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Globalisierung

Stephan Lessenich: Neben uns die Sintflut. Die Externalisierungsgesellschaft und ihr Preis

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Spätmoderne Wohlstandsdemokratien beruhen auf zwei essenziellen Grundnarrativen, die unabdingbar für das Funktionieren der kapitalistischen Lebensweise sind: 1. Wachstum ist unbegrenzt möglich und 2. ein bestimmtes Maß an sozialer Ungleichheit legitim, solange alle vom Wohlstand profitieren können. Diese Selbstbeschreibungen einer Wohlstandgesellschaft finden daher allzu oft ihren Ausdruck in politischer Rhetorik. Dennoch ist es in Anbetracht von Klimawandel, globalen Migrationsbewegungen, sich dramatisch verschärfender sozialer Ungleichheit und erstarkendem Rechtspopulismus offensichtlich, dass sie nicht nur nicht die kapitalistische Funktionsweise adäquat wiedergeben, sondern die negativen strukturellen Auswirkungen einer ganzen Lebensweise im Sinne einer Selbstversöhnung zu verschleiern suchen.

Stephan Lessenich, Professor für Soziologie an der Universität München und Special-Fellow am DFG-Kolleg für Postwachstumsgesellschaften an der Universität Jena, unterzieht dieses Modell westlicher Wohlstandsgesellschaften einer scharfsinnigen Kritik. So bezeichnet er dieses Modell als „Externalisierungsgesellschaft“, die zu ihrer Selbststabilisierung die negativen Effekte ihrer Lebensweise systematisch in andere Weltregionen auslagert. „Es geht um die andere Seite der westlichen Moderne, um ihr ‚dunkles Gesicht‘, um ihre Verankerung in den Strukturen und Mechanismen kolonialer Herrschaft über den Rest der Welt. Es geht um Reichtumsproduktion auf Kosten und um Wohlstandsgenuss zu Lasten anderer, um die Auslagerung der Kosten und Lasten des ‚Fortschritts‘“ (17). Gemeint ist also eine Auslagerung der negativen Effekte von Produktionsweisen, Lebensentwürfen und Gesellschaftsstrukturen, hin zu weniger bevorteilten Gruppen und Ländern. Dies bedeutet aber nicht nur eine soziale Ungleichheit zwischen Externalisierungsgewinnern und -verlieren, sondern setzt ebenso eine immanente Beziehung zwischen beiden voraus, denn die Gewinner können eben nur auf Kosten der Verlierer ihre Positionen erlangen und behaupten. Der Begriff „Externalisierung“ beschreibt also ein so vielschichtiges wie komplexes Phänomen. Daher ist es konzeptuell folgerichtig, wenn der Autor diesen Begriff als umfassendes und integratives Konzept formuliert, mit dem schließlich sowohl strukturelle, prozessuale und praktische als auch psychologische Aspekte in den Blick genommen werden können.

Zunächst beschreibt Lessenich „Externalisierung“ als eine soziale Praxis. Sie ist demnach ein Habitus, „den die Mitglieder der Externalisierungsgesellschaft wie selbstverständlich an den Tag legen und der ihre Lebensführung ganz alltagspraktisch bestimmt“ (62). Als vorbewusste habituelle Einstellung erfordert dies jedoch eine Verdrängung der Folgen des eigenen Tuns, eines verallgemeinerten „Nicht-wissen-Wollens“ (67). Und so wird weder danach gefragt, warum sich der Wohlstand vermeidlich immer weiter steigern lässt, noch „wie es kommt, dass es so bleibt“ (67). Diese Praxis ist jedoch nur erfolgreich, wenn sie strukturell eingebettet ist. Daher nimmt Lessenich neben der individuellen Perspektive auch die der Weltgesellschaft ein, um diese in Anlehnung an kapitalistische Weltsystemanalysen als Zusammenspiel asymmetrischer Macht- und Ausbeutungsbeziehungen betrachten zu können. Dies bedeutet zum einen, dass der Kapitalismus für den Erhalt seines Wachstums auf immer neue Landnahmen angewiesen ist, und zum anderen, dass die externen Effekte nicht nur nicht in die eigene Bilanzierung eingehen, sondern auch, dass ihre Externalisierung als ungleicher Tausch Teil der Ausbeutungsbeziehung selbst ist. Besonders deutlich wird dies in der Bilanzierung von Umweltschäden, treten diese doch am Ort der Produktion auf (beispielsweise als Abwässer der Textilindustrie) und müssen dort von den ohnehin ökonomisch benachteiligten Arbeitern und Arbeiterinnen zusätzlich getragen werden – während in den hiesigen Wohlstandszonen die Umweltqualität sogar verbessert werden kann.

Dem Autor gelingt es in der Zusammenschau von individuellem Handeln und strukturellen Erfordernissen die Statik hierarchischer Modelle sozialer Ungleichheit zu überwinden und so den relationalen Charakter ihrer Dynamik in den Vordergrund zu stellen. Dies bedeutet vor allem ein In-Beziehung-setzen „zwischen der Macht der einen und der Machtlosigkeit der anderen, dem Nutzen hier und dem Schaden dort, den Chancen an dieser und den Risiken an jener Stelle, unserem eigenen Leben und dem Leben der anderen“ (49). In diesem Anspruch liegt die besondere Leistung des Autors, denn es geht hier nicht um die Etablierung einer weiteren Bindestrichsoziologie, sondern um die Ergründung einer zutiefst ungleichen und ungerechten Machtbeziehung. Daher entwickelt Lessenich nicht nur einen theoretisch informierten und präzise strukturierten Analyserahmen, sondern wendet diesen auch zur Erläuterung verschiedenster Beispiele an. Diese machen auf drastische Weise deutlich, dass nicht nur Umwelteffekte externalisiert werden, sondern auch, wie externer Flächenverbrach durch Landgrabbing die Nahrungsmittelversorgung ganzer Länder gefährden kann und wie ein globales Mobilitätsregime die Bewegungsfreiheit der Benachteiligten beschränkt. Auch im Bereich des Digitalen ist Externalisierung eine gängige Praxis, wie das Beispiel Commerical Content Moderation zeigt: So müssen Beschäftigte, häufig in Südostasien, die sozialen Netzwerke von verstörenden Inhalten und Bildern säubern, die dort täglich verbreitet werden. Die psychischen Folgen wie Depressionen und posttraumatische Belastungsstörungen müssen auch hier von den Ausgebeuteten selbst getragen werden. Diese Beispiele verdeutlichen aber auch, dass sich strukturelle Rückkopplungseffekte immer schwerer vermeiden lassen, wie gerade die globalen Migrationsbewegungen und der Klimawandel eindrücklich vor Augen führen.

Lessenich legt mit „Neben uns die Sintflut“ eine glänzend geschriebene, leicht verständliche, aber ebenso soziologisch fundierte wie präzise formulierte Arbeit vor, die im besten Sinne einer kritischen Soziologie nicht nur informieren, sondern auch zum gesellschaftlichen Nachdenken anstoßen will. Denn eines wird mit der Lektüre unmissverständlich klar: „Wir leben nicht über unsere Verhältnisse, sondern über die Verhältnisse der anderen – und zugleich unter unseren Möglichkeiten, nämlich unseren Möglichkeiten zur Änderung der Verhältnisse“ (196).

 

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Sabine Selchow: Negotiations of the „New World“. The Omnipresence of „Global“ as a Political Phenomenon

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Eine neue Welt wird ausgehandelt
Über die Allgegenwärtigkeit des Adjektivs ‚global‘

‚Global‘ ist mehr als ein Adjektiv. Diese simple Feststellung liefert den Ausgangspunkt für Sabine Selchows englischsprachige Dissertation, in der sie dem Eindruck auf den Grund zu gehen versucht, warum das Adjektiv ‚global‘ in jüngerer Vergangenheit in unterschiedlichen kommunikativen Kontexten zunehmend häufiger auftritt und was dieses gehäufte Auftreten zu bedeuten hat. Für Selchow, die ihr spannendes, explorativ angelegtes Vorhaben in den „unconventional studies“ (22) der Sozialwissenschaften und dort zwischen politischer Diskursanalyse und Theorien der Internationalen Beziehungen einordnet, repräsentiert das Adjektiv ‚global‘ ein politisch relevantes Netz von Bedeutungen, das sie als „new world“ (11) bezeichnet. Ihre Konzeptualisierung dieses Netzes, das seit dem Beginn der 2000er-Jahre deutungsmächtig wurde, beruht auf zwei Säulen: Zunächst ist dies die unmittelbare Bezugnahme auf ‚Globalisierung‘. Das Adjektiv ‚global‘ nimmt auf deren Konsequenzen Bezug, indem es Globalisierung als einen neuen, innovativen und positiv besetzen Prozess beschreibt: „global schließt ‚Globalisierung‘ mit ein“ (136). Zudem drückt es den Umstand aus, dass Globalisierung sich als Ablösung einer alten durch eine neue Ordnung in der Welt bereits vielfach ereignet hat und weiterhin ereignet. Vor diesem Hintergrund erweist sich ihr Verständnis von ‚global‘ und ‚Globalisierung‘ als wesentlich weitreichender als bestehende Konzeptionen, die den Begriff häufig auf wirtschaftliche und hier insbesondere auf neoliberal inspirierte Veränderungen verengen.

Um die Spezifika des politischen Diskurses, wie er sich um die „Omnipräsenz“ (134) des Adjektivs ‚global‘ entspinnt, rekonstruieren zu können, nimmt Selchow nicht nur politikwissenschaftliche Debatten in den Blick. Neben der Theoretisierung des Verhältnisses von Sprache und sozialer Wirklichkeit sowie des Begriffs der Globalisierung, die sie in wesentlichen Teilen an Ulrich Beck orientiert, zieht sie auch zahlreiche Verlautbarungen aus dem politischen Alltagsbetrieb selbst heran. Neben Reden von US-Präsidenten – paradigmatisch und systematisch ausgewertet am Beispiel von Barack Obama in Kapitel 7, hierzu später mehr – kommen auch Vertreter internationaler Organisationen zu Wort. Dazu zählt etwa Kofi Annan, der als UN-Generalsekretär im Jahr 2000 feststellte: „This system worked and made it possible for globalization to emerge. As a result we now live in a global world“ (135). Annans Aussage steht hier, so Selchow, als pars pro toto einer „symbolischen Produktion“ (142) politischer Wirklichkeit. In dieser ist die neue Welt infolge der Globalisierung eine globale. Die Beschreibung eines Sachverhalts verhält sich dabei nicht neutral zur sozialen beziehungsweise politischen Wirklichkeit. Sprache konstituiert Wirklichkeit. In dem Moment, in dem verschiedene Beschreibungen sozialer oder politischer Wirklichkeit konkurrieren, entfaltet sich ein „Kampf über die Bedeutung der Welt“ (143). In dem Maße, in dem – mit Bourdieu gesprochen – Spitzenpolitiker über ein besonders hohes Maß verschiedener Kapitalien verfügen, kommt ihnen eine Schlüsselstellung bei der Konstruktion von Wirklichkeit zu.

Für Selchows Umgang mit der Rekonstruktion der Konstruktion von Wirklichkeit verdient ihre Analyse der Reden Barack Obamas eine besonderen Erwähnung, weil das betreffende Kapitel zeigt, wie ihre Analysestrategie mit empirischem Material funktioniert – und wo Chancen und Grenzen genau dieses Vorgehens liegen. Als Grundlage der Analyse dienen ihr alle von Obama im Jahr 2013 veröffentlichten Papiere. In den 158 Dokumenten taucht nach ihrer Zählung das Adjektiv ‚global‘ 333-mal auf. 37 Verwendungen stehen im Zusammenhang mit Eigennamen von Institutionen oder anderen Akteuren und sind in diesem Sinne nicht bedeutungstragend. So bleiben 296 bedeutungstragende Verwendungen für die Analyse übrig. Für diese 296 Verwendungen differenziert Selchow aus, in welcher Art von Papier oder Publikation sie stehen, allerdings ohne substanziell deutlich zu machen, worin der Unterschied einer Erwähnung in einem Memorandum oder einer Weekly Address besteht. Die eigentliche inhaltliche Interpretation, also das, was sich in Anlehnung an Franco Moretti als close readin‘ bezeichnen lässt – ein Term, den Selchow auch benutzt, ohne dessen Namen zu erwähnen –, bezieht sich dann nur noch auf einen einzigen Textabschnitt, genau genommen auf einen Satz: „And I’m calling on Congress to help us set up 15 institutes; global centers of hightech jobs and advanced manufacturing around the country.“ (190) Dieser verdeutliche drei inhaltliche Dimensionen der Verwendung des Adjektivs ‚global‘, wie es die Obama-Administration vorgenommen habe: staatliche Handlungsfähigkeit, Wünschbarkeit der Ansiedlung von Spitzentechnologie und entsprechender Arbeitsverhältnisse sowie die zeitliche Verwobenheit von vergangenen, derzeitigen und künftigen politischen Herausforderungen. Die Schwierigkeit der Beurteilung dieser Ergebnisse liegt auf der Hand, wenn man sich verdeutlicht, dass hier ein einziger Satz für das Korpus eines ganzen Jahres sprechen soll. Die Grenzen der Aussagekraft der Analyse werden auch noch an anderer Stelle deutlich, wenn Selchow die Häufigkeit der Begriffsverwendung analysiert. Hierzu hat sie zwei weitere Datensätze gesammelt: einen, der alle Dokumente US-amerikanischer Präsidenten seit Franklin D. Roosevelt enthält, in denen mindestens einmal das Wort ‚global‘ vorkommt, und einen, in dem sie nach gleichem Muster alle Dokumente eines Teils der Regierungszeit Obamas (für die Jahre 2009 bis 2015) zusammengestellt hat. Beide Frequenzanalysen zeigen – einmal in absoluten Zahlen, einmal in relativen –, dass die Verwendung des Begriffs stetig zunimmt und in der Regierungszeit Obamas ihren Höhepunkt erreicht. Da eine Frequenzanalyse jedoch keinen Rückschluss auf die inhaltliche Verwendung zulässt, ist die Aussagekraft dieser Aufstellungen indes sehr limitiert.

Was also bleibt? Die neue, seit Beginn der 2000er-Jahre vorherrschende Bedeutung von ‚global‘ ist nach Selchow also Ergebnis beziehungsweise Folge (im Original: „outcome“) von Globalisierung. An der Triftigkeit dieses Befundes kann kaum ein Zweifel bestehen, denn die Analyse hinterlässt in jedem Fall den Eindruck, gründlich durchgeführt worden und in sich stimmig zu sein. Was jedoch bleibt, ist ein – vielleicht nicht ganz unerheblicher – Zweifel hinsichtlich des möglichen Spielraums der Interpretation dieses Befundes. Mit anderen Worten: Es scheint durchaus angebracht, dem Adjektiv ‚global‘ für die vergangenen gut fünfzehn Jahre eine Bedeutung zuzuschreiben, die sich mit derjenigen Selchows deckt, wenn damit gemeint ist, dass politische Entscheider diese Bedeutung kommunizieren. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass deren gewollte und kommunizierte Verwendung auch Eingang in die politische Öffentlichkeit gefunden hat, mithin also deutungsmächtig geworden ist. Insofern müsste Selchow ihren Befund einschränken: „‚Global‘ als politisches Phänomen“ (200) in dem von ihr intendierten Sinne repräsentiert das politisch-kommunikative Netz eines Elitendiskurses, der nicht notwendigerweise auch umfassend politisch wirksam werden muss. Kommt es, wenn es gilt, die Wirkungsmächtigkeit von Ideen zu untersuchen, eigentlich primär darauf an, was die politisch Verantwortlichen sagen? Oder gilt es nicht vielmehr zu prüfen, was von diesen Ideen tatsächlich in alltägliche Diskurse der politischen Öffentlichkeit Einzug hält?

Hieraus folgt letztlich eine Methodenkritik an Selchows Untersuchung. Das, was sie am Ende von Kapitel 6 andeutet, nämlich eine auf Text-Mining-Verfahren basierte Analyse politischer Öffentlichkeit, hätte in der Tat auch durchgeführt werden müssen, um ermessen zu können, inwiefern der von ihr plausibel rekonstruierte Bedeutungszusammenhang des Adjektivs ‚global‘ nicht nur behauptet, sondern in einer breiten politischen Öffentlichkeit auch manifest geworden ist.

 

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Branko Milanović: Die ungleiche Welt. Migration, das Eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht

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Die Studie von Branko Milanović beeindruckt durch die souveräne Beherrschung der Daten, die (auf der Basis von über 600 Erhebungen zwischen 1988 und 2011 in 120 Ländern) das Haushaltseinkommen von rund 90 Prozent der Weltbevölkerung abbilden. Darüber hinaus überrascht, dass ein Ökonom – geleitet von der Aussagekraft der verfügbaren Empirie – zur intensiven Diskussion von Fragen anregt, die eigentlich zum Themenkanon der Politikwissenschaft gehören. Er belegt eindringlich, dass Einkommensungleichheit heute nicht länger nur als nationales Phänomen diskutiert werden kann – und dies nicht allein aufgrund normativer Erwägungen, sondern vor allem aus analytischen Gründen, die im Aufbau der Studie gut zu erkennen sind. Einen Überblick über wesentliche Tendenzen der Veränderung globaler Ungleichheit in den vergangenen 25 Jahren bietet das erste Kapitel. Anschließend greift Milanović die beiden komplementären Analyseperspektiven Ungleichheit innerhalb der Länder und Ungleichheit zwischen den Ländern auf. In Kapitel 2 entwirft er einen generellen Ansatz zur Erklärung der ungleichen Einkommensentwicklung in ausgewählten Ländern, in Kapitel 3 untersucht er das längerfristige Einkommensgefälle zwischen den Ländern vor allem mit Blick auf Fragen globaler Chancenungleichheit und der Migration. Abschließend werden die Analysen im Rahmen einer Diskussion der absehbaren politischen Effekte globaler Ungleichheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts zusammengeführt.

Die Gewinner und Verlierer der Globalisierung
Gemessen am relativen Anstieg des realen Pro-Kopf-Haushaltseinkommens zeichnen sich zwischen 1988 und 2008 zwei klare Gewinner ab: Zum einen die Mittelschichten der asiatischen Länder – für Milanović die „neue globale Mittelschicht“ – und zum anderen die Gruppe der „globalen Plutokraten“, also das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung (davon stellen US-Amerikaner die Hälfte). Ebenso eindeutig wie die Gewinner lassen sich die Verlierer dieser Phase ausmachen. Es sind die unteren Mittelschichten der reichen Mitgliedsländer der OECD, also jene Gruppen, die in der neoliberalen Rhetorik von den seit den 1980er-Jahren durchgeführten Marktliberalisierungen besonders profitieren sollten. Die 2008 einsetzende Finanzkrise hat dieses Muster der globalen Einkommensverteilung noch verstärkt.

Wachsende Ungleichheit in den reichen Ländern
Neben der Benennung von Verlierern und Gewinnern der Globalisierung liegt ein zweiter wichtiger Befund in der Feststellung, dass die Einkommensungleichheit in den reichen Ländern seit Ende der 1980er-Jahre zugenommen hat. Diese Entwicklung widerspricht der in den Wirtschaftswissenschaften lange als valide geltenden Annahme Simon Kuznets, dass die Ungleichheit der Einkommensverteilung in einer Gesellschaft mit steigendem Nationaleinkommen pro Kopf zunächst zunimmt, dann wieder abnimmt. Zur Erklärung dieser von der klassischen Lehre abweichenden Empirie schlägt Milanović eine Erweiterung der Kuznets-Hypothese vor, die deren Anwendung auf (vorindustrielle) Gesellschaften mit stagnierendem und auf (industrielle) Gesellschaften mit steigendem Durchschnittseinkommen spezifiziert. In vorindustriellen Gesellschaften – so die These – variierte die Einkommensungleichheit in Abhängigkeit von exogenen Ereignissen (Kriege, Epidemien), in modernen Gesellschaften jedoch wird die wirtschaftliche Entwicklung zunehmend von endogenen Faktoren beeinflusst, teils wirtschaftlicher Art (technologischer Wandel, Substitution von Arbeit durch Kapital, Umschichtung vom industriellen in den Dienstleistungssektor, Marktöffnungen), teils politischer Art (gesellschaftliche Konflikte, Gewerkschaftsdichte, Sozial- und Bildungspolitik, Besteuerung). Angesichts der komplexen Verschränkung der relevanten Faktoren von Technologie, Offenheit und Politik wäre jeder Versuch, deren jeweilige Effekte zu isolieren, zum Scheitern verurteilt: „Die Globalisierung ist ein unverzichtbarer Begleiter der Entstehung umfassender Produktionsnetze und der Senkung der Produktionskosten, und die Politik ist insbesondere im Fall der geringeren Besteuerung [...] eine ‚endogene’ Antwort auf die [...] erhöhte Mobilität des Kapitals.“ (122).

Neue Fragen der politischen Zurechnung globaler Ungleichheit
Erst die seit Kurzem deutlich verbesserte Verfügbarkeit internationaler Haushaltsdaten erlaubt differenziertere Untersuchungen der globalen Ungleichheit – und damit stellen sich ganz neue Fragen der politischen Zurechnung. Zerlegt man die globale Ungleichheit analytisch in eine Klassenkomponente (Ungleichheit innerhalb der Länder) und eine Ortskomponente (Ungleichheit zwischen den Ländern), dann belegen die Daten eine bis in die 1970er-Jahre steigende Bedeutung der Ortskomponente; auf ihrem Höhepunkt „hing die globale Ungleichheit zu 80 Prozent davon ab, wo man geboren wurde [...] und nur zu 20 Prozent davon, welcher Gesellschaftsschicht man angehörte“ (137). Auch wenn sich diese Relation zu Beginn des 21. Jahrhunderts abschwächte, ergeben sich daraus weitreichende Fragen in der Beurteilung der globalen Chancenungleichheit und der grenzüberschreitenden Migration. Angesichts der hohen Mobilität des Kapitals problematisiert Milanović in diesem Zusammenhang die von John Rawls in „Das Recht der Völker“ (dt. 2002) eingenommene Position, derzufolge Umverteilung innerhalb eines Nationalstaates legitim, zwischen Nationalstaaten aber nicht akzeptabel ist. Ähnlich kritisch behandelt er die überwiegend diskriminierende Migrationspolitik der reichen Länder; sowohl unter effizienz- wie unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten hält er eine Erleichterung von Zuwanderung auch um den Preis eines politischen Tabubruchs – nämlich der Einführung abgestufter Staatsbürgerschaftsrechte für Migranten – für konsistenter als die gegenwärtige Praxis.

Ausblick
Im vorsichtigen Blick nach vorn hält Milanović das weitere Wachstum der neuen globalen Mittelschichten für wahrscheinlich, auch wenn sich dieser Trend bisher auf die asiatischen Länder beschränkt. Die zunehmende Einkommensungleichheit in den reichen Ländern aber erzeugt politische Risiken; zumal angesichts der Schwächung der Mittelschichten und des Machtzuwachses der Reichen erscheint die Gefahr einer Entkoppelung von Kapitalismus und Demokratie nicht mehr bloß hypothetisch (202 ff.). Für die USA könnte das die Entstehung einer Plutokratie, für Europa die eines von populistischen Strömungen getragenen Separatismus bedeuten. Mit einiger Zuspitzung beschreibt Milanović das drohende Szenario: „Die Plutokratie versucht, die Globalisierung fortzusetzen, und opfert dafür Schlüsselelemente der Demokratie. Der Populismus bemüht sich um die Abkoppelung von der Globalisierung und erhält eine Scheindemokratie aufrecht.“ (221).

 

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Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Politik in unsicheren Zeiten. Kriege, Krisen und neue Antagonismen

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Der Sammelband, der aus der 33. Jahrestagung (2015) der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft in Mülheim an der Ruhr hervorgegangen ist, deckt ein sehr weites Themenspektrum ab. Einleitend nimmt Karl-Rudolf Korte indes eine Zuschneidung vor, indem er die durch die Agenda der Flüchtlingspolitik sichtbaren Herausforderungen der Globalisierung für Deutschland skizziert und Folgen steigender Verschiedenheit der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Ob die Zunahme einer von Migration und Flucht ausgelösten Verschiedenheit primär als kulturelle oder soziale Bedrohung wahrgenommen wird oder nicht, hängt gewiss von einer Vielzahl von Faktoren ab. Jedenfalls – so Kortes Resümee – verändert der Globalisierungsschub „die Qualität unserer Demokratie“ (18) und offen ist, in welche Richtung. Die Autorinnen und Autoren behandeln – allerdings in durchaus unterschiedlicher methodischer Qualität – teils konzeptionelle (a), teils thematische Aspekte (b, c) von Politik, die angesichts zunehmender Unsicherheiten mit dieser Verschiedenheit umgehen muss.

(a) Perspektiven der sozialwissenschaftlichen Thematisierung von Globalisierungsfolgen
Konzeptionell an sicherheitspolitische Überlegungen der Copenhagen School anknüpfend, analysiert Bruno Godefroy eine spezifische semantische Verschiebung im öffentlichen Diskurs, die gegenwärtig – wie in Frankreich angesichts der terroristischen Anschläge – das Grundrecht auf sureté (Freiheit der Person gegenüber dem Staat) als Grundrecht auf sécurité (Schutz der Gesellschaft durch den Staat) darstellt. Exemplarisch dient ihm die von Reinhart Koselleck entwickelte Krisentheorie als Beleg einer konservativen Begriffspolitik, die die Rede von Krisen zur impliziten Legitimierung des Ausnahmezustandes verwendet. Mit spezifisch normativen Herausforderungen zunehmender Globalisierung setzen sich Christiane Bausch und Nina Elena Eggers sowie Janne Mende auseinander. Ausgehend von Richard Rortys These, Solidarität sei wesentlich von unserem Vermögen zur Empathie bestimmt, erörtern Bausch und Eggers mit Blick auf die europäische Flüchtlingsfrage Perspektiven von Solidarität jenseits territorialer Zugehörigkeiten. Da im Zuge von Globalisierungsprozessen nichtstaatliche Akteure deutlich an Handlungsfähigkeit gewonnen haben, muss die Unterscheidung von Öffentlichkeit und Privatheit unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten neu justiert werden. Unter Berücksichtigung feministischer Ansätze votiert Mende für ein Vermittlungsmodell, das je nach Kontext die Verantwortung privater Akteure für Menschenrechtsverletzungen geltend machen kann. Till van Treeck bezieht sich kritisch auf die geringe Relevanz, die die steigende Einkommens- und Vermögensungleichheit zumal bei deutschen Wirtschaftswissenschaftlern findet. Eher am Rande dieser Diskussion liegt die Frage nach der Einheit der Politikwissenschaft. Während die Gründergeneration, die das Fach nach 1945 etabliert hat, mit ihrer explizit demokratiewissenschaftlichen Orientierung über eine normative Basis verfügte, die in der alten Bundesrepublik gesellschaftliche Anerkennung fand, bleibt für Eckard Jesse die Politikwissenschaft heute aufgrund überzogener Spezialisierung weitgehend ohne öffentliche Resonanz. Die Bilanz Oscar W. Gabriels fällt nicht wesentlich besser aus: Zwar ist die Disziplin längst Teil des regulären Wissenschaftssystems, aber nach wie vor tritt sie mit dem Gegensatz von kulturwissenschaftlicher vs. empirischer Orientierung als methodologisch gespaltenes Fach auf.

(b) Unsicherheiten im Kontext internationaler Beziehungen
Ingo Take diskutiert drei globale sicherheitspolitische Herausforderungen – asymmetrische Kriege, Prozesse des Staatszerfalls, transnationaler Terrorismus – und entwickelt vor diesem Hintergrund typische Dilemmata der internationalen Staatengemeinschaft. In diesem Kontext deutet Markus Kaim die seit einigen Jahren an Deutschland gerichtete Erwartung, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen, auch als Reflex auf die veränderten Rahmenbedingungen: also Folgen des deutlich reduzierten Engagements der USA in Europa und Nahost, der aus unterschiedlichen Gründen eingeschränkten Handlungsfähigkeit der EU und schließlich starker Tendenzen einer Renationalisierung in wichtigen Mitgliedstaaten. Aus der Perspektive eines von Kant inspirierten ethischen Kosmopolitismus diskutiert Heinz-Gerhard Justenhoven die „Neue Verantwortung in der Außenpolitik“; Leitlinie eines stärkeren deutschen Engagements müsse sein, „weltweit für die Akzeptanz des internationalen Rechts“ (208) und der entsprechenden Rechtsinstitutionen einzutreten und zu werben. Mit Einschränkungen gehört auch Uwe Wagschals Rekapitulation unterschiedlicher – ökonomischer, finanzieller, institutioneller, kultureller – Erklärungen der griechischen Staatsschuldenkrise in den Kontext europapolitischer Herausforderungen.

(c) Politisches Entscheiden unter Kontingenzbedingungen
Als „Fundstücke aus dem Zettelkasten eines aufmerksamen Zeitgenossen“ (101) skizziert Bodo Hombach eine Abfolge aktueller Krisen und kommentiert überwiegend assoziativ eine Reihe allgemein gehaltener Krisenursachen. An den Beispielen Energiewende, Finanz- und Flüchtlingskrise entwirft Werner Weidenfeld das Bild eines pragmatisch-exekutiven Regierungsstils der Bundeskanzlerin. Jenseits dieser eher journalistischen Beobachtungen setzen sich Jan Tapper und Robin Wilharm analytisch mit dem Modus politischen Entscheidens unter Unsicherheit auseinander. Tapper entwirft einen Ansatz, der die spezifischen Schwächen konventioneller und systemtheoretischer Risikoanalysen – nämlich Messproblemen auf der einen und der generellen Behauptung riskanter Entscheidungen auf der anderen Seite – durch die Gegenüberstellung von endogenen und exogenen Entscheidungsfolgen mit jeweils positiven oder negativen Ausprägungen überwinden soll. Entscheidungen in Krisenmomenten werden zumeist an Spitzenakteure der Exekutive adressiert; mit Mitteln der politischen Psychologie beschreibt Wilharm Entscheidungen unter hohem Zeitdruck als das Zusammenspiel zweier Entscheidungsmodi, bei dem – je nach Akteurstypus – entweder eher eine intuitive oder aber eine stärker Alternativen prüfende Heuristik zur Geltung kommt. Angesichts der im Sammelband angesprochenen Krisen gewinnen Reaktionen und Einstellungen der Bevölkerung nicht nur parteipolitische Relevanz. Zwar geben aktuelle bundesweite Umfragen – wie Florens Mayer darstellt – noch keine Hinweise auf große politische Stimmungsschwankungen, aber in unterschiedlicher Intensität zeigen sich auf regionaler Ebene Phänomene einer erstarkenden rechtspopulistischen Empörungsbewegung. Maik Herold und Steven Schäller beschreiben beispielhaft an den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden die Herausbildung eines für deutsche Verhältnisse neuen politischen Konfliktes zwischen einem „liberal-kosmopolitisch eingestellten und einem eher konservativ-ethnozentrisch orientierten Bevölkerungsteil“ (276).

 

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Die neue Zeitenwende in den internationalen Beziehungen – Konsequenzen für deutsche und europäische Politik. Ein SIRIUS-Beitrag

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 SIRIUS 2017 1 system geralt pixabay

 

Die internationalen Beziehungen machen derzeit einen Strukturwandel durch, der ähnlich fundamental ist wie derjenige in den Jahren von 1989 bis 1992. Perioden strukturellen Wandels hat es in der neueren Geschichte immer wieder gegeben. Dies war der Fall in den Jahren nach der Französischen Revolution (1789–1795), nach dem Ende der Napoleonischen Kriege (1814–1820) und nach 1848, als sich in den meisten europäischen Staaten die Moderne und die parlamentarische Demokratie durchzusetzen begannen; in der Zeit zwischen 1890 und 1910, als eine relativ friedliche, eurozentrische Welt in einen Zustand der Anarchie und des Nationalismus überging; in den Jahren zwischen 1925 und 1939, als es darum ging, ob die Nachkriegsordnung hält oder kollabiert; im Zeitraum von 1945 bis 1955, in dem sich die neue westliche Welt und der Ost-West-Konflikt formierten; und schließlich bei der Zeitenwende von 1989/92, als der Ost-West-Konflikt beendet wurde. Gemeinsam war diesen Phasen, dass sich in ihnen die bis dahin maßgeblichen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturmuster der internationalen Politik auflösten und neue entstanden. Die hohe Frequenz derartiger Wandlungsprozesse in den vergangenen 225 Jahren ist welthistorisch ohne Parallele. Sie weist darauf hin, dass internationaler Strukturwandel Teil der Dynamik der Moderne ist. Der Charakter des jeweiligen Strukturwandels hat sich in allen Fällen als bestimmend für Krieg oder Frieden herausgestellt. Probleme können entweder politisch hinreichend bearbeitet werden und in Frieden und Stabilität übergehen, oder sie bleiben ungelöst und münden in Katastrophen.

In der Literatur aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, die sich mit der Erforschung der großen Katastrophen ihrer Zeit befasste, wurden diese Zusammenhänge immer wieder betont. Autoren wie Carl Polanyi, Josef Schumpeter, John M. Keynes, Hajo Holborn, Harold Laski oder Norman Stamps verwiesen auf die selbstzerstörerischen Folgen einer unregulierten Marktwirtschaft (Kapitalismus) und die daraus resultierenden Verwerfungen (Scheitern parlamentarischer Regierungssysteme, Aufkommen von Nationalismus, Protektionismus, Militarismus, Sozialdarwinismus, Antisemitismus sowie radikale und gewaltbereite Weltverbesserungsideologien). Ihnen zufolge hätten die Katastrophen des 20. Jahrhunderts (zwei Weltkriege, nationalsozialistischer und bolschewistischer Totalitarismus) vermieden werden können, wären die Politiker in den fortgeschrittenen (meist westlichen) Industriestaaten bereit und in der Lage gewesen, die breite Masse der ärmeren Bevölkerungsschichten vor existenziellen Risiken zu bewahren und den bürgerlichen Schichten die Angst vor einer auch nur moderaten Umverteilung zu nehmen. Stattdessen wurde oft genug innenpolitische Stabilisierung durch Nationalismus und Abgrenzung nach außen, das heißt durch Militarisierung und Imperialismus, gesucht. Dadurch wandelte sich die Struktur der internationalen Politik fundamental. Die internationalen Beziehungen waren in den 1870er- und 1880er-Jahren noch relativ friedlich gewesen. Es gab ein hohes Niveau der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtung und Interdependenz und die Einhaltung des Gewaltverbots hatte einen hohen Stellenwert in der internationalen Diplomatie. Nur 25 Jahre später brach der Erste Weltkrieg zwischen den am höchsten zivilisierten Nationen aus und verlief in einer Weise, die später zu Recht als „Zivilisationsbruch“ bezeichnet wurde.

Die oben genannten Autoren bieten für die intellektuelle Auseinandersetzung mit dem heutigen Strukturwandel der internationalen Politik eine bessere Ausgangsbasis als die vornehmlich szientistische Theorieliteratur, die weitgehend das Erscheinungsbild der Politikwissenschaft prägt. Szientismus bedeutet, dass es Ziel der wissenschaftlichen Analyse ist, allgemeine Gesetzmäßigkeiten der internationalen Politik zu erforschen, die sowohl heute wie in früheren Phasen der Geschichte Gültigkeit beanspruchen können. Die Wissenschaft von den internationalen Beziehungen wird gegenwärtig von Analysen dominiert, die entweder belegen wollen, dass institutionelle Vorkehrungen zum Frieden beitragen, oder die zu beweisen versuchen, dass das nicht der Fall ist. Beide Theorierichtungen (liberaler Institutionalismus beziehungsweise Realismus) werfen interessante Fragen auf; sie taugen aber nicht zur Untersuchung eines internationalen Strukturwandels, der im Wesentlichen aus der Dynamik sich gegenseitig beeinflussender und historisch einmaliger wirtschaftlicher, technologischer, gesellschaftlicher, demografischer und politischer Trends zu erklären ist.

Wie kann eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem derzeitigen Strukturwandel aussehen? Im Rahmen eines Aufsatzes kann diese Frage nur angerissen werden. Jede wissenschaftliche Beschäftigung sollte aber zumindest vier große Schritte enthalten:

(1) Es muss eine Analyse der Komponenten des Strukturwandels vorgenommen werden. Diese lässt sich am ehesten so angehen, dass die wesentlichen Strukturmerkmale der zurückliegenden Periode daraufhin befragt werden, ob und wieweit sie noch Gültigkeit beanspruchen können.

(2) Es muss die Frage nach den Ursachen des Wandels gestellt werden. Hierbei ist es wenig sinnvoll, nur die Relevanz einzelner Variablen herauszustreichen. Vielmehr sollte versucht werden, komplexe Dynamiken zu untersuchen und zu entschlüsseln. In dieser Hinsicht sind auch historische Parallelen aufzugreifen. Sie können bei der Erschließung der Ursachen des heutigen Strukturwandels hilfreich sein.

(3) Es bedarf einer Analyse der möglichen oder wahrscheinlichen Folgen des Strukturwandels. Diese Analyse sollte insbesondere die Wahrung und Sicherung des internationalen Friedens in den Blick nehmen.

(4) Es sollten politische Schlussfolgerungen im Sinne allgemeiner Handlungsempfehlungen getroffen werden. Wichtig ist es, einen neuen strategischen Rahmen (strategic framework) zu definieren, in dessen Zusammenhang die wesentlichen Herausforderungen, aber auch die Gelegenheiten zum steuernden politischen Handeln definiert werden. Nur so können westliche Demokratien Handlungsfähigkeit behalten beziehungsweise erwerben.
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Der vollständige Beitrag ist erschienen in Sirius – Zeitschrift für Strategische Studien, Band 1, Heft 1, Seiten 3–24, ISSN (Online) 2510-2648, ISSN (Print) 2510-263X, DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2017-0001.

 

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Wie konnte das passieren? Eine Auswahl von Analysen zum Brexit-Votum

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Der unerwartete Ausgang des EU-Referendums ist wie kaum ein anderes Ereignis in der Wissenschaft unmittelbar auf eine starke Resonanz gestoßen. Wir stellen einige der Beiträge vor, die in den Wochen und Monaten nach dem Votum und vor der Parlamentswahl im Juni 2017 erschienen sind. Zunächst sei hier auf den Beitrag von Nicolai von Ondarza verwiesen, der die keineswegs alltägliche rechtliche Grundlegung des EU-Referendums rekapituliert. Der Beitrag ist Bestandteil einer APuZ-Ausgabe zum Thema „Brexit“, in der ebenso wie in dem Band „The Future of the UK. Between Internal and External Divisions“, herausgegeben von Marius Guderjan auf der Basis einer Ringvorlesung an der Humboldt-Universität zu Berlin, derLondon EyeNach dem Referendum gilt es, die neue Situation zu überblicken. Unterwegs mit dem London Eye. Foto: Natalie Wohlleben gesamte Themenkomplex aus mehreren Perspektiven begutachtet wird.

In den Kommentaren verschiedener Wissenschaftler*innen, die von Foreign Affairs veröffentlicht wurden, schimmert immer wieder das Unverständnis über das Brexit-Votum durch, besteht doch kein Zweifel daran, dass sich das Vereinigte Königreich damit wirtschaftlichen Schaden zufügen wird. Zu vielen Wähler*innen habe es wohl schlicht an Wissen über die EU gefehlt, schreibt Kathleen R. McNamara – eine Vermutung, die durch die Beobachtung gestützt wird, dass sich unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisse bei Google Anfragen über die Folgen eines EU-Austritts häuften (siehe dazu die eigens eingerichtete Website von Google Trends: https://trends.google.de/trends/story/GB_cu_EoBj9FIBAAAj9M_en)

Die Einschätzung, dass diejenigen, die für den Brexit stimmten, damit gegen ihre eigenen sozialen und wirtschaftlichen Interessen handelten, ist wiederholt aus den Analysen herauszulesen. Der Philosoph und Soziologe Zygmunt Bauman vermutet eine trotzige Reaktion der Menschen, die sich als Verlierer von Globalisierung und Einwanderungsbewegungen sehen. Dieser Trotz sei allerdings falsch adressiert worden – stelle die EU doch eher das letzte Schutzschild vor den negativen Folgen der Globalisierung dar.

Das Votum gegen die EU wird nun als deutliche Aufforderung an ihre verbleibenden Mitgliedstaaten verstanden, sich zu reformieren, bürgernäher und demokratischer zu werden (als Beispiel dazu der Beitrag von Jan Techau, Claire Demesmay und Piotr Buras). Aber auch die linken Kräfte hadern mit ihrem Versagen (stellvertretend dazu der Beitrag von Judith Dellheim und Lutz Brangsch), während Toni Haastrup und Nadine Ansorg über Europa hinaus blicken und mit Bezug auf Afrika daran erinnern, dass das Vereinigte Königreich nun als ein wichtiger außenpolitischer Akteur der EU verloren geht.
Abschließend erinnert Matthew Goodwin daran, dass nach dem Votum vor der Wahl ist: Premierministerin Theresa May hoffe, durch einen Erfolg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 2017 ihre politische Macht innerparteilich, innenpolitisch und gegenüber der EU ausbauen zu können.

Nicolai von Ondarza
Die verlorene Wette. Entstehung und Verlauf des britischen EU-Referendums
Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de 49–50/2016: „Brexit“, 5. Dezember 2016
http://www.bpb.de/apuz/238133/die-verlorene-wette-entstehung-und-verlauf-des-britischen-eu-referendums

Die Abhaltung eines Referendums über die EU sei in Großbritannien bereits seit Jahren umstritten und lange von der Regierung und dem Parlament abgelehnt worden, schreibt Nicolai von Ondarza, stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, im Rückblick auf den Weg, der dann doch zum Referendum führte. Premierminister David Cameron habe dann seine Haltung aus zwei strategischen Gründen geändert: „Erstens wollte er damit für einen Burgfrieden innerhalb der Konservativen Partei sorgen, da sich sowohl EU-Gegner als auch -Befürworter hinter dem Referendumsversprechen vereinen konnten. [...] Zweitens hatte sein Plan eine europapolitische Komponente: Cameron kündigte bereits 2013 an, das Referendum gegenüber den EU-Partnern als Druckmittel zu nutzen, um eine Reform und eine ‚neue Stellung Großbritanniens‘ innerhalb der Union durchzusetzen.“ Ein Referendum sei an sich zwar ein seltenes, aber inzwischen gut geregeltes Verfahren, das Gesetz zum EU-Referendum sei allerdings bemerkenswert gewesen: „Erstens wurden mit der Gesetzgebung auch die Abstimmungsmodalitäten festgelegt, die sich am allgemeinen Wahlrecht für britische nationale Wahlen orientierten. Die Regierung setzte damit durch, dass – anders als beim Schottischen Unabhängigkeitsreferendum 2014 – weder nichtbritische EU-Bürger noch Briten unter 18 wählen durften. Auslandsbriten, die länger als 15 Jahre außerhalb des Königreichs lebten, wurden ebenfalls von der Wahl ausgeschlossen. Zweitens wehrte die Regierung Forderungen der SNP und anderer Regionalparteien ab, wonach ein Austrittsvotum nur dann gelte, wenn alle vier Nationen des Vereinigten Königreichs für den Brexit stimmen. Drittens schrieb das Gesetz die endgültige, im Referendum gestellte Frage fest: ‚Sollte das Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleiben oder die EU verlassen?‘“ Der Autor zeichnet dann den Wahlkampf nach, in dem „die wirtschaftliche Auswirkung eines Brexit und die Migration“ im Mittelpunkt gestanden hätten. Das knappe Ergebnis schließlich habe drei Bruchlinien offenbart: regional, zwischen Jung und Alt sowie zwischen den sozialen Schichten.

weitere Beiträge in dieser APuZ-Ausgabe:

Julie Smith: Europa und das Vereinigte Königreich. Kleine Geschichte der Beziehungen seit 1945; Roland Sturm: Uneiniges Königreich? Großbritannien nach dem Brexit-Votum; Sionaidh Douglas-Scott: Am Rande der Verfassungskrise? Die rechtliche Grundlage des Brexit; Annegret Eppler: Doch nicht wie ein Fahrrad. Desintegrative Momente der europäischen Einigung; Wolfgang Franzen: Europäische Union in der Krise. Sichtweisen und Bewertungen in acht Mitgliedstaaten


Marius Guderjan (Hrsg.)
The Future of the UK. Between Internal and External Divisions
Centre for British Studies, Humboldt-Universität zu Berlin, 2016
https://www.gbz.hu-berlin.de/downloads/pdf/the-future-of-the-uk_guderjan-ed_2016.pdf

Der Band, der aus einer Ringvorlesung hervorgegangen ist, umfasst folgende Beiträge: 1. Between Internal and External Divisions (Marius Guderjan), 2. The EU Referendum and the Crisis of British Democracy (Pauline Schnapper), 3.Loose but not Lost! Four Challenges for the EU in the Aftermath of the British Referendum (Sandra Schwindenhammer), 4. European, not British? Scottish Nationalism and the EU Referendum (Neil McGarvey and Fraser Stewart), 5. The Future of Scotland in the UK: Does the Remarkable Popularity of the SNP Make Independence Inevitable? (Paul Cairney), 6. Reflections from Northern Ireland on the Result of the UK Referendum on EU Membership (Paul Carmichael), 7. Moving Towards a Dissolved or Strengthened Union? (Arjan H. Schakel)

John McCormick
The New Divided Kingdom. A Brexit Post-Mortem
Foreign Affairs, Snapshot, 25. Juni 2016
https://www.foreignaffairs.com/articles/united-kingdom/2016-06-25/new-divided-kingdom?cid=nlc-fatoday-20160627&sp_mid=51702056&sp_rid=bndvaGxsZWJlbkBwdy1wb3J0YWwuZGUS1&spMailingID=51702056&spUserID=MjA0NTg2NDIzMzM4S0&spJobID=943918128&spReportId=OTQzOTE4MTI4S0

John McCormick, Jean Monnet Professor of European Union Politics an der Indiana University, verhehlt nicht seine Fassungslosigkeit darüber, dass sich eine knappe Mehrheit der britischen Wähler*innen nur vier Jahre, nachdem die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist, aus diesem Projekt verschieden will. Er verweist auf die Konfliktlinien, die mit diesem Wahlergebnis aufgebrochen sind: zwischen alten und jungen Menschen sowie angesichts der Tatsache, dass in Schottland, Nordirland und der Hauptstadt London mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt worden ist. Die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon habe denn auch das Abstimmungsergebnis als demokratisch inakzeptabel bezeichnet, die Frage einer Unabhängigkeit Schottlands dürfte damit wieder offen sein.

R. Daniel Kelemen
London Falling. Life After Brexit
Foreign Affairs, Snapshot, 27. Juni 2016
https://www.foreignaffairs.com/articles/united-kingdom/2016-06-27/london-falling?cid=nlc-fatoday-20160627&sp_mid=51702056&sp_rid=bndvaGxsZWJlbkBwdy1wb3J0YWwuZGUS1&spMailingID=51702056&spUserID=MjA0NTg2NDIzMzM4S0&spJobID=943918128&spReportId=OTQzOTE4MTI4S0

Die Briten hätten sich in einem historischen Akt der Selbstverletzung entschieden, die Europäische Union zu verlassen, schreibt R. Daniel Kelemen, Professor of Political Science and Law an der Rutgers University (New Brunswick, New Jersey). Für ihn steht außer Frage, dass der Brexit dem Land schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen und die weitere Durchsetzung seiner strategischen Interessen beeinträchtigen wird. Während der Verlauf der Austrittsverhandlungen völlig unklar sei, sei eines allerdings deutlich: Die Behauptung, die EU habe dem Vereinigten Königreich seine Souveränität geraubt, sei eine Lüge – überhaupt sei die gesamte Leave-Kampagne auf Lügen und leeren Versprechungen aufgebaut gewesen.

Kathleen R. McNamara
Brexit's False Democracy. What the Vote Really Revealed
Foreign Affairs, Snapshot, 28. Juni 2016
https://kathleenrmcnamara.files.wordpress.com/2016/07/brexits-false-democracy.pdf

Kathleen R. McNamara, Professorin an der Georgetown University, bedauert, dass offenbar sehr viele britische Wähler*innen nicht gewusst haben, was die EU überhaupt ist – die Eliten und mit ihnen die Medien hätten damit mit dem Referendum ungehindert ihre manipulativen Strategien verfolgen können. Die wichtigste Erkenntnis aus dem Abstimmungsergebnis sei nun die, dass die britische Gesellschaft tief gespalten sei in Kosmopoliten auf der einen Seite und den Globalisierungsverlierern auf der anderen – eine Diagnose, die auch auf andere westliche Staaten zutreffe. Ein Referendum aber sei eine denkbar ungeeignete Form, um diese unterschiedlichen Positionen politisch wirksam werden zu lassen. Die Autorin verweist darauf, dass die politischen Herausforderungen, mit denen sich die britische Gesellschaft konfrontiert sieht, Dynamiken geschuldet sind, die sich nicht aus den Regeln der EU speisen. Die Parole „Take back Control“ treffe also nicht die realen Bedingungen. Entsprechend habe bei einem der zentralen Themen der Leave-Kampagne, der Immigrationsabwehr, mehrheitlich die Einsicht gefehlt, dass das Land von der Einwanderung profitiere – was sich allein an den Steuereinnahmen nachweisen lasse. McNamara erinnert außerdem daran, dass Nationalismus und das Streben nach nationaler Einheit und Eindeutigkeit historisch immer wieder die Quelle von Gewalt war und unterstreicht damit die Bedeutung der EU als Friedensprojekt.

Anand Menon
Uniting the United Kingdom. What Comes After Brexit
Foreign Affairs, Snapshot, 6. Juli 2016
https://www.foreignaffairs.com/articles/united-kingdom/2016-07-06/uniting-united-kingdom?cid=nlc-fatoday-20160708&sp_mid=51790413&sp_rid=bndvaGxsZWJlbkBwdy1wb3J0YWwuZGUS1&spMailingID=51790413&spUserID=MjA0NTg2NDIzMzM4S0&spJobID=961089173&spReportId=OTYxMDg5MTczS0

Das Referendum habe die Zerrissenheit des Land deutlich werden lassen, diese aber nicht erst hervorgerufen, schreibt Anand Menon, Professor für europäische und auswärtige Politik am King’s College London. Viele Wähler*innen, die zuvor der Politik den Rücken gekehrt hatten, nutzten seiner Einschätzung nach die Abstimmung als Gelegenheit, um sich wieder zu Wort zu melden – und die Leave-Kampagne habe sich deren Unmut zu Nutzen machen können. Entsprechend sei die Abstimmung ausgefallen: Die Zugehörigkeit zur EU habe den Wohlstand im Land zwar steigen lassen, diesen aber nicht gleichmäßig verteilt. Die höchste Zustimmung zum Brexit sei denn auch dort erzielt worden, wo das Einkommen deutlich unter dem Durchschnitt liege.

Helena Celestino
Bauman: History repeats itself. We are coming back to the small, tribal states
Political Critique, Interview mit Zygmunt Bauman, 22. Juli 2016
http://politicalcritique.org/world/2016/bauman-history-repeats-itself-interview/

Der Philosoph Zygmunt Bauman, der am 9. Januar 2017 verstorben ist, zeigt in diesem Interview auf, dass das EU-Referendum für diejenigen, die unter den deregulierten Märkten und dem globalen Finanzkapitalismus leiden und sich von der wachsenden Ungleichheit und dem eigenen sozialen Abstieg bedroht sehen, eine einzigartige Gelegenheit geboten hat, um sich politisch eindeutig zu artikulieren – mit ihrer Zustimmung zum Brexit sei auch die Angst vor Einwanderern zum Ausdruck gekommen, die als Ursache für ein weiteres Absinken der Löhne und drohende Arbeitslosigkeit gesehen würden. Allerdings hätten sich diese „anti-establishment protesters“ damit ausgerechnet gegen ihren einzigen Schutzschild – die EU – gewandt statt gegen die wahren Verursacher ihrer Probleme: Finanz- und Handelsmächte sowie Terroristen und kriminelle Organisationen, die mit Waffen, Drogen und Menschen handeln und dabei global agieren. Es stehe fest, dass sich vor diesem Hintergrund das britische Establishment mit der Entscheidung für den Brexit „selbst in den Fuß geschossen“ habe, vielen Leave-Wähler*innen dürfte ihr Fehler inzwischen aufgefallen sein. Ein zweites Referendum sei daher denkbar. Bauman sieht den britischen Rückschritt in den Nationalismus als unzeitgemäße Entwicklung angesichts einer Globalisierung, die die Bedeutung von Grenzen längst gemindert hat. Eine neue Weltordnung – die nach 1945 sei mit dem Fall der Berliner Mauer obsolet geworden, seitdem seien die USA mit dem Versuch, eine Pax Americana zu etablieren, gescheitert – sei aber noch nicht gefunden, vor allem fehle es noch an einem angemessenen kosmopolitischen Bewusstsein. Dies zeige sich insbesondere auch in der umstrittenen Frage des Umgangs mit Flüchtlingen und Einwanderern in Europa.

Jan Techau / Claire Demesmay / Piotr Buras
After Brexit
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Internationale Politik, Juli 2016
https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/themen/europaeische-union/after-brexit

Die drei Autoren repräsentieren Stimmen aus Deutschland, Frankreich und Polen. Claire Demesmay stellt die Entscheidung für den Brexit in den Kontext der französischen Präsidentschaftswahlen, während Jan Techau aus deutscher Perspektive „mindestens drei grundlegende Großreformen“ benennt, die die EU in „den nächsten fünf bis zehn Jahren“ vollbringen müsse. So gelte es, eine Fiskalunion zu gestalten, um die gemeinsame Währung zu erhalten. Da dies aber unweigerlich zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen werde, müsse „eine politisch akzeptable und praktisch durchführbare Organisationsform für eine EU gefunden werden, die sich in Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten teilt“. Schließlich sei es erforderlich, die EU „und insbesondere die dann neu aufgestellte Euro-Zone“ so zu demokratisieren, „dass sich die Bürger in substanziellen Fragen am Entscheidungsprozess beteiligt fühlen“. Piotr Buras schreibt, dass Polen mit dem Ausscheiden Großbritanniens den liebsten Verbündeten in der EU verliere. Mit dem Brexit seien nun ganz konkrete Sorgen verbunden: Wenn dieser „durchgesetzt ist, würde nach geltender Rechtslage etwa die Hälfte [der 700.000 Polen, die in Großbritannien leben und arbeiten] die Aufenthaltsgenehmigung für Großbritannien verlieren. Wenn dann alle gezwungen wären, nach Polen zurückzukehren, würde dies den heimischen Arbeitsmarkt zusätzlich belasten und womöglich zu sozialen und politischen Spannungen führen“. Zugleich bestätige die Entscheidung zum Brexit die polnische Regierung in ihrer Auffassung, dass die EU einer grundlegenden Reform bedürfe.

Toni Haastrup / Nadine Ansorg
Brexit will blow a hole in EU-Africa relations
The Conversation, 29. September 2016
https://theconversation.com/brexit-will-blow-a-hole-in-eu-africa-relations-65925

Die beiden Wissenschaftlerinnen sehen den Brexit auch als Schaden für die europäisch-afrikanischen Beziehungen: Großbritannien habe in der EU als wichtiger Akteur und auch Anwalt für die afrikanischen Belange gewirkt und dies in drei Bereichen: Wirtschaftsbeziehungen, Sicherheitspolitik und regionale Integration. Gerade für den letztgenannten Komplex biete nun ausgerechnet Großbritannien mit dem Brexit ein negatives Beispiel.

Judith Dellheim / Lutz Brangsch
Der Brexit und die Linke in Europa
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Standpunkte 32/16, November 2016
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_32-2016.pdf

Das Autorenteam interpretiert den Ausgang des Referendums als Zeichen der Schwäche der europäischen Linken. Diese habe es nicht verstanden, sich über die Jahrzehnte konsequent für eine Demokratisierung einzusetzen und auch nach Ausbruch der Finanzkrise nicht politisch gestaltend gewirkt. Den anderen politischen Kräften sei dadurch viel Spielraum eingeräumt, mit fatalen Folgen: „Nüchtern betrachtet hat der Versuch, die EU für die Etablierung eines exklusiven neoliberalen Konsenses zu nutzen, zu einer Vertiefung der Widersprüche geführt, die durch nationalistische Töne zwar überdeckt, aber nicht gelöst werden können. Der Brexit ist so ein Ausdruck der Schwäche aller beteiligten Interessengruppen.“ Gefordert sei nun eine solidarische Reform der EU.

Matthew Goodwin
Theresa May’s Snap Election Isn’t All About Brexit
Politico, 19. April 2017
http://www.politico.eu/article/why-theresa-mays-snap-election-isnt-all-about-brexit/

Die für den 8. Juni 2017 angesetzten Parlamentswahlen seien für die regierenden Konservativen und Premierministerin Theresa May ausgesprochen wichtig, weil man sich von einem klaren Wahlsieg große Symbolkraft verspreche, schreibt Matthew J. Goodwin, Politik-Professor am Rutherford College (University of Kent). Man wolle bei den Brexit-Verhandlungen gegenüber der EU mit dem Mandat eines in sich geeinten Landes auftreten, was zu gelingen scheine: „In this respect, it should be noted that Britain is no longer a nation divided, as it was last June, between the ‚52- and 48-percenters.‘ More recent polls suggest that a large majority of 69 percent want to proceed with Brexit while only 21 percent want to overturn the result. Mobilizing voters around the need to present a united front is a logical response.” May könne hoffen, ihre bislang schwache parlamentarische Mehrheit deutlich zu verbessern.

Zu den Daten der aktuellen Meinungsumfragen siehe:

Financial Times
UK’s EU referendum: Brexit poll tracker
https://ig.ft.com/sites/brexit-polling/

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Globalisierung gemeinsam gestalten. Bilanz der deutschen G20-Präsidentschaft

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Resümee

Die Staats- und Regierungschefs Brasiliens, Australiens, Argentiniens, Deutschlands, Chinas und der Vereinigten Staaten beim G20-Gipfel in Hamburg. Foto: Casa Rosada, Wikimedia-CommonsDie Staats- und Regierungschefs Brasiliens, Australiens, Argentiniens, Deutschlands, Chinas und der Vereinigten Staaten beim G20-Gipfel in Hamburg. Foto: Casa Rosada, Wikimedia-Commons  (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:World_leaders_at_the_G20.jpg)

Globalisierung gemeinsam gestalten
Bilanz der deutschen G20-Präsidentschaft


Die deutsche G20-Präsidentschaft endete mit dem 30. November 2017. Im Anschluss hat Argentinien den Vorsitz der G20, dem wichtigsten Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, übernommen.

Das Motto der deutschen Präsidentschaft lautete „Eine vernetzte Welt gestalten“. Die Kernaussage am Ende der deutschen G20-Präsidentschaft ist das starke Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit. „Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als alleine. Das ist das Leitmotiv, unter dem wir die Themen bearbeitet und Ergebnisse erreicht haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an den G20-Gipfel in Hamburg.

Die G20 arbeitete 2017 inhaltlich an drei Themenkomplexen, die unter folgenden Überschriften zusammengefasst wurden: Stabilität sichern – Zukunftsfähigkeit verbessern – Verantwortung übernehmen. Das Format der G20 hat sich damit auch unter den herausfordernden Bedingungen des Jahres 2017 bewährt und arbeitsfähig gezeigt. Das starke Bekenntnis für den Multilateralismus findet sich in allen Themenbereichen wieder und zieht sich wie ein roter Faden durch das Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G20.

Äußerst wichtig war der Bundesregierung bei der Erarbeitung der Agenda auch der Dialog mit der Zivilgesellschaft. Es gab sieben Gesprächsforen zu den Themenbereichen Frauen (Women20), Gewerkschaften (Labour20), Jugend (Youth20), Nichtregierungsorganisationen (Civil20), Thinktanks (Think20), Wirtschaft (Business20) und Wissenschaft (Science20). Die G20 hat die Impulse und Empfehlungen der beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteure in den Verhandlungen aufgegriffen. Diesen Dialog wird die Bundesregierung auch im nächsten Jahr während der argentinischen Präsidentschaft weiterführen.


Zu den wichtigsten Ergebnissen der G20-Präsidentschaft zählen:

Internationaler Handel: offen und regelbasiert
Unter deutscher Präsidentschaft hat sich die G20 zu einem regelbasierten Handelssystem ohne Protektionismus und zu offenen Märkten mit einer gestärkten WTO bekannt. Konkret lässt sich dies am Beispiel der Überkapazitäten in der Stahlindustrie veranschaulichen. Hier hat die G20 gemeinsame Politikempfehlungen zum Abbau bestehender Überkapazitäten erarbeitet.

Der Arbeitsschutz in ärmeren Produktionsländern wird durch einen bestehenden Fonds verbessert, den die Bundesregierung durch eine Finanzierung erweitert. Dadurch will die G20 die globalen Lieferketten nachhaltiger gestalten.

Klima: das Paris-Abkommen gestärkt
Die G20 – mit Ausnahme der USA – erklärte das Pariser Klimaschutz-Abkommen für unumkehrbar und bekannte sich nachdrücklich zu dessen zügiger Umsetzung. Sie verabschiedete einen Klima- und Energieaktionsplan, der wichtige Maßnahmen zur Operationalisierung beinhaltet.

Die G20 hat eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Ressourceneffizienz und bei der Bekämpfung des Meeresmülls (G20-Aktionsplan gegen Meeresmüll) sowie gegen die Wilderei beschlossen.

Nachhaltige Entwicklung: Agenda 2030 umsetzen
Die G20 stellt sich geschlossen hinter die ehrgeizige Umsetzung der Agenda 2030. Sie verabschiedete hierfür das „Hamburg Update“, das die kollektiven Verpflichtungen der G20 zusammenfasst.

Digitalisierung: Internet für alle
Die G20 strebt an, dass alle Menschen bis 2025 einen Internetzugang bekommen. Der hierzu auf der Digitalministerkonferenz in Düsseldorf vorgelegte Fahrplan wird von Argentinien fortgesetzt.

Gesundheit: besser gegen Pandemien gerüstet
Die G20 hat die Vorbereitung und Reaktion auf gesundheitliche Krisensituationen in einer Simulation einem Test unterzogen. Die G20 engagiert sich im weiteren Reformprozess, etwa bei der internationalen Stärkung von Gesundheitssystemen. Zudem zeigt sich die G20 einig in der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen, für die eine internationale Plattform für bessere Forschungskoordinierung eingerichtet wird.

Finanzmärkte: keine Abstriche bei der Regulierung
Die G20 hat vereinbart, dass es keine Abstriche bei der internationalen Finanzmarktregulierung gibt. Sie unterstützte die Arbeiten an Basel III mit dem Ziel, die neuen Eigenkapitalregeln für Banken rasch abzuschließen.

Die G20 übte Druck in Sachen internationaler Steuertransparenz aus (Identifizierung nicht-kooperativer Jurisdiktionen, Austausch von Informationen zu Finanzkonten). Diese Anstrengungen gilt es unter der argentinischen Präsidentschaft fortzusetzen.

Frauen: Unternehmerinnen mehr fördern
Ein Weltbankfonds für Frauen in Entwicklungsländern, der Unternehmensgründungen fördern soll, wurde in Hamburg ins Leben gerufen. Die Initiative „#eSkills4Girls“ soll Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern Chancen in der digitalen Wirtschaft eröffnen.

Afrika: verstärkte Zusammenarbeit
Unter dem Leitwort „Verantwortung übernehmen“ steht die begründete Afrika-Partnerschaft. Kernelement sind die „Compacts with Africa“. Dabei handelt es sich um langfristig angelegte Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten, um private Investoren anzuwerben.

Kampf gegen Terror: besserer Informationsaustausch
Die G20 wird noch intensiver bei der Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten. Das beinhaltet den besseren Austausch von Informationen, die Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Financial Task Force wird gestärkt, um die Finanzierungsmöglichkeiten des Terrorismus einzudämmen. Die G20 will die mögliche Radikalisierung durch das Internet stärker bekämpfen.

Kampf gegen Korruption
Die G20 hat ihren gemeinsamen Acquis zur Korruptionsbekämpfung im öffentlichen und privaten Sektor weiterentwickelt mit Fokus auf den Bereich des illegalen Handels mit wildlebenden Tieren und Pflanzen. Die Initiative zur Korruptionsbekämpfung im Sport soll nächstes Jahr weitergeführt werden.

Landwirtschaft: Wasser und Ressourcen schonen
Die G20 verabschiedete einen Aktionsplan zum schonenden Umgang mit Wasser und Ressourcen in der Landwirtschaft. Sie einigte sich auf den Ausstieg aus dem Antibiotikaeinsatz als Wachstumsförderer in der Tierhaltung.

Flucht: Bekämpfung der Ursachen
Die G20 verständigte sich darauf, die geplanten UN-Pakte („Compacts“) zu Flüchtlingen und Migration zu unterstützen und die grundlegenden Ursachen von Vertreibung anzugehen.

Die Staats- und Regierungschefs der G20 nahmen darüber hinaus von den G20-Arbeitsministern erstellte Leitlinien zu Fragen der Integration an und beauftragten einen jährlichen Monitoringbericht zum Bereich Flucht und Migration.

 

G20-Agenda wird fortgesetzt

Argentinien hat bereits angekündigt, viele der unter deutscher G20-Präsidentschaft erfolgreich begonnenen Prozesse fortzuführen, wie zum Beispiel den Digitalministerprozess, den Austausch zur „Zukunft der Arbeit“ oder die während der deutschen Präsidentschaft ins Leben gerufene „Partnerschaft mit Afrika“. Auch der auf die Initiative der deutschen Präsidentschaft zurückgehende Fonds zur Unterstützung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern und das Thema Gesundheit werden 2018 fortgeführt.

Für Kontinuität in der Agenda wird auch die Troika sorgen: Gemeinsam mit der aktuellen und nachfolgenden Präsidentschaft, also mit Argentinien und Japan, wird Deutschland einen besonderen Einfluss auf die Agenda und deren Umsetzung haben. Die G20 wird damit weiterhin – weit über ihre Anfänge der Agenda der Regulierung der Finanzmärkte hinaus – eine zentrale Rolle spielen, durch multilaterale Zusammenarbeit die Globalisierung zum Nutzen der Menschen zu gestalten.

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Julia Ebner: Wut. Was Islamisten und Rechtsextreme mit uns machen

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In Europa ist das Gefühl der Sicherheit verloren gegangen. Infolge des Terroranschlags vom November 2015 in Paris sind 130 unschuldige Menschen gestorben. Eine französische Zeitung hatte verkündet: „Diesmal ist es Krieg“ (43). Die Demokratie sei in Gefahr und dies nicht nur durch die unmittelbare Gewalt, schreibt Julia Ebner, die am Londoner Institute for Strategic Dialogue (ISD) forscht und zuvor bei Quilliam, einer von ehemaligen Islamisten gegründeten Organisation zur Extremismusprävention, tätig war. Für Ebner gefährden extremistische Geschichtenerzähler die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Pressefreiheit: Sie manipulieren das demokratische System und wollen die soziale, politische oder ökonomische Ordnung verändern, indem sie das kollektive Bewusstsein beeinflussen. Der Machtkampf besteht darin, wer „die bessere Geschichte erzählt, weil die beste Geschichte die Massen mobilisieren und beherrschen wird.“ (45)

Ebner analysiert nun die Wechselwirkungen von rechtsradikalen und islamistischen Bewegungen in der Gegenwart und liefert ganz konkrete Beispiele, wie extremistische und radikale Bewegungen voneinander zehren und sich gegenseitig hochschaukeln – und dies in einer Zeit der wachsenden „politischen Instabilität bei verschiedenen EU-Mitgliedern“ (38).

Überzeugend präsentiert Ebner zunächst die Relevanz von Ideen, wenn sie schreibt, dass auch die Französische Revolution nicht erfolgreich gewesen wäre, wenn es Theoretiker wie Montesquieu, Mirabeau und Rousseau nicht gegeben hätte. Ähnlich könnten Ideologen heute Geschichte machen, wenn sie mittels Printmedien und Internet bis hin zu visuellen Darstellungen in der Kunst neue Identitäten und Narrative schaffen. Der „homo consumericus“ (46) konsumiere und kaufe, so die These, was der beste Geschichtenerzähler ihm verkaufe. Dabei seien Rechtsextremisten und radikale Islamisten bei der Beeinflussung der Massen sehr erfolgreich, denn die Menschen hätten eine Schwäche für „binäre Weltbilder“ (47). Extremisten erzeugten in ihrer Propaganda mittels stereotypen Darstellungen von Unschuldigen, Helden oder Märtyrern und durch Beschwörung von Teamgeist und Brüderlichkeit bei ihrer Zielgruppe Empathie. Die Narrative der Rechtsextremisten und der radikalen Islamisten würden zwar aus entgegengesetzten Blickwinkeln erzählt. Diese hätten dennoch eine charakteristische Gemeinsamkeit: die Polarisierung. Sie alle forderten absolute Lösungen. Beider Narrative mündeten in ein Meta-Narrativ, das von einem „Krieg zwischen Muslimen und Nichtmuslimen“ (57) ausgehe.

Die Absicht der islamistischen Extremisten sei letztlich, durch todbringende und niederträchtige Terroranschläge eine finale Konfrontation mit dem Ziel eines „Weltbürgerkrieges“ (80) herbeizuführen. Ausgerechnet die Terroristen des Islamischen Staates verwendeten Videos im Hollywood-Stil und popkulturelle Referenzen. Mit ihrer verführerischen Propaganda schafften Extremisten es, die „Identitätsvakuen“ (86) der Menschen zu füllen.

Nicht zu unterschätzen sei die Tatsache, dass der IS seinen Kämpfern im utopischen Kalifat Sinn, Sex und Erlösung verheiße. Nicht weniger bemerkenswert seien die rechtsextremen Ideen. Die Rechtsextremisten von heute ersetzten zunehmend den biologischen Rassismus durch „kulturellen Nativismus“ (93). Ihnen kämen terroristische Aktionen der Islamisten zupass, um unter Hinweis auf diese gegen Dschihadisten vorzugehen und „eine ungerechtfertigte Intoleranz gegenüber Muslimen zu legitimieren“ (97). Betrieben werde eine spalterische Identitätspolitik, die für eine Polarisierung und Radikalisierung sorge.

Ebner spricht von einer globalen Identitätskrise (116), die durch die Globalisierung, Technologie und Migration eine neue Dynamik bekomme. Insbesondere seien bestehende Wertesysteme und kulturell verwurzelte Ideologien destabilisiert worden. Folglich seien Identitätskrisen auch wichtige Triebkräfte für eine Radikalisierung. „Je ungefestigter die Identität eines Einzelnen ist, desto größer die Versuchung, zu radikalen Lösungen zu greifen.“ (120) Im Anschluss an diese globale Identitätskrise sei der Aufschwung der Identitätspolitik der Islamisten und der Rechtsextremisten möglich geworden. Zu den Akteuren dieser Identitätspolitik zählt die Autorin Donald Trump, Parteien wie Front National, FPÖ, UKIP und die AfD sowie andere „autoritäre Populisten“ (138).

Exemplarisch zeigt Ebner den propagandistischen Erfolg am sogenannten #Mossul-Effekt (152): Kraft einer Twitter-Kampagne und einem im Internet effektiv verbreiteten Video täuschte der IS eine militärische Stärke vor, die dazu führte, dass sogar gut ausgebildete Soldaten aus Angst ihre Posten verließen, als der IS anrückte. Für Ebner ist dies der Beweis dafür, dass es keine „mächtigere Waffe und keinen wirksameren Antrieb für Veränderung als eine gute Geschichte“ (154) gibt. Eine bessere Armee mag eine Schlacht gewinnen, aber wer über die bessere Geschichte verfügt, gewinnt den Krieg.

Rechtsextremistische und populistische Rechte sowie islamistische Extremisten erklärten Missstände stets in Schwarz-Weiß-Narrativen. Es sei daher ein „Teufelskreis“ (204), wenn es den Extremisten gelinge, ihre eigenen Vorhersagen in eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu verwandeln: Islamistische Extremisten benutzten die antimuslimische Rhetorik der Rechtsextremisten für ihre eigenen ideologischen Ziele und damit zur Anwerbung von gewaltbereiten Muslimen, deren Aktionen wiederum weitere Jugendliche radikalisiere.

Ebner zeigt lebhaft anhand von Beispielen, wie antimuslimischer Hass zum antisemitischen Hass und umgekehrt führt und wie sich immer wieder der Kreis des Hasses auf einer neuen Ebene schließt. In den vergangenen Jahren habe sich der Prozess der Radikalisierung der Rechtsextremisten und der extremistischen Islamisten gesteigert. „Die Taten auf der einen Seite führen verstärkt zu Vergeltungsmaßnahmen auf der anderen Seite“ (214), so die These. Ebner geht an dieser Stelle auf die Global Database on Terrorism (GDT) ein, die weltweit Terrorakte verzeichnet. Die Autorin kommt in ihrer Analyse zu dem Schluss, dass rechtsextremistische Gewalt mit islamistischen Anschlägen korreliere. Zudem gewinnt sie aus den Daten die Erkenntnis, dass zwischen Januar 2012 und September 2016 überall in den USA, Australien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland rechtsextreme und islamistische Terroranschläge zur selben Zeit stark zugenommen haben. Tatsächlich aber kann Ebner, abgesehen von einer statistischen Korrelation, nicht konkret nachweisen, dass ein Terrorakt die konkrete Antwort auf einen anderen Terrorakt ist. Auch wenn die Statistik verblüffend ist, ist die konkrete Zielscheibe des islamistischen Terrorismus die freie, westliche Gesellschaft oder exakt jüdische oder israelische Ziele.

Dennoch bleibt ihre These, dass sich die verschiedenen Formen des Extremismus wechselseitig radikalisieren würden, im Zentrum der Analyse: Es werde eine „Spirale der Gewalt“ (218) zwischen Rechtsextremismus und islamistischem Extremismus in Gang gesetzt. Ähnlich wie ein „Crossover-Effekt“ (250) zwischen der extremen Rechte und extremen Linke existiere, gebe es einen zwischen der extremen Rechten und dem extremen Islamismus. Mit diesem Begriff soll die Spirale der Gewalt erklärt werden: Gewalt von der einen Seite springt auf die andere Seite über, sodass die verschiedenen Seiten sich gegenseitig anstecken. Interessant ist auch der „Werther-Effekt“ (261), der einem Ansteckungseffekt gleichkomme und Nachahmer hervorbringe, die sich gegenseitig radikalisierten. So liegen die Brutstätte der islamistischen Extremisten in Würzburg und Ansbach und das neonazistische Kerngebiet Bamberg innerhalb eines „Radius von sechzig Kilometern“ (262). Ebner erklärt nicht, welche Bedeutung es haben könnte, dass Nürnberg, wie sie schreibt, einen guten Ruf unter Islamisten hat, was auf jeden Fall nicht bedeutet, dass es in anderen Städten wie Köln, Hamburg und Berlin keine Islamisten gibt. Zumal am 16. Dezember 2016 der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche von einem islamistischen Terroristen ausgeführt worden ist. Man muss diesem Ansatz auch entgegenhalten, dass die islamistischen Terroranschläge und Messerattacken in Deutschland in den vergangenen Jahren in Ansbach, Berlin, Bonn, Essen, Frankfurt, Hamburg, Ludwigshafen, und Würzburg stattfanden und damit nicht nur in der regionalen Nähe von Rechtsradikalen.

Ressentiment verschmelze mit Angst und daraus erfolge Radikalisierung. Insbesondere wenn Vorurteile mit Vorurteilen gekontert würden, radikalisierten Extremisten sich gegenseitig, beschreibt Ebner. Die Tatsache, dass beide extremistische Bewegungen eigentlich die rechtsstaatliche Demokratie und die westlichen Errungenschaften der Aufklärung bekämpfen, geht bei dieser Argumentationskette immer wieder unter, und wie diese sich tatsächlich im konkreten Fall hochschaukeln, scheint nicht wirklich nachweisbar zu sein.
Ebner schreibt, dass sie zwar keine Lösungsansätze für die Probleme anbieten könne, aber wenn die heutige terroristische Bedrohung tatsächlich ein Teufelskreis sei, so habe dies „gravierende Folgen für die Bemühungen um Prävention und Terrorbekämpfung“ (272). In einem Teufelskreis ähnelten sich das Nachher und das Vorher, und dies müsse bei der Prävention berücksichtigt werden. Als Gegenbeispiel geht die Autorin auf Roosevelt ein. Dieser habe ein positives Narrativ gehabt und daher die Gegner nicht unbeabsichtigt gestärkt. Er habe seinem „Volk eine positive Vision“ (282) gegeben. Ebner kommt zu dem Schluss, dass man Extremisten zuhören müsse, „ohne sich bei ihnen anzubiedern.“ (287)

Julia Ebner hat ein Buch geschrieben, das leicht zu lesen ist und dennoch zum Genre der Fachliteratur gehört. Wer sich für Probleme des Terrorismus und der Radikalisierung in unserer Zeit interessiert, sollte dieses unabhängig von den genannten Einwänden durchaus spannende Werk lesen.

 

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Shannon K. O’Neill: The Globalization Myth. Why Regions Matter

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Weshalb bedeutet Globalisierung vor allem Regionalisierung? Und wem hat sie aus welchen Gründen was gebracht? Shannon K. O’Neill ist all dem nachgegangenen und hat hierzu bestehende Studien, Statistiken und Untersuchungen ausgewertet. Dabei stehen Europa, Nordamerika und Asien im Mittelpunkt ihrer Untersuchung. Rainer Lisowski hat das Buch für uns gelesen: Herausgekommen sei eine Analyse, die mit ihren Handlungsvorschlägen vor allem auf US-amerikanische Leser*innen und Leser sowie politische Entscheidungsträgerinnen und -träger ausgerichtet scheint. (tt)


Eine Rezension von Rainer Lisowski

Es lohnt sich, die Hauptthesen des Buches „The Globalization Myth“ von Shannon K. O’Neill zu kennen, zumal das Buch hervorragend geschrieben ist. Ob man hingegen das ganze Werk zwingend gelesen haben muss, steht auf einem anderen Blatt. Vor allem, weil der Inhalt eigentlich nicht ausreicht, um damit knapp 170 Seiten zu füllen. Ein längerer Journal-Beitrag hätte es auch getan.

O’Neills Buch beinhaltet zwei Kernthesen. Die erste lautet: Das, was wir landläufig Globalisierung nennen und worunter wir – des Wortes wegen – eine weltumspannende Erfassung und Integration der Volkswirtschaften aller Kontinente verstehen, stelle im Wesentlichen eine Regionalisierung dar. „Yet this conventional narrative largely misses the geographic limits of the majority of international commerce” (3). Die traditionell starke „Triade“ von drei großen Wirtschaftsblöcken – Nordamerika, Europa und Ostasien – sei in den vergangenen dreißig Jahren noch stärker geworden und vor allem habe sich die wechselseitige ökonomische Durchdringung und Integration durch eine Neuausrichtung nachbarschaftlicher Zulieferungsketten innerhalb der Blöcke selbst vertieft.

Die zweite lautet: Nordamerika hinke verglichen mit Europa in der regionalen Integration hinterher. Die zwischen den USA, Mexiko und Kanada eingeführte Handelszone NAFTA wurde zwar Anfang der 1990er-Jahre geschaffen, aber danach hätten die staatlichen Akteure sich zurückgezogen und, anders als die Politik in Europa, keine Anstrengungen unternommen, für eine tatsächliche Kohäsion zu sorgen: keine ambitionierte Infrastrukturpolitik und keinerlei Versuche wirtschaftliches Gefälle zwischen den Ländern abzubauen. Stattdessen habe man sich bei wirtschaftlichen Krisen gegenseitig die Schuld zugeschoben und NAFTA für den Niedergang der eigenen Wirtschaft mitverantwortlich gemacht. O’Neill argumentiert: Das Gegenteil sei der Fall! Nachbarschaftliche Kooperation und Integration stärke alle Beteiligten.

Das Buch startet mit dem relativen Niedergang der US-amerikanischen Wirtschaft. Die Autorin blickt anhand realer Beispiele auf den „rust belt“ der USA und versucht zu verdeutlichen, dass weniger die – als Verlagerung von Jobs nach China verstandene – Globalisierung schuld an der Misere vieler US-amerikanischer Industrien sei als vielmehr ihre mangelhafte regionale Integration in den NAFTA-Raum. O’Neill bezeichnet dies als die „costly consequences of the United States’ limited regionalization” (2). Wieso eine stärkere regionale Integration nützlich wäre, versucht sie mit Zahlen zu belegen. Während das durchschnittliche Importprodukt aus China einen Anteil von 4 Prozent an Zulieferungsgütern aus den USA hat, steigt dieser Wert bei Importgütern aus Mexiko auf 40 Prozent und bei kanadischen auf 25 Prozent (12). Die Kernaussage lautet also: Eine stärkere Regionalisierung käme in allen drei Ländern der eigenen Wirtschaft zugute – und der der Nachbarn. So zeigt es auch das Beispiel Europa: In Berlin verkaufte Peugeots seien voll mit in Deutschland hergestellter Technik. Schon eingangs erkennt man, wie stark O‘Neill sich später gegen eine „America first“-Handelspolitik des Wirtschaftsdemagogen Donald Trump aussprechen wird. Was die USA ihrer Meinung nach tun sollten? Mehr regionale Integration im NAFTA-Raum wagen und mehr Geld für grenzüberschreitende Infrastruktur, Investitionen in Training und Bildung sowie den Abbau regionaler Disparitäten bereitstellen. Mit zahlreichen Unternehmensbeispielen aus allen denkbaren Branchen versucht die Autorin, diese Grundthesen zu unterstreichen.

Wer sich ein wenig mit der Wirtschaftsgeschichte des 20. Jahrhunderts befasst hat, dem liefert beispielsweise das erste Kapitel zu den sich vertiefenden Wertschöpfungs- und Zulieferungsketten wenig Neues. Die Geschichte des Containers und sinkender Frachtraten wird ebenso nacherzählt wie die sinkende Entwicklung der Telekommunikationskosten. An Beispielen wie IKEA wird verdeutlicht, wie stark Unternehmen die wirtschaftliche Integration nutzen können, um günstigere Produkte auf mehr Märkten anzubieten. Die Geschichte des starren Bretton-Woods-Systems wird ebenso beleuchtet wie die entfesselnde Wirkung von Thatcherismus und Reaganomics. Fraglich ist aus ihrer Sicht, ob die landläufige Meinung einer „multipolareren Welt“ oder dem „rise of the rest“, von dem Fareed Zakaria[1] oftmals spricht , denn auch tatsächlich zutreffen würde.

Das Europa-Kapitel zeichnet mit groben Strichen die Entwicklung des europäischen Binnenmarktes nach und scheint vor allem darauf ausgerichtet zu sein, einer US-amerikanischen Leserschaft das Entstehen und die Funktionsweise des Binnenmarktes zu erklären. Am Beispiel von Unternehmen wie Carrefour wird erklärt, wie sehr diese insbesondere von dem, durch Jacques Delors‘ Initiativen gestärkten, Binnenmarkt ab 1986 profitiert haben (47 ff.). Weitere Beispiele wie die von Nestlé, IKEA, ZARA oder Sanofi unterstreichen ihre Grundthese: Der Wille Europas, einen gemeinsamen Binnenmarkt durch Infrastrukturen, Kohäsionsmittel, einheitliche Regulierungen und politische Absprachen zu schaffen, wirkte sich günstig auf dessen Unternehmen aus – und alle Länder und Branchen hatten einen Nutzen davon. Gerade die Infrastrukturen scheinen ihr dabei wichtig: Autobahnen, Eisenbahntrassen, Häfen – überall erkennt sie den politischen Willen Europas, sich zu koordinieren, zu vernetzen und abzusprechen. Und einen ebensolchen Mangel am Willen zum Gemeinsamen kritisiert sie später im Fall von Nordamerika.

Der staatliche Wille zur Zusammenarbeit fehlt allerdings oftmals auch in der zweiten von ihr untersuchten Region: Asien (allerdings mit einer wichtigen Ausnahme). Bereits die Überschrift drückt dies aus: „Regionalism through Business“. In den asiatischen Unternehmen – Anfangs in Japan, später auch in Südkorea, Taiwan und Singapur, noch später dann in China – erkennt sie die Treiber einer wachsenden ökonomischen Integration. Viele asiatische Unternehmen hätten das Beispiel japanischer Konzerne imitiert, Zulieferungen an den eigenen Heimatmarkt unter Ausnutzung des gravierenden Lohngefälles in Asien zu organisieren. Politische Gebilde wie ASEAN, die bekanntlich eben keine Europäische Union sein will, hätten wenig dazu beigetragen. Die wichtige Ausnahme stellt für sie die Entwicklungspolitik der asiatischen Länder dar. Diese sei den Schritten der Unternehmen gefolgt und hätte vornehmlich in Infrastrukturen der weniger entwickelten asiatischen Länder investiert (72, 86). Ein Muster, das sich auch heute bei der chinesischen Seidenstraßeninitiative wiederfinden lässt. Entsprechend gelte auch für China das Bild: „[…] China was importing more goods from its neighbors that from the United States and Europe combined” (83). Sorge sollte den Asiatinnen und Asiaten aus ihrer Sicht aber bereiten, dass sie bei länderverbindenden Infrastrukturen weiterhin Europa hinterherhinken („shallow ports and unpaved roads“, 92) und zudem ungelöste Territorialdispute – zum Beispiel im südchinesischen Meer – den Frieden und die Stabilität in der Region bedrohen. Ihr Fazit: „Asia’s economies remain much more heterogeneous than North America’s or Europe’s, a complex mix of rich and poor, large and small, closed and open. Political and military divides persists, as do a host of commercial tensions. […] Nevertheless, Asia has knitted itself together. Regional trade is far more tightly bound than in North America and is catching up with Europe” (94).

“Compared to Europe and Asia, North America’s regionalism has remained shallow” (97). Schon der Einstieg in das Kapitel über die regionale wirtschaftliche Integration Nordamerikas macht deutlich, wen O’Neill hier in der Verantwortung sieht: Die Politik. Nachdem die NAFTA ins Leben gerufen worden war, kümmerten sich die Regierungen der drei Länder nicht mehr um eine tatsächliche Kooperation, wie Europa sie aus Sicht von O’Neill vorlebt. Wenngleich Zölle abgebaut wurden, bestünden bürokratische, regulatorische Hürden weiterhin fort (sie nennt dies „a tyranny of small regulatory differences“, 110) und die alle drei Länder verbindenden Infrastrukturen seien niemals ernsthaft ausgebaut worden. Ursprünglich für solche Verkehrskorridore gedachte Gelder wurden vielmehr im zähen Budgetprozess des US-Kongresses so lange umgewidmet, dass sie den Wahlkreisen gut vernetzter Abgeordneter zu Gute kamen (111). NAFTA selbst erhielt nie eine Zentrale, ein Team, eine wie auch immer geartete Institutionalisierung. Bei wichtigen, alle drei Länder betreffenden Politikbereichen wie Migration, Bildung oder Sicherheit kam es zu keiner nennenswerten Zusammenarbeit (96 f., 100, 110). NAFTA blieb so letztlich ein reines Handelsabkommen und konnte nie das Potenzial entfalten, das die EU hob. Die Autorin argumentiert: Genau deshalb sei Nordamerika vom „China-Shock“, dem Beitritt der Volksrepublik zur Welthandelsorganisation, viel härter getroffen worden als die europäische Produktion: „Crises united Europe. They have driven North America apart. As the China Shock hit, and the blame game for the lost plants, jobs, and hollowed-out communities grew, the United States turned on its neighbors.” (124) NAFTA wurde fälschlicherweise gar die Schuld am Niedergang der eigenen Wirtschaft gegeben.

Das fünfte Kapitel zieht dann die „Sieben-Meilen-Stiefel“ an. Im Galopp werden wirtschaftliche Muster beleuchtet, die man wohl „mega trends“ nennen würde: smarte Produktion, demographische Entwicklung, Klimawandel, Industriepolitik, Pandemie – mit breiten Strichen versucht die Autorin den US-Leserinnen und -lesern zu verdeutlichen, was dies alles für die US-Wirtschaft bedeutet. Dabei lautet ihre Interpretation stets: Wir benötigen mehr Regionalisierung à la EU (129-154).

Das letzte Kapitel ist ein Aufruf, eine andere Außenwirtschaftspolitik in den USA zu verfolgen. Die Kapitelüberschrift fasst den Kern bereits zusammen: „more NAFTA, less America first“. Stets nur auf den eigenen Vorteil zu schielen, sei zu kurzfristig gedacht. Anstatt sich etwa an den Kosten einer neuen Brücke zwischen Detroit und Windsor, Ontario, zu beteiligen, willigten die USA erst dann zum Brückenbau ein, als Kanada entnervt die gesamten Kosten übernahm. „Penny-wise, pound-foolish“ nennt O’Neill dieses Verhalten (163) und versucht mit Zahlen zu untermauern, wie sehr die US-Wirtschaft von einer verstärkten regionalen Integration profitieren würde.

Vom Charakter her ist das Buch eine Art ausgedehntes Policy-Paper mit praktisch ausgerichteter Analyse und Handlungsvorschlägen für politische Akteure. Methodisch handelt es sich hierbei vor allem um eine Auswertung bestehender Studien, Statistiken und Untersuchungen. Diese sollten an einigen Stellen vielleicht etwas sorgfältiger erklärt werden. Beispielsweise zeigen die Grafiken auf den Seiten 6 und 7 die Verteilung der industriellen Produktion auf Asien (50 Prozent), Europa und Nordamerika (40 Prozent) auf. Kleinere Unstimmigkeiten, dass etwa die Werte Europas als „Europe and Central Asia“ aufgeschlüsselt sind, müssten aber besser erläutert werden.

Kurz zum Formalen: Das Buch hat etwa 170 Seiten und ist in sechs Kapitel gegliedert. Nach der Einleitung, die für eilige Leserinnen und Leser das Wesentliche auf knapp 15 Seiten zusammenfasst, wird zunächst die erste Grundidee vorgestellt: Es seien vor allem die neu ausgerichteten Zulieferungsketten (supply chains) gewesen, die für eine verstärkte regionale Integration in die Wirtschaftsräume Nordamerikas, Europas und Ostasiens gesorgt haben (17-37). Die drei dann folgenden Kapitel verdichten die Aussagen bezogen auf alle drei Räume: Europa (38-68), Asien (69-94) und Nordamerika (95-128). Das fünfte Kapitel argumentiert, warum die nächste Phase der Globalisierung mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder eine Phase der vertieften Regionalisierung sein wird (129-154). Das letzte Kapitel wiederum erteilt Ratschläge in Richtung USA, welche Außenwirtschaftspolitik verfolgt werden sollte (155-169).

Die Monographie richtet sich somit erkennbar an ein US-amerikanisches Publikum. Vor allem bei den Vergleichen zwischen der regionalen Integration in Europa und Nordamerika wird dies deutlich. Wer sich in den vergangenen Jahren mit der Entwicklung der Weltwirtschaft befasst oder auch nur den Wirtschaftsteil einer Zeitung studiert hat, wird von den meisten Informationen des Buches nicht sonderlich überrascht sein. Wie eingangs erwähnt, lohnt es sich aber, die beiden Hauptthesen zu kennen.

 

Anmerkung


[1] Fareed Zakaria: The Post-American World. And the  rise of the rest. London, Penguin Books 2009.

 

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Helwig Schmidt-Glintzer: Chinas leere Mitte. Die Identität Chinas und die globale Moderne

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Vielleicht können wir gar nicht anders, als von unserem europäischen Standort aus auf China zu blicken und es zu beurteilen. Der Sinologe Helwig Schmidt-Glintzer, Direktor des „China Centrum Tübingen“, versucht in diesem Essay trotzdem, unser Fernglas zumindest schärfer zu stellen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der unübersehbaren Entwicklung der Volksrepublik zu einem der, wenn nicht dem entscheidenden Player im frühen 21. Jahrhundert und in der Absicht, die Moderne als das zu begreifen, was sie ist: global. Seine These lautet, dass „China für die globale Moderne möglicherweise besser gerüstet ist als die meisten anderen Länder“ (9).

Der Grund dafür sei, dass Chinas Geschichte, wie Schmidt-Glintzer schreibt, bis in die Gegenwart „von diesem Wechselspiel lokaler Experimentierwerkstatt und regionaler Reform einerseits und Modernisierung andererseits geprägt“ (15) sei. Diese Methode, nach Versuch und Irrtum vorzugehen, dürfte einen wesentlichen Anteil am ökonomischen Aufstieg des Landes haben, so wurde die kapitalistische Art des Wirtschaftens bei Beibehaltung eines kommunistischen Systems zunächst in Sonderwirtschaftszonen getestet. Die anfänglichen Erwartungen des Westens, dass aus diesem wirtschaftlichen Kurswechsel als historische Gesetzmäßigkeit (was wiederum eine geradezu marxistische Idee ist) eine Demokratisierung folgen wird, sind bisher allerdings enttäuscht worden.

China scheint also seinen ganz eigenen Weg zu beschreiten und hat damit in der Welt eine zuvor für unmöglich gehaltene Position eingenommen, durchaus nicht ohne Zweifel und begleitet von der Suche nach seiner Identität. Dabei weiß das „Reich der Mitte“ durchaus um sich selbst und seine Geschichte, wie der Autor hervorhebt, und seine historischen Erfahrungen, die sicher die Experimentierbereitschaft der Kommunistischen Partei beflügelt haben, könnten auch die Ressource für die Ausgestaltung der neuen, globalen Moderne sein.

Am Aufgangspunkt der Argumentation steht die Feststellung, dass China nie ein von einem homogenen Staatsvolk getragener Nationalstaat gewesen ist. Seine frühe und bis in die Gegenwart wirkende kulturelle Identität lässt sich dennoch klar umreißen, wie Schmidt-Glintzer ausführt, sie ist geprägt durch Schrift und (Standard-)Sprache, einen Kalender und die rituelle Ermittlung glückverheißender Tage, „die patrilokale und patrilineare Familien- und Sippenstruktur“ (19), den Himmelsbegriff als Mandat der Macht sowie eine Raumordnungskonzeption. Diese tief verankerte Identität stand dabei lange einer inneren Vielfalt nicht entgegen, so die Schilderung, die sich unter anderem durch die Denkschule nach Konfuzius ebenso auszeichnete wie durch verschiedene Ethnien, Religionen und Sprachen, außerdem eine „Vielzahl von Ordnungskonzepten und Deutungssystemen“ (17).

Zur grundlegenden historischen Erfahrung gehört dabei auch das Zusammenspiel und Auseinanderdriften von Zentralgewalt und Regionen, wie immer halten sich auch in der Gegenwart die „Fliehkräfte und Zentralisierungsbemühungen […] nur gelegentlich die Waage“ (18). Mit Blick auf die Geschichte liegt zudem die Vermutung nahe, dass oben genanntes Wechselspiel von Reform und Modernisierung nicht immer unter dem Dach des kommunistischen Einheitsstaates bleiben muss – die „Idee des Staatszerfalls“ (27) ist virulent geblieben. Schmidt-Glintzer nennt dazu das berühmte Zitat aus dem Roman Die Drei Reiche von Luo Guanzhong: „Die Geschichte lehrt, dass die Macht über die Welt, wenn sie geteilt war, geeint werden muss, und wenn sie lange geeint war, geteilt werden muss.“ (27)

Zu einem Machtwechsel muss es allerdings nicht durch eine Revolution kommen, das „‚Verblassen der Götter‘“, mit dem die Mitte des Reiches einst leer und zum Ort der individuellen und gesellschaftlichen Aushandlung wurde, wird als historisches Vorbild aufgezeigt. In der Folge war der Kaiser als „symbolisch-kosmologische[r] Erdmittelpunkt“ inszeniert worden, der im Idealfall durch Nichthandeln „zur Aufrechterhaltung der Ordnung“ (31) beitragen sollte. Bei abgewandelter Wiederholung dieses Prozesses könnte sich das Volk dann ungestört selbst regieren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sieht Schmidt-Glintzer es allerdings als offene Frage an, ob es zu einer einklagbaren Verfassung kommen wird, in der eine Pluralität von Werten und Interessen, die die Mitte ausmachen, wie der Bundesverfassungsrichter Andreas Voßkuhle zitiert wird, geschützt würde. Die Sinnkrise des Landes, in dem das kommunistische Regime erst versuchte, die historisch-kulturelle Identität vergessen zu machen und dann ihrer Politik das gegenteilige Wirtschaftssystem zufügte, bleibt demnach also vorerst bestehen – und die leere Mitte, in ihrer gebauten Form als Platz des Himmlischen Friedens, durch das Mao-Mausoleum besetzt.

Die leere Mitte ist also vor allem eine Idee davon, was Chinas Stärke sein könnte – das Zulassen von verschiedenen Ordnungskonzepten und individuellen Interessen. Der tatsächliche Zustand sieht nach Beschreibung von Schmidt-Glintzer allerdings anders aus: „Innenpolitisch ist China heute von einer großen Dynamik gekennzeichnet. Die Regierung fürchtet Unruhen, und daher ist sie am sozialen Ausgleich interessiert.“ Um die Kontrolle zu behalten, werde ein „fragmentierter Autoritarismus“ (58) praktiziert, aber niemand wisse, wie lang der innere Frieden halten werde.

Das letzte Drittel des Buches ist der „Geschlossenheit einer offenen Welt“ gewidmet, wobei die Rekonstruktion historischer Staatsverständnisse wiederum in die Gegenwart verweist – so bei der Feststellung, dass Herrschaft und Heil nicht durch einen Einbruch von außen aufzubrechen sind, sondern sich durch Verfall und schlechte Herrschaft trennen. Der Exkurs mag insgesamt geschichtlich aufschlussreich sein, wer sich für die aktuelle chinesische Politik interessiert, hätte vielleicht eher gerne eine kurze historische Einordnung der weiteren Zuspitzung der Macht auf Xi Jinping gelesen. Bemerkenswert ist auf jeden Fall die Schlusspassage: Europa könne aus dem „durchaus prekären, zugleich aber bisher weitgehend gelungenen und sich fortsetzenden Modernisierungsprozess“ lernen, lautet die These, denn dieser sei nur durch „weitsichtige Planung und staatliche Lenkung“ (99) so erfolgreich. Eine explizit kritische Einschränkung unter Hinweis etwa auf die Rechtlosigkeit der Binnenmigranten oder die massive Umweltverschmutzung hätte in diesem Moment den Fokus aber doch angemessen vergrößert.

 

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Heiner Flassbeck / Paul Steinhardt: Gescheiterte Globalisierung – Ungleichheit, Geld und die Renaissance des Staates

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Der Titel der von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt verfassten Studie, beide sind Herausgeber des kritischen wirtschaftspolitischen Magazins Makroskop, könnte täuschen – die Autoren treffen kein Urteil über das Faktum von Globalisierung, ihnen geht es vielmehr um eine Destruktion zentraler Positionen des Wirtschaftsliberalismus, die weder theoretisch noch praktisch ein angemessenes Verständnis von Voraussetzungen und Folgen der Einbettung nationaler Ökonomien in globale Zusammenhänge ermöglichen. Weil der Wirtschaftsliberalismus, insbesondere die sogenannte Neoklassik, „fast alle relevanten wirtschaftlichen Phänomene als die Lösung des Problems der Verteilung knapper Güter über einen perfekten Markt“ (10) zu erklären beansprucht, habe er auf seinem eigenen Gebiet, nämlich der Gestaltung der wirtschaftlichen Kooperation, eklatant versagt.

Von dieser Prämisse ausgehend bilden „Marktfundamentalismus“ und „endemische Staatsvergessenheit“ (357) die beiden wesentlichen Bezugspunkte der Argumentation der Autoren. Mit Blick auf den Marktfundamentalismus ist vor allem Flassbecks Kritik des wirtschaftswissenschaftlichen Mainstreams aus seinen zahlreichen Publikationen und Stellungnahmen bekannt (Flassbeck/Spiecker 2007; Flassbeck 2010). Sie wird in den ersten vier Kapiteln noch einmal in der Breite aufgenommen, wobei es – der Darstellungsweise geschuldet – durchaus zu einigen Wiederholungen kommt. Zunächst geht es um eine relativ allgemein bleibende Kritik gängiger wirtschaftsliberaler Positionen (13 ff.) und um die Rolle, die ein demokratischer Nationalstaat jenseits von Austeritätspolitik für die jeweilige Gesamtwirtschaft einnehmen sollte (87 ff.). Etwas spezifischer fällt die Auseinandersetzung mit regressiven Elementen des Neoliberalismus aus; zentral ist dabei zweifellos die Zurückweisung des neoklassischen Verständnisses des Beschäftigungssystems als (Arbeits-)Markt (143 ff.). Im vierten Kapitel werden die Defizite eines marktorientierten Geld- und Finanzsystems vorgeführt und dagegen die Position entwickelt, der zufolge Geld als Domäne des Staates zu sehen ist (225 ff.).

In politikwissenschaftlicher Perspektive ist vor allem der zweite Bezugspunkt, also die Auseinandersetzung mit Phänomenen „endemischer Staatsvergessenheit“ (299 ff.), von Interesse. Das Plädoyer der Autoren für eine neue Ökonomik ist zugleich eines für die Renaissance des heutigen, demokratisch organisierten Nationalstaates: Es gibt „keine andere Ebene der Politik, von der man erwarten kann, dass sie die Voraussetzungen schafft für eine erfolgreiche und geordnete internationale Kooperation, die an die Stelle der gescheiterten ungeordneten Globalisierung treten könnte“ (88). Damit sollen keineswegs planwirtschaftliche Assoziationen geweckt werden; die Stärken einer dezentral organisierten und auf Gewinnerzielung ausgerichteten Produktion von Wirtschaftsgütern werden nicht bestritten, aber die einzelwirtschaftlichen Akteure seien nicht in der Lage, die gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse zu berücksichtigen. Auch der Staat könne diese Rolle auf der Makroebene erst übernehmen, wenn er sich von dem „Glauben an die Existenz sich selbst steuernder Märkte“ (300) verabschiede.

Mit Vehemenz wenden sich die Autoren gegen eingespielte Dogmen der etablierten Wirtschafts- und Finanzpolitik. So könne keine Rede davon sein, dass die im Zuge der Globalisierung erfolgende Einbindung der sogenannten Entwicklungsländer in den Welthandel die Position der Industrieländer in Fragen der Beschäftigung beeinträchtigt. Ein globaler Vergleich der Leistungsbilanzsalden belegt vielmehr, dass es vor allem merkantilistisch ausgerichtete Länder in Europa sind, die ihre Handelspartner durch anhaltend hohe Überschüsse schädigen. Dabei nimmt Deutschland bekanntlich eine Sonderrolle ein, da es als einziger G20-Staat „entgegen vieler Aufforderungen durch eben diese Gruppe seine Überschüsse immer weiter ausgebaut hat“ (314). Ebenso bedürften die Geldpolitik und das System der Banken einer grundlegenden Reform. Die Geldpolitik müsste von der Inflationssteuerung entlastet und auf Aufgaben der Förderung öffentlicher und privater Investitionen umgestellt werden, weil Giroguthaben, Zahlungsverkehr und Kreditvergabe eigentlich der Status öffentlicher Güter zukommt. Für diese Zwecke müsste das Trennbankensystem realisiert und kommerzielle Kredit- und Einlagengeschäfte vollständig vom Investmentbanking getrennt werden. Den Banken seien daher die Kreditvergabe für Finanzmarkttransaktionen und die Besicherung von Krediten mit Finanzmarktprodukten zu verbieten (340 ff.). Perspektivisch könnte eine Reform des Geschäftsbankensystems deshalb in die Überführung dieser Institute in öffentlich-rechtliche Organisationen münden, denen von staatlicher Seite (beziehungsweise der Zentralbank) regionale oder sektorale Vorgaben zur Kreditvergabe gemacht werden. Auf dieser Linie liegt auch die Forderung, den Zentralbanken ihre vermeintliche Unabhängigkeit, die nur Ausdruck einer Abschottung gegenüber demokratischer Einflussnahme ist, zu nehmen und sie stattdessen als integrale Bestandteile der gemeinwohlorientierten Exekutive zu behandeln.

Eine zentrale Rolle in dem Plädoyer der Autoren für einen alternativen, dem ökonomischen Mainstream entgegengesetzten Ansatz einer umfassenden Wirtschaftspolitik kommt der Vollbeschäftigungspolitik und der öffentlichen Daseinsvorsorge zu. Vollbeschäftigungspolitik verlangt eine Rückbesinnung auf die Bedeutung von Arbeit; das heißt zunächst dem im Flächentarifvertrag verankerten Grundsatz wieder Geltung zu verschaffen, „dass für gleich qualifizierte Arbeit an jedem Ort und in jedem Betrieb der gleiche Lohn gezahlt wird“ (325). Systematisch verbunden ist damit die Absage an das von der etablierten Ökonomie immer wieder vorgetragene Credo, Lohnflexibilität (vor allem der unteren Gehaltsgruppen) sei das Mittel der Wahl, um Wirtschaftswachstum bei veränderten externen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten. Da sich empirisch ein enger, langfristiger Zusammenhang in der Entwicklung von Lohnstückkosten und Preisen zeigen lasse, führen sinkende Reallöhne weder zu nachhaltigen Produktivitätsfortschritten noch zu positiven Beschäftigungseffekten. Wohl sei angesichts technologischer Veränderungen eine tätigkeits- und qualifikationsbezogene Flexibilität der Arbeitskräfte erforderlich, aber diese müsse in eine Vollbeschäftigungspolitik eingebettet sein, die derartige Anpassungen durch unterschiedliche Instrumente (Weiterbildung, Übergangsmaßnahmen, temporäre Beschäftigungsgesellschaften) abfedert. Deshalb sollte sich die Lohnpolitik in einem Korridor bewegen, in dem Löhne, Gehälter und Renten jährlich „genauso stark steigen, wie es dem durchschnittlichen Produktivitätsanstieg der vergangenen fünf oder zehn Jahre plus dem Inflationsziel entspricht“ (324). Eine derartige Lohnpolitik würde drei Rollen zugleich erfüllen: Stabilisierung von binnenwirtschaftlicher Nachfrage und Inflationsrate sowie – ein funktionsfähiges internationales Währungssystem vorausgesetzt – Stützung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland.

Über die primär ökonomischen Bezüge hinaus wäre eine konsequente Vollbeschäftigungspolitik in Verknüpfung mit einer substanziellen öffentlichen Daseinsvorsorge der zentrale Hebel zur Korrektur der Machtasymmetrien im Arbeitsmarkt und der sich daraus ergebenden Ungleichheit. Die Autoren wenden sich hier entschieden gegen materielle wie formale Privatisierungen von Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie sie seinerzeit von der rot-grünen Bundesregierung insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen betrieben worden ist. Die in diesem Zusammenhang vielfach vorgebrachte Behauptung, private Unternehmen könnten die erforderlichen Leistungen effizienter erbringen als staatliche Einheiten, „ist von der Praxis eindrucksvoll widerlegt worden“ (362). Gerade das Beispiel der Privatisierung der Renten zeige, dass mit einer derartigen Politik ein ausgesprochen einträglicher Markt für die Versicherungswirtschaft eröffnet wurde. Demgegenüber dürfe die Daseinsvorsorge weder nach dem Profitprinzip gesteuert noch an den Einnahmen der jeweiligen Verwaltungseinheiten ausgerichtet werden. Richtschnur könne nur der entsprechende Bedarf sein – und hier kommt wieder das geldtheoretische Argument der Autoren zur Geltung: Geld ist keine knappe Ressource, sondern ein staatliches Steuerungsmittel, „das er zur Aktivierung der in seinem Herrschaftsgebiet befindlichen Ressourcen verwenden kann und im Gemeinwohlinteresse auch verwenden sollte“ (360). Die darin implizierte Kritik des Mythos, ein ausgeglichener Staatshaushalt sei unabdingbar zur Vermeidung einer Schuldenfalle, wird mittlerweile ja auch von anderen Ökonomen vertreten (Herzog-Stein et al. 2019). Das gilt auch für die Folgen einer auf die „schwarze Null“ fixierten Fiskalpolitik und die Verteidigung der Schuldenbremse angesichts des skandalösen Verfalls der Infrastruktur, der strukturellen Überschuldung zahlreicher Kommunen und des eklatanten Personalmangels im öffentlichen Dienst.

Fazit

Die Ökonomie ist zweifellos eine ‚interessierte’ Wissenschaft, also eine Wissenschaft, in deren Grundannahmen über die Rationalität von Märkten spezifische Interessen eingelagert sind, die vielfach eng mit den Interessen bestimmter Akteurstypen verbunden sind. Dafür geben Flassbeck und Steinhardt viele einschlägige Beispiele, die erneut belegen, dass der Objektivitätsanspruch der etablierten Ökonomen in erster Linie das Ergebnis einer erfolgreichen sozialen Konstruktion und nicht Ausdruck epistemischer Überlegenheit ist. Das Plädoyer der Autoren für eine neue Ökonomik, von dem sich der neoklassische Mainstream bisher unbeeindruckt zeigt (vgl. Der Spiegel 2018), ist vor allem in den Teilen überzeugend, die – wie die Analyse des Arbeitsmarktes – mindestens implizit Anschlüsse für eine sozialwissenschaftliche Perspektive bieten.

 

Literatur

Der Spiegel 10/2018: „Wir leben in einer perversen Welt“. Streitgespräch zwischen Clemens Fuest und Heiner Flassbeck (https://www.spiegel.de/spiegel/clemens-fuest-und-heiner-flassbeck-wir-leben-in-einer-perversen-welt-a-1196235.html; Abruf 7. Juli 2019)

Flassbeck, Heiner / Friederike Spiecker (2007): Das Ende der Massenarbeitslosigkeit. Mit richtiger Wirtschaftspolitik die Zukunft gewinnen. Frankfurt am Main, Westend

Flassbeck, Heiner (2010): Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts. Frankfurt am Main, Westend

Herzog-Stein, Alexander / Ulrike Stein / Rudolf Zwiener (2019): Arbeits- und Lohnstückkosten-Entwicklung 2018 im europäischen Vergleich. Düsseldorf, IMK-Report 149, Juli 2019

 

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Nadav Eyal: Revolte. Der weltweite Aufstand gegen die Globalisierung

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„Indeterminiert“ passt gut als erstes Wort einer Rezension zu Nadav Eyals Buch „Revolte. Der weltweite Aufstand gegen die Globalisierung“. Denn das aus dem Lateinischen stammende Wort bedeutet nicht nur „unbestimmt sein“. Ein zweiter Bedeutungsinhalt lautet „unabgegrenzt sein“. Und an dieser Stelle setzt schon die Kritik an dem Buch an: Es besteht aus Geschichten, aus Miniaturen, aus mosaiksteinartigen Einzelaufnahmen, die aber in Summe den Anspruch erheben, eine weltweite Bewegung tektonisch vermessen zu wollen. Mitunter wirkt das sprunghaft und eben unabgegrenzt.

Der Autor nimmt uns mit auf eine Reise durch die halbe Welt. Griechenland, China, Sri Lanka – überall findet er Indizien für eine einsetzende, weltweite Revolte gegen die Globalisierung. Aus politikwissenschaftlicher Sicht könnte es drei triftige Gründe geben, ein solches journalistisches Werk zu einem sehr fundamentalen Thema zu lesen. Es könnten erstens neue Einsichten und Problemstellungen angeboten werden, die einer detaillierteren wissenschaftlichen Untersuchung bedürfen. Oder zweitens könnte es dem in verständlichem Schreiben geübten Kollegen aus dem Journalismus besser als einem selbst gelingen, komplexe Sachverhalte zu verdichten. Man erhielte also eine messerscharfe Übersicht oder zumindest schneidende Zitate für die eigene Sammlung. Oder der dritte Grund: Es werden interessante Zahlen, Daten oder Fakten – gegebenenfalls aus Gesprächen mit der politischen Führungsebene – präsentiert, derer man selbst nicht oder nur schwer habhaft würde.

So richtig passt leider keiner dieser Gründe zu dem Buch von Eyal und etwa um die Seite 60 mag sich daher mancher Leser / manche Leserin fragen, ob es wohl lohnt, weiterzulesen. Dabei nimmt Eyals Untersuchung eigentlich erst ab hier Fahrt auf.

Die plakativen und ohne erkennbaren roten Faden miteinander verwobenen Überschriften der achtzehn Kapitel („Wir duschten alle zwei Wochen“, „Ströme von Blut“) folgen doch einer Logik, die sich erst allmählich offenbart. Zunächst wird die Welt als vernetzt und gleichzeitig beschrieben. Der große Segen der Globalisierung wird den Leser*innen vor Augen geführt. Bis hierhin (etwa Seite 60) ist im Grunde nichts neu. Sodann wird das Blatt gewendet und die Schattenseiten der Globalisierung werden aufgeblättert, etwa der Export von Umweltverschmutzung aus dem reichen Westen in den vergleichsweise ärmeren asiatischen Osten. Eyal geizt dabei nicht mit Kritik an uns selbst. Wir als die eigentlichen Verursacher der globalen Umweltverschmutzung („Ausbeutungszentren“, 69) haben dann auch noch die Chuzpe, uns über die laxen Umweltstandards in Fernost moralisch zu erheben. In solchen Momenten stellt Eyal seinen Leser*innen in Europa und Amerika den Spiegel vor das Gesicht und mancher dürfte doch ins Grübeln kommen, ob seine gut gemeinte Umweltschutz-Kritik an China nicht deutlich radikaler ausfallen, nämlich eben an der Radix, der Wurzel ansetzen müsste: an einem selbst und dem eigenen Verhalten. Eyals Buch liest sich zunehmend interessant.

Im Mittelteil befasst sich „Revolte“ mit dem Wiederaufstieg des Nationalismus als wesentliche Gegenreaktion gegen globale Migrationsmuster. Bewusst verwendet der Autor dabei nicht den Begriff Populismus. Er sieht viel dunklere Kräfte am Werk, allen voran Donald Trump, in dem er keinen Populisten mehr zu erkennen vermag (367). Für ihn ist der Nationalist Trump aber nur der Anfang, ohne dass wir wüssten, was künftig noch alles kommen mag (350). Das Auftauchen von Trump von der Spitze der westlichen Führungsmacht ist für ihn ein Grund zu schlussfolgern, der Fortschritt selbst sei mittlerweile in Gefahr (274).

Dieses Szenario greift er im letzten Kapitel erneut auf und spitzt es insgesamt zu. Die vorgestellten Auflehnungen von rechts und links brächten den Fortschritt insgesamt in Gefahr, selbst wenn die Revolte derzeit zwar nicht kohärent und nur wenig strukturiert sei (403). Die Gefahr resultiere aus den immer engeren internationalen Verflechtungen und ihrem dezentral organisierten Mediensystem. Sie lieferten den Gegnern von Globalisierung und Fortschritt alle wichtigen Waffen frei an die Hand. Und anders als bei den maschinenstürmenden Ludditen des 19. Jahrhunderts drohe diesmal reale Gefahr, da der Einsatz von künstlicher Intelligenz den alten Pakt – Rationalisierung und Abwanderung von Industrien hier für neue Arbeitsplätze dort – zerstöre (411 f.).

Es handelt sich um ein Buch von Geschichten. Eingangs denkt man sich: „Alles schon mal gehört“. Erst nach und nach gewinnt man einen differenzierteren Eindruck. Vor allem, wenn man sich die Zuspitzung allgemein bekannter Aussagen bei Eyal vergegenwärtigt. In fünf Kernthesen lassen sich die gut 450 Seiten zusammenfassen:

  1. Die Globalisierung hat zwei Seiten – sie schafft den liberalen Weltbürger ebenso wie sie die Zerstörung dieser Welt bewirkt.

  2. Überall auf dem Globus wenden sich Menschen zunehmend von der Globalisierung ab. Die Kritik an ihr kommt dabei aus allen gesellschaftlichen und politischen Lagern.

  3. Diese Bewegungen sind derzeit nicht kohärent und schon gar nicht koordiniert. Ihre Kritiker verfügen dennoch über scharfe ‚Waffen‘, um der Globalisierung, so wie wir sie seit Jahrzehnten kennen, gefährlich zu werden.

  4. Eine wichtige Strömung ist der Nationalismus, teilweise durchsetzt von Antisemiten. Anders als andere erkennt Eyal in vielen Rechtspopulisten knallharte Nationalisten – allen voran: der 45. Präsident der USA.

  5. Attac irrt: Die Kritik an der Globalisierung ist mehr als die Kritik an einer Wirtschaftsform. Sie greift kulturelle Muster auf und gefährdet den (liberalen) Fortschritt insgesamt.

Alle diese Aussagen werden durch illustrative Geschichten untermauert, wenngleich damit natürlich noch nichts bewiesen ist. Aber das wäre auch nicht die Aufgabe eines Journalisten.

 

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Nele Noesselt: Chinese Politics. National and Global Dimensions

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Nele Noesselt will in die Politik Chinas einführen, so Rezensent Rainer Lisowski. Damit meine sie nicht nur das Regierungssystem im engeren Sinne, sondern auch die innenpolitischen Schwerpunktthemen und die außenpolitische Positionierung der Volksrepublik im frühen 21. Jahrhundert. Ergeben habe sich eine „Lehrbuchmischung aus China Studies und Politikwissenschaft“. Das chinesische politische System sei aus Sicht Noesselts durch einen ausgesprochenen Lernwillen geprägt; erklärtes Ziel von Staat und Partei sei es, das Land inkrementell und experimentierfreudig den sich ständig verändernden Situationen anzupassen. (ste)

Eine Rezension von Rainer Lisowski

Bei einer Tüte Lakritze kommt es wie bei einem gelungenen Lehrbuch auf die Mischung an – insbesondere dann, wenn absolut grundlegende Themenkomplexe adressiert werden, so wie etwa die Darstellung der ‚chinesischen Politik‘. Was ließe sich alles beschreiben! Welchen Raum sollen der Staatsaufbau und der Rechtsrahmen (polity) einnehmen? Und die politische Kultur? Wie intensiv sollten politics-Dimensionen, wie etwa das organisierte politische Kräftefeld eines Landes beleuchtet werden? Und was ist mit bestimmten Politikfeldern? Sollte eher über Innen- oder Wirtschaftspolitik geschrieben werden? Schließlich bleibt da noch die Frage nach der Außenpolitik eines Landes und seiner Rolle im Internationalen System (was nicht dasselbe ist).


Schon diese kurzen Vorüberlegungen machen deutlich: Die Bochumer Kollegin Nele Noesselt hat sich ein dickes, hartes Brett vorgenommen. Sie will ihre Leser*innen in die Politik Chinas einführen. Damit ist nicht nur das Regierungssystem im engeren Sinne, sondern es sind auch die innenpolitischen Schwerpunktthemen und die außenpolitische Positionierung der Volksrepublik im frühen 21. Jahrhundert gemeint. Und all das mit einem Blick auf grundlegende Denkweisen und die Historie des Landes, die bekanntlich (zählt man ab der historisch gut fassbaren Zhou-Dynastie) mehr als 3.000 Jahre umfasst.


Eine Lehrbuchmischung aus ‚China Studies‘ und ‚Politikwissenschaft‘ ist dabei herausgekommen. Auf etwas mehr als 250 Seiten unternimmt die Autorin den – aus Sicht des Rezensenten – gelungenen Versuch, nicht nur in das politische System Chinas einzuführen, sondern auch aktuelle Problemfelder in der Innen- wie Außenpolitik zu beleuchten. Formal ist das Buch in sieben Kapitel gegliedert. Staat und Staatlichkeit beginnen im politischen Denken; das zweite Kapitel nach der Einleitung ist daher den philosophischen Grundlagen der chinesischen Gegenwartspolitik gewidmet. Sodann folgt die Beschreibung der staatlichen „hardware“, der Staats-, Regierungs- und Parteiorgane. Das vierte Kapitel ist der Auseinandersetzung um die Verfasstheit des chinesischen Staates gewidmet: dem Ringen der Legalisten mit den Konfuzianisten, dem demokratischen Gehversuchen Anfang des 20. Jahrhunderts und dem andauernden Ausbalancieren des Landes, irgendwo zwischen Kommunismus und Kapitalismus. Kapitel fünf ist das letzte innenpolitische Kapitel und referiert die zunehmende gesellschaftliche Fragmentierung des Landes und deren Auswirkung auf den Staat und die Partei. Die beiden letzten Kapitel werfen einen Blick auf die außenpolitische Lage Chinas, einerseits auf die Außenpolitik im engeren Sinne; andererseits auf Chinas Rolle im sich entwickelnden, multipolaren internationalen System unserer Zeit.


Die philosophischen Grundlagen (Kapitel 2) beleuchten zunächst einmal konfuzianistische Ideale einerseits und maoistische Ideologie andererseits. Typisch für die chinesische Mentalität habe sich aus der Synthese dieser Ideen (und gelegentlicher Anleihen im Westen) ein politisches Denken entwickelt, das weniger im Sinne des Maschinen-Modells von David Easton in Input- und Output-Faktoren und der direkten Verarbeitung des politischen Inputs durch politische Institutionen denkt, sondern das viel stärker als die offene Artikulation von Interessen über informelle Kanäle und orchestriertes, harmonisches Feedback organisiert ist (34). Der gesamte Politikprozess in China wird von Noesselt als inkrementell, aber experimentierend bezeichnet (42).


Ein großes Problem für Marx‘ Jünger bestand und besteht darin, dass sich in seinen Schriften keinerlei Hinweise finden, wie der Staat auf dem Weg zu dessen staatenloser Utopie denn ‚absterben‘ sollte – und was in der Zwischenzeit geschieht. Es lag an Lenin – und in Fortführung von dessen schon erheblicher Brutalität schließlich an Stalin – einen praktisch anwendbaren Vorschlag zu entwickeln. So entstand die typisch sowjetische Idee eines Kaderstaates, dessen Parteistrukturen jedes politische Entscheidungsgremium spiegeln und diese jenen unterordnen. Noesselt führt in kommunistischer Ideengeschichte Ungeübte zunächst in die Grundlagen ein und stellt zugleich die wichtigsten staatlichen Organe Chinas vor. Dies kann nicht in der Gründlichkeit von Sebastian Heilmanns Lehrbuch („Das politische System der Volksrepublik China“) geschehen, aber der gebotene Überblick ist mehr als solide. Auch zentrale Parteiorganisationen werden vorgestellt, ihre Machtressourcen benannt und selbst das Mitgliederprofil der KPCh rudimentär parteisoziologisch analysiert. Die Autorin tut dies, indem sie den Weg der Partei von einer revolutionären zu einer regierenden nachzeichnet (65-68).


Den grundsätzlichen Widerstreit der Ideen zwischen Konfuzianismus, Kommunismus und Kapitalismus und seine Bedeutung für bestimmte Politikfelder hat das vierte Kapitel zum Inhalt. Den roten Faden durch das Kapitel bildet der nachgezeichnete Weg des modernen Chinas von einer charismatischen, ideologischen Herrschaft unter Mao hin zu einer eher legalistischen und rationalen Politik seit Deng. Die einschlägigen Reformen – oft „chinesisch adaptierte Importe aus dem Westen“ – werden deutlich gemacht, und ebenso, dass die fortwährenden Reformen einen Machtfaktor stets ausnahmen: die KPCh selbst.


Besonders interessant ist im fünften Kapitel, was Wolfgang Rudzio in seiner „Einführung in das politische System der Bundesrepublik Deutschland“ das organisierte politische Kräftefeld nennt. Noesselt benennt zum Beispiel die grundlegenden Faktionen innerhalb der KPCh: die Führungsgenerationen, die Herkunfts-Cliquen (etwa die „Shanghai Gang“ von Jiang), die biografischen Erfahrungen in bestimmten Führungsfunktionen, die Faktionen zusammenschweißen, oder deren ideologisches Outfit (wie etwa das radikalere, linke „Chongqing Modell“). Ebenso wird die Rolle der Volksbefreiungsarmee im Kontext des Regierungsalltags beschrieben, wobei Noesselt deutlich macht, dass deren Einfluss peu à peu zurückgedrängt wurde. Geöffnet haben sich dagegen aus ihrer Sicht die – zaghaft eingerichteten – Ventile für öffentlichen Unmut im politischen System der VR China, wie etwa die Weiquan-Bewegungen, die (in engen Grenzen) Kritik vornehmlich an lokalen Kadern ermöglichen. Bedauernswerterweise wird das derzeit stark diskutierte Sozialkreditmodell von der Autorin nur am Rande gestreift (153 f.).


In den „globalen Dimensionen“ (Kapitel 6) wird zunächst einmal die Abkehr von Maos Revolutionsexport in die Welt und die zwischenzeitliche Akzeptanz der westlich geprägten Weltordnung konstatiert, um dann hier und im siebten Kapitel herauszuarbeiten, wie China zunehmend versucht, mit eigenen Impulsen das internationale System zu verändern. Von besonderer Bedeutung für die chinesische Außenpolitik sind aus ihrer Sicht stets die Priorisierung des wirtschaftlichen Aufstiegs, zum Beispiel durch die Währungspolitik, und die Beziehungen zu den USA (167). Insgesamt ist chinesische Politik bekanntermaßen floskelhafter als westliche. Entsprechend werden zentrale und stets wiederholte Formeln, wie etwa Dengs „keep a low profile“ oder die Selbstcharakterisierung als „daguo“ (in etwa Großmacht) in Abgrenzung zum Imperium (diguo) besprochen (168-171). Bei Chinas jüngst vielbeachteter Rolle in Afrika erinnert die Autorin daran, dass China hier seit Mao immer besonders engagiert war und erkennt in den zahlreichen Projekten auf dem Kontinent eher positive Impulse zur Entwicklung. Neben Chinas Beziehungen zu verschiedenen Weltregionen werden im sechsten Kapitel auch globale außenpolitische Fragestellungen (Terrorismus, Klimawandel, Cyberspace) diskutiert. Mit eigenen konzeptionellen Ideen wie der Neuen Seidenstraße, dem tianxia („Alle unter dem Himmel“; dies ist die Wiederentdeckung und Neuinterpretation einer antiken politischen Theorie, die vor allem auf den Philosophen Zhao Tingyang zurückgeht und international einige Beachtung gefunden hat; das Buch ist im Deutschen bei Suhrkamp erschienen), einer pentapolaren Weltordnung oder eben dem chinesischen Traum wird aus Sicht von Noesselt zwar keine Weltherrschaft angestrebt, es werden aber schon dem „Westfälischen Staatensystem“ selbstbewusst eigene Gedanken entgegengesetzt (173). Das siebte Kapitel beleuchtet noch einmal ausführlicher die außenpolitischen Beziehungen Chinas zu anderen Mächten, wie etwa den USA, Japan, Russland oder der EU.


Etwas abrupt endet das Buch nach der außenpolitischen Analyse. Welche markanten Aussagen bleiben nach gut 250 Seiten in der Summe bestehen?

  • Aus Sicht der Autorin ist das chinesische politische System geprägt durch einen ausgesprochenen Lernwillen; erklärtes Ziel von Staat und Partei ist es, das Land inkrementell und experimentierfreudig den sich ständig verändernden Situationen anzupassen (18).

  • Deutlich wird, wie stark die chinesische Gegenwart von a) ständig umgeformten und angepassten konfuzianistischen Ideen und b) von der (ebenfalls permanent überarbeiteten) sowjetischen Kaderstruktur mit maoistischer Würzung geprägt ist. Verglichen damit scheint die Phase des kapitalistischen Chinas das Land aus Sicht der Autorin erst zu einem geringeren Maße geformt zu haben.

  • Typisch für das Verhältnis Chinas zum Westen sei ein Oszillieren zwischen Jahren der Isolation, Abkehr und Konzentration auf sich selbst (wie aktuell unter Xi) und Perioden der ‚Öffnung‘ (wie unter Deng oder Hu) (41).

  • Als ein wesentliches Strukturierungsmerkmal arbeitet Noesselt die politischen Führungsgenerationen (1. Mao, 2. Deng, 3. Jiang, 4. Hu, 5. Xi) seit Gründung der Volksrepublik heraus. Immer wieder greift sie zu diesem Konzept, um Stetigkeit und Wandlungen in der chinesischen Politik sichtbar zu machen.

  • Derzeit findet unter Xi eine Rezentralisierung und Repersonalisierung statt, die in der 2., 3. und 4. Führungsgeneration nicht sichtbar war und die eher wieder bei Mao und der 1. Generation anknüpft – was im Westen (zurecht, RL) für Irritationen sorgt (71).

  • Anders als die (ingenieurslastigen) Technokraten der dritten und vierten Führungsgeneration weist die fünfte unter Xi ganz andere Bildungsmerkmale auf. Meist haben die Top-Kader Jura, Wirtschaft oder das Finanzwesen studiert, nicht selten im westlichen Ausland (133 f.).

  • Von einem nahen Ende der Herrschaft der KPCh – wie vom amerikanischen Kollegen Shambaugh vorhergesagt – will die Autorin nichts wissen. Das System ist derzeit äußerst stabil; die offiziellen „Fünf Nein“ (kein Vielparteiensystem, keine Abweichung von der Grundideologie, keine Gewaltenteilung, kein Föderalismus, keine volle Privatisierung) der Parteilinie bleiben wirkmächtig (156 f.).

  • Außenpolitisch hat sich China zunächst nach Maos Tod in das westliche System eingefügt und zwei Prioritäten – den wirtschaftlichen Wiederaufstieg und die Beziehungen zu den USA – gesetzt. Nach und nach führt das Erstarken Chinas dazu, dass es westlichen Ideen auch eigene Theorieansätze und Strukturvorschläge (zum Beispiel die asiatische Entwicklungsbank) entgegensetzt. Dies sollte nicht als Weltbeherrschungsstreben missverstanden werden.

Abschließend sollte erwähnt werden, dass China von der Autorin nicht nur als ,Volksrepublik China' verstanden wird. Immer wieder streift ihr Blick auch auf die Republik Taiwan oder Hongkong – zu beiden finden sich auch vertiefende Literaturhinweise.


Ebenfalls typisch für ein Lehrbuch sind die dargestellten Positionen und Inhalte sorgsam abgewogen. Wäre man ein wenig kritisch, könnte man sie als ,glattgeschliffen“ bezeichnen. Noesselt scheint es wichtig zu sein, keiner Meinung über China (,China-Versteher‘ vs. ,China-Skeptiker‘) zu nahe zu kommen. In der Regel stellt sie beide Seiten vor und fasst deren wesentliche Argumente zusammen. Insbesondere für den akademischen Nachwuchs ist das eine passende Hilfestellung, zumal jedes Kapitel mit Literaturverweisen und Diskussionsfragen endet.


Alle, die gerne einen kurzen und prägnanten Überblick der chinesischen Politik erhalten wollen, sei dieses Buch empfohlen. Es ist kein falscher Griff in die Wundertüte.

 

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Steffen Mau: Sortiermaschinen. Die Neuerfindung der Grenze im 21. Jahrhundert

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Die Globalisierung habe keine grenzenlose Welt geschaffen, sondern – ganz im Gegenteil – zu einem Wiedererstarken territorialer Grenzen geführt, diagnostiziert der Soziologie Steffen Mau in seinem jüngsten Essay, das Stefan Wallaschek rezensiert hat. Allerdings seien Grenzen weniger absolute Barrieren als vielmehr raffinierte „Sortiermaschinen“, deren Funktion im Separieren und Selektieren der Passierberechtigten liege. Kenntnisreich beschreibt Mau die verschiedenen Grenztypen und -regime sowie ihre Transformation durch Prozesse der Digitalisierung und Exterritorialisierung. (dk)

Eine Rezension von Stefan Wallaschek

In den deutschsprachigen Sozialwissenschaften scheint sich in den vergangenen Jahren ein neuer Typus Publikation herauskristallisiert zu haben: Vornehmlich männliche Professoren wie Stephan Lessenich und Andreas Reckwitz, Wolfgang Streeck oder Philip Manow verfassen zeitdiagnostische Essays, die nicht theoretisch-philosophisch angelegt sind, sondern die empirische Forschung zu einem Thema stark kondensiert auf eine These zuspitzen, um sie einem breiteren, hauptsächlich nicht-akademischen Publikum zugänglich zu machen. Steffen Mau, Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin, reiht sich mit seinem Essay über Grenzen im 21. Jahrhundert in diese illustre Runde ein.

Mau schlägt vor, Grenzen als Sortiermaschinen zu interpretieren. Dabei werden sie sehr umfassend als „Prozesse, Technologien und Infrastrukturen [verstanden], mit Hilfe derer Sortiervorgänge durchgesetzt werden und die das Zusammenspiel von Territorialität, Zirkulation und Aufenthalt regulieren“ (19). Die Metapher der Sortiermaschine ist hierfür gut gewählt und wird vom Autor regelmäßig in Bezug zu den verschiedenen Grenzregimen gesetzt, wodurch sie ihre Schlüssigkeit entfaltet. Gerade da der Autor die „Personenmobilität ins Zentrum“ (19) der Analyse stellt und nicht noch versucht, die Metapher auf die Mobilität von Kapital, Gütern oder kulturellen Praktiken auszudehnen, wirkt sie umso einleuchtender.

Der Autor wendet sich gegen die Vorstellung, dass die seit den 1990er-Jahren umfassende Globalisierung in einem sich verselbstständigten, quasi automatischen und überall gleichzeitig und gleichwertig stattfindenden Prozess zu einer grenzenlosen Welt mit dem Staat als Nebendarsteller geführt habe. Dabei greift er auch auf seine langjährige Forschungstätigkeit in den Sonderforschungsbereichen in Bremen und Berlin zur Transformation von Staatlichkeit durch Globalisierungsprozesse und die Rekonfiguration von Räumen zurück. Mau beobachtet stattdessen ein Wiedererstarken der Grenze durch die Globalisierung und diagnostiziert, dass die „Globalisierung selbst ein Treiber von Bordering-Prozessen“ (36) sei. Zudem erfolge eine Vervielfältigung der Grenze in Form und Ausmaß, wodurch die Globalisierung auch als Verschränkung von „Öffnungs- und Schließungsglobalisierung“ (49) beschrieben werden könne: Während sich für einige (wenige) tatsächlich weniger Grenzen zeigten, werden für andere (viele) die Grenzen nur weniger sichtbar, nicht aber weniger unüberwindbar. Damit, so Mau, übe die Sortiermaschine ihre zwei zentralen Funktionen aus: eine Separierungs- und eine Selektionsfunktion (19). Beide seien miteinander verknüpft und ließen sich kaum voneinander getrennt betrachten. Daraus ergebe sich eine Inklusions- und Exklusionslogik, die über den territorialen Nationalstaat hinausgehe, weil Grenzen immer stärker digitalisiert und exterritorialisiert werden. Zudem weist Mau die Annahme zurück, dass liberaldemokratische Staaten weniger Grenzen errichteten. Vielmehr lagerten liberale Demokratien Grenzen aus oder verringerten lediglich ihre Grenzen zu ihren Nachbarn (zum Beispiel im Schengen-Raum der EU) und errichteten gleichzeitig umso stärkere Grenzregime an den neu geschaffenen Außengrenzen (etwa durch die Vorverlagerung europäischer Grenzkontrollen in den Niger).

Die zahlreichen Beispiele und die sehr anschauliche Darstellung zeigen die fortwährende Omnipräsenz der Grenze auf. Zugleich beschreibt Mau detailliert, wie sich die Grenzmaschine verändert hat, indem es zwar weiterhin physische Grenzen im Sinne von Mauern, Grenzzäunen und Schlagbäumen gebe (Kapitel 4). Und er legt dar, wie die Sortiermaschine funktioniere, ohne selbst sichtbar zu werden. Letzteres gelinge ihr insbesondere über ‚smart borders‘, also technologiegestützte digitale Grenzen, die meist geräuschlos signalisierten, ob man eine Grenze passieren dürfe (Kapitel 6).

Mau schafft es gekonnt, die verschiedenen Aspekte, Bereiche und Orte der Grenzen logisch zusammenzufügen und damit ein Panoptikum der Grenze und Grenzforschung darzulegen. Gleichzeitig wird den Leser*innen immer wieder (verstörend) klar aufgezeigt, wie allgegenwärtig Grenzen sind. Zwar seien für Menschen aus Westeuropa und Nordamerika Grenzen teilweise verschwunden, dafür tauchten sie aber an anderer Stelle, beispielsweise in Form von Gesundheitschecks in der Covid-19-Pandemie, wieder auf. Noch verheerender sei, dass für Menschen aus anderen Weltregionen noch viel strikter Grenzen gezogen werden als dies teilweise im 20. Jahrhundert der Fall war. Dieser Befund beschränke sich keineswegs nur auf die medial besonders präsente Fluchtmigration, sondern gelte auch für andere Formen der Migration.

Das von Mau gewählte Format des Essays deuten darauf hin, dass der Schwerpunkt nicht auf Theorie liegt. Höchstwahrscheinlich bleibt auch daher offen, wie sich nun dieses Potpourri an Beobachtungen theoretisch-konzeptionell fassen lässt: Wie kommt es, dass der Staat die Herstellung von Sicherheit, Souveränität und territorialer Hoheit, also sein ‚Kerngeschäft‘, so scheinbar selbstverständlich immer stärker an Sicherheitsfirmen und Digitalisierungsunternehmen abgibt, die für ihn die Kontrolle, Überwachung und Datensammlung eigener und fremder Bürger*innen übernehmen? Wem nutzt diese Sortiermaschinenindustrie und welche Ideen und Diskurse liegen ihr zugrunde? Tritt hier gar eine neue Gouvernementalität zutage, indem die Sortiermaschine das Bentham‘sche Panoptikum – nach Michel Foucault die zentrale Machttechnik zur Überwachung und Disziplinierung moderner Gesellschaften – verwirklicht?

Mau versucht, eine Umkehrung des Globalisierungsmythos darzulegen: Der Staat werde in der Globalisierung nicht schwächer, sondern differenziere seine Kontrollmechanismen aus, um weniger auffällig, aber umso effizienter kontrollieren zu können, wer der „Wandernde [sei], der heute kommt und morgen bleibt“ (Georg Simmel1 1908: 685). Oder wie der Autor selbst in Kapitel 8 zur Exterritorialisierung von Migrationskontrolle schreibt: „Der Staat als Grenzkontrolleur igelt sich nicht ein, sondern streckt sich aus, wird – aus nationalem Interesse – zum globalisierten und in internationale Zusammenhänge eingebetteten Akteur.“ (151)

Nach der Lektüre stellt sich die Frage nach der möglichen Kehrseite der Sortiermaschine: Wenn Grenzen Sortiermaschinen sind, wer bringt sie ins Stocken? Auf welche Weise und warum geschieht dies? Ebenso wie (reibungslose) Grenzkontrollen tagtäglich viele Millionen Male geschehen, so ist auch der irreguläre Grenzüberschritt sicherlich alltäglich (sei er gewollt oder ungewollt). Wird die Grenze nicht erst zur Grenze von Personenmobilität, wenn sie als solche durch soziale Handlungen geschaffen und anerkannt, aber womöglich auch infrage gestellt wird?

Die Kontestation der Sortiermaschine geschieht, wenn Grenzen überschritten werden, ohne von der Sortiermaschine erfasst oder daran gehindert zu werden, sodass die Funktionalität von Apparaten und institutionellen Arrangements vermeintlich umfassender Kontrolle und Steuerung herausgefordert wird. Dies hieße auch, diejenige Personenmobilität in den Blick zu nehmen, die die Sortiermaschine umgehen will und versucht, nach Alternativen und Umwegen zu suchen. In gewisser Weise fordert die Kehrseite der Sortiermaschine heraus, immer ausgefeiltere Technologien und Systeme zu entwickeln, um menschliche Mobilität zu erfassen und zu kontrollieren. Gleichzeitig mögen diese sozialen Handlungen sogar konstitutiv für dieses maschinenhafte Funktionieren und das Apersonelle der Grenze sein, welches aufgrund von Kriterien und Charakteristika Mobilität gewährt oder einschränkt (und weniger aufgrund persönlicher und individueller Entscheidungen). In Maus Essay kommen diese disruptiven, geradezu anarchistischen Elemente menschlicher Mobilität und die Infragestellung der Grenze nur sehr eingeschränkt vor. Womöglich hätten sie eine interessante Kontrastfolie zur eher funktionalistischen Perspektive auf Grenzen als Sortiermaschinen gebildet und dadurch etwas mehr empirische Irritation und begriffliche Herausforderung geschaffen, um über Grenzen in einer zutiefst ungleichen Welt nachzudenken.

Trotz dieser Nachfragen strotzt das Essay von empirischen Einsichten und klugen Beobachtungen zur Transformation von Grenzen. Kenntnisreich beschreibt der Autor die verschiedenen Typen und Funktionen der Sortiermaschine. Damit zeichnet er das Bild einer durch Staaten mitgestalteten Globalisierung, in der es vor allem um Grenzziehung und Grenzkontrolle als um Grenzabbau geht wie von Globalisierungsbefürworter*innen so häufig proklamiert wurde. 


Anmerkung

1 Simmel, Georg (1908): Soziologie. Untersuchungen über die Formen der Vergesellschaftung. 7. Auflage. Leipzig: Verlag von Duncker & Humblot.

 

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