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/ 21.06.2013
Wolbert K. Smidt / Ulrike Poppe (Hrsg.)

Fehlbare Staatsgewalt. Sicherheit im Widerstreit mit Ethik und Bürgerfreiheit

Berlin/Münster: Lit 2009 (Demokratie und Geheimdienste 2); IV, 350 S.; brosch., 29,90 €; ISBN 978-3-8258-1816-6
„Sicherheit lässt sich gut mit einem Wasserreservoir vergleichen: Es fließt immer dort über, wo die Dämme am niedrigsten sind oder wo sie am schwächsten sind“ (9), schreibt der Gesandte an der deutschen Botschaft in Moskau Rudolf Adam. Das Thema Sicherheit bildete den Gegenstand der Diskussion während zweier Tagungen, die von der Evangelischen Akademie zu Berlin und dem Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland im November 2006 sowie Oktober 2007 in Berlin veranstaltet wurden. Nach dem Grundgesetz ist es Aufgabe des Staates, die Freiheit des Einzelnen zu garantieren und Gefährdungen abzuwehren. Dabei hat er rechtliche und ethische Grenzen zu respektieren. Die Verschärfung sicherheitspolitischer Reaktionen auf die Bedrohung durch den Internationalen Terrorismus hat die Frage aufgeworfen, ob die zu schützenden Rechtsgüter nicht selbst in der Gefahr sind, Opfer staatlicher Sicherheitsvorsorge zu werden. Dieser Frage widmen sich die Autoren – es handelt sich um Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaftler sowie Mediziner und um Praktiker aus der Polizei, den Nachrichtendiensten und der Justiz – inhaltlich in divergenter Weise. Je nach Position räumen sie entweder der Sicherheit in unterschiedlichen Graden den Vorrang ein oder beklagen Einschränkungen von Freiheit, Recht und Moral zugunsten der Sicherheit. Es findet sich also ein breites Spektrum von Meinungen zu Fragen von Sicherheit, Freiheit und Ethik. Dissens besteht darin, ob der Polizei und den Geheimdiensten unverhältnismäßig viele Befugnisse zum Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eingeräumt werden sollen sowie in Fragen der Transparenz. Auch die Diskussion über die Ausweitung von Befugnissen des Bundeskriminalamtes in der Terrorismusbekämpfung wird kontrovers bewertet.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.22.212.32.3432.322.612.263 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Wolbert K. Smidt / Ulrike Poppe (Hrsg.): Fehlbare Staatsgewalt. Berlin/Münster: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/31024-fehlbare-staatsgewalt_36876, veröffentlicht am 28.01.2010. Buch-Nr.: 36876 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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