/ 20.06.2013
Hanno Siekmann
Das Unrechtsbewusstsein der DDR-"Mauerschützen"
Berlin: Duncker & Humblot 2005 (Schriften zum Strafrecht 163); 222 S.; 64,- €; ISBN 3-428-11451-5Im Zentrum des Buches steht die Auseinandersetzung über die Auffassung des Bundesgerichtshofes, dass der Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze „ein derart schreckliches und jeder vernünftigen Rechtfertigung entzogenes Tun war, dass der Verstoß gegen das elementare Tötungsverbot auch für einen indoktrinierten Menschen ohne weiteres einsichtig“ (176, BGHSt 39, 1 [34]) sein musste. Wenn Siekmann hier erhebliche Bedenken äußert, so betrifft dies keineswegs die Frage, ob der Schusswaffengebrauch nach § 27 GrenzG/DDR extremes Unrecht im Sinne Radbruchs war. In diesem Punkt schließt er sich dem Urteil des BGH an. Wichtig ist jedoch, ob ein zur Tat aktuelles oder potenzielles Unrechtsbewusstsein der Täter vorlag. Anders als der BGH verneint Siekmann trotz einiger Bedenken die Frage, denn die staatliche Manipulation des Rechtsbewusstseins, die hierarchische Stellung der Grenzsoldaten und ihre eng gefassten Möglichkeiten, durch Nachdenken oder Erkundigen die Unrechtmäßigkeit des eigenen Handelns zu erkennen, verhinderten die Entstehung eines entsprechenden Rechtsbewusstseins. Obwohl die Studie einen nur scheinbaren Nebenaspekt in der juristischen Aufarbeitung einer Diktatur berührt und ihre These in der Literatur zweifellos nicht unstrittig sein dürfte, ist sie für die Politologie deshalb aufschlussreich, weil sie vergegenwärtigt, dass eine politologisch-normative Interpretation eines Ereignisses auf dem Gebiet der Rechtswissenschaft seine Eindeutigkeit verlieren kann.
Frank Schale (FS)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
Rubrizierung: 2.314 | 2.35
Empfohlene Zitierweise: Frank Schale, Rezension zu: Hanno Siekmann: Das Unrechtsbewusstsein der DDR-"Mauerschützen" Berlin: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/23139-das-unrechtsbewusstsein-der-ddr-mauerschuetzen_26487, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 26487
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Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
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