Linkspopulismus

In einem kleinen Dossier über die linkspopulistische Regierungspartei in Griechenland stellen wir das Buch „SYRIZA. The Failure of the Populist Promise“ von Cas Mudde vor, in dem vor allem deren Scheitern postuliert wird. Hingewiesen wird unter anderem auch auf einen Diskussionsbeitrag von Slavoj Žižek, der in SYRIZA eine überfällige Herausforderung des europäischen Establishments sieht, das sich den wahren Gründen der Krise nicht gestellt habe. Dagegen erklärt allerdings Steffen Vogel, dass die südeuropäischen Populisten zwar reale Probleme aufgriffen, diese aber fehlinterpretierten.

In Spanien formierte sich als Antwort auf die Austeritätspolitik infolge der Euro- und Finanzkrise nach 2008 eine linkspopulistische Partei: Podemos („Wir können es“). Bereits ein Jahr nach ihrer Gründung 2014 erzielte sie bei den Parlamentswahlen einen beachtlichen Erfolg und beendete damit – zusammen mit der zweiten neuen, aber konservativen Partei Ciudadanos („Bürger“) – das Zwei-Parteien-System, das seit dem Ende der Franco-Diktatur die politische Landschaft geprägt hatte.

Ist der Populismus eine Gefahr für die Demokratie oder doch deren nützliches Korrektiv? Diese Frage stellt durchaus einen roten Faden bei der wissenschaftlichen Beobachtung dieses politischen Phänomens dar. Zumeist wird bei dem Versuch, eine Antwort zu geben, jeglicher Alarmismus vermieden und der Populismus als eine Spielart der politischen Kommunikation begriffen.

Aus Sicht linker Theoretiker*innen gilt es, das Glück (zunächst) im parlamentarischen System zu suchen. Wichtigste Apologetin ist derzeit sicher Chantal Mouffe, die vor dem Hintergrund eines nicht nur europaweit grassierenden Rechtspopulismus argumentiert: Die Menschen sollten emotional angesprochen und in ihren Ängsten ernst genommen werden – und dies dürfe keinesfalls dem rechten politischen Spektrum überlassen werden. Die Gegenposition nehmen in dieser kleinen Übersicht Jan-Werner Müller und Paul Sailer-Wlasits ein – ihrer Ansicht nach sind Rechts- wie Linkspopulismus gleichermaßen substanzlos.

Chantal Mouffes Begriff des Politischen und ihre zusammen mit Ernesto Laclau erarbeitete postmarxistische Theorie des Populismus sind nach Beobachtung von Ingo Elbe derzeit die wohl meistdiskutierten Beiträge zum Thema Populismus, werde doch ein neuer linker Handlungsspielraum versprochen. In einem Vortrag kritisiert Elbe einige der Grundannahmen und identifiziert eine Querfront: Diese linke Theorie sei sich mit Annahmen des faschistischen Vordenkers Carl Schmitt einig in der Beschreibung der Gesellschaft; Vernunft und moralischer Universalismus würden abgelehnt, der Westen gehasst.

Die Anfeindungen des liberalen Verfassungsstaates und der repräsentativen Demokratie finden von beiden Rändern des politischen Spektrums her statt. Während die rassistischen, antiliberalen Ideen von Rechtspopulistischen und -extremisten in deren politischer Kommunikation leicht zu identifizieren sind, dominiert auf der Seite der politischen Linkspopulisten und -extremen zunächst der Ruf nach Gleichheit. Während darüber diskutiert wird, ob die Populisten noch ein nützliches Korrektiv in einer lebendigen Demokratie darstellen oder diese schon gefährden, lässt die grundsätzliche Haltung der Extremen, dass Gewalt ein Mittel der Politik sein kann, keinen Interpretationsspielraum zu.

Seit einiger Zeit beziehen sich Teile der hiesigen Linken explizit positiv auf die Tradition eines linken Populismus, wobei ihnen der sogenannte progressive Zyklus Lateinamerikas als positiver Referenzpunkt dient. Sie ernten dafür heftige Kritik von allen Seiten. Tobias Boos lichtet das begriffliche Dickicht und zeigt am Beispiel des argentinischen Kirchnerismus, dass dort hinter dem linkspopulistischen Label vor allem eine wirtschaftlich in Teilen erfolgreiche Reformpolitik stand. Die demokratischen Institutionen wurden entgegen der Befürchtungen von Kritiker*innen des Linkspopulismus nicht angetastet.

Ernesto Laclau und Chantal Mouffe haben mit ihren Überlegungen – vor allem mit dem 1985 erschienenen Buch Hegemony and Socialist Strategy – die Debatte über den Postmarxismus und die radikale Demokratietheorie maßgeblich geprägt. Ob und wie lassen sich aktuelle politische Phänomene mithilfe ihres Staatsdenken heute deuten? In den Beiträgen des von Andreas Hetzel herausgegebenen Sammelbandes finden sich entsprechende Reflexionen über staatliche Institutionen, verfasste Politik sowie Macht- und Herrschaftsverhältnisse, wobei theoretische Einflüsse von Antonio Gramsci ebenso wie von Carl Schmitt deutlich werden.

Andreas Nölke diagnostiziert eine Repräsentationslücke im Parteiensystem. Von Armut und Abstiegsängsten geprägte Menschen fühlten sich allenfalls von der AfD wahrgenommen – deren neoliberaler Rechtspopulismus ihnen aber gar nicht diene. Und überhaupt seien links und rechts nicht mehr die einzigen politischen Koordinaten, an Gewicht hätten Einstellungen gewonnen, die sich dem kosmopolitischen oder dem kommunitaristischen Denken zuordnen ließen. Im Parteiensystem aber fehle eine linke und kommunitaristische, also linkspopuläre Option – die nicht mit dem Linkspopulismus zu verwechseln sei.

In dieser Zusammenstellung ausgewählter Kurzrezensionen zeigt sich eine Partei, die von ihren Befürworter*innen als Schlüsselakteurin bei der Lösung zentraler, vor allem durch den Neoliberalismus ausgelöster Probleme wahrgenommen wird. Ihre Kritiker*innen sehen die Parteigeschichte unzureichend aufgearbeitet und Unklarheiten hinsichtlich der Frage, ob der politische Wille zur Veränderung grundsätzlich immer verfassungstreu ist. Auf Widerspruch ist zudem der Aufruf zu einer linken Sammlungsbewegung gestoßen – sowohl parteiintern als auch allgemein im Spektrum linker Politik.

Das Phänomen des Populismus beherrscht die politische Debatte und fordert weiterhin die Sozialwissenschaften heraus. Drei, in ihrem Anspruch und Stil unterschiedliche Werke, die das Forschungsfeld bereichern, stellt Jan Achim Richter in diesem Literaturbericht ausführlich vor: ein Handbuch zum Stand der Forschung („Political Populism“), eine essayistische Betrachtung des Verfalls der politischen Sprache („Der Sound der Macht“) sowie eine Art Selbstversuch zu Meinungsbildungsprozessen in sozialen Medien und deren Auswirkungen auf die Demokratie („Fake statt Fakt“).

Chantal Mouffe zählt zu den großen Namen der zeitgenössischen Politischen Theorie. In ihrem neuen Buch entwickelt sie die Vision einer „Grünen demokratischen Revolution“, die soziale Gerechtigkeit mit ökologischen Zielen verbindet und die Leidenschaften der Menschen für progressive Ziele mobilisiert. Die blinden Flecken und theoretischen Widersprüche des Buches offenbaren jedoch unfreiwillig Mouffes Sprachlosigkeit in der Frage, wie eine sozial-ökologische Transformation von links tatsächlich gelingen kann, kritisiert David Kirchner.