mit dem große Monopole aufgebrochen werden konnten und auch kleine Akteure eine Chance erhielten sowie die umfangreiche Richtlinie zur Energieeffizienz, mit der es gelang, europaweit Aufmerksamkeit für Klimaschutz zu generieren und weitreichende Energieeinsparungen zu realisieren. Auch die Einführung des europäischen Emissionshandelssystems ETS sei bei aller Kritik zunächst als Erfolg zu werten, sei es doch das erste transnationale Handelssystem dieser Art weltweit. Analog zu Kemferts Argumentation beschreibt Turmes, wie diese Erfolge bereits den Keim für künftige Rückschläge in sich trugen. So sei es bis heute nicht gelungen, das ETS so zu reformieren, dass die massiven Überkapazitäten an CO2-Zertifikaten beseitigt werden konnten, die es den Unternehmen bisher ermöglichen, weiterhin kostengünstig zu emittieren, statt – wie beabsichtigt – in nachhaltige Technologien zu investieren. Auch die Subventionen für fossile und atomare Kraftwerke – wie zum Beispiel der AKW-Neubau im finnischen Eurajoki oder das geplante britische AKW Hinkley Point C – sind hier zu nennen, werfen sie doch die Frage auf, wie ernst es den amtierenden Entscheidungsträgern mit der Energiewende noch ist. Dies gelte insbesondere dann, wenn man berücksichtige – wie Turmes eindrücklich schildert –, dass die europäische Energiewende vor allem durch eine zunehmende Renationalisierung der Energiepolitik bedroht sei, was etwa Polens unbeirrtes Festhalten am Kohlestrom verdeutliche.

Im zweiten Teil des Buches schildert Turmes detailliert, welche konkreten Maßnahmen sowohl politisch als auch technisch zu ergreifen sind, um aus der jetzigen Stagnation der Energiewende ein erneutes Erfolgsprojekt zu machen. Als Beispiele nennt er die Elektrifizierung des Verkehrs, das Nullemissionsgebäude bis 2050 sowie die Digitalisierung, die eine Chance für eine weitere Investition in technisch fortschrittliche und nachhaltige Infrastrukturen biete. Der Autor greift dabei kursierende Falschbehauptungen auf und zeigt äußert kenntnisreich, wie mit den von ihm vorgeschlagenen Eckpunkten die europäische Energiewende wieder auf Erfolgskurs gebracht werden könnte.


Fazit: Energiewende als demokratiepolitisches Projekt?

Sowohl Claudia Kemfert als auch Claude Turmes plädieren in ihren faktenreichen und äußerst lesenswerten Büchern für einen weiteren und engagierten Ausbau der Energiewende. Beide sehen die großen Erfolge der vergangenen Jahre durch einen wachsenden diskursiven und politischen Einfluss der mit fossilen Energien befassten Konzerne in Gefahr, die sich eines energiepolitischen Populismus bedienen, um bereits erreichte Erfolge nachträglich zu diskreditieren. Daher sind die prägnanten Argumentationen von Kemfert und Turmes besonders geeignet, um eine Übersicht über diese kritische Situation, der darin vertretenen Argumente und den ihnen zugrunde liegenden Fakten zu erhalten. Da Turmes einen sehr detaillierten Überblick über die komplexe Architektur der europäischen Energiewende gibt, wäre ein Register mit zentralen Personen und Richtlinien hilfreich gewesen, um dieses Buch noch besser als Einführung in die Geschichte der europäischen Energiewende nutzen zu können.

Obwohl beide Autoren engagiert dafür plädieren, den fossilen Konzernen nicht die Deutungshoheit zu überlassen und sich damit auch direkt an die Bürger*innen wenden, bleibt doch ein wesentlicher Punkt offen, der es durchaus wert gewesen wäre, in diesem Zusammenhang diskutiert zu werden: die Bedeutung der Energiewende als demokratiepolitisches Projekt und als Beitrag zu einer weiteren Demokratisierung der politischen Institutionen – vor allem auf europäischer Ebene. Gerade weil viele kleinere Energieprojekte genossenschaftlich und in basisdemokratischer Weise getragen werden, wäre die Frage interessant, welches Potenzial der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien birgt, um den (europäischen) Entscheidungsprozess weiter zu demokratisieren. Mit Blick auf den Begriff der Carbon Democracy7 des US-amerikanischen Politikwissenschaftlers Timothy Mitchell drängt sich die Vermutung auf, dass der von den Autoren geschilderte Erfolg der Lobbyisten nicht nur als Angriff von außen zu werten ist, sondern auch auf einem Politikverständnis fußt, das nicht nur die Bürger*innen unzureichend berücksichtigt, sondern auch das transformative Potenzial der Energiewende für Gesellschaft, Politik und Ökonomie verkennt. Ein künftiger Erfolg der Energiewende würde damit auch entscheidend von ihrer weiteren Demokratisierung abhängen.


Anmerkungen

1 Kemfert (2017): S. 12
2 Ebd.: S. 13
3 Ebd.: S. 39.
4 Ebd.: S. 58.
5 Ebd.: S. 103.
6 Turmes (2017): S. 15.
7 Mitchell, Timothy (2009): Carbon Democracy. In: Economy & Society, 38 (3), S. 399-432.

 

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Der Entwicklungspfad zur klimafreundlichen Energieversorgung. Das Akademienprojekt „Energiesysteme der Zukunft“ präsentiert Vorschläge

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 Die Erkenntnis, dass Strom Elektroautos antreiben kann, ist schon seit Langem bekannt. Im September 1897 präsentierte die Firma Kühlstein diesen Jagdwagen als elektrisches Fahrzeug auf der ersten Internationalen Automobil-Ausstellung in Berlin. Foto: Wikimedia Commons Die Erkenntnis, dass Strom Elektroautos antreiben kann, ist schon seit Langem bekannt. Im September 1897 präsentierte die Firma Kühlstein diesen Jagdwagen als elektrisches Fahrzeug auf der ersten Internationalen Automobil-Ausstellung in Berlin. Foto: Wikimedia Commons https://commons.wikimedia.org/wiki/File:K%C3%BChlstein_Jagdwagen.jpg

 


Herr Prof. Umbach, das Akademienprojekt „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS) hat die Stellungnahme „Sektorkopplung“ veröffentlicht. Aus welchem Anlass?


Deutschland galt in den vergangenen Jahren als „Vorreiter“ in der Energiewende. Wir haben die Erneuerbaren stark ausgebaut und den Grundstein für die Entwicklung klimafreundlicher Technologien gelegt. Aktuell ist es hierzulande um die Energiewende aber nicht gut bestellt. Denn trotz der bundesweit knapp 30.000 Windräder und 1,6 Millionen Photovoltaikanlagen basiert unsere Energieversorgung immer noch zu 80 Prozent auf fossilen Energieträgern. Eine Folge: Die Treibhausgasemissionen verharren seit Jahren auf hohem Niveau, das Erreichen der Klimaziele rückt in weite Ferne. Mit diesen Entwicklungen haben wir uns in unserer Arbeitsgruppe intensiv auseinandergesetzt. In einem interdisziplinären Team mit Vertreter*innen aus den Technik-, Natur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften haben wir Lösungsvorschläge erarbeitet, um die Energieversorgung langfristig klimafreundlich, sicher und bezahlbar zu gestalten. Auf der Basis unserer Ergebnisse fordern wir ein Umdenken in der Klimapolitik – anders können wir die Energiewende nicht stemmen. Eines ist dabei klar geworden: Wenn wir heute nicht anfangen, drastisch umzusteuern, werden wir bereits in zehn, ganz sicher aber in dreißig Jahren die Scherben der Klimaschutzpolitik zusammenkehren müssen – oder es wird extrem teuer.


Wie sind Sie genau in Ihrer Arbeitsgruppe vorgegangen?


Zunächst haben wir untersucht, wie die Energieversorgung heute aufgestellt ist: Welche Energieträger werden wo verwendet, wo wird am meisten CO2 ausgestoßen, welche Ineffizienzen gibt es? Was passiert, wenn wir die Entwicklungen der zurückliegenden Jahrzehnte fortschreiben? Daraus wurde klar: Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir alle Klima- und Umbauziele sehr deutlich verfehlen! Um aufzuzeigen, wie wir diese Ziele noch erreichen können, haben wir mögliche Technologien für die Energieversorgung der Zukunft identifiziert und bewertet. Dazu haben wir Expertendiskussionen geführt und Energieszenarien aus anderen Studien miteinander verglichen. Zusätzlich haben wir in eigenen Modellrechnungen Abhängigkeiten und Zusammenhänge wichtiger Parameter untersucht. Denn je nachdem, welches CO2-Minderungsziel man zugrunde legt und welche Technologien eingesetzt werden, ergeben sich andere Anforderungen an die Energieversorgung. Diese Ergebnisse haben wir in der Analyse „Sektorkopplung“ – Untersuchungen und Überlegungen zur Entwicklung eines integrierten Energiesystems veröffentlicht.

Die Stellungnahme „Sektorkopplung“ – Optionen für die nächste Phase der Energiewende baut darauf auf. Darin skizzieren wir konkrete Entwicklungspfade für ein Energiesystem, das die bestehenden Klimaschutzziele mit möglichst geringen Kosten erreicht und gleichzeitig versorgungssicher bleibt. Unseren Betrachtungen liegt ein Zeithorizont bis 2050 zugrunde, das heißt wir zeigen langfristige Perspektiven für die Energieversorgung auf.


Sie sprachen von Energieträgern – dazu zählen Kohle, Gas, Strom, Erdöl oder auch Wasserstoff. Welche Energieträger werden die Energieversorgung der Zukunft prägen?


Ein zentrales Ergebnis unserer Stellungnahme lautet: Strom, der vorwiegend aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen stammt, wird zum dominierenden Energieträger. Wir empfehlen, ihn wo immer möglich direkt zu nutzen, da Strom aus technischer Sicht sehr effizient und flexibel einsetzbar ist. So kann Strom zum Beispiel Elektroautos oder Wärmepumpen antreiben.

Die Folge: Der Strombedarf aus erneuerbaren Quellen würde enorm steigen, und Windkraft- sowie Photovoltaikanlagen müssten sehr stark ausgebaut werden. Unsere Berechnungen zeigen, dass ihre Kapazität bei gleichem Energieverbrauch gegenüber heute auf ein Fünf- bis Siebenfaches anwachsen müsste. In Anbetracht der teils erheblichen Widerstände gegen den Ausbau von Windanlagen oder Stromnetzen stellt dies die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Doch wie kann der Ausbau begrenzt werden? Vor allem, wenn es uns gelingt, Energie effizienter zu nutzen als bisher und massiv Energie einzusparen. Zusätzlich müssen wir aber auch die Potenziale der alternativen erneuerbaren Energien heben: Der gezielte Einsatz von Bioenergie, Solarthermie und Geothermie kann dazu beitragen, dass weniger Windkraft- und Solaranlagen errichtet werden.


Grafik 1: Ausbau der erneuerbaren Energien

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Langfristig werden wir zudem nicht ohne synthetische Brenn- und Kraftstoffe aus Biomasse oder regenerativ erzeugtem Strom auskommen. Ihre Vorteile: Sie sind gut speicherbar und können zum Beispiel im Schiff- und Flugverkehr verwendet werden, wo rein elektrische Lösungen nicht möglich oder unwirtschaftlich sind. Wasserstoff kommt dabei eine besondere Rolle zu, weil er viele Funktionen im Energiesystem einnehmen kann, zum Beispiel in Industrieprozessen, bei der Wärmeversorgung in Gebäuden oder als Kraftstoff im Verkehr. Außerdem kann Wasserstoff wieder in Strom oder in weiteren Schritten in Methan und flüssige Kraftstoffe umgewandelt werden.

Neben Strom wird Gas voraussichtlich zum zweiten zentralen Energieträger der Zukunft. Für die Übergangsphase eignet sich vor allem natürliches Erdgas, langfristig kommen Biogas und synthetisches Gas in Betracht.


Kommen wir nun zu den einzelnen Sektoren. Welche Entwicklungspotenziale sehen Sie dort?


Wir haben in unserer Stellungnahme Treiber identifiziert, um die Mobilität, Wärmeversorgung und Industrieprozesse klimafreundlicher zu machen. Denn während regenerative Quellen bereits knapp 30 Prozent zur Bruttostromerzeugung in Deutschland beitragen, spielen sie in den anderen Sektoren bisher kaum eine Rolle. Die Herausforderung besteht also darin, nicht nur die Stromversorgung, sondern auch die Wärmebereitstellung und den Verkehr auf erneuerbare Energien umzustellen. Nur dann kann unsere Energieversorgung langfristig klimaneutral werden.

Im Gebäudebereich gibt es dafür zwei Hebel: weniger Energie verbrauchen, zum Beispiel durch bessere Wärmedämmung, und emissionsärmere Technologien einsetzen. Wir sehen die Notwendigkeit, bis zum Jahr 2050 fast den gesamten Gebäudebestand zu sanieren. Die bisherigen Sanierungsquoten von etwa 0,8 Prozent pro Jahr reichen dafür bei Weitem nicht aus. Außerdem müssten die spezifischen CO2-Emissionen der Heizungstechnologien auf etwa ein Drittel des heutigen Wertes sinken. Neben Wärmepumpen als Schlüsseltechnologie sind Solarthermie und zentrale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen dafür geeignet.

In der Industrie kann neben dem Einsatz von Biogas die Elektrifizierung von Wärmeprozessen dazu beitragen, dass weniger CO2 ausgestoßen wird. Wir empfehlen Wärmepumpen für Prozesse mit Temperaturen bis 200 Grad Celsius, bei höheren Temperaturen wird es schwieriger. Eine große Herausforderung für die Industrie ist zudem, ihre Abläufe an die volatile Stromerzeugung anzupassen. Hybridsysteme aus Strom und Gas können helfen, die Stromnutzung zu flexibilisieren.

Der Verkehrssektor bildet aktuell das Schlusslicht der Energiewende. Dies ließe sich ändern, wenn mehr effiziente Antriebe und mehr Erneuerbare eingesetzt würden. Unsere Ergebnisse zeigen, dass mit grünem Strom angetriebene Elektrofahrzeuge in Zukunft unverzichtbar werden. Hybrid-Fahrzeuge mit Elektro- und Verbrennungsmotoren können den aktuell noch vorhandenen Nachteil der geringen Reichweite ausgleichen. Für den Schwerlast- und Fernverkehr sehen wir verschiedene Möglichkeiten. Wasserstoff, synthetisches Erdgas, synthetische Kraftstoffe oder elektrische Oberleitungen haben aus heutiger Sicht das Potenzial, die Mobilität klimafreundlicher zu machen.

Grafik 2: Energieverbrauch für Verkehr


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Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für die künftige Energieversorgung?


Die Einspeisung aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen ist abhängig vom Wetter und schwankt deshalb stark. Flexibilität wird daher künftig zu einem zentralen Kriterium. Um die volatile Stromerzeugung auszugleichen, brauchen wir Kurz- und Langzeitspeicher. Neben Pumpspeichern und Batterien, die einen Teil der kurzzeitigen Schwankungen abpuffern, werden flexible Elektrolyseanlagen zur Herstellung von Wasserstoff immer wichtiger. Einen idealen Langzeitspeicher gibt es in Deutschland schon: das Erdgasnetz mit den dazugehörigen Kavernen- und Porenspeichern.

Eine weitere große Herausforderung liegt darin, die Versorgungssicherheit langfristig jederzeit garantieren zu können. Zwar ist das deutsche Energiesystem bisher äußerst zuverlässig. Doch was passiert künftig in mehrwöchigen wind- und sonnenarmen Perioden? Für diese Zeiten brauchen wir Reservekapazitäten, um die Versorgung in allen Wetterlagen und zu allen Jahreszeiten abzusichern. Mit voraussichtlich knapp 100 Gigawatt wird deren Umfang etwa dem heutigen konventionellen Kraftwerkspark entsprechen. Aus unserer Sicht eignen sich dafür emissionsarme Gaskraftwerke, flexible Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder Brennstoffzellen. Kohlekraftwerke werden hingegen keine Rolle mehr spielen.


In ihrer Studie vergleichen Sie die Energiewende mit der deutschen Wiedervereinigung. Wie teuer wird sie denn, und wie lässt sie sich steuern?

Die Energiewende hat ihren Preis. Wollen wir das Energiesystem von fossilen auf überwiegend klimaschonende Energieträger umstellen, rechnen wir mit Mehrkosten von etwa 60 Milliarden Euro pro Jahr für ein CO2-Reduktionsziel von 80 Prozent – bei ungünstigen Bedingungen sogar mehr. Das entspricht etwa zwei Prozent des heutigen deutschen Bruttoinlandsprodukts.

Um erfolgreich zu sein und unnötige Mehrkosten zu vermeiden, brauchen wir aber unbedingt sehr viel klügere Rahmenbedingungen. Als zentrales Steuerungselement sprechen wir uns für einen einheitlichen, wirksamen CO2-Preis aus. Nur dann kann sich regenerativ erzeugter Strom am Markt gegen fossile Energieträger durchsetzen. Wir schlagen vor, das europäische Emissionshandelssystem auf alle Sektoren auszuweiten und zusätzlich einen Preiskorridor oder zumindest einen Mindestpreis festzulegen. Gelingt dies nicht, könnte eine europaweite oder nationale CO2-Steuer eingeführt werden. Diese Maßnahmen müssten sozial und wirtschaftsfreundlich abgefedert werden und zu einem Abbau des umfangreichen Regelwerks und der Energiesteuern führen. Dann könnten sie dazu beitragen, dass Unternehmen und Verbraucher eher in klimafreundliche Technologien investieren und damit der Sektorkopplung die Tür öffnen.

 

Erstveröffentlichung in: THEMEN:magazin, Heft 6, Dezember 2017: „Das Energiesystem ganzheitlich und zügig umbauen“

 

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Die politische Umsetzung der Energiewende. Soziales Nachhaltigkeitsbarometer des IASS gibt Hinweise

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Für Mieter sollten effektive gesetzliche Schutzmaßnahmen im Rahmen einer energetischen Gebäudesanierung eingeführt werden, wie etwa bei der Wärmedämmung von Mehrfamilienhäusern. Foto: Wikimedia-Commons.Für Mieter sollten effektive gesetzliche Schutzmaßnahmen im Rahmen einer energetischen Gebäudesanierung eingeführt werden, wie etwa bei der Wärmedämmung von Mehrfamilienhäusern. Foto: Wikimedia-Commons https://commons.wikimedia.org/w/index.php?search=w%C3%A4rmed%C3%A4mmung&title=Special%3ASearch&profile=advanced&fulltext=1&advancedSearch-current=%7B%22namespaces%22%3A%5B6%2C12%2C14%2C100%2C106%2C0%5D%7D&ns6=1&ns12=1&ns14=1&ns100=1&ns106=1&ns0=1#/media/File:W%C3%A4rmed%C3%A4mmung.jpg

 

Die Energiewende ist unbestreitbar das größte Reformvorhaben Deutschlands. Es zielt auf die grundlegende und zügige Umstellung der Energieversorgung von fossilen und nuklearen hin zu erneuerbaren Energien, bei gleichzeitiger deutlicher Erhöhung der Energieeffizienz und des Energiesparens. Die damit verbundene Gestaltungsaufgabe ist keineswegs allein eine technologische Herausforderung, sondern betrifft die gesamte Gesellschaft. Denn ohne eine breite Akzeptanz, Mitwirkung und aktive Unterstützung der Bevölkerung kann die Energiewende nicht gelingen. Und der Umbau der Energieversorgung erfordert quer durch diverse Politikfelder politische Entscheidungen, die in zentralen Lebensbereichen wie Mobilität, Wohnen und Konsum erhebliche Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten, Ressourcen und Zukunftsaussichten der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen haben können.

Es ist für das Gelingen der Energiewende also entscheidend, wie beim Ringen um die richtigen Lösungen mit sozialen Zielen wie Gerechtigkeit, Beteiligung und Sozialverträglichkeit umgegangen wird. Soziale Nachhaltigkeit formuliert dafür ein positives Leitbild, bei dem es nicht allein um „Akzeptanzbeschaffung“ geht. Vielmehr werden die weitere Gestaltung und Umsetzung der Energiewende als gesamtgesellschaftliches Gemeinschaftswerk verstanden, bei dem sich alle Teile der Gesellschaft in gleichem Maße angesprochen fühlen und sich aktiv einbringen können. Es geht um Teilhabe an, nicht um Duldung von Transformationsprozessen.

Doch wie kann der nötige Umbau sozial nachhaltig gestaltet werden und wo stehen wir in Deutschland derzeit? Dieser Frage geht das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende 20171 systematisch nach, das federführend vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) im Rahmen der Partnerschaft dynamis2 und des vom Bundesforschungsministerium geförderten Kopernikus-Projekts Energiewende-Navigationssystem (ENavi)3 erstellt wurde. Mit dem Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer legt das IASS ein umfassendes Monitoringinstrument mit einer soliden, empirisch tragfähigen Datenbasis zu den sozialen Dimensionen der Energiewende vor. Es erfasst jährlich die Einstellungen, Gerechtigkeitsempfindungen, Erfahrungen und Erwartungen verschiedener Bevölkerungsgruppen in Deutschland im Hinblick auf die Energiewende und benennt gesellschaftliche Herausforderungen und politische Handlungsbedarfe. Damit wird eine wichtige Wissensgrundlage für die weitere Gestaltung der Energiewende geschaffen.

Dieser Beitrag stellt ausgewählte Ergebnisse des ersten Sozialen Nachhaltigkeitsbarometers der Energiewende 2017 vor. Im Vordergrund stehen dabei die folgenden Bereiche:

 

  • die grundsätzliche Bewertung der Energiewende und ihrer Umsetzung,
  • die Bewertung der Bundesregierung und der politischen Parteien
  • sowie die Präferenzen zur Gestaltung der Energiewende.

Breiter Konsens für die Energiewende

Bei der grundsätzlichen politischen Zustimmung zur Energiewende zeigt sich eine nahezu überwältigende Einigkeit unter der Bevölkerung: Quer durch alle Bildungs-, Einkommens- und Altersgruppen, gleichermaßen auf dem Land wie in den Städten befürworten 88 Prozent4 der Bürger*innen die Energiewende. Diese große Mehrheit zieht sich auch quer durch alle politischen Lager: Über 87 Prozent der Anhänger*innen5 von CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen und immerhin 59 Prozent der AfD-Anhänger*innen stehen der Energiewende positiv gegenüber. Für drei Viertel (75 Prozent) der Bevölkerung ist sie darüber hinaus eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der jede*r in der Gesellschaft – sie selbst eingeschlossen – einen Beitrag leisten sollte. Nur eine kleine Minderheit von drei Prozent lehnt die Energiewende ab (Abbildung 1). Viel Rückhalt erhält auch die Bürgerenergie: 86 Prozent begrüßen, dass sich die Bürger*innen als Energieerzeuger beteiligen können.

 


Abbildung 1: Breite Mehrheit sieht Energiewende als Gemeinschaftsaufgabe

 

 36 Setton Abb 1

 

Quelle: IASS/dynamis 2017 (n=7.313)



Skepsis bei der Umsetzung der Energiewende

Als weniger überzeugend beurteilt die Bevölkerung jedoch die politische Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Zwar bewertet ein Großteil (41 Prozent) diese unterm Strich eher als „gut“. Doch je konkreter es wird, desto skeptischer ist auch die Haltung. Jeder Zweite (47 Prozent) hält die Energiewende quer durch alle Einkommensgruppen für eher ungerecht, nur jeder Fünfte (22 Prozent) für eher gerecht. Die Hälfte (52 Prozent) findet sie zudem „chaotisch“, bürgernah ist die Energiewende nur für jeden Fünften. Besonders skeptisch ist die Einschätzung beim Thema Kosten und zwar mehrheitlich über alle Einkommensgruppen hinweg. Zwei Drittel halten die Energiewende für eher teuer, 73 Prozent sind der Meinung: Die Energiewende führt zu erhöhten Strompreisen. Dass die Energieversorgung durch den Umstieg auf erneuerbare Energien langfristig kostengünstiger wird, erwarten 42 Prozent nicht. Weit über die Hälfte der Menschen (67 Prozent) sieht zudem eine verteilungspolitische Schieflage bei der Umsetzung der Energiewende, bei der die Lasten vor allem von den „kleinen Leuten“ getragen werden, während Wohlhabende und Unternehmen eher profitieren. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen werden aber insgesamt positiver beurteilt. Fast jeder Zweite (44 Prozent) hält die Energiewende für einen Jobmotor. 60 Prozent lehnen die Aussage ab, dass sie der Wirtschaft schadet.


Mehr politische Beteiligung beim Windausbau an Land

Auch beim Thema Windenergie an Land zeigt sich eine deutliche Skepsis in Teilen der Bevölkerung. Im Vergleich zu allen anderen erneuerbaren Technologien erhält der Ausbau der Windenergieanlagen an Land die geringste Zustimmung (44 Prozent) und die höchste Ablehnung (24 Prozent). Sogar 22 Prozent der Energiewendebefürworter*innen sprechen sich dagegen aus. Darin drücken sich Zweifel an der Notwendigkeit und Passgenauigkeit der Windenergie im Rahmen der Energiewende aus. Solaranlagen werden dagegen wesentlich positiver beurteilt. Gewünscht wird zudem eine starke politische Mitsprache der betroffenen Bürger*innen. Rund vier von fünf Deutschen befürworten eine frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen am Planungsprozess für neue Windanalagen in ihrer Umgebung (Abbildung 2). Mehr als die Hälfte will sogar, dass sie bei der Entscheidung über den Bau von Windanlagen das letzte Wort haben, etwa über einen Bürgerentscheid (Abbildung 3). Die Zustimmung dazu ist bei denjenigen mit Windrädern direkt vor dem Wohnhaus nur leicht erhöht (60 Prozent). Das heißt: Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung steht auch bei denen hoch im Kurs, die nicht direkt betroffen sind.

 

Abbildung 2: Wunsch nach früher Bürgerbeteiligung bei der Planung von Windenergieanlagen an Land

36 Setton Abb 2

 

Frage: Halten Sie es für wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger frühzeitig am Planungsprozess für Windanlagen in ihrer Umgebung beteiligen können oder halten Sie es für nicht wichtig?
Quelle: IASS/dynamis 2017 (n = 7.329)

 

Abbildung 3: Mehrheit sagt: Bürger sollen beim Bau von Windanlagen letztes Wort haben, zum Beispiel über einen Bürgerentscheid

 36 Setton Abb 3

 

Frage: Sollten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort beim Bau von Windanlagen haben, zum Beispiel über einen Bürgerentscheid?
Quelle: IASS/dynamis 2017 (n=7.328)

„Wer viel verbraucht, soll auch mehr zahlen!“

Die Bevölkerung hat zu Kernfragen der weiteren Gestaltung der Energiewende mehrheitlich erstaunlich konsistente Präferenzen, die allerdings zum Teil erheblich von der bisherigen Politik der Bundesregierung abweichen. Besonders deutlich wird das beim Thema der Finanzierung und Kostenverteilung. Denn eine große Mehrheit (über 80 Prozent) lehnt die derzeitige Finanzierung grundsätzlich ab, bei der die Verbraucher*innen pauschal über Umlagen und Entgelte auf den Strompreis einen Großteil der Energiewendekosten finanzieren. Eine stärkere staatliche Finanzierung der Energiewende, etwa aus Steuermitteln, bevorzugt jedoch nur jeder Fünfte. Vielmehr präferiert eine deutliche Mehrheit (60 Prozent), dass vor allem Haushalte und Unternehmen, die für hohe klimaschädliche Emissionen verantwortlich sind, für diese Kosten aufkommen sollen (Abbildung 4).

Darüber hinaus würde fast die Hälfte der Bevölkerung (48 Prozent) der Bundesregierung empfehlen, für eine gerechte Kostenverteilung im Rahmen der Energiewende auf eine veränderte Preisgestaltung zu setzen: Je mehr jemand verbraucht, desto teurer sollte also jede zusätzlich verbrauchte Energieeinheit sein (Abbildung 5). Damit rücken Instrumente in den Fokus, die bisher in der Diskussion um die Reform des Abgaben- und Umlagesystems der Energiewende kaum Berücksichtigung finden: progressive Komponenten in der Strom- und Heizungsabrechnung oder die Einführung einer progressiven Kohlendioxid-Steuer, die in allen Sektoren auf den Endverbrauch erhoben wird.

 

Abbildung 4: Auffassung der Bevölkerung zu einer gerechten Verteilung der Energiewendekosten
Quelle: IASS/dynamis 2017 (n=7.323)

 

 36 Setton Abb 4

 

Frage: Wenn Sie der Bundesregierung einen Ratschlag geben könnten, wie sie eine gerechte Verteilung der Kosten der Energiewende gestalten soll, welcher der genannten Punkte wäre Ihnen dann am wichtigsten?

 

Abbildung 5: Auffassung der Bevölkerung darüber, wer am ehesten für die Energiewendekosten aufkommen sollte
Quelle: IASS/dynamis 2017 (n=7.350)

 

36 Setton Abb 5 

 

Frage: Sie zahlen als Verbraucher oder Verbraucherin über den Strompreis zunehmend eine Reihe von Entgelten, Abgaben und Umlagen, zum Beispiel für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Stromnetze und die Versorgungssicherheit. Wer sollte Ihrer Meinung nach für den Großteil der mit der Energiewende verbundenen Kosten aufkommen?

 

Die Mehrheit lehnt EEG-Ausnahmeregelungen für die Industrie ab.

Ebenso wird die Bevorzugung der energieintensiven Industrie bei der Zahlung der EEG-Umlage von einer großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (72 Prozent) abgelehnt. Es verstößt gegen das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen, dass Großabnehmer von Strom deutlich weniger für die Kilowattstunde bezahlen müssen als Verbraucher mit geringerem Verbrauch. Die Begründung der Bundesregierung, dies sei aus Wettbewerbsgründen notwendig, ist für die Mehrheit der Befragten nicht überzeugend. Auch wenn man dieses Argument explizit aufführt, bleibt es bei einer Ablehnung von zwei Dritteln (66 Prozent).

 

Der Staat hat Verantwortung für eine sozial gerechte Energiewende

Eine breite Mehrheit sieht auch den Staat in der Verantwortung, mehr für den sozialen Ausgleich im Rahmen der Energiewende zu tun. Rund 84 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass der Staat eine ausreichende Energieversorgung für alle Menschen in Deutschland sicherstellen sollte. Wie dies umgesetzt werden sollte, wird jedoch unterschiedlich gesehen. Mehr als die Hälfte befürwortet eine Lösung, bei der der Staat für niedrige Energiepreise sorgt, damit auch ärmere Haushalte ihren Strom- und Wärmebedarf selbst zahlen können (siehe Abbildung 6). Etwa ein Viertel präferiert eine bedarfsorientierte finanzielle Unterstützung. Auch spricht sich eine breite Mehrheit (88 Prozent) dafür aus, dass die im Rahmen einer energetischen Gebäudesanierung zulässige Mieterhöhung auf das für die Mieter*innen ökonomisch tragfähige Maß begrenzt wird. Dies sehen auch drei Viertel aller Vermieter*innen so.

 

Abbildung 6: Breite Mehrheit für sozialen Ausgleich bei der Energieversorgung

 36 Setton Abb 6

 

Frage: Welche Rolle sollte der Staat Ihrer Meinung nach bei der Sicherstellung der Energieversorgung für alle Menschen in Deutschland haben?
Quelle: IASS/dynamis 2017 (n = 7.366)

Schlechte Noten für die Bundesregierung und die politischen Parteien

Angesichts der verbreitet skeptischen Sicht auf die Umsetzung der Energiewende verwundert es nicht, dass auch die Arbeit der Bundesregierung in diesem Themenbereich kritisch gesehen wird. Im Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende ist fast die Hälfte der Bevölkerung (49 Prozent) mit der Politik der vorherigen Großen Koalition (2013 bis 2017) unzufrieden. Zudem macht die Parteienverdrossenheit auch vor der Energiewende nicht halt: Keine der im Bundestag vertretenen politischen Parteien kann eine Mehrheit der Bevölkerung bei der Energiewende überzeugen: 23 Prozent der Befragten finden, dass „keine Partei“ die besten Konzepte für die Umsetzung der Energiewende hat. 21 Prozent haben dazu keine Meinung. Jeder Fünfte findet, dass Bündnis 90/Die Grünen die besten Konzepte hat. Dies ist für eine Partei, die die Ökologiefrage als ihren Markenkern definiert, kein gutes Ergebnis. Allerdings ist Bündnis 90/Die Grünen die einzige Partei, die eine große Mehrheit ihrer eigenen Anhänger*innen (74 Prozent) von ihrer Energiewende-Kompetenz überzeugen kann. Die CDU/CSU erreichen dies immerhin bei der Hälfte ihrer Anhänger*innen, die FDP bei einem Drittel und die SPD bei jedem Vierten.

Bündnis 90/Die Grünen haben auch die Nase vorn, wenn es darum geht, Anhänger mehrerer anderer Parteien von ihrer Energiewende-Kompetenz zu überzeugen. So weisen 29 Prozent der SPD-Anhänger*innen, 22 Prozent der Linken-Anhänger*innen und 8 Prozent der FDP-Anhänger*innen den Grünen die höchste Kompetenz in Fragen der Energiewende zu. Besonders drastisch: Ein leicht höherer Anteil der SPD-Anhänger*innen hält die eigene Partei für weniger kompetent als die grüne Konkurrenz. In anderen Politikbereichen ist das wahrgenommene Kompetenzdefizit deutlich geringer ausgeprägt, etwa wenn es um wirtschaftliche Kompetenz, Schaffung von Arbeitsplätzen oder um soziale Gerechtigkeit geht.

 

Abbildung 7: Zufriedenheit mit der Energiewende-Politik der Bundesregierung

 

 36 Setton Abb 7

 

Frage: Wenn Sie daran denken, wie die Energiewende vorankommt und umgesetzt wird, wie zufrieden sind Sie diesbezüglich mit der Politik der Bundesregierung?
(n=7.321)

 

Abbildung 8: Magere Kompetenzwerte für alle Parteien

 

36 Setton Abb 8

 

Frage: Welche Partei hat Ihrer Meinung nach die besten Konzepte zur Umsetzung der Energiewende?
(n=7.321), 7 Prozent aller Befragten machten bei dieser Frage keine Angabe

 

Abbildung 9: Welche Partei kann Ihre Anhänger am ehesten von ihrer Energiewende-Kompetenz überzeugen?

 

36 Setton Abb 9

 

(n=4.307), Haushalte mit Angaben zur Parteipräferenz

 

Zurückhaltung bei Bürgerenergie und Smart Heat

Die prinzipielle Bereitschaft, stärker durch eigene Investitionen an der Energiewende mitzuwirken, läuft quer durch alle Bevölkerungsschichten. Doch bisher konzentriert sich die Mitwirkung an der Energiewende weitgehend auf den Kauf energiesparender Haushaltsgeräte und allgemeine Verhaltensvorsätze, zum Beispiel mit Energie sparsam umzugehen. So geben 93 Prozent der Bevölkerung an, beim Kauf neuer Haushaltsgeräte auf Energieeffizienz zu achten, 87 Prozent der Bevölkerung ist es wichtig, im Alltag Energie zu sparen. Immerhin sagen 35 Prozent, dass sie grünen Strom von ihrem Versorgungsunternehmen oder von einem Ökostromanbieter beziehen. Investitionen, die zusätzliches Engagement und Wissen erfordern, stoßen dagegen auf stärkere Zurückhaltung.

So haben nach eigenen Angaben nur zehn Prozent der Bevölkerung alleine oder gemeinschaftlich in eine eigene Erneuerbare Anlage6 investiert. 61 Prozent können sich das in den nächsten zwei Jahren nicht vorstellen zu tun (41 Prozent eher nicht, 20 Prozent auf keinen Fall), dies trifft auch auf 53 Prozent der Hausbesitzer*innen (Eigenheim) zu. In eine intelligente Heizungssteuerung haben nach eigenen Angaben bereits acht Prozent der Bevölkerung investiert, das sind elf Prozent aller Eigenheimbesitzer*innen und drei Prozent aller Mieter*innen in Deutschland. Über die Hälfte der Bevölkerung (56 Prozent) kann sich jedoch nicht vorstellen, in den nächsten zwölf Monaten in eine intelligente Heizungssteuerung zu investieren. Diese Zurückhaltung liegt unter anderem in einer unübersichtlichen Marktsituation. Zum Teil gibt es Informationsdefizite. Aber es herrscht auch große Verunsicherung darüber, was sich für den eigenen Haushalt rechnet, welche Anlagen geeignet sind und wie man sich gegen Daten-Missbrauch bei digitaler Technik schützen kann.

Potenziale für eine stärkere Beteiligung gibt es auch bei einkommensschwächeren Haushalten. So können sich 16 Prozent aller Mieter*innen und 23 Prozent aller Eigenheimbesitzer*innen in Deutschland sowie 18 Prozent der einkommensschwächeren Haushalte und 21 Prozent aller anderen Einkommensgruppen vorstellen, in den nächsten zwei Jahren in eine eigene Erneuerbare-Energie-Anlage zu investieren. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Bereitschaft, eine intelligente Heizungssteuerung im Haushalt einzubauen.

Schlussfolgerungen

Die Ergebnisse des Barometers zeigen deutlich, dass die Politik angesichts der in der Bevölkerung fest verankerten positiven Sicht auf die Energiewende weiterhin mit einer breiten und robusten Unterstützung für deren zielgerechte Ausgestaltung rechnen kann. Sollte die Unzufriedenheit mit der Umsetzung jedoch andauern oder gar zunehmen, ist eine Trendumkehr mittelfristig nicht auszuschließen.

Die von der Bevölkerung mehrheitlich wahrgenommenen Schwachstellen bei der Umsetzung sollten politisch angegangen werden, dringlich scheint hier insbesondere eine gerechtere Kostenverteilung zu sein. Politik und Unternehmen sollten daher den Einbau von progressiven Komponenten in die Strom- und Heizungsabrechnung oder die Einführung einer progressiven CO2-Steuer prüfen, die in allen Sektoren auf den Endverbrauch erhoben wird. Eine Alternative dazu ist ein von allen Umlagen befreiter Grundverbrauch pro Person auf den Strompreis.

Auch bei den EEG-Industrieausnahmen ist die Politik gefragt, sie könnte diese grundlegend überdenken. In jedem Fall sollte sie sich aber um deutlich mehr Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft bei deren Gestaltung bemühen.

Zudem ist die Bundesregierung gut beraten, den sozialen Ausgleich im Rahmen der Energiewende stärker zu befördern, damit auch ärmere Haushalte einen ausreichenden Zugang zu Energiedienstleistungen erhalten. Ebenso sollten effektive gesetzliche Schutzmaßnahmen für Mieter im Rahmen einer energetischen Gebäudesanierung eingeführt werden.

Auch beim Thema Windausbau an Land besteht die Notwendigkeit, politisch zu handeln: Von oben verordnete Windkraft wird zunehmend auf Ablehnung stoßen. Vor dem Hintergrund der aktuellen planungsrechtlichen Situation ist die gewünschte stärkere politische Mitsprache allerdings nach jetziger Rechtslage nur begrenzt möglich. Hier sollte über gesetzliche Änderungen nachgedacht werden, damit eine frühzeitige und substanzielle Beteiligung beim Windkraftausbau ermöglicht wird.

Die Ergebnisse zur Mitwirkung der Bevölkerung machen zudem deutlich, dass die Energiewende alles andere als ein Selbstläufer ist. Die Chancen und Optionen, die Gesellschaft schichtübergreifend für die Energiewende zu aktivieren und auch zu befähigen, müssen besser herausgestellt, kommunikativ vermittelt und auch finanziell gefördert werden. Es geht dabei um ökonomische und motivationale Anreize, mehr Informationen und Transparenz zum Beispiel bei Strom- und Heizkostenrechnungen, aber auch um flächendeckende Bildungsangebote wie beispielsweise in Schulen, um junge Menschen zu erreichen. Für alle Einkommensgruppen und für Mieter*innen ebenso wie Eigenheimbesitzer*innen sollten zielgruppenspezifische Produkte für Investitionen entwickeln werden, und, wo es sinnvoll erscheint, auch finanzielle Unterstützung gewährt werden. Indirekt lässt sich aus den Ergebnissen auch herauslesen, dass die bisherige Energieberatung noch zu wenig greift. Diese müsste stärker präsent sein und die Investitionsbereitschaft mit konkreten Hinweisen über weitere Handlungsoptionen effektiver unterstützen. Hierfür könnten Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherverbände sowie staatliche Stellen ein gemeinsames Programm zur besseren Beratung für alle Käuferschichten entwickeln.

Die Ergebnisse des Barometers sind nicht zuletzt ein Weckruf für die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger*innen. Die Bundesregierung und die Oppositionsparteien müssen mehr tun, um die Anliegen der Betroffenen zu berücksichtigen und überzeugende Konzepte für die Gestaltung der Energiewende zu erarbeiten. Im Zentrum sollte dabei unter anderem eine gerechte Verteilung der Kosten und Nutzen stehen, weil die Menschen in Deutschland hier besonders große Defizite sehen. Aber auch eine stärkere politische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger beim Windausbau an Land ist dringend geboten. Insgesamt ist für die Gestaltung einer sozial nachhaltigen Energiewende ein Politikstil gefragt, der einen konsistenten, unterstützenden Handlungsrahmen für mehr individuelles Handeln und politische Mitgestaltung schafft sowie gleichzeitig nachvollziehbar und überzeugend eine kollektive Weichenstellung für eine gerechtere Verteilung der Lasten vornimmt.


Anmerkungen


1 Daniela Setton / Ira Matuschke / Ortwin Renn:
Soziales Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende 2017: Kernaussagen und Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse, Potsdam: Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), 2017.
online: http://www.iass-potsdam.de/de/ergebnisse/publikationen/2017/soziales-nachhaltigkeitsbarometer-der-energiewende-2017-kernaussagen

2 Der von der innogy Stiftung für Energie und Gesellschaft, der 100 prozent erneuerbar stiftung und dem IASS getragene Think-Do-Rethink-Tank dynamis wurde im Dezember 2016 gegründet. Für weitere Informationen siehe www.dynamis-online.de.

3 Das Energiewende-Navigationssystem, kurz ENavi, ist eins der vier vom Bundesforschungsministerium geförderten Kopernikus-Projekte zur Erforschung der Energiewende. Für weitere Informationen siehe www.kopernikus-projekte.de.

4 Die hier präsentierten Ergebnisse beruhen auf einer internetbasierten, bevölkerungs-repräsentativen Haushaltsbefragung, die im Rahmen des forsa.omninet-Haushaltspanels und in Kooperation mit dem RWI-Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführt wurde. Befragt wurden über 7.500 Haushalte in Deutschland. Weitere Daten und methodische Angaben unter anderem zur Einkommensklassifizierung finden sich in Setton et al. 2017.

5 Als Anhänger werden hier jene Haushalte (n=4.307) bezeichnet, die eine Parteienpräferenz in der Befragung angegeben haben.

6 Davon haben 37 Prozent in eine Solarwärmeanlage, 35 Prozent in eine Photovoltaikanlage und 12 Prozent in eine Wärmepumpe investiert. 7 Prozent haben sich aktiv an einer Energiegenossenschaft oder Bürgerenergiegesellschaft beteiligt. 90 Prozent derjenigen, die bereits investiert haben, sind Eigenheimbesitzer*innen.


 ©: IASS; Foto: Lotte Ostermann

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Energiemonitor 2018. Aktuelle Meinungen zur Energiewende

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Foto: herbert2512 / PixabayFoto: herbert2512 / Pixabay

 

Der Energiemonitor des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) misst jährlich das Image der Energiebranche und der Energiewende. Für den Energiemonitor wurden keine Expert*innen befragt, da die Ergebnisse die Meinungen und Erwartungen der „ganz normalen“ Bevölkerung widerspiegeln.

Kohlestrom wird unwichtiger – auch bei SPD-Anhänger*innen

Die guten Nachrichten zuerst: Die Energiewende hat in Deutschland weiterhin einen hohen Rückhalt. Eine große Mehrheit wünscht sich einen vermehrten Einsatz von Sonnen- und Windenergie sowie einen geringeren Einsatz von fossilen Brennstoffen. Kohle wird zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit von 63 Prozent als nicht notwendig erachtet. Gut ein Drittel denkt, Kohle sei wichtig für eine sichere Stromversorgung in Deutschland. Interessanterweise glauben sogar jeweils 75 Prozent der Anhänger*innen von SPD und Linke, dass Kohle ersetzt werden kann (Grüne 76 Prozent).

 

BDEW-Energiemonitor, Kommentierte Zusammenfassung der Ergebnisse der Meinungsforschungsstudie, S. 26. All rights reserved.BDEW-Energiemonitor, Kommentierte Zusammenfassung der Ergebnisse der Meinungsforschungsstudie, S. 26. All rights reserved.


Es geht zu langsam voran


Die weniger guten Nachrichten: Die Menschen werden zunehmend skeptisch. Die Mehrheit ist der Meinung, dass die Energiewende „weniger gut“ bis „gar nicht gut“ vorankommt. Diesen Befund würden auch viele Expert*innen unterschreiben.

Auf der Habenseite der Energiewende stehen der Ausbau der Solar-Photovoltaik, die hohe Versorgungssicherheit, der Ausbau der Transportnetze sowie die robuste Beschäftigungsentwicklung in der Energiebranche.maschutzlücke im Stromsektor, der Primärenergiebedarf und der Stromverbrauch hinken den Reduktionszielen hinterher, der Ausbau und die Anbindung von Windparks kommen nicht wie geplant voran.

Im Koalitionsvertrag findet sich zwar ein Bekenntnis zu den Klimazielen 2020, diese wurden aber inzwischen mehr oder weniger offiziell ad acta gelegt. Das hat auch damit zu tun, dass die Bundesregierung die Erwartungen an die „Kohle-Kommission“ niedrig halten will. Die Stromerzeugung aus Kohlekraftwerken müsste bis zum Jahr 2020 halbiert werden, die installierte Leistung würde sich von rund 40 Gigawatt auf 20 Gigawatt reduzieren.

 

BDEW-Energiemonitor, Kommentierte Zusammenfassung der Ergebnisse der Meinungsforschungsstudie, S. 18. All rights reserved.BDEW-Energiemonitor, Kommentierte Zusammenfassung der Ergebnisse der Meinungsforschungsstudie, S. 18. All rights reserved.

 

Heimischer Strom ist gefragt

Die große Mehrheit der Befragten findet es „sehr wichtig“ und „wichtig“, dass der in Deutschland verbrauchte Strom auch im Land produziert wird. Aufgrund des europäischen Binnenmarktes und grenzüberschreitender Netze gibt es aktuell einen regen Stromaustausch mit den Nachbarstaaten, insbesondere mit der Schweiz, Österreich und den Niederlanden. In 2017 hat Deutschland rund 69 Terrawattstunden (TWh) exportiert und ist damit Netto-Stromexporteur.

BDEW-Energiemonitor, Kommentierte Zusammenfassung der Ergebnisse der Meinungsforschungsstudie, S. 27. All rights reserved.BDEW-Energiemonitor, Kommentierte Zusammenfassung der Ergebnisse der Meinungsforschungsstudie, S. 27. All rights reserved.

 

Zu der Nachfrage nach heimischem Strom passt, dass zwei Drittel der Befragten der Eigenerzeugung und Hausbatterien in zehn Jahren eine sehr wichtige und wichtige Rolle zuschreiben. Hausgemachter und heimischer Strom stehen also hoch im Kurs.

Derzeit werden Möglichkeiten und Geschäftsmodelle dafür ausgelotet. Im New Yorker Stadtteil Brooklyn ist das für etwa zehn Wohnblöcke schon Realität. Die Anwohner*innen sind am Brooklyn Microgrid angeschlossen. Sie kaufen und verkaufen auch kleinste Mengen lokal erzeugten Stroms mittels einer App. Das Ganze basiert auf einer Blockchain-Technologie. Eine digitale Watt-Signatur bestätigt, dass der Strom auch wirklich lokal ist. Für diese home grown power und potenzielle Autarkie sind die Leute auch bereit, ein paar Cent mehr zu bezahlen. Es ist unklar, inwiefern das Geschäftsmodell innerhalb von Kiezen und Kommunen in Deutschland angewandt werden könnte.

Apropos Digitalisierung: Mehr Sicherheit, Komfort und Energieeinsparung werden als Vorteile von Smart-Home-Anwendungen angesehen, knapp ein Viertel der Befragten erkennt jedoch gar keinen Vorteil in der Nutzung digitaler Anwendungen. Als Nachteile werden Datenmissbrauch und mögliche Hackerangriffe von 66 Prozent der Befragten genannt.


Politische Uneinigkeit verzögert Energiewende

Die Befragten vermuten, dass die Energiewende nicht gut vorankommt, weil Finanzierungsprobleme auftreten, es politische Uneinigkeit und nicht genug Leitungen gibt. Zudem ist interessant, dass der Betrieb von Kohlekraftwerken als handfestes Hindernis gesehen wird.

BDEW-Energiemonitor, Kommentierte Zusammenfassung der Ergebnisse der Meinungsforschungsstudie, S. 19. All rights reserved.BDEW-Energiemonitor, Kommentierte Zusammenfassung der Ergebnisse der Meinungsforschungsstudie, S. 19. All rights reserved.


Die politische Uneinigkeit findet aktuell darin Ausdruck, dass zwischen Union und SPD über zwei zentrale energiepolitische Themen gestritten wird: über einen CO2-Preis außerhalb des Emissionshandels (der die Energiewende im Verkehr anreizen könnte) und über den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Gleichwohl denkt eine Mehrheit der Befragten, dass insbesondere Industrie und Stromerzeuger einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Zwei Drittel geben jedoch auch an, dass private Haushalte einen „sehr großen Beitrag“ oder „großen Beitrag“ leisten können.

BDEW-Energiemonitor, Kommentierte Zusammenfassung der Ergebnisse der Meinungsforschungsstudie, S. 35. All rights reserved.BDEW-Energiemonitor, Kommentierte Zusammenfassung der Ergebnisse der Meinungsforschungsstudie, S. 35. All rights reserved.


Ergänzend zum BDEW-Energiemonitor sind die Umfragen Soziales Nachhaltigkeitsbarometer zur Energiewende (IASS) und das Expert*innen-Monitoring der Energiewende (Bundesregierung) interessant.


Zur Erstveröffentlichung des Kommentars:

Stefanie Groll
Energiemonitor 2018: Aktuelle Meinungen zur Energiewende
Heinrich-Böll-Stiftung; 27. April 2018.

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Die Energiewende in Deutschland im Spiegel der Literatur. Ausgewählte Kurzrezensionen

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Es wird kritisiert, dass die vielen neu errichteten Hochspannungsleitungen und die Netzausbauplanungen zu einseitig an den Interessen der Stromerzeuger ausgerichtet seien. Foto: PixabayEs wird kritisiert, dass die vielen neu errichteten Hochspannungsleitungen und die Netzausbauplanungen zu einseitig an den Interessen der Stromerzeuger ausgerichtet seien. Foto: Pixabay

 

Bei der Energiewende seien, so die Autoren Heinz Bontrup und Ralf Marquardt, zwei Phasen zu unterscheiden: Mit der sogenannten kleinen Wende werde die Zeit vor der Reaktor-Katastrophe in Fukushima bezeichnet, zu deren Elementen etwa die Ökosteuer oder die Einbindung Deutschlands in das EU-Emissionshandelssystems zählten. Mit der beschleunigten Energiewende sei die Politik nach der Havarie des japanischen Reaktors gemeint. Deren zentralen Ziele seien der Ausstieg aus der Atomenergie, die Dekarbonisierung der Energieversorgung und die Verringerung der Treibhausgasemissionen. Mehrere Unterziele seien darauf ausgerichtet, den Energieverbrauch zu drosseln und gleichzeitig die fossil-nukleare Energieversorgung durch den Ausbau der erneuerbaren Energien aufzufangen.

Sowohl der BUND als auch die Herausgeber Jörg Radtke und Bettina Hennig konstatieren, dass die Energiewende ein Gemeinschaftswerk von Politik, Wirtschaft und den Bürger*innen sei. Neben ökologischen, technischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten komme auch gesellschaftlichen Themen, Akteuren und Betrachtungsweisen eine herausragende Bedeutung zu. Jedenfalls sei sie mehr als nur ein Umbruch von einer alten zu einer neuen Technologie – sie erfordere einen sozialökologischen Umbau.

Kathrin Müller benennt die Faktoren, die zum erfolgreichen Ausbau erneuerbarer Energien beitragen, dazu zählt sie die Partizipation von Akteuren aus unterschiedlichen Gruppen, den politischen Willen zum Ausbau, eine klare Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung, das Vorhandensein eines Klimaschutzprojektes sowie institutionalisierte Foren. Als eine politische und rechtliche Herkulesaufgabe bezeichnet Ines Härtel die Energiewende. Diese könne, wie es in einem Beitrag des von ihr edierten Bandes heißt, nur durch den Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze erfolgreich umgesetzt werden. Zudem müsse gesellschaftliche Akzeptanz für den Netzausbau geschaffen werden, indem die Öffentlichkeit in einen transparenten Prozess eingebunden werde.

Die Umsetzung der Energiewende stößt bei Hendrik Sander auf Kritik, denn sie habe an den AKW-Restlaufzeiten in der Summe kaum etwas verändert, den Ausbau erneuerbarer Energien zum Teil sogar gebremst und „den Bedeutungsgewinn zentraler Technologien und großer Player“ gefördert. Eine Transformation in Richtung eines grünen Kapitalismus sieht er in Deutschland daher nicht.

Während es in dem von Johannes Varwick herausgegebenen Sammelband heißt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum internationalen Erfolgsmodell geworden sei und Deutschland bei der energetischen Umstellung weltweit eine Vorreiterrolle einnehme, weist das EEG nach Ansicht von Manfred Popp in die falsche Richtung. Dieses sei dazu gedacht gewesen, möglichst schnell einen ansehnlichen Prozentsatz der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zu erzielen, was auch erreicht worden sei. Dabei sei die gewaltsame Markteinführung noch nicht ausgereifter Technologien in Kauf genommen worden. Lediglich die Windenergie sei technisch ausreichend entwickelt gewesen. Daher könne Deutschland nicht als Vorbild für andere Länder fungieren. Zudem verstoße das EEG gegen marktwirtschaftliche Prinzipien, indem es zu detaillierte Regelungen enthalte statt lediglich Ziele vorzugeben. Die Forderungen der Energiewirtschaft nach einer Reform des EEG seien verständlich. Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, sei es erforderlich, kostenbewusster zu handeln und nur effektive Maßnahmen zu unterstützen.

Holger Rogall kritisiert, dass die vielen neu errichteten Hochspannungsleitungen und die Netzausbauplanungen zu einseitig von den Interessen der Stromerzeuger geprägt seien.


Die Titel im Überblick (in alphabetischer Reihenfolge)

 

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Die Anfechtung der Energiewende. Unmut befördert rechtspopulistisch nutzbare Konflikte

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Bürgerinitiativen gegen den Bau von Windkraftanlagen formieren sich, auch beispielsweise gegen den im Pfälzerwald, wie diese Protestgrafik zeigt. Foto: Wikimedia-Commons.Bürgerinitiativen gegen den Bau von Windkraftanlagen formieren sich, auch beispielsweise gegen den im Pfälzerwald, wie diese Protestgrafik zeigt. Grafik: Walter Stutterich (Urheber) / Wikimedia-Commons (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sensemann.jpg?uselang=de)

 

Die Energiewende gilt als ein deutsches Vorzeigeprojekt, das – getragen von einem übergreifenden gesellschaftlichen wie politischen Konsens – Vorreiter für den Ausstieg aus der fossilen und nuklearen Energieerzeugung auf nationaler wie internationaler Ebene ist. Des vermeintlich gesellschaftlichen Konsenses wird sich durch allgemein gehaltene Bevölkerungsumfragen zur Energiewende, zum Ausbau erneuerbarer Energien oder zum Atom- und Kohleausstieg immer wieder neu versichert (vgl. zum Beispiel AEE 2017, Eichenauer et al. 2018, Setton et al. 2017).

Noch kurz vor der Bundestagswahl im September 2017 gab sich der damalige Kanzleramtschef und aktuelle Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier überzeugt davon, dass man den Ausbau der Windenergie im Konsens lösen könne (Mihm 2017). Dabei mehren sich die Konflikte zusehends, wenn es um deren konkrete bauliche Umsetzung auf lokaler Ebene geht. Bürgerinitiativen gegen den Bau von Stromleitungen und Windkraftanlagen formieren sich und werden, unterstützt durch überregionale und bundesweit agierende Initiativen wie Vernunftkraft oder Gegenwind, nicht nur immer professioneller und vernetzter, sondern auch zunehmend vehementer und kompromissloser in ihrem Auftreten. Von einem parteiübergreifenden politischen Konsens bezüglich der grundlegenden Ziele der Energiewende – Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2050 um bis zu 95 Prozent vor allem durch den Umstieg auf erneuerbare Energien und gleichzeitiger Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 – kann spätestens seit dem Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag im September 2017 nicht mehr ausgegangen werden.

Vor diesem Hintergrund ist es höchst fahrlässig, die Vielzahl von Bürgerinitiativen gegen Energiewendeprojekte schlicht als Ausdruck einer von egoistischen Motiven geprägten Sankt-Florians-Haltung abzutun. Denn trotz des scharfen Tonfalls, mit dem diese Debatten häufig geführt werden, haben die Gegeninitiativen durchaus wichtige Sachargumente vorzubringen, denen durch die allzu schnelle Aburteilung als sogenannte NIMBYs (Not In My Back Yard) nicht immer die nötige Beachtung geschenkt wird. Im Lichte einer zunehmend populistischen Diskussionskultur und einer aufstrebenden rechtspopulistischen AfD, die nicht nur das aktuelle Parteiensystem und die politische Kultur gehörig durcheinanderwirbelt, sondern auch die Energiewende zurückdrehen will und noch dazu den menschengemachten Klimawandel offen leugnet, ist diese vereinfachende und politisch bequeme Haltung zunehmend gesellschaftspolitisch gefährlich. Energiekonflikte zeigen: Enttäuschung über die Möglichkeiten politischer Teilhabe und demokratischer Mitbestimmung sowie ein zunehmender Verlust des Vertrauens in rechtsstaatliche und demokratische Institutionen öffnen Tür und Tor für populistische Bewegungen und Parteien wie die AfD.


Das Projekt „Energiekonflikte“

Die folgenden Ergebnisse wurden im Rahmen des BMBF-geförderten Projektes „Energiekonflikte – Akzeptanzkriterien und Gerechtigkeitsvorstellungen in der Energiewende“ zwischen 2014 und 2016 gewonnen (vgl. Eichenauer 2016, 2018; Eichenauer et al. 2018; Reusswig et al. 2016a, 2016b). Mit dem inter- und transdisziplinär angelegten Vorhaben wurden lokale Konflikte untersucht, die im Zusammenhang mit Bauprojekten des „Gemeinschaftswerkes Energiewende“ auftraten. Ein Hauptziel war es, Konfliktdynamiken und Gerechtigkeitsaspekte aus unterschiedlichen disziplinären Perspektiven abzubilden.

 

ProjektLogo Energiekonflikte

 

Dazu wurden zum einen eine Reihe quantitativer Onlineumfragen durchgeführt. Im Dezember 2015 und 2016 wurden jeweils Repräsentativbefragungen (n = circa 2000) in Auftrag gegeben und außerdem nicht-repräsentative Onlinebefragungen im Kritiker*innenumfeld durchgeführt. Die Haltung der windkraftkritischen, oftmals aktiven Personen aus dem Umfeld von Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen können so mit einem repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt konfrontiert werden. Weiterhin wurden detaillierte Einzelfallstudien und qualitative Interviews in den Schwerpunktbundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg und Schleswig-Holstein getätigt. Neben der allgemeinen Haltung zur Energiewende wurde gezielt nach der Haltung zum Bau von Windkraftanlagen in der näheren Umgebung gefragt. Ein Schwerpunkt lag auf der Analyse von Meinungsbiografien: Waren die Befragten schon immer gegen den Bau von Windkraftanlagen? Wenn ja, unter welchen Umständen würden sie dem Bau dennoch zustimmen? Wenn nein, was hat dazu geführt, dass sie nun gegen den Bau von Windkraftanlagen sind?
Die Zustimmung zu Windkraftanlagen in den repräsentativen Bevölkerungsbefragungen lag im Schnitt bei 72 beziehungsweise 73 Prozent. Wenig verwunderlich ist, dass 94 Prozent der Teilnehmenden aus dem Umfeld der aktiven Kritiker*innen Windkraftanlagen ablehnen (Abbildung 1). Gleichzeitig sind die Teilnehmenden der Befragung aus dem Kritiker*innenumfeld sehr engagiert in Initiativen. 65 Prozent gaben an, in einer Bürgerinitiative tätig zu sein. In den Repräsentativbefragungen hingegen war der Anteil der aktiven Kritiker*innen mit etwa drei Prozent sehr gering.

Abbildung 1: Zustimmung zu Windkraftanlagen (eigene Darstellung)

Abb 1 Zustimmung zu Windkraftanlagen

 

Ablehnungsgründe

Unsere Befragungen bestätigen zunächst vorangegangene Forschungen im Bereich der Akzeptanz von Windkraftanlagen (Eichenauer 2018, vgl. zum Beispiel Eichenauer 2016; Hübner 2012; Hübner & Pohl 2015; Marg et al. 2013; Zöllner et al. 2005). Die hauptsächlich angegebenen Ablehnungsgründe betreffen die Angst vor möglichen Gesundheitsschäden und Wertverlusten des eigenen Grundstückes, eine nicht ausreichende Berücksichtigung von Natur- und Landschaftsschutz, eine generelle Kritik an der Umsetzung der Energiewende sowie der aktuell nicht zu verzeichnende Beitrag zum Klimaschutz und eine mangelnde Wirtschaftlichkeit der Erzeugungsanlagen. Bei genauerer Betrachtung der Ergebnisse zeigen sich bemerkenswerte Unterschiede in der Haltung der zumeist nicht aktiven Befragten der Repräsentativbefragung und den Teilnehmenden der Befragung im Kritiker*innenumfeld, die sich zum Großteil selbst in Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen engagieren oder sich zumindest in deren näherem Umfeld bewegen (Abbildung 2).

Abbildung 2: Geäußerte Kriterien für die Akzeptanz einer Windkraftanlage in der Gemeinde. Quelle: Eichenauer 2018

Abb 2 Kriterien fuer die Akzeptanz einer Windkraftanlage

 

Auffallend ist, dass über die Hälfte der aktiven Kritiker*innen unter keinen Umständen dem Bau von Windkraftanlagen in der Umgebung zustimmen würde, in der Repräsentativbefragung hingegen stellen diese Befragten mit 26 Prozent nur etwa ein Viertel. Engagieren sich Menschen also erst einmal aktiv gegen ein Projekt, sind sie für Verbesserungen des Projektdesigns oder der Partizipationsangebote kaum noch erreichbar. Windkraftkritische Personen, die (noch) nicht im organisierten Protest aktiv sind, scheinen hingegen durchaus offen für Justierungen und Verbesserungen innerhalb des Vorhabens oder des Verfahrens und würden ihre Haltung unter bestimmten Umständen nochmals überdenken. Auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Beteiligung zeigen sich Unterschiede zwischen den Befragungen. So würden quasi keine aktiven Kritiker*innen im Falle einer finanziellen Beteiligung zustimmen, im Gegensatz zu rund der Hälfte der kritischen, aber nicht aktiven Befragten der Repräsentativerhebung. Finanzielle Beteiligung ist also kein Allheilmittel zur Befriedung von Konflikten um Infrastrukturprojekte der Energiewende. Werden diese erst dann angeboten, wenn der Konflikt bereits aufgebrochen ist, können sie von der lokalen Bevölkerung als Bestechungsversuch interpretiert werden und den Konflikt sogar verschärfen (vgl. Devine-Wright 2011, Reusswig et al. 2016a). Teilweise wurde diese Maßnahme in unseren Fallbeispielen als ‚sittenwidrig‘ oder zumindest ‚moralisch kritisch‘ eingestuft (vgl. auch Bell et al. 2005, Eichenauer 2018).

Abbildung 3: Geäußerte Ablehnungsgründe für Windkraftanlagen in der Gemeinde. Quelle: Eichenauer 2018

Abb 3 Ablehnungsgruende fr Windkraftanlagen


Bei der Frage nach Gründen für eine Ablehnung von Windkraftanlagen in der Gemeinde, obwohl die Befragten dem Projekt zunächst positiv gegenüberstanden, zeigt sich, dass knapp die Hälfte der befragten aktiven Kritiker*innen ihre Haltung zu Windkraftanlagen ins Negative änderte, weil sie mit den Beteiligungsverfahren unzufrieden war1. Diese negativen Erfahrungen im Verlauf des Genehmigungs- und Beteiligungsverfahrens können sowohl an der Ablehnung finanzieller Beteiligungsmodelle einen maßgeblichen Anteil haben (vgl. Eichenauer 2016, 2018; Kopp 2017; Marg 2017; Reusswig et al. 2016a) als auch eine Ursache für die mangelnde Kompromissbereitschaft der aktiven und damit „konflikterfahrenen“ Kritiker*innen sein. Deutlicher noch zeigt sich das in den qualitativen Interviews. Hier stehen insbesondere zwei Aspekte in der Kritik: die Struktur und Umsetzung der Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Glaubwürdigkeit von Akteur*innen und Informationen innerhalb der Verfahren (Eichenauer 2018).

Ein zentraler Kritikpunkt der aktiven Kritiker*innen ist der wahrgenommene mangelnde Einfluss der betroffenen Bürger*innen (Eichenauer 2016, 2018). So wird bemängelt, dass diese erst sehr spät oder überhaupt nicht in den Prozess einbezogen werden und gar keine Beteiligung angeboten wird. Eine interviewte Aktivistin erklärte, sie habe von dem Projekt nur durch Zufall erfahren und sei „geschockt“ gewesen von dem (vermeintlich) undemokratischen Vorgehen des Gemeinderates. Daher engagiere sie sich nun gegen die Anlagen in der Gemeinde. Auch der Aspekt der Betroffenheit selbst ist bereits problematisch, denn die Definition von „Betroffenheit“ seitens der rechtlichen Rahmenbedingungen betrifft ausschließlich die Gemeinde, auf deren Fläche die Anlagen errichtet werden sollen. Sie schließt aber nicht diejenigen mit ein, die zwar ebenso von Auswirkungen betroffen sind, jedoch „nur“ in einer angrenzenden Nachbargemeinde wohnen (Eichenauer 2016).

Die Wahrnehmung der Beteiligungsverfahren ist eng verschränkt mit der Frage der Glaubwürdigkeit innerhalb der Verfahren. Bemängelt wird sowohl die Glaubwürdigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen als auch die der politischen und wirtschaftlichen Akteur*innen (Eichenauer 2018). Dabei gerät insbesondere die (vermeintlich) unausgewogene Darstellung des Sachverhaltes in die Kritik und Vorwürfe über selektive Informationen oder gar gezielte Desinformation seitens der Vorhabenträger*innen werden geäußert. Die Neutralität sowohl der Informationen als auch der Expert*innen wird massiv von den betroffenen Aktivist*innen in Zweifel gezogen (Eichenauer 2016, 2018). Das trifft insbesondere auf die Generierung verfahrensrelevanter Informationen durch die notwendigen Gutachten zu, die üblicherweise von den Vorhabenträger*innen selbst in Auftrag gegeben werden. Nicht selten wird an dieser Stelle der Vorwurf laut, es handle sich um Gefälligkeitsgutachten.

„ [W]enn ein Ingenieurbüro einen Teilflächennutzungsplan macht, der vom [Projektierer] beauftragt wurde, dann kann man net davon ausgehen, dass da die Sachen objektiv dargestellt werden. Und wenn [der Projektierer] ein Vogelgutachten in Auftrag gibt, dann leidet da von vorn herein auch schon einmal die Glaubwürdigkeit […]“ (Interview mit einem Aktivisten einer Bürgerinitiative).


Daher ist mehr Unabhängigkeit und Transparenz in der Erstellung von Gutachten eine zentrale Forderung von Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen (Reusswig et al. 2016b). Diese als unabhängig angesehenen Informationen sind auch für den weiteren Verlauf der Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren von zentraler Bedeutung. Durch die bemängelte selektive Risikokommunikation wird Misstrauen in den zuständigen Institutionen geschürt, das einen für den Umgang mit Energiekonflikten ungünstigen Teufelskreis auslösen kann, denn gleichzeitig gilt: „information will always be ‚suspect‘, in a climate of mistrust,“ (Bell et al. 2005: 470). Der Weg hin zu einer gemeinsamen Informations- und Wissensbasis, die abhängig ist vom Vertrauen in ein abstraktes und oft nicht direkt überprüfbares Expert*innenwissen (Giddens 1991), wird so erschwert.

Aber auch die Unbefangenheit der lokalen Gemeinderät*innen, die politische Entscheidungsträger*innen sind und teils gleichzeitig auch potenzielle Ausweisungsflächen besitzen und damit ebenso private wirtschaftliche Interessen verfolgen, wird zunehmend hinterfragt. Nicht nur finanzielle Beteiligungs- oder Ausgleichsangebote stehen auch deswegen stark in der Kritik. Diese oftmals intransparenten Interessenkonflikte fördern Misstrauen gegenüber dem Vorhaben und führen schließlich zu dessen Ablehnung. Ein Aktivist gibt zu, dass es wahrscheinlich kaum Widerstände gegen die geplanten Windkraftanlagen gegeben hätte, wenn der Gemeinderat etwas weniger „gemauschelt“ hätte. Erst diese „Mauscheleien“ hätten zu der überwiegenden Ablehnung innerhalb der Gemeinde geführt (Eichenauer 2018). Auch hier zeigt sich ein Vertrauensverlust und zwar der in die gewählten politischen Repräsentant*innen, deren Aufgabe es ist, die Interessen ihrer Gemeinde zu vertreten und nicht ihre privaten.


Vertrauen in Institutionen und Populismus

Zwar ist ein „gesundes Misstrauen“ in Demokratien ein wichtiges zivilgesellschaftliches Kontrollelement, ein grundlegendes Vertrauen in das politische System und seine rechtsstaatlichen Institutionen sind für ihr Fortbestehen aber unerlässlich (Warren 1999). Daher ist es nötig, dass eine „Vertrauenshierarchie“ eingehalten wird (Schaal 2004): Amtsinhaber*innen, wie zum Beispiel Gemeinderät*innen, muss ein gewisses Maß an Misstrauen entgegengebracht werden, denn diese sind, wie oben angedeutet, durchaus gelenkt von Eigeninteresse und keinesfalls moralisch unfehlbar. Den Institutionen, die die Einhaltung der politischen Spielregeln sichern, muss hingegen vertraut werden. In den Protesten gegen Energiewendeprojekte wird deutlich, dass dieses Vertrauen in die gewählten Repräsentanten und auch in die gesellschaftlichen Funktionssysteme wie Politik, Recht und Wissenschaft zunehmend schwindet (Eichenauer 2018). Nicht nur das wünschenswerte ‚gesunde Misstrauen‘ gegenüber politischen und wirtschaftlichen Akteuren und den in das Verfahren hineingetragenen Informationen ist zu beobachten. Vielmehr zeigt sich auch ein Verlust des Vertrauens in die Institutionen, die den Verlauf des Verfahrens kontrollieren. Claus Offe konstatiert:


„Das Vertrauen in ‚alle anderen‘ steht und fällt mit der Glaubwürdigkeit, mit der die Institutionen die Werte der Wahrheit und der Fairness einleuchtend repräsentieren und verbürgen. Wenn also die Institutionen der Demokratie in evidenter Weise dafür garantieren, dass Lügen aufgedeckt und Verträge gehalten werden, dass ungerechtfertigte Begünstigungen verwehrt und Notlagen behoben werden, dann entfällt für die Bürger der Anlass für Argwohn und Misstrauen gegen die Mitbürger und deren Repräsentanten.“ (Offe 2000: 66)


In Energiekonflikten hingegen scheint das Gegenteil der Fall. Dabei ist persönliches Vertrauen, mehr aber noch abstraktes Systemvertrauen zentral für das Funktionieren moderner Gesellschaften (Giddens 1991). Es reduziert ganz allgemein die Komplexität moderner Gesellschaften, ganz konkret ist es unabdingbar für die Bewältigung lokaler Konflikte, in denen auf unterschiedlichste Arten auf nicht direkt überprüfbares Expert*innenwissen zurückgegriffen wird. Ist dieses Vertrauen erst einmal verspielt, beispielsweise weil den wirtschaftlichen, politischen oder wissenschaftlichen Expert*innen beziehungsweise den Informationen, die sie generieren, nicht das nötige Vertrauen in Bezug auf Neutralität und Faktizität entgegengebracht wird, ist es nur schwer wiederzuerlangen (Slovic 1993). In liberalen Demokratien, deren Kern der Widerstreit und Austausch konkurrierender Meinungen ist, ist dieses Vertrauen besonders vulnerabel. Gleichzeitig bietet Misstrauen in gesellschaftliche und rechtsstaatliche Institutionen, wie Medien, Wissenschaft, Bürokratie oder politische Parteien, eine Angriffsfläche für politische Gruppen, die sich explizit gegen das bestehende politische System richten.


Die AfD als Alternative?

Seit 2013 etabliert sich nun mit der Alternative für Deutschland eine rechtspopulistische Partei, die aus diesen Vertrauensverlusten enormes Kapital schlagen kann. Dabei verändert sie nicht nur nachhaltig das bestehende Parteiensystem, sondern treibt als mittlerweile stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag die politischen Parteien auch inhaltlich vor sich her. Am deutlichsten zeigt sich dies in den Debatten über Zuwanderung und Integration. Aber auch in Bezug auf die Energiewende und wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse zum Klimawandel sprengt die AfD vormals parteiübergreifend bestehende Konsense auf. Damit wendet sie sich einerseits inhaltlich gegen die scheinbare Alternativlosigkeit der Politik. Durch die Leugnung des menschlichen Einflusses auf das globale Klima entzieht die AfD der Energiewende und der Abkehr von fossilen Energieträgern ihre maßgebliche Rechtfertigung. Politisch steht sie für den generellen Ausbaustopp von Windkraftanlagen, eine ersatzlose Streichung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie den Weiterbetrieb von Kernkraft- und Kohlekraftwerken in Deutschland (AfD 2017). Andererseits präsentiert sie sich als eine politische Alternative zu einer durch Eigeninteresse und „Kungelei“ gekennzeichneten „Elite“ und bietet sich so als Projektionsfläche für verschiedenste gefühlte oder erfahrene Missstände an. In der Präambel zum Parteiprogramm von 2016 heißt es entsprechend:


„Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als ‚alternativlos‘ zumuten zu können.“ (AfD 2016: 10)

„Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt.“ (AfD 2016: 15)


Bietet die AfD mit ihrem postulierten „Alternativangebot“ auf inhaltlicher wie parteipolitischer Ebene also eine mögliche Alternative für Kritiker*innen von Windkraftanlagen? Während der Anteil derjenigen, die sich vorstellen könnten, die AfD zu wählen, im Gesamtsample unserer Repräsentativbefragung im Dezember 2016 bei 17 Prozent lag, stieg dieser bei Personen, die Windkraftanlagen in ihrer näheren Umgebung ablehnten, auf 23 Prozent (Abbildung 4). Bei Personen, die die Energiewende insgesamt ablehnten, war es mit 44,2 Prozent sogar fast die Hälfte (Abbildung 5).

 

Abbildung 4: Parteipräferenzen von Ablehnenden von Windkraftanlagen (bundesweite Repräsentativbefragung, Dezember 2016). Quelle: Eichenauer et al. 2018: 640.

Abb 4 Parteipraeferenzen von ab Ablehnenden von WKAs

 

Abbildung 5: Parteipräferenzen von Energiewende-Kritiker*innen (bundesweite Repräsentativbefragung, Dezember 2016). Quelle: Eichenauer et al. 2018: 640.

Abb 5 Parteipraeferenzen von Energiewendekritikern


Dabei sind die inhaltlichen Überschneidungen von Windkraftkritiker*innen und den energiepolitischen Positionen der AfD überschaubar (Eichenauer et al. 2018). Zwar ist der Anteil derer, die Zweifel am menschenverursachten Klimawandel haben, unter Aktivist*innen gegen Windkraftanlagen höher als in der Gesamtbevölkerung. Generell ist Klimaskeptizismus jedoch kein prominentes Thema in den lokalen Initiativen, viel eher wird mangelnder Klimaschutz von den Aktivist*innen sogar als eines der Kernargumente gegen die Errichtung von Windkraftanlagen genannt (Abbildung 3). Übereinstimmungen gibt es zwar in der Ablehnung der Energiewende beziehungsweise einer massiven Kritik an deren Umsetzung, die genauen Kritikpunkte sind jedoch häufig diametral entgegengesetzt. So wird in Bürgerinitiativen ihre konkrete Umsetzung kritisiert (zum Beispiel mangelnde Speicherkapazitäten, schlechte Koordination des Netzausbaus etc.). Die Idee der Energiewende im Allgemeinen mit ihrem Ziel der Emissionsreduktion und dem Ausstieg aus der nuklearen Energieerzeugung wird aber unterstützt. Die AfD hingegen lehnt die Energiewende als Ganzes ab und fordert zum Beispiel die Rücknahme des Atomausstiegs sowie keine Reduzierung der Nutzung fossiler Brennstoffe. Dennoch, gerade in Bezug auf die lokale Umsetzung der Energiewende haben Windkraftkritiker*innen das Gefühl, ihre Haltung gegen konkrete Bauprojekte finde kein Gehör in einem Diskurs, der politisch und gesellschaftlich dominiert ist durch eine unbedingte Zustimmung zur Umsetzung der Energiewende, ohne die konkreten lokalen Auswirkungen zu berücksichtigen.

Wichtiger scheint indes, dass sich die AfD ganz allgemein als Alternative zu bestehenden Parteien und einer bisher vorherrschenden Politikform positioniert. So greift sie die oben dargelegte Kritik an den Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren der Umsetzung lokaler Energiewendeprojekte auf. Populistische Bewegungen und Parteien rücken „den einfachen Bürger“, Mitsprache und Volkswille zumindest rhetorisch (wieder) ins Zentrum und werfen den politischen Repräsentant*innen Unglaubwürdigkeit und Inkompetenz bis hin zu Betrug und Korruption vor (Mény / Surel 2002). Auch die AfD führt immer wieder die betrogenen einfachen Bürger*innen ins Feld, die nur das Beste für sich und ihre Mitmenschen beziehungsweise ihr Volk wollen, dabei aber von einem moralisch zweifelhaften, elitären Klüngel betrogen werden. Im Falle lokaler Energiewendekonflikte sind dies oftmals lokale Politiker*innen und wirtschaftliche Akteur*innen, die gegen die Interessen des Volkes ihre eigenen Privatinteressen verträten und auf Kosten „des kleinen Mannes“ Profite erwirtschafteten. So wird den demokratisch gewählten Volksvertreter*innen nicht nur die Legitimität ihrer Repräsentationsfunktion abgesprochen, sondern die Bewegung selbst stilisiert sich als moralischer Gegenpol und als „wahre“, den Eliten moralisch überlegene Vertreter*innen des Volkes (Müller 2016).

Die Enttäuschung mit und das schwindende Vertrauen in die Institutionen und Akteur*innen demokratischer Repräsentation stellt ein großes Mobilisierungspotenzial für populistische Parteien dar (Mény / Surel 2002). Dabei ist Vertrauen in politische Institutionen gerade in Zeiten großer Transformationen wie der Energiewende wichtig, sind es doch solche großen Veränderungen, die Krisengefühle, Angst und Entfremdung in bestimmten Teilen der Bevölkerung auslösen können (Taggart 2000). Der Erfolg populistischer Parteien wird oftmals als Symptom der Überforderung mit oder Angst vor der Globalisierung interpretiert (unter anderem de Vries/Hoffmann 2016). Der Wunsch nach Komplexitätsreduktion und die Überforderung durch überkomplexe vieldimensionale gesellschaftliche und politische, aber auch wirtschaftliche und technische Zusammenhänge kann zu einem Aufschwung von einem „Anti-System-Populismus“ (Decker 2016: 13), wie ihn auch die AfD praktiziert, führen. Während im Zuge der Globalisierung der Rückgang nationalstaatlicher Autonomie beklagt wird, wird auch „im Kleinen“ auf lokaler Ebene vermehrt ein Gefühl von mangelnder Mitsprache und Machtlosigkeit deutlich, was in den als ungerecht und undemokratisch empfundenen Verfahren um die Errichtung von Windkraftanlagen erlebt wird. In modernen repräsentativen Demokratien muss dies von ihren Institutionen aufgefangen werden. Dazu zählt auch, dass komplexe Zusammenhänge – sei es in Bezug auf die technische Umsetzung oder die politischen und bürokratischen Abläufe im Zuge einer Genehmigung – adäquat und verständlich für Bürger*innen aufbereitet und kommuniziert werden (Dahrendorf 2003), damit die verfälschten und allzu vereinfachenden Erklärungen populistischer Parteien keine ernstzunehmende Alternative darstellen. Noch wichtiger ist es aber, die demokratischen Grundsätze von Transparenz und Glaubwürdigkeit auf allen Ebenen umzusetzen.


Fazit

Unsere Untersuchungen haben gezeigt, dass vor allem die (unterstellte) Unglaubwürdigkeit von Informationen und Entscheidungsträger*innen im Genehmigungsverfahren und die unbefriedigende Umsetzung von Partizipationsverfahren das Potenzial haben, die Energiewende massiv auszubremsen. Die Enttäuschungen durch Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren kommen vor allem dann zum Tragen, wenn Personen, die einstmals dem Bau von Windkraftanlagen zugestimmt haben, ihre Meinung ändern und diesen nun ablehnen. Die Kritikpunkte der Aktivist*innen zeigen auch, dass das Vertrauen in demokratische Institutionen sinkt, was populistischen Parteien wie der AfD zugutekommen kann. Dieser Vertrauensverlust, ausgelöst durch erfahrene Enttäuschungen im politischen Prozess, nämlich die Beteiligung an Genehmigungsprozessen von Windkraftanlagen, öffnet Gelegenheitsfenster für rechtspopulistische Parteien wie die AfD, die nicht nur politisch die Energiewende zurückdrehen will, sondern auch das demokratische Gefüge der Bundesrepublik massiv verändern kann.


Anmerkung

1 Die Unzufriedenheit mit den Verfahren wurden mit den Items “Ich fühle mich im Verfahren nicht ernst genommen“ und „Die Informationen waren nicht glaubwürdig“ gemessen (vgl. Gross 2007).

Literatur

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Deutschland im Energiewandel. Auf dem Weg zur klimafreundlichen Energieversorgung

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Die Welt befinde sich im Umbruch: Das Pariser Klimaabkommen habe den Beginn des fossilen Zeitalters eingeleitet, so die Energieökonomin Claudia Kemfert. Sie zeigt in ihrer Analyse, dass die skandinavischen Länder, die G7-, die BRICS- und andere Staaten der Welt allerdings noch in verschiedener Weise und mit unterschiedlichem Erfolg nach wirtschaftlichen Lösungen für den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien suchen. Für diese globale Transformation stelle aber die deutsche Energiewende ein wichtiges Vorbild dar.

Einer Herkulesaufgabe gleiche die Energiewende – Daniela Setton und Ortwin Renn sehen in ihr das größte Reformvorhaben Deutschlands. Sie haben die Einstellungen der Bevölkerung im Hinblick auf die Energiewende eruiert und ein Monitoringinstrument erstellt: das Soziale Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende 2017. Zwar wird eine breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Energiewende erkennbar, weniger positiv wird jedoch ihre politische Umsetzung eingeschätzt.

In die gleiche Richtung weist der Energiemonitor 2018 des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Er ermittelt jährlich mithilfe einer repräsentativen Befragung die Einstellung der deutschen Bevölkerung zum Image der Energiebranche sowie zur Energiewende. Dabei wird deutlich, dass diese weiterhin einen hohen Rückhalt genießt. Eine große Mehrheit wünscht sich einen vermehrten Einsatz von Sonnen- und Windenergie sowie einen geringeren Einsatz von fossilen Brennstoffen. Jedoch vermuten die Befragten, dass die Energiewende nicht gut vorankommt, wie Stefanie Groll in ihrem Kommentar des Energiemonitors 2018 ausführt.

Ähnlich äußert sich Eberhard Umbach. Um die Energiewende sei es insofern nicht gut bestellt, als unsere Energieversorgung noch immer zu 80 Prozent auf fossilen Energieträgern basiert. In der Sektorkopplung erblickt er einen möglichen Schlüssel für ein klimafreundliches Energiesystem. Und Claudia Kemfert empfiehlt in ihrer von Martin Repohl besprochenen Publikation eine konsequente Zurückdrängung fossiler Brennstoffe.

In einer Auswahl von Kurzrezensionen findet sich eine Einschätzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Einerseits wird darin ein internationales Erfolgsmodell gesehen, sodass Deutschland bei der energetischen Umstellung weltweit eine Vorreiterrolle einnehme, andererseits sei es reformbedürftig.

Wenn es um die konkrete bauliche Umsetzung der Energiewende geht, mehren sich in den Gemeinden die Konflikte, so die Beobachtung Eva Eichenauers. Sie berichtet über das Projekt „Energiekonflikte“, das kommunale Dispute untersucht, die im Zusammenhang mit Bauprojekten des „Gemeinschaftswerkes Energiewende“ auftreten. Die Autorin beobachtet einen Vertrauensverlust in demokratische Institutionen, von dem rechtspopulistische Parteien wie die AfD profitieren. Auch Wolfgang Denzler, der Hintergrundwissen vermittelnde Publikationen bespricht, beobachtet, dass energiepolitische Debatten von großer Relevanz sind und nicht selten polemisch geführt werden. Am Beispiel der Schweizer Energiepolitik untersucht Philipp Lange unterschiedliche Modi und Dimensionen von Governance und verdeutlicht deren Stärken und Schwächen. Seine Fallstudien deuten nicht darauf hin, dass bestimmte Formen von Governance besser für die Nachhaltigkeitssteuerung geeignet wären als andere.

Martin Repohl weist in einer Sammelrezension auf zwei Publikationen hin: Während Thomas Unnerstall eine seiner Meinung nach kompakte und verständliche Einführung in die aktuelle Entwicklung der Energiewende bietet und einerseits Befürchtungen sowie Vorurteile widerlegt, spart er andererseits nicht mit Kritik an Ausgestaltungsfehlern. In dem von Lars Holstenkamp und Jörg Radtke edierten Handbuch wird ein Überblick über die gesellschaftliche Partizipation gegeben – sie gilt als wesentlicher Faktor für das Gelingen der Energiewende. Über den Ausstieg aus der Kohle berichtet Florence Schulz, sie vermittelt einen Überblick zu Inhalt, Kritik und den nächsten Schritten des Plans der Kohlekommission, die im Januar 2019 ihre Vorschläge präsentiert hat.

Nach Ansicht von Claudia Kemfert und Jörg Radtke könne die Energiewende als Friedensprojekt dienen, denn der Kampf um die Ressourcen verliere eine Grundlage, wenn die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen verloren gehe. Der Ausbau erneuerbarer Energien als dezentrale Energieerzeugung schaffe in allen Regionen der Welt Wohlstand.

 

Das Themendossier wird laufend durch weitere Beiträge ergänzt werden.

 

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Vorreiter oder Nachzügler? Die deutsche Energiewende im globalen Kontext

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Während der Anteil der erneuerbaren Energien (darunter die Solarenergie) steigt, sinkt der von Atomstrom kontinuierlich. Foto: Geralt / PixabayWährend der Anteil der erneuerbaren Energien (darunter die Solarenergie) steigt, sinkt der von Atomstrom kontinuierlich. Foto: Geralt / Pixabay

 

Zusammenfassung

Die deutsche Energiewende ist ein wichtiges Vorbild für eine globale Transformation der Energiesysteme. Die Kosten erneuerbarer Energien sind massiv gesunken, vor allem dank der Investitionen aus Deutschland, der immer weiter steigenden Nachfrage sowie den damit verbundenen „Economies of Scale“ und der Lernkurveneffekte. Zum ersten Mal fließen global mehr Investitionen in erneuerbare als in fossile Energien. So werden immer mehr Länder dem Beispiel Deutschlands folgen und mittel- bis langfristig stärker in erneuerbare als in Atomenergie investieren. Derzeit beschreiten die Länder in der Welt aber noch ganz unterschiedliche Energiepfade. Zwar befindet sich Deutschland im Energiewende-Ranking nicht auf Platz eins und weist, trotz einiger Erfolge, durchaus Defizite in der konkreten Umsetzung auf. Aber dennoch hat die deutsche Politik der Energiewende einen globalen Umbruch eingeleitet.


Energiewende „Made in Germany“

Die „Energiewende“ ist mittlerweile im internationalen Sprachgebrauch angekommen: Nahezu überall in der Welt kennt man nach den Worten „Kindergarten“ und „German Angst“ nun das Wort „Energiewende“. Die Industrie-Musternation Deutschland setzt sich zum Ziel, den Atomstrom abzuschalten und die Energieversorgung mittelfristig auf erneuerbare Energien umzustellen. Dabei wird das gesamte Energiesystem umgebaut, das Stromsystem dezentraler, intelligenter und flexibler, die Mobilität nachhaltiger und das Energiesparen immer wichtiger. Der Anteil erneuerbarer Energien liegt mittlerweile schon bei über 30 Prozent an der Stromerzeugung, der Anteil von Atomstrom sinkt kontinuierlich bis 2022 auf null. Allerdings ist der Anteil von Kohlestrom noch immer hoch, 45 Prozent des Stroms werden mit Kohlekraftwerken generiert. Die Energiewende bringt enorme wirtschaftliche Chancen, schafft Innovationen und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit.1 Durch die Investitionen entstehen Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Zunächst international belacht, scherzen immer weniger Länder weltweit über Deutschlands Energiepläne.

Spätestens seit die Kosten für Solar- und Windstrom zurückgehen und die für Atomstrom ansteigen – und zum Beispiel in Texas mehr in die Solarenergie als in die Ölförderung investiert wird –, verstummen immer mehr Kritiker. Die Energiekosten sinken nicht nur durch den Einsatz von erneuerbaren Energien, vor allem das konsequente Energiesparen führt zu einer massiven Verbesserung der volkswirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Sicherlich gibt es gerade in der internationalen Presse und bei konservativen Politikern noch immer ein eingeprägtes „Energiewende-Bashing“. Dort aber, wo in Solar- statt in Kohlekraftwerke investiert wird, wächst die Akzeptanz schnell.

Deutschland spielt in diesem Prozess insofern eine bedeutende Rolle, als es eine wichtige Stimme und ein Verfechter des Klimaschutzes ist. Die „Energiewende made in Germany“ ist sicherlich ein wichtiger Beitrag für den globalen Klimaschutz. Allerdings steht Deutschland im „Energiewende-Ranking“ nicht auf Platz 1, sondern liegt nach Ländern wie Schweden, Brasilien oder Italien nur im Mittelfeld (Abbildung 1).2

36 Kemfert Abbildung 1

 

Abbildung 1: Energy Transformation Index (ETI) Ranking ausgewählter Länder; ETI Wachstum zwischen 1990 und 20133

 

Die deutsche Energiewende hat neben viel Licht sicherlich auch Schattenseiten. Auf der einen Seite ist es Deutschland gelungen, durch den Ausbau erneuerbarer Energien die Emissionen im Stromsektor deutlich zu senken, auf der anderen Seite nutzen wir noch immer zu viel Kohle für die Stromerzeugung.4 Letzteres führt dazu, dass Deutschland die selbst gesteckten Klimaziele von minus 40 Prozent Minderung bis 2020 nicht wird erreichen können. Es fehlen verbindliche klimapolitische Maßnahmen, der Emissionshandel ist derzeit wirkungslos, da der CO2-Preis viel zu niedrig ist. Daher sind flankierende Maßnahmen erforderlich, wie beispielsweise eine Kohlesteuer und ein strukturierter Kohleausstieg. Zudem hat Deutschland zu wenig im Bereich der nachhaltigen Mobilität vorzuweisen; der VW-Abgasskandal ist ein schlechtes Beispiel für Umweltschatz made in Germany.

Wenn Deutschland sich als Klimaschutz-Musterschüler, wenn die Kanzlerin sich als „Klima-Kanzlerin“ feiern lassen will, dann muss das Kohleproblem gelöst werden, zudem müssen wir das Energiesparen intensivieren und vor allem im Bereich der nachhaltigen Mobilität wieder glaubwürdig werden. Daher ist die Politik nun erst recht gefordert, die Maßnahmen auch gegen Wirtschaftsinteressen für mehr Klimaschutz umzusetzen. Dennoch hat die deutsche Politik der Energiewende einen globalen Umbruch eingeleitet. Bei den Themen Kohleausstieg oder dem echten Messen von Abgaswerten kann Deutschland hingegen auch von anderen Ländern lernen. Und es gibt nicht wenige Länder, die es besser machen als Deutschland.

 

Echte Energiewende in der Welt: Skandinavien auch hier vorn

Nicht wenige behaupten, dass nicht Deutschland, sondern Dänemark die Energiewende erfunden habe. Jedenfalls versteht sich das kleine Land im Norden Europas als Vorreiter der erneuerbaren Energien, wenngleich es nach England und Norwegen drittgrößter Ölproduzent auf dem Kontinent ist. Bis in die 1970er-Jahre hatte Dänemark noch 99 Prozent seiner Energie importieren müssen; heute produzieren die Dänen mehr Energie als sie selbst brauchen. Bis 2020 sollen 50 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen kommen. Insbesondere die Windenergie soll mit einem Anteil von über 30 Prozent hierzu beitragen. Dieses Ziel wurde 2015 bereits deutlich übererfüllt: Über 40 Prozent des Strombedarfs wurden bereits mit Windenergie abgedeckt.5 Ein weiterer Fokus liegt auf der Bioenergie. Im parteiübergreifenden Konsens wurde das allererste Erneuerbare-Energien-Gesetz geschaffen, quasi der Prototyp zum deutschen EEG. Dadurch ist die Förderung der Energie aus erneuerbaren Quellen, insbesondere von Windenergie, Biogas und Biokraftstoffen, gut organisiert.

Norwegen deckt über 95 Prozent seines Strombedarfs durch Wasserkraft.6 Der Anteil fossiler Energien ist mit unter 0,5 Prozent verschwindend gering, obwohl das Land zu den weltweit führenden Erdöl- und Erdgas-Produzenten zählt. Auf Nuklearenergie verzichtet Norwegen gänzlich, setzt dafür aber immer stärker auf erneuerbare Energien, vor allem auf neue Erzeugungskapazitäten im Bereich On- und Offshore-Windenergie, aber auch auf eine Ausweitung der Nutzung der Biomasse im Transport- und Wärmesektor. Es gibt staatliche Investitionszuschüsse und ein Handelssystem für Grüne Zertifikate. Außerdem bestehen für alle Erneuerbare-Energie-Technologien umfangreiche Forschungs- und Entwicklungsprogramme, die beispielsweise bereits dem norwegischen Solarenergiesektor starken Auftrieb gaben.

Der Beitrag grüner Energie am Endenergieverbrauch Schwedens liegt bei knapp unter 40 Prozent und soll bis 2020 auf 50 Prozent steigen. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall setzt im Heimatland ausschließlich auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Zu deren Förderung existiert ein Zertifikathandel, auch über die Grenze zu Norwegen hinweg. Besonders die Windenergie wird gefördert, eine große Rolle spielt natürlich auch die Wasserkraft. Die viel kritisierte Beteiligung Vattenfalls an der Braunkohle in Deutschland soll aufgehoben und die Anteile sollen verkauft werden. Schweden nutzt nach wie vor intensiv Atomstrom.

Genau wie in Schweden bewegt sich auch in Finnland der Anteil der Kernenergie an der nationalen Stromerzeugung mit rund 30 Prozent beziehungsweise 40 Prozent auf relativ hohem Niveau. In beiden Ländern gibt es aber starke Diskussionen darüber, während die erneuerbaren Energien eine deutlich höhere Akzeptanz genießen. Besonders umstritten ist in Finnland der Neubau eines Reaktors, der fünfmal so teuer wird wie geplant. Befürworter einer ernsthaften Energiewende sehen stattdessen große Chancen im Anbau von Biomasse.

Insgesamt kann man festhalten: Die skandinavischen Länder machen überzeugend (und besser als Deutschland) vor, dass sich Umweltschutz und Wirtschaft nicht widersprechen müssen. Allerdings muss erst noch bewiesen werden, ob dieses erfolgreiche Zusammenspiel auch in der Liga der Industrieländer möglich ist.

 

Die G7-Staaten: Energiewende der anderen Art

In der Riege der G7-Staaten genießt die deutsche Energiepolitik einen gewissen Exoten-Status, wenngleich wohl alle Industrienationen durchaus die Gefahren der Atomenergie und die Bedeutung von Klimaschutz erkennen. Noch überwiegen jedoch nationale Interessen die internationale Sorge, weswegen die Diskussionen um erneuerbare, fossile oder nukleare Energiequellen in Deutschland am weitesten fortgeschritten sind. Aber je mehr sich andere Länder den globalen Herausforderungen stellen, desto lauter werden die Debatten.

In Großbritannien etwa treten die Umweltverbände für Klimaschutz ein und fordern deswegen erstaunlicherweise den Ausbau der Atomkraft. Zwar setzt man in England auch auf den Ausbau erneuerbarer Energien und schlägt sich mit verschiedenen mehr oder weniger effektiven Fördersystemen herum. Aber anders als in Deutschland wurde dort vereinbart, mit hohen Subventionen neue Atomkraftwerke zu bauen. So beschloss die konservativ-liberale Regierungskoalition im Mai 2012 den Bau neuer Nuklearmeiler mit langfristig festgelegten Strompreisen zu subventionieren. Zudem plante die Aufsichtsbehörde ONR eine Laufzeitverlängerung für acht bestehende Reaktoren. Im März 2013 genehmigte die britische Regierung die Pläne des französischen Stromkonzerns EDF, in Westengland zwei Reaktoren zu errichten. Das Wort Energiewende wird hier vor allem mit Klimaschutz und der Reduktion von CO2 verknüpft. Da sich nach Jahrzehnten der Deindustrialisierung in Großbritannien ohnehin nur noch wenig Schwerindustrie befindet, gibt es auch kaum noch Kohlekraftwerke.

Wichtiger als die Kohle ist der fossile Brennstoff Gas. Kurz vor Weihnachten 2012 hob der britische Energieminister Edward Davey ein zeitweiliges Verbot für das nicht nur auf der Insel umstrittene „Fracking“ auf: Bei der Ausbeutung sogenannter unkonventioneller Erdgasvorkommen will Großbritannien in Westeuropa Vorreiter werden. Damit setzt es auf Schiefergas, das sich nur mit einem komplizierten Verfahren, bei dem ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck rund tausend Meter tief ins Erdreich gepresst wird, aus den Gesteinsschichten lösen lässt. Teile des Chemiecocktails bleiben in der Erde, weswegen Umweltschützer dagegen Sturm laufen.

Das entspricht etwa der Energiepolitik der USA. Wer hier „Energiewende“ sagt, redet derzeit meist von Schiefergas und Fracking. Allerdings gibt es in den Bundesstaaten durchaus unterschiedliche Bewegungen: So wird derzeit beispielsweise im texanischen San Antonio eines der größten Solarkraftwerke der Welt gebaut. Damit könnte es Amerikas erste emissionsarme Stadt werden. Auch Kalifornien hat schon vor Jahrzehnten begonnen, auf grüne Technologien zu setzen. Aufgrund von staatlicher Unterstützung boomen dort Sonnen- und Windenergie, schon Ende 2010 wurde bereits ein Fünftel des Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt. Aber Kalifornien ist nicht Amerika. Auf Staatsebene wurde kein verbindliches Klimaschutzziel geschweige denn irgendeine Art von Energiewende beschlossen. Und doch haben die USA einen cleveren Weg des Kohleausstiegs gewählt, indem sie Emissionsgrenzwerte festgelegt haben (Emissions Performance Standards).7 Zudem wurden ebenso strenge Emissionsgrenzwerte für Automobile eingeführt, was die deutschen Automobilhersteller zu spüren bekamen – so wurde die „Diesel Gate“ ausgelöst. Deutschland sollte sich an dieser Stelle ein Beispiel nehmen. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass die USA vor allem auf das Fracking setzen. Sie verfügen über sehr viel mehr Ressourcen an Öl, Gas und Kohle als Europa und haben zugleich einen sehr viel höheren Energieverbrauch. Zudem gibt es nur eine schwache Umweltbewegung. Was den Klimaschutz angeht, setzte die Obama-Administration auf – per Fracking gefördertes – Schiefergas, weil es weniger CO2 produziert als Öl. All das erfolgte unter dem Etikett „Energiewende“.

Die Umweltbewegung in Kanada mag stark sein, aber eine echte Energiewende hat sie nicht bewirkt. Das Land ist reich an Ressourcen, gehört zu den wichtigsten Exporteuren von Erdöl, Erdgas, Kohle, aber auch Uran. Zudem zählt es zu den Ländern mit dem höchsten CO2-Ausstoß. Die Energiewirtschaft spielt eine wichtige Rolle, doch die massiven wirtschaftlichen Interessen stehen einer Energiewende im Weg. Trotz massiver Umweltfolgen fördert die Regierung die Ausbeute von Ölsanden, was in Zeiten steigender Ölpreise und technischer Fortschritte immer rentabler wurde. Als Kanada 1997 das Kyoto-Protokoll bestätigte, erklärte es sich damit einverstanden, seine Treibhausgasemissionen um sechs Prozent bis 2012 zu verringern. Dennoch nahmen diese bis 2002 um 24 Prozent zu. Im Dezember 2011 stieg das Land vorzeitig aus der Vereinbarung aus. Auf diese Weise vermied es, wegen Nichterfüllung seiner Zusagen zum Abbau von Treibhausgasen Strafen zahlen zu müssen. Offiziell wurde der Ausstieg allerdings damit begründet, dass die USA und China als die größten Treibhausgasemittenten das Klimaschutzabkommen nicht mittragen würden. Von Energiewende ist hier vermutlich unter allen G8-Staaten am wenigsten die Rede.

Nach der Fukushima-Katastrophe – aber eben auch erst dann – begann in Japan eine Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der Atomwirtschaft. Das Land war nach den USA und Frankreich weltweit drittgrößter Produzent von Atomstrom. Da fällt der Ausstieg nicht leicht, auch wenn die Bevölkerung diesen überwiegend befürwortet. Zwar hat der Einsatz von Gas zugenommen, doch dieses muss importiert werden. Obwohl nach Fukushima die Einführung einer garantierten Einspeisevergütung für erneuerbare Energien beschlossen wurde, also eine Art EEG nach deutschem Vorbild, ist – außer im Bereich Solarstrom – nicht viel passiert. Die Potenziale von Windenergie, insbesondere Offshore, sind durchaus vorhanden, wenn auch nicht sehr reichlich. Für Geothermie hätte man eigentlich ideale Voraussetzungen, aber die Gegner argumentieren mit Naturschutz und Tourismus. Und so wird die Energiewende verschleppt, wovon vor allem die alten Stromproduzenten profitieren. Der einzig wirklich bemerkenswerte Aspekt einer japanischen Energiewende betrifft die Drosselung des Energieverbrauchs. Denn als nach dem Reaktorunfall im März 2011 schlagartig alle 58 Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, musste man von einem Tag auf den anderen den Stromverbrauch massiv reduzieren. Das gelang, wenn auch mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden, aber die schnellen Verhaltensanpassungen – Hotels werden nicht mehr exzessiv gekühlt, Manager ziehen in den Büros ihre Jacketts aus etc. – senkten kurzfristig den Strombedarf. Und mit derart simplen Maßnahmen verkraftet eine große Industrienation die Abschaltung aller Atomkraftwerke. Doch mittlerweile werden nach und nach alle abgeschalteten Atomkraftwerke wieder hochgefahren.

Frankreich fällt es als zweitgrößter Atomnation der Welt schwer, eine Energiewende nach deutschem Vorbild zu realisieren. Über 70 Prozent des Stroms werden nach wie vor aus den zahlreichen Atomkraftwerken geliefert. Die erneuerbaren Energien stellen bisher keine echte Konkurrenz dar. Allein die Windenergie ist erwähnenswert. Allerdings hat Frankreich im Jahr 2015 ein Energiegesetz auf den Weg gebracht, um den Anteil des Atomstroms in den kommenden zehn Jahren auf 50 Prozent zu senken und den an erneuerbaren Energien deutlich zu steigern.8 Um diese Ziele zu erreichen, hat das Land eine Kooperation mit Deutschland zur Umsetzung einer gemeinsamen Energiewende vereinbart.9 Nicht zu vergessen ist auch, dass Frankreich dank diplomatischen Geschicks das Pariser Klimaschutzabkommen hat möglich werden lassen.

Italien, in puncto Atomenergie quasi das Gegenstück zu Frankreich, verfügt nicht nur über kein Atomkraftwerk, sondern kann außerdem den stärksten Bau von Photovoltaik-Anlagen in Europa verzeichnen – das ist ein wesentlicher Grund, warum Italien im Energiewende-Ranking vor Deutschland erscheint. Bislang importiert es den Strom überwiegend aus dem französischen Nachbarland. Doch wird diskutiert, ob aus Gründen der Unabhängigkeit ein eigenes Atomkraftwerk gebaut werden sollte. Per Referendum wurde der Wiedereinstieg in die Atomenergie jedoch verhindert. Stattdessen wurde – nach deutschem Vorbild – ein EEG etabliert, um die Photovoltaik auszubauen. Das scheint ein kluger Weg, denn so kann man, statt langfristig Atomstrom aus Frankreich zu importieren, vielleicht Solarstrom nach Deutschland exportieren, während man im Gegenzug Windenergie von dort importiert. Zwar deckt beispielsweise Südtirol bereits mehr als die Hälfte des Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen und vor allem in den südlichen Regionen verfügt Italien über hervorragende Potenziale in der Solar- und Windenergie. Dennoch wird über die Energiewende gestritten – angeblich ist sie zu teuer. Dabei ist das Land im Bereich der Energieeffizienz geradezu vorbildlich: Nachdem jahrzehntelang das Thema Energieeffizienz im Bausektor nicht ernst genommen wurde, werden jetzt energieeffiziente Altbausanierungen steuerlich begünstigt und die Vorlage eines Energiepasses bei Vermietung wie beim Verkauf verpflichtend.


Die Energiewende in BRICS-Staaten: Gemischte Bilanz

Die fünf Länder mit einem noch immer starken Wirtschaftswachstum weltweit sind: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – kurz BRICS. Die Zuwachsraten der Wirtschaft sind zum Teil beträchtlich – zwischen fünf und zehn Prozent –, während beispielsweise Europa auf bis zu zwei Prozent Wachstum kommt. Entsprechend groß ist der Energiehunger. Es wird produziert und verbraucht, was die Rohstoffe hergeben. Klimaschutz und Energieeffizienz sind derzeit nachrangig. China ist größter CO2-Emittent noch vor den USA und trägt für knapp ein Viertel des weltweiten CO2-Ausstoßes die Verantwortung. Trotzdem hat sich die chinesische Regierung bisher schwergetan, Klimaschutzabkommen zu unterschreiben. Zuerst müssten die traditionellen Industrieländer ihre Emissionen begrenzen; schließlich hätten die ihren heutigen Reichtum über Jahrzehnte ohne Rücksicht auf Umwelt und Natur aufgebaut. China habe deswegen quasi das Recht, als Klimasünder Nummer eins noch ein Weilchen weiter zu wachsen, bevor man sich durch CO2-Grenzwerte bremsen lasse.

China stillt seinen minütlich wachsenden Energiehunger vor allem mit Kohle und Atomstrom; allerdings hat das Land weltweit den höchsten Zubau an erneuerbaren Energien, in den Bereichen Wind und Photovoltaik. Die Ursache ist nicht etwa ein sonderliches Interesse am Klimaschutz, sondern der Wunsch nach Unabhängigkeit von Energieimporten und mittlerweile verstärkt Umweltschutz. Das Land verfügt über das weltweit größte natürliche Wasserkraftpotenzial und ist deswegen weltweit führend in der Entwicklung von Projekten in diesem Bereich. Bald könnte es die Hälfte seines Strombedarfs mit Wasserkraft decken.

Die meisten Kraftwerke Chinas befinden sich letztendlich über Beteiligungen in staatlichem Besitz. Darüber hinaus fördert das Reich der Mitte erneuerbare Energien mit hohen Staatskrediten und Subventionen wie günstigem Land. Teilweise schamlose Technikplagiate und billige Arbeitskräfte machten die Produktion von Photovoltaik in China ausgesprochen attraktiv. Dadurch sind die Hersteller auch international ausgesprochen wettbewerbsfähig, was zu Handelsstreitigkeiten führen könnte, wenn sich noch irgendein anderer G7-Staat ernsthaft für erneuerbare Energien stark machte. Die USA und mittlerweile auch die EU haben wegen der chinesischen Dumpingpreise Strafzölle verhängt. Doch das hat den chinesischen Solar-Eifer nicht gebremst, im Gegenteil: Jetzt wird die Binnennachfrage gefördert. Dadurch entsteht ganz nebenbei eine „heimliche Energiewende“, wenngleich aufgrund des hohen Energiebedarfs die konventionellen Energieproduzenten bislang weder die Konkurrenz der erneuerbaren Energien noch irgendwelche finanziellen Einbußen fürchten mussten. Wichtig ist vor allem der Netzausbau, der in dem riesigen Reich der Mitte nur stockend vorangeht, auch weil unklar ist, wer dafür die Verantwortung und die Kosten tragen soll.

Ähnlich handhaben auch die anderen BRICS-Staaten das Thema Klimaschutz. Von Energiewende ist nirgends wirklich die Rede, jedenfalls nicht in den offiziellen Regierungserklärungen.

Genau wie China nutzt Indien alle Energiequellen, um seinen wachsenden Bedarf zu decken. Mehr als 50 Prozent der Energieversorgung wird durch Kohle gedeckt, die zu einem großen Teil importiert werden muss. Erdöl macht ein Drittel des indischen Energie-Mix aus, Erdgas weitere acht Prozent, Atomstrom und Wasserkraft ebenfalls acht bis neun Prozent. Zwar wächst der Bereich der erneuerbaren Energien rasch, doch trägt er bislang nur unwesentlich zur Energieversorgung des Landes bei. Durch die Deregulierung des Marktes sollen ausländische Investoren motiviert werden, in die indische Energieerzeugung zu investieren. Im Mittelpunkt steht dabei aufgrund der günstigen Preisentwicklung die Solarenergie. Weil durch die dezentrale Energieerzeugung die fehlende Netzstruktur in dem riesigen Land kompensiert werden kann, werden vor allem in strukturschwachen Regionen Solaranlagen gefördert. In Südindien gibt es deswegen ein erhebliches Wachstum an Photovoltaikanlagen. Um die ehrgeizigen Ziele der indischen Regierung zu erreichen, wurden mehrere Förderinstrumente implementiert: Einerseits wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch Quotensysteme begünstigt, andererseits wird Strom aus Photovoltaik- und Windenergieanlagen seit Anfang 2009 durch Einspeisetarife vergütet.

Brasiliens Wirtschaft wächst und damit der Energieverbrauch. Wichtigste Energiequelle ist nach wie vor das Erdöl, wenngleich der Strom überwiegend aus Wasserkraftwerken kommt. Im Amazonasbecken entsteht ein riesiges Staudammsystem von futuristischem Ausmaß. Es ist das erklärte Ziel, energieautark zu werden. Atomstrom spielt keine Rolle. So liefert das einzige Kernkraftwerk Brasiliens gerade einmal drei Prozent des im Land verbrauchten Stroms. Dagegen sollen die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. Deswegen hat auch Brasilien eine Art EEG eingeführt, um Photovoltaik auf Dächern zu fördern. Die Regulierung erlaubt eine Verrechnung der Stromerzeugung in Photovoltaikanlagen mit dem Stromverbrauch. Bis zu einer Leistung von einem Megawatt läuft der Zähler also rückwärts. Damit erfährt der Solarstrom automatisch denselben Wert, den Haushaltskunden für ihren herkömmlichen Strom bezahlen müssen. Das Potenzial für Solarstrom in Brasilien ist groß. Auch für die Nutzung von Wind- und Bioenergie bietet das Land beste Voraussetzungen, nämlich große landwirtschaftliche Brachflächen, beste klimatische Bedingungen und immense Erfahrung in der Nutzung der relevanten Energieformen in der Landwirtschaft und der Industrie. Nach den USA ist Brasilien dank seines großflächigen Zuckerrübenanbaus zweitgrößter Bioethanolproduzent der Welt.

Südafrika gilt als der Wirtschaftsmotor Afrikas. Das stetige Wirtschaftswachstum der vergangenen zwei Jahrzehnte wurde allein durch die Weltwirtschaftskrise 2009 etwas gedämmt. In puncto Energie verlässt sich das Land nach wie vor auf die einheimische Kohle und zählt zu den 15 größten Verursachern von Treibhausgasen. Allerdings ist Südafrika gleichzeitig stark vom Klimawandel betroffen. Bereits heute treten Wetterextreme wie Dürren und Überschwemmungen merklich häufiger auf. Forscher sind sicher, dass im afrikanischen Süden Hungersnöte zunehmen werden.10 Schon aus eigenem Interesse hat sich Südafrika also verpflichtet, den Klimawandel zu bekämpfen und den Ausstoß an Treibhausgasen deutlich zu senken. Das Land verfügt über ein großes Potenzial an erneuerbaren Energien, vor allem Sonne und Wind sind im Überfluss vorhanden. Die südafrikanische Regierung hat deshalb erste Initiativen gestartet, die gleichzeitig die Stromversorgung sichern, Kohlendioxid-Emissionen reduzieren und Arbeitsplätze schaffen. Zusammen mit Dänemark, Großbritannien, Norwegen, der Schweiz und der Europäischen Investitionsbank beteiligt sich auch Deutschland an der südafrikanischen Initiative zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien (SARI). Im Gegenzug war auch Südafrika mit von der Partie, als im Juni 2013 der deutsche Umweltminister Kollegen aus aller Welt zu sich nach Berlin einlud. Es fanden sich Vertreter aus zehn Staaten, die den „Club der Energiewende-Staaten“ gründeten, um gemeinsam den Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit voranzutreiben. Gründungsmitglieder sind China, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Indien, Marokko, Südafrika, Tonga, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich sowie der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA), Adnan Amin.

 

Gibt es eine Energiewende im Rest der Welt?

Die Internationale Energieagentur (IEA) berichtet regelmäßig, dass Regierungen weltweit über 500 Milliarden Dollar ausgeben, um fossile Energieträger künstlich billig zu halten.11 Das geht mal mehr, mal weniger kreativ zu: In Mexiko etwa gibt es ungetarnt einen Staatsfonds, um die Benzinpreise an der Tankstelle niedrig zu halten. In öl- und gasreichen Ländern, vor allem im arabischen Raum, werden die Energiepreise niedrig gehalten. In Deutschland werden Nutzer fossiler Energien dezent steuerlich begünstigt, indem Diesel beispielsweise indirekt über eine geringere Steuer subventioniert wird und Aluminiumhersteller zahlen keine Ökosteuer. Hinzu kommen Milliarden Euro, mit denen bis 2018 die Kohleförderung subventioniert wird. Der IWF hat jüngst veröffentlicht, dass global 5,3 Billionen Dollar allein für die Subventionierung fossiler Energien ausgegeben werden, um die Preise für Kohle, Öl und Gas niedrig zu halten. Als „schockierend“ bezeichnet der IWF das Ergebnis, da sich die Subventionen in fossile Energien auf 6,5 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts summieren. Würde man diese Gelder in nachhaltige, zukunftsweisende Technologien investieren, könnten sowohl das Ressourcenproblem gelöst als auch der Klimawandel gebremst werden. Die lokalen Schäden durch die Subventionierung der Brennstoffkosten schätzt der IWF auf 2,7 Billionen Dollar, die Kosten des Klimawandels auf 1,3 Billionen Dollar.12 Daher sollten Subventionen in fossile Energien global abgeschafft werden, um die richtigen Weichenstellungen für eine nachhaltige Energieversorgung und Mobilität zu setzen.

Rekordhalter an direkten Subventionen ist der Iran, dort kosten Öl, Gas und Kohle nur 15 Prozent des Weltmarktpreises. Ob günstige Kredite bei der Förderung von Öl und Gas, garantierte Mindestrenditen oder Steuererleichterungen für Investoren – gerade die erdölexportierenden Länder gewähren ihren Bürgern und oder Geschäftspartnern zahlreiche Vergünstigungen, wenn es um fossile Energien geht. Gespart wird dagegen bei Investitionen in Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien oder Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz.

Wenn man diese direkten oder indirekten Subventionen abschaffen würde, wäre schon eine Menge gewonnen. Würde man dasselbe Geld in Energieeffizienz oder erneuerbare Energien investieren, ließen sich sicher große Fortschritte in Richtung Klimaschutz erzielen. Ideen gäbe es genug, es fehlt nur an Geld beziehungsweise dem Willen, das Geld in diese Ideen zu stecken.

Das wirtschaftlich schwer gebeutelte Griechenland etwa hat enormes Potenzial für Sonnen- und Windenergie. Stattdessen denkt man dort darüber nach, ob man per Fracking jüngst gemachte Gasfunde im Mittelmeer heben kann. Dass damit ungeheure Investitionen und Risiken verbunden sind, wird verdrängt.

Auch Spanien könnte vor allem im Bereich Photovoltaik neue Wirtschaftskraft entwickeln. Das bereits nach deutschem Vorbild eingeführte Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien wurde dort jedoch nach langen Diskussionen 2008 wieder abgeschafft, der Markt brach zusammen, die Anlagenhersteller gingen bankrott. Gleichzeitig mit dem Moratorium für die Einspeisevergütung für Ökostrom wurde die Laufzeit des Atomkraftwerks Santa Maria de Garoña bis 2019 verlängert. Der Meiler ist baugleich mit den havarierten Blöcken im japanischen Fukushima und hätte 2011 nach 40 Jahren Laufzeit abgeschaltet werden sollen.

Atomenergie hat vor allem in Osteuropa eine starke Lobby. Die Kraftwerke sind allerdings veraltet, die Leitungsnetze marode oder nicht ausreichend vorhanden. Im Rahmen der europäischen Energiediskussionen beginnt deswegen allmählich auch in den östlichen EU-Ländern die Diskussion um erneuerbare Energien. So hat beispielsweise Rumänien den Beitritt zur EU genutzt, um sich in der Energiewirtschaft neu aufzustellen. Durch eine Mengenregelung in Form einer Quotenverpflichtung mit kombiniertem Zertifikatehandel und vorgeschriebenen Höchst- und Mindestpreisen werden seit 2008 die erneuerbaren Energien gefördert. In Tschechien setzt man zwar weiterhin auf Atomstrom, fördert aber auch die Betreiber von Öko-Kraftwerken, entweder mit einer Einspeisevergütung oder einem zusätzlich zum Marktpreis gezahlten Grünen Bonus.

In Polen ist eine ernsthafte Energiewende nach deutschem Vorbild mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien und konsequentem Energiesparen bisher kein ausgeprägtes energiepolitisches Ziel. Der Anteil an Kohle zur Stromproduktion ist nach wie vor groß. Die erneuerbaren Energien werden durch ein Quotensystem gefördert, der Anteil soll deutlich steigen. Wind- und Bioenergie sind die zwei Energiequellen mit dem größten natürlichen und wirtschaftlichen Potenzial. Als Energiewende wird eher die Verminderung der Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland verstanden. Aus diesem Grund hat man einen neuen Flüssiggasterminal (LNG) gebaut. Eigene Schiefergasvorkommen sind als Erdgasquelle zu unergiebig. Zugleich setzt man weiterhin auf Atomenergie und will bis 2020 ein weiteres Atomkraftwerk bauen. Aufgrund erhöhter Kosten ist jedoch kaum mit einer Umsetzung zu rechnen.

Die große Nation Russland hat auch großen Energiehunger und einen entsprechenden Verbrauch an Gas, Kohle, Öl und Atomstrom. Da das Land aber auch über große Ressourcen verfügt, gibt es dort bislang wenig Ambitionen, daran irgendetwas zu ändern: keine Anstrengungen zum Klimaschutz, keine zur Energieverbrauchsreduktion, und kaum welche zum Ausbau erneuerbarer Energien. Stattdessen soll der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung ausgebaut werden, um noch mehr Erdöl und Erdgas exportieren zu können. Auch der Kohleanteil soll steigen.

Erneuerbare Energien werden dagegen eher belächelt. Die Energiewende findet die staatliche russische Energiewirtschaft trotzdem interessant, vor allem in Deutschland. Denn darüber erhofft sie sich gute Geschäfte. Spontan bot die russische Regierung nach dem deutschen Atomausstieg an, in deutsche Kraftwerke zu investieren – Gaskraftwerke versteht sich, und das dafür nötige Gas würde man dann auch gleich liefern. Wären die Deutschen allerdings auf Dauer nicht bereit, die russischen Preise zu bezahlen, würde man eben nach China liefern, dessen Energiebedarf ohnehin deutlich größer sei – genau wie die Zahlungsbereitschaft.

Aber auch die arabischen Länder, deren Reichtum auf großen Ölvorkommen beruht, finden derzeit erneuerbare Energien mehr und mehr interessant. Der stark wachsende Energiebedarf in der arabischen Welt erfordert Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe, um die Kraftwerkskapazitäten entsprechend auszubauen. Dafür sind intelligente und effiziente Energiekonzepte gefragt. Zunehmend rücken dabei auch erneuerbare Energien in den Fokus arabischer Energiepolitik. Saudi-Arabien, das weltweit die größten Erdölreserven besitzt, entwickelt neuerdings ein Bewusstsein über die natürlich vorhandenen Ressourcen an erneuerbaren Energien. Zwar werden die Ölpreise im Land nach wie vor subventioniert – wenn auch im Zuge der Ölkrise weniger stark. Aber inzwischen hat die nüchterne ökonomische Betrachtung zu der Erkenntnis geführt, dass man mehr davon hat, wenn man das wertvolle Öl in die weite Welt exportiert und die Binnennachfrage mit günstigen Ökoenergien deckt. Insofern sucht das ölreiche Land zunehmend nach Konzepten und Techniken zur Nutzung von Solar-, Wasser- und Windenergie. immer stärker steht auch die Energieeffizienz im Blickpunkt.

Bemerkenswert ist noch Abu Dhabi. Das größte arabische Emirat hat sich sehr früh auf ein quantitatives Ziel festgelegt und will bis 2020 sieben Prozent seiner Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien generieren. Das ist angesichts des Potenzials vor allem im Bereich der Solarenergie wenig, aber energiepolitisch ein starkes Signal. Schließlich basiert die Energieerzeugung bislang ausschließlich auf Erdgas.

 

Fazit

Die Welt befindet sich im Umbruch. In vielen Staaten ist das Ende des fossilen Zeitalters mehr oder weniger spürbar. Der Kampf um das Öl ist wieder in vollem Gange. Das Klimaschutzabkommen von Paris hat den Beginn des Endes des fossilen Zeitalterns eingeleitet. In unterschiedlichster Weise werden wirtschaftliche Lösungen für den Einstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien gesucht. Manche sind in dem Prozess schon weiter, manchen steht die Zeitenwende erst noch bevor.

Deutschland könnte in diesem Prozess zur Lokomotive werden. Der mittelfristige Umbau des gesamten Energiesystems macht durchaus Eindruck in der Welt. „Klimaschutz made in Germany“ könnte der nächste Verkaufsschlager des Exportweltmeisters werden. Zwar steht Deutschland im internationalen Ranking nicht auf Platz eins, dennoch hat insbesondere die frühe Förderung erneuerbarer Energien zu einer drastischen Senkung der Kosten geführt. Dies hilft der Welt beim Umstieg.

Die Energiewende bringt enorme wirtschaftliche Chancen, schafft Innovationen und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit. Durch die Investitionen entstehen Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Das konsequente Energiesparen führt zu einer massiven Verbesserung der volkswirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Während die Kosten für Solar-und Windstrom sinken, steigen die für Atom.

Selbstverständlich sind auch in der deutschen Energiewende noch nicht alle Weichen auf schnelle Fahrt zum wahrscheinlich inzwischen utopischen, aber immer noch wichtigen Zwei-Grad-Ziel gestellt. So wird das Klima-Musterland die selbst gesteckten Klimaziele einer 40-Prozent-Minderung bis 2020 nicht erreichen. Der Emissionshandel ist aufgrund des niedrigen CO2-Preises derzeit nahezu wirkungslos. Von strukturiertem Kohleausstieg kann nicht die Rede sein. Wegen lautstarker Lobby-Proteste wagt man nicht mal simple, aber wirkungsvolle Maßnahmen wie eine Kohlesteuer. Das sonst so innovative Autoland Deutschland hat in der Paradedisziplin nachhaltige Mobilität erstaunlich wenig Erfolge vorzuweisen. Im Gegenteil: Der VW-Abgasskandal schadet dem Ansehen deutscher Umweltpolitik weltweit. So ist die Bundesregierung mehr denn je gefordert, gegen alle widerläufigen Wirtschaftsinteressen Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen.

Dennoch bleibt die deutsche Energiewende ein wichtiges Vorbild: Dank der Investitionen aus Deutschland, der steigenden Nachfrage und der damit verbundenen Skalierungseffekte sind die Kosten der erneuerbaren Energien weltweit massiv gesunken. Zum ersten Mal fließen global mehr Investitionen in erneuerbare als in fossile Energien – und dies trotz noch immer hoher Subventionen in fossile Energien!

So werden immer mehr Länder dem deutschen Vorbild folgen können und statt in Atom- oder fossile lieber in erneuerbare Energie investieren: mehr Chancen, weniger Risiken! Bei anderen Aspekten nachhaltiger Energie, wie etwa beim Kohleausstieg oder beim Messen echter Abgaswerte, kann Deutschland dagegen von anderen Ländern wie beispielsweise den USA lernen. So steigt die weltweite Lernkurve und der Energiewende-Zug kommt langsam, aber hoffentlich gewaltig ins Rollen.


Anmerkungen

1 Vgl. Blazejczak, Jürgen et al. (2013) sowie Kemfert, Claudia et al. (2015).

2 Vgl. Fraunhofer ISE (2015): The Energy Transformation Index
https://www.ise.fraunhofer.de/de/presse-und-medien/presseinformationen/2013/energy-transformation-index-eti.html
und IEA (2014b). Auch der Climate Chance Performance Index sieht Deutschland in puncto Emissionsentwicklung, erneuerbare Energien Ausbau, Energieeffizienzverbesserung und Politikmaßnahmen nur im Mittelfeld, vgl. Burck, Jan et al. (2016). Andere Studien, wie der Global Green Economy Index GGEI, sehen dagegen Deutschland neben Schweden auf Platz 1 der globalen grünen Märkte, vgl. Tamanini, Jeremy et al. (2014). Die Studie des Handelsblatt Research Instituts (HRI) sieht Deutschland in ihrem Ranking auf Platz acht von 24 Ländern.

3 Frauenhofer ISE entwickelte 2013 den Energy Transformation Index (ETI). Dieser misst den Fortschritt von Ländern zu einer Energiewende https://www.ise.fraunhofer.de/de/presse-und-medien/presseinformationen/presseinformationen-2013/energy-transformation-index-eti.

4 Vgl. Kemfert, Claudia (2013).

5 Vgl. Euractiv (2013).

6 Vgl. IEA (2015a) und IEA (2015b).

7 Vgl. Pao-Yu Oei, Clemens Gerbaulet / Kemfert, Claudia / Kunz, Friedrich / Hirschhausen, Christian von (2015). Auswirkungen von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke auf Strommarkt und Klimaschutz in Deutschland. DIW Berlin – Politikberatung kompakt 104, S. 1-47. Berlin, https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.521081.de/diwkompakt_2015-104.pdf.

8 Vgl. Assemblée Nationale : transition énergétique pour la croissance verte , Paris 2015
http://www.assemblee-nationale.fr/14/dossiers/transition_energetique_croissance_verte.asp.

9 Vgl. 16. Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats: https://www.bmwi-energiewende.de/EWD/Redaktion/Newsletter/2014/04/Meldung/dt-frz-ministerrat.html.

10 Vgl. NASA 2015.

11 Vgl. IEA (2014a).

12 Vgl. Vgl. IMF (2015).



Literatur


Blazejczak, Jürgen / Diekmann, Jochen / Edler, Dietmar / Kemfert, Claudia / Neuhoff, Karsten / Schill, Wolf-Peter (2013):
Energy Transition Calls for High Investment,
in: DIW Economic Bulletin 9/2013, S. 3-14, Berlin.

Burck, Jan / Marten, Franzsika / Bals, Christoph (2016):
Climate Change Performance Index 2016,
Bonn, Berlin,
https://germanwatch.org/sites/germanwatch.org/files/publication/13625.pdf

Euractiv (2013):
Windkraft: Dänemark knackt eigenen Weltrekord,
Brüssel 2013

http://www.euractiv.de/sections/energie-und-umwelt/windkraft-daenemark-knackt-eigenen-weltrekord-321023.

Fraunhofer ISE (2014):
Energy Transformation Index 2013,
Freiburg 2014
https://www.ise.fraunhofer.de/de/downloads/pdf-files/aktuelles/ise-ises-eti.pdf.

Handelsblatt Research Institute (HRI) (2014):
Neue Impulse für die Energiewende – Was die deutsche Energiepolitik aus dem internationalen Vergleich lernen kann,
Düsseldorf.

IEA, International Energy Agency (2014a):
Energy Subsidies,
Paris, http://www.worldenergyoutlook.org/resources/energysubsidies/.

IEA (2014) International Energy Agency (2014b):
Key World Energy Statistics 2014, country ranking, energy consumption, CO2-emissions,
Paris.

IEA (2015a) International Energy Agency:
World Energy Outlook,
Paris.

IEA (2015b) International Energy Agency:
Electricity Information,
Paris.

IMF International Monetary Fund (2015):
Counting the Costs of Energy Subsidies,
IMF Survey, Washington 17.7.2015
http://www.imf.org/external/pubs/ft/survey/so/2015/new070215a.htm.

Kemfert, Claudia / Opitz, Petra / Traber, Thure / Handrich, Lars (2015):
Deep Decarbonization in Germany. A Macro-Analysis of Economic and Political Challenges of the 'Energiewende' (Energy Transition)
DIW Berlin Politikberatung Kompakt 93/2015, Berlin
https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.497746.de/diwkompakt_2015-093.pdf.

Kemfert, Claudia (2013):
Kampf um Strom: Mythen, Macht und Monopole,
Hamburg: Murmann.

NASA (2013):
Study Projects Warming-Driven Changes,
Washington http://www.nasa.gov/topics/earth/features/wetter-wet.html.

Tamanini, Jeremy / Bassi, Andrea / Hoffman,Camilla / Valenciano, Julieth (2014):
Green Economy Index GGEI 2014,
Strategic Review 2014, Washington, New York
http://dualcitizeninc.com/GGEI-Report2014.pdf.


Bei diesem Beitrag handelt es sich um die aktualisierte Fassung des folgenden Textes:

Claudia Kemfert (2016)
Globale Energiewende: "Made in Germany"?
in: Aus Politik und Zeitgeschichte 66. Jahrgang, Heft 12-13/2016, S. 17-24.

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Maximillian Schiffers: Lobbyisten am runden Tisch. Einflussmuster in Koordinierungsgremien von Regierungen und Interessengruppen

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Der Einfluss von Interessenorganisationen auf politische Entscheidungen und Prozesse ist immer wieder Forschungsschwerpunkt der vergleichenden Politikwissenschaft. Wie wird Einfluss genommen? Wie groß ist dieser auf die verschiedenen Politikfelder? Welche Rolle spielen finanzielle Zuwendungen, beispielsweise in Form von Parteispenden? Diese Fragen sind leicht gestellt, jedoch umso schwerer beantwortet. „Trotz großer Fortschritte in der empirischen Forschung bleibt nach wie vor unklar, wie sich Faktoren abstrakter Macht in konkreten Einfluss auf politische Entscheidungen umwandeln“ (12).

Maximilian Schiffers widmet sich in seiner Dissertation dem Einfluss von Interessenorganisationen auf institutionalisierte Koordinierungsgremien von Regierungen. Seine Forschungsfrage fokussiert er auf die Energiewendepolitiken auf Landesebene, die er am Beispiel von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Bayern untersucht. Dabei konzentriert er sich ausschließlich auf das Format der Koordinierungsgremien, ihm geht es vor allem um kooperative Politikformen zwischen Regierungen und Interessenorganisationen.

Die Arbeit gliedert sich in vier Teile:

Im ersten Abschnitt legt der Autor die theoretischen Grundlagen, definiert Begriffe, stellt verschiedene Konzepte der Einflussnahme durch Interessengruppen vor und zeigt den Forschungsstand auf. Schiffers befasst sich mit fünf ausgewählten Koordinierungsgremien, die sich inhaltlich mit der Energiewende beziehungsweise dem Umweltschutz beschäftigen. Drei davon sind im Bundesland Bayern verortet, zwei in NRW. Die Auswahl der Fallbeispiele ermöglicht eine Vergleichbarkeit.

Der zweite Teil widmet sich ausführlich der Methodik. Dabei nutzt der Autor drei wesentliche Methoden respektive Datenquellen, um seine Forschungsfrage zu beantworten: Im Rahmen einer Dokumentenanalyse wurden Stellungnahmen der beteiligten Akteure, Gremiendokumente sowie öffentliche Aussagen, beispielsweise im Rundfunk, ausgewertet. Das zweite empirische Standbein der Arbeit ist die teilnehmende Beobachtung. Der Autor nahm an einer Gremiensitzung teil. Als dritte Datenquelle dienen standardisierte, halboffene, leitfadengestützte Experteninterviews, die Schiffers mit Vertretern der Landesregierungen und Interessengruppen durchgeführt hat – insgesamt waren es 15 Interviews, die jeweils ca. eine Stunde dauerten.

Die Analyse steht im Blickpunkt des dritten Teils. Jedes Fallbeispiel wird nach dem gleichen Muster untersucht: Zunächst wird die Ausgangssituation beschrieben, um das Gremium in einen größeren Kontext zu setzen. Anschließend werden die Interessen der Akteure dargestellt. Dem folgt die Veranschaulichung der jeweiligen Prozessabläufe, Zwischenschritte und Ergebnisse der Koordinierungsgremien. Schließlich werden die Prinzipien, Inhalte und Qualität der Zusammenarbeit beschrieben. Im Analyseteil bindet der Autor immer wieder Zitate aus den Experteninterviews ein, um seine Aussagen zu unterstreichen.

Im vierten und letzten Teil werden die Ergebnisse dargestellt. Beispielsweise zeigt sich, dass durch Koordinierungsgremien der persönliche Austausch der Beteiligten begünstigt und so Vorurteile abgebaut beziehungsweise öffentliche Kritik der Akteure besser eingeordnet werden können. Weiterhin muss auf beiden Seiten (Regierung und Interessenorganisation) eine echte Handlungsbereitschaft vorhanden sein. Ist dies nicht der Fall, verkommen Koordinierungsgremien zur Schaubühne für Symbolpolitik. Es zeigt sich auch, dass ein konfrontatives Verhalten einer Interessengruppe, beispielsweise durch das öffentlichkeitswirksame Verlassen eines Koordinierungsgremiums, dem Einfluss eher abträglich ist, da Vertrauen auf Seiten der Regierung verspielt wird.

Die zu Beginn der Arbeit formulierte Frage nach dem Einfluss von Interessenorganisationen kann nicht abschließend beantwortet werden, was allerdings auch nicht das Ziel der Arbeit war. Vielmehr bereichert Schiffers die Debatte um Lobbying und Einflussnahme durch seine Analyse. Seine Dissertation besticht weiterhin durch ihr starkes theoretisches Fundament. Die Überleitung von mehreren Theorieansätzen auf den konkreten Fall der Einflussnahme im Rahmen von Koordinierungsgremien auf Landesebene ist gelungen. Der stärkste Teil der Dissertation ist die Analyse. Schiffers gelingt es, die Arbeit der Koordinierungsgremien beziehungsweise deren Akteure lebhaft darzustellen. Die Aussagen der Interviewpartner sind anschaulich eingebunden und vermitteln einen Einblick in die Wirkmechanismen der Einflussnahme.

Lediglich zwei Kritikpunkte sind zu erwähnen. Erstens ist die Sprache schwer verständlich, weshalb die Arbeit vermutlich nur einem kleinen Teil des wissenschaftlichen Betriebes zugänglich sein wird. Der zweite Kritikpunkt betrifft die empirische Grundlage. Der Autor hätte mehr Datenmaterial, beispielsweise in Form von teilnehmenden Beobachtungen oder ergänzenden Experteninterviews, zur Verfügung stellen sollen.

 

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Verständnis und Partizipation als Treiber der Energiewende. Neue Darstellungen zur Energiewendeforschung

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Die Energiewende ist ein gesellschaftliches Großprojekt und bewegt die Gesellschaft, wie etwa bei dieser Demonstration „Energiewende nicht kentern lassen!“ im Mai 2014 in Berlin deutlich wurde. Foto: Molgreen / Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY-SA 3.0. https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Energiewende-Demo_am_Berliner_Hauptbahnhof.jpgDie Energiewende ist ein gesellschaftliches Großprojekt und bewegt die Gesellschaft, wie etwa bei dieser Demonstration „Energiewende nicht kentern lassen!“ im Mai 2014 in Berlin deutlich wurde. Foto: Molgreen / Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY-SA 3.0.https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Energiewende-Demo_am_Berliner_Hauptbahnhof.jpg

 

Die Energiewende ist ein gesellschaftliches Großprojekt. Kaum ein Tag vergeht, an dem energiepolitische Entwicklungen nicht die Schlagzeilen der landesweiten Medien bestimmen. Die kontroversen Auseinandersetzungen um die geplante Rodung des Hambacher Forstes im Spätsommer 2018, zum endgültigen Ende der traditionsreichen Steinkohleförderung in Deutschland oder zur Vorlage des Abschlussberichtes der Kohlekommission mit einem geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 im Januar 2019 – sie zeigen: Energiepolitik polarisiert. Sie ist damit nicht nur Ausdruck eines ökonomischen Strukturwandels, sondern ebenso Treiber gesellschaftlicher Transformation. Denn das Gelingen und die Legitimität der Energiewende hängen in einem hohen Maße von ihrer gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz ab. Dazu bedarf es sowohl eines gemeinsam geteilten Wissens über die Auswirkungen der Energiewende als auch einer breiten gesellschaftlichen Partizipation, welche sich aus der Erkenntnis ihrer positiven Wirkungen speist.

Zwei neue Veröffentlichungen des Springer Verlages vermitteln zu diesen Aspekten einen ebenso breiten wie lesenswerten Überblick. Thomas Unnerstall bietet mit seinem Buch „Energiewende verstehen – Die Zukunft von Autoverkehr, Heizen und Stromverkehr“ eine kompakte und verständliche Einführung in die aktuelle Entwicklung der Energiewende in allen relevanten Sektoren, während die Sozialwissenschaftler Lars Holstenkamp und Jörg Radtke mit ihrem „Handbuch Energiewende und Partizipation“ einen profunden disziplin- und themenübergreifenden Überblick über den so wichtigen Faktor der gesellschaftlichen Beteiligung geben.

 

Kompakter Überblick in einer kontroversen Debatte

Die Energiewende ist seit ihrer politischen Implementierung Anfang der 2000er-Jahre und der umfangreichen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) infolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 zu einem kaum mehr zu überblickenden Politikfeld angewachsen. Dies gilt nicht nur für Verbraucher, sondern ebenso für Expert*innen. Dieses überaus komplexe Jahrhundertprojekt berührt inzwischen jeden Bereich des ökonomischen und gesellschaftlichen Lebens, wodurch ein kompakter und allgemein gültiger Überblick deutlich erschwert wird. Dennoch unternimmt der langjährige Energieexperte, Berater und Autor Thomas Unnerstall mit seinem Buch den Versuch einer einführenden Darstellung des aktuellen Standes und der künftigen Entwicklung der Energiewende. Dieses Vorhaben ist vor allem durch den Umstand motiviert, dass „die Diskussion zur Energiewende und [zur] Klimaschutzpolitik der Bundesregierung so polarisiert [ist] wie nie zuvor“ (V). Für interessierte Bürger*innen ist es daher schwierig, angesichts des Dickichts unversöhnlicher Standpunkte und „ideologisch gefilterter Zahlen“, die „Energiewende zu verstehen und sich ein eigenes Urteil zu Chancen und Risiken der Klimapolitik zu bilden“. Unnerstall erklärtes Ziel ist es daher, „hier Abhilfe zu schaffen“ (VI).

Der Autor gliedert seine Übersicht in insgesamt zehn Themenfelder: Versorgungssicherheit, Landschaft, Kohleausstieg, Verkehr, Gebäudeheizung, Klimaschutzziele, Kosten der Energiewende, finanzielle Belastung der privaten Haushalte, Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sowie die Frage nach der vermeintlichen internationalen Vorreiterrolle Deutschlands. Gerahmt wird die Argumentation durch ein einordnendes Vor- und Nachwort und eine einheitliche Gliederung der Kapitel in Historie, Herausforderung, Lösung und Fazit. Positiv hervorzuheben ist hierbei, dass der Autor seine Argumentation durch leicht verständliche und übersichtliche Grafiken illustriert und jedes Kapitel mit einer kompakten Zusammenfassung versehen hat. Dies erleichtert den Zugang und die Aufnahme der teils komplexen Faktenlage für alle potenziellen Leser*innengruppen.

Unnerstall behandelt in seiner Einführung einige sehr kontroverse Fragen und Vorurteile in proaktiver Weise, wie zum Beispiel die Sorge um die Gefährdung der Versorgungssicherheit, die vermeintliche Landschaftszerstörung oder die womöglich drastische Steigerung der Strompreise. Differenziert und mit umfangreicher Zahlenkenntnis entlarvt der Autor so Befürchtungen und Vorurteile als unbegründet, spart aber auf der anderen Seite ebenso nicht mit Kritik an aktuellen Ausgestaltungsfehlern und Versäumnissen. So zeigt er, dass die Energiewende in ihrem technischen Konzeptzwar überaus anspruchsvoll, aber aufgrund des rasanten technischen Fortschritts durchführbar ist – ohne dabei die Versorgungssicherheit zu gefährden. Ebenso instruktiv geht Unnerstall vor, um die weitverbreiteten Sorgen um eine Verspargelung der Landschaft zu dekonstruieren: Ausgehend von der aktuellen Flächennutzung des Energiesystems zeigt er, dass die Energieproduktion ohnehin nur einen geringen Anteil an der Flächennutzung Deutschlands hat, dieser zwar durch einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien ansteigen kann, sich aber durch eine künftige Reduktion der Biogasverstromung und eine geschickte Integration in bestehende Nutzungskonzepte auf einem nur geringfügig höheren Niveau einpendeln wird. Auch im Bereich der Strompreise kann der Autor bestehende Befürchtungen entkräften: So sei kein weiterer Anstieg in Zukunft zu erwarten, wobei künftige Preisanstiege durch die vermehrte Nutzung von E-Mobilität ausgeglichen werden, sodass die Stromkosten auch künftig nur einen geringen Prozentsatz der Konsumkosten ausmachen werden.

Insgesamt argumentiert der Autor in einer äußerst sachlichen und leicht nachvollzierbaren Weise, die es ihm ermöglicht, bestehende Befürchtungen glaubwürdig zu entkräften, aber auch aktuelle Versäumnisse zu kritisieren. Hierzu zählen unter andere, die mangelhafte Umsetzung im Verkehrssektor, die Verzögerung des Kohleausstiegs aufgrund sozioökonomischer Bedenken und das Nichterreichen der ersten Zielmarke zur CO2-Reduktion 2020. Unnerstalls Positionen erhalten gerade vor dem Hintergrund seiner leicht nachvollziehbaren und verständlichen Einordung in die gegenwärtige Faktenlage ihre Aussagekraft. Ihm gelingt es daher, seinen Anspruch einer objektiven und ideologiefreien Betrachtung der Energiewende einzulösen und zeigt auf diese Weise: Die Energiewende ist machbar, „ohne einschneidende Eingriffe in die Natur, ohne Strukturbrüche in der Industrie, ohne Komfortverlust für die Bürger, und mit überschaubaren Kosten“ (159). Es lässt sich also festhalten, dass mit „Energiewende verstehen“ eine beachtliche Einführung in dieses komplexe Themenfeld vorliegt, der eine breite Leserschaft zu wünschen ist.

 

Partizipation als interdisziplinärer Zugang der sozialwissenschaftlichen Energiewendeforschung

Die gesellschaftliche Legitimation der Energiewende speist sich jedoch nicht nur aus ihren moderaten Kosten für die Verbraucher*innen, sondern vor allem aus einem gemeinsamen Wissen um ihre Entwicklung. Da es sich bei diesem Vorhaben um eine gesamtgesellschaftliche Transformation handelt, ist dieses Wissen nicht nur legitimationsstiftend, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Bürger*innen im Kontext der Transformation ihrer Energieversorgung selbst aktiv werden und an der Gestaltung der Energieversorgung partizipieren können, zum Beispiel in Entscheidungsprozessen, Energiegenossenschaften oder als Prosumenten. Partizipationsforschung im Kontext der Energiewende leistet daher einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der gesellschaftlichen Transformation im 21. Jahrhundert.

Diesem Forschungsfeld widmen sich Lars Holstenkamp und Jörg Radtke und präsentieren mit ihrem Handbuch die erste themen- und disziplinübergreifende Darstellung.
Partizipationsforschung ist in diesem Kontext kein Selbstzweck, sondern wird von den Herausgebern als „Klammer für die Erfassung der vielfältigen Dynamiken in der Praxis“ (VII) der Energiewende angesehen, deren wissenschaftliche Aufarbeitung eine interdisziplinäre und fruchtbare Perspektive auf die Energiewendeforschung insgesamt eröffnen kann. Das Kompendium basiert auf einem breiten Verständnis von Partizipation, welches Individuen, ökonomische, politische und zivilgesellschaftliche Akteure, soziale Gemeinschaften sowie verschiedene Modi der Kooperation umfasst. Die Herausgeber schreiben: „Dieses Handbuch versucht umfassend darüber Aufschluss zu geben, welche Formen von Partizipation im Kontext der Energiewende empirisch nachgewiesen, theoretisch fundiert sowie kritisch hinterfragt werden können“. Die versammelten Autor*innen des Bandes teilen dabei die Annahme, dass Partizipation ein wesentlicher „Bearbeitungs- bzw. Problemlösungsschlüssel“ (4) ist, ohne den die Energiewende nicht gelingen kann.

Der Band ist als interdisziplinäres und themenübergreifendes Kompendium angelegt und verfügt über ein beeindruckendes Ausmaß: Auf fast 1.200 Seiten finden sich 68 Beiträge, die von 109 Autorinnen und Autoren verfasst wurden. Gegliedert sind die Texte in sechs Themenfelder: Zugänge zum Forschungsfeld, disziplinäre Perspektiven, ausgewählte Themenfelder inter- und transdisziplinärer Energieforschung, Forschungsverbünde, Bürgerenergie in ausgewählten Ländern sowie ein Ausblick. Dabei ist das gesamte Spektrum der sozialwissenschaftlichen Disziplinen versammelt. So kommen nicht nur die Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften zu Wort, sondern auch der Soziologie und den Geisteswissenschaften wird umfangreich Platz eingeräumt. Neben den einschlägigen Fachperspektiven und Ansätzen finden sich beispielsweise auch Beiträge zu einer „Energetischen Soziologie“ (Matthias Groß), zur Geschichte der dezentralen Energieversorgung in Deutschland (Lars Holstenkamp und Berhard Stier), zur philosophischen Partizipationsforschung (Annette Ohme-Reinicke) sowie zur empirischen Bildungsforschung (Mandy Singer-Brodowski und Clemens Mader). Ergänzt werden diese Ansätze durch folgende ausgewählte Problemfeldbetrachtungen: zu sozialen Fragen, Dynamiken der Energiewende, Technologien sowie Akteuren, Räumen und Ebenen. Vertieft werden diese Ausführungen durch einen umfassenden empirischen Ländervergleich hinsichtlich der Definition, Etablierung und Dynamik von Bürgerenergie weltweit. Dadurch werden die versammelten Beiträge auf eine gemeinsame empirische Basis gestellt und zugleich die internationale Energiewendeforschung auf anschauliche Weise abgebildet. Gerahmt werden die vielfältigen Beiträge durch eine umfangreiche theoretische Selbstverständigung hinsichtlich des Standes, der Orientierung und der weiteren Entwicklung der Partizipationsforschung.

Den Autorinnen und Autoren gelingt es, den Aspekt der Partizipation in Anknüpfung an die bisherige sozialwissenschaftliche Technik- und Umweltforschung nutzbar zu machen und als fruchtbaren Feldzugang zu beschreiben. Die Herausgeber haben dadurch in beeindruckender Weise den Faktor der Partizipation als herausragendes Merkmal der Energiewende interdisziplinär erschlossen und der heterogenen sozial- und geisteswissenschaftlichen Energieforschung ein geeignetes Forum eröffnet. Dadurch wird das inzwischen unüberschaubare Forschungsfeld der Energiewende in einer hervorragenden Weise gegliedert, was zugleich einen einführenden als auch dem Stand der Forschung angemessenen Einstieg in das Feld ermöglicht.

 

Vom Wissen zum Handeln: Energiewende als Treiber gesellschaftlicher Transformation

Beide Bände verdeutlichen in eindrucksvoller Weise die Bedeutung der Energiewende als Treiber gesellschaftlicher Transformation im 21. Jahrhundert. Sowohl Unnerstall (mit seiner kompakten Darstellung) als auch Holstenkamp und Radtke (mit ihrem umfassenden Ansatz) leisten einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der Energiewende und damit zur individuellen Selbstverortung in diesem komplexen Transformationsprozess. Die Veränderung der gesellschaftlichen Energieversorgung ist daher nicht nur eine ökonomisch-politische Planungsaufgabe, sondern gerade in ihrer Bedeutung als materiell-energetische Lebensgrundlage der Gesellschaft ebenso Anspruch zur Weiterentwicklung ihrer demokratischen Verfassung. Gerade hier liegt der gemeinsame Fluchtpunkt von Energie, Wissen und Beteiligung wie Annette Ohme-Reinicke zusammenfasst: Die „Selbstveränderung der Individuen, die Entfaltung des ‚subjektiven Faktors‘ sowie die Veränderung der materiellen Verhältnisse [fallen] in eins. Im Handeln mit anderen, das sich auf die Welt als einer gemeinsamen bezieht, sich selbst zu gewinnen, das ist das Thema politischer Partizipation“ (431). Die Autor*innen leisten mit ihren Veröffentlichungen daher einen wichtigen und überaus lesenswerten Beitrag zur Stärkung dieses zentralen Aspektes in Forschung und Praxis.

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Deutschland plant den Weg aus der Kohle. Was bedeutet der „Kohlekompromiss“?

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Foto: pixel2013 / Pixabay https://pixabay.com/de/kohlekraftwerk-kohleenergie-windrand-3767893/Spätestens 2038 soll das letzte Braunkohlekraftwerk schließen. Foto: pixel2013 / Pixabay https://pixabay.com/de/kohlekraftwerk-kohleenergie-windrand-3767893/

 

Viel ist im Vorfeld über den Bericht der „Kohlekommission“ debattiert worden. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, inwiefern sie dem Vorschlag, nach 2038 keine Energie mehr aus Kohle zu erzeugen, folgen möchte. Umweltverbände klagen bereits, dass der Ausstiegsplan die Pariser Klimaziele verfehlen wird. Im Folgenden wird ein Überblick zu Inhalt, Kritik und den nächsten Schritten des Plans der Kohlekommission gegeben.

Deutschland versucht den Doppelausstieg: Bis zum Jahr 2022 möchte die Bundesrepublik alle Atomkraftwerke hierzulande abschalten – und nun ist auch der Kohleausstieg beschlossene Sache. Ende Januar 2019 hat die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung, der Einfachheit halber Kohlekommission genannt, ihre lang erwarteten und hart errungenen Vorschläge vorgelegt, wie Deutschland möglichst umwelt- und sozialverträglich aus der Braunkohle aussteigen kann. Dabei hat sich das 28-köpfige Gremium mit Vertreter*innen aus Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft auf folgende Kernpunkte geeinigt:

  • Kohleausstieg 2038 – vielleicht auch schon vorher
    Spätestens im Jahr 2038 soll das letzte Braunkohlekraftwerk schließen. Sollten es die Versorgungssicherheit und die Wirtschaft erlauben, wäre ein Ausstieg auch schon 2035 möglich. Dazu soll der Fortschritt in den Jahren 2023, 2026 und 2029 überprüft werden. Die derzeitige totale Kapazität der Kohlekraftwerke beträgt etwas über 45 Gigawatt. Als Zwischenziel für 2022 formuliert der Bericht, dass bis dahin Leistung in Höhe von 12,5 Gigawatt abgeschaltet werden muss, das entspricht etwa 24 größeren Kohleblöcken. Im Jahr 2030 dürfen dann nur neun Gigawatt Braunkohle am Netz sein.

  • Strukturwandel
    Die sogenannten Kohle-Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen weitreichende Hilfe beim Umbau ihrer Industrie erhalten. Jährlich werden dafür 1,3 Milliarden Euro veranschlagt, über 20 Jahre lang. Dazu werden jährlich 700 Millionen Euro in nicht-projektgebundene Ausgaben fließen. Wie genau die regionale Wirtschaft finanziert werden soll, wird in einem bis Ende April zu erstellenden Eckpunkteplan definiert. Darin wird festgehalten, wie in Infrastruktur, Behörden und Forschung investiert wird. Zur Verbesserung des Verkehrs soll außerdem ein „Sonderfinanzierungsprogramm“ 1,5 Milliarden Euro beisteuern, die bereits im Bundeshaushalt bis 2021 eingeplant sind.

  • Entlastung bei Strompreisen
    Mit weiteren zwei Milliarden Euro pro Jahr soll der Bund Privatleute und Unternehmen ab 2023 von steigenden Strompreisen entlasten. Die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen soll bis 2030 fortbestehen.

  • Arbeitsplätze
    Die Kohlekommission schätzt, dass 60.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt an der Braunkohle hängen. Für alle Arbeitnehmer*innen, die über 58 Jahre alt sind, soll es ein Anpassungsgeld und einen Ausgleich von Renten-Einbußen geben. Bund und Unternehmen wird das bis zu fünf Milliarden kosten. Für jüngere Arbeiter soll es passende Aus- und Weiterbildungen geben.


Die Reaktionen

Angesichts der Vielzahl an Interessen, die beim Kohleausstieg zu berücksichtigen waren, wurde der von der Kommission gefundene Kompromiss in der Öffentlichkeit überwiegend gelobt. Dennoch gingen vier Mitglieder auf Distanz zum eigenen Abschlussbericht. Sie veröffentlichten ein „Sondervotum“, in dem sie den Bericht als ungenügend kritisierten und von der Regierung einen klaren Ausstiegsplan für 2023-2030 forderten: „Wir stellen fest, dass weder das anvisierte Ausstiegsdatum 2038 noch der unkonkrete Pfad bis 2030 ausreichend sind, um einen angemessenen Beitrag des Energiesektors zum Klimaschutz zu leisten. Beides können wir entsprechend nicht mittragen“1 , heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme von Martin Kaiser (Greenpeace), Kai Niebert (Deutscher Naturschutzring), Hubert Weiger (BUND) und Antje Grothus.

Auch Barbara Praetorius, eine der vier Vorsitzenden der Kohlekommission und ehemalige Direktorin des Thinktanks Agora Energiewende, ist nur bedingt vom Kohleausstieg 2038 überzeugt: „Ich bin nicht glücklich über das Ambitionsniveau, aber zufrieden mit dem Erreichten. Es ist ein Kompromiss, in dem alle berechtigten Sorgen ihren Niederschlag gefunden haben“, so ihr Fazit2.

Die Sorgen der Gewerkschaftsverbände gelten vor allem den rund 20.000 Arbeitsplätzen, die durch den Kohleausstieg unmittelbar bedroht sind. Angesichts der Versprechungen für weitgehende Umschulungsmaßnahmen zeigt sich der Leiter der Bergarbeitergewerkschaft IG BCE Michael Vassiliadis, der ebenfalls in der Kommission sitzt, beinahe erleichtert. Man habe einen Kompromiss gefunden, „der uns nicht glücklich machen kann, aber insgesamt zufrieden stellt“3 .

Auch seitens des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ist man zumindest erleichtert über die neu gewonnene Planungssicherheit: „Aus Sicht der deutschen Unternehmen ist am Ergebnis besonders wichtig: Es sind feste Zeitpunkte vereinbart, an denen wir die bisherigen Annahmen noch einmal überprüfen. Erst dann können weitere Schritte erfolgen.“4 Doch obwohl der zeitliche Rahmen nun gesteckt ist, bleibt die Sorge vor den möglicherweise steigenden Energiekosten sowie der Versorgungssicherheit im Stromnetz, wenn die Kohle wegfällt. Deutschland kämpft weiterhin mit dem Netzausbau, der für eine vollständige Energiewende nötig ist. Der Bau dreier Nord-Süd-Verbindungen, die planmäßig bis 2025 fertig sein sollten, kommt nur langsam voran. Doch laut des vor wenigen Tagen veröffentlichten Netzentwicklungsplans einiger Netzbetreiber braucht es zwei weitere Höchstspannungsleitungen, um mit dem Ausbau der erneubaren Energien Schritt zu halten.

 

Ein Signal ins Ausland?

Für Stanislaw Tillich, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen und Vorsitzender der Kohlekommission, kann der Kohleausstiegsplan der Kommission anderen als Vorbild dienen. Deutschland könnte sich zu einem Beispiel für andere Kohleregionen in Europa und darüber hinaus entwickeln, erklärte er gegenüber der Presse5. Deutlich negativer interpretiert das der Klimaforscher Mojib Latif. Mit einem Ausstieg in knapp zwanzig Jahren sende man ein „fatales“ Signal an andere Kohleländer6 . So hat beispielsweise Polen, das heute fast 80 Prozent seines Stombedarfs durch Kohle deckt, bis zum Jahr 2040 noch einen Anteil von 22 Prozent anvisiert.
Auch auf der anderen Seite des Rheins, in Frankreich, hat man den Plan der Kohlekommission aufmerksam zur Kenntnis genommen. Nur wenige Tage zuvor hatte die Regierung ihr mehrjähriges Energieprogramm vorgelegt und sich einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien vorgenommen.

Der Plan der deutschen Kohlekommission sende daher eine wichtige Botschaft ins Nachbarland, meint Audrey Mathieu, Referentin für deutsch-französische und EU-Klimapolitik bei Germanwatch. Die Kommission zeige den Weg zu einer Energiewirtschaft auf, in der erneuerbare Energien die Grundsäule bildeten. In Frankreich entscheide sich derzeit, ob die Nuklearenergie als Überbrückungstechnologie dorthin dienen werde, oder ob sie doch langfristig die Grundlage des französischen Energiemixes bleibe. Deutschland habe mit der Kommission daher einen wichtigen, ersten Schritt gemacht, der ein Signal an andere EU-Staaten sende. Dennoch reiche der Plan nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, betont Mathieu. Dazu seien im Jahr 2023 eine Revision und weitere Maßnahmen wie ein CO2-Mindestpreis im Stromsektor erforderlich.

Auch nach Meinung des französischen Netzwerks für Klimaaktion liegt das Datum des Ausstiegsziels, das Jahr 2038, in zu weiter Ferne und fordert daher ein deutsch-französisches Energieabkommen, um die europäische Energiewende anzutreiben. Ein solches Vorhaben würde es beiden Ländern ermöglichen, das Ende des Abbaus von Kohle und Atomkraft zu beschleunigen, um die Verpflichtungen des Pariser Abkommens zu erfüllen.

 

Die nächsten Schritte

Besonders Umweltschützer drängen nun darauf, dass die Regierung sich möglichst schnell der Pläne der Kohlekommission annimmt und diese in eine Gesetzesvorlage gießt. Doch von heute auf morgen ist das nicht möglich. „Wir werden eine ganze Reihe von Gesetzen brauchen“, erklärt Bundesinnenminister Peter Altmaier (CDU)7. Erst einmal müssen für die geplanten Abschaltungen ab 2023 Verhandlungen mit den Energiekonzernern RWE und LEAG/MIBRAG aufgenommen werden. Laut Kohlekommission sollten diese bis Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein. Für den Fall, dass man sich nicht einig wird, sollen die Kraftwerke auch ohne Einwilligung der Betreiber vom Netz genommen werden.

Darüber hinaus ist vorgesehen, bis Mai ein Maßnahmengesetz für den Strukturwandel zu erarbeiten. So sollen beispielsweise den Kohlebundesländern in den kommenden 20 Jahren die nötigen Investitionen in die Infrastruktur garantiert, Anreize für Firmen geschaffen und die Ansiedlung von Bundesbehörden geregelt werden.
Schließlich gilt es, die genaue Finanzierung des Strukturwandels in den betroffenen Kohleregionen zu regeln – immerhin sind dafür 40 Milliarden Euro eingeplant. „Wir sind bereit, einen sehr schnellen Start der Finanzierung zu machen. Dafür steht Geld im Bundeshaushalt zur Verfügung“8, versprach Wirtschaftsminister Altmaier Ende Januar. Er verweist auf ein mögliches Sofortprogramm, das sich mit jährlich 1,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt speisen soll. Sein Ministerkollege Olaf Scholz hält den vorgeschlagenen Betrag für plausibel. Doch ausreichen werde das nicht, meint er: „Wir werden die nächsten 20 Jahre Stück für Stück viele weitere Milliarden ausgeben müssen. Das ist unvermeidbar, und das weiß auch jeder.“9

Um die Lasten des Strukturwandels nicht alleine auf den Schultern der Staatskasse zu belassen, spricht sich die Kommission für eine Energiesteuerreform aus: Durch eine CO2-Steuer, die nicht nur für die Sektoren Energie und Industrie gilt, sondern auch für andere Bereiche soll die Wirtschaft finanziell am Projekt Kohleausstieg beteiligt werden. Umweltministerin Svenja Schulze hat sich in der Vergangenheit klar für eine solche CO2-Bepreisung ausgesprochen, in ihrer Partei findet sie damit allerdings wenig Rückhalt. Wachsende Strompreise sind politisch schwer zu vermitteln, im November brachen in Frankreich aufgrund erhöhter Spritpreise und einer geplanten Ökosteuer auf Diesel die Proteste der Gelbwesten aus.

 

Der Kohleausstieg allein genügt nicht

Ministerin Schulze, die das Ergebnis der Kohlekommission zwar in höchsten Tönen lobte, macht zugleich deutlich: Für den nachhaltigen Klimaschutz reicht der Kohleausstieg bis 2038 nicht aus. Ein entscheidender Schritt hin zum Erreichen der nationalen Klimaziele soll das geplante Klimaschutzgesetz werden, dessen Entwurf im Frühjahr von ihrem Ministerium veröffentlicht werden wird. Erstmals sollen darin CO2-Emmissionsziele für einzelne Wirtschaftsbereiche gesetzlich festgehalten werden. Ein solches Gesetz existiert bereits in sechs anderen europäischen Ländern.

Mit der Kohle ist es aber nicht getan. Um die CO2-Emissionen Deutschlands signifikant einzudämmen, bedarf es neben den Anstrengungen der Wirtschaft vor allem Maßnahmen im Verkehr und bei der Errichtung von Gebäuden. In keinem der beiden Sektoren sind in den vergangenen Jahren nennenswerte CO2-Einsparungen zu verzeichnen gewesen. Laut einer Prognose des Bundesministeriums für Verkehr soll die Verkehrsleistung bis zum Jahr 2030 sogar um über zwölf Prozent im Vergleich zu 2010 anwachsen. Um den CO2-Ausstoß auf Deutschlands Straßen trotz dieser Entwicklung zu verringern, müssen neben den Maßnahmen der Autobauer weitere Schritte ergriffen werden. Welche das sein könnten, prüft derzeit eine sogenannte „Verkehrskommission“. Ihre ersten Überlegungen, wie zum Beispiel ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, stießen in der Öffentlichkeit allerdings auf breite Ablehnung.

Parallel dazu soll es auch für den wichtigen Gebäudesektor eine Kommission geben, die bisher allerdings noch nicht zusammengetreten ist. Sie wird Wege aufzeigen müssen, die Energieeffizienz im Bausektor zu steigern: Die deutschen Klimaziele sehen vor, dass im Gebäudesektor bis zum Jahr 2030 67 Prozent weniger CO2-Emissionen ausgestoßen werden als noch 1990. Allerdings steht eine steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung noch aus, obwohl sie im Koalitionsvertrag vorgesehen war.

 

Werden die Klimaziele erreicht?

Bei der Frage, ob der Plan der Kohlekommission allein ausreicht, um das deutsche Klimaziel von 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 zu erreichen, sind sich die Experten uneins. Während es Patrick Graichen, Chef des Thinktanks Agora Energiewende, bezweifelt, ist sich Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) sicher: „Die Klimaziele der Bundesregierung bis 2030 werden nach dem aktuellen Plan sehr wahrscheinlich erreicht.“10

Anders sieht es allerdings bei den Pariser Klimazielen aus, die vorsehen, die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad bis zum Ende des Jahrhunderts gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Eine Analyse der klimawissenschaftlichen Webseite „Carbon Brief“ verdeutlicht, wie weit der Plan der Kohlekommission diesem Ziel hinterherhinkt: Laut ihrer Rechnung würde ein Ausstieg im Jahr 2038 das Ziel um 1,3 Milliarden Tonnen CO2 überschreiten. Das entspricht in etwa dem 1,5-fachen der gesamten deutschen Emissionen pro Jahr.

Quelle: Carbon Brief Analysis Lizenz: CC 4.0 (https://www.carbonbrief.org/analysis-how-far-would-germanys-2038-coal-phaseout-breach-paris-climate-goals?utm_source=TwitterVid&utm_campaign=CoalPhaseOut0119)
Abbildung 1: CO2-Emissionen aus Kohleenergie in Deutschland (in Millionen Tonnen) zwischen 2010 und 2060. Blaue Linie: nötige Reduktion von Emissionen zur Erreichung des 2-Grad-Zieles. Rote Linie: Reduktion der Emissionen nach Plänen der Kohlekommission. Quelle: Carbon Brief Analysis Lizenz: CC 4.0 (https://www.carbonbrief.org/analysis-how-far-would-germanys-2038-coal-phaseout-breach-paris-climate-goals?utm_source=TwitterVid&utm_campaign=CoalPhaseOut0119)

 

Überhaupt unterscheide sich der Abschaltplan der Kommission bis 2030 kaum von einem „Business-as-usual-Szenario“, in dem viele Kraftwerke ohnehin im kommenden Jahrzehnt altersbedingt abgeschaltet werden sollen. Erst ab 2030 würde der Plan der Kohlekommission einen signifikanten Unterschied machen – und dann doch immerhin eine Einsparung von 1,8 Milliarden Tonnen CO2 bedeuten.

Eines lässt sich mit Sicherheit sagen: Unabhängig davon, ob Deutschland sein nationales Ziel zur Reduktion von CO2-Emissonen allein durch den Kohleausstieg erreichen kann, wird eine gemeinsame Anstrengung der EU-Mitgliedstaaten notwendig sein, um auch nur in die Nähe einer 1,5-Grad-Begrenzung zu kommen. Wie ein Ranking des Climate Action Networks zeigt, plant bisher nur Schweden die dazu nötigen Schritte. Wenn Deutschland wieder zum Vorreiter der europäischen Energiewende werden möchte, wird es aufhören müssen, fossile Brennstoffe zu subventionieren und mutige Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien tätigen müssen.


 

Anmerkungen

1 Dem Bericht der Kohlekommission einzufügen: Sondervotum der Kommissionsmitglieder Martin Kaiser, Greenpeace, Kai Niebert, DNR, Hubert Weiger, BUND und Antje Grothus vor der abschließenden Abstimmung über den Kommissionsbericht, Bund für Umwelt und Naturschutz, https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/kohle/kohle_sondervotum_kommission.pdf

2 „Wir haben etliche Jahre durch Untätigkeit verloren" Barbara Praetorius im Interview mit Michael Bauchmüller, 27. Januar 2019, Süddeutsche Zeitung,
https://www.sueddeutsche.de/politik/kohleausstieg-wir-haben-etliche-jahre-durch-untaetigkeit-verloren-1.4305030

3 Deutscher Gewerkschaftsbund (Hrsg.): Kompromiss zeichnet akzeptablen Pfad zum Ende der Kohleverstromung, Pressemitteilung 005 - 26.01.2019, https://www.dgb.de/presse/++co++7a38ed32-2144-11e9-93da-52540088cada

4 Eric Schweitzer: Kohle-Paket ist „ein gutes Signal“. Ausstieg bleibt jedoch eine Herausforderung, hrsg vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, 26.01.2019, https://www.dihk.de/presse/meldungen/2019-01-26-schweitzer-kohlekommission

5 Siehe beispielsweise Aachener Nachrichten vom 27. Januar 2019, https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/bericht-der-kohlekommission-was-passiert-nun-im-rheinischen-revier_aid-35893149

6 Trump und das Welt-Klima „Merkel blockiert auf der europäischen Ebene“, Mojib Latif im Gespräch mit Dirk Müller, Deutschlandfunk, 2. Juni 2017
https://www.deutschlandfunk.de/trump-und-das-welt-klima-merkel-blockiert-auf-der.694.de.html?dram:article_id=387708

7 „Wir werden eine ganze Reihe von Gesetzen brauchen“, Die Welt, 28. Januar 2019. https://www.welt.de/politik/deutschland/article187816444/Peter-Altmaier-ueber-Kohleausstieg-Wir-werden-eine-ganze-Reihe-von-Gesetzen-brauchen.html

8 „Geld für Kohleausstieg steht bereit“, Tagesschau, 27. Januar 2019,
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kohle-ausstieg-105.html

9 Barbara Schmidt-Mattern: Bund sagt betroffenen Regionen Langfrist-Strukturhilfen zu, Deutschlandfunk, 16. Januar 2019, https://www.deutschlandfunk.de/braunkohle-ausstieg-bund-sagt-betroffenen-regionen.1783.de.html?dram:article_id=438528

10 Christoph Seidler / Jörg Römer: Kohleausstieg und Klimaschutz. Reicht das, Deutschland?, Spiegel-online 29. Januar 2019, http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/kohleausstieg-sind-die-klimaziele-noch-erreichbar-a-1250364.html

 

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Die Energiewende ist ein Friedensprojekt! Sie bedeutet nicht nur die Sorge um eine nachhaltige Stromversorgung

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Wenn die Energiewende gelingen soll, muss auch der Verkehr auf klimafreundliche Technologien umgestellt werden. Foto: Capri23auto / Pixabay

Wenn die Energiewende gelingen soll, muss auch der Verkehr auf klimafreundliche Technologien umgestellt werden. Foto: Capri23auto / Pixabay

 

1. Hoffnungsträger oder Albtraum Energiewende?

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wird angesichts des immer bedrohlicheren Klimawandels mehr und mehr deutlich, dass in allen Gesellschaftsbereichen eine weitreichende gesellschaftliche Transformation notwendig sein wird, um die Grundlagen und das Funktionieren unseres Zusammenlebens weiterhin zu sichern. Doch was bedeutet das konkret?

In diesem Beitrag betrachten wir das Beispiel der Energiewende. Diese verstehen wir nicht nur als nationales Nachhaltigkeitsprojekt, sondern stellen auch die globale Frage: Was kann eine globale Energiewende bewirken und vor allem: Wie kann sie erreicht werden? Über Stromerzeugung hinaus betrifft Energietransformation auch einen Wandel im Wärme- und Verkehrssektor. Hier hat sich bisher wenig getan, ein Umbruch bei der Mobilität zeichnet sich aber derzeit ab. Nach den Anfängen der Energiewende in Deutschland und einigen anderen Ländern kommt es nun zur Belastungsprobe: Kann eine umfassende Transformation gelingen? Lässt sich diese auch finanzieren? Welche konkreten Vorteile würden sich daraus für die Bürgerinnen und Bürger ergeben?

Wir argumentieren, dass die Energiewende in Industrieländern wie Deutschland im Grunde schneller voranschreiten könnte und gleichzeitig auch dem zukünftigen Wohlstand dienen kann. Das gelingt aber nur, wenn das Themenfeld nicht länger ein Nebenschauplatz in der öffentlichen Wahrnehmung bleibt, sondern wirklich ernst genommen und aktiv von Politik, Energiewende-Unternehmen, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern gestaltet wird. Nur so werden Alternativen zu den vorherrschenden Logiken der alten Energiewirtschaft geschaffen.

Global betrachtet kann die Energiewende als Friedensprojekt dienen, denn der Kampf um die Ressourcen verliert eine gewichtige Grundlage, wenn die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen verloren geht. Der Ausbau erneuerbarer Energien als dezentrale Energieerzeugung schafft Wohlstand in allen Regionen der Welt, auch in jenen ohne Zugang zum Stromnetz.

Schließlich drängt die Zeit: Wenn wir jetzt nicht mehr Verantwortung übernehmen – wie es nun Jugendliche in ganz Europa vor den Parlamenten vehement einfordern –, dann wird am Ende ein Preis zu zahlen sein, der deutlich mehr umfasst als hohe Stromkosten.

 

2. Die Ausgangslage in sieben Thesen

1. These: Der Klimawandel ist per se ungerecht. Seine größten Verursacher sind die reichsten Profiteure der fossilen Energien, und diese haben am wenigsten mit seinen Folgen zu kämpfen. Die größten Klimaschäden treffen jene, deren Treibhausgasemissionen am allerniedrigsten sind. Hinzu kommt, dass die Emissionen dort zu Buche schlagen, wo produziert, aber nicht dort, wo konsumiert und verbraucht wird. Kritik an dieser Situation üben nicht nur Wissenschaftler*innen, soziale oder politische Aktivist*innen: Auch dem Papst ist es ein Dorn im Auge, dass die Ärmsten der Welt die Folgen eines Energieverbrauchs tragen müssen, den die wohlhabenden Industrieländer zu verantworten haben und nicht zu ändern bereit sind.

2. These: Die Energiewende ist unausweichlich. Das Ende des fossilen Zeitalters und die Dekarbonisierung der Wirtschaft sind nicht aufzuhalten. Die Kosten für die erneuerbaren Energien werden weiter sinken, die wirtschaftlichen Chancen sind enorm. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Die umfassende Energietransformation aller Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) wird ebenso unumgänglich sein wie die Digitalisierung, Industrie 4.0 und eine Agrarwende. Dieses Zukunftsmodell stößt auf Angst und zeitigt negative Zukunftsvisionen.

3. These: Deutschland kann ein Vorbild sein. Wenn Deutschland nicht nur Klimaziele formuliert, sondern auch tatkräftig und entschlossen konkrete Maßnahmen ergreift, um diese Ziele zu erreichen, dann kann von dem im Weltmaßstab kleinen Land in seiner Vorbildfunktion große Wirkung ausgehen – nicht zuletzt als Friedensstifter. Denn die meisten aktuellen Kriege sind schon heute Konflikte um mangelnde Ressourcen – und Energie ist eine der wichtigsten ökonomischen Ressourcen aller Staaten. Wer hier innovative Ideen und zukunftsweisende Impulse liefert, kann so manchen Konflikt aus der Welt schaffen. Wer sich nicht um Ölquellen streiten muss, weil Solarzellen auf den Häuserdächern die regionale Wirtschaft beflügeln, findet vielleicht auch friedliche Wege für ein fruchtbares soziales Miteinander. Erneuerbare Energien sind nicht nur Motor für den wirtschaftlichen Aufschwung anderer Länder, sondern auch eine wertvolle Antriebskraft für die deutsche Wirtschaft. Das Land der Erfinder und Ingenieure könnte auf diese Weise Energie und Frieden in der Welt verbreiten.

4. These: Die Erneuerbaren sind eine globale Option. Die Internationale Agentur für erneuerbare Energien rechnet gerade vor, dass bis 2050 regenerative Energiequellen bis zu 86 Prozent des weltweiten Bedarfs bereitstellen könnten, selbst wenn ein starker Zuwachs durch den zusätzlichen Bedarf – verursacht durch mehr Elektromobilität, die Herstellung von Wasserstoff oder für den Wärmesektor einkalkuliert wird. Erneuerbare Energien sind inzwischen so billig geworden, dass sich sogar ein armer Bauer im afrikanischen Hinterland Solarzellen aufs Hüttendach schrauben kann und zum ersten Mal in seinem Leben Strom hat. Gerade aufgrund kleinskalierter Optionen wie Photovoltaik oder Mikro-Biomasseanlagen stellen erneuerbare Energien eine gute Alternative zu den Großregimen der Kraftwerke dar. Hierbei wird in vielen Ländern ein Sprung über die fossilen Energieträger hinweg zu bewerkstelligen sein: Ohne Umweg über Kohle oder Atomkraft können Erneuerbare-Energie-Systeme aufgebaut werden. Dabei kann von den derzeit raschen Fortschritten bei der Technologieentwicklung profitiert werden. Viele Länder bringen gute Voraussetzungen mit (Sonneneinstrahlung, Windverhältnisse, Geothermie) und über die Entwicklungshilfe oder Programme von Weltbank und IWF sollten lokale und nationale Anstrengungen zur Etablierung erneuerbarer Energien endlich stark unterstützt werden, denn die fossile Energiewirtschaft tritt beim Aufbau neuer Energiesysteme als mächtiger Konkurrent auf.

5. These: Die globale Energiewende ist dezentral. Dass die Energiewende global, dezentral und partizipativ funktioniert, zeigt ein Start-up-Unternehmen aus Berlin: Es verkauft in Afrika Solaranlagen, zusammen mit kleinen Batterien. Abgerechnet wird mittels digitaler Technik. Wenn man das Unternehmen besucht – welches schon lange kein Start-up mehr ist und mittlerweile über 700 Beschäftigte hat, Tendenz stetig steigend – kann man auf einem großen Bildschirm all die Solarenergienutzer in Afrika bestaunen, die sich im Internet mit einem Foto präsentieren. Die Menschen vor Ort sind stolz darauf, ihren Strom selbst zu produzieren, sie verkaufen ihn an ihre Nachbarn und speichern ihn, um auch abends kochen, fernsehen oder im Internet surfen zu können. So funktioniert die Energiewende dezentral, sie stärkt Wohlstand, schafft Partizipationsmöglichkeiten und erhöht so die direkte Teilhabe.

6. These: Die globale Energiewende steckt noch in den Kinderschuhen. Weltweit gesehen spielen erneuerbare Energien bei der Energieproduktion immer noch eine untergeordnete Rolle. Die mit Abstand wichtigste Energiequelle ist hier die Wasserkraft, die nicht immer als besonders umweltverträglich eingestuft werden kann. Außer einigen Leuchtturm-Projekten und einzelnen Maßnahmenprogrammen sind erneuerbare Energiesysteme – erst recht bezogen auf den Wärmesektor und die Mobilität – eher die Ausnahme als die Regel. Westliche Industrieländer müssen sich hierbei als Vorbild verstehen und das nicht nur vor der eigenen Haustür, indem klimaschädliche Produktion verlagert oder Investitionsgeschäfte getätigt werden, welche den Raubbau in anderen Ländern unterstützen (und dies betrifft auch die Beschaffung von Rohstoffen für Photovoltaik, Speicherzellen und so weiter). Vielmehr braucht es auch Investitionsprogramme, die sich alternativen Energiesystemen weltweit verschreiben und als ernstzunehmende Optionen gehandelt werden können. Der Aufstieg populistischer Kräfte wie etwa in Brasilien erschwert diese Handlungsmöglichkeiten zusehends, aber kontinuierliche Bestrebungen einzelner Projekte, Unternehmen und öffentlicher Förderung bleiben nicht ohne Wirkung und auf lokaler Ebene sind Erfolge allerorten sichtbar.

7. These: Die Energiewende ist weit mehr als eine technische Option. Ob in den USA oder in Afrika, Indien, China oder Deutschland: Die erneuerbaren Energien und der Klimaschutz sorgen überall auf der Welt für Bildung und Wohlstand. Die Energiewende entschärft geopolitische Konflikte und verhindert Kriege um Ressourcen. Die Energiewende bietet Menschen, die sonst mangels Perspektive aus ihrer Heimat flüchten müssten, eine Zukunft und Existenzgrundlage. Die Energiewende sorgt dafür, dass Strom bezahlbar wird, Kinder einen Schulabschluss erzielen und Frauen eine Ausbildung absolvieren können. Kurz: Die Energiewende ist die wichtigste Antwort auf die in aller Welt schwelenden Konflikte: den Terror, die Angst und die Armut.

 

2. Herausforderungen für Deutschland

Ausgerechnet in Deutschland sind nicht alle Weichen auf schnelle Fahrt zum wahrscheinlich inzwischen utopischen, aber immer noch wichtigen Zwei-Grad-Ziel gestellt. So wird das Klima-Musterländle das selbst gesteckte Klimaziel einer 40-Prozent-Minderung des CO2-Ausstoßes bis 2020 nicht erreichen. Der Emissionshandel war bisher aufgrund des niedrigen CO2-Preises nahezu komplett wirkungslos. Nun steigt er aufgrund von Reparaturmaßnahmen zwar etwas an, doch die Lenkungswirkung ist noch immer gering. Von strukturiertem Kohleausstieg kann bisher nicht die Rede sein. Wegen lautstarker Lobby-Proteste wagt man nicht mal simple, aber wirkungsvolle Maßnahmen wie eine Kohlesteuer. Das sonst so innovative Autoland Deutschland hat in der Paradedisziplin nachhaltige Mobilität erstaunlich wenige Erfolge vorzuweisen. Im Gegenteil: Der VW-Abgasskandal schadet dem Ansehen deutscher Umweltpolitik weltweit. So ist die Bundesregierung mehr denn je gefordert, gegen alle widerläufigen Wirtschaftsinteressen Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen. Hierbei scheint es so, als ob einige Unternehmen sogar mehr Druck erzeugen als die Politik selbst: Die Allianz der RE-100-Unternehmen hat sich dem Ziel verschrieben, zu einhundert Prozent auf erneuerbare Energien zu setzen – darunter befinden sich zahlreiche internationale Großkonzerne. Doch diese Energien müssen auch irgendwo erzeugt werden, was den Handlungsdruck als direkter Rückkopplungseffekt zur Energieproduktion entsprechend erhöht.

Deutschland wird in den vor uns liegenden 2020er-Jahren vor allem vor drei Herausforderungen stehen: dem Kohleausstieg, dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Fortschritten bei der Verkehrs- und Wärmewende.

 

3. Der Kohleausstieg

Auch wenn der geplante Kohleausstieg nicht von heute auf morgen zu vollziehen ist:

Die Erfüllung der Klimaschutz-Ziele und die Umsetzung der Energiewende dulden keinen Aufschub. Der Kohleausstieg muss heute eingeleitet und spätestens in den kommenden zwei Jahrzehnten abgeschlossen werden. So würden der Markt bereinigt, ausreichend Platz für erneuerbare Energien sowie in der Übergangszeit für Gaskraftwerke und mittelfristig mehr Speicher geschaffen werden. Die Klimaziele von Paris geben das maximale Emissionsbudget auch im Stromsektor vor, das nicht überschritten werden sollte. Ähnlich wie beim Atomausstieg könnte so ausreichend Flexibilität geschaffen werden, um die Kraftwerksbetreiber im Rahmen des Strukturwandels und Umbaus zu unterstützen. Die älteren und ineffizienten Kohlekraftwerke, solche die vor 1990 gebaut wurden, sollten möglichst rasch vom Netz genommen werden. Dies würde den Umbau erleichtern. Die erneuerbaren Energien müssen weiter wachsen, am besten lastnah und dort, wo es dem System am meisten nützt. Es bedarf dezentraler Netze samt intelligenter Steuerung, um die Energiewende so kosteneffizient wie möglich zu gestalten. Dies gelingt natürlich nur, wenn der Strukturwandel klug begleitet wird. Anstatt „Kohleabwrackprämien“ für das Stilllegen von Kraftwerken zu bezahlen, die ohnehin vom Netz gegangen wären, sollten besser Finanzhilfen für betroffene Regionen und Beschäftigte bereitgestellt werden.

In den betroffenen Regionen – insbesondere im Rheinischen, Helmstedter und Lausitzer Revier – ist die Sorge bei der lokalen Bevölkerung groß, abgehängt zu werden. Die Pläne stoßen bei vielen Betroffenen und Anwohner*innen oftmals nicht auf Zustimmung. Zwar befürwortet ein großer Teil der deutschen Bevölkerung den Kohleausstieg (siehe Soziales Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende), doch die hohe Akzeptanz ist (ebenso wie bei dem Ausbau erneuerbarer Energien oder dem Netzausbau) nicht bei allen Bevölkerungsteilen und sozialen Milieus gegeben und insbesondere Personen in betroffenen Regionen sind immer häufiger kritisch eingestellt. Im Falle des Kohleausstiegs liegt die zentrale Problematik in der Marginalisierung ländlicher Räume, die nach dem radikalen Eingriff in die Landschaft durch den Kohleabbau – zu Recht – danach fragen, welche Perspektiven sich nun nach Abzug der fossilen Energiewirtschaft für sie ergeben. Es ist verfehlt, den Kohleausstieg allein für den möglichen Untergang der Regionen verantwortlich zu machen.

Auch wenn wissensbasierte Start-Ups nicht die Antwort auf den Ersatz der Arbeitsplätze in fossilen Energiebranchen sein können, so bestehen dennoch gute Perspektiven. Die aufblühenden Unternehmen der Erneuerbare-Energien-Branche und deren zumeist ländlich geprägten Standorte zeigen: Es kann gerade auch in ländlichen Räumen gelingen, von den Transformationsprozessen der Digitalisierung, der Energie-, Verkehrs- und Agrarwende zu profitieren. Zweifelsohne ist gerade in solchen Umbruchszeiten und zur Schaffung der im Grundgesetz verankerten gleichwertigen Lebensverhältnisse eine staatliche Unterstützungsstrategie ein probates Mittel, um lokale Innovationsprozesse anzustoßen. Bei allem Für und Wider von öffentlicher Förderung ist unter dem Strich eine staatliche Anschubhilfe und die Schaffung geeigneter zeitgemäßer Infrastrukturen noch immer sehr viel erfolgversprechender als die Regionen sich selbst zu überlassen oder einfach nur auf Marktkräfte zu hoffen, die in diesen Fällen (zumindest anfangs) eben nicht greifen. Neue Digitaltechnologien und ökologische Produktionsformen sind gerade eine Chance, das alte Muster der standortfixierten Industrien (siehe Automobilindustrie) zu durchbrechen und so unabhängiger von klassischen Standortvorteilen agieren zu können.

Der Umbau des Energiesystems muss heute eingeleitet und die Rahmenbedingungen für die kommenden Jahrzehnte vorgegeben werden. Schnell warnen die Mahner: Innovationen und einen Wettbewerb um die besten Technologien sind notwendig. Die viel gepriesene „Technologieoffenheit“ im Rahmen einer Transformation des kompletten Energiesystems kann zu Fehlentwicklungen, einseitigen Ausrichtungen und Lock-in-Effekten führen, die man durchaus vermeiden kann. Technologieoffenheit kann zu erheblichen Diskriminierungen von für die Energiewende wichtigen Technologien führen – das verdeutlicht das Beispiel Verkehr. Eine gezielte Technologieförderung ist sinnvoll, da ein vermeintlich neutraler Regulierungsrahmen angesichts der privilegierten Ausgangslage des Verbrennungsmotors die neuen Technologien benachteiligen würde.

Auch mit Blick auf die zu schaffenden Infrastrukturen sollten diejenigen Technologien gefördert werden, die langfristig die Einhaltung der Klimaziele gewährleisten. Mehrere unterschiedliche Infrastrukturen aufzubauen ist teuer und ineffizient. Es gilt, die Emissionen in den kommenden fünfzehn Jahren zu halbieren. Die Erfüllung der Treibhausgasminderungen im Verkehrssektor hat unbequeme Wahrheiten zur Folge, die kein politischer Entscheidungsträger gern offen ausspricht: Es kann nicht weitergehen wie bisher. Es wird weniger und optimierten Verkehr geben müssen. 45 Millionen Fahrzeuge, die durchschnittlich knapp 23 Stunden am Tag als ungenutzte Ressourcen herumstehen, wird es nicht mehr geben können. Autogerechte Städte werden zu Menschengerechten Städten. Die Digitalisierung wird die Mobilitätsdienstleistungen völlig verändern, hin zum Car-Sharing und autonomen Fahren.

 

4. Der Ausbau der Erneuerbaren 2.0

Wenn wir weiterhin die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien erhöhen wollen, zumal wir mehr Strom für Elektromobilität oder Wärmesysteme benötigen, dann ist der weitere Ausbau der Erneuerbaren unausweichlich. Insbesondere die Windenergie wird eine entscheidende Rolle spielen und das bedeutet konkret: Wo bereits Windräder stehen, werden noch mehr Anlagen konzentriert und an zahlreichen weiteren Standorten Windparks installiert werden. Dies wird verstärkt den Einbezug betroffener Bürger und Bürger*innen und lokaler Ortschaften erfordern, hier besteht die Chance auf Mitgestaltung. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren unausweichlich ist, dann sollten beste Kompromisslösungen gefunden, Details ausgehandelt und bestimmte Standorte – im Sinne des Gemeinwohls – sogar ausgeschlossen werden. Der befürchtete Wildwuchs von Windrädern ist eine Mär, aber eine deutlich (pro)aktivere Gestaltung (Festlegung geeigneter Standorte, Förderung lokaler Betreibung und Bürgerbeteiligung) ist natürlich eine Voraussetzung dafür, weniger erwünschte Investorenpläne und negative Auswirkungen auf Mensch und Natur effektiv zu verhindern. Der typische Modus des Diskursverlaufes bei Energiewende-Konflikten (Veröffentlichung von Plänen – zunehmender Widerstand bei der Bevölkerung – hitzige Debatten – Entweder-Oder-Bürgerentscheide – Ad-hoc-Entschwinden der Thematik aus der öffentlichen Debatte) ist völlig kontraproduktiv: Ein an vielen Standorten hart geführter Kampf gegen Windräder, Stromtrassen und Biogasanlagen, der entweder schließlich gewonnen oder verloren wird, verhindert einen konstruktiven Prozess. Ohne Frage sind Schein-Beteiligungen der falsche Ansatz und Konflikte müssen in einer Demokratie unbedingt ausgetragen werden, aber hierbei kommt es immer entscheidend auf das WIE an.

Hier hakt es auf beiden Seiten: Aus Sicht der Vorhaben- und Entscheidungsträger sollten Bürgerinnen und Bürger nicht als zu lösende Probleme behandelt werden und die lokale Bevölkerung muss sich von der Perspektive lösen, dass ein negatives externes Ereignis gleich einem Gewitter über sie hereinbricht. Die Ausgangsvoraussetzungen für einen demokratischen (und das heißt konsensorientierten Diskurs) haben sich leider in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert: Denn kritische Bürgerinnen und Bürger müssen zunächst die Notwendigkeit des Klimaschutzes anerkennen – und gleichzeitig Entscheidungsträger, Planer und Betreiber ein Recht der lokalen Bevölkerung auf Einfluss der Entscheidungen über ihren lokalen Lebensraum respektieren und entsprechend berücksichtigen. Das typische Dilemma besteht hierbei letztlich sehr häufig darin, dass schließlich irgendwo gebaut werden muss. Manche Kommunen oder Bürgerinitiativen, die sich freuen, etwa per Verhinderungsplanung oder Bürgerentscheid einen Windpark-Standort ausgeschlossen zu haben, werden zum einen nicht den Ansprüchen an Beiträgen zum Gemeinwohl gerecht und zum anderen werden sie womöglich am Ende bei zunehmendem politischen Druck doch Standorte hergeben müssen. Das erinnert an Kindergarten-Verhältnisse im Sandkasten und macht deutlich, dass nur der reflektierte und besonnene Handlungsansatz angemessen sein kann. Der bedeutet: die Energiewende positiv annehmen, gemeinsam mit der Bevölkerung und möglichen Betreibern nach Standorten suchen, den Diskurs führen, Foren bieten, um bestenfalls ein stärker gemeinwohlorientiertes, beispielsweise kommunales Betreibungsmodell zu realisieren. Positive Beispiele hierfür existieren, durchgesetzt hat sich dieser Modus allerdings bislang nicht.

Wird die Energiewende nicht lokal aktiv in die Hand genommen, so bedeutet dies Wind in den Segeln der großen Energieversorger: Besonders lukrative Standorte offshore wie onshore werden von ihnen besetzt – das führt tendenziell wieder zu einer Renaissance alter Marktstrukturen. Das Energie-Regime der Zukunft bestünde dann aus großen Windparks in Nord- und Ostsee sowie an ausgewählten konzentrierten Standorten an Land, verbunden durch die großen Stromtrassen des Netzausbaus. Das erinnert wieder an das konventionelle Energiesystem bestehend aus Kraftwerkparks und Stromtransport über große Entfernungen. Photovoltaik, Windenergie und Biomasse stehen für den kleinskalierten, dezentralen Ansatz, wie er an vielen Orten umgesetzt wurde und selbst in jedem Solartaschenrechner steckt.

Im zwanzigsten Jahrhundert folgte das Energieregime noch der Logik von Versorgungssicherheit, Konzentration von Anlagen und räumlichen Ressourcen (zum Beispiel Abbau und Transport von Energieträgern, Kühlung, Verkehrsanbindung). Heute hat diese Logik ihre bestechende Kraft verloren, dennoch wirkt die Energiewende eher träge als radikal, eine komplette Dezentralisierung wird wohl ausbleiben. Hingegen erleben wir die Erfahrung, dass es trotz günstiger Bedingungen und guter Optionen auch Mut und Handlungswillen braucht, die Umsetzung einer dezentralen Energiewende zu verwirklichen. Dabei wirkt die Ko-Existenz des alten zentralisierten Energiesystems wie ein Hemmschuh: Warum handeln, wenn es doch auch so läuft und der Strom ja schließlich absolut zuverlässig aus der Steckdose kommt? Die Tragik besteht darin, dass jetzt vertane Chancen nicht einfach wiederkehren und heute getroffene oder unterlassene Entscheidungen lange nachwirken. Was wir derzeit in das System einschreiben, das wird auch zementiert.

 

5. Die Verkehrs- und Wärmewende

Wenn die Energiewende wirklich umfassend gelingen soll, dann müssen auch der Wärmesektor und der Verkehr auf klimafreundliche Technologien umgestellt werden. Die Gebäudeheizungen basieren nach wie vor überwiegend auf fossilen Energieträgern (Gas, Öl, Kohle), zudem sind sehr viele Anlagen veraltet. Der Anteil an erneuerbaren Energien beim Endenergieverbrauch liegt gerade einmal bei 13 Prozent. Mögliche Strategien wurden schon lange ergriffen, ein wesentlicher Ansatzpunkt liegt bei erhöhter Effizienz und besserer Dämmung, worin in den vergangenen Jahren auch investiert wurde, ohne allerdings einen durchschlagenden Erfolg zu erzielen. Hierzu müsste eine Wende bei den Heizanlagen erfolgen: etwa durch Holzheizungen, Solarthermie oder auch Wärmepumpen (sofern diese über verträgliche Kühlmittel verfügen und mit erneuerbaren Energien gekoppelt werden). Die Verbreitung derartiger Heizanlagen ist bislang nach wie vor gering, obgleich moderne Holz- und Solartechnologien viele Probleme (wie Feinstaub) in den Griff bekommen. Hier kommt es auf Initiativen der Kommunen und Betriebe an, welche die Anlagen vertreiben. Der öffentliche Sektor wurde durch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz dazu verpflichtet, mit gutem Beispiel voranzugehen – für den privaten Bereich gelten diese gesetzlichen Vorgaben nicht. Damit bleibt die Schieflage bestehen: Es wird energetisch saniert und Ökostrom bezogen – doch im Keller bleibt alles beim Alten. Die Tatsache, dass über 50 Prozent des Endenergiebedarfs in Deutschland zur Wärmeerzeugung eingesetzt wird, macht deutlich: ohne Wärmewende keine Energiewende!

Ein zentrales Element eines klimagerechten und nachhaltigen Verkehrssystems muss die Verringerung des motorisierten Individualverkehrs sowie die Stärkung intelligenter und integrierter Mobilitätslösungen sein. Dabei können eine Verkehrsvermeidung und Verlagerung auf die Schiene, den ÖPNV, auf den Rad- sowie Fußverkehr die Emission von Treibhausgasen und den Energieverbrauch verringern, sowie weitere Probleme des Verkehrs wie Flächenverbrauch, Lärm und Unfallrisiken berücksichtigen.
Neben der technologischen Transformation muss eine offensive Effizienzstrategie verfolgt werden: Zum einen gilt es, die Energieeffizienz von Personenkraft- und Lastkraftwagen mit Verbrennungsmotoren zu verbessern. Ohne Effizienzsteigerung drohen die kumulierten Emissionen bereits innerhalb der nächsten 15 Jahre ein mit den Paris-Zielen zu vereinbarendes CO2-Budget für den Verkehrssektor zu übersteigen. Zum anderen müssen auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben möglichst energieeffizient sein, um den erforderlichen Zubau Erneuerbarer-Energien-Anlagen zu begrenzen.

Nachhaltige Mobilität sollte vor allem klimaschonend sein und überflüssigen Verkehr, Feinstaub, Lärm und Staus vermeiden, somit auch auf alternative und nachhaltige Antriebsstoffe und -technologien setzen. Gerade in Großstädten spielt neben dem öffentlichen Personennahverkehr auch der Individualverkehr eine erhebliche Rolle. In der Zukunft werden zwei Drittel der Menschheit in Ballungsräumen mit mehr als eine Million Einwohner leben. Zukünftig werden nachhaltige „Mobilitätsdienstleistungen“, wie auch Car-Sharing immer gerade in Ballungsräumen an Bedeutung gewinnen.

Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung hat sich für den Verkehrssektor das ambitionierte Zwischenziel einer Treibhausgasminderung von 40 bis 42 Prozent bis zum Jahr 2030 gesetzt. Angesichts des damit einhergehenden verbleibenden Emissionsbudgets ist ein unverzügliches und konsequentes Umsteuern erforderlich. Eine innovative und nachhaltige Verkehrspolitik ist jedoch nicht nur ein umwelt- und klimapolitisches Gebot, sondern auch eine zentrale Bedingung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Durch alternative Antriebstechnologien und -kraftstoffe lassen sich neue Märkte erschließen, eine höhere Wertschöpfung erzielen und Arbeitsplätze schaffen.

 

6. Aufgaben für die Zukunft

Die erneuerbaren Energien als Basis der Verkehrswende

Da die erneuerbaren Energien im Zentrum des künftigen Energiesystems stehen werden, ist eine direkte Elektrifizierung des Verkehrs technologisch und wirtschaftlich effizient und mit einem realisierbaren Zubau der Anlagen vereinbar. Die Einbindung von Batterien kann systemdienlich zur Stromspeicherung und Entlastung der dezentralen Netze beitragen. Der Güterverkehr kann ebenso mit elektrischen Lastkraftwagen oder aber direkt auf der Schiene stattfinden. Für lange Distanzen bieten sich flüssige Treibstoffe an, die aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, wie beispielsweise Power-to-Gas. Der großflächige Einsatz von Power-to-Gas oder Wasserstoff für alle Verkehrsbereiche würde einen bis zu siebenfachen Mehr-Ausbau erneuerbarer Energien nach sich ziehen. Und es bedarf einer adäquaten Infrastruktur, die heute errichtet werden muss. „Technologieoffenheit“ kann zu erheblichen Fehlentwicklungen führen, welche sunk investments (verlorene Erstinvestitionen) nach sich ziehen. Mehrere unterschiedliche Infrastrukturen aufzubauen, ist teuer und ineffizient.

Bei den Ausschreibungen erneuerbarer Energien würde Technologieoffenheit vor allem preiswerte Anlagen, somit Onshore-Windanlagen favorisieren. Zum Gelingen der Energiewende sind aber ebenso lastnahe Stromerzeugungsanlagen wichtig, die Energie bedarfsgerecht und versorgungssicher herstellen. Dazu können Solaranlagen oder Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen genauso gehören wie mittelfristig jedwede Speicherlösungen. Diese würden bei technologieoffenen Ausschreibungen kaum eine Chance bekommen. Erneuerbare Energien sind Teamplayer, man darf sie nicht gegeneinander ausspielen.

 

Netzentgelte

Wenn man schon unbedingt markt- statt planwirtschaftliche Lösungen einbringen will, sollte man bei den Netzentgelten beginnen. Die staatlich garantierten Traumrenditen für Netzbetreiber führen zu hohen Netzentgelten und Kosten für Verbraucher. Man könnte systemdienliche Ausschreibungen auch für Netze einführen, ähnlich wie es jüngst die Monopolkommission vorgeschlagen hat. Müssten sich auch die Netzbetreiber einem Wettbewerb um günstigste Lösungen stellen, würden die Kosten sicherlich sinken, und wir könnten einen optimierten und auf Systemdienlichkeit ausgerichteten Netzbedarf steuern und umsetzen.

 

Steuern

Die Energiesteuern müssen reformiert werden. Strom ist zu stark, fossile Energien allen voran Diesel, sind viel zu niedrig besteuert. Eine konsequent auf Klimaschutz ausgerichtete Steuerreform sollte vor allem die Nutzung von Heizöl, Diesel und Benzin deutlich stärker besteuern. Die Steuereinnahmen sollten für die energetische Gebäudesanierung und den Umbau des Verkehrssystems genutzt werden, sodass die umweltbewussten Heizungs- und Autokäufer finanziell bevorteilt werden.

 

Arbeitsplätze

Klimaschutz schafft Arbeitsplätze, Deutschland ist Weltmarktführer als Anbieter von Klimaschutztechnologien, über zwei Millionen Menschen arbeiten in diesem Sektor. Eine jüngst veröffentlichte Studie des BDI bestätigt ebenfalls, dass sich Klimaschutz wirtschaftlich lohnt und die Wirtschaft und Industrie stärkt. Durch Investitionen in klimaschonende Zukunftsmärkte werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze generiert. Ökonomie und Ökologie sind zwei Seiten einer Medaille.

 

Sektorkopplung

Die angesprochene erweiterte Energiewende im Verkehrs- und Wärmesektor wird auch unter dem Begriff Sektorkopplung zusammengefasst. Letztlich können hier alle gesellschaftlichen beziehungsweise wirtschaftlichen Bereiche in den Blick genommen werden: Auch in der Industrie, im Bausektor und bei der Landwirtschaft spielt die Energie- beziehungsweise Nachhaltigkeitswende eine entscheidende Rolle – denn diese erwähnten Sektoren sind ebenso fossil wie wenig nachhaltig sowie für immense Mengen an C02 verantwortlich. Die Idee der Sektorkopplung will intelligente Verknüpfungen vornehmen: Warum sollte ein Stahlwerk seine hohe bereitgestellte Energie für die Einschmelzung der Abwärme beziehungsweise Kraft-Wärme-Kopplung nicht doppelt nutzen? Nach vielen verstrichenen Jahren wird mit solchen Projekten nun begonnen, doch auch hier kann von flächendeckender Nutzung noch lange keine Rede sein. Wird die gewonnene Energie aber gewinnbringend verstanden und/oder aber auf stärkere CO2-Bepreisung gesetzt, so entstehen Anreize, Technologien werden weiterentwickelt und Verbindungen zwischen Sektoren geschaffen, die schließlich auch weitere Formen der Zusammenarbeit erzeugen können – neue Geschäftsfelder entstehen und Synergieeffekte können genutzt werden.

 

Kleinräumliche Quartierslösungen

Für kleinere Einheiten wie Stadtquartiere und kleine Gemeinden sind in Zukunft integrierte Lösungen denkbar, die im Sinne der Sektorkopplung verschiedene Energieerzeugungsarten, Speichersysteme und Verbrauchspunkte per Smart-Grid miteinander verknüpfen. Lokal erzeugter Strom kann in Speicher überführt oder auch direkt umgewandelt werden – in Wärme oder Kraftstoffe (Power-to-Heat, Power-to-Gas, Power-to-Liquids) oder direkt für Elektromobilität verwendet werden (Power-to-Mobility). Die sektorale Lösung bedeutet kurze Wege (und damit tendenziell weniger Netzausbau bei lokaler Energieerzeugung), die Möglichkeit einer lokalen Betreibung und schließlich können Quartiersbewohner*innen selbst bestimmen, welche Lösung für sie optimal ist. Nicht nur die besser gestellten Stadtteile sollten aber zu solchen Pionieren werden, sondern auch strukturschwache Kommunen in ländlichen Räumen. Hier besteht die charmante Idee darin, dass die als Nachteil wahrgenommene Beeinträchtigung durch Windparks, Freiflächen-Photovoltaik und Biogasanlagen in einen Vorteil umgemünzt werden könnte: Denn dann würden die lokalen Bewohner unmittelbar von der Energie aus den Anlagen profitieren und nicht auf die Städter schielen, die sich über riesige Windmühlen und hohe Strommasten nicht ärgern müssen. Daher sind gerade in den kommenden Jahren alle Kommunen, Landkreise, Stadtwerke und Bürgerenergieprojekte aufgefordert, die lokale Energieversorgung gemeinschaftlich in die Hand zu nehmen. Auch hier gilt: Wenn sie es nicht machen, dann werden andere Anbieter dies übernehmen und die Chance ist vertan.

 

Wie kann mehr Klimaschutz ohne soziale und räumliche Benachteiligung gelingen?

Ein erhebliches Problem bei der Wahrnehmung der Energiewende durch die Bevölkerung besteht darin, dass diese als zu teuer, unfair und durch die Regierung schlecht gesteuert empfunden wird. In den Regionen, in denen der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze stark voranschreitet, steigt der Widerstand und es mehren sich kritische Auffassungen. Bürgerinitiativen machen mobil. Tatsächlich liegt ein Problem der Energiewende darin, dass ein betroffener Bewohner vor seiner Haustür den Wandel seines unmittelbaren Lebensumfeldes erlebt, seine Stromrechnung steigt und Bürgerbeteiligungsverfahren an diesen Realitäten offenbar nichts zu ändern vermögen. Vielleicht nimmt er auch noch wahr, dass einige Flächeneigentümer enorm davon profitieren, dass auf ihren Grundstücken Windparks entstehen und einige Bürger*innen seiner Gemeinde eine gute Rendite von Photovoltaikanlagen abgreifen. Die Energiegerechtigkeit ist daher ein zentrales Kriterium bei der Erreichung von Akzeptanz und einer effektiven Verhinderung der Ausbreitung populistischer Rhetoriken und Politiken. Einfache Lösungsansätze gibt es hierbei freilich nicht: Schlichte Kompensationszahlungen beheben den Konflikt nicht wirklich, sie werden auch häufig als Bestechung verstanden.

Bürgerenergiegenossenschaften beteiligen immer nur Teile der Bevölkerung und nie eine gesamte Gemeinde – Personen ohne für eine Finanzanlage verfügbare Geldsummen werden zudem tendenziell benachteiligt. Daher sind lokale Betreibungsansätze wie Stadtwerke ein vergleichsweise guter Ansatz. Doch auch bei den erwähnten anderen Teilbereichen der Energiewende, bei der effizienten Heizung, der eigenen Solaranlage oder einem Stromspeicher, einem Elektrofahrrad und Elektroauto – also bei fast jeder neuen nachhaltigeren Lösung entstehen bei der Anschaffung hohe Kosten, was Personen mit niedrigem Einkommen grundsätzlich benachteiligt. Man muss sich die Energiewende also auch leisten können? Das ist einerseits richtig, andererseits gibt es auch Optionen, die weniger kapitalbasiert sind, zum Beispiel über Sharing- oder Mietdienste. Das minimiert schließlich auch Risiken, bei erworbenem Eigentum schnell Verluste zu erzielen. Die jüngere Generation ist schon wesentlich weniger daran interessiert, unbedingt ein Auto besitzen zu müssen – wenn man mal ein Auto benötigt, kann dies gemietet oder geteilt werden. Das ist nicht in jeder abgelegenen Region eine Option, aber auch hier ergeben sich gerade durch E-Bikes, E-Autos und E-Busse zahlreiche Alternativen zum konventionellen Modell. Die Energiewende in der bestehenden Form ist nicht sozial gerecht – sie bietet aber zahlreiche Ansatzpunkte, mehr Gerechtigkeit und weniger Benachteiligung herzustellen und sogar alte Strukturkonservatismen zu überwinden.

 

Das Erfordernis von kollaborativer Governance

An vielen Stellen ist deutlich geworden, dass es bei einer erfolgreichen Energiewende auf das Zusammenwirken vieler Gesellschaftsakteure ankommt: Stadträte, Bürgermeister, Landräte, Landesregierungen, Parlamente und die Bundesregierung, Unternehmen des Mittelstands, Großkonzerne und Industrien, Handwerksbetriebe, lokale Vereine und große Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger – wir müssen zusammenarbeiten, wenn die Energiewende vorankommen soll und vor allen Dingen so verläuft, wie wir sie uns auch wünschen. Die Energiewende will gestaltet werden und hierfür braucht es die Aktiven, die auch bereit sind, Initiativen zu starten und etwas zu wagen. Die Hürden hierfür sind deutlich höher als es zunächst den Anschein hat: Kommunen und Regierungen arbeiten gegeneinander, Unternehmen versuchen, sich gegenseitig auszustechen und die Zivilgesellschaft beklagt die Zustände. Ein erster Schritt wäre mehr Abstimmung und Koordination. Gemeinsam müssen die Fakten auf den Tisch gelegt und Lösungen austariert werden, die möglichst gemeinwohlorientiert geprägt sind. Nicht immer wird es dabei möglich sein, jede Beeinträchtigung zu verhindern. Doch mit Unternehmen kann man reden, die Politik kann von Alternativen überzeugt werden. Eine Vermeidungsstrategie von Bürgerdiskussionen, zähen Verhandlungen und langwieriger Konsenssuche wäre ebenso fatal wie das Gegenteil in Form schleppender Diskurse und endloser Rede-Gegenrede, bis sich alle Beteiligten frustriert abwenden und genervt aufgeben. Denn davon profitieren letztlich vor allem hartnäckige Investoren. Daher besteht ein zweiter Schritt darin, auch konkrete Strategien und Handlungsoptionen für die lokale Energiewende zu entwickeln. In dieser Hinsicht kann die deutsche Energiewende auch als vergleichsweise vorbildlich gelten: Ohne engagierte Personen und konkrete Konzepte würde es sie gar nicht geben. Tatsächlich kann die Energiewende nicht einfach beschlossen und dann wie durch Zauberhand Wirklichkeit werden: Konsensuale Beschlüsse (also sich darauf einigen, wohin die Reise gehen soll) sind wichtig, doch viel wichtiger werden dann die konkreten Fragen: Wie wollen wir das Ziel erreichen?

Die Zeiten der großen Planungsansätze sind zu Recht vorbei, doch eine Von-Tag-zu-Tag-Governance ist ebenso fragwürdig: Es braucht Zielmarken und gemeinschaftlich geteilte Strategien. Was soll wo ausgebaut werden, welche Infrastrukturen werden benötigt, wie kann gefördert und entlastet werden? Wer ist mehr zu berücksichtigen und wer weniger? Hinter vielen kryptischen Formulierungen in Gesetzen, Parteiprogrammen und Regierungsmaßnahmen verbergen sich klare Positionen und durch die von Parlamenten beschlossenen und von Regierungen und Verwaltungen umgesetzten Energiepolitiken in Kommunen, Regionen, Ländern und dem Bund werden deutlich wahrnehmbare Effekte erzeugt. Man kann diesen schwergewichtigen Aspekten aber nicht aus dem Weg gehen und man kann sie auch nicht immer anderen überlassen. Daher besteht ein dritter Schritt darin: Klare Benennungen und eindeutige Kommunikation verfolgen. Immer wieder fordern Bürgerinnen und Bürger dies in Umfragen vehement ein. Man kann Pläne für einen Windpark nicht aus Sorge um Widerstand gewissermaßen verstecken, klein machen und geheim halten, denn am Ende setzt der Bulldozer- beziehungsweise Stuttgart21-Effekt ein: Bürger*innen wehren sich gegen die heranrollenden Bagger. Man kann auch mit der Bürgerschaft über Standorte verhandeln, man kann Fachsprache herunterbrechen und sich bemühen, mit vielen Akteuren und Betroffenen zu sprechen – und vielleicht findet sich eine Lösung, mit der viele gut leben können und von der die Gemeinde sogar profitiert – ob über finanzielle Gewinne, die Erreichung eines Klimaschutzziels oder Aussichten von der Turmspitze eines Windrades.

 

7. Fazit: Krisen ohne Ende und das Ende aller Krisen

Wir werden weitere Finanzkrisen, Konflikte und Kriege in der Welt erleben, wir werden erschüttert sein und unsere Timelines und Tagesordnungen werden darum kreisen. Wir werden so lange davon vereinnahmt sein, bis die Krise überstanden und der Krieg zu Ende ist. Die Energiekrise und der Klimawandel hingegen werden kein Ende finden, sie werden uns immer beschäftigen. Die Frage ist, in welchem Ausmaß sie unser aller Lebensumgebung beeinflussen werden und wie groß die Ströme an Klimaflüchtlingen sein werden, die uns erreichen, weil ihr Lebensraum durch die globale Erwärmung unwiederbringlich zerstört ist.

Daher bleibt es an uns, mit gutem Beispiel voranzugehen: die Energiewende und den nachhaltigen Umbau der Gesellschaft weiter voranzutreiben und ein Modell zu erschaffen, das auch im Rest der Welt anschlussfähig ist. Alle Technologien, Werte, Politik- und Wirtschaftssysteme sowie Lebensweisen haben alte Kulturen, die stärker im Einklang mit der Natur lebten, verdrängt und bedeuteten Zerstörung von Natur, Ausbeutung von Ressourcen und Arbeitskräften sowie Abhängigkeiten von diesen Systemen. Dieser Art des Fortschritts wurde rhetorisch abgeschworen, aber noch sind wir den Beweis schuldig geblieben, dass es auch gelingen kann, positive und umweltgerechte Ansätze hier zu etablieren und zu globalisieren, die Lebensverhältnisse langfristig zu verbessern und Umweltschutz tatsächlich zu erzielen.

Man könnte nun einwenden: Wenn uns nicht einmal der Klimaschutz vor der eigenen Haustür gelingt und wir uns mit der Energiewende so abmühen: Wie sollen wir dann dieses Modell anpreisen können? Doch auch für andere Staaten der Erde gilt: Ein Weg in die Vergangenheit ist nicht möglich, die Fortschrittsbemühungen können aber in einer Weise begleitet werden, die fortschrittlichere, also nachhaltigere Modelle vermittelt. Noch immer sind Fortschritt und Moderne mit Quantitäten verbunden: große Autos, große Häuser, große Jachten. Aber einige Staaten in Äquatornähe erkennen auch, dass Digitalisierung und erneuerbare Energien enorme Chancen bieten: nicht nur für die Eliten, sondern für Kleinbauern und die gesamte Bevölkerung. Dabei muss man nicht zusehen, das kann aktiv unterstützt werden und wiederum können davon viele profitieren – die Energiewende ist keine Einbahnstraße und auch keine Sackgasse.

Es sind überall große Schritte in Richtung Nachhaltigkeit erforderlich. Die Industriestaaten müssen die Investitionen in Klimaschutz forcieren und kanalisieren. Erneuerbare Energien bringen Wertschöpfung und Wohlstand und vermeiden Ressourcen- und Klima-Kriege. Erneuerbare Energien schaffen somit ebenso Partizipationschancen und können die Demokratien stärken. In die Energiewende zu investieren heißt auch, in globale Gerechtigkeit investieren. Klimaschutz ist das beste Friedensprojekt, das wir derzeit haben – für alle Länder in der Welt.

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Jörg Radtke / Norbert Kersting (Hrsg.): Energiewende. Politikwissenschaftliche Perspektiven

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Die Energiewende ist inzwischen zum festen thematischen Bestandteil sozialwissenschaftlicher Disziplinen geworden. Von einer frühen Verankerung in den Wirtschaftswissenschaften diffundierte dieses Thema in die Soziologie und die Geisteswissenschaften, was die inhaltliche Vielfalt der Energiewendeforschung verdeutlicht. Umso erstaunlicher ist es, dass eine Zusammenstellung genuin politikwissenschaftlicher Perspektiven bisher fehlte, handelt es sich doch um eine „Jahrhundertaufgabe“ (VII), welche nicht nur konkrete Lebenswirklichkeiten und Arbeitswelten betrifft, sondern als politisches Großprojekt auch das politische System selbst beeinflusst. Dies verdeutlicht insbesondere die jüngste Diskussion um den Kohlekompromiss zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038. Während auf der einen Seite um Arbeitsplätze gefürchtet wird, fordert auf der anderen Seite die junge Generation ihr Recht auf mehr Klimaschutz ein. Die Energiewende ist damit vor allem auch eine demokratische Herausforderung.

Der von Jörg Radtke und Norbert Kersting herausgegebene Band, der zum ersten Mal genuin politikwissenschaftliche Zugänge zu diesem Themenfeld versammelt, ist aus einer Tagung 2016 hervorgegangen – zugleich eröffnet dieser Band die neue Schriftenreihe Energietransformation des Springer Verlages. Diese soll dezidiert politikwissenschaftliche Beiträge zur Energie- und Mobilitätswende bündeln. Die Beiträge sind in vier Abschnitte strukturiert. Zunächst werden die perspektivischen und policytheoretischen Grundlagen der politikwissenschaftlichen Energiewendeforschung erläutert. Dabei werden insbesondere das Mehrebenensystem, die Struktur des Politikfeldes und die Terminologie der Energiewendeforschung erläutert. Im zweiten Teil finden sich verschiedene Fallstudien zur Energiewende-Politik im europäischen Mehrebenensystem. Dazu zählen eine vergleichende Fallstudie zu Dänemark, Frankreich und Deutschland, eine Analyse des Sonderfalls Niederlande sowie zum vermeintlichen Energiewendekonsens im deutschen Föderalismus und eine Fallstudie zu Städten in Baden-Württemberg. Im dritten Teil geht es um legitimatorische Aspekten, um Akzeptanz und Partizipation. Die Autor*innen analysieren die Öffentlichkeitsbeteiligung durch private Akteure, Bürgerbeteiligung in Energiegenossenschaften sowie die Bedeutung kommunaler Unternehmen. Der vierte Teil versammelt schließlich Beiträge zu Diskursen, Konflikten und sozialer Ungleichheit. Analysiert werden demokratische Defizite und Energiekonflikte am Beispiel von Windkraftanlagen, Demokratisierungsprozesse in Augsburg und Berlin sowie soziale Implikationen am Beispiel der Bekämpfung von Energiearmut in Nordrhein-Westfalen.

Hervorzuheben sind insbesondere die folgenden Beiträge, da diese das Potenzial einer dezidiert politikwissenschaftlichen Perspektive verdeutlichen: So vermittelt die Bestandsaufnahme von Jörg Radtke, Weert Canzler, Miranda Schreurs und Stefan Wurster die Tatsache, dass die Energiewende nicht nur einen Wandel der Stromversorgung erzeugt, sondern auch neue Akteure in die Energiepolitik einführt und damit intersektorale Verflechtungen bewirkt (beispielsweise in der Wechselwirkung zwischen Energie- und Verkehrspolitik). Das führt wiederum zur Entstehung von neuartigen Governancestrukturen, reproduziert aber auch altbekannte Verflechtungsmuster. Roland Czada und Jörg Radtke analysieren in ihrem Beitrag, dass ein terminologischer Unterschied zwischen Energiewende und Energietransformation besteht – mit Folgen für die konzeptionelle Erfassung relevanter Phänomene: „Auch wenn die Rede von der Energiewende die Vorstellung einer einmaligen Richtungsänderung nahelegt, handelt es sich doch um ein facettenreiches, äußerst komplexes und langfristig angelegtes Transformationsprojekt. Es besteht gerade nicht in der abrupten Änderung eines […] Jahrtausende alten fossilen Energiepfades“ (46). Diese Präzisierung hat wiederrum Konsequenzen für die demokratietheoretische und policyanalytische Beschäftigung mit der Energiewende, zum Beispiel bei der Modellierung von Policywechseln mit relevanten Forschungsheuristiken wie dem Multiple-Streams-Ansatz. Eva Eichenhauer analysiert die konflikttheoretischen Dimensionen der Energiewende. Sie zeigt in ihrem Beitrag, dass lokale Konflikte um den Ausbau der Energieinfrastruktur nicht nur Ausdruck gesellschaftlicher Befindlichkeiten und Wahrnehmungen sind, sondern auch demokratische Defizite in den Beteiligungsverfahren widerspiegeln. Die populäre Erklärung, dass es sich bei Protestgruppen schlicht um Wutbürger und sogenannte NIMBYS (Not in my backyard) handelt, greift ihrer Analyse nach zu kurz, da sich zeigt, „dass die wahrgenommene Verfahrensgerechtigkeit, v. a. verstanden als adäquate Interessenvertretung und Zugang zu unabhängigen Informationen, erheblichen Einfluss auf die Meinung zu den Bauvorhaben hat. Die Frage der Legitimität […] tritt damit in den Vordergrund.“ (317)

Diese und weitere Beiträge des Sammelbandes verdeutlichen das breite Spektrum der politikwissenschaftlichen Perspektive auf die Energiewende. Eine politikwissenschaftliche Energiewendeforschung ist damit weit mehr als eine reine Analyse der Energiewendepolitik, denn die Energiewende ist auch eine demokratische und gesellschaftliche Herausforderung. Die Politikwissenschaft kann daher einen Beitrag dazu leisten, diese Herausforderungen zu erkennen, indem sie verkürzte Erklärungsmuster hinterfragt und Zusammenhänge herstellt, beispielsweise zur Legitimitätsforschung. Die Stärke des Bandes liegt vor allem in seiner thematischen Heterogenität bei einer gleichzeitig thematisch anschlussfähigen Selbstverortung im Bereich der Policy- und Governanceforschung. Durch die Herausarbeitung von Bezügen zur Partizipations- und Legitimationsforschung eignet sich der Band hervorragend als Einführung in die politikwissenschaftliche Energiewendeforschung.

 

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Jörg Radtke / Weert Canzler / Miranda Schreurs / Stefan Wurster (Hrsg.): Energiewende in Zeiten des Populismus

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Die Energiewende ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Denn nicht nur der immer spürbarer werdende Klimawandel, sondern bereits erzielte Ausbauerfolge sorgen dafür, dass energiepolitische Fragen unmittelbare alltägliche Relevanz erhalten. Dass es sich dabei um ein konfliktreiches Politikfeld handelt, ist sicherlich keine neue Erkenntnis, dennoch lässt sich festhalten, dass der politische Aufschwung populistischer Kräfte in Deutschland, Europa und im Rest der Welt auch einen erheblichen Einfluss darauf hat, wie sich diese Energiekonflikte gesellschaftlich darstellen und politisch ausgetragen werden. Die jüngste Revision der Ausbaurichtlinien für Windkraftanlagen – durch die Einführung eines Mindestabstandes von eintausend Metern zu bewohnten Bereichen – lässt sich daher auch als Reaktion auf eine Abnahme der gesellschaftlichen Akzeptanz werten. Auch international steht die Energiewende unter Druck, wie etwa die französischen Gelbwestenproteste, der US-amerikanische Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen oder das trotzige Festhalten der australischen Regierung an einer fossilen Energieversorgung zeigen.

Aus der Perspektive der Politikwissenschaft handelt es sich bei diesen Konfliktlagen nicht unbedingt um ein völlig neues Phänomen. Denn die Entstehung von breiten und teils überaus verhärteten Konfliktlinien ist ein bekanntes Begleitphänomen von großen umwelt- und technikpolitischen Transformationen, wie die Beispiele Atomenergie oder Fracking deutlich gezeigt haben. Worin besteht also das konkrete Forschungsdesiderat, wenn die Themenbereiche Energiewende und politischer Populismus gemeinsam betrachtet werden? Genau darauf wollen die Herausgeber Jörg Radtke, Weert Canzler, Miranda Schreurs und Stefan Wurster mit diesem Sammelband eine erste orientierende Antwort geben. Dass es sich um ein noch unerschlossenes und hochrelevantes Themenfeld handelt, betonen sie bereits in ihrem Vorwort: Die Publikation resultiert aus einer Tagung im Mai 2017, die auf großes Interesse und Resonanz gestoßen ist. In der Konzeption des Bandes verfolgen die Autor*innen einen breiten Ansatz: Das Phänomen des Populismus ist für sie nicht ausschließlich mit der Gegnerschaft gewisser politischer Gruppierungen wie zum Beispiel der AfD gegenüber Windkraftanlagen oder Ähnlichem gleichzusetzen. Vielmehr handelt es sich bei dem Populismus um ein Phänomen, das innerhalb verschiedener gesellschaftlicher Konflikte und Meta-Diskurse erscheint. Der Sammelband geht daher von folgender Definition aus: „Wir verstehen Populismus […] als eine spezifische Form des Auftretens polarisierender, d. h. zuspitzender Kräfte und Positionen, welche auf allen gesellschaftlichen wie politischen Ebenen […], in allen sozial organisierten Formen […] und in allen sozialkommunikativen Formaten […] identifiziert werden können“ (VI).

Einer politikwissenschaftlichen Perspektive auf dieses Thema geht es also vor allem darum, das spezifisch Populistische in den bekannten Energiewendekonflikten zu identifizieren und systematisch zu analysieren. Eine solche Energiewendeforschung ist somit insbesondere auch ein Beitrag zur sozialwissenschaftlichen Konflikt-, Kommunikations- und Bewegungsforschung, da der „Band […] den Fokus traditioneller energiepolitischer Analysen um Aspekte der Diskurs-, Lebenswelt- und Soziale Bewegungsforschung sowie politischen Kulturforschung [erweitert]“ (6). Die Autor*innen vertreten in ihrer Einleitung daher die These, dass „die Diskurse und Konflikte um die Energiewende ein Spiegelbild gesellschaftlicher Stimmungslagen sind“ (6).

Diese Konfliktlagen können folglich auch nicht als einfacher Widerstreit von Akzeptanzmangel und -beschaffung angesehen werden, sondern sind vielmehr als Ausdruck der Frage „wie wollen wir leben?“ (7) aufzufassen, um ihre ganze Tragweite analysieren zu können. Es ist daher eine Leistung der Autor*innen, thematisch und methodisch vielfältige Texte zusammenzuführen. Die vierzehn Beiträge gruppieren sich in die folgenden vier Themenfelder: Zunächst werden theoretische Zugänge aufgezeigt, sodann Energiewende-Diskurse auf europäischer und internationaler Ebene beleuchtet. Anschließend geht es um lokale Konfliktfelder und schließlich um Protestkulturen und soziale Bewegungen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es den Herausgebern gelingt, sowohl durch ihre breite Definition von Populismus als auch durch die Vielfalt der Beiträge zu zeigen, dass es sich beim Energiewende-Populismus um ein internationales und vielgestaltiges Phänomen handelt. Dieses ist keinesfalls mit rechtspopulistischen Ansätzen gleichzusetzen. So reicht das Spektrum vom radikalen Klimaskeptizismus US-amerikanischer Prägung über die Persistenz fossiler- beziehungsweise nuklearer Präferenzstrukturen in Großbritannien und Australien bis hin zu lokalen Konflikten um den Ausbau von Windkraftanlagen oder Energiegenossenschaften. Auch theoretisch ist dieses Phänomen nur pluralistisch zu fassen, wie die vielfältigen methodischen und theoretischen Zugänge demonstrieren.

Der Energiewende-Populismus erscheint in der Zusammenschau dieser Beiträge als ein komplexes Phänomen, das hochgradig kontextabhängig ist, wie bereits ein kursorischer Vergleich der divergenten Positionen von AfD und FPÖ zeigt – welche sich ansonsten durch große thematische Nähe auszeichnen (siehe den Beitrag von Veith Selk, Jörg Kemmerzell, Jörg Radtke). Dennoch ist dieser breite Ansatz auch anfällig dafür, das Wesentliche eines dezidiert rechtspopulistischen Vorgehens im Bereich der Energiewende aus dem Fokus zu verlieren. Ist es doch gerade die Parole eines energiepolitischen Weiter-so – das sich nicht nur umweltpolitischen Notwendigkeiten, sondern auch einem bereits begonnenen gesellschaftlichem Wandel verschließt –, welche diese Positionen für viele Menschen attraktiv erscheinen lässt. Die Beschwörung von Identität, Tradition oder gewissen ästhetischen Vorstellungen von Landschaft erscheinen in diesem Kontext vor allem als strategische Argumente, um prekäre Privilegien zu sichern.

Eine politikwissenschaftliche Perspektive auf diese Phänomene erfordert daher bei aller Systematik auch, das spezifisch Rechtspopulistische in diesen Transformationskonflikten zu benennen, da die Energiewende vor allem von hier wirksam unter Druck gesetzt wird. Ein allzu breiter Ansatz droht, dieses Spezifikum gegenwärtiger Energie- und Umweltkonflikte aus dem Blick zu verlieren und sich so der Notwendigkeit einer fundierten Kritik dieses politischen Agierens zu verwehren.

In diesem Kontext wäre auch ein resümierendes Fazit hilfreich gewesen, das die durch die Beiträge aufgeworfenen Fragen bündelt und die Aufgaben weiterer politikwissenschaftlicher Forschung in diesem Feld konkret ausformuliert. Trotz dieses Mankos handelt es sich um einen überaus lesenswerten Sammelband, der eine hervorragende Orientierung in diesem heterogenen und konfliktreichen Politikfeld bietet.

 

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Strategische Irrtümer, Fehler und Fehlannahmen der deutschen Energiepolitik seit 2002

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Deutschlands verfehlte Russland- & Energiepolitik wurde innerhalb der Europäischen Union schon vor dem Ukrainekrieg oft kritisiert: In der Wahrnehmung vieler Nachbarstaaten habe Deutschland als größte und mächtigste Wirtschaftsmacht in Europa das Kernprinzip der politischen Solidarität wiederholt außer Acht gelassen und so Vertrauen verspielt. Frank Umbach, Forschungsleiter am European Cluster for Climate, Energy and Resource Security (EUCERS) der Universität Bonn, analysiert in diesem Beitrag für „SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen“, was dazu führte und was es hier nun zu tun gilt: So müssten aus den Fehlern der Vergangenheit nun die richtigen Schlussfolgerungen für die deutsche „Zeitenwende“ gezogen werden, um weitere kostspielige Fehlentscheidungen und außenpolitische Kollateralschäden bei der anstehenden Energiewende zu vermeiden. (tt)


Eine Analyse von Frank Umbach


Einleitung

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat Deutschlands Russlandpolitik und ihre Narrative sowie Mythen von „gegenseitiger Abhängigkeit“ und „Wandel durch Handel“ nachhaltig erschüttert und als kollektive, strategische Fehlannahmen offengelegt. Dies trifft insbesondere auf die hohe Gasimportabhängigkeit von Russland zu, die von Politik, Wirtschaft und Ökonomen nie kritisch hinterfragt worden war. Bezeichnenderweise gab es Kritik an der Nord-Stream-2 Gaspipeline nur von wenigen außenpolitischen Experten im Bundestag, in den Medien und in den Think Tanks Deutschlands.[1] Die hohe Gasimportabhängigkeit ist aber auch ein Resultat der deutschen Energiewende und des Doppelausstiegs aus der Kernenergie und der Kohle sowie des Verbots der Nutzung der unkonventionellen Gasreserven Deutschlands durch die Fracking-Technologie. Diese unkonventionellen Gasreserven könnten mindestens 30 Jahre des deutschen Gasverbrauchs decken.[2]

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit die Energiewende Deutschlands und vor allem die stetig zunehmende Gasimportabhängigkeit von Russland zusammen mit der Marginalisierung der Versorgungssicherheit im Rahmen der deutschen Energiewende seit 2002 nicht ebenso als strategische Fehlannahmen sowie Fehlentscheidungen von Politik und Wirtschaft gewertet werden müssen wie die Russlandpolitik. So sind die derzeitigen Kostenexplosionen von Gas und Strom nur vordergründig auf den Ukraine-Krieg Russlands sowie die westlichen Sanktionen zurückzuführen. Die eigentlichen Ursachen liegen in den strategischen Fehlannahmen in der deutschen Russlandpolitik und in den Fehlern der Energiewende und der damit verbundenen Hervorhebung der Rolle russischen Erdgases als Übergangsenergieträger. Diese Politikversäumnisse müssen nun unter massivem Zeitdruck korrigiert und durch eine teure Gasimportdiversifizierung kurzfristig ausgeglichen werden.[3]

Die folgende Analyse soll die wesentlichen strategischen Fehlannahmen und kollektiven Fehlentscheidungen der deutschen Energiepolitik und der Energiewende von 2002 bis zum Ende der Merkel-Ära 2021 analysieren sowie zu einer kritischen Selbstreflexion der Fehler ermutigen, auch wenn dies noch immer weitestgehend dem gegenwärtigen Zeitgeist zuwiderläuft. Es muss an dieser Stelle ausdrücklich betont werden, dass dies keine Generalkritik an den Zielsetzungen der Klima- und Energiepolitik Deutschlands und der EU ist, die auch der Autor stets begrüßt und unterstützt hat. Gleichwohl soll die kritische Analyse den drei Zielvorgaben des Energietrilemmas folgen, nämlich, dass die drei Ziele (1) Umwelt- und Klimaschutz, (2) Bezahlbarkeit und Bewahrung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie (3) der Versorgungssicherheit gleichrangig verfolgt werden sollen.

 

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1 Vgl. auch Umbach 2022a:  Erdgas als Waffe. Der Kreml, Europa und die Energiefrage. Berlin: Edition.fotoTAPETA_Buchessay.

2 Die europäischen und deutschen Ressourcen werden auf etwa 30 Jahre des europäischen Verbrauchs geschätzt – zu einer Übersicht siehe Umbach 2014a sowie Kohn/Umbach 2011.

3 Vgl. hierzu Umbach 2022b: Die deutsche Gaskrise – Die Auswirkungen der Reduzierung russischer Gaslieferungen oder eines vollständigen Gasexportstopps, Europäische Sicherheit & Technik, (8), 28–31.

 


cover sirius band 6 heft 4

„Strategische Irrtümer, Fehler und Fehlannahmen der deutschen Energiepolitik seit 2002“
SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen 
Band 6, Heft. 4-2022, Seiten 373-393, https://doi.org/10.1515/sirius-2022-4003

Die Erstveröffentlichung des Textes erfolgte am 29. November 2022.

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Matthias Quent, Christoph Richter, Axel Salheiser: Klimarassismus. Der Kampf der Rechten gegen die ökologische Wende

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Rechtspopulistische und radikal rechte Gruppen, die die Existenz von Rassismus negieren, leugnen häufig auch den menschengemachten Klimawandel. Dies sei kein Zufall, ihnen „gehe es nicht um die Zukunft des Planeten, sondern um ihre Privilegien in einer ungleichen Welt“. Daher seien Kämpfe gegen Klimawandel und Diskriminierung nicht zu trennen. In ihrer Philippika zeigen Matthias Quent, Axel Salheiser und Christoph Richter die Verkettung von Anti-Ökologismus, globalem Machtgefälle und Klimawandel auf, „die in dieser Konsequenz neu“ sei, findet Vincent Wolff. (tt)


Eine Rezension von Vincent Wolff

„Radikal rechte Ideologien wie die des Rechtspopulismus waren und sind ein politisches Projekt zur Verteidigung des Status quo der globalen und nationalen Ungleichheiten“ (134), so das Autorentrio Matthias Quent, Christoph Richter und Axel Salheiser über ihre These der Verbindung von Rassismus und Anti-Ökologismus. Im Kern gehe es um „Verantwortungsabwehr sowie die Legitimierung sozialer und globaler Ungleichheit und klimarassistischer Zustände“ (14), umreißen die Autoren ihre These. Es sei kein Zufall, dass dieselben Gruppen, die die Existenz von Rassismus negierten, auch oftmals den menschengemachten Klimawandel leugneten. Das habe System, denn Rechte profitierten von der strukturellen Ungleichheit des Klimawandels. Daher sei der Kampf gegen den Klimawandel nicht vom Kampf gegen rassistische Strukturen zu trennen. Rechten gehe es nicht um die Zukunft des Planeten, sondern um ihre Privilegien in einer ungleichen Welt. Zudem seien die Konsequenzen des Klimawandels ungleich verteilt, es herrsche nach wie vor Uneinsichtigkeit und damit auch eine Empathielosigkeit gegenüber Menschen, die bereits heute unter den Auswirkungen der Klimakrise litten. Dabei sei das Lager der so genannten Anti-Ökolog*innen diffus. Der gemeinsame Nenner zwischen den rechten, neoliberalen und rechtslibertären Strömungen sei, dass “sie in aggressiver Weise gesellschaftliche und globale Ungerechtigkeiten rechtfertigen und verteidigen” (120). 

Auch wenn die wissenschaftlichen Exkurse zu den Auswirkungen der Klimakrise nicht neu sind, ist ihre Einordnung relevant für das Gesamtnarrativ. Dabei tritt das Autorenteam explizit systemkritisch auf: „Die Geschichte vom menschengemachten Klimawandel ist die Geschichte vom ‚Erfolgsmodell Kapitalismus‘“ (23), so die Verfasser. Diese vermeintliche Erfolgsgeschichte greife aber zu kurz, denn sie sei eine „weiße, westliche, meist männliche und materielle wie kulturell privilegierte“ (23), die andere Perspektiven verschleiere. Die aktuellen Strukturen seien rassistisch und es gehe jetzt darum, diese zu verändern. Die kritische Betrachtung des Rassismus solle nicht beschämen, sondern dazu einladen, drängende Probleme anzugehen und die sie legitimierenden Strukturen kritisch zu hinterfragen.

Entscheidend sei zudem, dass die Erderwärmung nicht einfach nur menschengemacht sei, „sie ist industriegemacht“ (49, Hervorhebung im Original). Das falle oft unter den Tisch, weil man im modernen Neoliberalismus den Menschen weismachen wolle, dass alle verantwortlich seien. Dann frage niemand mehr nach der konkreten Verantwortung für den Klimawandel oder stelle gar die Systemfrage.

Um Klimaschutz zu erstreiten, sei es wichtig, ähnliche politische Fragen als Handlungsanleitungen zu nehmen. So seien einst Regulationen des Rauchens auch gegen politische Widerstände erstritten worden, heute seien diese Gesetze und Maßnahmen aber nicht mehr strittig. Im Kern gehe es beim Kampf gegen Klimawandel und Rassismus als einzelnen Sachfragen eben auch um das Grundsätzliche, nämlich um die Verteidigung der Demokratie. Denn der rechte Einsatz gegen die ökologische Wende sei ein Angriff auf die Demokratie als Ganzes. Werden die Klimaziele nicht erreicht, zementiere dies die bestehende Ungleichheit. Und die Klimaziele werden nicht erreicht, wenn entweder falsche Politik, Ignoranz und zu geringer öffentlicher Druck sowie die rechte Gegenbewegung Politik und Gesellschaft lähmen. Tatsächlich biete die Klimakrise vielmehr ein „Möglichkeitsfenster für die Faschisierung der Politik – durch offene Bündnisse oder schleichende Übernahme rechter Inhalte“ (234). Die Autoren beschränken sich dabei nicht auf Deutschland – Quent, Richter und Salheiser zeigen internationale Parallelen auf. So ähnelten Klimaschutz-Gegner*innen in Tschechien und Ungarn den Aktivist*innen in Brasilien und in den USA. Das Rollback gegen Klimaschutz-Maßnahmen sei schon lange nicht mehr eine nur auf einzelne Nationalstaaten begrenzte Sache. Ähnlich dem Klimaschutz sind Anti-Ökolog*innen ein globales Problem, das damit auch global angegangen werden müsse.

Die Verfasser fordern Umverteilung: „Wer durch mehr Emissionen den Klimawandel verschärft, muss mehr zum Schutz des Klimas leisten und für die Unterstützung der besonders Betroffenen und Verletzlichen aufkommen. Das ist so logisch wie gerecht“ (242). Und sie fordern dies kämpferisch: „Neutralität und Passivität im heute bedeuten ein ‚Weiter so‘ für die bestehenden Ungleichheitsverhältnisse und machen die Zuspitzung von Konflikten in der Zukunft wahrscheinlicher“ (240). Deshalb müsse jetzt gehandelt werden, und das schnell und effektiv. Damit könne nicht noch länger gewartet werden, die Veränderungen müssten noch in diesem Jahrzehnt geschehen. Angesichts der Folgen der Klimakrise wehren sich die Autoren nicht gegen das Etikett „Öko-Sozialismus“: „Sollen uns die Rechten eben Ökosozialismus vorwerfen, denn für Milliarden Menschen könnte eine demokratische, menschenrechtskonforme, sozial gerechte und nachhaltige Gesellschaft die Rettung sein“ (243 f.).

Matthias Quent, Christoph Richter und Axel Salheiser liefern somit ein brandaktuelles Buch. Für sie hat die Klimafrage an Bedeutung gewonnen, wie auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen Auswirkungen zeige: „Politik und Wirtschaft in Deutschland waren und sind eng verstrickt in die fossile Machtbasis des Kremls und seiner Oligarchen“ (9). Somit betreffe die Frage des Ausbaus erneuerbarer Energien unmittelbar die geopolitische Lage in Europa.

Zahlreiche neue Erkenntnisse der Klimawissenschaften liefert das Buch nicht, dafür wird aber eine überzeugende Brücke zwischen Machtgefälle und Klimawandel geschlagen, die in dieser Konsequenz neu ist. Die drei Autoren untermauern die These des Klimarassismus solide und erweitern die Klimadebatte substanziell. Ihr Zusammendenken des Kampfes gegen den Klimawandel mit anderen gesellschaftlichen Kämpfen stellt den entscheidenden Mehrwert des Buches dar. Das Werk ist eine Kampfschrift – nicht, um Skeptiker*innen zu überzeugen, sondern um in der breiten Klima-Bewegung den intersektionalen Kampf stärker zu verankern. Dafür eignet sich das Buch, es liest sich flüssig und ist auch für Einsteiger*innen gut zugänglich. Die öffentliche Kritik am Buch, die sich online bereits abzeichnet, zeigt: Quent, Richter und Salheiser haben einen Nerv getroffen.



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Energiesicherheit unter Bedingungen der Dekarbonisierung von Wirtschaft und Verkehr

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Frank Umbach blickt für SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen auf die neuen Sicherheitsherausforderungen, die im Rahmen mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und den Zielsetzungen des European Green Deal entstehen können. Dabei spricht er sich unter anderem für eine Diversifizierung im Import von kritischen Rohstoffen aus und macht deutlich, wie und wo die beteiligten Industriezweige von einer Politik profitieren, die neue geopolitische Abhängigkeiten schon heute strategisch antizipiert und dem mit entsprechenden Konzepten zu begegnen weiß. (tt)


Eine Analyse von Frank Umbach


1 Einleitung

Bis zum ersten russisch-ukrainischen Gaskonflikt im Jahr 2006 wurde Energiesicherheit vor allem mit Versorgungssicherheit bei Rohöl verbunden. Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben einmal mehr erkennen lassen, dass auch die Abhängigkeit von Erdgasimporten eine kritische Größe darstellt. Die Einführung der Elektromobilität wird die Abhängigkeit von Erdgas und Rohöl zumindest im Transportsektor absehbar verringern. Im globalen Transportsektor wird sich perspektivisch der weltweite Rohölbedarf signifikant reduzieren und auch die Nachfrage nach Erdgas dürfte sich abschwächen. Daraus zu folgern, dass man Energiesicherheit in Deutschland entspannter angehen kann, wäre allerdings vorschnell und kurzsichtig. Tatsächlich wird der absehbare Strukturwandel eine Reihe neuer Sicherheitsherausforderungen hervorbringen, die es nahelegen, dass Energiesicherheit ein sehr viel komplexeres Feld ist als man in der Vergangenheit glaubte. Energiesicherheit wird weiterhin geostrategische Relevanz besitzen, auch unter Bedingungen der Dekarbonisierung von Wirtschaft und Transportwesen.

Die vorliegende Analyse beginnt mit konzeptionellen Überlegungen zum Thema Energiesicherheit. In der Zukunft wird der Zugang zu fossilen Energieträgern weniger entscheidend sein als die Abhängigkeiten in den Lieferketten jener Ausgangsstoffe und Technologien, die für die Dekarbonisierung notwendig sind. Im Einzelnen geht es um die Versorgungssicherheit bei kritischen Rohstoffen, die cyberspezifischen Verwundbarkeiten im Bereich der kritischen Energieinfrastrukturen, um neue geopolitische Importabhängigkeiten bei Wasserstofflieferketten sowie nicht zuletzt um die politische Stabilität in Staaten, die bislang Erdöl oder Erdgas exportiert haben.

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sirius band 7 heft 2 2023 1

Energiesicherheit unter Bedingungen der Dekarbonisierung von Wirtschaft und Verkehr

SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen 

Band 7 Heft. 2-2023, 113-132 Seiten, https://doi.org/10.1515/sirius-2023-2002

 

Die Erstveröffentlichung des Textes erfolgte am 7.  Juni 2023.

 

Die Zeitschrift SIRIUS wird herausgegeben durch die Stiftung Wissenschaft und Demokratie (SW&D), ebenso ermöglicht die Stiftung ab dem Jahrgang 2022 die digitale Veröffentlichung aller Artikel in Open Access unter der Lizenz CC­BY NC ND. Die SW&D ist eine wissenschaftsfördernde Stiftung, die sich in ihrer operativen Tätigkeit als Herausgeberin von SIRIUS und mit ihrem Online­Portal für Politikwissenschaft insbesondere um die Kommunikation politikwissenschaftlicher Forschungsergebnisse bemüht. Darüber hinaus unterhält sie eine eigene Forschungseinrichtung, das Institut für Parlamentarismusforschung in Berlin, und fördert das Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Band 7 der Zeitschrift SIRIUS wird während des 30-jährigen Jubiläums der SW&D veröffentlicht. Die SW&D verfolgt mit ihren Einrichtungen und Förderprojekten das Ziel, insbesondere die Politikwissenschaft bei der Lösung praktischer und normativer Probleme der Demokratie zu unterstützen. 

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