Mary Elise Sarotte: Nicht einen Schritt weiter nach Osten: Amerika, Russland und die wahre Geschichte der Nato-Osterweiterung
06.02.2024
Die Historikerin Mary Elise Sarotte ergänzt die Forschung zur Geschichte der NATO-Osterweiterung auf Grundlage umfangreicher Archivarbeit und Interviews: Dabei hebe sie insbesondere den Kontext zentraler strategischer Entscheidungen hervor und stelle die Motive der handelnden Personen auf beiden Seiten in den Mittelpunkt: Diese „dichte Beschreibung“ erlaube die bekannten Stationen der Erweiterung „nuancierter zu bewerten, Pfadabhängigkeiten und Interaktionseffekte besser abzuschätzen und die Tragfähigkeit möglicher Politikalternativen zu beurteilen“, lobt unser Rezensent. (tt)
Eine Rezension von Matthias Dembinski
Kaum ein aktuelles Thema ist in der politikwissenschaftlichen und zeitgeschichtlichen Forschung so intensiv und kontrovers diskutiert worden wie die NATO-Osterweiterung. Zahlreiche Bücher und Beiträge in Universitätsverlagen und hochrangigen Zeitschriften diskutierten in den letzten 30 Jahren, ob der Westen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung zugesagt hatte, die NATO nicht zu erweitern, ob die Erweiterung den Keim für den neuen kriegerischen Antagonismus mit Russland legte, ob es bessere Alternativen gegeben habe und ob sich mit mehr Rücksicht auf die Interessen und Befindlichkeiten Moskaus bei der Erweiterung die russisch-westlichen Beziehungen weniger frostig entwickelt hätten. Mary Elise Sarottes 2023 in deutscher Übersetzung im Beck-Verlag erschienenes Buch „Nicht einen Schritt weiter nach Osten. Amerika, Russland und die wahre Geschichte der Nato-Osterweiterung“ fügt dieser Forschung einen herausragenden Baustein hinzu. Die Professorin für Geschichte an der Johns Hopkins School of Advances International Studies (SAIS) ist in dieser Forschungsgemeinschaft kein unbeschriebenes Blatt. Sarotte erlebte das Ende des Ost-West-Konflikts während eines Studienaufenthaltes in Berlin und hat sich seitdem mit zahlreichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen zur NATO-Osterweiterung und den russisch-westlichen Beziehungen einen Namen gemacht (u. a. Sarotte 2014). Auf Grundlage umfangreicher Archivarbeit und Interviews mit fast 100 Zeitzeugen schildert sie in ihrer vorläufigen Krönung dieser Forschungsarbeit den Kontext zentraler strategischer Entscheidungen und die Motive der handelnden Personen. Diese dichte Beschreibung erlaubt es, die bekannten Stationen der NATO-Osterweiterung nuancierter zu bewerten, Pfadabhängigkeiten und Interaktionseffekte besser abzuschätzen und die Tragfähigkeit möglicher Politikalternativen zu beurteilen.
Das Buch beschreibt die Weichenstellungen innerhalb der ersten zehn Jahre dieses Prozesses. Es beginnt mit dem Mauerfall und endet mit dem Aufstieg Putins in Moskau und dem NATO-Gipfel in Washington 1999, der die erste Erweiterungsrunde abschloss und der nächsten den Boden bereitete. Die chronologische Erzählung ist in drei Abschnitte unterteilt: die Phase bis 1992, in der im Westen die grundsätzliche Entscheidung zur Öffnung der NATO fiel; die Jahre 1993 bis 1994, in denen die neue Clinton-Regierung zunächst mit Hilfe der Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace, PfP) die Erweiterung verzögerte, sich aber schließlich unter dem Druck der Verhältnisse anders entschied; und schließlich die Jahre 1995-1999, in denen die Allianz die Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns vorbereitete und das russisch-westliche Verhältnis zunehmend frostiger wurde.
Über die chronologische Ordnung hinausgreifend, geht es Sarotte um drei Fragen: Welche Art von Zusagen hatten deutsche und US-amerikanische Staatsmänner gegeben, um Moskaus Einverständnis zur deutschen Einigung zu erlangen, und warum entschied sich der Westen entgegen dieser Zusagen für die Erweiterung? Entstanden mit der ersten Entscheidung zur Öffnung Pfadabhängigkeiten und erschwerten diese später die Suche nach einer inklusiven Sicherheitsordnung? Und inwieweit verschärfte die Erweiterung die Konfliktdynamik zwischen Russland und dem Westen?
Über die Antwort auf die erste Frage streitet die Forschung seit Mitte der 1990er-Jahre. Im Zentrum der Kontroverse stehen Aussagen der Außenminister Genscher und Baker vom Januar und Februar 1990. Beide sagten öffentlich und gegenüber ihren sowjetischen Gesprächspartnern zu, dass das wiedervereinigte Deutschland nicht neutral würde, aber die NATO ihre militärischen Infrastrukturen nicht einen Meter weiter nach Osten ausdehnen werde. Der Streit drehte sich seither um die Fragen, ob sich diese Aussage nur auf die damalige DDR oder darüber hinaus auf mittel- und osteuropäische Staaten bezogen habe und ob eine mündliche Zusage, die später nicht verschriftlicht wurde, eine Bindungswirkung erzeuge. Eine erste Generation von Forscherinnen und Forschern wie Mark Kramer (2009), Hannes Adomeit (2016) und Kristina Spohr (2012) verneint beide Fragen vehement. Weder habe es bindende Zusagen gegeben, noch hätten sich die Äußerungen der Außenminister auf Mittel- und Osteuropa bezogen. Dagegen argumentiert eine zweite Generation um Joshua Shifrison (2016) und Marc Trachtenberg (2020/21), die sowjetische Führung habe guten Grund gehabt zu glauben, diese Äußerungen seien bindend und bezögen sich auf ganz Osteuropa. Die 2014 und 2022 von Putin geäußerten Vorwürfe, der Westen habe russisches Vertrauen und Vorleistungen in Form der Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung ausgebeutet, bürgen daher zumindest ein Körnchen Wahrheit.
Sarotte ordnet diese Kontroverse ein. Sie legt dar, dass insbesondere Bakers Äußerungen eher hypothetischer oder explorativer Natur waren (82) und dass seine sowie Genschers Aussagen nicht die Auffassungen der US-amerikanischen und der bundesdeutschen Regierung widerspiegelten. Präsident George Bush habe sich nämlich schon früh festgelegt, dass die USA angesichts ihres umfassenden Sieges keine sicherheitspolitischen Zugeständnisse anbieten müssten und die sowjetische Zustimmung zur deutschen Einheit durch ein finanzielles Entgegenkommen Bonns erkauft werden könne (101).
Warum aber glaubten Bush und andere, die Erweiterung läge im US-amerikanischen Interesse? Speiste sich der Erweiterungsimpetus wie bei vielen mitteleuropäischen Staatschefs aus der Furcht vor einer neoimperialen Politik Moskaus? Ging es von Beginn an um eine Art neuer Eindämmungspolitik? Sarotte setzt dieser Vermutung den Verweis auf einen Zielkonflikt entgegen, mit dem sich die USA konfrontiert sahen. Einerseits wollten die USA Russland im Sinne des Mottos „Europe – whole and free“ einbinden und die politische Transformation dort absichern. Eine möglichst enge Partnerschaft mit einem möglichst reformorientierten Russland schien allein aufgrund der nuklearen Risiken geboten und Sarotte beschreibt ausführlich die hohe Bedeutung, die US-amerikanische Regierungen der Eindämmung dieser Risiken beimaßen. Die NATO-Erweiterung, darüber seien sich Entscheidungsträger in Washington bewusst gewesen, könne die Partnerschaft mit Russland gefährden. Andererseits habe Bush geglaubt, die Stabilität in Europa und die Ausdehnung dieser Zone des Friedens sei ein fundamentales Interesse der USA, welches sich nur mit Hilfe einer starken US-amerikanischen Präsenz innerhalb einer starken NATO garantieren lasse. Während die Gegner der Erweiterung in der Administration auf die Gefahr neuer Trennlinien hinwiesen, hätten die Befürworter argumentiert, die Zivilisierung des Militärs, die Demokratisierung und die Stabilisierung Mittel- und Osteuropas erhöhe auch die Sicherheit Russlands und werde von der russischen Führung letztlich akzeptiert werden. In diesem Sinne habe die NATO-Erweiterungsstudie von 1995 versprochen, „enlargement will contribute to enhanced stability and security for all countries in the Euro-Atlantic area“.
Dieser Spagat zwischen der Einbindung Russlands und der Stabilisierung Mittel- und Osteuropas hätte, so Sarotte, mit mehr Rücksicht auf russische Interessen und Befindlichkeiten vielleicht gelingen können. Sie kritisiert nicht die Erweiterung als solche, sondern die Art, wie sie erfolgte. Eine ihrer zentralen Botschaften lautet, dass Clintons Idee einer Partnerschaft für den Frieden geeignet gewesen wäre, einerseits Stabilität in die östliche Hälfte Europas zu projizieren und andererseits Russland institutionell einzubetten. Die Partnerschaft für den Frieden hätte zwar die Erweiterung nicht gestoppt, aber deutlich verlangsamt und Optionen für den Aufbau eines stabilen Kooperationsverhältnisses mit Russland eröffnet. Dass diese Alternative so schnell scheiterte, lag nach Auffassung Sarottes einerseits an den Hardlinern in Washington, die den Erweiterungsprozess beschleunigen wollten, andererseits am Drängen mittel- und osteuropäischer Regierungschefs, die wie Václav Havel ihre moralische Autorität in die
Waagschale werfen konnten.
Hinzu kam, und damit zur zweiten Frage, die mit der Grundsatzentscheidung zur Öffnung ausgelöste Dynamik. Sarotte benutzt in diesem Zusammenhang die Metapher eines Sperrhebels, ein Werkzeug, das Bewegung nur in eine Richtung erlaubt: Jede Drehung hätte die Dynamik in Richtung der Erweiterung verstärkt und zugleich mögliche Alternativen verschlossen. Die erste Drehung sei mit Bushs Absage an die Überlegungen Bakers geschehen, Russland eine Zusicherung über die Nicht-Erweiterung zu geben (318). Die zweite Drehung habe sich mit dem Scheitern der Partnerschaft für den Frieden vollzogen. Die dritte Drehung sei schließlich mit dem NATO-Gipfel von Washington erfolgt, der den Boden für eine zweite Erweiterungsrunde bereitete, die auch die baltischen Staaten – und damit ehemalige Sowjetrepubliken – umfassen sollte.
Die dritte Frage nach den Interaktionseffekten beantwortet Sarotte mit guten Gründen abwägend. Die liberalen und demokratischen Kräfte waren in Russland auch in den frühen 1990er-Jahren äußerst schwach und es spricht wenig dafür, dass es die ökonomische Krise und die Diskreditierung liberaler Reformen, die Entscheidung Jelzins zum Krieg in Tschetschenien und den Aufstieg Putins ohne die Ost-Erweiterung nicht gegeben hätte. Kurzum: Die Ursachen der Entfremdung Russlands vom Westen waren vielgestaltig und das Gewicht der internen Dynamiken überwog vermutlich das der äußeren Einflussfaktoren. All dies in Rechnung stellend, schreibt Sarotte dennoch, man könne „nur schwer die Realität leugnen, dass die NATO-Erweiterung die Lasten für die junge und zerbrechliche Demokratie in Russland vermehrte, als sie am dringendsten Freunde brauchte“ (29).
Die besondere Stärke von Sarottes Buch liegt in der Rekonstruktion der Beweggründe und Entscheidungsprozesse in Washington. Dennoch schildert sie trotz der schlechteren Quellenlage auch die russischen Entscheidungsprozesse erstaunlich detailliert. Sie zeigt, dass die sowjetischen und russischen Führungen die Osterweiterung durchgängig ablehnten – Gorbatschow und Jelzin vielleicht etwas weniger, ihre außen- und sicherheitspolitischen Berater dafür umso entschiedener. Weniger Raum widmet sie den Gründen für die ablehnende Haltung. Vermutlich hatten diese nicht nur mit der Wahrnehmung einer unmittelbaren militärischen Bedrohung zu tun. Tatsächlich durchlief die NATO bis 2014 eine paradox zweigleisige Entwicklung: Je näher sie an die russische Grenze rückte, desto weiter baute sie die Strukturen der kollektiven Verteidigung ab (Moller 2023). Ein Baustein der militärischen Zurückhaltung war die in der NATO-Russland-Akte von 1995 gegebene Zusage, keine Nuklearwaffen und substanziellen Kampfverbände in den neuen Mitgliedstaaten zu stationieren. Sarotte schreibt zurecht, dass diese Zusage wenig spezifisch war. Dennoch unterschätzt sie womöglich die Bedeutung der Akte für die europäische Sicherheitsarchitektur. Mehr als die unmittelbaren militärischen Folgen der Erweiterung fürchtete Moskau wahrscheinlich zwei andere Konsequenzen, nämlich vollständig Einfluss bei den früheren Warschauer Pakt-Partnerländern und Sowjetrepubliken zu verlieren und sukzessive von den Entscheidungen über europäische Sicherheitsfragen ausgeklammert zu werden.
Wenn Russland die NATO-Erweiterung entschieden ablehnte, warum leistete es bis 2014 so wenig Widerstand? Die Gründe hierfür deutet Sarotte zumindest an. Sicherlich spielten Angebote zur Einbindung Russlands wie der NATO-Russland-Rat sowie die Erweiterung der Gruppe der Sieben (G-7) zur G-8 und die wirtschaftliche Schwäche der Russischen Föderation eine Rolle. Dennoch habe Russland, wie Sarotte an verschiedenen Stellen ausführt, über Optionen des effektiven Widerstands verfügt. Es habe sich auch deshalb gebeugt, weil Gorbatschow in rhetorische Fallen tappte, aus denen er und seine Nachfolger sich so lange nicht befreien konnten, wie Russland Teil einer europäischen sicherheitspolitischen Ordnung sein wollte. Während seines Besuchs in Moskau Anfang 1990 habe Kohl seinem Gegenüber Gorbatschow im persönlichen Gespräch die Zustimmung zu der Formel entlockt, wonach „die Entscheidung über die Einigung Deutschlands eine Frage sei, die die Deutschen jetzt selbst entscheiden müssten“ (85). Auf der anschließenden Pressekonferenz wiederholte Kohl diese Formel, und damit war der Weg zur Einheit ohne bündnispolitische Verpflichtung frei. In eine ähnliche Falle sei Gorbatschow kurze Zeit später während des Gipfels in Washington gestolpert. Diesmal habe Bush ihn dazu gebracht, die Prinzipien der Helsinki Schlussakte von 1975 erneut zu bestätigen, der zufolge alle Staaten in Europa das Recht haben würden, ihre Bündnisse frei zu wählen (118-120). Diese Formulierung tauchte in der Pariser Charta von 1990 und in späteren Grundsatzdokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf und bildete die kaum noch abweisbare normative Grundlage für das Streben der mittel- und osteuropäischen Länder in die NATO.
Mary Elise Sarotte beendet ihr Buch mit Überlegungen, wie die Kenntnis dieser Geschichte die Versuche anleiten könnte, eine bessere Zukunft zu schaffen (318; 334). Leider bleibt die Antwort auf diese wichtige Frage ein Desiderat.
Literatur
- Adomeit, Hannes (2016): Imperial Overstrech: Germany in Soviet Policy from Stalin to Gorbachev: Analysis based on new Archival Evidence, Memoirs and Interviews, Baden-Baden: Nomos.
- Kramer, Mark (2009): The Myth of a No-NATO Enlargement Pledge to Russia, in: Washington Quarterly, Jg. 32, Nr. 2, S. 39-61.
- Moller, Sara Bjerg (2013): Assessing the Consequences of Enlargement for the NATO Military Alliance, in: Goldgeiger, James und Shifirnson, Joshua R.I. (Hg). Evaluating NATO Enlargement. From Cold War Victory to the Russia-Ukraine War, London: Palgrave Macmillan, S. 459-493.
- Sarotte, Mary Elise (2014): A Broken Promise? What the West Really Told Moscow About NATO Expansion, in: Foreign Affairs Jg. 93, Nr. 5, S. 90-97.
- Shifrinson, Joshua R. I. (2016): Dear or No Deal? The End of the Cold War and the U.S. Offer to Limit NATO Extension, International Security, J. 40, Nr. 4, S. 7-44.
- Spohr, Kristina (2012): Precluded or Precedent-Setting? The ‘NATO Enlargement Question’ in the Triangular Bonn-Washington-Moscow Diplomacy of 1990-1991, in: Journal of Cold War Studies, Jg. 14, Nr. 4, S. 4-54.
- Trachtenberg, Marc (2020/21): The United States and the NATO Non-extension Assurances of 1990. New Light on an Old Problem? In: International Security, Jg. 45, Nr. 3, S. 162-203.