Protestkultur

Es ist eine theoretisch wie empirisch markante Behauptung, mit der die Herausgeberinnen und Herausgeber die thematische Relevanz des Leviathan-Sonderbandes hervorheben: Angesichts abnehmender Nutzung institutioneller Formen politischer Beteiligung finde die Artikulation politischer Belange zunehmend in Form von Protesten statt. In den vorwiegend empirisch-deskriptiven Beiträgen wird aufgezeigt, wie sehr sich die Protestlandschaft in den vergangenen 30 Jahren verändert hat. Die Befunde dieser Zwischenbilanz geben kein kohärentes Gesamtbild ab, vielmehr belegen sie eine zunehmende Heterogenität des Protestgeschehens.

Zuletzt haben so unterschiedliche Gruppen wie Fridays for Future (FFF) mit dem Schulstreik und die Kritiker*innen der Corona-Politik mit dem demonstrativen Regelbruch auf ihre politischen Anliegen aufmerksam gemacht. Das Buch untersucht, was empirisch hinter der „gesellschaftlichen Selbstermächtigung“ dieser beiden Bewegungen steckt. Auf Basis von Umfragedaten zeigen die Autoren, wie die deutsche Bevölkerung zum kalkulierten Regelbruch steht, durch welche Einstellungen sich die „Selbstermächtigten“ auszeichnen und wodurch sich FFF fundamental von den „Corona-Skeptiker*innen“ unterscheidet.

Ziviler Ungehorsam ist im Rahmen der Klimaproteste als Aktionsmodus politischer Bewegungen in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden. Handelt es sich um einen legitimen politischen Protest oder um bloßen Rechtsbruch? Samira Akbarian hat sich mit dieser Frage rechtstheoretisch in ihrer Dissertation auseinandergesetzt. Dabei argumentiert sie, dass ziviler Ungehorsam nicht im Widerspruch mit der repräsentativen Demokratie steht, sondern als Ergänzung zu ihr betrachtet werden sollte - und liefert damit laut unserem Rezensenten Max Lüggert ein erfreulich praxisbezogenes Buch.