Skip to main content
/ 18.06.2013
Jan Philip Ehlers

Aushöhlung der Staatlichkeit durch die Privatisierung von Staatsaufgaben? Genuine Staatsaufgaben und das Prinzip der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns als Grenzen der Privatisierung von Aufgaben der vollziehenden Gewalt

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2003 (Europäische Hochschulschriften: Reihe II, Rechtswissenschaft 3684); 266 S.; brosch., 40,40 €; ISBN 3-631-50889-1
Rechtswiss. Diss. Kiel; Gutachter: J. Delbrück. - Am Beginn des 21. Jahrhunderts vollzieht sich eine umfassende Neubestimmung der Rolle des Staates. Dieser Prozess betrifft sowohl dessen Stellung in der Staatengemeinschaft als auch das Verhältnis von Staat und Gesellschaft im innerstaatlichen Bereich. Letzteres zeigt sich unter anderem sehr deutlich an der aktuellen Debatte um die Privatisierung von Staatsaufgaben. Der Verfasser fragt, inwiefern eine immer stärkere Heranziehung privater Dienstleister zur Erfüllung vormals staatlicher Aufgaben Gefahr läuft, zwingende Verfassungsgebote zu missachten. Der Gang der Untersuchung bewegt sich dabei nicht auf der Ebene aktueller Privatisierungsfälle, sondern im Rahmen einer staatstheoretischen Argumentation. Als Beurteilungskriterien im Hinblick auf die Zulässigkeit einzelner Privatisierungsmaßnahmen stützt sich der Verfasser dabei auf zwei Prinzipien: das in der Verfassung verankerte Gemeinwohlprinzip, aus dem sich der Begriff der genuinen Staatsaufgaben herleiten lässt, und das Prinzip der demokratischen Legitimation. Werden die Vorgaben, die sich aus der Existenz genuiner Staatsaufgaben und aus dem Prinzip der demokratischen Legitimation ableiten lassen, bei der Privatisierung beachtet, ist - so das Fazit des Verfassers - eine Aushöhlung der Staatlichkeit durch die Privatisierung von Staatsaufgaben nicht zu befürchten.
Tanja Pritzlaff (TP)
Dipl.-Politologin, wiss. Mitarbeiterin, Zentrum für Sozialpolitik, Universität Bremen.
Rubrizierung: 2.322.3315.335.41 Empfohlene Zitierweise: Tanja Pritzlaff, Rezension zu: Jan Philip Ehlers: Aushöhlung der Staatlichkeit durch die Privatisierung von Staatsaufgaben? Frankfurt a. M. u. a.: 2003, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/20263-aushoehlung-der-staatlichkeit-durch-die-privatisierung-von-staatsaufgaben_23615, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 23615 Rezension drucken
CC-BY-NC-SA
Neueste Beiträge aus
Das Fach Politikwissenschaft