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Euromaidan

Vier Gründe für Poroschenkos Wahlniederlagen 2019. Enttäuschte Erwartungen

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Bei der Amtseinführung von Volodymyr Zelensky als Präsident, 20. Mai 2019. Foto: Mykhaylo Markiv / The Presidential Administration of Ukraine, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY 4.0Bei der Amtseinführung von Volodymyr Zelensky als Präsident, 20. Mai 2019. Foto: Mykhaylo Markiv / The Presidential Administration of Ukraine, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY 4.0

 

Der tiefe Schnitt in der Komposition der ukrainischen politischen Elite im Ergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 war nicht nur Resultat der gewieften Wahlkampagnen Wolodymyr Selenskyjs und seines Teams. Vielmehr legten eine Reihe von Unterlassungen und Fehlentscheidungen des vorhergehenden Staatsoberhaupts sowie seines Teams im Laufe von Petro Poroschenkos Präsidentschaft und seiner erfolglosen Wahlkampagne die Grundlage für den spektakulären Aufstieg eines vollkommenen Newcomers an die Spitze der ukrainischen Politik.

Die Amtszeit Petro Poroschenkos von 2014 bis 2019 umfasste – wie er selbst während seines Präsidentschaftswahlkampfes betonte und wie auch viele Beobachter anerkannten – hinsichtlich der Anzahl verabschiedeter Reformgesetze die bislang fruchtbarsten Jahre der postsowjetischen Ukraine. Anzuerkennen ist zudem, dass Poroschenko außenpolitisch relativ erfolgreich war. Geradezu historische Errungenschaften Kiews während seiner Amtszeit waren etwa die Ratifizierung des besonders umfassenden ukrainischen Assoziierungsabkommens mit der EU 2014-2016, die Erlangung einer Visafreiheit für ukrainische Kurzbesucher des Schengenraums 2017 sowie die Verleihung der Autokephalie an die neue vereinigte Orthodoxe Kirche der Ukraine durch den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel Anfang 2019.

Dennoch hat Poroschenko die Präsidentschaftswahlen vom Frühjahr 2019 nicht nur nicht gewonnen. Er hat sie mit dem bei weitem niedrigsten Stichwahlergebnis eines Präsidentschaftskandidaten in der Geschichte der Ukraine verloren. Wie konnte dies angesichts seiner erheblichen Verdienste zwischen 2014 und 2019 geschehen?

 

Das unerfüllte Mandat des Maidan-Präsidenten

Der wohl wichtigste unmittelbare Grund für die krachende Niederlage Poroschenkos 2019 war, dass er 2014 mit einem bestimmten Mandat gewählt worden war und dieses anschließend nicht erfüllte. Als Präsidentschaftskandidat hatte Poroschenko Hoffnungen geweckt, dass er geschickt mit Putin verhandeln und sich mit dem Westen einigen könne, dass er der Ukraine, wenn vielleicht auch nicht die Krim, so zumindest den ersehnten Frieden wiederbringen würde und dass er hierfür jene erforderliche Kompetenz habe, die anderen Kandidaten fehle. Auch wurde erwartet, dass er ein Präsident des Euromaidans sein würde und nicht ein Vertreter der „Oligarchie“ im ukrainischen Staat.

Viele glaubten, dass Poroschenko als erfolgreicher Unternehmer und ehemaliger Minister unter den früheren Präsidenten Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowytsch mit seiner besonders umfangreichen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Erfahrung die beste Wahl für die Ukraine angesichts der extrem schwierigen Situation im Frühjahr 2014 sein würde. Vor diesem Hintergrund schloss sich die Mehrheit der Zivilgesellschaft und politischen Klasse der Ukraine nach dem Euromaidan um den bis dahin nicht sonderlich populären Poroschenko zusammen. Dies führte dazu, dass er die Präsidentschaftswahlen vom Mai 2014 bereits im ersten Wahlgang gewann.

Poroschenkos Präsidentschaft gründete sich auf eine Art stillschweigendes Abkommen zwischen den Wählern und dem „Oligarchen“, das in etwa so lautete: „Du bist zwar ein Oligarch, und eigentlich richtete sich unsere Revolution gegen die Oligarchie und dagegen, dass Menschen wie du sich in die Politik einmischen. Trotzdem machen wir Dich jetzt zum Präsidenten, weil Du große politische, wirtschaftliche und diplomatische Erfahrung hast. Natürlich ist es ein Widerspruch, dass wir einen Oligarchen zum Präsidenten machen, aber wenn Du im Geiste des Euromaidans handelst, wird alles gut. Wir halten Dich für den besten Verhandlungsführer mit Putin, den besten Diplomaten im Umgang mit dem Westen, den besten Manager für die Wirtschaft und für denjenigen, der am ehesten den besonderen Herausforderungen gewachsen ist, vor denen die Ukraine heute steht.“ Dieses stillschweigende Abkommen wurde jedoch nicht umgesetzt. Zumindest wurde dessen Umsetzung von vielen Wählern bis 2019 nicht verstanden, akzeptiert oder anerkannt.

 

Die Überbetonung des Kulturellen in Poroschenkos Wahlkampf

Ein weiterer Faktor, der sich zuungunsten Poroschenkos und teilweise auch Julija Tymoschenkos auswirkte (wodurch sich einige der Gründe ihrer Wahlniederlage gegen Janukowytsch von 2010 wiederholten), war der wachsende Einfluss galizischer Politiker und Kulturschaffender auf die offizielle Politik und den öffentlichen Diskurs der prowestlichen Eliten der Ukraine nach dem Euromaidan. Mehrere Mitglieder der neuen ukrainischen Regierung und des Gefolges von Poroschenko forcierten bestimmte historische Narrative und kulturpolitische Schwerpunkte, welche in Galizien und der ukrainischen Diaspora populär sind. Umtriebige Intellektuelle innerhalb und im Umkreis der neuen Führung versuchten, Begriffe und Deutungen des ukrainischen Patriotismus durchzusetzen, die zwar in der Westukraine und ukrainischen Emigrantengemeinde Gemeingut, jedoch bei weitem nicht in der Gesamtheit der Ukraine populär sind.

Die von kultur- und geopolitischen Themen wie Zivilisation, Religion, Geschichte und Sprache geprägte Präsidentschaftskampagne nicht nur der Nationalisten, sondern auch prowestlichen Kräfte Ende 2018 und Anfang 2019 war weniger ideologisch als methodisch fragwürdig. Der betont patriotische Wahlkampf insbesondere Poroschenkos, aber auch Tymoschenkos und anderer nationalliberaler Kandidaten gründete auf einem normativen, ja teils utopischen Verständnis nationaler ukrainischer Identität, welches vorliegenden Ergebnissen der Umfrageforschung klar widersprach. Viele der patriotischen Wahlstrategen und politischen Aktivisten Poroschenkos, Tymoschenkos und anderer gestandener Politiker überschätzen offenbar weit ihre eigene gesellschaftliche Bedeutung sowie den generellen Einfluss intellektueller Eliten eines Landes auf die Weltanschauungen einfacher Bürger. Sie erlagen (und erliegen teils immer noch) der Fehlannahme, dass ihre eigenen Vorlieben, Ansichten, Ideen usw., wenn nur häufig und beharrlich genug kommuniziert, die politische Kultur, Geschichtsbilder und Lebensprojekte von Millionen von Wählern in kurzer Zeit ändern können.

Es gab und gibt viele Gründe, die forcierte Ukrainisierungspolitik und Westintegration Kiews seit 2014 zu unterstützen. Allerdings bewegt sich ein Teil der ukrainischen Politiker und Intellektuellen bis heute in einer Kommunikationsblase, in der die vorrangigen Interessen und Anliegen von Millionen von Menschen nicht ausreichend berücksichtigt wurden und werden. Anstatt brennende Themen wie Armuts- und Korruptionsbekämpfung, Kommunalgebühren, Dezentralisierung, Bildungsreform und so weiter zu thematisieren, war der öffentliche Diskurs seit 2014 und die Wahlkampagne des Amtsinhabers und seiner Umgebung 2019 von kultur- und geopolitischen Themen, wie Dekommunisierung, Autokephalie, EU-/NATO-Beitritt, ukrainische Sprache und nationaler Heldenkult, geprägt.

Die kommunikative Entfremdung eines großen Teils der alten politischen Elite von der breiten Bevölkerung wirkte sich verhängnisvoll auf die Kandidatur Poroschenkos und zum Teil auch Tymoschenkos aus. Sie gewannen zwar den ersten Präsidentschaftswahlgang in Galizien sowie in den Auslandswahllokalen der westlichen Diaspora, erlitten jedoch in der Ukraine insgesamt zwischen März und Juli 2019 drei spektakuläre Debakel. Die Betonung kultureller, philosophischer, historischer und außenpolitischer Themen erschien vielen Ukrainern unangemessen angesichts der weit drängenderen sozialen und ökonomischen Probleme ihres individuellen, familiären, kommunalen und beruflichen Alltagslebens.

 

Der anachronistische Rückgriff auf „Polittechnologie“

Ein dritter Faktor, der Poroschenkos deprimierende Niederlage 2019 vorausbestimmte, war seine Zusammenarbeit mit sogenannten „Polittechnologen“ im Wahlkampf. Diese professionellen Manipulatoren versuchten 2019 in den neunziger Jahren entwickelte Wahlkampftricks anzuwenden. In Poroschenkos Team setzte sich offenbar ein spezifisch postsowjetisches, vorrangig „technologisches“ Verständnis des Wahlprozesses, wenn nicht gar von Politik generell, durch. Bei den Wahlen 2019 veranschaulichte diesen Ansatz am deutlichsten die offensichtlich durch das Team des Amtsinhabers lancierte Kandidatur eines gewissen Jurij Wolodymyrowytsch Tymoschenko. Dieser in der Ukraine vollkommen unbekannte Kandidat mit einschlägigem Namen sollte mittels Wählerverwirrung der erwarteten Hauptkonkurrentin Poroschenkos, Julija Wolodymyriwna Tymoschenko, Stimmen abnehmen. Der primitive Trick war nur die Spitze eines weit größeren Eisbergs. Es gab zahlreiche ähnlich groteske „technologische“ Aktionen seitens des Teams des Amtsinhabers, wie etwa die pauschale Diffamierung fast aller seiner politischen Gegner als Putins Agenten in der Ukraine.

Der strategische Fehler der Poroschenko-Kampagne mit ihrem prominenten Einsatz von „Polittechnologie“ bestand darin, dass die Wahlkampfstrategen des Amtsinhabers mit ihren Manipulationstechniken in Konkurrenz zu Selenskyjs Team aus dem Showbusiness traten. Poroschenkos „Polittechnologen“ mit ihren Memes, Slogans und Tricks aus den Wahlkämpfen der Neunziger traten nun gegen Profis an, deren berufliche Qualifikation und Spezialisierung darin besteht, bestimmte Emotionen bei Menschen hervorzurufen. Der Hauptkonkurrent Poroschenkos und seines Teams waren seit Anfang 2019 nicht mehr Tymoschenko und ihre „Polittechnologen“, sondern eine erfolgreiche Mannschaft aus der Unterhaltungsindustrie.

Bei dem von Poroschenko gewählten Wettbewerbsformat zählten weniger politische Inhalte, Errungenschaften und Pläne als konkurrierende öffentliche Images der Kandidaten. Eine solche Gegenüberstellung von Persönlichkeiten und Metaphern spielte der Mannschaft Selenskyjs in die Hände, ähnelte diese Herausforderung doch den Alltagsaufgaben der gewieften Entertainmentexperten. Paradoxerweise trug die von Poroschenko selbst für seine Wiederwahl angewandte, auf emotionalen Formeln und Bildern beruhende Wahlkampfstrategie zu Selenskyjs erdrutschartigem Sieg im Frühjahr 2019 bei.

 

Die gesunkene Toleranz für politische Seilschaften in der Ukraine

Der letzte Faktor, der eine wichtige Rahmenbedingung von Poroschenkos Niederlage war, bestand darin, dass seine relativ erfolgreiche Amtszeit von 2014 bis 2019 nicht mehr den gewachsenen Erwartungen der postrevolutionären ukrainischen Gesellschaft entsprach, die sich zudem im Kriegszustand befand. Poroschenko war ein relativ erfolgreicher Reformer, baute die ukrainische Armee von Grund neu auf, verfolgte eine ergebnisorientierte Außenpolitik und stoppte den Vorstoß Russlands in die Ukraine. Jedoch veränderten der Krieg und die damit verbundene Wirtschaftskrise gleichzeitig die Wahrnehmung der immer noch alten Führungsmethoden der postsowjetischen Ukraine unter Poroschenko.

Zwischen 2014 und 2019 gab es zwar eine deutliche Verbesserung in der Regierungsführung des ukrainischen Staates und erhebliche Einschränkungen für die Anwendung korrupter Geschäftsschemata. Unter anderem wurde der Einfluss der Oligarchen im Energiesektor reduziert, der Bankensektor weniger manipulierbar gemacht, und es begann eine grundlegende Dezentralisierung, welche Entscheidungsbefugnisse aus der korrupten Zentralstaats- an die lokale Selbstverwaltung überträgt. Das politische System blieb in seinen Grundfesten nichtsdestoweniger oligarchisch. Parlament, Regierung und Präsidialverwaltung wurden weiterhin von Partikularinteressen und Lobbygruppen unterwandert, was Anfang 2016 im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius (aus Protest gegen die Fortdauer korrupter Patronagenetzwerke in staatseigenen Industriebetrieben) zu einer massiven Regierungskrise führte.

Dies geschah vor dem Hintergrund einer seit 2014 rapide steigenden öffentlichen Ablehnung oligarchischer Regierungspraktiken – hervorgerufen durch den Krieg im Donezbecken und die damit zusammenhängende Wirtschaftskrise. Während vor dem Euromaidan viele Ukrainer häufig ihre Augen vor politischer Korruption verschlossen, sank diese Toleranz angesichts täglicher Schusswechsel an der sogenannten Kontaktlinie, allwöchentlicher Todesmeldungen, anhaltenden psychischen Stresses und einer allgemeinen Verarmung weiter Bevölkerungsteile im Ergebnis der hohen Inflation zwischen 2014 und 2015. Obwohl der administrative, legislative, internationale und wirtschaftliche Fortschritt der Ukraine unter Poroschenko beträchtlich war, überwog schließlich die gewachsene Inakzeptanz gegenüber alter Führungspraktiken die Anerkennung der Erfolge des fünften Präsidenten der Ukraine. Poroschenkos verschiedene Errungenschaften waren zwar erheblich, blieben jedoch immer weiter hinter den steigenden politischen Erwartungen nach dem Euromaidan zurück.

Dies illustriert etwa der letzte große politische Skandal vor den Wahlen, der sich um den engen Vertrauten Poroschenkos und stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleh Hladkovskyj und seinen Sohn sowie deren dubiose Beschaffung von Ersatzteilen für die Armee drehte. Im Jahr 2019 erlangte dieser Skandal eine andere Bedeutung, als es bis 2013 noch der Fall gewesen wäre. Bis zur Revolution war die Aufmerksamkeit, Sensibilität und Empörung der Öffentlichkeit betreffs solcher Verstöße deutlich geringer gewesen. Durch die anschließenden tiefgreifenden Veränderungen in der ukrainischen Gesellschaft seit 2014 tat sich eine wachsende Kluft zwischen den Ergebnissen der Präsidentschaft Poroschenkos einerseits und den Erwartungen an ihn andererseits auf. In einem Krieg mit tausenden Toten sowie hunderttausenden Flüchtlingen, verlorenen Staatsgebieten und hohen Entbehrungen für die gesamte Gesellschaft erwies sich Poroschenkos „Oligarchie light“ und sein eingehegtes Patronagesystem 2014-2019 trotz der im Vergleich zum Janukowitsch-Regime 2010-2014 wesentlich besseren Regierungsführung als nicht mehr zeitgemäß.

 

Schlussbemerkung: Selenskyj als Geschöpf Poroschenkos

Diese vier Faktoren sind Teil einer Erklärung des außergewöhnlich miserablen Abschneidens Poroschenkos im ersten und insbesondere zweiten Gang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen vom Frühjahr 2019 sowie der nicht minder denkwürdigen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Sommer 2019. Diese drei folgenreichen landesweiten Abstimmungen prägte freilich in hohem Maße das Selenskyj-Phänomen, das heißt der politische Aufstieg eines populären Unterhaltungskünstlers und dessen besonderer Ansatz zu Wahlkämpfen. Jedoch waren es zunächst Poroschenkos teilweise Nichterfüllung seines postrevolutionären Mandats, halbherzige Antikorruptionsmaßnahmen sowie kulturpolitischen Irrwege, welche den politischen Raum für einen unbefleckten Newcomer und die öffentliche Nachfrage nach einem absoluten Outsider schufen.

Poroschenko, seine Partei „Europäische Solidarität“ und viele seiner Unterstützer präsentieren sich auch Monate nach ihren spektakulären Wahlniederlagen vom Frühjahr und Sommer 2019 als existentielle Antipoden und patriotische Fundamentalopposition zu Selenskyjs Präsidentschaft, Parlamentsfraktion und Regierung. Jedoch legten die myopischen Innen- und Kulturpolitiken Poroschenkos und seiner beiden Regierungen von 2014-2016/2016-2019 sowie die teils bizarren Wahlkampfstrategien des Amtsinhabers Anfang 2019 in vieler Hinsicht die Grundlagen für den radikalen Wechsel in der ukrainischen politischen Elite 2019. Die bis heute anhaltende Radikalität der Verurteilung und Unmäßigkeit der Ablehnung der neuen ukrainischen Staatsführung durch viele Poroschenko-Anhänger lange nach Ende der Wahlkampfsaison dokumentiert einmal mehr jene kognitive Dissonanz in Teilen der ukrainischen intellektuellen Elite, die 2019 zum meteoritenhaften Aufstieg des Showmans Selenskyj in der ukrainischen Politik führte.

 



DANKSAGUNG: Dieser Artikel fußt auf einem am 24. April 2019 an der Philosophischen Fakultät der Karls-Universität Prag präsentierten russischen Text. Herzlicher Dank gilt Marek Příhoda und Alexander Morosow vom Fachbereich Osteuropastudien für ihre Einladung zu diesem öffentlichen Vortrag am Boris-Nemzow-Zentrum für Akademische Russlandforschung der Karls-Universität sowie zu seiner parallelen Veröffentlichung in russischer Sprache in „Oriens Aliter: Časopis pro kulturu a dějiny střední a východní Evropy“, der Prager Zeitschrift des Fachbereichs Osteuropastudien. Anton Pisarenko vom Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew gab wertvolle Hinweise zu einem ersten Entwurf des Artikels. Keiner der genannten Kollegen ist jedoch verantwortlich für etwaige Ungenauigkeiten im vorliegenden Text. Dieser erschien zuerst am 23. Januar 2020 auf der Webseite „Ukraine verstehen“ des Zentrums Liberale Moderne Berlin.

 

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Mychailo Wynnyckyj: Ukraine's Maidan, Russia's War. A Chronicle and Analysis of the Revolution of Dignity

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Der Maidan der Ukraine. Russlands Krieg. Chronik und Analyse der Revolution der Würde

 „Ukraine matters“, so lautet die zentrale Botschaft von Mychailo Wynnyckyis Monografie „Ukraine´s Maidan, Russia´s War“. Hierin beschreibt der Autor aus der Perspektive des ‚teilnehmenden Beobachters‘ die Proteste, die 2013/14 den damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch aus dem Amt vertrieben. Wilhelm Johann Siemers‘ Rezension des Buches stellt die enorme Bedeutung, die Wynnyckyi dem Aufstand beimisst, heraus: Er erscheint als Zeichen eines profunden Wandels in der politischen Kultur des Landes, der von Russland bekämpft werde und gleichzeitig den Westen nicht kalt lassen dürfe. (lz)

Eine Rezension von Wilhelm Johann Siemers

Seit 1991 hat die unabhängige, postsowjetische Ukraine enorme politische Umbrüche und Krisen erlebt: Nach der Orangenen Revolution 2004 folgte 2013/14 die Revolution der Würde, „Revolution of Dignity“ (6), in deren Verlauf die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim von Russland völkerrechtswidrig annektiert wurde. Russland verwickelte die Ukraine – unter Missachtung ihrer staatlichen Souveränität, des Gewaltverbots und der Unverletzlichkeit der Grenzen – in einen Krieg im Ostteil des Landes, in dem bereits mehr als 13.000 Todesopfer zu beklagen sind. Keine gute Zeit für die souveräne Ukraine, die sich vom sowjetischen Erbe und dem Einfluss Russlands befreien möchte. Die ersten dreißig Jahre der ukrainischen Unabhängigkeit standen im Spannungsfeld zwischen den geopolitischen Interessen Russlands und des Westens sowie der politischen Selbstbestimmung des Landes.

Revolution der Würde

In seinem 2019 erschienenen Buch konzentriert sich der Sozialwissenschaftler Mychailo Wynnyckyi auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, oder wie er es ausdrückt: „This book is about the indestructible Ukrainian nation.“ (5) Er beschreibt chronologisch die Revolution der Würde und analysiert deren Ursachen. Mit der Revolution der Würde sind die Ereignisse zwischen dem 21. November 2013 und dem 23. Februar 2014 gemeint, als es vornehmlich in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Proteste gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch gab. Auslöser der Proteste waren die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) seitens der Janukowitsch-Regierung und die Polizeigewalt bei der Auflösung der Proteste in Kiew am 30. November 2013. Damals wurden die Proteste weltweit unter dem Schlagwort „Euromaidan“ (9) bekannt. Rückblickend wird diese Zeit von den Ukrainern als „Revolution der Würde“ bezeichnet. In deren Verlauf kamen in Kiew über 100 Menschen ums Leben. Die Auswirkungen der Staatskrise waren die Flucht und Absetzung von Ex-Präsident Janukowitsch, ein Regierungswechsel mit der Wahl des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko sowie die bereits erwähnte Annexion der Krim durch Russland und der Krieg in der Ostukraine. Kurzum, die Ukraine erlebte eine gravierende innen- und außenpolitische Destabilisierung in einer sehr kurzen Zeit, in der das Land sieben Prozent seines Territoriums an Russland verlor.

Eine der großen Revolutionen

Für Wynnyckyi ist die ukrainische Revolution der Würde ein politisches Fanal des 21. Jahrhunderts. Sein Diktum lautet: „I argue, Ukraine’s Revolution of Dignity (including both the protest phase and the ensuring war) are to be treated on par with those of 1776-89 in the United States, 1789-1814 in France, and 1917-33 in Russia.“ (21) Ein solch weitreichender Vergleich – bei aller wissenschaftlichen Skepsis – mag auch in der Lebens- und Forschungssituation des Autors begründet liegen. Als gebürtiger Kanadier mit ukrainischen Wurzeln machte er Kiew zu seinem Zuhause. Er erlebte die Orangene Revolution und die Revolution der Würde als teilnehmender Beobachter hautnah mit. Deshalb schreibt Wynnyckyi am Ende seines Buches selbstkritisch: „I have told the story as I saw it from inside. I do not claim academic distance.“ (369) Trotz der persönlichen Nähe zu den Ereignissen arbeitet der Autor wesentliche gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Veränderungen in der Ukraine heraus, die die Revolution der Würde erst möglich machten. „This book is primarily about the domestic transformation of Ukrainian society through what has come to be known as the Revolution of Dignity.” (13)

„We‘re building a new country“

In den Tagen der Kiewer Proteste im Herbst/Winter 2013/14 war am Eingang zum Protestcamp auf dem Unabhängigkeitsplatz in Zentrum der Stadt ein Plakat mit dieser Aufschrift zu lesen: „Please excuse the inconvenience: we´re building a new country.“ (324) Der Slogan passte zur Stimmung in der Ukraine. Die Proteste waren ein Aufbegehren gegen die immer noch von Oligarch*innen beherrschte postsowjetische Regierung und den Einfluss Russlands in der ukrainischen Politik. Die Akteur*innen der Revolution forderten liberale Reformen: „minimization of the state, replacement of the previous system of clan decision-making with meritocracy, fundamental changes to the country‘s judicial, police, education, health care and tax system.“ (29) Es ging also darum, das staatszentristische, sowjetische Erbe, welches besonders unter Ex-Präsident Janukowitsch wiederbelebt wurde, durch eine liberale Demokratie und eine funktionierende Marktwirtschaft zu ersetzen.

Kein ‚gescheiterter Staat‘

Wynnyckyi weist auch auf die weitverbreitete Ansicht zurück, dass die Ukraine nur ein Schlachtfeld externer Akteure sei, mit Russland auf der einen und den USA sowie Europa auf der anderen Seite. Diese Betrachtungsweise würde die Ukraine auf die Stufe eines ‚gescheiterten Staates‘ („failed state“) (221) stellen. Der Gegenbeweis sei die Revolution der Würde, die als Deklaration der Souveränität und als Hervorbringung einer neuen politischen Ordnung betrachtet werden sollte. Zwei Attribute der Revolution hebt der Autor besonders hervor: „This grassroots mobilization (leaderless agency) and idealistic solidarity (collective action without material gain) were among the most striking achievements of Ukraine’s Revolution of Dignity“ (232).

Neue gesellschaftliche Werte

Für Wynnyckyi hat die Revolution der Würde die Werte und Normen der sozialen Beziehungen grundlegend verändert. Folgende Verschiebung stellt er fest: „from hierarchy to heterarchy; from large business to small; from industrial production to post-industrial services; from state-capture and asset-stripping to rules-based institution-building“ (284). Das hänge auch mit dem Entstehen einer (neuen) bürgerlichen Mittelschicht zusammen, die aus neuen Unternehmer*innen, IT-Spezialist*innen und Kreativen bestehe. Die Auswirkungen der Revolution fasst der Autor so zusammen: Erstens habe eine nationale Befreiung, eine Dekolonisation vom sowjetischen Erbe stattgefunden, die zwar bereits 1991 begonnen habe, aber nie abgeschlossen worden sei. In diesem Zusammenhang wendet sich der Autor gegen den Mythos der „brotherly Slavic peoples“ (238), wie ihn jüngst der russische Präsident Wladimir Putin wieder reklamiert hat, und pocht auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine. Zweitens habe es eine Entmonopolisierung der Wirtschaft gegeben, oder wie es der Autor ausdrückt, eine „de-feudalization“ (238). Es war eine Revolte gegen die reichen Oligarchen, die große Teile der ukrainischen Wirtschaft beherrschten. Praktisch alle Oligarch*innen hätten einen signifikanten Verlust an Vermögen und ökonomischem Einfluss nach der Flucht von Ex-Präsident Janukowitsch hinnehmen müssen, so Wynnyckyi. Drittens hätte die Deklaration der ‚Würde‘ neue Werte und Normen in die Politik gebracht. Den Akteur*innen der Revolution gehe es um Fairness, die sich in der Unantastbarkeit der menschlichen Würde und Gleichheit manifestiere. Dies werde mit dem ukrainischen Begriff „hidnist“ (315) ausgedrückt, der den Akteur*innen der Revolution sehr wichtig sei. Mit diesem neuen Ethos der Fairness wurden wesentliche Reformen umgesetzt.

Reformen seit der Revolution

In der Bewertung dieser Reformen konstatiert der Autor: „Objectively, more was done to transform Ukraine during the four years that followed Yanukovych’s ouster, than had been accomplished during the previous 23 years of independence.“ (357) Zum Beispiel habe es eine Verjüngung der Armee mit 250.000 aktiven Soldaten gegeben. Angesichts der russischen Feindseligkeiten sei diese Wehrhaftigkeit von großer Bedeutung. Auch habe eine Polizeireform die Korruption bei Verkehrskontrollen deutlich verringert. Außerdem gebe es jetzt bei staatlichen Anschaffungen ein öffentliches Ausschreibungsverfahren, das Vetternwirtschaft verhindere. Zudem sei die Energieabhängigkeit von Russland reduziert und auch das Bankenwesen reformiert worden, um kleine und mittlere Unternehmen besser mit Krediten zu versorgen. Generell habe eine strukturelle Umorientierung der Wirtschaft stattgefunden – weg von den energieintensiven Exportgütern hin zu Dienstleistungen. Somit sei die Ukraine in der Einschätzung des Autors auf einem guten Weg, gäbe es nicht den feindlichen Nachbarn Russland, der das Existenzrecht einer souveränen Ukraine missachte. „[T]he Kremlin demonstrated that it did not recognize the right of Ukraine to exist as a sovereign state“ (348). Mit dieser ständigen Bedrohung hat auch der seit dem 20. Mai 2019 regierende, neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu kämpfen. Deshalb wird Wynnyckyi in seinem Buch nicht müde zu betonen: „Ukraine matters“ (348) und entsprechend ruft der Autor den Westen zur Unterstützung seines Landes auf.

 

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Daniela Dahn: Im Krieg verlieren auch die Sieger. Nur der Friede kann gewonnen werden

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Angesichts des Ukrainekriegs möchte dieses Buch Fakten und Quellen präsentieren, die noch nicht Eingang ins allgemeine Bewusstsein gefunden hätten. Die vorgetragene Argumentation aus antikapitalistischer, antiamerikanistischer und antimilitaristischer Perspektive enttäusche, so unser Rezensent Arno Mohr, da keine analytische Differenzierung gelinge. Stattdessen werde hier das wichtige Anliegen der Friedensbewegung mit den stets gleichen Erzählungen und Fehlschlüssen über die politische, ökonomische, ideelle und militärische Einflussnahme des Westens vertreten. (tt)


Eine Rezension von Arno Mohr

Die bekannte Publizistin Daniela Dahn, die im Umfeld der Friedensbewegung groß geworden ist und sich als Gründungsmitglied des „Demokratischen Aufbruchs“ in den Dienst einer kritisch-emanzipatorischen Politik gestellt hat, ist die Urheberin eines schmalen Buches, dessen Lektüre meine Erwartungen leider enttäuscht hat. Ich habe mich vom Haupttitel locken lassen, denn ich vertrete ebenfalls eine Position, wonach ein moderner Krieg – auch abseits des Einsatzes von Kernwaffen – nur Verlierer hinterlässt. Aber je weiter ich die Lektüre vorangetrieben habe, desto mehr verdichtete sich bei mir ein Missfallen darüber, dass aus dieser hochbrisanten und in der Tat heute wenig durchdachten Thematik im Buch nichts zu erkennen war, woran weiterführende Überlegungen hätten angeknüpft werden können. Was wäre das für eine Möglichkeit gewesen, im Anschluss – um ein Beispiel zu nennen – an das monumentale, sechs Bände umfassende Werk des russischen „Eisenbahnkönigs“ Johann von Bloch „Der Krieg“ (1899) dessen Hauptthese zu überprüfen, die da auf einen Punkt gebracht lautet: Keine Armee ist in der Lage, die andere Seite zu besiegen, weil nicht allein militärische, sondern auch technische, ökonomische, psychologische und politische Verwüstungen zu furchtbaren, zum Teil irreversiblen Konsequenzen führten. Möglichkeiten können gelegentlich zu Wirklichkeiten neugeschmiedet werden, wenn auch in völlig verschiedenen Gestaltungen. Johann von Bloch hatte sein Werk 15 Jahre vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges publiziert und analytisch vieles vorweggenommen, so beispielsweise welche Verluste in den von ihm untersuchten kriegerischen Auseinandersetzungen bei allen beteiligten Kriegsparteien zu beklagen gewesen waren.

Stattdessen wähnte ich mich bei dem vorliegenden Buch in einer geistlosen Ruine, die, wie sonst auch, wenig bis nichts zur Förderung von Erkenntnis und abwägendem Urteil hinterlässt. Selbst die sich daraus ergebende sogenannte „Moral von der Geschicht“ ist nicht herauszulesen, weil sich allzu viele Schlussfolgerungen zwischen Despektierlichkeit und Sarkasmus hin- und her bewegen. Angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine – so fällt die Autorin gleich mit der Tür ins Haus - hätten sich die Medien in einmütiger Selbstermächtigung selbst gleichgeschaltet. Sie sehen, sobald sich russische Stimmen erhoben hätten, nur Propaganda am Werk. Ein audiator et altera pars würde nicht einmal nur ansatzweise in Erwägung gezogen. Daniela Dahn will dieser bequemen Haltung entgegensteuern, indem sie den „kräftezehrende[n]“ Versuch macht, „die Barrieren zu durchbrechen“ und jene Fakten und Quellen zu präsentieren, die noch nicht ins Allgemeingut eingegangen seien (10 f.), „das schlimmste Verbrechen, das das Völkerrecht kennt“ (46, auch 123 f.). Sie pflegt eine elegante Sprache und streut manche geistreiche Bemerkungen in ihren Schreibfluss ein. Reziprok dazu steht ihre inhaltliche Argumentation. Dahns Friedenssehnsüchte und ihr pazifistisches Engagement in allen Ehren, so muss doch ausgesprochen werden: Bedauerlicherweise hat sie ihr Potential an ein Denkschema verschleudert, das Friedenssehnsucht mit Friedensstiftung und -sicherung verwechselt. Sie versinkt in einer Apologetik, die – man merkt dies besonders im zweiten Teil – lediglich die Programmatik der Partei DIE LINKE wiedergibt: Antikapitalismus, Antifaschismus, Antiamerikanismus, Antimilitarismus, Russophilie und Serbophilie. Die schleichende Gefahr, dabei auf Elementen zu bauen, die Fehlschlüsse, Unrichtigkeiten, Halb- und Viertelwahrheiten hervorbringen, weil sie der Wirklichkeit nicht standhalten können, ist durchgängig erkennbar.

Abgesehen vom ersten und letzten Beitrag, stellt Daniela Dahns Buch eine Kompilation bereits herausgebrachter Artikel aus diversen Publikationen dar. Jeder der nachgedruckten Aufsätze ist mit aktuellen Einführungen beziehungsweise Vorbemerkungen versehen. Die Mehrheit stammt aus den Jahren 2021 und 2022. Der erste Teil hat den Ukraine-Krieg zum Gegenstand („Ukraine zwischen Russland und Nato“), der zweite handelt von der UNO, vom deutschen Faschismus und faschistoiden Tendenzen in Deutschland, vom Kampf der Behörden gegen den Rechtsradikalismus, von Migration, Pressefreiheit, Covid-19, der DDR („eine Utopie, an die sich anknüpfen lässt“) und vom „hungernden Afrika“. Dahn eröffnet ihr Buch - „zur Einstimmung“ -, indem sie in das Gewand der pessimistischen Seherin der griechischen Mythologie schlüpft: „Kassandra lässt grüßen“ (9-12). Doch denkt 'Kassandra' gar nicht daran. Wir erleben vielmehr eine Kassandra in Hochform, verbissen und voller Hoffart zugleich, die gleich zur Sache kommen will: Den russischen „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine kann sie zwar nicht leugnen, trotzdem hätten sich die „großen“ Medien (in Deutschland) in ihrer Berichterstattung selbst gleichgeschaltet. Die Schuld Russlands wird allerdings halbiert. Aber am Anfang ihrer Kausalkonstruktion stehen immer der Westen, die NATO, die USA und als Mitläufer Deutschland. Um der Wahrheit willen dürfe man relativieren, so die Autorin. Nur über das Relativieren lasse sich Gerechtigkeit herstellen (34, 48: es gehe nicht ums Relativieren, „sondern um Verteidigung kausalen Denkens“). Was versteht Dahn unter „Gerechtigkeit“? Gerechtigkeit ist für sie die Asymmetrie zwischen einer durch die Beschneidung ihrer elementaren Interessen durch den Westen in die Defensive gedrängten russischen Nation, wobei das allgegenwärtige Großmachtstreben von NATO und USA die Friedensliebe des russischen Volkes und ihres Vollstreckers Putin keines Blickes würdigten. Dieses Gedankengebäude ist an sich selbst gescheitert, weil es auf Fundamenten errichtet worden ist, deren wesentliche Bauelemente sie nicht befriedigend zu erklären vermag. Das ist sehr bedauerlich, denn Daniela Dahn hat das Potential, dem Frieden eine Gasse zu schlagen, doch hat sie die Richtung völlig verfehlt. Sie hat sich außerstande gesehen, sich der Zwangsjacke ihres Denkmusters zu entledigen und wirklich auch der 'Gegenseite' Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Geben wir in knappen Umrissen an, was es mit dem Buch auf sich hat. Als Erstunterzeichnerin des ersten Offenen Briefs an Bundeskanzler Scholz, der am 22. April 2022 in der Berliner Zeitung erschien und der zu einem Stopp von Waffenlieferungen, zum Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen aufforderte, macht Dahn den Westmächten den Vorwurf, den Krieg angezettelt zu haben. Sie wiederholt, was die sogenannten „Russland-Versteher*innen“ sich auf ihre Fahnen geschrieben haben: Der Westen sei nicht auf die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands eingegangen und habe sie ignoriert (18 f.). Dies geht mit einer scharfen Kritik an der Ukraine einher: Die Medien hätten dieses System großgeschrieben, indem sie das Land als eine „aufstrebende [...] Demokratie“ dargestellt hätten. Dabei sei es mit der Meinungsfreiheit dort nicht weit her. Die Opposition – die Kommunistische Partei und regierungskritische Medien – werde als „prorussisch“ ausgegrenzt. Die „Orangene Revolution“ von 2004 und der „Euromaidan“ von 2014 seien durch „Provokationen“ von außen aktivistisch angeheizt worden, die „auch heute schon“ moralisch nicht zu ignorieren seien. Das Drehbuch hierzu hätten das US-amerikanische Freedom House und die Konrad-Adenauer-Stiftung geschrieben (24). Das läuft zwangsläufig auf die These hinaus: „Der Westen ist Teil des Problems.“ (27). Diesen Provokationen seien jahrelange Desinformationsstrategien vorgelagert gewesen (29 f.). Unter taktischen Gesichtspunkten hätten die ukrainischen Militärs zudem die Kampfhandlungen in die Städte verlegt, wodurch der Häuserkampf für die angreifenden Streitkräfte viel schwieriger geworden sei. Nachweislich hätten die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten aus Fabriken, Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern ihre Gefechte geführt, was gegen das Prinzip der „unverteidigten Städte“ des humanitären Völkerrechts verstoßen habe. Hätten die ukrainischen Streitkräfte diesem Prinzip entsprochen und wären in die Fläche zurückgewichen ... – dann, so die Insinuation, hätte Russland mit seinen Streitkräften nicht so viele Bewohnerinnen und Bewohner unschädlich machen beziehungsweise Gebäude zerstören müssen (32, 33; es wird der Ex-General Harald Kujat als vermeintlicher Kronzeuge präsentiert). Dann kommt das Klima ins Spiel, und zwar, als die Autorin von den Folgen einer „atomaren Kurzschlussreaktion“ warnt. Was seien dagegen schon „die Tonnen toter Fische in der Oder“! (35). Und was sei dagegen schon „die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen“! Fürwahr ein hohes Gut – aber auch „ein relatives“ im Blick auf die Zusammenbrüche des Weltklimas und der Weltwirtschaft! Alle Kriegsschauplätze seit den 1960-er Jahren, die den USA zuzuschreiben sind, betrachtet die Autorin als die wahren Geburtshelfer der russischen Aggression in der Ukraine – im Grunde genommen eine Reaktion auf die NATO-Osterweiterung. Sei da nicht der Unwille Russlands gerechtfertigt, „sich das weiterhin nicht bieten zu lassen“? (39, auch 46, 49 f.). Ähnliches behauptet Dahn auch im Blick auf den Energiesektor: Nicht Russland sei schuld an der Explosion des Gaspreises, sondern der Westen, der von Anfang an eine illusionäre „wertebasierte“ Glaubwürdigkeitsstrategie ins Spiel gebracht habe, um mit Hilfe von inkonsequenten Strafmaßnahmen Russland „mit unserer Halbmoral zum Gehorsam zwingen zu können“ (43).

Die Larmoyanz, mit der Dahn die russische Position in ein helles Licht taucht, korrespondiert mit einer weit übertriebenen Verdammung des Westens. Den Krieg im ehemaligen Jugoslawien wertet sie als weiteren Kippmoment, der dem Ukrainekrieg vorgelagert gewesen sei. Slobodan Milošević und seine nationalistische Politik wird nachträglich salviert (69). Auf den Seiten 87 bis 96 wird der angeblich vom Westen finanzierte Staatsstreich des „Euromaidan“ als ökonomische Penetration des Kapitalismus in die Ukraine angesehen, das meint: den „Einmarsch“ des Freihandels multinationaler Unternehmen ins Land. Dabei spiele jenes berühmt-berüchtigte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine eine überragende Rolle. Präsident Wiktor Janukowytsch zog nämlich seine Zusage zur Unterschrift zurück, nachdem er von Putin unter Druck gesetzt worden war. Dahn insistiert darauf, dass diese westliche Infiltrationspolitik gegenüber der Ukraine darauf aus gewesen sei, den „frei“ gewählten und folglich legitimen Präsidenten Janukowytsch aus dem Amt zu jagen. So „frei“ war diese Wahl von 2004 indes nicht, sie war manipuliert, auch wurde sie von der Bevölkerung nicht mitgetragen. Kulminationspunkt war die umstrittene Stichwahl, deren Ergebnis – der Sieg von Janukowytsch – von Anfang an angezweifelt wurde und eigentlicher Auslöser des „Euromaidan“ war. Ebenso sollte nicht vergessen werden, dass Janukowytsch das Vertrauen der Armee und der Geheimdienste verlor. Daniela Dahn stellt stets die Verletzung der demokratischen Spielregeln heraus, die zum „Staatsstreich“ (91) gegen die Janukowytsch -Regierung führte. Sie erwähnt aber nicht, dass es der Präsident war, der die, durch die „Orangene[n] Revolution“ initiierte Verfassungsreform induzierte, Beschränkung seines Machteinflusses auf die Kabinettsbildung zurückgenommen hatte und dies mit der Begründung, sie sei nicht verfassungskonform umgesetzt worden. Das widerspricht ganz eindeutig den Forderungen Dahms, wonach einzig und allein „freie Wahlen und durch Referenden legitimierte Abstimmungen und Verfassungen“ Grundlage politischer Macht seien (96, ähnlich auch 129).

Es lassen sich weitere steile Thesen des Buches wiedergeben, die sich von Problembereichen herleiten, die nichts oder nur indirekt mit dem Ukrainekrieg zu tun haben: Die Autorin spricht auch von einem „Neokolonialismus“, indem sie eine ökonomische Landnahme des Westens, vor allem der USA, festzustellen meint: „Der Neokolonialismus braucht keine Territorien, bezahlte Statthalter genügen“ (93). Was die Gasfrage anbelangt, argumentiert sie, dass nicht Russland begonnen habe, Gas als Waffe einzusetzen, sondern „der westliche Wirtschaftskrieg“, der alles seit dem Zweiten Weltkrieg Geschehene übertreffe (128 f.). Im Buch wird auch viel auf- beziehungsweise miteinander verrechnet: Das Gaddafi-Regime habe zwar eine diktatorische Seite gehabt, aber auch eine emanzipatorische, die 2011 von der NATO zerniert worden sei (155). Die Methoden Aljaksandr Lukaschenkas seien nicht hinnehmbar. Aber seien die „Strafaktionen“ des Westens nicht ebenso Formen von „Staatsterrorismus“? (155). Fremdenfeindlichkeit sei eine Funktion der „Kapitallogik“ (162). Das ist marxistische Politökonomie in ihrer schlechtesten Art. Im Blick auf Migrationsphänomene wird die rhetorische Frage gestellt: „Sind die Flüchtenden das ersehnte revolutionäre Subjekt, das Egalisierung und Ökologisierung zwangsläufig vorantreibt?“ (ebenda). Was treibt hier wen voran? Zur Pressefreiheit gehöre auch die Freiheit zur Kritik an der Presse (163-174). Es wird so getan, als seien Zensur und Manipulation der Medien hierzulande der „Normalfall“, als ob andere Meinungen keine Chancen hätten, den Menschen vermittelt zu werden. Niemand hat je untersagt, die Presse frei zu kritisieren; man muss allerdings mit Gegenansichten rechnen. Investigative Recherchen gebe es nur noch im Kabarett (167), was einfach unzutreffend ist. Die politische Klasse in Deutschland sei nicht darauf erpicht, ein Interesse an der Heranziehung wissender, selbstbestimmter und mündiger Bürgerinnen und Bürger aufzubringen (167). Die Medien würden ihren demokratischen Aufgaben nicht mehr gerecht, sie seien nicht länger neutral und dies „aus Angst“ ausgegrenzt zu werden (171 f.). Bezüglich der Covid-19-Pandemie: Von der Politik sei die „irreführende Anmaßung“ in die Welt gesetzt worden, als ginge es in der Pandemie um Leben und Tod (190). Gegen den Tod lasse sich aber nichts ausrichten, also müssten wir uns halt fügen. So bestehe überhaupt kein Grund, sich zum Impfen zwingen zu lassen. Impfen sei keine patriotische Pflicht, trage aber eine gewisse Versuchung zum Totalitarismus in sich (190 f.).

Das Buch ist als eine Philippika gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Einflussnahme des Westens und seine gesellschaftlichen Werthaltungen zu charakterisieren. Es steht außer Zweifel, dass an ihm vieles zu kritisieren ist, weil Schein und Wirklichkeit oft nicht übereinstimmen. Doch die Dinge sind komplizierter als es die Ausführungen der Autorin nahelegen. Sie spricht oft von analytischer Differenzierung, hält sich aber nicht daran. Forderungen werden erhoben, die jeder unterschreiben kann, soweit sie den Frieden besiegeln und sichern sowie den Krieg ächten und verhindern. Das sagt sich leicht. Aber konkrete Vorschläge sucht man im Buch vergebens, die auch diese Bezeichnung verdienten. Auch erscheint es dem Anliegen der Friedensbewegung überhaupt nicht förderlich, sich wiederholt in stets denselben und damit längst gängig gewordenen Kausalitätsannahmen und Weltperzeptionen zu ergehen, ohne dabei einen Hauch von Selbstkritik oder -reflexion aufleuchten zu lassen.

Daniela Dahn hat wissentlich die Rolle der Kassandra als Inbegriff der Mahnerin und Warnerin eingenommen. Doch scheint sie übersehen zu haben, dass es bei dieser Gestalt der griechischen Mythologie zwei Seiten derselben Medaille gibt. Kassandra ist nämlich im Götterkosmos der Griechen dazu verdammt, dass man ihren Jeremiaden keinen Glauben schenkt. So nimmt es nicht Wunder, dass die großen Tragiker sie in ihren Schauspielen nur als Außenseiterin auftreten lassen. Es steht mir nicht zu, der Autorin Ratschläge zu erteilen. Aber es soll doch der Hoffnung Ausdruck verliehen werden, dass sie solchen Zuweisungen zuvorkommen möge. Die Erlangung einer Friedensordnung kann gewiss nicht gelingen, wenn man bei den anfallenden praktischen Aufgaben den weltfremden Theoretiker zu Rate ziehe, so Sigmund Freud in seinem berühmten Brief an Albert Einstein vom September 1932. Dort stellt Freud die Frage, weshalb wir uns gegen den Krieg empören. Seine Antwort: weil wir nicht anders könnten, weil wir „aus organischen Gründen“ Pazifistinnen und Pazifisten sein müssten. So hätten wir es leicht, „unsere Einstellung durch Argumente zu rechtfertigen.“ Argumente, basierend auf realitätsgerechten Diagnosen, und nicht auf haltlosen Traumgebilden, die sich aus einem einfallslos zusammengerührten Gebräu zweckentfremdeter ideologischer Ingredienzien herleiten lassen. Eine Welt ohne Krieg ist zu lebensnotwendig und Friedensbewegungen sind zu wichtig, als dass Einsichten vermittelt und Forderungen erhoben werden, die das Gegenteil von dem bewirken, was sie beanspruchen.

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