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/ 20.06.2013
Ute Erberich

Auslandseinsätze der Bundeswehr und Europäische Menschenrechtskonvention

Köln u. a.: Carl Heymanns Verlag KG 2004 (Völkerrecht, Europarecht, Staatsrecht 33); XIII, 210 S.; hardc., 58,- €; ISBN 3-452-25897-1
Rechtswiss. Diss. Münster; Gutachter: S. Kadelbach, A. Bleckmann. – Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Deutsche Soldaten dienen seit Jahren in Operationen der UN oder der NATO – zwei Organisationen, die nicht der EMRK angehören. Die Autorin untersucht, ob dies zu Konflikten führen kann: Was ist der räumliche Geltungsbereich der EMRK? Wie sind ihre Regelungen gegenüber dem humanitären Völkerrecht abzugrenzen? In guter juristischer Tradition klärt sie diese Fragen zunächst in dogmatischer Hinsicht, um dann konkrete Einsätze unter UNO-Flagge bzw. unter NATO-Kommando zu untersuchen. In beiden Fällen kommt Erberich zu dem Ergebnis, dass deutsche Streitkräfte auch dann deutsche Organe bleiben, wenn sie in internationaler Mission unterwegs sind. Geschädigte könnten sich mithin auch auf die EMRK berufen, die weiterhin für deutsche Einsätze gelte. Umgekehrt geben die Normen des EMRK auch den deutschen Soldaten zusätzliche Handlungsmaßstäbe. Wie sich das auf konkrete Einsätze auswirken kann, demonstriert die Autorin dann am Beispiel der Schließung serbischer Radiostationen im Oktober 1997, dem Festnahmerecht internationaler Truppen und der Bewertung krimineller Handlungen von Soldaten. Es zeigt sich, dass in jedem Fall geprüft werden muss, ob Konflikte zwischen dem EMRK und dem humanitären Völkerrecht bestehen. Nicht immer sei allerdings eine dogmatisch befriedigende Lösung möglich. Auf pragmatische Lösungsansätze zur Aufhebung von Konflikten zwischen EMRK und humanitärem Völkerrecht könne nicht ganz verzichtet werden.
Walter Rösch (WR)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 4.14.414.212.3242.61 Empfohlene Zitierweise: Walter Rösch, Rezension zu: Ute Erberich: Auslandseinsätze der Bundeswehr und Europäische Menschenrechtskonvention Köln u. a.: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/23147-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-und-europaeische-menschenrechtskonvention_26498, veröffentlicht am 03.12.2007. Buch-Nr.: 26498 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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