Klimarassismus. Der Kampf der Rechten gegen die ökologische Wende

München, Piper Verlag 2022

Rechtspopulistische und radikal rechte Gruppen, die die Existenz von Rassismus negieren, leugnen häufig auch den menschengemachten Klimawandel. Dies sei kein Zufall, ihnen „gehe es nicht um die Zukunft des Planeten, sondern um ihre Privilegien in einer ungleichen Welt“. Daher seien Kämpfe gegen Klimawandel und Diskriminierung nicht zu trennen. In ihrer Philippika zeigen Matthias Quent, Axel Salheiser und Christoph Richter die Verkettung von Anti-Ökologismus, globalem Machtgefälle und Klimawandel auf, „die in dieser Konsequenz neu“ sei, findet Vincent Wolff.

Deutschland wird bis 2045 klimaneutral – so zumindest das Ziel. Dieses Digirama stellt daher Beträge zu technischen, rechtlichen und institutionellen Aspekten der Frage vor, wie die Bundesrepublik diese Mammutaufgabe aus Energiewende und Klimaneutralität bewältigen will: Der politische Diskurs der Covid-19-Krise zeigt, wie stark die empfundene Legitimität von demokratischen Institutionen auch vom Vertrauen in die Kontinuität der eigenen Lebensweise beeinflusst wird. Ziel ist daher die Ergänzung der bestehenden sozialen Marktwirtschaft um die notwendige ökologische Dimension. 

In Deutschland erhält der menschengemachte Klimawandel im politischen und gesellschaftlichen Diskurs eine erhöhte Aufmerksamkeit. In diesem Zuge findet eine breite Debatte über die Einführung einer CO₂-Steuer als Mittel zur Begrenzung des Ausstoßes von Kohlenstoffdioxid statt. In diesem Beitrag werden die unterschiedlichen Positionen und Forschungsergebnisse zu dieser Umweltsteuer gegenübergestellt. Im Mittelpunkt steht die Frage nach den konkreten Rahmenbedingungen und den Auswirkungen eines CO₂-Preises.

Einmal jährlich trifft sich die Staatengemeinschaft, um den aktuellen Fortschritt der Reduzierung der klimaschädlichen Gase zu diskutieren. Seit dem Klimagipfel 2015 mit dem Ergebnis des Pariser Übereinkommens stagnieren die Erfolge jedoch: Der Ausstoß von Treibhausgasen nimmt zu und die Staatengemeinschaft hat bisher ihre Anstrengungen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels nicht verstärkt. Im Mittelpunkt dieses Digiramas stehen die Akteure und Maßnahmen der internationalen Klimapolitik.

Einer Herkulesaufgabe gleicht die Energiewende, wie in mehreren Analysen deutlich wird, die Rede ist sogar vom größten Reformvorhaben Deutschlands. In Umfragen zeigt sich eine breite Unterstützung der Bevölkerung, weniger positiv wird jedoch die politische Umsetzung eingeschätzt – das gilt vor allem dann, wenn es um die konkrete bauliche Umsetzung der Energiewende geht. So mehren sich beim Bau von Windkraftanlagen in den Gemeinden die Konflikte. Dennoch: Die Umstellung unserer Energieversorgung, die derzeit immer noch zu 80 Prozent durch fossile Brennstoffe gedeckt wird, auf umweltfreundliche Quellen gilt als notwendiger Schritt in die Zukunft.

Im November 2017 fand in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi die 23. Konferenz der Vertragsparteien (kurz: COP23) zur Klimarahmenkonvention statt. Zentrale Themen waren die Entwicklung der Durchführungsbestimmungen zum Pariser Klimaabkommen und die Verstärkung der Anstrengungen zum Klimaschutz. Da dies die erste ‚ozeanische’ COP war, erhielt auch die Unterstützung der Länder des Globalen Südens bei der Senkung der Emissionen, bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Umgang mit den nicht vermeidbaren Folgen des Klimawandels große Aufmerksamkeit. Wolfgang Obergassel et al. fassen in ihrem Konferenzbericht die wesentlichen Entwicklungen und Ergebnisse zusammen. Im Fazit wird die Konferenz eher ambivalent beurteilt, da auch das Aufbrechen alter Interessengegensätze zu beobachten war.

US-Präsident Donald Trump verkündete am Nachmittag des 1. Juni 2017 im Rosengarten des Weißen Hauses, dass er das Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 kündigen wolle. Was bedeutet dieser Schritt der USA für den globalen Klimaschutz? In dieser Analyse zeigen Wissenschaftler des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, in welcher Weise die an Klimaschutz interessierten Staaten sich am besten organisieren, um das Pariser Klimaabkommen und die globale Klimapolitik erfolgreich weiterzuführen.

Auf dem Weg von Paris nach Bonn mag zwar US-Präsident Donald Trump vom Weg abgekommen sein, die Erwartungen an die 23. Weltklimakonferenz sind dennoch groß: Vom 6. bis zum 17. November 2017 treffen sich Verhandlungsgruppen aus 195 Staaten, um an der weiteren Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu arbeiten. In den Beiträgen verschiedener Institutionen wird im Vorfeld eine konsequente und vor allem rasche Umsetzung des Klimaschutzes eingefordert. Weitere Informationen bieten ausgewählte Klima-Tracker sowie einige Thinktanks, die die Themen Klimawandel und Klimaschutz kontinuierlich wissenschaftlich begleiten.

In dieser Auswahl von Kurzrezensionen werden die möglichen Folgen von Klimawandel und Umweltzerstörung sowie deren politische und gesellschaftliche Problematisierung in einzelnen Ländern und Regionen gespiegelt. Vorgestellt werden zivilgesellschaftliches Engagement und staatliche Umwelt- und Klimapolitik auf den verschiedenen Ebenen. In der Zusammenschau vermittelt die Literatur sie den Eindruck, dass rund um den Globus die herausragende Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel verstanden wird. Allerdings zeigen sich immer wieder Hindernisse und Probleme bei der Übersetzung dieser Erkenntnis in praktische Politik.

Ist das Pariser Klimaschutzabkommen der von vielen Menschen erhoffte historische Meilenstein auf dem Weg hin zu einer aktiven Klimaschutzpolitik? In den Beiträgen zu diesem Thema wird sich dieser Frage aus verschiedenen Perspektiven genähert. Wir stellen die Diskussionen über den Klimawandel als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sowie seine Versicherheitlichung vor und verweisen auf die wissenschaftliche Arbeit verschiedener Institute. Mit Blick auf die Paris folgenden UN-Weltklimakonferenzen wird die weitere Entwicklung, auch angesichts der Haltung der Trump-Administration, aufgezeigt.

Angesichts des Klimawandels als globaler, hochkomplexer Herausforderung besteht in Politik und Öffentlichkeit eine wachsende Nachfrage nach Beratung und wissenschaftlich fundierten Grundlagen für politische Entscheidungen. Dies kann als besondere Begründung für eine breite öffentliche Forschungsförderung in diesem Bereich gesehen werden. Daher soll die folgende, nicht abschließende Übersicht über die im Jahr 2016 laufenden deutschen Forschungsprojekte im Bereich Klimapolitik mit einer Auflistung der Projekte beginnen, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanziert werden.

Führt die Erderwärmung nicht nur zu ökologischen Krisen, sondern auch zu sozialen Konflikten? Destabilisiert der Klimawandel politische Systeme? Verändert er globale Machtverhältnisse? Erhöht er die Wahrscheinlichkeit bewaffneter Auseinandersetzungen? Verstärkt er Migrationsströme? Der menschengemachte Klimawandel wurde lange überwiegend als umwelt- und entwicklungspolitisches Thema diskutiert, zunehmend werden in Debatten aber auch verstärkt seine sicherheits- und geopolitischen Aspekte betont. Die beiden Bücher „Climate Terror“ und „The Securitisation of Climate Change“ sind den Hintergründen und Folgen dieser Diskursverschiebung gewidmet.

Nach der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 haben verschiedene Stiftungen Berichte oder Stellungnahmen veröffentlicht, die der Analyse des Zustandekommens des Klimaschutzabkommens und der Ergebnisauslegung gewidmet sind.